Fachbeiträge & Kommentare zu Kindeswohl

Reformbedarf im nichtehelichen Eltern-Kind-Verhältnis Am 25.11.2011 fand der 10. Göttinger Workshop zum Familienrecht statt. Die Göttinger Familienrechtler Prof. Dr. Dagmar Coester-Waltjen, Prof. Dr. Volker Lipp, Prof. Dr. Eva Schumann und Prof. Dr. Barbara Veit hatten rund 40 Teilnehmer aus Wissenschaft und Praxis eingeladen, um den derzeitigen Reformbedarf im nichtehelichen...mehr

Ingeborg Rakete-Dombek Der BGH hat am 1.6.2011 entschieden, dass für die Betreuung des gemeinsamen Kindes grundsätzlich auch der barunterhaltspflichtige Elternteil in Betracht zu ziehen ist, wenn er dies ernsthaft und verlässlich anbietet. Wie bei der Ausgestaltung des Umgangsrechts nach § 1684 BGB sei auch im Rahmen des Betreuungsunterhaltes nach § 1570 BGB maßgeblich auf da...mehr

Ein Altersphasenmodell wird, wie der BGH[12] bekräftigt, den gesetzlichen Anforderungen für die Verlängerung des Betreuungsunterhalts aus individuellen kindesbezogenen Gründen nicht gerecht. Er nimmt Bezug auf seine Rechtsprechung,[13] dass für die Betreuung eines gemeinsamen Kindes auch der barunterhaltspflichtige Elternteil in Betracht kommt, wenn er dies ernsthaft und ver...mehr

Die gemäß § 76 Abs. 2 FamFG, §§ 127 Abs. 2 S. 2, 567, 569 ff. ZPO zulässige, insbesondere fristgerecht eingelegte sofortige Beschwerde des Kindesvaters hat auch in der Sache Erfolg. Ihm kann die nachgesuchte Verfahrenskostenhilfe nicht wegen Mutwilligkeit versagt werden. In dem auf Anregung des Jugendamtes eingeleiteten und nach Anhörung der Beteiligten auch noch nicht beende...mehr

Leitsatz Die Kindeseltern stritten um den Umfang des Umgangsrechts des Kindesvaters mit dem gemeinsamen Sohn. Der Kindesvater begehrte die Durchführung eines Wechselmodells, die Kindesmutter sprach sich dagegen aus und befürwortete einen eindeutigen Lebensmittelpunkt des Sohnes in ihrem Haushalt. Das erstinstanzliche Gericht hat das Umgangsrecht des Kindesvaters geregelt. Hie...mehr

Leitsatz In einem Umgangsrechtsverfahren hatte das FamG die Kosten des Verfahrens der Antragstellerin auferlegt. Der Antragsgegner hatte seinen Wohnsitz in den USA und war zum gerichtlichen Erörterungstermin von dort angereist. Nach Abschluss des Verfahrens beantragte er im Kostenfestsetzungsverfahren auch die Erstattung der ihm entstandenen Reisekosten. Die Rechtspflegerin ...mehr

Leitsatz Das KG hat sich in dieser Entscheidung mit der Frage auseinandergesetzt, ob und unter welchen Voraussetzungen dem Vater eines außerhalb einer bestehenden Ehe geborenen Kindes gegen den Willen der Mutter die Mitsorge für das Kind einzuräumen ist. Sachverhalt Nicht miteinander verheiratete Eltern stritten um die elterliche Sorge für ihr im September 2007 geborenes Kind...mehr

Leitsatz In einem Verfahren auf Kindesherausgabe hatten die Antragsgegner einen Sachverständigen beauftragt und im Rahmen der Kostenfestsetzung Ausgleichung der privaten Gutachterkosten beantragt. Dieser Antrag wurde vom AG zurückgewiesen und die privaten Gutachterkosten im Kostenfestsetzungsbeschluss nicht berücksichtigt. Hiergegen haben die Antragsgegner Beschwerde eingele...mehr

[1] Die Rechtsbeschwerdeführerin (im Folgenden: Mutter) wendet sich gegen die teilweise Entziehung des Sorgerechts für ihre im Mai 2000 geborene Tochter. [2] Die nicht miteinander verheirateten Eltern, die zunächst mit dem Kind zusammengelebt hatten, trennten sich im April 2009. Das Kind blieb im Haushalt der Mutter, der die alleinige elterliche Sorge zusteht. Das Kind wurde ...mehr

Gegen die Kostenrechnung findet das Rechtsmittel der Erinnerung statt (§ 57 Abs. 1 S. 1 FamGKG). Der Wert des Beschwerdegegenstands übersteigt 200,00 EUR, sodass die beiden Rechtsmittel auch zulässig sind. Eine Frist für die Einlegung des Rechtsmittels ist nicht vorgesehen. Nach § 57 Abs. 5 FamGKG entscheidet das Gericht über die Erinnerung durch eines seiner Mitglieder als Ei...mehr

Befindet sich ein minderjähriges Kind in einer offenen heilpädagogischen Einrichtung, bedarf die Fixierung in der Nachtzeit durch Bauch- oder Fußgurt (unterbringungsähnliche Maßnahme) keiner familiengerichtlichen Genehmigung. § 1906 Abs. 3 BGB ist nicht analog anzuwenden (OLG Oldenburg, Beschl. v. 26.9.2011 – 14 UF 66/11, FamRZ 2012, 39; die zugelassene Rechtsbeschwerde ist ...mehr

Leitsatz Die Vollstreckung aus Umgangstiteln begegnet in der Praxis häufig Problemen, wenn Art, Ort und Zeit des Umgangs nicht genau geregelt sind. Der BGH hat sich in dieser Entscheidung mit den Anspruchsvoraussetzungen für die Vollstreckung eines Umgangstitels auseinandergesetzt. Sachverhalt Die geschiedenen Eltern eines im Jahre 2000 geborenen Sohnes, der nach der Trennung ...mehr

Wird ein Beschwerdeverfahren in Kindschaftssachen ohne Endentscheidung beendet, ermäßigt sich nach Nr. 1315 FamGKG-KostVerz. die 1,0-Verfahrensgebühr der Nr. 1314 FamGKG-KostVerz. auf eine 0,5-Verfahrensgebühr. Das OLG hat seine durch Beschluss vorgenommene Billigung (§ 156 Abs. 2 FamnFG) der im Beschwerdeverfahren getroffenen Umgangsregelung als Endentscheidung i.S.v. § 38 ...mehr

Zu Leitsatz 1) Das OLG hat den BGH auf seiner Seite, sodass es die Entscheidung, wonach dem Verfahrensbeistand die pauschale Vergütung des § 158 Abs. 7 S. 2 und S. 3 FamFG für jedes am Verfahren beteiligte Kind gesondert zuzuerkennen sei, wenn eine konkrete Bestellung erfolgt ist, erst gar nicht mehr begründet. Es bezieht sich nur noch auf den insoweit bestätigenden BGH. Gara...mehr

1. Zur Beseitigung einer Gefährdung des Kindeswohls (hier: Umgangsvereitelung und massive Beeinflussung des Kindes durch die allein sorgeberechtigte Mutter gegen den Vater) darf nur das mildeste Mittel gewählt werden. Vor Entziehung des – gesamten – Aufenthaltsbestimmungsrechts wegen Umgangsvereitelung ist eine Umgangspflegschaft einzurichten. Davon kann nur bei offensichtli...mehr

Das FamFG ist seit dem 1.9.2009, also seit knapp zwei Jahren in Kraft. Wie bei jedem neuen Gesetz gibt es Anpassungsschwierigkeiten, die offen angesprochen werden sollten. Man könnte auch von Vollzugsdefiziten sprechen, die in erster Linie natürlich die Familienrichter, aber auch die Jugendämter und schließlich auch die Anwaltschaft betreffen. Die neuen verfahrensrechtlichen ...mehr

§ 155 FamFG sieht in speziellen Kindschaftsverfahren die Notwendigkeit vor, dass schnell entschieden wird. Die Verfahrensbeschleunigung ist ein wesentliches Element des neuen FamFG. Zurückzuführen ist diese Entscheidung des Gesetzgebers auf die Kritik des Bundesverfassungsgerichts und des EGMR an der Dauer der kindschaftsrechtlichen Verfahren, insbesondere an den Feststellun...mehr

Leitsatz Das OLG hat sich in dieser Entscheidung mit dem Antrag des Vaters eines nichtehelichen Kindes auf Einräumung des gemeinsamen Sorgerechts auseinandergesetzt. Sachverhalt Die Beteiligten waren die nicht miteinander verheirateten Eltern eines am 16.10.2007 geborenen Kindes. Der Kindesvater hatte die Vaterschaft anerkannt. Eine gemeinsame Sorgeerklärung hatten die Kindes...mehr

Leitsatz Zentrales Problem dieser Entscheidung war die Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen die Übertragung der elterlichen Sorge auf den nichtehelichen Vater nach dem Tod der Kindesmutter in Betracht kommt. Sachverhalt Nach dem Tod der allein sorgeberechtigten Mutter hatte das AG die Schwester der Kindesmutter zum Vormund des 12 Jahre alten Sohnes der Verstorbenen bes...mehr

Leitsatz Die Kindesmutter begehrte die Aufhebung der gemeinsamen elterlichen Sorge und die Übertragung des alleinigen Sorgerechts für ein gemeinschaftliches Kind. Sie begründete ihren Antrag mit fehlendem Kontakt sowohl zwischen den Kindeseltern als auch zwischen Vater und Kind. Ferner führte sie an, das Kind zeige schon dann psychosomatische Reaktionen, wenn an beide Eltern...mehr

Interview mit Dr. Christine Hohmann-Dennhardt, Richterin des BVerfG a.D. FF/Schnitzler: Sie waren bis Januar 2011, somit 12 Jahre lang Mitglied des Bundesverfassungsgerichts und unter anderem für das gesamte Familienrecht zuständig. Welche Entscheidungen sind Ihnen aus dieser langen Zeit noch besonders in Erinnerung? Dr. Hohmann-Dennhardt: Da ist natürlich meine allererste Sen...mehr

Art. 8 EMRK gewährleistet ein Umgangs- und Auskunftsrecht des leiblichen Vaters hinsichtlich seines rechtlich abweichend zugeordneten Kindes aufgrund eines – auch künftigen – Familienlebens zwischen ihnen, jedenfalls aber aufgrund seines Privatlebens, selbst wenn er noch keine sozial-familiäre Beziehung zu seinem Kind aufbauen konnte (gegen BVerfG, Beschl. v. 9.4.2003, FamRZ...mehr

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Zur Beseitigung einer Gefährdung des Kindeswohls (hier: Umgangsvereitelung und massive Beeinflussung des Kindes durch die allein sorgeberechtigte Mutter gegen den Vater) darf nur das mildeste Mittel gewählt werden. Vor Entziehung des – gesamten – Aufenthaltsbestimmungsrechts wegen Umgangsvereitelung ist eine Umgangspflegschaft einzurichten. Davon kann nur bei offensichtliche...mehr

Leitsatz Stellt die Mutter eines nichtehelichen Kindes sich gegen ein gemeinsames Sorgerecht mit dem nichtehelichen Vater, hat dieser in der Praxis kaum eine Chance, von der gesetzlich vorgesehenen Möglichkeit eines gemeinsamen Sorgerechts zu profitieren. Dem werden häufig Gesichtspunkte des Kindeswohls entgegenstehen. Ein grundrechtlich unbefriedigender Zustand. Sachverhalt...mehr

[1] I. Die Kindeseltern waren seit dem 24.2.2000 miteinander verheiratet. Ihre Ehe ist mittlerweile durch Urt. v. 26.7.2010 geschieden worden. Sie hatten sich im Sommer 1999 in einem Lokal in den Niederlanden kennen gelernt. Dort hatte sich die am 6.10.1977 geborene Antragsgegnerin, die aus Brasilien stammt, mit einem 3-Monats-Visum zu Besuch bei einer Freundin aufgehalten. ...mehr

I. Die im Tenor dieses Beschlusses genannten Kinder M. und L. stammen aus einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft ihrer Eltern. Die beteiligten Eltern leben seit Sommer 2008 getrennt. Eine gemeinsame elterliche Sorge für die Kinder besteht nicht. Der Antragsteller/Kindesvater beantragt auf der Grundlage des Beschlusses des BVerfG v. 21.7.2010 – 1 BvR 420/09 [FamRZ 2010, 1403 ...mehr

Nach § 1671 Abs. 2 Nr. 1 BGB "ist" dem Antrag eines getrennt lebenden Elternteils, ihm die elterliche Sorge ganz oder teilweise allein zu übertragen, stattzugeben, "soweit" der andere Elternteil konkret und eindeutig zustimmt, es sei denn, das Kind hat das 14. Lebensjahr vollendet und widerspricht der Übertragung. Das Gericht ist – falls ein Widerspruch des Kindes ausscheide...mehr

Regelmäßig entspricht es dem Kindeswohl, demjenigen Elternteil die alleinige Entscheidungskompetenz für die Frage des Schulbesuchs zu übertragen, bei dem das Kind seinen dauernden Aufenthalt hat (OLG Schleswig, Beschl. v. 7.12.2010 – 10 UF 186/10, FamRZ 2011, 1304 [LS]). Auch bei Verstoß gegen die Wohlverhaltenspflicht nach § 1684 Abs. 2 BGB durch den betreuenden Elternteil k...mehr

Aus der 1999 geschlossenen Ehe der Parteien war ein im Herbst 2000 geborener Sohn hervorgegangen. Nach Trennung im Frühjahr 2005 wurde die Ehe im Sommer 2008 rechtskräftig geschieden, das Aufenthaltsbestimmungsrecht für den gemeinsamen Sohn wurde der Kindesmutter übertragen. Diese war wegen der Betreuung des Kindes in dessen ersten drei Lebensjahren nicht erwerbstätig gewese...mehr

In dem zugrunde liegenden Sachverhalt haben die Kindeseltern einige Jahre zusammen gelebt. Die Trennung liegt ein paar Jahre zurück. Die Mutter möchte die Alleinsorge behalten. Sie lehnt jegliche Kooperation mit dem Vater ab. Sie hegt großes Misstrauen gegenüber dem Vater und möchte jeden Kontakt zu ihm vermeiden. Der Vater hingegen hält den Kontakt zu beiden Kindern (seit de...mehr

1) Zum 1.9.2009 ist die Hausratsverordnung abgeschafft worden. An ihre Stelle sind die §§ 1568a (Wohnungszuweisung) sowie 1568b BGB (Aufteilung der Haushaltsgegenstände) getreten. Da in der Überleitungsvorschrift des Art. 229 EGBGB insoweit keine Übergangsregelung vorgesehen wurde, gilt die neue Gesetzeslage ab dem 1.9.2009 uneingeschränkt. Eine Ausnahme stellt lediglich § 1...mehr

Die Anwendung des § 36 Nr. 1 EGZPO und des darin enthaltenen Zumutbarkeitskriteriums ist auf die Fälle beschränkt, in denen sich der Abänderungsgrund aus dem Unterhaltsrechtsänderungsgesetz v. 21.12.2007 ergibt. Die Feststellung ehebedingter Nachteile in der Altersvorsorge kommt in Betracht, wenn der Versorgungsausgleich nur einen Teil der Ehezeit erfasst (BGH, Urt. v. 8.6.2...mehr

Wesentliche Gründe für eine Ressourcen-Ungleichheit zuungunsten von Frauen sind:mehr

Die Parteien hatten Ende 2004 geheiratet, im Januar 2005 wurde der gemeinsame Sohn geboren. Die Ehe wurde im Jahre 2008 rechtskräftig geschieden. Am Tag vor der Heirat hatten die Parteien einen notariellen Ehevertrag geschlossen, in dem sie den Versorgungsausgleich ausgeschlossen und Gütertrennung vereinbart hatten; daneben hatten sie – mit Ausnahme des Betreuungs- und des A...mehr

Jochem Schausten Kennen Sie diese Situation? In der Eingangspost findet sich das Sachverständigengutachten in einer Sorgerechtssache. Nach dem Erstgespräch mit dem Mandanten, das schon anderthalb Stunden dauert, diktieren Sie einen mehrseitigen Schriftsatz, auf den die Gegenseite genauso umfangreich antwortet. Ihre Replik fällt auch sehr umfangreich aus; nicht zuletzt deswege...mehr

Leitsatz Zentrales Problem dieser Entscheidung war die Frage, ob der Einwand des unterhaltspflichtigen Vaters, er könne die betreuende Mutter in der Beaufsichtigung der Kinder entlasten, unterhaltsrechtlich von Belang ist. Ferner ging es um den vorab vorzunehmenden Abzug des Erwerbstätigenbonus bei Erwerbseinkünften. Sachverhalt Der Kläger begehrte die Abänderung zweier Titel...mehr

Leitsatz In einem auf Hinweis des Jugendamtes von Amts wegen eingeleiteten Verfahrens wegen der Entziehung der von der Kindesmutter bislang allein ausgeübten elterlichen Sorge für ihre Tochter hatte die Kindesmutter dem Antrag der Großmutter auf Einrichtung einer Pflegschaft für die Personensorge gemäß § 1630 Abs. 3 BGB ausdrücklich zugestimmt. Das AG hat sodann die Personen...mehr

Leitsatz Aus der seit dem Jahre 2004 rechtskräftig geschiedenen Ehe der deutschen Mutter und des jugoslawischen Vaters war ein im April 1998 geborener Sohn R. hervorgegangen, der anlässlich der Trennung der Eltern im Dezember 2002 bei der Mutter wohnhaft blieb, seit Ende Juli 2009 jedoch bei seinem Vater lebte, der wiederverheiratet war und aus dieser Ehe drei Kinder hatte. D...mehr

Leitsatz Das OLG Saarbrücken hat sich in dieser Entscheidung mit den Kriterien für die Übertragung des alleinigen Aufenthaltsbestimmungsrechts auf einen Elternteil bei deren Getrenntleben auseinandergesetzt und dezidiert zu den Grundsätzen Stellung genommen, die von Bedeutung für die Sorgerechtsentscheidung sind. Sachverhalt Aus der rechtskräftig geschiedenen Ehe der Parteien...mehr

Leitsatz Das OLG Brandenburg hat sich in dieser Entscheidung mit den Voraussetzungen für eine Verwirkung des Unterhaltsanspruchs der Ehefrau auseinandergesetzt. Die Besonderheit lag darin, dass die Ehefrau zwei gemeinsame minderjährige Kinder der Parteien betreute und in solchen Konstellationen das Vorliegen von Verwirkungsgründen in aller Regel nur zu einer Kürzung des Unte...mehr

Aus den Gründen: A. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, ob es mit dem Grundgesetz vereinbar ist, dass eine nach § 1684 Abs. 1 BGB titulierte Umgangspflicht eines Elternteils, der einen Umgang mit seinem Kind ablehnt, mit Zwangsmitteln durchgesetzt wird, deren Androhung und Verhängung § 33 Abs. 1 und 3 FGG ermöglicht. I. 1. a) Mit dem Gesetz zur Reform des Kindschaft...mehr

Die Förderung des Kindeswohls steht im Zentrum der Reform. Das Unterhaltsrechtsänderungsgesetz sieht aus diesem Grund eine Neuregelung der Rangfolge im Mangelfall sowie eine Besserstellung nicht verheirateter Mütter und Väter vor. a) Neue Rangfolge (§ 1609 BGB) Die Stärkung des Kindeswohls wird vor allem durch eine Änderung der unterhaltsrechtlichen Rangfolge erreicht. Den Unt...mehr

Gründe: I. Die Antragstellerin (Mutter) und der Antragsgegner (Vater) streiten um die elterliche Sorge für ihre beiden gemeinsamen Kinder. Die Mutter hatte mit dem Vater eine langjährige nicht eheliche Beziehung; aus dieser Beziehung gingen die im Jahre 1996 geborene Tochter F und der im Jahre 2001 geborene Sohn M hervor. Die Eltern haben durch Erklärungen gegenüber dem Jugen...mehr

Gründe: I. Die Antragstellerin (Mutter) und der Antragsgegner (Vater) streiten um die elterliche Sorge für ihre beiden gemeinsamen Kinder. Die Mutter hatte mit dem Vater eine langjährige nicht eheliche Beziehung; aus dieser Beziehung gingen die im Jahre 1996 geborene Tochter F und der im Jahre 2001 geborene Sohn M hervor. Die Eltern haben durch Erklärungen gegenüber dem Jugen...mehr

Einführung Die Mitglieder des Deutschen Bundestages haben am 24. April 2008 dem Gesetzentwurf zur Erleichterung familiengerichtlicher Maßnahmen bei Gefährdung des Kindeswohls zugestimmt, dem Vernehmen nach einstimmig. Dieses Gesetz beruht auf Empfehlungen einer Experten-Arbeitsgruppe, die die Bundesjustizministerin Zypries im Mai 2006 eingesetzt hatte. Geprüft wurden Maßnahme...mehr

Ein Kind hat einen verfassungsrechtlichen Anspruch darauf, dass seine Eltern Sorge für es tragen und der mit ihrem Elternrecht untrennbar verbundenen Pflicht auf Pflege und Erziehung ihres Kindes nachkommen. Allerdings dient ein Umgang mit dem Kind, der nur mit Zwangsmitteln gegen seinen umgangsunwilligen Elternteil durchgesetzt werden kann, in der Regel nicht dem Kindeswohl...mehr

Gründe: Die gem. § 621 e ZPO zulässige – insbesondere frist- und formgerecht eingelegte – befristete Beschwerde des Antragsstellers hat in der Sache keinen Erfolg. Im Ergebnis zu Recht hat es das Familiengericht grundsätzlich bei der gemeinsamen Sorge der Kindeseltern belassen. Allerdings war nach Auffassung des Senates von Amts wegen betreffend das Kind P den Kindeseltern d...mehr

I. Der Beschwerdeführer wendet sich gegen die Übertragung der Alleinsorge für die am 12.7.2000 und am 17.5.2002 geborenen Söhne auf die Kindesmutter. 1. Die Kinder sind aus der nichtehelichen Beziehung der Kindeseltern hervorgegangen. Seit der Trennung leben die Eltern in der gleichen Straße in B. Der Beschwerdeführer ist selbständig. Die Kindesmutter ist im Rahmen von Zeitar...mehr

I. In dem zu kommentierenden Urteil zum Anspruch auf Unterhalt nach Scheidung wegen der Betreuung eines gemeinschaftlichen Kindes hat der BGH nochmals bekräftigt, dass während der ersten drei Lebensjahre des Kindes der betreuende Elternteil frei entscheiden könne, ob er das Kind selbst erzieht oder eine andere Betreuungsmöglichkeit in Anspruch nimmt. Die Obliegenheit zur Auf...mehr