Fachbeiträge & Kommentare zu Kraftfahrzeug

Aufgrund eines Verkehrsunfalls vom 13.7.2011 forderte die spätere Kl. die spätere Bekl. zu 2 – die Kfz-Haftpflichtversicherung des späteren Bekl. zu 1 – am 20.7.2011 außergerichtlich zur Zahlung des geltend gemachten Schadensersatzbetrages auf. Zeitnah nach dieser Zahlungsaufforderung – das Datum lässt sich den Entscheidungsgründen nicht entnehmen – beauftragte die Bekl. zu ...mehr

Der Kl. unterhielt bei der Bekl. eine Kfz-Haftpflicht- und Vollkaskoversicherung, die als Obliegenheit in den AVB (AKB E.1.3) vorsah, dass er den Unfallort nicht verlassen dürfe, ohne die erforderlichen Feststellungen zu ermöglichen. Am 17.1.2014 erlitt er nachts gegen 03.00 Uhr einen Unfall auf einer BAB, bei dem er eine Leitplanke beschädigte. Sein Pkw war fahruntüchtig. N...mehr

Die Bestimmung der angemessenen Prüffrist für die Prüfung und die sich daran anschließende Regulierung von Kfz-Haftpflichtschäden ist für die Beantwortung der Frage, ob und ab wann der Haftpflichtversicherer in Verzug gerät, und die darauf aufbauende Frage, ob der Haftpflichtversicherer bei einer Zahlung nach Rechtshängigkeit der von dem Geschädigten geltend gemachten Forder...mehr

Unter der Federführung der RAe Burhoff und Kotz ist ein neues Handbuch im ZAP Verlag erschienen, das sich mit der sogenannten strafrechtlichen Nachsorge befasst. In diesem Bereich besteht erheblicher Nachholbedarf auf dem Buchmarkt, denn bislang musste man sich die notwendigen Informationen stückweise aus Kommentaren, Formularbüchern und Lehrbüchern zusammensuchen, bisweilen...mehr

"Die Beschwerde gegen den … Beschl. des VG [VG des Saarl. v. 6.11.2015 – 5 L 1432/15] mit dem der Antrag der ASt. auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ihres Widerspruchs gegen die für sofort vollziehbar erklärte Entziehung der Fahrerlaubnis durch den Bescheid des AG vom 25.9.2015 zurückgewiesen worden ist, ist zulässig, aber unbegründet. …" Nach dem Ergebnis der a...mehr

" … Nach den insoweit nicht angefochtenen Ausführungen in den Entscheidungsgründen des angefochtenen Urteils steht darüber hinaus fest, dass der Zeuge … als Fahrer des Lastkraftwagens der Kl. durch die Nichteinhaltung des gem. § 4 Abs. 1 S. 1 StVO vorgeschriebenen Mindestabstandes ebenfalls schuldhaft zu der Entstehung des Auffahrunfalles beigetragen hat. Dieses Auffahrversc...mehr

" … Der Kl. hat gegen die Bekl. aufgrund der zwischen den Parteien abgeschlossenen Fahrzeugvollversicherung einen Anspruch auf Zahlung der – auf der Grundlage eines von der Bekl. eingeholten Gutachtens bezifferten und von dieser auch der Höhe nach nicht bestrittenen – Entschädigung …" I. Dass der Versicherungsfall i.S.d. Buchst. A.2.3 AKB 2014 eingetreten ist, ist zwischen de...mehr

AEUV Art. 21; RL 83/182/EWG Art. 1 Abs. 4, 3 5 Abs. 1 7 Abs. 1; StVÜbk Art. 1 Buchst. b 3 Abs. 3; FZV § 3 Abs. 1 S. 1, 5 § 6 Abs. 1 S. 1 § 13 Abs. 3, 20, 22 § 46 Abs. 2 Leitsatz Weder das Übereinkommen vom 8.11.1968 über den Straßenverkehr noch die Richtlinie 83/182/EWG über Steuerbefreiungen bei vorübergehender Einfuhr bestimmter Verkehrsmittel enthalten Regelungen, in welche...mehr

Die Kl. wendet sich gegen die Untersagung der Nutzung ihres in Bulgarien zugelassenen Personenkraftwagens. Sie hat seit 2002 an einer bayerischen Universität in verschiedenen Studiengängen studiert. Seit 2002 war sie an ihrem Universitätsort W. mit Hauptwohnsitz gemeldet. Seit 2007 benutzte sie hier ein in Bulgarien zugelassenes Fahrzeug. Gegen die Zulassungsaufforderung der...mehr

Weder das Übereinkommen vom 8.11.1968 über den Straßenverkehr noch die Richtlinie 83/182/EWG über Steuerbefreiungen bei vorübergehender Einfuhr bestimmter Verkehrsmittel enthalten Regelungen, in welchem Staat ein Fahrzeug zuzulassen ist. Ein Unionsbürger muss daher ein von ihm genutztes Kraftfahrzeug grds. in der Bundesrepublik Deutschland zulassen, wenn es nicht nur vorüber...mehr

[11] "… 1. Zutreffend geht das VG [Würzburg v. 29.1.2015 – W 6 K 13.498] davon aus, dass die Kl. verpflichtet ist, das streitgegenständliche Fahrzeug an ihrem Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland zuzulassen. Nach § 3 Abs. 1 S. 1 der Verordnung über die Zulassung von Fahrzeugen zum Straßenverkehr vom 3.2.2011 (FZV, BGBl I S. 139), zuletzt geändert durch Verordnung vom 3...mehr

I. Einleitung Im Hinblick auf den anzurechnenden Restwert gab es in der Kfz-Haftpflichtschadenregulierung aufgrund der eingefahrenen Rechtsprechung des BGH zur Ermittlung und zur Anrechnung des Restwertes – soweit ersichtlich – keinen Streit, bis das OLG Köln in freier Rechtsschöpfung in einem Beschlussverfahren nach § 522 ZPO eine Entscheidung getroffen hat, die die Versiche...mehr

Hinweis Sehr geehrte Damen und Herren, bislang haben Sie den geltend gemachten Nutzungsausfall mit der Begründung des Fehlens einer Ersatzbeschaffung noch nicht ersetzt. Dies steht nicht im Einklang mit der Rechtsprechung des BGH. Denn Nutzungsausfallentschädigung ist nach der Rechtsprechung des BGH (vgl. Urt. v. 10.6.2008 – VI ZR 248/07, S. 5, 6) im Falle des Totalschadens au...mehr

" … 2.) Die Klage ist auch begründet. Dem Kl. steht der klageweise verfolgte Deckungsanspruch aus § 100 VVG zu." Hierbei kommt es – entgegen der Auffassung des LG – nicht darauf an, ob die Haftpflicht des Kl. festgestellt werden kann. Denn der VN hat einen Anspruch auf Gewährung von Deckungsschutz grds. bereits dann, wenn er von einem Dritten auf Schadensersatz in Anspruch ge...mehr

[9] "… II. Die zulässige Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg. Die im Beschwerdeverfahren vorgetragenen Gründe, auf deren Prüfung der VGH beschränkt ist (§ 146 Abs. 4 Sätze 1 und 6 VwGO), lassen nicht erkennen, dass die Entziehung der Fahrerlaubnis, die Verpflichtung zur Abgabe des Führerscheins und der insoweit angeordnete Sofortvollzug rechtswidrig wären." [10] 1. Erwe...mehr

[1] I. Der ASt. wendet sich gegen die sofortige Vollziehbarkeit der Entziehung seiner Fahrerlaubnis der Klassen A, A1, A2, AM, B und L und der Verpflichtung zur Abgabe seines Führerscheins. [2] Nach einer Mitteilung der Landespolizeiinspektion S. v. 10.6.2015 an das Landratsamt Sch., Führerscheinstelle (im Folgenden: Landratsamt), ergab ein Drogenvortest im Rahmen einer Verke...mehr

Folgende Probleme sind bei der Beurteilung der Haftung für behauptete Schäden an Kfz in Autowaschanlagen zu erörtern: 1. Ist der Schaden an dem Kfz in der Autowaschanlage entstanden oder lag bereits ein Vorschaden vor? Beweismittel hierfür können Zeugen sein, die den unversehrten Zustand des Kfz vor dem Waschvorgang bestätigen. Negativ kann der Beweis fehlender Kompatibilität ...mehr

Der Restwert des total beschädigten bzw. zerstörten Fahrzeuges wird bedingungsgemäß auf den Wiederbeschaffungswert angerechnet,[7] ohne dass sich hierdurch etwas an der Eigentumslage ändert. Von daher bleibt der Versicherungsnehmer grundsätzlich in seinen Entscheidungen zur Veräußerung frei, wird indes vertraglich durch die Regelungen in den AKB[8] verpflichtet, vor der Verw...mehr

Im Hinblick auf den anzurechnenden Restwert gab es in der Kfz-Haftpflichtschadenregulierung aufgrund der eingefahrenen Rechtsprechung des BGH zur Ermittlung und zur Anrechnung des Restwertes – soweit ersichtlich – keinen Streit, bis das OLG Köln in freier Rechtsschöpfung in einem Beschlussverfahren nach § 522 ZPO eine Entscheidung getroffen hat, die die Versicherungswirtscha...mehr

Gegen den Betr. erging ein Bußgeldbescheid wegen Führens eines Kfz mit einer Atemalkoholkonzentration von 0,27 mg/l, wobei eine Geldbuße von 525 EUR sowie ein Fahrverbot von einem Monat festgesetzt wurden. Auf den Einspruch des Betr. sprach ihn das AG aus Rechtsgründen frei. Das AG hat zusammengefasst folgende Feststellungen getroffen: Der Betr. fuhr zum Polizeirevier, das er...mehr

Die Kl. unterhält bei der Bekl. eine Vollkaskoversicherung, die bei Beschädigung des Kfz die Kosten des Abschleppens vom Schadensort zur nächstgelegenen Reparaturwerkstatt zu ersetzen verspricht. Am 5.5.2014 brannte der versicherte Lkw in Österreich aus; der Restwert des Fahrzeugs betrug 52 EUR. Die Kosten des auf Veranlassung der Polizei erfolgten Abschleppens betrugen 5.25...mehr

Leitsatz 1. Bei Übernachtungen in einem Hotel unterliegen nur die unmittelbar der Vermietung (Beherbergung) dienenden Leistungen des Hoteliers dem ermäßigten Umsatzsteuersatz von 7 %. 2. Die Einräumung von Parkmöglichkeiten an Hotelgäste gehört nicht dazu; sie ist mit dem Regelsteuersatz von 19 % zu versteuern. Das gilt auch dann, wenn hierfür kein gesondertes Entgelt berechn...mehr

Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen vorsätzlicher Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften um 78 km/h zu einer Geldbuße von 1.200 EUR verurteilt und dem Betroffenen für die Dauer von 1 Monat verboten, Kfz aller Art zu führen, dabei die Schonfrist bewilligt. Im Bußgeldbescheid war noch ein Fahrverbot von 3 Monaten Dauer ang...mehr

Der Geschädigte eines Kfz-Unfalls darf sein Fahrzeug jederzeit und unabhängig davon veräußern, ob er zuvor ein Schadensgutachten eingeholt und der Schädigerseite vorgelegt hat. Insb. trifft ihn keine Wartepflicht, um der Haftpflichtversicherung die Gelegenheit zum Nachweis einer günstigeren Verwertungsmöglichkeit zu geben. Hat er jedoch ein Schadensgutachten eingeholt, so da...mehr

Der Kl. unterhält bei der Bekl. eine Teilkaskoversicherung. Wegen eines Schadensereignisses am 11.11.2012 macht er eine Entschädigung geltend und behauptet, der Fahrer seines Kfz, der Zeuge F, sei an diesem Tag auf der A62 mit Kadavern von Wildschweinen kollidiert. Die Tiere seien kurz zuvor beim Überqueren der Autobahn getötet worden. Der Zeuge F sei kurz weitergefahren, ha...mehr

1. Gibt der Hersteller eines Kfz ein Garantieversprechen zur Durchführung einer kostenlosen Reparatur ab, liegt in der Durchführung der Reparatur durch eine Reparaturwerkstatt eine Leistung des Herstellers gegenüber dem Eigentümer des Pkw vor. Damit scheiden Vergütungsansprüche des Inhabers der Werkstatt gegen den Kunden und Garantieempfänger aus. 2. Da im Verhältnis zwischen...mehr

Mit Urteil vom 12.7.2005[22] hat der BGH ausgeführt, dass der Geschädigte dem Gebot zur Wirtschaftlichkeit im Allgemeinen Genüge tut und sich in den für die Schadensbehebung nach § 249 S. 2 BGB a.F. gezogenen Grenzen hält, wenn er die Veräußerung seines beschädigten Fahrzeuges zu dem Preis vornimmt, den ein von ihm eingeschalteter Sachverständiger als Wert auf dem allgemeine...mehr

Die Kl. ist Inhaberin einer Kfz-Werkstatt, in die sich der Bekl. mit seinem Pkw begab, nachdem ihm der Hersteller eine Garantiezusage zum Austausch eines Motors erteilt hatte. Nach der Vorlage der Garantiezusage führte die Kl. die Einbauleistungen durch und forderte von dem Bekl. die Zahlung der Vergütung für den Austausch des Motors. Bei Abholung des Fahrzeuges unterzeichne...mehr

In einer neueren Entscheidung vom 30.7.2015[25] hat das OLG Köln unter Abkehr von der älteren Beschlussentscheidung aus dem Jahre 2012 entschieden, dass den Geschädigten keine Nachfrageobliegenheit vor Veräußerung der Restwerte trifft. Der Senat hat ausgeführt, dass ein Geschädigter nicht verpflichtet ist, die beklagte Versicherung über die beabsichtigte Veräußerung zu infor...mehr

1. Der Ausschluss von Haftpflichtansprüchen in der Privathaftpflichtversicherung wegen Schäden, die durch den Gebrauch eines Kfz verursacht sind ("kleine Benzinklausel"), setzt voraus, dass sich ein Gebrauchsrisiko des Fahrzeugs verwirklicht und zu einem Schaden geführt hat. 2. "Gebrauch eines Fahrzeugs" kann auch eine vom Eigentümer oder Halter vorgenommene Reparatur an dem ...mehr

Das nach einer sorgfältigen und aufwändigen Beweisaufnahme gefällte Urteil zeigt, dass tatsächlich zutreffende gerichtliche Entscheidungen auch dann ergehen können, wenn sie kein einziges ihrer rechtlichen Probleme erkennen. Der VN hatte einen Haarwildschaden durch Kollision mit einem Wildschweinkadaver, nach der er bis zum Liegenbleiben des Wagens ein paar Kilometer weiterg...mehr

Da die vertraglich vereinbarte Versicherungsleistung beim Totalschaden regelmäßig im Ersatz des Wiederbeschaffungswertes besteht[12] und der Restwert insoweit allenfalls eine anrechenbare Position darstellt, sollte man meinen, dass über die Höhe des Restwertes kein Streit entsteht. Diese Einschätzung ist indes unzutreffend, weil der Restwerthöhe Bedeutung jedenfalls in den F...mehr

Nach der ständigen Rechtsprechung des BGH ist der Restwert der Wert, den der Geschädigte auf dem allgemeinen, für ihn zugänglichen, also regionalen Gebrauchtwagenmarkt bei einem seriösen Gebrauchtwagenhändler, ggf. im Wege eines Kopplungsgeschäftes erzielen kann. Danach kann der Geschädigte nicht auf einen höheren Restwerterlös verwiesen werden, der nur auf einem erst durch ...mehr

" … Die Berufung des Kl. ist im Wesentlichen begründet. Ihm steht ein Schadensersatzanspruch i.H.v. 5.020,09 EUR zu." 1. Das LG hat zutreffend darauf hingewiesen, dass es bei der Beschädigung eines Kfz in einer Waschanlage keine verschuldensunabhängige Haftung des Betreibers der Waschanlage gibt. Eine Garantiehaftung käme nur dann in Betracht, wenn eine verschuldensunabhängig...mehr

" … 1. Ein unmittelbarer vertraglicher Anspruch aus der Kaskoversicherung auf Ersatz der Abschleppkosten besteht nicht. Soweit die AKB unter A.2.7.2 vorsehen, dass die Kosten für das Abschleppen vom Schadensort zur nächst gelegenen Werkstatt ersetzt werden, betrifft dies nur den Versicherungsfall der Beschädigung. Hier liegt aber unstreitig ein Totalschaden nach AKB A.2.6.5 ...mehr

In der Entscheidung des OLG Köln wird im Wege der freien Rechtsschöpfung Folgendes ausgeführt: "Der Geschädigte verletzt daher die ihm obliegende Schadensminderungspflicht, wenn er das Unfallfahrzeug zum Restwert veräußert, bevor dem Schädiger bzw. dessen Versicherung das Schadensgutachten zugegangen ist, denn dadurch nimmt er diesem die Möglichkeit, ihm ein besseres Angebot ...mehr

" … Der Kl. steht kein Anspruch gegen den Bekl. auf Zahlung einer Vergütung für die Reparaturarbeiten an dessen Kfz zu." 1. Mit dem LG kann aufgrund der durchgeführten Beweisaufnahme nicht davon ausgegangen werden, dass ein vertraglicher Werklohnanspruch der Kl. gem. § 631 Abs. 1 BGB für den Austausch des Motors besteht. Insoweit hat der Bekl. weder schriftlich noch mündlich ...mehr

1. Die Entscheidung enthält eine umfassende Darstellung des Problems der Verhaltenspflichten des Geschädigten bei der Veräußerung des unfallbeschädigten Kfz. Überzeugend folgt die Entscheidung der weit überwiegend vertretenen Ansicht, dass der Geschädigte grds. das Unfallfahrzeug zu dem von dem Sachverständigen geschätzten Preis veräußern darf. Dafür spricht es, dass nach de...mehr

Rz. 8 Unter "Mittel" i. S. d. § 55 Nr. 1 AO sind sämtliche Vermögenswerte der Körperschaft zu verstehen[1], allerdings nur solche, die der Körperschaft für ihre satzungsmäßigen Zwecke zur freien Verfügung stehen. Hierunter fallen sowohl die Einkünfte im steuerrechtlichen Sinn als auch sonstige Einnahmen (Spenden, staatliche und private Zuschüsse, Beiträge, Vermögenserträge)....mehr

Leitsatz Die Erfüllung der öffentlich-rechtlichen Anforderungen an den Stellplatznachweis ist Aufgabe aller Wohnungseigentümer, wenn der Bauträger bei der Errichtung der Wohnanlage und der Teilung nach § 8 WEG von den der Baugenehmigung zugrunde liegenden Plänen abgewichen ist und dadurch die öffentlich-rechtliche Verpflichtung besteht, weitere Stellplätze zu schaffen. Norme...mehr

Leitsatz Beschäftigt ein Ingenieur Arbeitnehmer, die einen Großteil seiner beruflichen Arbeit selbstständig ohne seine Beteiligung erledigen, ist er nicht mehr eigenverantwortlich und damit freiberuflich tätig, sondern gewerblich. Sachverhalt Eine Sozietät aus zwei Prüfingenieuren führte unter anderem Hauptuntersuchungen für Kfz durch. Sie beschäftigte drei weitere Prüfingeni...mehr

Bei der Rekonstruktion von Verkehrsunfällen ist die Sicherung und Auswertung der von den unfallbeteiligten Fahrzeugen erzeugten Spuren ein zentrales Element, wird jedoch aufgrund der immer weiteren Verbreitung von fahrdynamisch wirksamen Systemen immer schwieriger. Daraus folgt der Bedarf an der Erschließung alternativer Informationsquellen, welche Rückschlüsse auf das vorko...mehr

Die Beschwerde des Prozessbevollmächtigten der Antragstellerin, mit welcher die Erhöhung des vom VG auf 15.000,00 EUR festgesetzten Streitwerts auf 153.600,00 EUR begehrt wird, ist gem. § 68 Abs. 1 GKG, § 32 Abs. 2 RVG statthaft und auch im Übrigen zulässig, insbesondere wird die Beschwerdesumme des § 68 Abs. 1 S. 1 GKG erreicht. Die Beschwerde hat auch in der Sache Erfolg. N...mehr

"I. Der ASt. begehrt einstweiligen Rechtsschutz gegen die Entziehung seiner Fahrerlaubnis." Der ASt. ist Inhaber einer Fahrerlaubnis. Nach dem ihm zuletzt am 21.11.2014 ausgestellten Führerschein besitzt er die Fahrerlaubnis der Klassen AM, A1, A, B, BE und L. Mit Bescheid vom 11.1.2008 verwarnte die AG den ASt. gemäß § 4 Abs. 3 Nr. 1 StVG in der vor dem 1.5.2014 geltenden Fas...mehr

1. Nicht erfüllte Beschaffenheitsvereinbarungen beim Kfz-Kauf stellen die bedeutsamste Fallgruppe des in § 434 Abs. 1 BGB umschriebenen Sachmangels – neben der fehlenden Tauglichkeit für die vertraglich vorausgesetzte und die gewöhnliche Verwendung – dar. Der Katalog von Beschaffenheitsangaben beim Kauf von Kfz ist wegen der wirtschaftlichen Bedeutung und der möglichen Abwei...mehr

Nicht grob fahrlässig handelt, wer sich als Halter zwar den Führerschein eines mit dem Führen eines Kfz beauftragten Beschäftigten nicht vorlegen lässt, sich aber auf Umstände verlassen darf, die vernünftigerweise auf das Vorhandensein einer Fahrerlaubnis schließen lassen. (Leitsatz der Schriftleitung) LG Oldenburg, Urt. v. 3.7.2015 – 13 S 506/14mehr

Die prozessuale Grundlage, um das Auslesen von Fahrzeugdaten als Bestandteil der Unfallrekonstruktion zu ermöglichen, findet sich in den §§ 142, 144 ZPO. Das Gericht kann beispielsweise gem. § 142 Abs. 1 ZPO anordnen, dass eine Partei oder ein Dritter die in ihrem Besitz befindlichen Urkunden und sonstigen Unterlagen, auf die sich eine Partei bezogen hat, vorlegt. Zu Recht w...mehr

"Die Beschwerde des Kl. gegen den seinen Prozesskostenhilfeantrag ablehnenden Beschluss des VG [Hannover, Beschl. v. 13.8.2015 – 15 A 2250/15] ist nicht begründet." Das VG hat den Antrag des Kl., ihm Prozesskostenhilfe für das Klageverfahren zu bewilligen, mit dem sich der Kl. gegen die Ablehnung seines Antrags auf Neuerteilung der Fahrerlaubnis wendet, zu Recht abgelehnt, we...mehr

" … II. Die form- und fristgerecht eingelegte Berufung ist zulässig. In der Sache hat sie lediglich einen geringen Teilerfolg, soweit die Kl. eine Nutzungsausfallentschädigung von weiteren 140 EUR und eine Unkostenpauschale von 25 EUR begehrt." 1. Ohne Erfolg wendet sich die Berufung dagegen, dass das Erstgericht den Anspruch der Kl. auf Ersatz des Wiederbeschaffungsaufwandes...mehr

Leitsatz 1. Die Entschädigung für den Nutzungsausfall eines Wirtschaftsguts des Betriebsvermögens ist eine Betriebseinnahme. 2. Bei Ermittlung der für einen Investitionsabzugsbetrag maßgebenden Gewinngrenze ist die gewinnwirksame Auflösung früherer Ansparabschreibungen einzubeziehen (Anschluss an VIII. Senat). Normenkette § 4 Abs. 3, Abs. 4, § 6 Abs. 1 Nr. 4, § 7g Abs. 1 EStG,...mehr