Fachbeiträge & Kommentare zu Kosten

Rz. 99 Nach der ständigen Rechtsprechung des BGH kann grundsätzlich jeder kostenrechtlich obsiegende Streitgenosse die Kosten eines eigenen Anwalts erstattet verlangen (§ 91 Abs. 2 S. 1 ZPO). Da es sich bei dem Kostenfestsetzungsverfahren um ein Massenverfahren handelt, das einer zügigen und möglichst unkomplizierten Abwicklung bedarf, gilt etwas anderes nur in besonderen – ...mehr

Rz. 29 a) Bei der Frage, ob zu den erstattungsfähigen Reisekosten eines Rechtsanwalts zur Terminswahrnehmung die Kosten einer Flugreise zählen, ist die Zeitersparnis gegenüber anderen Beförderungsmitteln zu berücksichtigen. b) Die Kosten der Einschaltung eines Unterbevollmächtigten zur Terminswahrnehmung sind bis 110 % der fiktiven Reisekosten des Hauptbevollmächtigten zur Te...mehr

Zuvorderst eine Bemerkung: Unabhängig von der rein rechtlichen Betrachtung muss etwas schiefgelaufen sein, wenn sich bei einem Personenschaden gegebenenfalls auf sämtliche Positionen geeinigt werden kann und dann ein Streit bei den Anwaltskosten entsteht. Es kann doch meines Erachtens nicht ernsthaft zu bestreiten sein, dass bei der Regulierung eines Personenschadens, der si...mehr

Rz. 57 Vorprozessual aufgewendete Kosten zur Durchsetzung des im laufenden Verfahren geltend gemachten Hauptanspruchs wirken nicht werterhöhend unabhängig davon, ob diese Kosten der Hauptforderung hinzugerechnet werden oder neben der im Klagewege geltend gemachten Hauptforderung Gegenstand eines eigenen Antrags sind.mehr

Rz. 178 Hat die Rechtsschutzversicherung für den Prozess Deckungsschutz erteilt, heißt dies noch lange nicht, dass sie auch alle Kosten trägt. Soll in einem Verfahren ein Mehrvergleich geschlossen werden, ist daher zunächst zu prüfen, inwieweit die zusätzlichen Kosten durch die Rechtsschutzversicherung im konkreten Fall übernommen werden. Je nach zugrundeliegenden ARB kann d...mehr

Rz. 196 Spezifizierung Wirksamkeit mit Besitz der Ausfertigung beim Bevollmächtigten (siehe dazu Rdn 188) und Anweisung des Notars gem. § 52 Abs. 2 BeurkG, dem Bevollmächtigten nur unter bestimmten Voraussetzungen eine Ausfertigung zu erteilen (sog. Ausfertigungssperre) Rz. 197 Diese Gestaltung geht auf Bühler zurück und war einige Zeit im notariellen Bereich das "Standardmod...mehr

Rz. 192 a) Maßstab für die Notwendigkeit von Kosten zur Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung i.S.d. § 91 Abs. 1 S. 1 ZPO ist, ob eine verständige und wirtschaftlich vernünftige Partei die Kosten auslösende Maßnahme im damaligen Zeitpunkt als sachdienlich ansehen durfte. Abzustellen ist mithin auf die Sicht der Partei in der konkreten prozessualen Situation und dann zu be...mehr

Die in Pinneberg ansässige Partei hatte für ein Verfahren vor dem AG Pinneberg Anwälte aus Reinbek (einfache Entfernung 54 km) beauftragt. Nach Abschluss des Verfahrens meldete sie die Kosten ihrer Anwälte einschließlich deren Fahrtkosten zur Festsetzung an. Sie berief sich dabei auf die Rspr. des BGH, wonach die Kosten eines nicht im Gerichtsbezirk niedergelassenen Anwalts ...mehr

Entscheidung wider die Praxis Der vom AG vertretenen Auffassung zur Zuständigkeit stehen – wie es selbst erkennt – eine verbreitete Gegenauffassung und eine langjährige, gegenläufige Übung auch im Gerichtsbezirk Düsseldorf gegenüber. Es hat deshalb – erneut – die sofortige Beschwerde zugelassen. Es bleibt zu hoffen, dass dies genutzt wird, um am Ende eine höchstrichterliche K...mehr

Rz. 87 In der mündlichen Verhandlung wurde mit der Gegenseite ein Vergleich unter Einbeziehung nicht anhängiger Gegenstände geschlossen. Die Kosten des Rechtsstreits wurden gequotelt, die des Vergleichs gegeneinander aufgehoben. In einem anderen Verfahren wurde hingegen ein schriftlicher Vergleich geschlossen. – Welche Gebühren können im Kostenausgleichsantrag jeweils in Ans...mehr

Literaturhinweise: Bräuer, Haftung bei der Untermandatierung, AnwBl 2019, 550; Enders, Die Kosten des Terminsvertreters in der Kostenfestsetzung, JurBüro 2012, 1, 57, 113, 169; Hansens, Die Kosten des Terminsvertreters im Kostenfestsetzungsverfahren, AnwBl 2011, 760; Mock, Terminsvertreter darf teurer sein als ersparte Reisekosten des Hauptbevollmächtigten, RVGprof. 2015, ...mehr

Die Aussage, dass weder der Unterhaltsberechtigte noch der Pflichtige auf Kosten des anderen Vermögens bilden kann, gilt – abgesehen von der zusätzlichen Altersvorsorge – auch in Anwendung der dargestellten Rechtsprechung. Eine besondere Ausrichtung hat diese dem Merkmal "auf Kosten" des anderen gegeben. Hieran fehlt es nicht nur, wenn der andere über Güterstand oder Miteige...mehr

Rz. 39 Voraussetzung für die Anordnung ist eine Nachlassmasse, die die Kosten des Verfahrens deckt, § 1982 BGB. Folgende Kosten sind zu berücksichtigen:mehr

Rz. 149 Vielfach, ja vielleicht sogar regelmäßig wird der Vollmachtgeber im Zusammenhang mit der Vorsorgevollmacht auch eine Patientenverfügung errichten wollen (siehe zu Inhalt und Gestaltung der Patientenverfügung § 3). Ob der Gestalter bzw. im Endergebnis der Vollmachtgeber die Patientenverfügung mit der Vorsorgevollmacht in einer Urkunde errichtet oder ob die Patientenve...mehr

Rz. 203 Die vom Schuldner übernommenen Kosten eines im Zwangsvollstreckungsverfahren geschlossenen Vergleichs sind regelmäßig notwendige Kosten der Zwangsvollstreckung. Das gilt auch für die durch die Einschaltung eines Rechtsanwalts entstandene Vergleichs- oder Einigungsgebühr.mehr

Beispiel 1 Das Verfahren 1 richtet sich gegen die Angeklagten A und B, gegen die Anklage erhoben wird. In der Hauptverhandlung wird das Verfahren gegen den A abgetrennt und gegen den B, der nur von einem Anklagevorwurf betroffen war, durch Urteil beendet. Nach der Urteilsverkündung wird das Verfahren gegen den A fortgesetzt. Auch er wird am selben Tag verurteilt. Welche Gebüh...mehr

Der Betroffene konnte nach Auffassung des AG auch die angemessen erscheinenden Kosten für die Einholung eines Privatgutachtens i.H.v. 1.350,03 EUR in Ansatz bringen. Kosten für die Einholung eines – privaten – Sachverständigengutachtens seien ausnahmsweise dann als notwendige Kosten anzuerkennen, wenn schwierige technische Fragestellungen zu beurteilen seien oder wenn aus Si...mehr

Rz. 226 Ist der Anwalt beigeordnet, hat er einen Anspruch auf Festsetzung seiner Vergütung aus der Staatskasse. Der Antrag hat die Erklärung zu enthalten, ob und welche Zahlungen der Rechtsanwalt bis zum Tag der Antragstellung erhalten hat. Bei Zahlungen auf eine anzurechnende Gebühr sind diese Zahlungen, der Satz oder der Betrag der Gebühr und bei Wertgebühren auch der zugr...mehr

Rz. 13 Der Anspruch aus § 670 BGB beruht auf dem Rechtsgedanken, dass die Kosten der Ausführung des zu besorgenden Geschäfts oder der Vornahme dazu bestimmter Handlungen von demjenigen, in dessen Interesse sie vorgenommen worden sind, auch zu tragen sind.[24] Der Beauftragte kann nicht nur Ersatz notwendiger, sondern aller Aufwendungen verlangen, wenn er diese nach dem Stand...mehr

Rz. 56 Im Rahmen der Grabpflegekosten werden sämtliche Kosten erfasst, die mit der Grabpflege in Zusammenhang stehen. Es sind lediglich die angemessenen Grabpflegekosten abzugsfähig. Orientierung bieten die üblichen Sätze lokaler Friedhofsgärtner (250–350 EUR p.a). Eine solche wiederkehrende Leistung ist nach § 13 Abs. 2 BewG mit dem 9,3-Fachen des Jahreswertes zu kapitalisi...mehr

Rz. 42 Investmentfonds sind mitunter börsennotiert. Soweit für sie eine Kursnotierung vorliegt, richtet sich die Bewertung allein hiernach.[134] Auch wenn Beteiligungen an sog. offenen Investmentfonds keine unmittelbare Beteiligung an einer börsennotierten Kapitalgesellschaft darstellen, sind Investmentfonds verpflichtet, börsentäglich den Rücknahmewert der Anteile zu ermitte...mehr

Rz. 17 Bei dem Nießbrauch an einem Grundstück kann von dem jährlichen Reinertrag ausgegangen werden, der der Differenz zwischen den marktüblich erzielbaren Erträgen und marktüblich entstehenden Bewirtschaftungskosten entspricht (vgl. §§ 31 f. ImmoWertV 2021). Allerdings spricht viel dafür, den Reinertrag nach den §§ 185 ff. BewG zu berechnen, damit der Bewertung des Grundstü...mehr

Rz. 16 Ausgaben, die mit der Besorgung des Geschäfts "untrennbar" verbunden sind, sog. notwendige Aufwendungen, sind dem Beauftragten nach § 670 BGB ebenfalls zu ersetzen.[29] Dabei ist die Erforderlichkeit nach einem subjektiv-objektiven Maßstab zu beurteilen und dann anzunehmen, wenn der Beauftragte (freiwillige) Vermögensopfer erbringt, die nach seinem verständigen Ermess...mehr

Rz. 44 a) Die im selbstständigen Beweisverfahren entstandenen Gerichtskosten stellen gerichtliche Kosten des nachfolgenden Hauptsacheverfahrens dar. Voraussetzung hierfür ist, dass Parteien und Streitgegenstand des Beweisverfahrens und des Hauptprozesses identisch sind. b) Eine Identität der Streitgegenstände in diesem Sinne liegt bereits dann vor, wenn nur Teile des Streitge...mehr

Rz. 22 Muster 17.3: Anschreiben an die Bank mit Vorlage notariell beglaubigter Vollmacht Muster 17.3: Anschreiben an die Bank mit Vorlage notariell beglaubigter Vollmacht Sehr geehrte Damen und Herren _________________________, wir zeigen die rechtliche Vertretung von Herrn _________________________ an. Eine auf uns lautende Vollmacht liegt im Original bei. Unser Mandant wollte...mehr

Streit um Kosten für einen PfÜB Die Gläubigerin wendet sich mit ihrer Erinnerung gegen den Ansatz von Kosten für die Zustellung eines vom Vollstreckungsgericht erlassenen PfÜB durch den GV beim AG Düsseldorf. Das erkennende Gericht hatte zunächst mit Beschlüssen vom 24.2.2022 und 5.5.2022 das Erinnerungsverfahren analog § 17a Abs. 6 GVG an das Vollstreckungsgericht verwiesen. ...mehr

Die bei Personenschäden anfallenden Heilbehandlungskosten sind vom Geschädigten zu bezahlen. Dabei ist im Rahmen der Aktivlegitimation sowohl bei der gesetzlichen als auch bei der privaten Krankenversicherung auf den gesetzlichen Forderungsübergang zu achten. Die Geltendmachung dieser Kosten spielen daher für die anwaltliche Geltendmachung von Schadensersatz nur eine unterge...mehr

1. Anfall Rz. 201 Nach Nr. 7000 VV RVG können für Kopien und Ausdrucke Auslagen geltend gemacht werden. Dabei ist zu beachten, dass nicht jede Kopie bzw. jeder Ausdruck zählt. Dienen diese beispielsweise der notwendigen Unterrichtung des Auftraggebers oder Mitteilung an den Gegner, kann erst jeweils ab der 101. Kopie abgerechnet werden. Rz. 202 Fraglich ist nach dem 2. KostRMo...mehr

Das vorliegende Verfahren ist am 1.2.2022 nach § 206a StPO eingestellt worden, weil die mit Strafbefehlsantrag vom 22.10.2018 verfolgte prozessuale Tat vom 19.12.2017 gemäß § 78 Abs. 1, Abs. 3 Nr. 5, 78a, 78c StGB der Verfolgungsverjährung unterliegt. Der Strafbefehl vom 25.10.2018 ist nicht rechtskräftig geworden. Dem Angeklagten ist er nicht zugestellt worden. Laut EB und ...mehr

Rz. 203 Der häufigste Streitpunkt – vor allem in Strafsachen – ist jedoch die Erstattung aus der Staatskasse. Auslagen werden nach § 46 Abs. 1 RVG nicht vergütet, wenn sie zur sachgemäßen Durchführung der Angelegenheit nicht erforderlich waren. Die Erstattungsfähigkeit von Kopierkosten setzt nach der Rechtsprechung voraus, dass die angefertigten Vervielfältigungen geboten wa...mehr

Die richtige Anwendung des § 467 StPO bei Einstellungsentscheidungen ist sowohl im Verkehrsstrafrecht als auch im Verkehrsordnungswidrigkeitenrecht nicht einfach, und der Verteidiger muss hier stets darauf achten, dass keine sachfremden Erwägungen oder falsche Mutmaßungen des einstellenden Gerichts dazu führen, die notwendigen Auslagen des Betroffenen diesem aufzuerlegen. Hi...mehr

Rz. 23 Personengesellschaften sind gewöhnlich Gesamthandsgemeinschaften i.S.d. BGB. Der BFH hat für die Erbschaft-/Schenkungsteuer die zivilrechtliche Entwicklung, der GbR zunehmend Rechtsfähigkeit und sogar Grundbuchfähigkeit zu attestieren, nicht aufgegriffen.[12] Rz. 24 Zuwendungen an Personengesellschaften sind nach inzwischen st. Rspr.[13] immer Zuwendungen an die betref...mehr

Rz. 251 Voraussetzung für die Erteilung des Deckungsschutzes ist das Vorliegen eines Versicherungsfalls, d.h. der Eintritt des Rechtsschutzfalles. Idealerweise kann dieser durch ein Schreiben der Gegenseite nachgewiesen werden. Ob die Versicherung eintrittspflichtig ist, richtet sich nach dem Versicherungsvertrag und den im konkreten Fall einschlägigen ARB. Der Anwalt sollte ...mehr

1. Auch wenn der Zusatz im Tenor einer gerichtlichen Entscheidung, "Geleistete Zahlungen sind anzurechnen" mangels hinreichender Bestimmtheit nicht vollstreckbar ist, ist die Beschwerdebefugnis des Antragsgegners gegeben, weil er zur Zahlung eines laufenden Mehrbedarfs unter Anrechnung erbrachter Zahlungen verpflichtet worden ist, ohne dass erkennbar ist, ob und ggf. in welc...mehr

Rz. 144 Die Verfahrensgebühr gehört zu den Kosten des Rechtsstreits und kann daher grundsätzlich im Rahmen der Kostenfestsetzung geltend gemacht werden. In der Praxis treten jedoch insbesondere in Rechtsmittelverfahren immer wieder Probleme bei der Festsetzung der Gebühren des Beklagtenvertreters auf, obwohl die grundlegenden Fragen durch die Rechtsprechung weitestgehend gek...mehr

Rz. 214 In der Berechnung sind nach § 10 Abs. 2 RVG die Beträge der einzelnen Gebühren und Auslagen, Vorschüsse, eine kurze Bezeichnung des jeweiligen Gebührentatbestands, die Bezeichnung der Auslagen sowie die angewandten Nummern des Vergütungsverzeichnisses und bei Gebühren, die nach dem Gegenstandswert berechnet sind, auch dieser anzugeben. Bei Entgelten für Post- und Tel...mehr

Rz. 217 Grundsätzlich setzt das Einfordern der Vergütung deren Fälligkeit voraus. Diese richtet sich nach § 8 RVG. Nach § 9 RVG kann der Rechtsanwalt jedoch von seinem Auftraggeber für die entstandenen und die voraussichtlich entstehenden Gebühren und Auslagen einen angemessenen Vorschuss fordern. Davon sollte er auch Gebrauch machen. Ist der Mandant rechtsschutzversichert, ...mehr

Rz. 8 Den Steuerpflichtigen trifft die Nachweislast für einen niedrigeren gemeinen Wert und nicht eine bloße Darlegungslast.[20] Er muss die Kosten für das Wertgutachten selbst tragen,[21] auch wenn er im Finanzgerichtsverfahren obsiegt.[22] Der Nachweis kann nicht durch die Vorlage von Auszügen aus der Kaufpreissammlung (§ 195 BauGB) erbracht werden. Ein Gutachten des zustä...mehr

Karsten Schmidt Insolvenzordnung Kommentar, 20. Aufl. 2023 3312 Seiten, 229 EUR ISBN 978-3-406-71681-2 In Krisenzeiten gewinnt das Insolvenzrecht schnell an Bedeutung. Die Covid-19-Pandemie hat vielfach Rücklagen der Unternehmen wie der Verbraucher aufgebraucht. Der Krieg in der Ukraine verschärft dies nun in vielfältiger Weise. Der Umsatz sinkt, weil die Kunden aufgrund eige...mehr

Salten Gerichtliches Mahnverfahren und Zwangsvollstreckung Monographie, 7. Aufl. 2023 522 Seiten, 59,80 EUR ISBN 978-3-504-47955-8 Die 7. Auflage des Werkes ist nicht nur vom Umfang gegenüber der Vorauflage um weitere 100 Seiten gewachsen, sondern steht nur auch unter der alleinigen Verantwortung von Dipl.-Rpfl. Uwe Salten. Der Autor darf mit Fug und Recht als Spezialist für d...mehr

Vorschuss für GV-Antrag angefordert Am 13.10.2022 stellte der Gläubiger Vollstreckungsauftrag an die Gerichtsvollzieherstelle des AG. Es wurde die Abnahme der Vermögensauskunft nach den §§ 802c, 802 f ZPO beantragt sowie die Durchführung einer EMA, sofern feststeht, dass der Schuldner an der angegebenen Adresse nicht mehr wohnt. Mit Schreiben des zuständigen Gerichtsvollzieher...mehr

Rz. 20 In einer betreuungsrechtlichen Angelegenheit hatte das Landgericht Hamburg mit Beschl. v. 30.8.2017[26] gemäß § 81 Abs. 4 FamFG die Kosten eines Betreuungsverfahrens der Verfahrensbeteiligten Sparkasse auferlegt, weil sie eine privatschriftliche Vorsorgevollmacht nicht anerkannt und dadurch – trotz bestehender Vorsorgevollmacht – die Bestellung eines Betreuers erforde...mehr

Das Gericht hat im Ordnungswidrigkeitenverfahren die Möglichkeit, das Verfahren nach § 47 Abs. 2 OWiG auf Kosten der Landeskasse einzustellen, wobei der Betroffene in diesen Fällen seine notwendigen Auslagen (insbesondere Rechtsanwaltskosten) selbst tragen muss. Diese Einstellungsmöglichkeit besteht auch schon vor dem Termin der Hauptverhandlung. Praxis-Tipp Droht dem Mandant...mehr

1. Verwertbarkeit von Grundvermögen Der VGH München hat in seiner vorliegenden Entscheidung zu Recht betont, dass eine vorhandene, nicht selbst genutzte Eigentumswohnung der bedürftigen Partei, grds. nicht unter das Schonvermögen gem. § 166 Abs. 1 S. 1 VwGO i.V.m. § 115 Abs. 3 S. 2 ZPO, § 90 Abs. 2 Nr. 8 SGB XII fällt (Zöller/Schultzky, a.a.O., § 115 Rn 93 ZPO). Nach der grund...mehr

Rz. 201 Nach Nr. 7000 VV RVG können für Kopien und Ausdrucke Auslagen geltend gemacht werden. Dabei ist zu beachten, dass nicht jede Kopie bzw. jeder Ausdruck zählt. Dienen diese beispielsweise der notwendigen Unterrichtung des Auftraggebers oder Mitteilung an den Gegner, kann erst jeweils ab der 101. Kopie abgerechnet werden. Rz. 202 Fraglich ist nach dem 2. KostRMoG, ob das...mehr

Gem. § 166 Abs. 1 S. 1 VwGO i.V.m. § 114 Abs. 1 S. 1 1 Hs. ZPO erhält eine Partei – ungeachtet der weiteren unter III. teilweise erläuterten Voraussetzungen zur Gewährung von PKH wie der zu bejahenden hinreichenden Erfolgsaussicht des zugrundeliegenden Anspruchs, § 114 Abs. 1 S. 1 2 Hs. ZPO – PKH, wenn sie die Kosten der Prozessführung nach ihren persönlichen und wirtschaftl...mehr

Rz. 77 § 20 Abs. 6 S. 1 ErbStG betrifft inländische Versicherungsunternehmen und inländische Zweigstellen ausländischer Versicherungsunternehmen. Die Haftung nach § 20 Abs. 6 ErbStG setzt eine Steuerpflicht nach dem Versicherungsnehmer voraus. Versicherungssummen, die dem Versicherungsnehmer selbst ausgezahlt werden, stellen keinen erbschaftsteuerpflichtigen Vorgang dar. Bei ...mehr

1. Anfall Rz. 204 Nach den Nrn. 7003 bis 7006 VV RVG können bei einer Geschäftsreise auch Fahrtkosten, Abwesenheitsgeld und sonstige Aufwendungen abgerechnet werden. Eine Geschäftsreise liegt nach Vorbem. 7 Abs. 2 VV RVG vor, wenn das Reiseziel außerhalb der Gemeinde liegt, in der sich die Kanzlei oder die Wohnung des Rechtsanwalts befindet. Auf die Entfernung kommt es daher ...mehr

Rz. 210 Nach Nr. 7008 VV RVG gehört zu den Auslagen auch die Umsatzsteuer auf die Vergütung in voller Höhe. Dies setzt zunächst voraus, dass eine solche auch angefallen ist. Das wiederum richtet sich nicht nach dem RVG, sondern nach dem UStG. Sie kann daher nicht in Ansatz gebracht werden, wenn die Umsatzsteuer nach § 19 Abs. 1 UStG unerhoben bleibt. Auch bei Geschäften mit ...mehr

Soweit sich die Klageseite darauf beruft, dass Helgoland der weitest entfernte Ort im Gerichtsbezirk sei, greift dies nicht. Die Klägerin muss sich vielmehr mit dem am weitest entfernten Ort an Land begnügen. Helgoland ist die einzige Hochseeinsel, die zum Staatsgebiet der Bundesrepublik Deutschland gehört, und stellt damit notwendigerweise einen Sonderfall dar, sodass die B...mehr