Fachbeiträge & Kommentare zu Körperschaftsteuer

Das Haufe Veranlagungshandbuch Körperschaftsteuer 2020 berücksichtigt sämtliche Texte zur Körperschaftsteuer für den Veranlagungszeitraum 2020. Enthalten sind in diesem Veranlagungshandbuch: Körperschaftsteuergesetz in einer Fassung für den VZ 2020 Körperschaftsteuer-DV in einer Fassung für den VZ 2020 Körperschaftsteuer-Richtlinien 2015 Amtliche Hinweise 2015 zu den Körperschaft...mehr

Das Haufe Veranlagungshandbuch Körperschaftsteuer 2017 berücksichtigt sämtliche Texte zur Körperschaftsteuer für den Veranlagungszeitraum 2017. Enthalten sind in diesem Veranlagungshandbuch: Körperschaftsteuergesetz in einer Fassung für den VZ 2017 Körperschaftsteuer-DV in einer Fassung für den VZ 2017 Körperschaftsteuer-Richtlinien 2015 Amtliche Hinweise 2015 zu den Körperschaft...mehr

Das Haufe Veranlagungshandbuch Körperschaftsteuer 2019 berücksichtigt sämtliche Texte zur Körperschaftsteuer für den Veranlagungszeitraum 2019. Enthalten sind in diesem Veranlagungshandbuch: Körperschaftsteuergesetz in einer Fassung für den VZ 2019 Körperschaftsteuer-DV in einer Fassung für den VZ 2019 Körperschaftsteuer-Richtlinien 2015 Amtliche Hinweise 2015 zu den Körperschaft...mehr

Das Haufe Veranlagungshandbuch Körperschaftsteuer 2016 berücksichtigt sämtliche Texte zur Körperschaftsteuer für den Veranlagungszeitraum 2016. Enthalten sind in diesem Veranlagungshandbuch: Körperschaftsteuergesetz in einer Fassung für den VZ 2016 Körperschaftsteuer-DV in einer Fassung für den VZ 2016 Körperschaftsteuer-Richtlinien 2015 Amtliche Hinweise 2015 zu den Körperschaft...mehr

Das Haufe Veranlagungshandbuch Körperschaftsteuer 2018 berücksichtigt sämtliche Texte zur Körperschaftsteuer für den Veranlagungszeitraum 2018. Enthalten sind in diesem Veranlagungshandbuch: Körperschaftsteuergesetz in einer Fassung für den VZ 2018 Körperschaftsteuer-DV in einer Fassung für den VZ 2018 Körperschaftsteuer-Richtlinien 2015 Amtliche Hinweise 2015 zu den Körperschaft...mehr

Das Haufe Veranlagungshandbuch Körperschaftsteuer 2022 berücksichtigt sämtliche Texte zur Körperschaftsteuer für den Veranlagungszeitraum 2022. Enthalten sind in diesem Veranlagungshandbuch: Körperschaftsteuergesetz in einer Fassung für den VZ 2022 Körperschaftsteuer-DV in einer Fassung für den VZ 2022 Körperschaftsteuer-Richtlinien 2022 Amtliche Hinweise 2022 zu den Körperschaft...mehr

Das Haufe Veranlagungshandbuch Körperschaftsteuer 2021 berücksichtigt sämtliche Texte zur Körperschaftsteuer für den Veranlagungszeitraum 2021. Enthalten sind in diesem Veranlagungshandbuch: Körperschaftsteuergesetz in einer Fassung für den VZ 2021 Körperschaftsteuer-DV in einer Fassung für den VZ 2021 Körperschaftsteuer-Richtlinien 2015 Amtliche Hinweise 2015 zu den Körperschaft...mehr

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(BFH, Urt. v. 1.2.2022 – V R 1/20) • Eine Körperschaft, die Kinderbetreuungseinrichtungen betreibt, stellt keine Förderung der Allgemeinheit dar und ist demnach nicht wegen Verfolgung gemeinnütziger Zwecke gem. § 5 Abs. 1 Nr. 9 KStG von der Körperschaftsteuer befreit, sofern sie bei der Platzbelegung die Belegungspräferenz ihrer Vertragspartner, bestimmter Unternehmen, derar...mehr

Ausgewählte Literaturhinweise: Patt/Rasche, Aktuelle Fragen zu den Einbringungstatbeständen des UmwSt-Rechts, FR 1995, 432; Bien/Günkel ua, Kritische Anmerkungen zum UmwSt-Erl des BMF vom 25.03.1998, DStR 17/1998 Beil; Thiel/Eversberg/Lishaut/Neumann, Der UmwSt-Erl 1998, GmbHR 1998, 397; Wacker, Die §§ 20 ff UmwStG 1995 nach den Einführungsschreiben vom 25.03.1998, BB 26/1998 Be...mehr

Ausgewählte Literaturhinweise: 1. Zum HR: Teichmann, Die Spaltung von Rechtsträgern als Akt der Vermögensübertragung, ZGR 1993, 396; Geck, Die Spaltung von Unternehmen nach dem neuen Umwandlungsrecht, DStR 1995, 416; Naraschewski, Die vereinfachte Kap-Herabsetzung bei der Spaltung einer GmbH, GmbHR 1995, 697; Kallmeyer, Spaltung: Wie man mit § 132 UmwG 1995 leben kann, GmbHR 1996...mehr

Ausgewählte Literaturhinweise: Harder, Die Stichtagswahl beim Formwechsel nach § 25 UmwStG und die Substanz-St, DStR 1997, 8; Bien/Günkel ua, Kritische Anmerkungen zu UmwSt-Erl des BMF v 25.03.1998, DStR 17/1998 Beil; Dötsch/Lishaut/Wochinger, Der neue UmwSt-Erl, DB 1998, Beil zu Heft 7; Fischer/Olkus, Der Einfluss stlicher Ergänzungs-Bil bei der formwechselnden Umwandlung einer...mehr

1 Die unter § 16 UmwStG fallenden Vermögensübergänge Tz. 1 Stand: EL 54 – ET: 07/2005 § 16 UmwStG ist anzuwenden auf den Übernehmende Pers-Ges iSd § 16 UmwStG kann eine OHG, eine KG oder PartnerschaftsGes sein, wobei es sich sowohl um eine bereits bestehende als auch um eine neu gegründete Gesellschaft handeln kann. Es ist denkbar, dass die übertragende Kö an der übernehmenden ...mehr

Ausgewählte Literaturhinweise: S Lit-Hinweise zu § 24 UmwStG (SEStEG) . 0 Redaktionelle Vorbemerkung Tz. 0 Stand: EL 55 – ET: 10/2005 Dieser Kommentar behandelt die Besteuerung von Kö und deren AE. Bei den von § 24 UmwStG geregelten Einbringungsvorgängen in eine Pers-Ges sind Kö insoweit betroffen, als sie in der Person des Einbringenden auftreten oder als MU an der aufnehmende...mehr

Ausgewählte Literaturhinweise: Fleischmann, Auswirkungen des Zusammenschlusses von Daimler Benz AG und Chrysler Corp auf Wertpapierleihgeschäfte mit Daimler-Aktien, DB 1998, 2297; Prinz, Verschmelzung ausl Kap-Ges bei inl AE: Rechtsfolgen und Gestaltungsalternativen, FR 1998, 555; Herzig, Gestaltung storientierter Umstrukturierungen im Konzern, DB 2000, 2236; Wassermeyer, Besteu...mehr

Ausgewählte Literaturhinweise: Harnacke, Zur erstmaligen Anwendung des neuen UmwStG, NWB F 18, 3433; Goutier/Müller, Verfassungswidrigkeit der rückwirkenden St-Verschärfungsvorschriften des Ges zur Forts der Unternehmens-StRef‹, BB 1997, 2242; Jakobs/Ebel, Rückwirkung der Änderungen des UmwStG 1995 durch das Ges zur Forts der Unternehmens-StRef? GmbHR 1997, 1046; Dieterlen/Schad...mehr

Ausgewählte Literaturhinweise: Förster/Dautzenberg, Verdoppelung stiller Reserven bei grenzüberschreitenden Einbringungen, DB 1993, 645; Thiel, Die grenzüberschreitende Umstrukturierung von Kap-Ges im Ertrag-St-Recht, GmbHR 1994, 279; Patt/Rasche, Aktuelle Fragen zu den Einbringungstatbeständen des UmwSt-Rechts; FR 1995, 432 (440); Bien/Günkel ua, Kritische Anmerkungen zum UmwSt...mehr

Ausgewählte Literaturhinweise: Hey, UmwStG nach der UntStRef – Anpassung an das Halbeinkünfteverfahren, Notwendigkeit einer Öffnung für grenzüberschreitende Sachverhalte, GmbHR 2001, 993; Müller-Dott, St-Gesetzgebung auf Verdacht, Gastkommentar, DB 46/2001; Töben/Schnittler, Unbeabsichtigte Konsequenzen der geplanten Änderungen des § 26 Abs 2 S 1 UmwStG, IWB F 3 Gr 1, 1773; Bors...mehr

Ausgewählte Literaturhinweise: Dötsch, Gesetz zur Fortsetzung der Unternehmens-StReform: Änderung des UmwStG, DB 1997, 2144; Haritz, Überraschende Änderung des UmwStG, GmbHR 1997, 783; Thiel/Eversberg/van Lishaut/Neumann, Der UmwSt-Erl 1998, GmbHR 1998, 397; Wienands, Gewstliche Behandlung von Umwandlungen Änderungen der §§ 18,19 UmwStG durch das StEntlG 1999/2000/2002, GmbHR 19...mehr

Ausgewählte Literaturhinweise Streck/Schwedhelm, Fälle vGA bei Umwandlungsvorgängen, BB 1988, 1639; Oppermann, Verschleierte Sachgründung und § 20 UmwStG, DB 1989, 753; Elschen/Trompeter, Der Zwischenwertansatz – Das verkannte Optimum bei der Einbringung in eine Kap-Ges, DB 1990, 2533; Diers, Wertansätze bei Unternehmenseinbringung in GmbH in ihren Folgewirkungen; GmbHR 1994, 68...mehr

1 Regelungsinhalt; Rechtsentwicklung Tz. 1 Stand: EL 61 – ET: 11/2007 Dazu s § 12 UmwStG (SEStEG) Tz 1 – 3. Tz. 2–3 Stand: EL 61 – ET: 11/2007 vorl frei 2 Behandlung in der Steuerbilanz Tz. 4 Stand: EL 61 – ET: 11/2007 Dazu s § 12 UmwStG (SEStEG) Tz 4. 3 Wertansätze in der Steuerbilanz der Übernehmerin (§ 12 Abs 1 UmwStG) 3.1 Unterschiedliche Bewertungsregeln für Handels- und Steuerb...mehr

1 Allgemeines Tz. 1 Stand: EL 60 – ET: 07/2007 Nach § 17 UmwStG ist, wenn ein AE ganz oder tw in bar abgefunden wird und sich dadurch sein Gewinn erhöht, auf Antrag § 6b EStG mit der Maßgabe anzuwenden , dass die in § 6b Abs 4 Nr 2 EStG genannte Sechsjahresfrist entfällt. Die Überschrift des § 17 UmwStG, die vom ›Minderheitsgesellschafter‹ spricht, ist irreführend, denn § 17 Umw...mehr

Tz. 180 Stand: EL 67 – ET: 10/2009 Ein verbleibender Verlustvortrag iSd § 10d EStG kann vom Einbringenden nicht auf die Übernehmerin übergehen. Die aufnehmende Pers-Ges ist weder bei der ESt noch bei der KSt St-Subjekt, so dass sie auch kein Träger eines (estlichen oder kstlichen) Verlustabzugs sein kann.mehr

Tz. 188 Stand: EL 67 – ET: 10/2009 Der Neunte Teil des UmwStG (s § 24 UmwStG) enthält im Gegensatz zum Achten Teil des UmwStG (s §§ 20 ff UmwStG) keine Regelung zur Besteuerung eines Gewinns aus der Veräußerung von (einbringungsgeborenen) Anteilen an der Übernehmerin, die aus einer Sacheinlage gem § 24 Abs 1 UmwStG hervorgegangen sind. Hinsichtlich der Ermittlung und Besteuer...mehr

BFH, Urteil v. 8.5.2024, I R 37/21; veröffentlicht am 8.8.2024 Gemäß § 38 Abs. 2 Satz 1 KStG erhöht sich die Körperschaftsteuer des Veranlagungszeitraums, in dem das Wirtschaftsjahr endet, in dem die Leistungen erfolgen, um 3/7 des Betrags der Leistungen, für die ein Teilbetrag aus dem Endbetrag im Sinne des Absatzes 1 als verwendet gilt (Körperschaftsteuererhöhung). Nach § 3...mehr

Die Bundesregierung will die Körperschaftsteuer ändern. Personengesellschaften sollen ein Wahlrecht erhalten, sich der Körperschaftsteuer anstelle der Einkommensteuer zu unterwerfen. Personenhandelsgesellschaften und Partnerschaftsgesellschaften können sich damit künftig wie eine Kapitalgesellschaft besteuern lassen. Dazu hat das Bundeskabinett im April den Entwurf eines Ges...mehr

Das Körperschaftsteuergesetz erfasst im Wesentlichen (vgl. aber § 1 Abs. 1 Nr. 4, 5 KStG) die sog. juristischen Personen, namentlich die Kapitalgesellschaften (vgl. § 1 Abs. 1 Nr. 1 KStG). Im Gegensatz dazu regelt das Einkommensteuergesetz die Besteuerung der natürlichen Personen. Im Körperschaftsteuerrecht herrscht das Trennungsprinzip, d.h. das von der juristischen Person ...mehr

Tz. 142 Stand: EL 67 – ET: 10/2009 Bei einer Kö als Einbringende iSd § 24 Abs 1 UmwStG, unterliegt ein Einbringungsgewinn der KSt. Gleiches gilt im Fall der Einbringung eines (Teil-)Betriebs oder MU-Anteils durch eine Pers-Ges, an der Kö (mittelbar über eine andere Pers-Ges oder unmittelbar) als MU beteiligt sind. Der Einbringungsgewinn rechnet grds zum kstpfl Einkommen, sowe...mehr

Stand: EL 60 – ET: 07/2007 Durch das SEStEG ist die den Formwechsel von einer Kap-Ges in eine Pers-Ges betreffende Regelung von § 14 in den § 9 UmwStG verschoben worden. Dazu s § 9 UmwStG (SEStEG).mehr

(BFH, Urt. v. 17.5.2017 – V R 52/15) • Eine Freimaurerloge, die Frauen von der Mitgliedschaft ausschließt, ist nicht gemeinnützig. Bei dem Tatbestandsmerkmal einer Förderung der „Allgemeinheit“ handelt es sich um einen unbestimmten Rechtsbegriff, dessen Gehalt wesentlich geprägt wird durch die objektive Wertordnung, wie sie insb. im Grundrechtskatalog der Art. 1 bis 19 GG zu...mehr

3.4.1 Einbringung für eigene (dh § 24 UmwStG) oder fremde Rechnung gegen Entgelt (dh Veräußerung) Tz. 43 Stand: EL 67 – ET: 10/2009 Von der Einbringung nach § 24 Abs 1 UmwStG abzugrenzen sind die Veräußerungsvorgänge von BV an eine Pers-Ges, bei denen das Entgelt nicht in Gesellschaftsrechten an der aufnehmenden Pers-Ges besteht. Derartige Vorgänge können mit einer Sacheinlage...mehr

4.1.2.1 Vorbemerkungen Tz. 21 Stand: EL 61 – ET: 11/2007 Die für die St-Verhaftung maßgebliche Beteiligungsgrenze in § 17 Abs 1 EStG ist in den letzten Jahren zweimal deutlich abgesenkt worden:mehr

6.1 Allgemeines Tz. 31 Stand: EL 61 – ET: 11/2007 Nach § 13 Abs 4 UmwStG idF des StEntlG 1999/2000/2002 verlagert sich ein Sperrbetrag iSd § 50c EStG, der den Anteilen an der übertragenden Kö anhaftet, auf die Anteile an der übernehmenden Kö. Nach seinem Sinn und Zweck soll § 13 Abs 4 UmwStG verhindern, dass ein Sperrbetrag iSd § 50c EStG untergeht, wenn die Kap-Ges, an deren A...mehr

2.2.1 Grundsätzliches Tz. 12 Stand: EL 54 – ET: 07/2005 Wird in dem ersten oder einem späteren Wj, in dem bei der Übertragerin neues Recht gilt, ein Rechtsakt iSd UmwStG wirksam, der stlich mit zulässiger Rückwirkung belegt worden ist, dh fällt der stliche Übertragungsstichtag in ein Wj der Übertragerin, für das noch das KStG 1999 gilt, ist auf die Umwandlung grds neues Recht ...mehr

Tz. 17 Stand: EL 62 – ET: 02/2008 Dazu s § 15 UmwStG (SEStEG) Tz 12 – 15. Tz. 18–20 Stand: EL 62 – ET: 02/2008 vorl freimehr

Tz. 23 Stand: EL 62 – ET: 02/2008 Dazu s § 15 UmwStG (SEStEG) Tz 16 – 21. Tz. 24–29 Stand: EL 62 – ET: 02/2008 vorl freimehr

3.1 Allgemeines Tz. 14 Stand: EL 47 – ET: 02/2003 § 26 Abs 2 UmwStG entspr nahezu wörtlich dem § 25 Abs 4 UmwStG 1977, mit dem die Fusions-RL (Art 11 Abs 1 Buchst a) in nationales Recht umgesetzt worden ist. Durch das UntStFG wurde der S 1 des § 26 Abs 2 UmwStG neu gefasst, und zwar als Folgewirkung der Neufassung des § 8b KStG. 3.2 Rückwirkende Nichtanwendung des § 23 Abs 4 Umw...mehr

1.2.3.1 Teilbetriebsbegriff Tz. 50 Stand: EL 63 – ET: 06/2008 Das Gesetz enthält keine Definition des Begriffs ›Teilbetrieb‹. Allgemein wird – uE zutr (s Tz 52) – im Fall eines gew Teilbetriebs die von der Rspr zu § 16 EStG entwickelte Begriffsbestimmung herangezogen (hM s W/M, § 20 UmwStG Rn 80; S/H/S, 4. Aufl, § 20 UmwStG Rn 71; H/B, UmwStG, 2. Aufl, § 20 Rn 98; Hörger in L/...mehr

3.1 Verdeckte Einlage eines (Teil-)Betriebs, Mitunternehmeranteils oder der 100%igen Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft Tz. 29 Stand: EL 67 – ET: 10/2009 Zur Einbringung eines Betriebs, Teilbetriebs oder der 100%igen Beteiligung an einer Kap-Ges in das Gesamthandsvermögen einer (mitunternehmerischen) Pers-Ges s § 24 UmwStG (SEStEG) Tz 40 – 43. 3.2 Einbringung eines (Teil-...mehr

4.2.1 Allgemeines Tz. 18 Stand: EL 61 – ET: 11/2007 Nach § 12 Abs 2 S 1 UmwStG bleibt bei der Ermittlung des Gewinns ein Übernahmegewinn/-verlust außer Ansatz, dh ein Übernahmegewinn ist stfrei, ein Übernahmeverlust ist nabzb. Die stliche Nichtberücksichtigung des Übernahmeverlusts verstößt nicht gegen den Grundsatz der Einmalbesteuerung (s Urt des BFH v 18.10.1989, BStBl II 1...mehr

4.6.1 Überblick Tz. 58 Stand: EL 62 – ET: 02/2008 Der § 15 Abs 1 und 3 UmwStG knüpft die stneutrale Spaltung an eine Reihe von Voraussetzungen, die handelsrechtlich nicht bestehen. Wie vorstehend erläutert, hat das Nichtvorliegen der in den Abs 1 und 3 genannten Voraussetzungen unterschiedliche Rechtsfolgen:mehr

3.2.1 Allgemeines; Zusammenwirken von § 23 Abs 4 UmwStG und § 8b Abs 2 ff KStG Tz. 15 Stand: EL 47 – ET: 02/2003 § 23 Abs 4 UmwStG, dessen rückwirkende Nichtanwendung § 26 Abs 2 S 1 UmwStG anordnet, erlaubt es innerhalb der EU, also auch grenzüberschreitend, eine mehrheitsvermittelnde Beteiligung an einer EU-Kap-Ges ohne Gewinnrealisierung in eine andere EU-Kap-Ges einzubringe...mehr

8.6.2.1 Bestimmung des Übertragungsstichtags Tz. 164 Stand: EL 67 – ET: 10/2009 Das Antragsrecht auf rückwirkend Einbringung steht nur der aufnehmenden Pers-Ges zu (s § 24 UmwStG (SEStEG) Tz 172). 8.6.2.2 Vermögensübergang Tz. 165 Stand: EL 67 – ET: 10/2009 Mit Ablauf des stlichen Übertragungsstichtags geht das gesamte Vermögen des Einbringungsgegenstands auf die Übernehmerin (au...mehr

Tz. 30 Stand: EL 67 – ET: 10/2009 Zur Einbringung eines Betriebs oder Teilbetriebs (ausschließlich) in das Sonder-BV einer Pers-Ges s § 24 UmwStG (SEStEG) Tz 44.mehr

4.1 UmwStG als lex specialis Tz. 65 Stand: EL 67 – ET: 10/2009 Die Einbringung von BV unter den Voraussetzungen des § 24 Abs 1 UmwStG stellt dem Grunde nach einen speziellen Teilbereich der Veräußerung eines (Teil-)Betriebs oder MU-Anteils iSd § 16 Abs 1 EStG dar (s Tz 5). Die Regelungen des § 24 UmwStG gehen daher den Vorschriften des § 16 EStG (ggf iVm §§ 14, 18 Abs 3 EStG) ...mehr

3.1 Unterschiedliche Bewertungsregeln für Handels- und Steuerbilanz Tz. 5 Stand: EL 61 – ET: 11/2007 Dazu s § 12 UmwStG (SEStEG) Tz 5 und 6. Tz. 6 Stand: EL 61 – ET: 11/2007 vorl frei 3.2 Keine Maßgeblichkeit der Handels- für die Steuerbilanz Tz. 7 Stand: EL 61 – ET: 11/2007 Während die Fin-Verw (UmwSt-Erl, s Schr des BMF v 25.03.1998, BStBl I 1998, 268 Rn 11.01; ebenso s § 11 UmwS...mehr

1.3.1 Die Arten der Spaltung Tz. 8 Stand: EL 62 – ET: 02/2008 Dazu s § 15 UmwStG (SEStEG) Tz 3 – 7. Tz. 9–12 Stand: EL 62 – ET: 02/2008 vorl frei Tz. 12a Stand: EL 56 – ET: 04/2006 Nach § 1 Abs 1 UmwG ist die Anwendung des UmwG auf Rechtsträger mit Sitz im Inl begrenzt. Wegen Einzelheiten s Einf UmwStG nF Tz 6. Das LG Koblenz (s Vorlagebeschl des LG Koblenz v 16.09.2003, GmbHR 200...mehr

Tz. 36 Stand: EL 62 – ET: 02/2008 Dazu s § 15 UmwStG (SEStEG) Tz 24.mehr

3.3.1 Allgemeines; Zweck der Regelung Tz. 33 Stand: EL 47 – ET: 02/2003 Nach § 26 Abs 2 S 2 UmwStG ist § 23 Abs 2 UmwStG (rückwirkend) nicht anzuwenden, wenn die einbringende Kap-Ges die erhaltenen Anteile innerhalb eines Zeitraums von sieben Jahren nach der Einbringung veräußert, es sei denn, der Stpfl weist nach, dass die erhaltenen Anteile Gegenstand einer Sacheinlage zu Bw...mehr

3.2.1 Übersicht Tz. 44 Stand: EL 54 – ET: 07/2005 Die Einbringung der inl BetrSt einer ausl EU-Kap-Ges in eine andere EU-Kap-Ges iSd § 23 Abs 2 UmwStG liegt vor, wennmehr