Fachbeiträge & Kommentare zu Kraftfahrzeug

Die Kl. wendet sich gegen die Verpflichtung zur Führung eines Fahrtenbuchs. Sie ist Halterin verschiedener Fahrzeuge. Am 12.11.2016 um 22:37 Uhr wurde mit dem auf die Kl. zugelassenen Kfz (…) auf der BAB 9 die zulässige Geschwindigkeit von 100 km/h um 93 km/h überschritten. (…) Am 6.12.2016 übersandte die Zentrale Bußgeldstelle der (…) Polizei der Kl. zu Händen ihres Geschäft...mehr

Eine "Gesetzeslücke", über die der Halter bei Auseinanderfallen von Halter- und Eigentümerstellung[3] erreichen kann, dass dieser plötzlich – obwohl der Unfallhergang beweissicher nicht aufgeklärt werden kann oder feststeht, dass den Schädiger nur teilweise ein Verschulden trifft – 100 % des Fahrzeugschadens erhält und dies ohne Inanspruchnahme einer etwaig vorhandenen Kfz-V...mehr

Hinweis "Wird beim Ein- oder Aussteigen ein anderer Verkehrsteilnehmer geschädigt, spricht der Beweis des ersten Anscheins für eine fahrlässige Sorgfaltspflichtverletzung des Ein- oder Aussteigenden (BGH VA 2010, 2 = NJW 2009, 3791 Tz. 12 mit OLG-Rspr.). Es gilt dabei eine gesteigerte (höchstmögliche) Sorgfalt, die für die gesamte Dauer eines Ein- oder Aussteigevorgangs, als...mehr

1) Die Haftungsabwägung bei einem Abbiegen eines Kfz und einer Kollision mit einem sich rückwärts nähernden Straßenbahnzug Infolge einer Schwenkbewegung des Kfz ist Gegenstand der Entscheidung. Grundlage für die Haftungsabwägung unter Beteiligung der Straßenbahn ist über die Vermittlungsnorm des § 17 Abs. 4 StVG die in § 17 Abs. 1 und 2 StVG bestimmte Haftungsverteilung. Der...mehr

Der prozessuale Erfolg kann jedoch zum Pyrrhussieg werden, der bis zu einem Regress gegen die eigene anwaltliche Vertretung führen kann. Zudem ist auch an einen Regress gegen den Eigentümer zu denken. Der Schädiger haftet gegenüber dem Eigentümer gemeinsam mit dem Halter als Gesamtschuldner. Eine Gesamtschuld fällt nicht bereits durch die Unaufklärbarkeit weg. Zwar bereitet d...mehr

OLG Frankfurt, Beschl. v. 6.7.2018 – 4 WF 73/18 1. Bei dem einzigen einer Familie zur Verfügung stehenden und auch gemeinschaftlich genutzten Kraftfahrzeug handelt es sich regelmäßig um einen Haushaltsgegenstand i.S.v. § 1361a BGB. 2. Vor Trennung der Eheleute wird ein Anspruch auf Nutzungsentschädigung für einen Haushaltsgegenstand ungeachtet der konkreten Eigentumsverhältnis...mehr

In einer vor dem LG Frankfurt/M. anhängigen Kennzeichenstreitsache hatte die Bekl. sich durch einen Rechtsanwalt als Prozessbevollmächtigten vertreten lassen und ferner die Mitwirkung eines Patentanwalts angezeigt, die beide derselben Sozietät angehören. Zu dem Termin zur mündlichen Verhandlung vor dem LG waren für die Bekl. sowohl ihr Rechtsanwalt als auch ihr Patentanwalt ...mehr

Das AG hat den Betr. wegen vorschriftswidriger Benutzung eines elektronischen Gerätes (Mobiltelefon) als Führer eines Kraftfahrzeugs zu einer Geldbuße von 100 Euro verurteilt. Nach den Feststellungen führte der Betr. am 10.11.2017 auf dem H-Weg in H. einen Personenkraftwagen und "benutzte" während der Fahrt ein Mobiltelefon, "indem er dieses in seiner Hand hielt". Weitere Fes...mehr

", … Das Rechtsmittel hat (zumindest vorläufig) Erfolg." Die Rechtsbeschwerde ist gem. § 80 Abs. 1 Nr. 1 OWiG zur Fortbildung des Rechts zuzulassen. Die Frage, ob nach der Neufassung des § 23 Abs. 1a StVO bereits das bloße Halten eines elektronischen Gerätes ausreicht, um den Bußgeldtatbestand zu verwirklichen, ist in der Fachliteratur umstritten und wurde bislang – soweit er...mehr

Der BGH musste sich erneut mit der Frage der Zulässigkeit der Verweisung der Schädigerversicherer auf günstige Anmietmöglichkeiten beschäftigen, da er zwar in der vorausgegangenen Entscheidung (Urt. v. 26.4.2016 – VI ZR 563/15) die gängige Praxis der Assekuranz billigte, soweit dem Geschädigten in der konkreten Situation "ohne weiteres" ein günstigerer Tarif zugänglich gewes...mehr

Tz. 953 Stand: EL 80 – ET: 04/2014 Für diesen eher seltenen Fall können folgende Daten herangezogen werden: Hierzu kann im Einzelfall auch auf Datenbanken zurückgegriffen werden (s Vögele/Krüger, IStR 2000, 516). Es bestehen allerdings Zweifel hinsichtlich der Vergle...mehr

1) Die Veröffentlichung des mit Leitsätzen versehenen Hinweisbeschlusses durch den BGH ist auf Kritik gestoßen, weil er zur Rechtsfortbildung nicht geeignet sei und auch nicht für eine Divergenzvorlage tauge (vgl. Riedel, in: Editorial zur NJW-aktuell Heft 13/2019). Gleichzeitig wird die Information über den Hinweisbeschluss für legitim gehalten wegen der möglichen eintreten...mehr

Ein Unfallgeschädigter kann aufgrund der ihn gem. § 254 Abs. 2 S. 1 BGB treffenden Schadensminderungspflicht auch dann gehalten sein, ein ihm vom Kfz-Haftpflichtversicherer vermitteltes günstigeres Mietwagenangebot in Anspruch zu nehmen, wenn dem günstigeren Angebot ein Sondertarif zugrunde liegt, der ihm ohne Mithilfe des Versicherers außerhalb eines Unfallersatzgeschäfts n...mehr

"… 1. Die Kl. hat gegen die Bekl. als Gesamtschuldner einen weiteren Schadensersatzanspruch in Höhe von 47.093,20 EUR gem. §§ 7 Abs. 1, 17, 18 StVG, 115 Abs. 1 S. 1 Nr. 1, S. 4 VVG, 823 Abs. 1, 249 ff. BGB." Anders als das LG meint, ist von einer Alleinhaftung der Bekl. aufgrund des Verkehrsunfalls vom 27.11.2014 auszugehen. Unabhängig von der Frage, ob der Verkehrsunfall für...mehr

1. Kommt es beim Abbiegen eines Kfz bei Verstoß gegen die Sorgfaltspflichten des § 9 Abs. 1 S. 4 StVO und Verletzung des Vorrangs der Straßenbahn gem. § 9 Ab. 3 S. 1 StVO zu einer Kollision des ausschwenkenden Anhängers mit einer auf der Nebenspur fahrenden Straßenbahn, haftet der Abbiegende allein. 2. Der Abbieger muss den Abbiegevorgang so lange zurückstellen, bis er sicher...mehr

"… [24] Dass sich ein ordentlicher und verständiger Mensch bei Vorliegen inhaltlich vergleichbarer Mietwagenangebote für das (im Streitfall: wesentlich) günstigere Angebot entscheiden würde, liegt jedenfalls dann auf der Hand, wenn – wie im Streitfall – Anhaltspunkte für die fehlende Seriosität des günstigeren Anbieters und seines Angebots nicht ersichtlich sind. Dies gilt a...mehr

"[17] Die vom Senat zugelassene Berufung der Kl. ist begründet. Das Urt. des VG v. 26.10.2018 und der Bescheid der Bekl. (…) v. 24.2.2017 sind aufzuheben, da die Voraussetzungen für die Anordnung eines Fahrtenbuchs gegenüber der Kl. nicht vorliegen und sie dadurch in ihren Rechten verletzt ist (§ 113 Abs. 1 S. 1 VwGO)." [18] 1. Für die Beurteilung des Anfechtungsbegehrens der...mehr

Die Abrechnung von Auslagen ist im dritten Abschn. der StBVV geregelt. In Honorargestaltung 11/2018 ging es in Teil 1 um die Dokumentenpauschale nach § 17 StBVV. Der Begriff der Geschäftsreise ist in § 18 Abs. 1 Satz 2 StBVV geregelt: "Eine Geschäftsreise liegt vor, wenn das Reiseziel außerhalb der Gemeinde liegt, in der sich die Kanzlei oder die Wohnung des Steuerberaters b...mehr

Leitsatz Fahrunterricht in einer Fahrschule ist ein spezialisierter Unterricht, der für sich allein nicht der für den Schul- und Hochschulunterricht kennzeichnenden Vermittlung, Vertiefung und Entwicklung von Kenntnissen und Fähigkeiten in Bezug auf ein breites und vielfältiges Spektrum von Stoffen gleichkommt und deshalb nicht unter den Begriff des Schul- und Hochschulunter...mehr

Leitsatz 1. Prüfingenieure, die Hauptuntersuchungen und Sicherheitsprüfungen durchführen, üben eine freiberufliche Tätigkeit i.S. des § 18 EStG aus. 2. Der Freiberuflichkeit der Tätigkeit eines Prüfingenieurs steht die Mithilfe fachlich vorgebildeter Arbeitskräfte nicht entgegen, wenn er weiterhin leitend und eigenverantwortlich i.S. des § 18 Abs. 1 Nr. 1 Satz 3 EStG tätig is...mehr

Das OLG Frankfurt hat entschieden,[62] dass es sich bei dem einzigen einer Familie zur Verfügung stehenden und auch gemeinschaftlich genutzten Fahrzeug regelmäßig um einen Haushaltsgegenstand i.S.d. § 1361a BGB handelt. Dies entspricht der herrschenden Meinung. Vor Trennung der Eheleute werde ein Anspruch auf Nutzungsentschädigung für einen Haushaltsgegenstand ungeachtet der ...mehr

"… In den beim BVerwG anhängigen Verfahren war bei Verkehrskontrollen jeweils festgestellt worden, dass die Kläger, die gelegentliche Cannabiskonsumenten waren, trotz vorangegangenen Konsums ein Kfz geführt hatten. Aufgrund der ermittelten Konzentration von Tetrahydrocannabinol (THC), dem psychoaktiven Cannabiswirkstoff, im Blutserum von 1 ng/ml oder mehr gingen die Fahrerla...mehr

LG sieht das ganz anders Die zulässige Beschwerde ist begründet. Zu Unrecht hat es das AG abgelehnt, auch das Recht zur Kündigung des Versicherungsvertrages in den PfÜB mitaufzunehmen. Der Bundesgerichtshof hat in seinem Urteil vom 17.2.1966 (II ZR 286/63, BGHZ 45, 162–168) – damals für den Fall einer Lebensversicherung – zur Pfändbarkeit des Rechts zur Kündigung ausgeführt: Z...mehr

Anmerkung: Das Thema "Cannabis und Straßenverkehr" ist seit Einführung der Fahrerlaubnis-Verordnung (FeV) vor ca. 20 Jahren das meist diskutierte Thema im Verkehrsverwaltungsrecht. Bis heute haben diese Diskussionen zu keinen Anpassungen der Rechtsnormen des §14 und der Anlage 4 zur FeV geführt. Diesmal musste sich das BverwG wieder mit der Thematik befassen und hat sich zeitg...mehr

"… Auf Grund der vorliegenden Einwendungen im Zulassungsantrag zum Einsatz sog. Enforcement Trailer und baugleicher Verbauungen von Messtechnik sieht sich der Senat zu nachfolgenden Ausführungen veranlasst:" […] II. Die Einwendung greift für “Enforcement Trailer', die von der Landespolizei verwendet werden, im Bundesland Hessen nicht durch. Den sog. Enforcement Trailer und ve...mehr

"… Wie der Antragsteller selbst angegeben hat, fand am 23.9.2018 eine Feier anlässlich der Geburt seines Sohnes statt. Zu dieser Feier habe, so der Antragsteller, ein Besucher “Gras' mitgebracht. Man habe ein bis zwei Joints gedreht und durch die Runde gereicht. Er, der Antragsteller, habe einige Züge genommen. Damit steht nach den eigenen Angaben des Antragstellers ein Kons...mehr

"… Entgegen der Auffassung des Antragstellers hat das VG (VG Gießen, Beschl. v. 23.1.2019 – 6 L 5538/18.GI) zu Recht angenommen, dass die Begründung der Anordnung der sofortigen Vollziehung unter Ziffer 4. des angefochtenen Bescheids den formalen Erfordernissen des § 80 Abs. 3 S. 1 VwGO genügt. (…)" Entgegen der Auffassung des Antragstellers sind die Tatbestandsvoraussetzunge...mehr

Die Entscheidung des OLG Frankfurt ist für die bußgeldrechtliche Praxis extrem wichtig. Zum einen aufgrund der Differenzierung danach, ob die Landespolizei misst oder ob die Messung durch Kommunen durchgeführt wird. Denn insb. in Hessen musste das OLG Frankfurt mehrfach darauf hinweisen, dass die Einschaltung Privater nur in engen Grenzen zulässig ist, sodass bei Besonderhei...mehr

1. Zur Person des Forderungsinhabers und zur Verfügungsbefugnis bei der Kfz-Kaskoversicherung eines Leasingnehmers: 2. Ist der Kfz-Kasko-VN nicht Eigentümer des Fahrzeugs, sondern Leasingnehmer, so kann er nach vollständiger und ordnungsgemäßer Reparatur trotzdem Inhaber des Anspruchs gegen den VR und verfügungsbefugt sein. OLG Hamm, Urt. v. 31.10.2018 – 20 U 19/18mehr

Der Ehemann der Kl. fuhr mit deren Pkw, einem VW, auf der linken Fahrspur der Autobahn. Vor ihm fuhren auf der linken Fahrspur ein Mercedes der C-Klasse und ein BMW der 7er-Reihe. Der Fahrer des BMW hatte kurz zuvor rechts den Mercedes überholt und sich links vor diesen gesetzt. Der Fahrer des Mercedes überholte den BMW rechts und setzte sich auf der linken Fahrspur vor den ...mehr

Der VN einer Kasko-Fremdversicherung bleibt aktivlegitimiert, auch wenn der versicherte Eigentümer das Kfz veräußert. (Leitsatz der Schriftleitung) LG Dortmund Urt. v. 25.10.2018 – 2 O 85/17mehr

Maßgeblich ist zunächst das Vollstreckungsrecht Ausgangspunkt der Beauftragung des Gerichtsvollziehers ist § 802l ZPO. Kommt der Schuldner seiner Pflicht zur Abgabe der Vermögensauskunft nicht nach oder ist bei einer Vollstreckung in die dort aufgeführten Vermögensgegenstände eine vollständige Befriedigung des Gläubigers voraussichtlich nicht zu erwarten, so darf der Gerichts...mehr

Die Reform des Schadensersatzrechts im Jahr 2002[24] hat nicht nur beim immateriellen, sondern auch beim materiellen Schaden Änderungen gebracht. Ich will sie hier nur erwähnen, soweit sie für den Personenschaden von Bedeutung sind. Eine wichtige Verstärkung des Schutzes von im Vergleich zu Kraftfahrzeugen schwachen Verkehrsteilnehmern wie etwa Kinder, Fußgänger oder Radfahr...mehr

Das AG hat den Betr. wegen fahrlässigen Führens eines Kfz mit einer Atemalkoholkonzentration von 0,25 mg/l zu einer Geldbuße von 500 EUR verurteilt und gegen ihn ein Fahrverbot von einem Monat verhängt. Das OLG Zweibrücken hat auf die Sachrüge des Betr. das Urteil des AG aufgehoben und die Sache zurückverwiesen.mehr

Die Entscheidung des VII. ZS des BGH liegt auf der Linie der bisherigen BGH-Rechtsprechung zur Erstattungsfähigkeit von Privatgutachtenkosten. Neu an dieser Entscheidung ist der Hinweis des Senats, dass es für die Erstattungsfähigkeit von Privatgutachtenkosten nicht auf die Darlegungs- und Beweislast ankommt. Somit kann bei Vorliegen der sonstigen Voraussetzungen auch der Ge...mehr

Das klagende Autohaus macht im Einziehungsprozess gepfändete und überwiesene Ansprüche des VN nach einem Kfz-Unfall gegen den beklagten Vollkaskoversicherer geltend. Zudem stützt sich die Kl. auf eine ihr als Reparateur vor Pfändung und Überweisung unmittelbar erteilte, von der Bekl. bestrittene Regulierungszusage. Die Bekl. wendet bezüglich des gepfändeten und überwiesenen ...mehr

Pfändung aller Rechte aus der Kfz-Versicherung Die Gläubigerin beantragte mit einem PfÜB-Antrag unter anderem die Pfändung der Ansprüche der Schuldnerin aus dem Haftpflicht-, Teilkasko- und Kaskoversicherungsvertrag für ihren Pkw auf Rückvergütung wegen Unfallfreiheit, Rückzahlung bereits gezahlter Versicherungsprämien bei vorzeitiger Beendigung des Versicherungsvertrages und...mehr

Am 29.3.2019 ist die Vierte Verordnung zur Änderung der Fahrzeug-Zulassungsverordnung und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften v. 29.3.2019 im Bundesgesetzblatt veröffentlich worden (BGBl I, S. 382). Die Verordnung tritt im Wesentlichen am 1.9.2019 in Kraft. Durch die Änderungsverordnung soll der Umfang an digitalisierten Verwaltungsprozessen im Kfz-Zulassungswese...mehr

1. Hat es der Halter eines Kfz unterlassen, zur Entfernung einer unzulässigen Abschaltvorrichtung in Fahrzeugen mit Dieselmotoren ein Software-Update vornehmen zu lassen, ist eine Betriebsuntersagung gem. § 5 Abs. 1 Fahrzeug-Zulassungsverordnung – FZV – gerechtfertigt, unabhängig davon, ob das betroffene Fahrzeug tatsächlich erhöhte Abgaswerte erreicht und wo das Fahrzeug be...mehr

Beiträge als Ertrag Eine Kfz-Haftpflichtversicherung kostet schnell einige 100 EUR. Der Betrag erhöht sich meist beträchtlich, wenn mit ihr eine Vollkaskoversicherung verbunden wird. Die Versicherungsprämie wird dabei im Voraus gezahlt, so dass nach einer Beendigung des Versicherungsvertrages vor Ablauf der Versicherungszeit ein Rückerstattungsanspruch entsteht. Insoweit muss...mehr

Das BVerwG hat mit Urteil vom 11.4.2019 entschieden, dass die Fahrerlaubnisbehörde bei einem gelegentlichen Konsumenten von Cannabis, der erstmals unter der Wirkung von Cannabis ein Kfz geführt hat, i.d.R. nicht ohne weitere Aufklärung von fehlender Fahreignung ausgehen und ihm unmittelbar die Fahrerlaubnis entziehen darf. An seiner gegenteiligen Annahme im Urteil vom 23.10....mehr

"… [24] 2. Die Beurteilung des Berufungsgerichts, dem Kl. stehe gem. § 437 Nr. 1, § 434 Abs. 1 S. 2 Nr. 2, § 439 Abs. 1 Alt. 2 BGB ein Anspruch auf Nacherfüllung in der von ihm gewählten Form der Ersatzlieferung einer mangelfreien Sache zu, ist nicht frei von Rechtsfehlern." [25] Zwar wies das dem Kl. veräußerte Neufahrzeug bei Gefahrübergang im September 2012 einen Sachmange...mehr

"… Die zulässige Berufung der Kl. ist überwiegend begründet." 1. Zu Recht ist das Erstgericht allerdings zunächst davon ausgegangen, dass sowohl die Bekl. als auch die Kl. grds. für die Folgen des streitgegenständlichen Unfallgeschehens gem. §§ 7, 17 Abs. 1, 2 StVG i.V.m. § 115 VVG einzustehen haben, weil die Unfallschäden jeweils bei dem Betrieb eines Kfz entstanden sind, de...mehr

1) Grundlage des Rechtsstreits war das "Eigenleben" der Bordelektronik des Neuwagens, die eine unberechtigte Warnmeldung im Display wiedergab, mit der grundlosen Aufforderung, das Fahrzeug zur Abkühlung der Kupplung abzustellen. Trotz des Erklärungsversuchs der Bekl. hinsichtlich der Unbegründetheit der Warnmeldung lag hierin ein Sachmangel, umso mehr, als nicht ausgeschloss...mehr

"… Das LG hat zu Unrecht einen Anspruch des Kl. auf Schmerzensgeld, Schadensersatz und Feststellung der Ersatzpflicht der Bekl. für künftige Schäden bejaht. Der Kl. erlitt durch den Unfall keine Verletzungen. Er nahm vielmehr, ohne dass er körperlich verletzt worden wäre, eine Bagatelle zum Anlass für eine psychische Fehlverarbeitung des Unfallgeschehens, bei der spätestens ...mehr

Rz. 1 Stand: EL 117 – ET: 04/2019 Aufwendungen für die Haltung eines privaten Kraftfahrzeugs gehören grundsätzlich zu den nicht abziehbaren Aufwendungen für die private > Lebensführung (vgl § 12 Nr 1 EStG). Von diesem Prinzip gibt es aber bedeutsame Ausnahmen. Rz. 2 Stand: EL 117 – ET: 04/2019 Werbungskosten:mehr

Rz. 3 Stand: EL 117 – ET: 04/2019 Der ArbN kann seine beruflich veranlassten Kfz-Kosten – soweit nicht die > Entfernungspauschale des § 9 Abs 1 Satz 3 Nr 4 EStG anzusetzen ist – geltend machen, indem er den Umfang der beruflichen Nutzung mit einem > Fahrtenbuch und die darauf anteilig entfallenden Gesamtkosten im Wege des Einzelnachweises als WK ansetzt; zur Wahl anderer Meth...mehr

Rz. 25 Stand: EL 106 – ET: 06/2015 Wird das Kfz beruflich und privat genutzt, so sind die Gesamtkosten (> Rz 4 ff) im Verhältnis der privaten und beruflichen Benutzung aufzuteilen (> R 9.5 Abs 1 Satz 3 LStR). Die auf die private Nutzung des Kfz entfallenden Kosten sind keine WK, weil sie nicht beruflich veranlasst sind. Wegen der Beschränkung des WK-Abzugs für die Wege zwisch...mehr

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Rz. 20 Stand: EL 106 – ET: 06/2015 Eine besondere Form des in > Rz 18 genannten Einzelnachweises unter Schätzung eines Teils der Aufwendungen ist der Nachweis anhand eines individuellen Km-Satzes für ein bestimmtes Kfz. Diese Methode geht von einem Einzelnachweis der tatsächlichen Aufwendungen für einen repräsentativen Zeitraum aus und ergänzt diesen durch ergänzende Schätzun...mehr