Fachbeiträge & Kommentare zu Kosten

Rz. 38 Der Gemeinsame Bundesausschuss gibt sich nach Abs. 4 eine Verfahrensordnung und eine Geschäftsordnung, die beide nach Abs. 4 Satz 2 der Genehmigung des BMG bedürfen. Die Formulierung "beschließt" in Abs. 4 Satz 1 stellt die dafür notwendigen Beschlüsse nicht zur Disposition. Mit Wirkung zum 1.3.2017 sind die mit dem GKV-Selbstverwaltungsstärkungsgesetz eingeführten Auf...mehr

Voraussetzung für eine Kündigung ist, dass das bestehende Mietverhältnis eine angemessene wirtschaftliche Verwertung hindert. Dies ist der Fall, wenn diese wegen des Mietverhältnisses nicht erfolgen kann, z. B. die Wohnung bzw. das Grundstück in vermietetem Zustand nicht oder nur zu einem erheblich geringeren Kaufpreis verkauft werden kann. Wichtig Vermieter muss Nachweis erb...mehr

Zusätzliche Zinsvergünstigung Das Land Sachsen-Anhalt hat keine eigenen Förderprogramme entwickelt. Es macht sich die Förderprogramme der KfW-Bank zunutze. Die Förderung besteht letztlich darin, dass die Programmzinsen der KfW-Bank durch die IB Sachsen-Anhalt nochmals vergünstigt werden. Das Programm "Sachsen-Anhalt MODERN" umfasst 2 Programme der KfW: KfW Energetische Sanieru...mehr

Rz. 130 Stand: EL 134 – ET: 06/2023 § 40 Abs 2 EStG ermöglicht es dem ArbG, die LSt in bestimmten Fällen mit gesetzlich festgelegten Pauschsteuersätzen zu erheben. Dabei handelt es sich um Sachverhalte, bei denen sich der ArbG häufig aus arbeitsrechtlichen oder auch betriebspolitischen und personalwirtschaftlichen Gründen einer Übernahme der LSt nicht entziehen kann oder die ...mehr

Rz. 1 Stand: EL 134 – ET: 06/2023 Aufwendungen für das Erlernen der Grundkenntnisse einer Fremdsprache gehören im Allgemeinen zu den nicht abziehbaren Aufwendungen für die private > Lebensführung (§ 12 Nr 1 EStG). Aufwendungen für einen Sprachkurs (zB Gebühren, Lernmaterial- und Fahrtkosten), die dem Erlernen einer Fremdsprache im privaten Interesse dienen, werden deshalb ste...mehr

Rz. 4 Stand: EL 134 – ET: 06/2023 Ausgaben zur Förderung bestimmter – im Wesentlichen gemeinnütziger – Zwecke hatte der Gesetzgeber bereits 1921 zum Abzug zugelassen, im EStG 1925 jedoch diese Möglichkeit wieder beseitigt. Erst 1948 wurde in § 10 EStG eine Vorschrift eingefügt, die wieder Ausgaben zur Förderung bestimmter Zwecke als Sonderausgaben zum Abzug zuließ. Durch das ...mehr

Überblick Ein berechtigtes Interesse des Vermieters an der Beendigung des Mietverhältnisses liegt vor, wenn er durch die Fortsetzung des Vertrags an einer angemessenen wirtschaftlichen Verwertung des Grundstücks gehindert und dadurch erhebliche Nachteile erleiden würde. Gesetze, Vorschriften und Rechtsprechung Die Möglichkeit, durch eine anderweitige Vermietung als Wohnraum e...mehr

Nach der Begründung zu § 37 WHG im Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Wasserrechts[1] regelt § 37 Abs. 2 Satz 1 WHG für die Fälle, in denen es entgegen Abs. 1 zu unverschuldeten Veränderungen des Wasserabflusses kommt, Duldungspflichten der Eigentümer der sogenannten Störergrundstücke (veränderten Grundstücke) zur Wiederherstellung des ursprünglichen Zustands durch u...mehr

Für Wohnungen gelten Bauverbote in der Tag-Schutzzone 1 und in der Nachtschutzzone eines festgesetzten Lärmschutzbereichs (§ 5 Abs. 2 FluglG). Ausnahmen Die gesetzlichen Bauverbote gelten aber nach § 5 Abs. 3 und 4 FluglG nicht für folgende Fälle: Wohnungen für Aufsichts- und Bereitschaftspersonal von Betrieben oder öffentlichen Einrichtungen sowie für Betriebsinhaber und Betri...mehr

In der Regel ist der Vermieter, wie unter 1.1 ausgeführt, mietvertraglich verpflichtet, den Mieter mit Wärme und Warmwasser zu versorgen.[1] Die Kosten muss der Mieter als Nutzer tragen. Denn für Heiz- und Warmwasserkosten bedarf es mit Blick auf § 2 HeizkostenV grundsätzlich keiner Umlegungsvereinbarung. Dennoch schuldet der Mieter Vorauszahlungen nur dann, wenn die Mietver...mehr

Mietausfall Erweiterter Versicherungsschutz Nach dieser Klausel ersetzt der Versicherer Mietausfall oder Mietwert für den vereinbarten längeren Zeitraum (z. B. 18 Monate). Kosten für Hotel oder sonstige ähnliche Unterbringung im Schadensfall Bis zu der vereinbarten Entschädigungsgrenze sind auch Kosten für Hotel oder sonstige ähnliche Unterbringung mitversichert, wenn die eigeng...mehr

Max. 15.000 EUR Die Förderung umfasst Kosten bis zu 30.000 EUR je Wohneinheit. Von den förderungsfähigen Maßnahmen werden bis zu 50 %, also maximal 15.000 EUR je Wohneinheit, gefördert. Allerdings erst ab Maßnahmekosten über 1.500 EUR. Für Einzelmaßnahmen werden folgende maximale Zuschussbeträge gewährt: Um- oder Einbaumaßnahmen im Bad max. 5.500 EUR Um- oder Einbaumaßnahmen in ...mehr

Bei der Prozessführung im eigenen Namen (sog. "gewillkürte Prozessstandschaft") kann der Verwalter beispielsweise rückständige Mieten im eigenen Namen einklagen. Auch Gestaltungsrechte wie der Anspruch auf Zustimmung zur Mieterhöhung können im Wege der Prozessstandschaft geltend gemacht werden; die Prozessstandschaft setzt insbesondere nicht voraus, dass das geltend gemachte...mehr

11.4.1 Gebührenfreiheit im öffentlichen Interesse Bestimmte von Amts wegen einzutragende Tatsachen sind gem. Vorbemerkung 1.4 Abs. 2 der Anlage 1 zu § 3 Abs. 2 GNotKG gebührenfrei. 11.4.2 Persönliche Kostenfreiheit Persönliche Kostenfreiheit Persönliche Kostenfreiheit besteht gem. § 2 Abs. 1 GNotKG für den Bund, die Länder und öffentliche Anstalten und Kassen. Soweit Kostenfreih...mehr

Liegen die Voraussetzungen einer Kündigung wegen einer Vertragsverletzung des Mieters vor, kann der private, nicht rechtskundige Vermieter einen Rechtsanwalt mit dem Ausspruch der Kündigung beauftragen. Wegen der an die Kündigung zu stellenden formalen Anforderungen ist der Vermieter nicht gehalten, auf die Hilfe des Rechtsanwalts zu verzichten. Hinweis Mieter trägt RA-Kosten...mehr

In der Regel ist nur die pauschale Deckung aller Gefahren möglich Viele Möglichkeiten, eine entsprechende Risikodeckung auszuwählen, bestehen nicht, denn grundsätzlich sind die Gefahren nach den Elementarschadenbedingungen nur insgesamt versicherbar (Paketlösung). Daher müssen auch diejenigen Gefahren mitversichert werden, denen die versicherten Sachen nicht ausgesetzt sind. ...mehr

Die Haftung des Mieters aus dem Gesichtspunkt der Vertragsverletzung bleibt unberührt.[1] Eine solche Haftung kann gegeben sein, wenn der Mieter renoviert, ohne hierzu verpflichtet zu sein, dabei aber so unfachmännisch arbeitet, dass dem Vermieter weitere Kosten entstehen (überlappende Tapetenbahnen, Verwendung ungeeigneter oder unüblicher Farben, laienhafter Anstrich; Übers...mehr

Ist unter Berücksichtigung der Entlastung, die die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer nach den §§ 3 und 5 EWPBG oder nach §§ 11 und 13 EWPBG im Abrechnungszeitraum voraussichtlich erlangen wird, eine Überdeckung der zu erwartenden Kosten von mehr als 10 % zu erwarten, kann jeder Wohnungseigentümer verlangen, dass die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer seine Kostenvorschüss...mehr

Nicht versichert sind Photovoltaikanlagen sowie deren zugehörige Installationen (z. B. Solarmodule, Montagerahmen, Befestigungselemente, Mess-, Steuer- und Regeltechnik, Wechselrichter und Verkabelung). Im Rahmen der "Besonderen Bedingungen für die Versicherung von Photovoltaikanlagen (BPV 2010)" ist jedoch Versicherungsschutz möglich (siehe Ziff. 3.4). Nicht versichert sind i...mehr

Ob die Kosten für die Fällung eines bruchgefährdeten Baumes auf einem Nachbargrundstück von der Wohngebäudeversicherung bezahlt werden, soll vom Wortlaut der Versicherungsbedingungen abhängen. Praxis-Beispiel Schiefer Baum Im konkreten Fall hatte ein Starksturm den Wurzelballen einer auf einem benachbarten Grundstück stehenden Scheinzypresse derart gelockert, dass diese in Sch...mehr

5.000 EUR Ist die Maßnahme nach Prüfung durch den Senat für Klimaschutz, Umwelt, Mobilität, Stadtentwicklung und Wohnungsbau sinnvoll, stellt dieser die förderfähigen Kosten fest. Gefördert werden 40 % der förderfähigen Kosten, maximal aber 5.000 EUR. Bei unvorhergesehenen Mehrkosten kann eine Nachbewilligung erfolgen, allerdings darf die Höchstgrenze von 5.000 EUR nicht über...mehr

KfW 432 Gefördert werden alle Maßnahmen, die auch über das KfW-Programm (432) gefördert werden. Zunächst muss bei der KfW-Bank ein Förderantrag für den Erhalt der Fördermittel gestellt werden. Förderfähig sind die Kosten für integrierte Quartierskonzepte und die Kosten für das Sanierungsmanagement. Von der Förderung ausgeschlossen sind durchfinanzierte Konzepte und bereits abges...mehr

Der Mieter hat gegen den Vermieter einen Anspruch auf Durchführung von Schönheitsreparaturen, wenn dies aufgrund des Zustands der Räume erforderlich ist. Übernimmt der Mieter eine renovierungsbedürftige Wohnung, ist hierin zwar ein Verzicht auf die Anfangsrenovierung zu sehen. Die während des Mietverhältnisses fälligen Schönheitsreparaturen sind jedoch vom Vermieter zu tragen...mehr

Soweit solche Kosten nicht bereits nach anderen Ziffern des § 2 BetrKV umgelegt werden können, können sie nach § 2 Nr. 17 BetrKV ausdrücklich vereinbart werden beispielsweise für den Betrieb eines Schwimmbads, einer Sauna, eines Fitnessraums eines Hobby- oder Partykellers eines Streichelzoos[1] Musterklausel für Mietvertrag: Umlage der Kosten für Gemeinschaftseinrichtungen § __ B...mehr

Die Tilgung der Darlehen erfolgt in vierteljährlichen Raten. Während der tilgungsfreien Jahre bestehen die Raten nur aus Zinsen. Eine vorzeitige Ablösung eines Darlehens ist nur gegen eine Vorfälligkeitsentschädigung möglich. Tilgungszuschuss Die Förderung dieses Programms beinhaltet einen Tilgungszuschuss. Mit Eingang der Bestätigung über die Einhaltung der technischen Mindest...mehr

Untervermietung zulässig Nach der Trennung steht dem in der angemieteten Ehewohnung verbliebenen Ehegatten eine Überlegungszeit von etwa 3 Monaten zu, ob er in der Wohnung bleibt oder ob sie gekündigt wird. In dieser Zeit bzw. bis zur Kündigung hat sich der ausgezogene Ehegatte an der Miete zur Hälfte zu beteiligen, allerdings nur soweit die Miete die angemessene Miete für ei...mehr

100 % der förderfähigen Kosten Es werden 100 % der förderfähigen Kosten pro Vorhaben durch die KfW-Förderbank finanziert. Die Laufzeiten der Darlehen können bis zu 20 Jahre betragen. Je nach Länge der Darlehenslaufzeit sind bis zu 3 tilgungsfreie Jahre zu vereinbaren. Der Zinssatz orientiert sich an der Kapitalmarktentwicklung. Für dieses Programm kommt der am Tag des Abrufs g...mehr

Gemäß Ziff. 1.1 AHB gewährt der Versicherer dem Versicherungsnehmer Versicherungsschutz für den Fall, dass er wegen eines während der Wirksamkeit der Versicherung eingetretenen Schadensereignisses, das Personen- und Sachschäden den Tod, die Verletzung oder Gesundheitsschädigung von Menschen (Personenschäden) oder die Beschädigung oder Vernichtung von Sachen (Sachschäden) zur Fol...mehr

In Mietverhältnissen, in denen die vermieteten Räume mittels einer Wärmepumpe oder einer Stromheizung beheizt werden und in denen, wie es vorstehend näher dargestellt ist, die Vorauszahlungen des Mieters für Betriebskosten aufgrund der steigenden Kosten für Strom seit dem 1.1.2022 erhöht wurden oder seit dem 1.1.2022 Betriebskostenvorauszahlungen für Strom erstmalig vereinbart...mehr

Beides gehört zu den Betriebskosten gemäß § 2 Nr. 4b BetrKV. Im Einzelnen handelt es sich um Beseitigung von Wasserablagerungen und Verbrennungsrückständen in der Anlage Durchführung einer regelmäßigen Prüfung der Betriebsbereitschaft und Betriebssicherheit und der damit zusammenhängenden Einstellung durch eine Fachkraft sowie Kosten der Messungen nach dem Bundesimmissionsschutz...mehr

Expertenliste Die antragstellende Kommune muss für die Beantragung der Förderung und Begleitung des Vorhabens einen Energieeffizienz-Experten beauftragen. Einen solchen findet man in der Energieeffizienz-Expertenliste für Förderprogramme des Bundes (Expertenliste). Hier werden die Kategorien "Bundesförderung für effiziente Gebäude: Nichtwohngebäude" und "Bundesförderung für e...mehr

Die vorbeugende Reinigung von Wasserrohren ist nicht umlagefähig. Es handelt sich dabei nicht um Wartungsarbeiten, sondern um Maßnahmen, die Verstopfungen verhindern sollen und damit dem Erhalt des Hauses dienen.[1] Nach Ansicht des AG Tiergarten können aber Kosten der Überprüfung von Abwasserrohren umgelegt werden.[2] Kosten einer Spülung der Fußbodenheizung können nicht umge...mehr

Bis zu 50.000 EUR Die Förderung erfolgt durch die weitere Verbilligung der Darlehenskonditionen des KfW-Programms "Altersgerecht Umbauen". Die Zinsverbilligung gilt für die ersten 10 Jahre. Das geförderte Darlehen kann bis zu 100 % der förderfähigen Kosten betragen. Allerdings sind die Darlehen auf maximal 50.000 EUR begrenzt. Die Begrenzungen gelten je Wohneinheit, die nach ...mehr

Beseitigt der beeinträchtigte Grundstückseigentümer die Wurzeln und die durch diese verursachten Schäden auf eigene Kosten, steht ihm ein Kostenerstattungsanspruch gegen den Grundstücksnachbarn nach §§ 812, 818 BGB zu, weil der Grundstücksnachbar auf Kosten des beeinträchtigten Grundstückseigentümers dadurch bereichert wurde, dass dieser die zur Beseitigung der von den Wurze...mehr

Schutzbedürftige Einrichtungen wie Krankenhäuser, Altenheime, Erholungsheime und ähnliche Einrichtungen dürfen im gesamten Lärmschutzbereich nicht mehr neu gebaut werden. Das Gleiche gilt für Schulen oder Kindergärten in den Tag-Schutzzonen 1 und 2 eines Lärmschutzbereichs (§ 5 Abs. 1 und 2 FluglG). Ausnahmen Für den Fall, dass auf eine der genannten Einrichtungen nicht verzic...mehr

Kosten für einen Concierge- bzw. Pförtnerdienst sind nicht umlagefähig, wenn damit nur dem allgemeinen und abstrakten Sicherheitsbedürfnis Rechnung getragen werden soll (dies ist z. B. der Fall bei einem Wohngebäude mit 239 Einheiten, in dem der Dienst die Aufrechterhaltung von Sicherheit und Ordnung gewährleisten sowie einem Bedürfnis der Mieter nach gesteigerter Sicherheit...mehr

Zu den Kosten der Wasserversorgung gehören die Grundgebühren, unabhängig vom tatsächlichen Wasserverbrauch. Leerstand Dieser Grundsatz findet seine Grenze aber dort, wo eine solche Umlegung wegen erheblichen Wohnungsleerstands in der Abrechnungseinheit zu einer unzumutbaren Mehrbelastung der Mieter mit Festkosten der Wasserversorgung führt, weil bei leer stehenden Wohnungen ...mehr

Überblick Eine Abrechnung in mietrechtlichem Sinne kann nur erfolgen, wenn und soweit der Mieter Vorauszahlungen in Form von Abschlagszahlungen geleistet hat. Soweit dagegen eine sog. Bruttomiete vereinbart wurde, in der die Betriebskosten enthalten sind, ist der Vermieter weder berechtigt noch verpflichtet, über die in der Miete enthaltenen Betriebskosten abzurechnen bzw. A...mehr

Weitere in der Rechtsprechung anerkannte Alternative zur "klassischen Räumung" ist die sog. "Hamburger Räumung". Bei dieser Räumungsvariante setzt der Gerichtsvollzieher zunächst nur den Mieter persönlich aus der Wohnung oder dem Geschäftsraum. Durch den Einbau eines neuen Schlosses wird ihm der Zutritt zur Wohnung bzw. zum Geschäftsraum verwehrt. Die neuen Schlüssel übergib...mehr

Antragsschluss 30.6.2023 Es gibt eine bis zum 30.6.2023 befristete Ausnahmeregelung anlässlich des Hochwassers 2021 in Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Bayern und Sachsen. Eckpunkte Bei Gebäuden, die in einem betroffenen Gebiet stehen und als direkte Folge der Naturkatastrophe Schaden genommen haben, können bei der Wiederherstellung die energetischen Mehrkosten gefördert werde...mehr

Der Vermieter kann nach seiner Wahl vom Mieter Schadensbeseitigung oder Geldersatz verlangen. Lässt der Vermieter den Schaden reparieren, so sind die Reparaturkosten erstattungsfähig. Maßgeblich ist grundsätzlich derjenige Betrag, der dem Vermieter selbst in Rechnung gestellt worden ist; es kommt also nicht darauf an, ob die Reparatur von einem anderen Unternehmer kostengüns...mehr

20 % Der KfW-Programmzuschuss (432) beträgt 65 % der förderfähigen Kosten. Dieses Programm gewährt zu den 65 % nochmals 20 % der förderfähigen Kosten. Daraus ergibt sich ein Gesamtzuschuss von 85 %. Lässt das KfW-Programm in Einzelfällen eine höhere Finanzierungsbeteiligung zu, kann eine Gemeinde, die für das vorangegangene Jahr der Antragstellung eine Fehlbetragszuweisung (§ ...mehr

Beim Wohnungseigentum Nach § 19 WEG können neue Kosten wie Betriebskosten für Rauchmelder ordnungsgemäßer Verwaltung gemäß § 19 WEG entsprechen, die dann grundsätzlich gemäß § 16 WEG umzulegen sind. Praxis-Beispiel Sonstige Betriebskosten bei Rauchmeldern Bei der Nutzung von Rauchmeldern entstehen Betriebskosten (optische Funktionsprüfung, Probealarm, Reinigung, Kosten für Batt...mehr

Bei elektronischen Schließanlagen genügt es, die Programmierung zu ändern, wenn ein Schlüssel verloren geht. Dies führt zu der Frage, ob dem Vermieter ein Mitverschulden hinsichtlich der Schadenshöhe zur Last fällt, wenn er das Gebäude mit einer herkömmlichen Schließanlage ausstattet. Das ist zu verneinen. Wichtig Freie Auswahl bei Anlagentechnik Der Vermieter ist nicht verpfl...mehr

Begriff Der Mieter hat Reparaturen an der Mietsache nur dann im Wege des Schadensersatzes auf seine Kosten vorzunehmen, wenn der Defekt auf einem ihm zurechenbaren Verschulden beruht, z. B. er die Mietsache durch Gewalteinwirkung oder unsachgemäße Handhabung beschädigt hat. Wird eine Reparatur dagegen infolge altersgemäßen Verschleißes notwendig, trifft die Pflicht zur Insta...mehr

Bezüglich Betriebskosten, die vom Mieter bei Abschluss des Mietvertrags selbst getragen wurden (z. B. Müllentsorgung durch Bereitstellung von Müllgefäßen auf eigene Kosten), die aber inzwischen durch organisatorische Änderungen (Bereitstellung größerer Müllgefäße durch die Wohnungseigentümergemeinschaft) auf den Vermieter übergegangen sind, ist die dadurch entstandene Lücke ...mehr

Überblick Betriebskosten sind die Kosten, die dem Eigentümer durch das Eigentum am Grundstück oder durch den bestimmungsmäßigen Gebrauch des Gebäudes, der Nebengebäude, Anlagen, Einrichtungen und des Grundstücks laufend entstehen. Die Verwaltungskosten sowie die Instandhaltungs- und Instandsetzungskosten zählen nicht zu den Betriebskosten. Gesetze, Vorschriften und Rechtspre...mehr

Für Zwecke der Erbschaft- und Schenkungsteuer sind GmbH-Anteile mit ihrem gemeinen Wert am Stichtag der Steuerentstehung (Bewertungsstichtag) zu bewerten.[1] Für dessen Ermittlung sieht § 11 Abs. 2 BewG folgende Methoden vor:mehr

Kann der Mieter in eigener Regie und auf eigene Kosten seine Mietwohnung an das Kabel anschließen? Muss der Vermieter die Herstellung des Anschlusses dulden und dem Mieter die Erlaubnis erteilen? Hinweis Anspruch aus Treu und Glauben Soweit nicht ausdrückliche vertragliche Vereinbarungen bestehen, kann der Mieter ein entsprechendes Verlangen nur auf den Grundsatz von Treu und ...mehr

Aufwand mind. 12.500 EUR Eine Förderung erfolgt grundsätzlich nur, wenn der förderbare Aufwand je Wohnung mindestens 12.500 EUR beträgt. Gefördert wird über ein zinsgünstiges Baudarlehen. Die Darlehenshöhe umfasst 80 % der förderungsfähigen Kosten, maximal 60.000 EUR je Wohnung. Praxis-Beispiel Berechnung der Darlehenssumme Eheleute Schmidt besitzen ein Einfamilienhaus, das sie ...mehr