Meldepflicht

Das BMF hat zum Meldeverfahren nach §§ 45b und 45c EStG in Umsetzung des Abzugsteuerentlastungsmodernisierungsgesetzes informiert und den Anwendungszeitpunkt verschoben.

Arbeitgeber sind ab einer bestimmten Anzahl von Mitarbeitenden gesetzlich verpflichtet, einen Anteil schwerbehinderter Menschen zu beschäftigen. Für das Jahr 2023 muss die Anzeige bei der Bundesagentur für Arbeit bis spätestens 31. März 2024 erfolgen. Zu beachten sind die erhöhten Ausgleichsabgaben, insbesondere für Unternehmen, die gar keine Menschen mit Schwerbehinderung beschäftigen.

Für Betreiber digitaler Plattformen wurde eine Meldepflicht und der grenzüberschreitende, automatische Informationsaustausch zwischen den Steuerbehörden der EU-Mitgliedstaaten eingeführt. Ein BMF-Schreiben klärt wichtige Anwendungsfragen. Mittlerweile ist das Schreiben auch in englischer Sprache verfügbar.

Meldepflichten im Außenwirtschaftsverkehr fliegen bei Unternehmenstransaktionen noch unter dem Radar. Dabei sollte ihnen zunehmend Beachtung geschenkt werden, da (vorsätzliche und fahrlässige) Verstöße Ordnungswidrigkeiten darstellen, die mit erheblichen Bußgeldern geahndet werden können.

Mit dem Plattformen-Steuertransparenzgesetz (PStTG) sind Betreiber digitaler Plattformen seit dem 1.1.2023 verpflichtet, dem Bundeszentralamt für Steuern regelmäßig Daten über ihre Anbieter zu melden.

Der Bundesrat hat am 16.12.2022 dem Gesetz zur Umsetzung der "DAC 7" zugestimmt. Enthalten sind darin vor allem auch Regelungen zur Beschleunigung von Außenprüfungen.

Schwere und tödliche Unfälle im Betrieb müssen rechtskonform vom Unternehmen angezeigt werden. Was ist ein meldepflichtiger Unfall und wie kann man die Unfallanzeige rechtssicher gestalten?

Das BMF hat sein zentrales Schreiben für die Mitteilungspflichten bei Auslandsbeteiligungen neu gefasst.

Wenn ein Unternehmen von einem Arbeits- oder Wegeunfall erfährt, muss es innerhalb von drei Tagen die Unfallmeldung abschicken. Aber wann ist ein Arbeitsunfall eigentlich meldepflichtig?

Das BMF erläutert, wie der Begriff "Offener Fall" in Art. 97 § 31 Satz 3 EGAO auszulegen ist.

Unternehmen, an denen sich ein ausländischer Investor beteiligen möchte, müssen die Vorschriften der Außenwirtschaftsverordnung (AWV) beachten. Geschäftsleitungs-Entscheide dazu müssen juristisch hieb- und stichfest unterlegt sein, was in der Regel ohne fachliche Expertise kaum zu machen ist.

Außenwirtschaftsmeldungen sind für viele Unternehmen eine lästige Pflicht und stellen sie vor immer größere Herausforderungen. Anne-Kathrin Gillig und Christian Lohss von KPMG erklären mit ihren Kollegen Dr. Jan-Hendrik Gnändiger und Timo Herold, was hinter den Meldungen steckt.

Arbeitgeber und Selbständige, die vorübergehend Arbeitnehmer in die Niederlande entsenden um grenzüberschreitende Dienstleistungen zu erbringen müssen vom 1. März 2020 an über das digitale niederländische Meldesystem gemeldet werden. Die wichtigsten Fragen und Antworten im Überblick.

Der Montag ist der gefährlichste Arbeitstag. Dann passieren nach Angaben der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung die meisten Arbeitsunfälle. Für den Arbeitgeber bringt jeder Arbeitsunfall oder Wegeunfall eine Menge Papierkrieg mit sich. Doch entgegen der landläufigen Meinung ist nicht jeder Unfall meldepflichtig.

Die von den Arbeitgebern jährlich abzugebenden Jahresmeldungen zur Unfallversicherung (UV) sind Grundlage für die Betriebsprüfung. Allerdings bedarf es einer Optimierung des Meldeverfahrens, um künftig fehlerhafte Versicherungsnummern in den UV-Jahresmeldungen zu verhindern.

Bereits seit sieben Jahren besteht die Verpflichtung, Änderungen von Betriebsdaten zu melden. Doch nach wie vor fremdeln Unternehmen mit dieser Meldepflicht. Nun sollen Optimierungen im Verfahren für mehr Akzeptanz sorgen.

Das Geldwäschegesetz verpflichtet zur Bekanntmachung bestimmter Beteiligungen an das neu eingeführte Transparenzregister. Das hat Konsequenzen für Gesellschafter und Unternehmen. Zahlreiche Unternehmen müssen seit dem 1. Oktober 2017 Beteiligungsverhältnisse melden und mussten entsprechende Compliance-Systeme etablieren.

Die Meldepflicht für das Marktstammdatenregister trifft alle Marktakteure, die Gas und Strom erzeugen, speichern, verteilen, liefern und ein Teil der Verbraucher. Aber wann bin ich eigentlich Stromlieferant und wann registrierungspflichtiger Verbraucher?

Neue Meldepflichten erfordern auch Anpassungen bei Entgeltabrechnungsprogrammen und Ausfüllhilfen. Was diese können müssen, legt die Sozialversicherung in Gemeinsamen Grundsätzen fest. Ende Juni sind dazu mehrere Entscheidungen ergangen.

2016 haben sich mehr als 875.000 meldepflichtige Arbeitsunfälle ereignet. Am eiligsten ist natürlich dabei die medizinische Versorgung, doch um den Unfallversicherungsschutz zu sichern, ist es wichtig, die Pflicht zur Unfallmeldung zu beachten. Wann ist ein Arbeitsunfall meldepflichtig? Wer fällt sonst noch unter den Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung?

Am 16.12.2016 hat der Bundesrat dem Gesetz zur Änderung der Amtshilferichtlinie und von weiteren Maßnahmen gegen Gewinnkürzungen und –verlagerungen zugestimmt, mittlerweile wurde es im Bundesgesetzblatt veröffentlicht (BGBl. I 2016, S. 3000). Dieses Gesetz ist als der erste Schritt zur Umsetzung des BEPS-Aktionsplanes der OECD anzusehen. Weitere werden folgen. Das jetzt beschlossene Gesetz schafft für bestimmte Unternehmen erhebliche neue Meldepflichten gegenüber der Finanzverwaltung.

Durch das Steuerumgehungsbekämpfungsgesetz (StUmgBG) sind ausgeweitete Mitteilungspflichten bei Auslandsbeteiligungen und andere gesetzliche Verschärfungen geplant.

Vor der Sommerpause ist er üblich - ein Marathon der Gesetzesverabschiedungen im deutschen Bundestag. Auch das Melderecht hat einige wichtige Änderungen erfahren, die Wohnungsabmeldung ist deutlich erleichtert worden.

Laut Regierung könnten die meisten Infektionsfälle in Krankenhäusern vermieden werden. Das Gesetz zur Krankenhaushygiene bewirkte aber wenig. Gröhe will nun gefährliche Krankenhauskeime mit einem Zehn-Punkte-Plan  bekämpfen. U. a. sollen die Meldepflichten für Krankenhäuser verschärft werden.

Seit 1. Januar gilt der gesetzliche Mindestlohn. Die damit verbundenen Dokumentationspflichten für Arbeitgeber sorgen schon seit einiger Zeit für Diskussionen – auch innerhalb der Koalitionsparteien. Nun hält die Bundeskanzlerin sogar eine Korrektur beim Mindestlohn für möglich.

Im kommenden Jahr gibt es einige Änderungen im Arbeitsrecht. In der Serie zum Jahreswechsel 2014-2015 lesen Sie alle wichtigen Infos dazu. Heute: Aktuelles zum gesetzlichen Mindestlohn - einige Branchen hoffen noch auf Ausnahmen, während Kontrolleure strengere Prüfungen ankündigen.

Das Bundesfinanzministerium hat zwei Verordnungen auf den Weg gebracht, die Pflichten für Arbeitgeber aus dem Mindestlohngesetz im Detail festlegen und Kontrollen effizienter gestalten sollen. Der DGB befürchtet, dass der Mindestlohn dadurch ausgehöhlt werde.

Das Kabinett hat zwei Verordnungen auf den Weg gebracht, die die gesetzlichen Aufzeichnungs- und Meldepflichten nach dem Mindestlohngesetz vereinfachen. Die Mindestlohnkontrollen der Zollverwaltung sollen dadurch effizienter und effektiver werden.