Fachbeiträge & Kommentare zu Kosten

Rz. 14 § 25a UStG ist im UStG im 6. Abschnitt bei den "Besonderen Besteuerungsformen" angesiedelt, was schon äußerlich zeigt, dass sich die Differenzbesteuerung vom Regelfall der Besteuerung von Umsätzen nach dem UStG unterscheidet. Diese Abweichung ist systematisch in Abs. 3 des § 25a UStG zu orten, denn dort ist, anders als bei der allgemeinen Regelung in § 10 UStG und ähn...mehr

7.1 KG, Beschl. v. 9.4.2024 – 16 UF 60/23 1. Wenn in zweiter Instanz nicht die Verpflichtung streitig ist, eine Auskunft erteilen zu müssen, sondern die Beschwerde gegen die Abweisung des Antrags gerichtet ist, den Unterhaltsschuldner zur Erteilung von Auskunft zu verpflichten, bemisst sich der Beschwerdewert nach einem Bruchteil des 42-fachen Werts des vom Unterhaltsberechti...mehr

Der hydraulische Abgleich sollte von einem Fachbetrieb durchgeführt werden, denn es ist ein komplexes Verfahren mit vielen Abhängigkeiten und Wechselwirkungen. Die Kosten dafür hängen ab von: der Methode des hydraulischen Abgleichs der Anzahl der Heizflächen dem Zustand und Aufbau der Heizanlage der Art der Ventile bzw. Thermostatköpfe der Art der Heizungspumpe zusätzlichen Servic...mehr

Gem. § 12a Abs. 1 S. 1 ArbGG besteht im arbeitsgerichtlichen Urteilsverfahren des ersten Rechtszuges kein Anspruch der obsiegenden Partei auf Erstattung der für die Zuziehung eines Prozessbevollmächtigten entstandenen Kosten. Diese Regelung gilt nach Auffassung des LAG Berlin-Brandenburg jedoch nicht für die Kosten des Beschwerdeverfahrens (LAG Berlin-Brandenburg AGS 2015, 1...mehr

Zusammenfassung Überblick Seit Oktober 2022 schreibt die neue Energiespar-Verordnung EnSimiMaV einen verpflichtenden hydraulischen Abgleich von Gaszentralheizungen vor. Um was genau dreht es sich dabei, für welche Gebäude eignet er sich und wie kalkuliert sich der Abgleich? 1 Effizient heizen mit dem hydraulischen Abgleich Derzeit läuft die Heizungsanlage in 8 von 10 deutschen ...mehr

§ 91 Abs. 1 ZPO Leitsatz Die Beurteilung der Frage, ob die Kosten für die Einholung eines Privatgutachtens notwendig i.S.v. § 91 Abs. 1 S. 1 ZPO sind, richtet sich daran aus, ob eine verständig und wirtschaftlich vernünftig denkende Partei die kostenauslösende Maßnahme ex ante als sachdienlich ansehen durfte. Dabei ist für die Beurteilung der Notwendigkeit auf den Zeitpunkt ab...mehr

In Abschiebehaftsachen können auch Auslagen entstehen, sie sind nach Teil 7 VV abzurechnen. Ggf. entsteht eine Auslagenpauschale Nr. 7002 VV.mehr

ZPO § 91 Abs. 1 § 103 ff. § 380 Abs. 1 S. 1 Leitsatz 1. Auch bei der Festsetzung der Kosten eines an der Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung Beteiligten gegen den ausgebliebenen Zeugen als Schuldner der Mehrkosten gemäß §§ 103 ff. ZPO greift die das Kostenfestsetzungsverfahren beherrschende Grundregel des § 91 Abs. 1 Satz 2 ZPO ein, dass nur solche Kosten zu erstatten sin...mehr

Rn. 1041 Stand: EL 175 – ET: 09/2024 Rückstellungen für die Kosten der Aufbewahrung von Mandantendaten (und Handakten) im DATEV-Rechenzentrum bei einer Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft dürfen nach Rspr des BFH v 13.02.2019, XI R 42/17, BFHE 266, 283 nicht gebildet werden, weil eine öffentlich-rechtliche Aufbewahrungsverpflichtung dafür fehlt. Diese könne n...mehr

Mit seiner im Februar 2016 beim LG Köln eingereichten Klageschrift hatte der Kläger gegen die beklagte Unfallversicherung Ansprüche auf Ersatz eines Unfallschadens wegen der Schädigung seines Sehnervs geltend gemacht. Das von dem LG Köln in dem Rechtsstreit eingeholte Gutachten des gerichtlich bestellten Sachverständigen lag im Mai 2018 vor. In Juni 2018 reichte die Beklagte...mehr

1. Notwendigkeit Nach Auffassung des OLG Köln waren die Kosten für den von der Beklagten privat beauftragten Sachverständigen Dr. B notwendig i.S.v. § 91 Abs. 2 ZPO (richtig: Abs. 1 S. 2). Diese Notwendigkeit beurteile sich nämlich danach, ob eine verständige und wirtschaftlich vernünftig denkende Partei die kostenauslösende Maßnahme ex ante als sachdienlich habe ansehen dürf...mehr

Die Beurteilung der Frage, ob die Kosten für die Einholung eines Privatgutachtens notwendig i.S.v. § 91 Abs. 1 S. 1 ZPO sind, richtet sich daran aus, ob eine verständig und wirtschaftlich vernünftig denkende Partei die kostenauslösende Maßnahme ex ante als sachdienlich ansehen durfte. Dabei ist für die Beurteilung der Notwendigkeit auf den Zeitpunkt abzustellen, in dem die k...mehr

Das OLG Köln hält sich in seiner Entscheidung an die vom BGH für die Erstattungsfähigkeit von Privatgutachtenkosten aufgestellten Grundsätze. Da das OLG Köln wenige Anknüpfungstatsachen, etwa zum Inhalt des Privatgutachtens, zu den berechneten Stunden und zur Höhe des Stundensatzes, mitteilte, kann leider nicht überprüft werden, ob sich die Entscheidung im konkreten Einzelfa...mehr

Auch die Höhe der von der Beklagten geltend gemachten Privatgutachtenkosten war nach Auffassung des OLG Köln nicht zu beanstanden. 1. Angesetzte Stundenzahl Für die Erstellung seiner schriftlichen Stellungnahmen hatte der Privatgutachter Dr. B mehr Stunden angesetzt als der gerichtlich bestellte Sachverständige für die Erstellung seines Gutachtens. Dies ist nach Auffassung des...mehr

Aufgrund der zu seinen Gunsten ergangenen Kostenentscheidung des LG Frankfurt (Oder) hat der Kläger die Festsetzung seiner Kosten des Rechtsstreits gegen die beiden Beklagten beantragt. Die Rechtspflegerin des LG übersandte den Beklagten den Kostenfestsetzungsantrag zur evtl. Stellungnahme. Die Beklagte zu 1 wandte sich dabei gegen die von dem Kläger geltend gemachte Aktenüb...mehr

In Anwendung dieser Grundsätze hat hier die von der Rechtspflegerin des LG Frankfurt (Oder) ihrem Beschluss beigefügte Begründung den Anforderungen genügt. Das OLG Brandenburg hat darauf hingewiesen, dass die Begründung Ausführungen zu der Erstattungsfähigkeit der vom Kläger geltend gemachten Aktenübersendungspauschale enthielt, die zwischen der Beklagten zu 1 und dem Kläger...mehr

Tz. 845 Stand: EL 110 – ET: 06/2023 Finanzierungskosten für Kredite, die der OT zum Erwerb der Organbeteiligung aufgenommen hat, dürfen bei der Ermittlung des Einkommens des OT abgezogen werden (s R 14.7 Abs 1 KStR 2022). Insoweit greift nicht das in § 8b Abs 5 KStG geregelte pauschale 5%ige Abzugsverbot, denn die Gewinnabführung ist kein nach § 8b Abs 1 KStG stfreier Bezug. V...mehr

Überblick Seit Oktober 2022 schreibt die neue Energiespar-Verordnung EnSimiMaV einen verpflichtenden hydraulischen Abgleich von Gaszentralheizungen vor. Um was genau dreht es sich dabei, für welche Gebäude eignet er sich und wie kalkuliert sich der Abgleich?mehr

Derzeit läuft die Heizungsanlage in 8 von 10 deutschen Wohnungen an bis zu 200 Tagen im Jahr rund um die Uhr mit höherer Leistung als nötig. Bei den derzeitigen Energiepreisen und Klimazielen ein unhaltbarer Zustand. Ein hydraulischer Abgleich schafft Abhilfe. Er ist die Grundlage für einen effizienten Betrieb der gesamten Heizungsanlage. 1.1 So funktioniert der hydraulische ...mehr

Kostenfestsetzungsbeschlüsse, mit denen das Gericht über den Antrag einer Partei auf Festsetzung der durch den Gegner zu erstattenden Kosten entscheidet, müssen aus sich heraus verständlich sein und die Parteien in die Lage versetzen, die tragenden Erwägungen des Gerichts nachzuvollziehen. Dabei muss die Begründung so substantiiert und ausführlich sein, dass den an dem Verfah...mehr

Rz. 20 Stand: EL 139 – ET: 09/2024 Der ArbG hat die Wahl, ob er dem ArbN den Internetzugang und seine Nutzung in der Privatsphäre als Sachbezug verschafft, indem er ihm entweder betriebliches Gerät unter Übernahme der Betriebskosten steuerfrei überlässt (> Rz 12) oder ihm unter Übernahme der pauschalen LSt die erforderlichen Geräte übereignet (> Rz 13). Im letzteren Fall oder...mehr

Für Bestandsgebäude mit höchstens 5 Wohneinheiten und Nichtwohngebäude mit höchstens 1.000 Quadratmetern beheizter Fläche ist ein hydraulischer Abgleich förderfähig: Der Fördersatz beträgt 15 % der förderfähigen Ausgaben. Die Abwicklung erfolgt über das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA). Weitere 5 % Förderung sind möglich, wenn der hydraulische Abgleich Te...mehr

Rn. 248 Stand: EL 175 – ET: 09/2024 Ersparte Aufwendungen führen zu keinen AK. In dem zugrundeliegenden Sachverhalt hat der BFH entschieden, dass die v Pächter übernommene Instandhaltungsverpflichtung bei dem Verpächter nicht zu Aufwendungen für den Erwerb eines Instandhaltungsanspruches führen. Die Bewertung würde auch dann mit null EUR erfolgen, wenn es sich bei diesem Ansp...mehr

Übersicht geänderte Textziffern-Bezeichnungenmehr

Rz. 15 Stand: EL 139 – ET: 09/2024 Grundsätzlich gilt: Einen privaten Telefonanschluss unterhält ein ArbN, wenn dieser auf seinen Namen registriert und er selbst Schuldner der Verbindungsentgelte ist. Das gilt auch dann, wenn der ArbG das Gerät als Sachbezug übereignet (> Rz 13); anders, wenn sich der ArbG verpflichtet hat, dem ArbN die Aufwendungen für die Benutzung des betr...mehr

Die Gründe für eine ineffizient laufende Heizanlage sind vielfältig. Besonders häufig finden sich in Bestandsgebäuden veraltete Heizungspumpen oder hydraulische Baufehler wie Kurzschlüsse, Bypässe, nicht eingestellte Überströmventile, störende und fehlerhafte Schaltungen, überflüssige Pumpen oder Fehlverbindungen. Oft wird versucht, solche Mängel durch höhere Vorlauftemperat...mehr

1. Grundsätze Nach Auffassung des OLG Brandenburg leidet die Entscheidung der Rechtspflegerin über den Kostenfestsetzungsantrag des Klägers entgegen dem Vorbringen des Beklagten zu 2 nicht unter einem schwerwiegenden Begründungsmangel. Kostenfestsetzungsbeschlüsse müssen nach den Ausführungen des OLG aus sich heraus verständlich sein und die Parteien in die Lage versetzen, di...mehr

Ein hydraulischer Abgleich erfolgt in mehreren Arbeitsschritten. Zunächst werden die optimalen Durchflussmengen des Heizungswasser an allen Heizkörpern ermittelt und so reguliert, dass an jedem Heizkörper letztlich nur die Wassermenge zur Verfügung steht, die zur optimalen Erwärmung des jeweiligen Raums benötigt wird. Ist das System "ausbalanciert" und die richtige Verteilun...mehr

In Deutschland ist ein hydraulischer Abgleich im Neubau laut Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen Pflicht. Für Bestandsgebäude mit Gas-Zentralheizungen gibt es als Folge der Gaskrise seit dem 1.10.2022 neue Regelungen: Die Verordnung zur Sicherung der Energieversorgung über mittelfristig wirksame Maßnahmen (EnSimiMaV) verpflichtet Eigentümer von Wohngebäuden mit 6 ...mehr

Tz. 28 Stand: EL 110 – ET: 06/2023 § 15 Abs 1 S 1 Nr 3 EStG und § 9 Abs 1 Nr 1 KStG korrespondieren nach ihrem Wortlaut nicht miteinander. § 9 Abs 1 Nr 1 KStG erfasst den Teil des Gewinns, der an phG auf ihre nicht auf das Grund-Kap gemachten Einlagen oder als Vergütung (Tantieme) für die Geschäftsführung verteilt wird. § 15 Abs 1 S 1 Nr 3 EStG bestimmt für den phG dagegen zu Eink...mehr

Rn. 1118 Stand: EL 175 – ET: 09/2024 Die Gesetzesregel (sog 1 %-Regel) ist ein Musterfall der Typisierung im Steuerrecht, und zwar in ausgesprochen grober Form. Die Bemessungsgrundlage – der Listenpreis des Kfz – hat nur eingeschränkt mit den tatsächlichen Kosten und noch weniger mit denjenigen für die private Nutzung einerseits und die betriebliche andererseits zu tun. Gleich...mehr

Die OLG Bamberg erörterte Fallgestaltung, bei der es um die Festsetzung von Kosten gegen einen unentschuldigt ferngebliebenen Zeugen ging, kommt in der Praxis nicht allzu häufig vor. Deshalb herrscht sowohl bei den Gerichten als auch in der Anwaltschaft häufig Unsicherheit darüber, was bei der Festsetzung von Kosten der Parteien gegen einen Zeugen – dasselbe gilt übrigens be...mehr

Rn. 582 Stand: EL 175 – ET: 09/2024 Nunmehr enthält § 6 Abs 1 Nr 1a EStG eine gesetzliche Regelung über anschaffungsnahe HK bei Gebäuden. Diese Regelung wurde mit dem StÄndG 2003 ins Gesetz aufgenommen und findet Anwendung für Baumaßnahmen, mit denen nach dem 31.12.2003 begonnen wurde. Danach zählen zu den HK eines Gebäudes (nur dafür, gilt nicht für andere WG) auch Aufwendun...mehr

Rz. 25 Stand: EL 139 – ET: 09/2024 Unterhält ein ArbN in seiner Privatsphäre einen ortsfesten Telefon-/Internetanschluss oder hat er ein eigenes Mobiltelefon oder ein Autotelefon, für das er dem Betreiber selbst die Entgelte schuldet, so entstehen ihm für die Privatnutzung steuerlich nicht abziehbare Aufwendungen für die > Lebensführung. Als WK sind die Telekommunikationsaufw...mehr

Der Entscheidung des OLG Brandenburg ist bei der gegebenen Sachlage zuzustimmen. 1. Grundsätzlich immer zu begründen Kostenfestsetzungsbeschlüsse sind – wie grds. jede gerichtliche Entscheidung – zu begründen. Allerdings richtet sich der Umfang der Begründung nach den Umständen des Einzelfalls. Eine Begründung ist jedenfalls dann und insoweit erforderlich, wenn die Sach- und R...mehr

Rn. 165 Stand: EL 175 – ET: 09/2024 Unter den Anschaffungsnebenkosten sind alle anschaffungsbezogenen (keine Gemeinkosten) Aufwendungen zu erfassen, die neben dem eigentlichen Kaufpreis (Tauschwert) anfallen. Soweit sie extern anfallen, dienen sie der Erlangung der wirtschaftlichen Verfügungsmacht. Die internen (innerbetrieblichen) Nebenkosten der Anschaffung dienen der Herst...mehr

Rz. 318 Allgemeines: Two Step Approach: Der Ausgangspunkt der Betriebsstättengewinnkorrektur ist der sog. "Two Step Approach", wie er sowohl von der OECD als auch in § 1 Abs. 5 Satz 3 und 4 AStG festgelegt wird. Der Grundgedanke besteht darin, das zivilrechtliche Einheitsunternehmen "aufzuteilen" in a) das Unternehmen im Ansässigkeitsstaat (Stammhaus) und b) in die Betriebsst...mehr

Rz. 265 Stand: EL 139 – ET: 09/2024 Der Altersvorsorge-Eigenheimbetrag kann auch für die Finanzierung eines barrierereduzierenden Umbaus oder ab 1. Januar 2024 für energetische Sanierungsmaßnahmen in oder an einer selbst genutzten Wohnung verwendet werden (§ 92a Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 EStG). Das für den barrierereduzierenden Umbau oder die energetische Sanierung entnommene Kapit...mehr

Tz. 54d Stand: EL 112 – ET: 12/2023 Rechtsfolgen des Tatbestands gem § 22 Abs 1 S 1 (ggf iVm S 6) UmwStG sind die rückwirkende Ermittlung, die Festsetzung (s Tz 63ff) und Besteuerung (s Tz 59ff) eines Gewinns aus der Einbringung (sog Einbringungsgewinn I), der in § 22 Abs 1 S 3 UmwStG ges definiert ist:mehr

1. Höhe der außergerichtlichen Kosten Die Festsetzung der außergerichtlichen Kosten des Beklagten war nach Auffassung des KG weder dem Grunde noch der Höhe nach zu beanstanden. Der Prozessbevollmächtigte des Beklagten hatte hier die von ihm zutreffend berechneten Anwaltsgebühren nach dem vom LG Berlin festgesetzten Streitwert geltend gemacht. Auch die Auslagen seines Prozessb...mehr

Die sofortige Beschwerde des Angeklagten gegen die im Urteil des LG enthaltene Kostenentscheidung hatte in der Sache (nur) teilweise Erfolg. 1. Zuständigkeit Da der Angeklagte neben der Revision gegen seine Verurteilung gleichzeitig sofortige Beschwerde gegen die Kostenentscheidung eingelegt habe, sei der Senat zur Entscheidung über beide Rechtsmittel berufen gewesen (§ 464 Ab...mehr

Rz. 161 Am besten geeignete Methode: Im Gegensatz zur vorherigen Regelung vor der Einführung des AbzStEntModG werden im Gesetz keine spezifischen Methoden (bzw. ein Rangverhältnis untereinander) zur Festlegung von Verrechnungspreisen mehr benannt[1]. Stattdessen beschränkt sich der Gesetzestext auf die Feststellung, dass die "am besten geeignete Methode" zur Bestimmung des Fr...mehr

Ross/Drögemüller, Rückstellungspflicht aufgrund gesetzlicher Aufbewahrungsfristen?, WPg 2003, 223; Marx/Berg, Rückstellungen für Dokumentationsverpflichtungen nach HGB, IFRS und EStG, DB 2006, 169. Verwaltungsanweisungen: FinMin Berlin v 13.09.2006, III A – S 2175–1/06, DStR 2007, 156 (Geschäftsunterlagen: Rückstellung für die Aufbewahrung); OFD Magdeburg v 21.09.2006, S 2137–41...mehr

Rn. 547 Stand: EL 175 – ET: 09/2024 Der Umfang der HK des Gebäudes bestimmt sich nach § 255 Abs 2 HGB (s Rn 256). Zitat "Die HK umfassen alle Aufwendungen, die unmittelbar bestimmt und geeignet sind, das Gebäude für den ihm gesetzten Zweck nutzbar zu machen (BFH v 15.10.1965, BStBl III 1966, 12), und jene, die ‚zwangsläufig im Zusammenhang mit der Herstellung des Gebäudes anfal...mehr

Das AG hat den Angeklagten mit Urt. v. 11.7.2023 wegen Beleidigung in zwei tateinheitlichen Fällen in Tateinheit mit Bedrohung in zwei tateinheitlichen Fällen zu einer Geldstrafe von 120 Tagessätzen zu je 35,00 EUR verurteilt. Das LG hat mit Urt. v. 11.10.2023 auf die Berufungen des Angeklagten und der Staatsanwaltschaft hin das Urteil des AG insoweit abgeändert, als der Ang...mehr

Rn. 534 Stand: EL 175 – ET: 09/2024 Die Definition der AK richtet sich nach § 255 Abs 1 HGB (s Rn 150), wobei sich diese Legaldefinition des § 255 Abs 1 HGB tabellarisch wie folgt darstellen lässt:mehr

Das LG hat die amtsgerichtliche Einstellungsentscheidung dahin ergänzt, dass es der Staatskasse die notwendigen Auslagen der Beschuldigten auferlegt hat. Zwar könne das Gericht gem. § 467 Abs. 3 Nr. 2 StPO davon absehen, die notwendigen Auslagen der Staatskasse aufzuerlegen, wenn der Beschuldigte wegen einer Straftat nicht verurteilt werde, weil ein Verfahrenshindernis besteh...mehr

Rz. 5 Stand: EL 139 – ET: 09/2024 Steuerfrei sind nach § 3 Nr 45 EStG (> Rz 3) Vorteile des ArbN aus der unentgeltlichen oder verbilligten privaten Nutzung von betrieblichen (> Rz 6) Datenverarbeitungs- und Telekommunikationsgeräten sowie deren Zubehör (Näheres zu den Geräten und Zubehör > Rz 2 f). Dienstleistungen, die im Zusammenhang mit der (leihweisen) Geräteüberlassung e...mehr

Scheffler, Maßgeblichkeit der HB für die StB, StuB 2009, 836; Knop/Küting/Knop in Küting/Weber, Handbuch der Rechnungslegung, § 255 HGB Rz 168ff (12/2023). Rn. 291 Stand: EL 175 – ET: 09/2024 Einheitlich in HB und StB sind unstreitig die (direkt zurechenbaren) Einzelkosten der Erzeugnisse zu erfassen. Das HGB umschreibt sie in § 255 Abs 2 S 2 HGB als Materialkosten, Fertigungsk...mehr

Rn. 1081 Stand: EL 175 – ET: 09/2024 Zu Binnen- und Außenbereich s Rn 1056. Die Legaldefinition zur Entnahme in § 4 Abs 1 S 2 EStG (Entnahme dem Grunde nach s Rn 1052) spricht von WG. Nach st BFH-Rspr gilt die Bewertungsfolge in § 6 Abs 1 Nr 4 EStG nicht für Nutzungen und Leistungen. Diese sind keine WG im bilanzsteuerrechtlichen Sinne. Entnommen werden kann deshalb nur der m...mehr