Fachbeiträge & Kommentare zu Klage

Zusammenfassung Gesellschaftsanteile können zur Absicherung von (Darlehens-)Ansprüchen eingesetzt werden. Werden Sicherungsvereinbarungen nachträglich geändert, ist auf eine sorgfältige Gestaltung und Dokumentation zu achten. Hintergrund: Einsatz von Gesellschaftsanteilen als Sicherheit Im Jahr 2013 gewährte eine GmbH (die "Darlehensgeberin") einem Darlehensnehmer ein Darlehen...mehr

Zusammenfassung Anders als bei Kapital- und Personengesellschaften kann die Vertretungsmacht des Stiftungsvorstands nach außen durch die Satzung beschränkt werden. Zum Sachverhalt Eine gemeinnützige Stiftung entwickelte u.a. Produkte zur Bekämpfung von Schlaganfällen. Die Produkte sollten von einer neu zu gründenden Management-Gesellschaft (deren Gesellschafter verschiedene Be...mehr

Angerechnet wird nicht nur auf die volle Verfahrensgebühr der Nr. 3100 VV, sondern auch auf die ermäßigte Verfahrensgebühr der Nr. 3101 Nr. 1 oder Nr. 2 VV.[1] Beispiel 6: Anrechnung bei vorzeitiger Erledigung Der Anwalt macht außergerichtlich für den Auftraggeber eine Forderung i.H.v. 8.000,00 EUR geltend. Die Sache ist umfangreich, aber durchschnittlich. Die außergerichtlic...mehr

Die Beteiligten streiten über die Frage, ob die Erbauseinandersetzung zwischen dem Kläger und seinem Bruder für die Anwendung der Begünstigungsvorschriften §§ 13 Abs. 1 Nr. 4c, 13a, 13b und 13c des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes (ErbStG) zu berücksichtigen ist. Die Mutter des Klägers, … , und sein Vater, … , verstarben … .2015 und … .2015 kurz nacheinander. Der ...mehr

Hat die nachfolgende Angelegenheit einen höheren Gegenstandswert, so wird gleichwohl nur die Gebühr nach dem geringeren Gegenstandswert der vorangegangenen außergerichtlichen Vertretung angerechnet. Es kann nur angerechnet werden, soweit die Gegenstände sich decken. Beispiel 11: Anrechnung – nachfolgende Tätigkeit hat höheren Wert Der Anwalt macht außergerichtlich für den Auf...mehr

I. Mit notariellem Vertrag vom 21.12.2009 verkaufte der Beklagte als Testamentsvollstrecker über den Nachlass seines 1999 verstorbenen Vaters ein mit einem Wohnhaus bebautes Grundstück in Hamburg an eine Kommanditgesellschaft unter Ausschluss der Haftung für Sachmängel zu einem Kaufpreis von 5 Mio. EUR. Der Kläger ist der einzig verbliebene Gesellschafter der Käuferin. Mitgli...mehr

1. Gesetzliche Grundlage Die Verfahrens- oder die Geschäftsgebühr erhöht sich nach Nr. 1008 VV für jede weitere Person um den Gebührensatz von 0,3, wenn Auftraggeber des Rechtsanwalts in derselben Angelegenheit mehrere Personen sind. Bei Wertgebühren, wie sie im vorliegenden Fall angefallen sind, gilt dies nach Abs. 1 der Anm. zu Nr. 1008 VV nur dann, soweit der Gegenstand de...mehr

Der Kläger macht gegen die Beklagten einen Anspruch auf einen Zusatzpflichtteil geltend. Die am 5.3.2017 verstorbene Helga Margot T. (im Folgenden: Erblasserin) war ledig und hatte keine leiblichen Kinder. Den Kläger hatte sie 1981 als ehelichen Abkömmling durch Adoption angenommen. Die Erblasserin hinterließ ein eigenhändiges Testament ohne Datum, welches am 10.4.2017 durch...mehr

Der Kläger hatte vor dem LG Hamburg Klage erhoben und beantragt, die Beklagte zur Zahlung von 30.974,36 EUR und außergerichtlicher Anwaltskosten jeweils nebst Zinsen zu verurteilen. Das LG Hamburg hat die Klage abgewiesen. Hiergegen hat der Kläger Berufung beim OLG Hamburg eingelegt und seinen erstinstanzlichen Antrag zunächst weiterverfolgt. Im Verlaufe des Berufungsverfahr...mehr

I. Die Klage ist in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang begründet. 1. Dem Kläger steht gegen die Beklagte grundsätzlich ein Anspruch aus § 826 BGB i.V.m. § 31 BGB analog auf Erstattung des für den Erwerb des streitgegenständlichen Fahrzeugs bezahlten Kaufpreises abzüglich eines Vorteilsausgleichs für die Nutzung und des erzielten Verkaufserlöses zu (vgl. BGH, Urteile vom 3...mehr

Der Kläger hatte nach einem Verkehrsunfall ein Inkasso-Unternehmen mit der Regulierung seines Schadens beauftragt. Der Versicherer des Unfallverursachers hat daraufhin den Schaden in vollem Umfang reguliert. Er hat sich jedoch geweigert, die von der Inkasso GmbH in Rechnung gestellten Regulierungskosten in Höhe einer 1,3-Geschäftsgebhr nebst Auslagen und Umsatzsteuer zu über...mehr

Wird ein Vergleich angefochten, so ist über die Frage der Wirksamkeit der Anfechtung im selben Prozess zu entscheiden. Soweit die Anfechtung begründet ist, ist der Rechtsstreit fortzusetzen. Anderenfalls ist durch Urteil auszusprechen, dass der Vergleich Bestand hat. Soweit das Gericht die Klage als unzulässig abgewiesen hat, dürfte dies allerdings unzutreffend gewesen sein.mehr

In verschiedenen Konstellationen kann es vorkommen, dass außergerichtlich mehrere Geschäftsgebühren aus einzelnen Gegenständen anfallen; im gerichtlichen Verfahren dagegen nur noch eine Verfahrensgebühr aus dem Gesamtwert. Hier war lange Zeit strittig, wie anzurechnen sei. Der Gesetzgeber hat diese Frage zwischenzeitlich mit dem neuen § 15a Abs. 2 RVG geregelt. Beispiel 18: ...mehr

II. Die Revision hat Erfolg. Das Berufungsgericht, dessen Urteil in ZErb 2020, 369 veröffentlicht ist, hat – soweit für das Revisionsverfahren von Bedeutung – ausgeführt, dem Kläger stehe kein Anspruch aus § 2305 BGB gegen die Beklagten zu. Zwar finde § 2305 BGB auf den Kläger Anwendung. Er sei pflichtteilsberechtigt und sein Pflichtteil betrage als einziger Abkömmling die Häl...mehr

Der Kläger machte gegen die Beklagte Ansprüche im Zusammenhang mit dem sog. Dieselabgasskandal geltend. Der Kläger erwarb gemäß Auftragsbestätigung vom 19.5.2014 von der Beklagten einen VW Touran Highline 2.0 TDI als Neufahrzeug zum Kaufpreis von 32.002,77 EUR. Der Kläger finanzierte den Kaufpreis durch ein Darlehen der (…), für das Finanzierungskosten von 2.511,75 EUR anfiel...mehr

Geht eine einheitliche außergerichtliche Angelegenheit in verschiedene gerichtliche Verfahren über, so ist in jedem Verfahren nach Vorbem. 3 Abs. 4 S. 4 VV die Geschäftsgebühr hälftig aus dem Wert anzurechnen, der im gerichtlichen Verfahren fort gilt. Zu beachten ist, dass die Summe der anzurechnenden Beträge nicht mehr als die Hälfte der vorangegangenen Geschäftsgebühr, höc...mehr

Die Klägerin hat unter der Firma X Privat- und Firmenkundenbank AG vor dem zuständigen Mahngericht das Mahnverfahren wegen eines Anspruchs auf Zahlung aus einer Bürgschaft nebst Zinsen gegen die Beklagte betrieben. Nachdem diese gegen den Mahnbescheid Widerspruch eingelegt hatte, begründete die Klägerin den Anspruch. Während des nachfolgenden Klageverfahrens teilte die Proze...mehr

Rn. 15 Stand: EL 152 – ET: 08/2021 Eine Veranlagung nach § 46 EStG, vor allem in den Fällen der Antragsveranlagung zum Zwecke eines Verlustausgleichs oder eines Verlustabzugs, kommt naturgemäß nur in Betracht, wenn in dem Einkommen tatsächlich Arbeitseinkünfte enthalten sind. Sind Lohneinkünfte irrtümlich angenommen worden, ist davon auch LSt einbehalten und abgeführt worden,...mehr

Der Kläger war 2012 mit seinem Motorrad in einer Gruppe von 6 Krafträdern auf einer Landstraße am Niederrhein unterwegs. Als sich die Gruppe einer Einmündung näherte, gab der Fahrer des führenden Kraftrades durch Einschalten des Blinkers zu erkennen, in diese Einmündung nach links abbiegen zu wollen. Als er bei weiterer Annäherung erkannte, dass eine durchgezogene Linie der ...mehr

Rn. 65 Stand: EL 152 – ET: 08/2021 Entsprechend § 50a Abs 5 S 4 EStG besteht eine Haftung des Vergütungsschuldners für die Einbehaltung als auch für die Abführung der Steuer. Die Haftung besteht ihrem Umfang nach nur insoweit, als die Steuer zum Zeitpunkt der Inanspruchnahme des Haftenden noch besteht. Rn. 66 Stand: EL 152 – ET: 08/2021 Das FA hat die Steuer bei dem Vergütungss...mehr

Auch die Geschäftsgebühr für ein einfaches Schreiben (Nrn. 2300, 2301 VV) ist nach Vorbem. 3 Abs. 4 VV hälftig anzurechnen, da es sich um eine Geschäftsgebühr nach Nr. 2300 VV handelt, lediglich mit einem geringeren festen Gebührensatz. Anzurechnen ist in diesem Fall i.H.v. 0,15. Beispiel 4: Anrechnung – einfaches Schreiben Der Anwalt ist außergerichtlich vom Auftraggeber mit...mehr

Bei einem Gebührensatz der Geschäftsgebühr von über 1,5 ist die Begrenzung des Anrechnungssatzes nach Vorbem. 3 Abs. 4 S. 1, 2. Hs. VV auf 0,75 zu beachten. Beispiel 3: Anrechnung – Geschäftsgebühr über 1,5 Der Anwalt macht außergerichtlich für den Auftraggeber eine Forderung i.H.v. 8.000,00 EUR geltend. Die Sache ist umfangreich und schwierig, sodass eine 2,0-Gebühr angemess...mehr

Aus den Gründen: [1] “I. Für die Entscheidung über den Antrag nach § 33 Abs. 1 RVG, den Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit festzusetzen, wenn sich die Gebühren in einem gerichtlichen Verfahren – wie hier – nicht nach dem für die Gerichtsgebühren maßgebenden Wert berechnen oder es an einem solchen Wert fehlt, ist gemäß § 33 Abs. 8 Satz 1 Halbsatz 1 RVG auch beim B...mehr

Entsteht die nachfolgende Gebühr nur aus einem geringeren Wert, weil nur ein Teil der vorgerichtlichen Gegenstände in das gerichtliche Verfahren übergeht, dann ist auch nur nach dem Wert anzurechnen, der in das gerichtliche Verfahren übergeht (Vorbem. 3 Abs. 4 S. 4 VV). Beispiel 10: Anrechnung – Nachfolgende Gebühr betrifft nur einen Teil der vorgerichtlichen Gegenstände: Der...mehr

I. Die Parteien sind Geschwister. Zwischen ihnen und ihrem Neffen D. S., dem Sohn ihres Bruders G. S., besteht eine Erbengemeinschaft nach der am 31.12.2018 verstorbenen Mutter bzw. Großmutter, Frau E. S. Die Klägerin hat Stufenklage gegen den Beklagten erhoben. In der ersten Stufe, in der sich das Verfahren befindet und über die das Landgericht durch das angefochtene Teilurte...mehr

Decken sich die Gegenstände von außergerichtlicher Tätigkeit und gerichtlichem Verfahren nur teilweise, so ist nach Vorbem. 3 Abs. 4 S. 4 VV nur insoweit anzurechnen, als sich die Gegenstände decken. Selbst wenn der Gegenstandswert von außergerichtlicher Tätigkeit und nachfolgendem Rechtsstreit identisch ist, wird nur nach demjenigen Teilwert angerechnet, der in das gerichtl...mehr

I. Die Berufung hat offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg. Auch nach übereinstimmender Auffassung des Senats haftet die Beklagte dem Kläger unter dem Aspekt der Verkehrssicherungspflichtverletzung dem Grunde nach auf materiellen und immateriellen Schadensersatz nach einer Quote von mindestens 2/3. Zutreffend wurde erstinstanzlich dementsprechend folgerichtig zudem die Haf...mehr

Rn. 90 Stand: EL 152 – ET: 08/2021 Die Bildung eines Freibetrags als LSt-Abzugsmerkmal stellt einen Feststellungsbescheid (§ 39 Abs 1 S 4 EStG, s § 39 Rn 13ff (Mues)) dar und ist Grundlagenbescheid für die LSt-Anmeldung und die LSt-Nachforderung gegen den ArbN während des laufenden Abzugsjahres. Wird der Antrag auf Eintragung eines Freibetrags vollständig oder teilweise abgele...mehr

Vorgesehen ist auch eine "Rückwärtsanrechnung", also, wenn die Geschäftstätigkeit dem gerichtlichen Verfahren nachfolgt. Beispiel 14: Anrechnung bei nachfolgender außergerichtlicher Vertretung Eingeklagt sind 8.000,00 EUR. Der Anwalt bestellt sich für den Beklagten und wendet mangelnde Fälligkeit ein. Die Klage wird daraufhin zurückgenommen. Nach Eintritt der Fälligkeit macht...mehr

Die Klägerin hatte die Beklagte vor dem AG Köln auf Zahlung eines angemessenen Schadensersatzes in Höhe von 1.000 EUR sowie ihrer Rechtsverfolgungskosten in Höhe von 107,50 EUR als Hauptforderung in Anspruch genommen. Dies hat die Klägerin damit begründet, über den Internetanschluss der Beklagten seien zwei Folgen einer Fernsehserie, für die die Klägerin ausschließliche Nutz...mehr

Der Kläger stolperte 2017 nach Abpfiff eines Bundesligaspiels unterhalb der Westtribüne in Dortmund über eine Matte, die über quer im Fußgängerbereich verlegte Versorgungsleistungen gelegt war. Er kam zu Fall, prallte mit dem Gesicht auf einen vor einem Betonpfeiler aufgestellten höheren Stahl-Abfalleimer, fiel dann auf den Boden und zog sich so Riss- und Quetschwunden im Ge...mehr

Der Kläger hatte vor dem LG Saarbrücken eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts als Beklagte zu 1 und deren vermeintliche Gesellschafter als Beklagte zu 2 bis 4 im Wege einer Stufenklage auf Zahlung von Maklerprovision in Anspruch genommen. In seiner für alle Beklagten abgegebenen Verteidigungsanzeige wies der Prozessbevollmächtigte der Beklagten darauf hin, dass die Beklagte ...mehr

Rn. 61 Stand: EL 152 – ET: 08/2021 Die innerhalb eines Kalendervierteljahres einbehaltene Steuer ist gemäß § 50a Abs 5 S 3 EStG nach Maßgabe des § 73e EStDV innerhalb von zehn Tagen des dem Kalendervierteljahr folgenden Monats (10.04., 10.07., 10.10. und 10.01.) vom Vergütungsschuldner beim BZSt anzumelden und an das BZSt abzuführen. Maßgebend ist die tatsächlich einbehaltene...mehr

Der am 18.2.1983 geborene Kläger befand sich am 10.7.2000 als Beifahrer in einem Kraftfahrzeug auf der Autobahn A 66. Von einem bei dem beklagten Versicherer haftpflichtversicherten Fahrzeug auf der Gegenfahrbahn löste sich infolge eines Ermüdungsbruches an der Achse ein Rad, rollte über die Autobahn und traf, von der Leitplanke emporgeschleudert, das Fahrzeug, in dem der Kl...mehr

Der Kl. begehrt die Neuerteilung einer Fahrerlaubnis. Nach einer Trunkenheitsfahrt, bei der die Blutprobe eine BAK von 1,3 Promille ergeben hatte, verurteilte ihn das Strafgericht wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr (§ 316 Abs. 1 und 2 StGB) und entzog ihm die Fahrerlaubnis. Als der Kl. bei der Bekl. die Neuerteilung der Fahrerlaubnis beantragte, forderte sie ihn gestü...mehr

Die Klägerin hatte nach Beendigung des Mietverhältnisses vom Beklagten die Auszahlung der Mietkaution und die Zahlung weiterer Beträge verlangt. Hierfür war ihr Prozesskostenhilfe (PKH) bewilligt worden. Der Beklagte verteidigte sich gegen den Klageanspruch mit Schadensersatzansprüchen, zu deren Feststellung er zuvor ein selbstständiges Beweisverfahrens durchgeführt hatte. I...mehr

Die den Vergütungsfestsetzungsantrag nach § 11 RVG stellende Rechtsanwältin hatte für den Kläger vor dem ArbG Aachen eine Klage über die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung des Arbeitsverhältnisses eingereicht. Während dieses Rechtsstreits hat die Anwältin für den Kläger einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung auf Fortzahlung der vollen monatlichen Bruttov...mehr

Die Klägerin kann sich hier nicht erfolgreich auf eine Anfechtung berufen. Dass sie zur Kostenerstattung verpflichtet ist, entspricht der Rechtslage. Die Bewilligung von PKH schützt nämlich nicht vor der Kostenerstattung (§ 123 ZPO). Soweit der Gegner der bedürftigen Partei Gerichtskosten vorgelegt hat und ihm ein Erstattungsanspruch zusteht, kann er diese Gerichtskosten dahe...mehr

RiAG Christian Schmitt, Die Aussonderung der Kosten erfolgloser Angriffs- und Verteidigungsmittel, NJW 2021, 1131 Nach der Grundregel des § 91 Abs. 1 ZPO hat die im Rechtsstreit unterliegende Partei die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Über diese Verpflichtung, die Prozesskosten zu tragen, hat das Prozessgericht gem. § 308 Abs. 2 ZPO von Amts wegen zu entscheiden. Von der ...mehr

Seithel, Die Problematik der systematischen Einordnung des Verlustabzugs nach § 10d EStG, DStR 1965, 353; Eitel-Dreiss/Dreiss, Steuerliche Verlustbehandlung und Sanierung, DB 1980, 1858; Schult/Hundsdoerfer, Optimale Nutzung des geplanten Wahlrechts beim Verlustrücktrag nach § 10d EStG, DStR 1993, 525; Dötsch, StandortsicherungsG: Wahlweiser Verzicht auf den Verlustrücktrag bei...mehr

Rn. 76 Stand: EL 152 – ET: 08/2021 Soweit nicht schon nach anderen Vorschriften ein Steuerabzug durchzuführen ist, ist das FA gemäß § 50a Abs 7 EStG berechtigt, zur Sicherstellung des Steueranspruchs die (teilweise) Entrichtung der ESt von beschränkt stpfl Einkünften durch einen Abzug an der Quelle gegenüber dem Vergütungsschuldner für Rechnung des Steuerschuldners anzuordnen...mehr

… Zu Recht und mit zutreffender Begründung, auf die ergänzend verwiesen wird, hat das LG die Klage abgewiesen, da die Abtretungserklärung unwirksam ist. Die Berufungsangriffe der Klägerinnen greifen nicht durch. In der Abtretungserklärung ist zwar die abgetretene Forderung hinreichend bestimmbar, nämlich die Forderungen des Versicherungsnehmers aus § 1 Satz 1 VVG in Verbindung...mehr

Bei formeller Lückenhaftigkeit ist die geschuldete Auskunft i.S.d. §§ 2314 Abs. 1 S. 1, 3, 260 Abs. 1 BGB nicht erteilt und somit die erforderliche Sorgfalt i.S.d. § 260 Abs. 2 BGB evident nicht und nicht bloß ein dahingehender Verdacht gegeben,[120] sodass der Anspruch auf Auskunftserteilung der Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung vorgeht.[121] Ein Verweis des Pflich...mehr

Das LG hat mit in jeder Hinsicht zutreffender Begründung die Klage abgewiesen und einen Anspruch des Kl. auf Gewährung einer Entschädigung wegen der Beschädigung seines versicherten Flugzeuges am 23.5.2019 aufgrund der bei der Bekl. dafür unterhaltenen Vollkaskoversicherung verneint … Nicht zu beanstanden ist, dass das LG eine Leistungsfreiheit der Bekl. gemäß der Ziffer 3.2....mehr

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist Vermächtnisnehmerin aus dem Nachlass ihres am … 5.2013 verstorbenen Vaters (Erblasser). Der Erblasser war zu diesem Zeitpunkt als Kommanditist mit einem Anteil von 1 % an einer KG beteiligt. Außerdem war er im gleichen Umfang an der Komplementär-GmbH beteiligt, die an der KG nicht vermögensmäßig beteiligt war. Alleinerbe is...mehr

Die zulässige Klage ist begründet. Der Beklagte hat zu Unrecht die Änderung des Erbschaftsteuerbescheides abgelehnt; der Kläger hat gem. § 164 Abs. 2 AO einen Anspruch auf Änderung des Erbschaftsteuerbescheides (§ 101 S. 1 der Finanzgerichtsordnung – FGO). Das Klagebegehren ist dahingehend auszulegen, dass der Kläger die Aufhebung des ihn betreffenden Bescheides vom 15.1.2020...mehr

Rn. 77 Stand: EL 152 – ET: 08/2021 Bis VZ 1989 wurde die Höhe des abziehbaren Verlustes im Entstehungsjahr grundsätzlich nicht festgestellt, sondern erst im Abzugsjahr. § 10d Abs 4 EStG normiert seit VZ 1990 ein gesondertes Feststellungsverfahren. Der nicht ausgeglichene Verlust ist von Amts wegen durch VA gesondert festzustellen. Bei ArbN ist die zweijährige Frist des § 46 Ab...mehr

Aus den Gründen: … "II. Das Rechtsmittel ist als sofortige Beschwerde (§ 104 Abs. 3 i.V.m. § 567 Abs. 1 Nr. 1 ZPO) statthaft und auch im Übrigen zulässig. Der Beschwerdewert gemäß § 567 Abs. 2 ZPO ist erreicht." Die sofortige Beschwerde ist begründet. Das LG hat zu Unrecht die Voraussetzungen für die Erstattungsfähigkeit einer Gebührenerhöhung gemäß Nr. 1008 VV RVG in dem von ...mehr

1. Gegenstandswert wird für Abrechnung benötigt Dieser Fall ist ein Fall aus dem Lehrbuch und zeigt auf, wie man es gerade nicht machen sollte. Scheidet ein Anwalt während des laufenden Verfahrens aus, dann benötigt er einen Gegenstandswert, um seine Vergütung, die ja damit fällig geworden ist, abzurechnen. 2. Vorläufige Wertfestsetzung ergibt keinen Sinn Insoweit ist es aber vö...mehr

Ist die Auskunft formell unvollständig, wird davon gesprochen, dass sie zu ergänzen ist.[127] Dogmatisch bedeutet das aber im Zweifel nicht etwa nur die verschriftlichte Vorlage der bisher fehlenden Auskunftsbestandteile, sondern die Vorlage eines formell vollständigen Nachlassverzeichnisses i.S.d. obigen Ausführungen, denn der Auskunftsanspruch ist entweder i.S.d. obigen fo...mehr