Fachbeiträge & Kommentare zu Kostenerstattung

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Rz. 1 Die Vorschrift stellt sicher, dass die bei den Nachfolgeunternehmen der Deutschen Bundespost (Deutsche Post AG, Deutsche Postbank AG, Deutsche Telekom AG) beschäftigten Beamten die Steuerbefreiungen nach § 3 Nr. 11 EStG, § 3 Nr. 12 EStG, § 3 Nr. 13 EStG und nach § 3 Nr. 64 EStG [1] weiterhin in Anspruch nehmen können. Rz. 2 Infolge der Neuordnung sind die bislang in der ...mehr

ZPO § 91 Abs. 1 § 103 ff. Leitsatz Verzichtet ein vom Prozessgericht geladener Zeuge dem Gericht gegenüber auf Zahlung der ihm sonst nach dem JVEG zustehenden Entschädigung, so steht der erstattungsberechtigten Partei, die dem Zeugen seine Entschädigung direkt gezahlt hat, ein Kostenerstattungsanspruch nur dann zu, wenn sich die Partei verpflichtet hat, dem Zeugen seine Auslag...mehr

Leitsatz Die Gewährung einer Vergütung für den Zeitaufwand eines Verwaltungsbeirats entspricht grundsätzlich nicht ordnungsgemäßer Verwaltung. Normenkette WEG § 29; BGB § 670 Das Problem Die Wohnungseigentümer fassen im Juni 2016 folgenden Beschluss: TOP 6 ("Aufwandsentschädigung Beirat"): Die Gemeinschaft einigt sich darauf, jedem Beiratsmitglied eine Aufwandsentschädigung von...mehr

Soweit die Rechtspflegerin bei der Kostenfestsetzung die geltend gemachten Reisekosten und das Abwesenheitsgeld gänzlich unberücksichtigt gelassen hat, kann dem aus Rechtsgründen nicht gefolgt werden. Grundsätzlich ist eine Partei nicht daran gehindert, zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder -verteidigung einen an einem dritten Ort ansässigen Rechtsanwalt ihres Vertra...mehr

1. Zur Abrechnung Die Entscheidung ist hinsichtlich der Verfahrensgebühr der Nr. 4104 VV zutreffend. Mit Rücknahme der Anklage endet das gerichtliche Verfahren. Das gilt auch dann, wenn das gerichtliche Verfahren nicht durch eine Anklage, sondern durch einen Strafbefehl eingeleitet worden ist und der Angeschuldigte hiergegen Einspruch eingelegt hat. War der Verteidiger bereits...mehr

Die Entscheidung des OLG Frankfurt gibt Anlass, auf ein Problem hinzuweisen, das in der Praxis kaum einmal als Problem gesehen wird. Ein vom Gericht geladener und vernommener Zeuge kann einen Anspruch auf Entschädigung gegenüber zwei Schuldnern haben. I. Anspruch gegenüber der Staatskasse Gem. § 379 S. 1 ZPO kann das Prozessgericht die Ladung eines Zeugen davon abhängig machen...mehr

" … II. Die sofortige Beschwerde der Kl. ist auch begründet. Die von der Bekl. geltend gemachten Kosten für die Entschädigung ihres Sohnes zur Teilnahme an der mündlichen Verhandlung vor dem LG sind nicht erstattungsfähig. Nach § 91 Abs. 1 S. 1 ZPO hat die unterliegende Partei die Kosten des Rechtsstreits zu tragen, insb. die dem Gegner erwachsenen Kosten zu erstatten, sowei...mehr

Die weitere Beschwerde ist gem. § 56 Abs. 2 S. 1 i.V.m. § 33 Abs. 6 S. 1 RVG statthaft, da das LG als Beschwerdegericht entschieden und die weitere Beschwerde zugelassen hat. Die weitere Beschwerde ist auch im Übrigen zulässig, insbesondere ist sie form- und fristgerecht eingelegt worden, § 56 Abs. 2 S. 1 i. V m. § 33 Abs. 6 S. 4, Abs. 3 S. 3 RVG. Sie ist aber unbegründet. Di...mehr

1. Wegen grundsätzlicher Bedeutung hat der an sich nach § 56 Abs. 2 S. 1, § 33 Abs. 8 S. 1 RVG zuständige Einzelrichter die Sache zur Entscheidung auf den Senat übertragen (§ 56 Abs. 2 S. 1 i.V.m. § 33 Abs. 8 S. 2 RVG). Ehrenamtliche Richter wirken nicht mit (§ 56 Abs. 2 S. 1 i.V.m. § 33 Abs. 8 S. 3 RVG). 2. Die aufgrund eines Beschwerdewerts von mehr als 200,00 EUR nach § 1 ...mehr

I. Allgemeines Rz. 60 Stand: EL 111 – ET: 01/2017 Die Sonderregelung für Aufwandsentschädigungen nach § 1835a BGB an ehrenamtlich tätige Betreuer (§ 1896 Abs 1 Satz 1, § 1908 Abs 1 BGB), Vormünder (§ 1773 Abs 1 Satz 1 BGB) und Pfleger (§§ 1909 ff, 1915 Abs 1 Satz 1 BGB) ist zeitlich erst nach § 3 Nr 26 und Nr 26a EStG eingefügt worden (ab 2011; > Rz 9), geht diesen Vorschrifte...mehr

Rz. 1 Stand: EL 111 – ET: 01/2017 Die Angehörigen der freiwilligen Feuerwehren verrichten ihren Dienst ehrenamtlich, soweit Kräfte nicht hauptberuflich beschäftigt werden. Während der Dauer der Teilnahme an Einsätzen, Übungen und Lehrgängen entfällt für den ehrenamtlichen Angehörigen der freiwilligen Feuerwehr die Pflicht zur Arbeitsleistung. Der ArbG zahlt regelmäßig für die...mehr

Rz. 63 Stand: EL 111 – ET: 01/2017 Der Freibetrag gemäß § 3 Nr 26b EStG von 2 400 EUR ist ein Jahresbetrag. Er wird nicht zeitanteilig aufgeteilt, selbst wenn die Betreuung lediglich wenige Tage dauert. Er ist personenbezogen und wird einmal für alle im Kalenderjahr erhaltenen Aufwandsentschädigungen iSv § 1835a BGB gewährt. Auch bei Ehegatten ist die Steuerbefreiung personen...mehr

Rz. 61 Stand: EL 111 – ET: 01/2017 Die Steuerbefreiung nach § 3 Nr 26b EStG setzt voraus, dass Aufwandsentschädigungen nach § 1835a BGB gezahlt werden (§ 3 Nr 26b Satz 1 EStG). Auf den steuerfreien Höchstbetrag von 2 400 EUR werden steuerfreie Einnahmen iSv § 26 EStG (> Rz 10 – 59) angerechnet (vgl § 3 Nr 26b Satz 1 EStG); zu Einzelheiten > Rz 64. Außerdem ist § 3 Nr 26 Satz ...mehr

Rz. 43 Stand: EL 111 – ET: 01/2017 § 3 Nr 26 EStG stellt Einnahmen bis zu 2 400 EUR im Kalenderjahr steuerfrei. Die Steuerbefreiung ist unabhängig davon, ob dem Stpfl durch die nebenberufliche Tätigkeit Aufwendungen (WK/BA) entstehen, die durch eine Pauschale abgegolten werden sollen. Rz. 44 Stand: EL 111 – ET: 01/2017 Die nach § 3 Nr 26 EStG steuerfreien Einnahmen werden nach ...mehr

Rz. 60 Stand: EL 111 – ET: 01/2017 Die Sonderregelung für Aufwandsentschädigungen nach § 1835a BGB an ehrenamtlich tätige Betreuer (§ 1896 Abs 1 Satz 1, § 1908 Abs 1 BGB), Vormünder (§ 1773 Abs 1 Satz 1 BGB) und Pfleger (§§ 1909 ff, 1915 Abs 1 Satz 1 BGB) ist zeitlich erst nach § 3 Nr 26 und Nr 26a EStG eingefügt worden (ab 2011; > Rz 9), geht diesen Vorschriften aber sachlic...mehr

Rz. 75 Stand: EL 111 – ET: 01/2017 Die Steuerbefreiung ist ausgeschlossen, wenn für die Einnahmen aus derselben Tätigkeit – ganz oder teilweise – eine Steuerbefreiung nach § 3 Nr 12 EStG (> Aufwandsentschädigungen) oder der Übungsleiterfreibetrag nach § 3 Nr 26 EStG (> Rz 10 ff) oder der Freibetrag nach § 3 Nr 26b EStG für Aufwandsentschädigungen iSv § 1835a BGB (> Rz 60 ff) ...mehr

Rz. 5 Stand: EL 111 – ET: 01/2017 Ab dem VZ 1990 hat Art 3 des Vereinsförderungsgesetzes vom 18.12.1989 (BGBl 1989 I, 2212 = BStBl 1989 I, 499) § 3 Nr 26 EStG auf die nebenberufliche Pflege alter, kranker oder behinderter Menschen ausgedehnt. Gesellschaftspolitische Gründe bewogen den Gesetzgeber dazu, trotz bestehender Abgrenzungsprobleme auch Personen im nebenberuflichen Pf...mehr

Rz. 1 Stand: EL 111 – ET: 01/2017 In Rheinland-Pfalz erhalten Feldgeschworene eine nach Arbeitsstunden bemessene Entschädigung (§ 12 Feldgeschworenenordnung); ferner werden ihnen Aufwendungen für die Nutzung des eigenen Fahrzeugs erstattet (§ 14 aaO). Die Entschädigung ist stpfl Arbeitslohn; sie ist nicht als Aufwandsentschädigung steuerfrei (§ 3 Nr 12 Satz 2 EStG), weil sie ...mehr

Rz. 70 Stand: EL 111 – ET: 01/2017 Neben der Steuerbefreiung für > Aufwandsentschädigungen (vgl § 3 Nr 12 EStG), dem ‚Übungsleiterfreibetrag’ des § 3 Nr 26 EStG (> Rz 4 – 59) und dem ergänzenden Freibetrag für Aufwandsentschädigungen iSv § 1865 BGB des § 3 Nr 26b EStG (> Rz 60 ff), die dem § 3 Nr 26a EStG vorgehen (vgl BMF vom 21.11.2014 Tz 5, BStBl 2014 I, 1581), begünstigt ...mehr

Rz. 1 Stand: EL 111 – ET: 01/2017 Bei den > Künstler und Angehörigen verwandter Berufe ist oft nicht eindeutig, ob sie selbständig oder nichtselbständig sind. Es kommt im Einzelnen auf die persönliche Weisungsgebundenheit und die Eingliederung in den Organismus des Senders an (> Arbeitnehmer Rz 11 ff). Zur Abgrenzung zwischen selbständiger und nichtselbständiger Arbeit bei fr...mehr

Stand: EL 111 – ET: 01/2017 > Auslagenersatz, > Auslösungen bei privaten Arbeitgebern, > Doppelte Haushaltsführung, > Entfernungspauschale, > Freifahrtberechtigung, > Kilometer-Pauschalen, > Kraftfahrzeugkosten, > Kraftfahrzeuggestellung, > Kraftfahrzeugunfall, > Kraftfahrzeugversicherung, > Reisekosten, > Unfallversicherung.mehr

Rz. 23 Stand: EL 111 – ET: 01/2017 § 3 Nr 26 EStG begünstigt Personen, die nebenberuflich die Pflege alter, kranker oder behinderter Menschen übernehmen (> Rz 7). ‚Alt’ ist eine Person, wenn sie auf Grund altersspezifischer Gebrechen pflegebedürftig ist (EFG 2015, 1507). Eine feste Altersgrenze ist dem Gesetz nicht zu entnehmen. ‚Krank’ ist, wer in seinem gesundheitlichen Woh...mehr

Rz. 1 Stand: EL 111 – ET: 01/2017 Pauschalierte Fehlgeldentschädigungen (Mankogeld, Zählgeld) sind grundsätzlich stpfl Arbeitslohn (> R 19.3 Abs 1 Satz 2 Nr 4 LStR). Werden nicht mehr als 16 EUR monatlich gezahlt (Freigrenze), sind diese pauschalen Fehlgeldentschädigungen aber steuerfrei, wenn sie an ArbN im Kassen- und Zähldienst gezahlt werden. Rz. 2 Stand: EL 111 – ET: 01/2...mehr

Rz. 1 Stand: EL 111 – ET: 01/2017 Ergeben sich bei der Kassenführung oder beim Zählen von Bargeld Fehlbeträge, ist der damit betraute ArbN im Allgemeinen arbeitsrechtlich verpflichtet, den verschuldeten Verlust zu ersetzen. Zur arbeitsrechtlichen Beurteilung von Fehlgeldentschädigungen vgl Küttner/Griese, Personalbuch, Fehlgeldentschädigung. Fehlbeträge, die ein ArbN, der als...mehr

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Rz. 44 Gegen Entscheidungen des für die Steuerberaterprüfung zuständigen Prüfungsausschusses, der nach § 35 Abs. 1 S. 2 StBerG bei der für die Finanzverwaltung zuständigen obersten Landesbehörde zu bilden ist, ist ein Einspruch nach § 348 Nr. 4 AO nicht statthaft und daher unmittelbar Klage zu erheben.[1] Bei berufsbezogenen Prüfungen, wie der Steuerberaterprüfung, hat der Pr...mehr

Leitsatz Nehmen Arbeitnehmer an einer "Sensibilisierungswoche" teil, die der allgemeinen Gesundheitsvorsorge dient und keinen Bezug zu berufsspezifischen Erkrankungen hat, führt die Kostenübernahme durch den Arbeitgeber zu Arbeitslohn, der lediglich im Rahmen des Freibetrags für Gesundheitszuschüsse (§ 3 Nr. 34 EStG) steuerfrei belassen werden kann. Sachverhalt Der klagende A...mehr

0 Rechtsentwicklung Rz. 1 Die Vorschrift ist mit dem Ersten Gesetz zur Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes v. 26.5.1997 (BGBl. I S. 1130) mit Wirkung zum 1.6.1997 in das Gesetz eingefügt worden. Änderungen hat es seither nur insofern gegeben, als Abs. 3 mit Wirkung zum 1.7.2005 durch das Gesetz zur Umsetzung von Vorschlägen zu Bürokratieabbau und Deregulierung aus den R...mehr

Rz. 3 § 10b Abs. 1 enthält eine Regelung für die Kostenerstattung in den Fällen des § 10a Abs. 2 Satz 3 (vorläufige Leistungen einer an sich örtlich unzuständigen Behörde bei nach 4 Wochen noch unbekanntem gewöhnlichen Aufenthalt und in Eilfällen). Rz. 4 Die Vorschrift schafft eine weitere bundeseinheitliche Grundlage für einen finanziellen Ausgleich der Leistungsträger unter...mehr

Rz. 7 § 10b Abs. 1 regelt nur einen Kostenerstattungsanspruch in den Fällen, in denen eine an sich örtlich nicht zuständige Behörde vorläufig Leistungen nach § 10a Abs. 2 Satz 3 erbracht hat. Das sind Eilfälle (Fälle der stationären Notfallbehandlung eines sich rechtmäßig im Bereich einer anderen Behörde aufhaltenden Ausländers; vgl. Hohm, in: Schellhorn/Schellhorn/Hohm, SGB...mehr

2.1 Erstattung von Aufwendungen bei vorläufiger Leistungsgewährung (Abs. 1) Rz. 7 § 10b Abs. 1 regelt nur einen Kostenerstattungsanspruch in den Fällen, in denen eine an sich örtlich nicht zuständige Behörde vorläufig Leistungen nach § 10a Abs. 2 Satz 3 erbracht hat. Das sind Eilfälle (Fälle der stationären Notfallbehandlung eines sich rechtmäßig im Bereich einer anderen Behö...mehr

Rz. 1 Die Vorschrift ist mit dem Ersten Gesetz zur Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes v. 26.5.1997 (BGBl. I S. 1130) mit Wirkung zum 1.6.1997 in das Gesetz eingefügt worden. Änderungen hat es seither nur insofern gegeben, als Abs. 3 mit Wirkung zum 1.7.2005 durch das Gesetz zur Umsetzung von Vorschlägen zu Bürokratieabbau und Deregulierung aus den Regionen v. 21.6.200...mehr

Rz. 11 § 10a Abs. 2 geht von einer Verlängerung der Leistungspflicht derjenigen Behörde aus, in deren Zuständigkeitsbereich die Einrichtung liegt, in der der Leistungsberechtigte untergebracht war, wenn er nach Verlassen der Einrichtung noch im Zuständigkeitsbereich dieser Behörde verbleibt. Im Gegenzug erhält die für den Ort der Einrichtung zuständige Behörde einen Erstattu...mehr

Rz. 17 Der Anspruch umfasst die aufgewendeten (Sach-)Kosten. Das sind die Kosten derjenigen Leistungen, die die anspruchsberechtigte Behörde rechtmäßig erbracht hat. Rz. 18 Umfasst werden nur die "Nettokosten". Verwaltungskosten sind in den Erstattungsansprüchen nach § 10b nicht enthalten, auch nicht anteilig. Rz. 19 Auslagen sind im Rahmen des § 109 Satz 3 SGB X erstattungsfä...mehr

Rz. 20 Ein "Verziehen" i. S. d. § 10b Abs. 3 in der bis einschließlich 30.6.2005 gültigen Fassung kann auch bei der Erstzuweisung von einer zentralen Unterbringungsbehörde des Landes in eine Kommune vorliegen. Es ist immer schon dann zu bejahen, wenn der Leistungsempfänger von einem Ort an den anderen in der Absicht wechselt, an einen bisherigen Aufenthaltsort (vorerst) nich...mehr

Hinweispflicht auf eingeschränkte Kostenerstattung In der Vergütungsvereinbarung muss ferner ein Hinweis zur eingeschränkten Kostenerstattung erteilt werden (§ 3a Abs. 1 S. 3 RVG). Es muss darauf hingewiesen werden, dass die gegnerische Partei, ein sonstiger Verfahrensbeteiligter oder die Staatskasse im Falle der Kostenerstattung regelmäßig nicht mehr als die gesetzliche Verg...mehr

1. Prozessualer Kostenerstattungsanspruch Vergütungsvereinbarung ist grundsätzlich nicht notwendig Nach § 91 ZPO sind einer Partei die notwendigen Kosten zu erstatten. Eine Notwendigkeitsprüfung findet lediglich hinsichtlich der gesetzlichen Vergütung eines Anwalts nicht statt (§ 91 Abs. 2 S. 1 ZPO). Die Notwendigkeit wird hier gesetzlich unterstellt. Damit ist aber nicht gesa...mehr

Keine Anrechnung im Rahmen der Kostenfestsetzung Wird die vorgerichtlich entstandene vereinbarte Vergütung in Höhe der gesetzlichen Vergütung (Geschäftsgebühr nach Nr. 2300 VV nebst Auslagen) als Schadensersatz eingeklagt und zugesprochen, wird diese Vergütung nicht im Rahmen der Kostenerstattung nach § 15 Abs. 2 RVG angerechnet, da vereinbarte Vergütungen schon tatbestandlic...mehr

Verstoß gegen Schadensminderungspflicht Materiell-rechtliche Kostenerstattungsansprüche scheitern i.d.R. an § 254 Abs. 2 BGB. Materiell-rechtlicher Kostenerstattungsanspruch Ein Auftraggeber, der Gewährleistungsansprüche wegen Mängeln einer Kühlanlage gerichtlich durchgesetzt hat, hat gegen den Werkunternehmer weder gem. §§ 634 Nr. 3, 280 Abs. 1 und 2, 286 BGB noch aus § 634 N...mehr

Vergütungsvereinbarung ist grundsätzlich nicht notwendig Nach § 91 ZPO sind einer Partei die notwendigen Kosten zu erstatten. Eine Notwendigkeitsprüfung findet lediglich hinsichtlich der gesetzlichen Vergütung eines Anwalts nicht statt (§ 91 Abs. 2 S. 1 ZPO). Die Notwendigkeit wird hier gesetzlich unterstellt. Damit ist aber nicht gesagt, dass eine vereinbarte Vergütung nicht...mehr

Die zutreffende Entscheidung des OLG hat über die Vergütung in Eilverfahren hinaus grundsätzliche praktische Bedeutung für alle die Sachverhalte, in denen demselben Rechtsanwalt hinsichtlich desselben Sachverhalts eine Geschäftsgebühr und nacheinander mehrere Verfahrensgebühren entstehen. Das kann nach außergerichtlicher Vertretung beispielsweise für den Verfahrens-/Prozessb...mehr

Die Erinnerung ist zulässig, jedoch unbegründet. Die Rechtspflegerin hat die Festsetzung der Vergütung zu Recht abgelehnt. 1. Gegen den Beschluss des Rechtspflegers beim OLG im Kostenfestsetzungsverfahren ist nicht die sofortige Beschwerde nach § 104 Abs. 3 S. 1 ZPO, sondern die befristete Erinnerung nach § 104 Abs. 1 S. 1 ZPO, § 11 Abs. 2 S. 1, S. 6 RPflG statthaft (siehe § ...mehr

Streitfrage sollte geklärt sein Während der Gesetzgeber mit der durch das Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 655/2014 sowie zur Änderung sonstiger zivilprozessualer, grundbuchrechtlicher und vermögensrechtlicher Vorschriften und zur Änderung der Justizbeitreibungsordnung (EuKoPfVODG = BGBl I 2016, 2591) erfolgten Änderung von § 882c ZPO für die Zukunft unzweifelh...mehr

Bei der Ermittlung und Zurechnung von Einkommen ist stets zu unterscheiden, ob es um Verwandten- oder Ehegattenunterhalt und ob es um die Bemessung des Bedarfs oder die Feststellung der Bedürftigkeit bzw. Leistungsfähigkeit geht. Das unterhaltsrechtliche Einkommen ist nicht immer identisch mit den steuerrechtlichen Einkünften. 1. Geldeinnahmen: 1.1 Auszugehen ist vom Bruttoein...mehr

Überblick Für Umsätze, die nach dem 31.12.2016 ausgeführt werden, bestimmt sich die Unternehmereigenschaft juristischer Personen des öffentlichen Rechts nach § 2b UStG. Allerdings ist ihnen noch eine Übergangsfrist von längstens 4 Jahren eingeräumt worden. Im Mittelpunkt der Neuregelung steht die Frage, ob die Nichtbesteuerung einer Leistung zu einer größeren Wettbewerbsverz...mehr

Kommentar Ab 2017 werden vom Arbeitgeber gewährte Vorteile für das elektrische Aufladen eines privaten Elektrofahrzeugs oder Hybridelektrofahrzeugs des Mitarbeiters im Betrieb des Arbeitgebers steuerbefreit. Die Steuerbefreiung umfasst auch das Betanken des vom Arbeitgeber überlassenen Firmenwagens. Daneben hat der Arbeitgeber für den geldwerten Vorteil aus der Übereignung vo...mehr

Ein praxisintegrierter dualer Studiengang liegt vor, wenn der Studierende ein Hochschulstudium mit einem umfassenden Praxisanteil absolviert. Angeboten wird diese Form des Studiums insbesondere von den Fachhochschulen (FH), aber auch von den Berufsakademien (BA). Diese dualen Studiengänge sind in hohem Maße mit der betrieblichen Praxis verbunden. Hierbei dient die Einrichtun...mehr

Leitsatz Verweist der Haftpflichtversicherer den Geschädigten mit Erfolg auf eine günstigere Reparaturmöglichkeit als vom Sachverständigen veranschlagt, berührt dies nicht den Erledigungswert; dieser berechnet sich vielmehr nach den vom Sachverständigen veranschlagten Kosten. AG Düsseldorf, Urt. v. 30.6.2016 – 55 C 48/16 1 Aus den Gründen Die Klage ist begründet. Die Klägerin ist...mehr