Fachbeiträge & Kommentare zu Körperschaftsteuer

4.4.2.1 Nichtvorliegen der in § 15 Abs 1 UmwStG genannten Voraussetzungen Tz. 50 Stand: EL 62 – ET: 02/2008 Liegen die in § 15 Abs 1 UmwStG genannten Voraussetzungen nicht vor (Vermögensübergang durch die dort genannten Formen der Sonderrechtsnachfolge, Teilbetriebsvoraussetzung), kommt es nach Verw-Auff (s Schr des BMF v 25.03.1998, BStBl I 1998, 268, Rn 15.11) zur Aufdeckung...mehr

Tz. 4 Stand: EL 61 – ET: 11/2007 Dazu s § 12 UmwStG (SEStEG) Tz 4.mehr

Tz. 70 Stand: EL 67 – ET: 10/2009 Tatbestände oder die Anwendung einzelner Rechtsfolgen des § 24 UmwStG auf wirtsch vergleichbare Sachverhalte im Wege der Analogie ist uE nicht zulässig (s § 24 UmwStG (SEStEG) Tz 83).mehr

5.1 Nachträgliche Auswirkungen für den Einbringenden und das eingebrachte Betriebsvermögen Tz. 195 Stand: EL 63 – ET: 06/2008 Bis zum Ablauf des stlichen Übertragungsstichtags (s § 20 Abs 7 und 8 UmwStG) ist das eingebrachte BV dem Einbringenden letztmals zuzurechnen. Wird ein Betrieb eingebracht und erfolgt die Einbringung vor Ablauf des Wj des Unternehmens, entsteht ein Rump...mehr

4.3.1 Allgemeines Ausgewählte Literaturhinweise: Gratz/Wutzke, Rückwirkende Besteuerung fiktiver Übernahmegewinne bei Verschmelzung – ein Beitrag zur Stützung des Standorts Deutschland?, DB 1997, 2348; Rödder, Wertaufholungsgebot betr Beteiligungen und Umstrukturierung, DStR 1999, 1019; Fatouros, Die vergessene Wertaufholung nach § 12 Abs 2 S 2 HS 1 UmwStG, BB 2005, 1079. Tz. 2...mehr

1.2.2.1 Betriebsbegriff Tz. 10 Stand: EL 63 – ET: 06/2008 Der Begriff des Betriebs ist in § 20 Abs 1 S 1 UmwStG nicht weiter erläutert. Daraus wird zu Recht hergeleitet, dass die allgemeinen Grundsätze des Ertrag-St-Rechts gelten (s § 20 UmwStG (SEStEG) Tz 22). Tz. 11 Stand: EL 63 – ET: 06/2008 Bei einem Betrieb als Sacheinlagegegenstand kann es sich um einen l + f Betrieb (s § ...mehr

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3.1 Regelungsbereich Tz. 43 Stand: EL 54 – ET: 07/2005 Die Bestimmungen in § 23 Abs 2 UmwStG erweitern für ausl Kap-Ges aus der EU die stbegünstigten Möglichkeiten der Übertragung inl BetrSt um Fälle, bei denen für die als Gegenleistung gewährten Kap-Anteile kein inl Besteuerungsrecht besteht. In diesen Fällen würde die Einbringung in eine inl Kap-Ges wegen § 20 Abs 3 UmwStG s...mehr

3.2.2.1 Einbringende und aufnehmende Kapitalgesellschaft Tz. 45 Stand: EL 54 – ET: 07/2005 Die bei einer BetrSt-Einbringung iSd § 23 Abs 2 UmwStG beteiligten Gesellschaften sind auf der Seite der einbringenden Person eine beschr stpfl EU-Kap-Ges und als Übernehmerin eine unbeschr oder beschr stpfl EU-Kap-Ges. Es muss sich also um eine Kap-Ges handeln, die eine in der Anlage zu...mehr

Ausgewählte Literaturhinweise S Lit-Hinweise zu § 24 UmwStG (SEStEG) Tz. 41 Stand: EL 67 – ET: 10/2009 Werden Einzel-WG des PV in eine Pers-Ges gegen Gewährung von Gesellschaftsrechten eingebracht, liegt ein tauschähnlicher Vorgang vor. Dieser führt bei der aufnehmenden Pers-Ges zu einem Erwerbsgeschäft und bei dem Übertragenden zu einem Veräußerungsgeschäft, das nach allgeme...mehr

Tz. 141 Stand: EL 61 – ET: 11/2007 Dazu s § 12 UmwStG (SEStEG) Tz 54 – 57. Tz. 142–143 Stand: EL 61 – ET: 11/2007 vorl freimehr

4.1.1 Allgemeines zu verschmelzungsbedingten Gewinnauswirkungen 4.1.1.1 Übernahmegewinn/-verlust Tz. 9 Stand: EL 61 – ET: 11/2007 Eine Verschmelzung kann auf der Seite der übernehmenden Kö vd Gewinn-/Verlustwirkungen haben: Außer in dem Sonderfall, in dem eine (wegfallende) Beteiligung der Übernehmerin an der Übertragerin betragsmäßig mit dem Vermögenszugang aus der Verschmelzu...mehr

5.1 Übersicht Tz. 71 Stand: EL 67 – ET: 10/2009 In § 24 Abs 1 UmwStG ist die Einbringung von BV in eine Pers-Ges definiert. Nur wenn sämtliche Voraussetzungen der dort bezeichneten Einbringung gegeben sind, finden die entspr Regelungen der nachfolgenden Abs Anwendung (Gesamtdarstellung zu Praxishinweisen, Fehlerquellen und Checklisten der Einbringung nach § 24 UmwStG 1995 s Vf...mehr

5.1 Teilwertansatz Tz. 59 Stand: EL 46 – ET: 10/2002 Ein Tw-Ansatz iSd § 22 Abs 3 UmwStG ist gegeben, wenn alle stillen Reserven der im Rahmen der Sacheinlage eingebrachten WG aufgedeckt werden (s § 20 UmwStG Tz 157ff). Hierzu gehört auch den Ansatz der zum übertragenen (Teil-)Betrieb gehörenden selbst geschaffenen immateriellen WG samt Geschäfts- oder Firmenwert (s § 20 UmwSt...mehr

6.3.1 Vermögensübergang Tz. 254 Stand: EL 63 – ET: 06/2008 Das Einkommen und Vermögen des Einbringenden und der aufnehmenden Kap-Ges sind so zu ermitteln, als ob der Sacheinlagegegenstand mit dem gewählten stlichen Übertragungsstichtag auf die Übernehmerin übergegangen wäre (s § 20 Abs 7 S 1 UmwStG). Zeitpunkt des fiktiven Vermögensübergangs ist das Ende des Übertragungssticht...mehr

S Lit-Hinweise zu § 24 UmwStG (SEStEG) Tz. 41 Stand: EL 67 – ET: 10/2009 Werden Einzel-WG des PV in eine Pers-Ges gegen Gewährung von Gesellschaftsrechten eingebracht, liegt ein tauschähnlicher Vorgang vor. Dieser führt bei der aufnehmenden Pers-Ges zu einem Erwerbsgeschäft und bei dem Übertragenden zu einem Veräußerungsgeschäft, das nach allgemeinen Grundsätzen zu stpfl Ein...mehr

10.1 Einkommensteuer/Körperschaftsteuer Tz. 188 Stand: EL 67 – ET: 10/2009 Der Neunte Teil des UmwStG (s § 24 UmwStG) enthält im Gegensatz zum Achten Teil des UmwStG (s §§ 20 ff UmwStG) keine Regelung zur Besteuerung eines Gewinns aus der Veräußerung von (einbringungsgeborenen) Anteilen an der Übernehmerin, die aus einer Sacheinlage gem § 24 Abs 1 UmwStG hervorgegangen sind. H...mehr

5.2.1 Begünstigtes Vermögen Tz. 72 Stand: EL 67 – ET: 10/2009 Die Gegenstände der Einbringung in eine Pers-Ges sind in § 24 Abs 1 UmwStG abschließend aufgezählt. Danach kommen für eine begünstigte Einbringung nur in Frage:mehr

Tz. 164 Stand: EL 62 – ET: 02/2008 Dazu s § 15 UmwStG (SEStEG) Tz 176 – 181. Tz. 165–169 Stand: EL 62 – ET: 02/2008 vorl freimehr

3.1 Umfang und Gegenstand des Bewertungswahlrechts Tz. 151 Stand: EL 63 – ET: 06/2008 Die aufnehmende Kap-Ges hat das Wahlrecht, das eingebrachte BV entgegen den allgemeinen Gewinnrealisierungstatbeständen der §§ 14, 16 und 18 Abs 3 EStG mit dem Bw, dem Tw oder einem beliebigen dazwischen liegenden Wert (sog Zwischenwert) anzusetzen (s § 20 Abs 2 S 1 und 6 UmwStG). Ist Gegenst...mehr

4.1 Zwischenwertansatz Tz. 41 Stand: EL 46 – ET: 10/2002 Ein Zwischenwertansatz liegt vor, wenn die aufnehmende Kap-Ges das eingebrachte Vermögen mit einem Wert über dem Bw, aber unter dem Tw angesetzt hat. Hiervon ist demnach sowohl der Fall erfasst, dass nur ein ganz geringer Teil der stillen Reserven aufgedeckt wird wie auch der Ansatz eines Wertes der dem Tw so nahe kommt,...mehr

1.1 Allgemeines und zeitlicher Anwendungsbereich Tz. 1 Stand: EL 62 – ET: 02/2008 Der zehnte Teil des UmwStG besteht nur aus einer Vorschrift, nämlich § 25 UmwStG. Hier wird bestimmt, dass sich die ertragstliche Behandlung im Fall des hrlichen Formwechsels einer Pers-Ges in eine Kap-Ges aus der entspr Anwendung der Regelungen des achten Teils des UmwStG (s §§ 20 bis 23 UmwStG)...mehr

3.2.3.1 Zusätzliche Gegenleistungen Tz. 50 Stand: EL 54 – ET: 07/2005 Erhält die einbringende EU-Kap-Ges für die Übertragung der inl BetrSt neben den Anteilen an der Übernehmerin auch andere Gegenleistungen von der aufnehmenden Kap-Ges oder von dritter Seite, ist die Anwendung des § 23 Abs 2 UmwStG ausgeschlossen. Auf die Wertigkeit der sonstigen Gegenleistungen kommt es nicht...mehr

Tz. 175 Stand: EL 67 – ET: 10/2009 Zur Fortentwicklung der anlässlich der Einbringung von der aufnehmenden Pers-Ges gebildet (positiven wie negativen) Ergänzungs-Bil s § 24 UmwStG (SEStEG) Tz 182 ff.mehr

Tz. 49 Stand: EL 67 – ET: 10/2009 Der Gewinn aus der Veräußerung ermittelt sich aus der Gegenüberstellung des Betrags der Zuzahlung und dem anteiligen Bw des BV (s § 24 UmwStG (SEStEG) Tz 64).mehr

2.1 Sachliche und persönliche Anwendung Tz. 11 Stand: EL 67 – ET: 10/2009 Der Neunte Teil des UmwStG regelt die ertragstliche Behandlung des in § 24 Abs 1 UmwStG definierten Einbringungstatbestands. Danach ist begünstigt jede Einbringung einer qualifizierten Sachgesamtheit in das mitunternehmerische (stliche) BV einer MU-Schaft gegen Erwerb oder Erweiterung einer MU-Stellung a...mehr

Tz. 129 Stand: EL 67 – ET: 10/2009 Der Einbringungsgewinn unterliegt der ESt, wenn Einbringender eine natürliche Person oder eine Pers-Ges ist, soweit an dieser (mittelbar über eine andere Pers-Ges oder unmittelbar) natürliche Personen beteiligt sind. 7.5.1 Einkunftsart Tz. 130 Stand: EL 67 – ET: 10/2009 Zur Eink-Art und zur verfahrensrechtlichen Feststellung des Einbringungsgew...mehr

1.2.2.6.1 Begriff der wesentlichen Betriebsgrundlage Tz. 24 Stand: EL 75 – ET: 08/2012 Die Einbringung eines Betriebs erfordert nicht, dass sämtliche WG des BV auf die Kap-Ges übertragen werden. Unerlässlich ist jedoch die Einbringung aller wes Betriebsgrundlagen (s § 20 UmwStG (SEStEG) Tz 40). Tz. 25 Stand: EL 75 – ET: 08/2012 Die Wesentlichkeit eines WG für Zwecke des § 20 Umw...mehr

3.5.2.1 Maßgeblichkeitsgrundsatz und Bewertung der Sacheinlage nach § 20 Abs 2 UmwStG Tz. 163 Stand: EL 75 – ET: 08/2012 Stliche Wahlrechte bei der Gewinnermittlung sind gem § 5 Abs 1 S 2 EStG (aF) in Übereinstimmung mit der hr-lichen Jahres-Bil auszuüben (sog umgekehrte Maßgeblichkeit). Dies gilt gem § 8 Abs 1 KStG auch für die Einkommensermittlung von Kö und damit für die üb...mehr

6.3.4.1 Einlagen Tz. 260 Stand: EL 63 – ET: 06/2008 Für Einlagen nach dem stlichen Übertragungsstichtag (und vor Eintragung der Einbringung oder Umwandlung in das H-Reg) gilt die Rückwirkung nicht, s § 20 Abs 7 S 2 UmwStG. Zu den stlichen Auswirkungen s § 20 UmwStG (SEStEG) Tz 319 ff. Der maßgebende stliche Wert der Einlage erhöht die AK der (neuen) Anteile an der aufnehmenden ...mehr

5.5.12.1 Grundsätzliches Tz. 121 Stand: EL 55 – ET: 10/2005 Die Regelung des § 12 Abs 3 S 2 UmwStG ergänzt die des § 8 Abs 4 KStG. Der noch nicht verbrauchte Verlustabzug, der nach § 12 Abs 3 S 2 UmwStG übergeht, muss ein Verlustabzug sein, den die Übertragerin unter Zugrundelegung der Kriterien des § 8 Abs 4 KStG im Zeitpunkt der Verschmelzung bei sich selbst noch hätte nutzen...mehr

Tz. 193 Stand: EL 63 – ET: 06/2008 Durch die Übernahme des Vermögens aus der Sacheinlage kann sich im Zeitpunkt des stlichen Übertragungsstichtags ein Gewinn bei der Übernehmerin ergeben (sog Einbringungsfolgegewinn, s § 20 UmwStG (SEStEG) Tz 232).mehr

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6.2.1 Bestimmung über das Wahlrecht Tz. 104 Stand: EL 67 – ET: 10/2009 Die aufnehmende Pers-Ges (Übernehmerin) allein übt das Wahlrecht mit bindender Wirkung für alle an der Einbringung beteiligten StPfl aus (s Urt des BFH v 25.04.2006, BStBl II 2006, 847 unter II.B.3.b), s § 24 UmwStG (SEStEG) Tz 116). 6.2.2 Gegenstand des Bewertungswahlrechts Tz. 105 Stand: EL 67 – ET: 10/2009...mehr

Tz. 131 Stand: EL 67 – ET: 10/2009 Zur Anwendung des Halbeinkünfteverfahrens, wenn eine 100%ige Beteiligung an einer Kap-Ges eingebracht wird oder im Fall der Einbringung eines (Teil-)Betriebs oder MU-Anteils, soweit im eingebrachten BV Anteile an Kö etc enthalten sind s § 24 UmwStG (SEStEG) Tz 142.mehr

5.2.8.1 Einbringung durch eine natürliche Person Tz. 236 Stand: EL 63 – ET: 06/2008 Bei natürlichen Personen als Einbringende gehört der Gewinn aus der Einbringung (inkl ggf eines Entnahmegewinns) grds nicht zum Gewerbeertrag (s § 20 UmwStG (SEStEG) Tz 284). Tz. 237 Stand: EL 63 – ET: 06/2008 Ausnahmsweise ergibt sich eine GewSt-Pflicht bei der Einbringung von MU-Teil-Anteilen, ...mehr

1.2.1 Grundsätzliches Tz. 2 Stand: EL 54 – ET: 07/2005 Die Regelungen für die erstmalige Anwendung des stlichen Umwandlungsrechts 1995 sind in § 27 Abs 1 UmwStG für die Vorschriften des UmwStG und in § 54 Abs 12 KStG 1999 für die §§ 38, 38a und 38b KStG 1999 enthalten. Danach gelten die Bestimmungen erstmals für den Übergang von Vermögen, ›der auf Rechtsakten beruht, die nach ...mehr

4.1.1 Allgemeines Tz. 20 Stand: EL 61 – ET: 11/2007 Nach § 13 Abs 2 S 1 und 2 UmwStG gelten die Anteile an der Übertragerin für die Anwendung des § 17 EStG als zu ihren AK veräußert und die Anteile an der Übernehmerin zu diesem Wert angeschafft. Die Anteile an der Übernehmerin gelten als Anteile iSd § 17 EStG, auch wenn sie, bezogen auf das Nennkapital der Übernehmerin, die in...mehr

9.1 Der durch Formwechsel umgewandelten Personengesellschaft gehören Grundstücke Tz. 40 Stand: EL 62 – ET: 02/2008 Geht bei einer Umwandlung Vermögen auf einen anderen Rechtsträger über und gehören zu dem Vermögen auch inl Grundstücke, führt dies regelmäßig zu einem greststpfl Erwerbsvorgang. Da beim Formwechsel nur ein (einziger) Rechtsträger beteiligt ist, kommt es in Ermang...mehr

6.2.1 Behandlung bei der Übernehmerin Tz. 84 Stand: EL 46 – ET: 10/2002 Der maßgebende Gewerbeertrag der übernehmenden Kap-Ges kann nicht um die vortragsfähigen Fehlbeträge des Einbringenden iSd § 10a GewStG gekürzt werden (s § 22 Abs 4 GewStG). Diese Regelung in § 22 Abs 4 UmwStG hat nur eine klarstellende Wirkung, weil sich die Rechtsfolge schon aus dem GewSt-Recht ergibt. A...mehr

15.1 Erstmalige Anwendung der §§ 7, 8 Abs 2, 9, 10 und 13 Abs 1 UmwStG idF des UntStFG (§ 27 Abs 8 S 1 UmwStG nF) Tz. 50 Stand: EL 54 – ET: 07/2005 Nach § 27 Abs 8 S 1 UmwStG idF des UntStFG sind §§ 7, 8 Abs 2, 9, 10 und 13 Abs 1 UmwStG idF des UntStFG erstmals auf Umwandlungen anzuwenden, auf die das UmwStG idF des StSenkG anzuwenden ist. § 27 Abs 1a UmwStG nF regelt, in welc...mehr

Tz. 1 Stand: EL 47 – ET: 02/2003 § 26 UmwStG ist, so die Überschrift des 11. Teils des UmwStG, als Missbrauchverhütungsvorschrift konzipiert. Er ordnet in seinen beiden Abs den Wegfall von St-Erleichterungen des UmwStG an. 1.1 Regelungsinhalt Tz. 2 Stand: EL 47 – ET: 02/2003 § 26 Abs 1 UmwStG regelt, dass die Anwendbarkeit des § 6 UmwStG, das ist die ›Stundung‹ der Besteuerung v...mehr

9.1 Analoge Anwendung der Grundsätze des § 22 UmwStG (Auswirkungen bei der übernehmenden Gesellschaft) Tz. 169 Stand: EL 67 – ET: 10/2009 Mit Ablauf des (ggf rückwirkend bestimmten) stlichen Übertragungsstichtags geht das gem § 24 Abs 1 UmwStG eingebrachte BV auf die Pers-Ges über. Dieses BV ist ab stlicher Wirksamkeit der Einbringung in die Gewinnermittlung der Übernehmerin e...mehr

3.3.1 Einbringung von Betriebsvermögen Ausgewählte Literaturhinweise S Lit-Hinweise zu § 24 UmwStG (SEStEG) Tz. 31 Stand: EL 67 – ET: 10/2009 Das gesetzgerberische Vorhaben, die Übertragung einzelner WG nach § 24 UmwStG zu begünstigen, ist nicht umgesetzt worden (s § 24 UmwStG (SEStEG) Tz 45). Die stliche Behandlung von Einzel-WG des BV im Fall der Übertragung auf eine Pers-Ge...mehr

4.1 Regelungsbereich Tz. 57 Stand: EL 54 – ET: 07/2005 Bei den Einbringungssachverhalten gem § 23 Abs 3 UmwStG geht es um die Übertragung einer ausl BetrSt mit (Teil-)Betriebsqualität, die in einem EU-Mitgliedstaat belegen ist, in eine ausl EU-Kap-Ges. Die AK der iRd Einbringung erworbenen Anteile an der aufnehmenden ausl EU-Kap-Ges sind gem § 23 Abs 3 UmwStG mit dem Wert zu a...mehr

5.1 Übersicht 5.1.1 Regelungsbereich Tz. 69 Stand: EL 54 – ET: 07/2005 § 23 Abs 4 UmwStG enthält die Umsetzung des Art 8 Abs 1 der EG-Fusionsrichtlinie in das deutsche St-Recht. Nach dem Grundsatz in Art 8 Abs 1 der EG-Fusionsrichtlinie soll die Zuteilung von Anteilen am Gesellschafts-Kap der erwerbenden Gesellschaft an die einbringende Gesellschaft gegen Anteile an deren Gesel...mehr

Ausgewählte Literaturhinweise: Dötsch, Ges zur Forts der Unternehmens-StRef; Änderungen des UmwStG, DB 1997, 2090 und 2144; Füger/Rieger, Das Ges zur Forts der Unternehmens-StRef – rückwirkende Änderungen im EStG, KStG und UmwStG, DStR 1997, 1427; Orth, Ges zur Forts der Unternehmens-StRef; Zu den Einschränkungen der Verlustabzugsberechtigung von Kap-Ges durch § 8 Abs 4 KStG nF...mehr

4.4.1 Rechtsfolgen bei Vorliegen der in § 15 UmwStG genannten Voraussetzungen Tz. 37 Stand: EL 56 – ET: 04/2006 Konzeptionell ist die Spaltung sowohl handels- als auch strechtlich als Umkehrfall der Verschmelzung ausgestaltet. Liegen alle Voraussetzungen des § 15 UmwStG vor, sind auf den Vermögensübergang durch Spaltung bzw Teilübertragung auf eine andere Kö die §§ 11–13 UmwStG...mehr

3.1 Buchwertansatz 3.1.1 Übernahme des Sacheinlagegegenstands zu Buchwerten Tz. 18 Stand: EL 46 – ET: 10/2002 Die Regelungen des § 22 Abs 1 UmwStG gelten nur, wenn das iR einer Sacheinlage eingebrachte Vermögen insges mit dem Bw angesetzt wird (s § 20 UmwSt Tz 155f). Werden stille Reserven durch freiwillige Bewertung in Ausübung des Bewertungswahlrechts gem § 20 Abs 2 S 1 UmwSt...mehr

5.5.6.2.1 Grundsätzlich ist auf den Betrieb insgesamt abzustellen Tz. 74 Stand: EL 55 – ET: 10/2005 Ist am stlichen Übertragungsstichtag der Verlust verursachende (Gesamt-)Betrieb der übertragenden Kö noch in vergleichbarem Umfang vorhanden, geht bei Vorliegen der übrigen Voraussetzungen des § 12 Abs 3 S 2 UmwStG nach dem Schr des BMF v 16.04.1999 (BStBl I 1999, 455 Rn 38 iVm ...mehr