Fachbeiträge & Kommentare zu Mieter

Leitsatz Treten infolge eines Mietmangels Schäden an Sachen des Mieters ein, muss dieser die Schäden nach Grund und Höhe auch dann beweisen, wenn der Vermieter behauptet, diese seien bereits aufgrund eines früheren Schadensereignisses eingetreten. Eine Umkehr der Beweislast zulasten des Vermieters findet nicht statt. Fakten: Der Mieter verlangt Schadensersatz für Feuchtigkeit...mehr

Leitsatz Treten infolge eines Mangels der Mietsache Schäden an Sachen des Mieters ein, muss dieser die Schäden nach Grund und Höhe auch dann beweisen, wenn der Vermieter behauptet, diese seien bereits aufgrund eines früheren Schadensereignisses eingetreten. Eine Umkehr der Beweislast zulasten des Vermieters findet nicht statt (amtlicher Leitsatz des BGH). Normenkette BGB § 53...mehr

Leitsatz Für den Vermieter ist die Gewährung einer Räumungsfrist grundsätzlich unzumutbar, wenn die Zahlung der laufenden Miete/Nutzungsentschädigung für die Dauer der Räumungsfrist nicht gewährleistet ist. Fakten: Der Vermieter hatte wegen Mietrückständen fristlos gekündigt, der Mieter beantragt die Gewährung einer Räumungsfrist ohne die Zahlung von Miete oder Entschädigung ...mehr

Leitsatz Eine unzureichend vermauerte Wandöffnung, die den Einbruch in ein vermietetes Ladenlokal erleichtert, kann einen Mangel der vermieteten Räume darstellen (amtlicher Leitsatz des BGH). Normenkette BGB § 536a Kommentar In dem Ausgangsfall waren ebenerdig gelegene Ladenräume vermietet, in denen der Mieter einen Elekrohandel mit hochwertigen Videoprojektoren, Abspielgeräte...mehr

Leitsatz Wenn die ("kalten") Betriebskosten vereinbarungsgemäß nach dem Verhältnis der Flächen der Mietwohnung zur Gesamtwohnfläche umzulegen sind, hat der Vermieter die auf leer stehende Wohnungen entfallenden Betriebskosten grundsätzlich selbst zu tragen; dies gilt auch für verbrauchsabhängige Betriebskosten, die wegen fehlender Erfassung des Verbrauchs der einzelnen Miete...mehr

Leitsatz Wenn die ("kalten") Betriebskosten vereinbarungsgemäß nach dem Verhältnis der Fläche der Mietwohnung zur Gesamtwohnfläche umzulegen sind, hat der Vermieter die auf die leer stehenden Wohnungen entfallenden Betriebskosten grundsätzlich selbst zu tragen; dies gilt auch für verbrauchsabhängige Betriebskosten, die wegen fehlender Erfassung des Verbrauchs der einzelnen M...mehr

Leitsatz Der mietvertragliche Nutzungszweck "Grillstube (Gaststätte)" umfasst zwar den Betrieb einer "Pizzeria", nicht aber einen "Pizza-Taxi-Betrieb". Da die Mieträume zum Betrieb einer "Grillstube" vermietet wurden, hat der Mieter keinen Anspruch auf Zustimmung des Vermieters zur Untervermietung an einen Mieter zum Betrieb eines Pizza-Taxi-Betriebes. Der Betrieb einer Pizz...mehr

Leitsatz Die kurze Verjährung des § 548 Abs. 1 Satz 2 BGB beginnt grundsätzlich mit der vollständigen Zurückerlangung der Mietsache durch den Vermieter und umfasst auch Ansprüche des Vermieters, die auf Deliktsrecht beruhen. Sachverhalt Im vorliegenden Fall war bei einem Wohnraummietvertrag durch die Kinder der Mieter die Mietsache, ein Wirtschaftsgebäude, das die Mieter teil...mehr

Leitsatz Zur Verjährung von Ansprüchen des Vermieters aus unerlaubter Handlung wegen Veränderungen und Verschlechterungen der Mietsache. Fakten: Neben der auf einem ehemaligen Gutshof gelegenen Wohnung befindet sich ein Wirtschaftsgebäude mit der beschädigten Remise, welche zum Teil an die Mieter vermietet war. Der Vermieter verlangt Schadensersatz wegen der teilweisen Zerstö...mehr

Leitsatz Wenn ein Mieter neun Faxschreiben vorlegen kann, die sämtlich an die Faxnummer des Vermieters gerichtet sind und er weiter zu allen neun Schreiben den O.k.-Vermerk auf dem Sendebericht nachweisen kann, dann genügt ein einfaches Bestreiten des Zugangs nicht. In einem solchen Fall spricht vielmehr ein Anscheinsbeweis für den Zugang, den der Vermieter erschüttern muss....mehr

Leitsatz Auch eine geringfügige Mitvermietung von Betriebsvorrichtungen steht einer ausschließlichen Grundstücksverwaltung i.S.v. § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG entgegen. Normenkette § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG Sachverhalt Die Klägerin und Revisionsbeklagte, eine GmbH & Co. KG, hatte 1995 ihr Autohaus veräußert, jedoch ihr Betriebsgrundstück, für die Lackiererei genutzte Betriebsvorricht...mehr

Leitsatz Der Vermieter einer Wohnung verstößt nicht gegen seine Verkehrssicherungspflicht, wenn er die mit einem Glasausschnitt versehenen Zimmertüren der Wohnung, die insoweit den baurechtlichen Vorschriften entsprechen, bei einer Vermietung an eine Familie mit Kleinkindern nicht mit Sicherheitsglas nachrüsten lässt (amtlicher Leitsatz des BGH). Normenkette BGB § 535 Komment...mehr

Leitsatz Leitsatz: Zur Verantwortlichkeit des Vermieters für Schäden des Mieters, wenn die Schadensursache von einer Gefahrenquelle ausgeht, die sich zwar im Mietgebäude befindet, aber nicht mitvermietet ist und nicht dem Verantwortungsbereich des Vermieters unterliegt (hier: verplombte Zähleranlage des E-Werks; amtlicher Leitsatz des BGH). Normenkette BGB § 536a Kommentar Der...mehr

Leitsatz Leitsatz: Bei einer Doppelvermietung von Gewerberaum kommt ein Anspruch des nichtbesitzenden (Erst-)Mieters gegen den Vermieter auf Herausgabe der durch die weitere Vermietung erzielten Miete nach § 281 BGB a. F. jedenfalls dann nicht in Betracht, wenn der (nichtbesitzende) Mieter die Mietsache nicht in der Weise hätte nutzen dürfen wie der Zweitmieter. Insoweit feh...mehr

Leitsatz Der Vermieter muss grundsätzlich für Schäden des Mieters aufkommen, die durch Mängel der Wohnung verursacht werden. Er muss aber nicht für Schäden des Mieters aufkommen, wenn die Schadensursache von einer verplombten Zähleranlage des E-Werks ausgeht, die sich zwar im Mietgebäude befindet, aber nicht mitvermietet ist. Sachverhalt Der Mieter hatte Räume zum Betrieb ein...mehr

Leitsatz Zur Verantwortlichkeit des Vermieters für Schäden an Sachen des Mieters, wenn die Schadensursache von einer Gefahrenquelle ausgeht, die sich zwar im Mietgebäude befindet, aber nicht mitvermietet ist und nicht dem Verantwortungsbereich des Vermieters unterliegt (hier: verplombte Zähleranlage des E-Werks). Fakten: In den Praxisräumen des Mieters kam es zur Beschädigung...mehr

Leitsatz Ein Verzicht auf das Vermieterpfandrecht an den in Geschäftsräumen lagernden Gegenständen erstreckt sich nicht ohne Weiteres auf deren Zubehör. Fakten: Die Parteien streiten über den Umfang des Vermieterpfandrechts. Der Vermieter hatte in einer Freigabeerklärung auf sein Vermieterpfandrecht verzichtet, macht dieses aber dann an dem Goldbad der Galvanikanlage geltend....mehr

Leitsatz Klagt ein Vermieter rückständige Mieten ein, braucht er zunächst nichts weiter vorzutragen, als das Bestehen eines Mietvertrags, den streitgegenständlichen Monat, die Gebrauchsmöglichkeit des Mieters in diesem Monat und die Höhe der für diesen Monat beanspruchten Miete. Beansprucht er für einen Monat weniger als die volle Miete und sind Betriebskostenvorschüsse vere...mehr

Leitsatz Zur Frage, ob eine mögliche Gesundheitsbeeinträchtigung durch eine Mobilfunkanlage einen wichtigen Grund zur Kündigung eines Mietverhältnisses darstellen kann. Fakten: Die Parteien streiten um Räumung und Herausgabe eines Grundstücks, das der Vermieter dem Mieter mit "Nutzungsvertrag" vom 14.2.2001 zum Betrieb einer Mobilfunkanlage überlassen hat. Das Gericht weist d...mehr

Leitsatz Der Geschäftsraummieter darf wegen Schimmels die Miete mindern, auch wenn die Heizung für die Räume nachts heruntergedreht wird. Ein unökonomisches Heizverhalten ist dem Mieter insoweit nicht zuzumuten. Fakten: In den gemieteten Geschäftsräumen trat immer wieder Schimmel auf, der Vormieter hatte deswegen fristlos gekündigt. Der Mieter hat täglich nach dem Betreten de...mehr

Leitsatz Leitsatz: § 152 Abs. 2 ZVG bezieht sich nur auf zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Beschlagnahme bestehende Mietverhältnisse. Der Zwangsverwalter einer Mietwohnung ist deshalb nicht zur Auszahlung einer vom Mieter an den Vermieter geleisteten und von diesem nicht an den Zwangsverwalter weitergegebenen Kaution verpflichtet, wenn das Mietverhältnis bereits beendet u...mehr

Leitsatz Der Zwangsverwalter einer Mietwohnung ist nicht zur Auszahlung einer vom Mieter an den Vermieter geleisteten und von diesem nicht an den Zwangsverwalter weitergegebenen Kaution verpflichtet, wenn das Mietverhältnis bereits beendet und die Wohnung geräumt ist, bevor die Anordnung der Beschlagnahme wirksam wird. Ist das Mietverhältnis beendet, bevor das Grundstück bes...mehr

Leitsatz Leitsatz: Der Zwangsverwalter eines vermieteten Grundstücks hat bei einem im Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Anordnung der Zwangsverwaltung noch laufenden Mietverhältnis über die vom Mieter geleisteten Betriebskostenvorauszahlungen auch für solche Zeiträume abzurechnen, die vor der Anordnung liegen (amtlicher Leitsatz des BGH). Normenkette BGB § 556 Kommentar In dem ...mehr

Leitsatz Leitsatz: a) Eine aus einem vorgedruckten Text und handschriftlichen Ergänzungen bestehende Vereinbarung ist grundsätzlich als AGB-Klausel zu bewerten. b) Ist eine Staffelmiete vereinbart, so kann das Kündigungsrecht des Mieters für höchstens vier Jahre ausgeschlossen werden. Für die Berechnung der Vier-Jahres-Frist kommt es nicht auf den Beginn des Mietverhältnisses,...mehr

Leitsatz Vereinbaren die Partner eines Rechtsgeschäfts i.S.d. § 1 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG nachträglich eine Erhöhung der Gegenleistung, ist der darin liegende Erwerbsvorgang in der Form der zusätzlich gewährten Gegenleistung i.S.d. § 9 Abs. 2 Nr. 1 GrEStG in dem Zeitpunkt gem. § 23 Abs. 4 GrEStG verwirklicht, in dem die Bindung der Vertragspartner hinsichtlich der zusätzlich gew...mehr

Leitsatz Die Pflicht des Mieters zur Zahlung des Umsatzsteuerbeitrags entsteht nur, wenn der Vertrag eine ausdrückliche dahingehende Vereinbarung enthält und soweit der Vermieter tatsächlich umsatzsteuerpflichtig ist. Ein Vermieter kann als Unternehmer auf die Steuerbefreiung eines Grundstücksumsatzes verzichten, indem er ihn als steuerpflichtig behandelt. Dies geschieht reg...mehr

Leitsatz Fügt der Vermieter in das vom Mieter bereits unterzeichnete Vertragsformular, in welchem eine bestimmte Wohnfläche angegeben ist, zusätzlich den Begriff Nutzfläche ein, ist eine Vereinbarung über die Wohnfläche nicht zustande gekommen. Der Mietvertrag ist aber weiterhin wirksam, wenn der Mieter die Wohnung vorher besichtigt hatte. Fehlt eine Vereinbarung zur Wohnflä...mehr

Leitsatz Die in einem formularmäßigen Mietvertrag enthaltene Klausel, nach der der Mieter verpflichtet ist, bei seinem Auszug alle die von ihm angebrachten oder vom Vermieter übernommenen Tapeten zu beseitigen, ist wegen unangemessener Benachteiligung unwirksam. Sachverhalt Im zu entscheidenden Fall war der Mieter laut eines formularmäßigen Mietvertrags zur Übernahme der Schö...mehr

Leitsatz Zeigt der Mieter einen Mietmangel an und mindert deswegen die Miete, macht er sich schadensersatzpflichtig, wenn er den Wegfall des Mangels dem Vermieter nicht mitteilt. Der Mieter hatte wegen Geräuschbelästigungen durch einen Imbissbetrieb die Miete gemindert. Nach Wegfall dieses Mietmangels hatte es der Mieter neun Monate lang unterlassen, dies dem Vermieter mitzu...mehr

Leitsatz Leitsatz: Die in einem formularmäßigen Mietvertrag enthaltene Klausel, nach der der Mieter verpflichtet ist, bei seinem Auszug alle von ihm angebrachten oder vom Vormieter übernommenen Tapeten zu beseitigen, ist wegen unangemessener Benachteiligung des Mieters unwirksam (amtlicher Leitsatz des BGH). Normenkette BGB § 535 Kommentar In einem Wohnungsmietvertrag waren un...mehr

Leitsatz Leitsatz: Ein zur Unwirksamkeit einer Formularklausel führender so genannter Summierungseffekt aufgrund des Zusammentreffens zweier – jeweils für sich genommen – unbedenklicher Klauseln kann auch dann vorliegen, wenn nur eine der beiden Klauseln formularmäßig, die andere dagegen individuell vereinbart worden ist (Bestätigung von Urteil VIII ARZ 5/92, NJW 1993, 532; ...mehr

Normenkette BGB § 535 Kommentar Leitsatz: a) Ein formularmäßiger Fristenplan für die vom Mieter vorzunehmenden Schönheitsreparaturen ist auch dann starr und benachteiligt einen Mieter unangemessen i. S. d. § 307 BGB, wenn die Fristen allein durch die Angabe eines nach Jahren bemessenen Zeitraums ohne jeden Zusatz bezeichnet sind. b) Eine Klausel über die quotenmäßige Abgeltung ...mehr

Leitsatz Ein formularmäßiger Fristenplan für die vom Mieter vorzunehmenden Schönheitsreparaturen ist auch dann starr und benachteiligt einen Mieter unangemessen i.S.d. § 307 BGB, wenn die Fristen allein durch die Angabe eines nach Jahren bemessenen Zeitraums ohne jeden Zusatz bezeichnet sind. Der BGH bleibt konsequent: Enthält der Mietvertrag nur einen Fristenplan mit starre...mehr

Leitsatz Leitsatz: Die in einem Wohnraummietvertrag enthaltene formularmäßige Klausel "Der Mieter ist verpflichtet, die während der Dauer des Mietverhältnisses notwendig werdenden Schönheitsreparaturen ordnungsgemäß auszuführen. Auf die üblichen Fristen wird insoweit Bezug genommen (z. B. Küche/Bäder 3 Jahre, Wohn- und Schlafräume 4-5 Jahre, Fenster/Türen/Heizkörper 6 Jahre)....mehr

Leitsatz Leitsätze: 1. Die in einem formularmäßigen Mietvertrag enthaltene Klausel "Der Mieter ist verpflichtet, die während der Dauer des Mietverhältnisses notwendig werdenden Schönheitsreparaturen ordnungsgemäß auszuführen. Auf die üblichen Fristen wird insoweit Bezug genommen (z. B. Küche/Bäder 3 Jahre, Wohn- und Schlafräume 4-5 Jahre, Fenster/Türen/Heizkörper: 6 Jahre)." ...mehr

Leitsatz § 4 Nr. 12 Satz 2 UStG gilt für die Vermietung eines Parkplatz-Grundstücks auch dann, wenn der Mieter dort zwar nicht selbst parken will, aber entsprechend der Vereinbarung im Mietvertrag das Grundstück Dritten zum Parken überlässt. Normenkette § 4 Nr. 12 Sätze 1 und 2 UStG 1993, Art. 13 Teil B Buchst. b Nr. 2 der 6. EG-RL Sachverhalt Die Klägerin hatte auf einem Grun...mehr

Leitsatz Der Mieter kann von seinem ehemaligen Vermieter die Ausstellung einer "Mietschuldenfreiheitsbescheinigung" verlangen. Der Vermieter darf in dieser Bescheinigung aber auch auf unstreitig ausstehende Prozess- und Gerichtskosten hinweisen. Eine Mietschuldenfreiheitsbescheinigung etwa des Inhalts "Es bestehen aus dem Mietverhältnis über die Wohnung …, in …, seitens des ...mehr

Leitsatz Ob die Betriebskostenabrechnung einzelne, nicht umlagefähige Positionen enthält oder auf einem falschen Umlegungsmaßstab basiert, betrifft ausschließlich die inhaltliche Richtigkeit. Um die Fälligkeit herbeizuführen, muss keine neue Abrechnung erteilt werden. Enthält der Wohnungsmietvertrag allein die Vorgabe, dass Betriebskosten in Abhängigkeit von ihrem tatsächlic...mehr

Leitsatz Leitsatz: In einem bestehenden Mietverhältnis über Wohnraum kann der Mieter nicht die vollständige Rückzahlung der geleisteten Abschlagszahlungen verlangen, wenn der Vermieter nicht fristgerecht über die Betriebskosten eines Abrechnungszeitraums abgerechnet hat. In diesem Fall ist der Mieter dadurch hinreichend geschützt, dass ihm bis zur ordnungsgemäßen Abrechnung ...mehr

Leitsatz Leitsatz: Das gesetzliche Vorkaufsrecht steht dem Mieter einer umgewandelten Eigentumswohnung auch im freien Wohnungsbau nur für den ersten Verkaufsfall nach der Umwandlung zu. Es besteht deshalb nicht, wenn die Eigentumswohnung vor dem am 1.9.1993 erfolgten In-Kraft-Treten des § 570b BGB a. F., der Vorgängerbestimmung des § 577 BGB, bereits einmal verkauft worden i...mehr

Leitsatz Das gesetzliche Vorkaufsrecht steht dem Mieter einer umgewandelten Eigentumswohnung auch im freien Wohnungsbau nur für den ersten Verkaufsfall nach der Umwandlung zu. Es besteht deshalb nicht, wenn die Eigentumswohnung vor dem am 1. September 1993 erfolgten In-Kraft-Treten des § 570b BGB a. F., der Vorgängerbestimmung des § 577 BGB, bereits einmal verkauft worden is...mehr

Leitsatz Die Verjährung der Ersatzansprüche des Vermieters beginnt nach § 548 Abs. 1 Satz 2, § 200 Satz 1 BGB mit dem Zeitpunkt, in dem er die Mietsache zurückerhält. Dies gilt auch dann, wenn der Mietvertrag erst später endet. Fakten: Der Mieter kündigte das Mietverhältnis mit Schreiben vom 11. Juli 2003. Der Vermieter bestätigte mit Schreiben vom 17. Juli 2003 die Kündigung...mehr

Leitsatz Zur Frage, ob dem Mieter von Wohnraum ein Anspruch gegen den Vermieter auf Unterlassung des Betriebs einer Mobilfunksendeanlage zusteht, wenn die Anlage die in der 26. Bundesimmissionsschutzverordnung festgelegten Grenzwerte für elektromagnetische Felder nicht überschreitet. Fakten: Der Mieter einer Dachgeschosswohnung ist aufgrund einer Erkrankung bettlägerig und au...mehr

Leitsatz Leitsatz: Eine vertragliche Vereinbarung im Sinne des Art. 229 § 3 Abs. 10 EGBGB (a. F.) über die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses geltenden gesetzlichen Kündigungsfristen (§ 565 Abs. 2 S. 1 und 2 BGB a. F.) liegt nicht vor, wenn eine Formularklausel, die in einem vor dem 1.9.2001 abgeschlossenen Wohnraummietvertrag enthalten ist, auf "gesetzliche Kündigungsfrist...mehr

Leitsatz Leitsatz: Zur Frage, ob dem Mieter von Wohnraum ein Anspruch gegen den Vermieter auf Unterlassung des Betriebs einer Mobilfunksendeanlage zusteht, wenn die Anlage die in der 26. Bundesimmissionsschutzverordnung festgelegten Grenzwerte für elektromagnetische Felder nicht überschreitet (amtlicher Leitsatz des BGH). Normenkette BGB § 535 Kommentar Der Kläger ist Mieter e...mehr

Leitsatz Leitsatz: Die Verjährung der Ersatzansprüche des Vermieters beginnt nach § 548 Abs. 1 S. 2, § 200 S. 1 BGB mit dem Zeitpunkt, in dem er die Mietsache zurückerhält (im Anschluss an Senat, BGHZ 162, 30). Dies gilt auch dann, wenn der Mietvertrag erst später endet (amtlicher Leitsatz des BGH). Normenkette BGB § 548 Kommentar Die Mieterin hatte das Mietverhältnis zum 31.1...mehr

Leitsatz Eine vertragliche Vereinbarung über die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses geltenden gesetzlichen Kündigungsfristen liegt nicht vor, wenn eine Formularklausel, die in einem vor dem 1. September 2001 abgeschlossenen Wohnraummietvertrag enthalten ist, auf die "gesetzlichen Kündigungsfristen" und auf eine formularmäßige Fußnote verweist, in der den dort aufgeführten K...mehr

Leitsatz Dem Wohnungsvermittler steht ein Anspruch auf Provision auch dann nicht zu, wenn für ihn beim Nachweis oder der Vermittlung des Mietvertrags an den Wohnungssuchenden als Mitarbeiter oder Gehilfe der bisherige Mieter der Wohnung tätig wird, der einen Nachmieter sucht. Fakten: Die bisherige Mieterin einer Wohnung ist eine Mitarbeiterin des Maklers. Diese wollte aus per...mehr

Leitsatz Eine Provisionszusage des Mieters an den Wohnungsvermittler ist nicht schon deshalb unwirksam, weil dieser gegenüber dem Eigentümer oder Vermieter eine Mietgarantie übernommen hatte. Fakten: Aufgrund eines Nachweises oder einer Vermittlung der Maklerin mieteten die Mieter eine Wohnung vom Eigentümer an. In dem Mietvertrag verpflichteten sie sich, an die Maklerin eine...mehr

Leitsatz Die Parteien waren seit dem 17.09.2003 rechtskräftig geschieden. Mit Rechtskraft der Ehescheidung trat an Stelle der bis dahin zwischen ihnen bestehenden Gütergemeinschaft die Auseinandersetzungsgemeinschaft gem. §§ 1471 ff. BGB, die bis zur Auseinandersetzung der Eheleute bestand. Bis dahin verwalteten die Ehegatten das Gesamtgut gemeinschaftlich. Zu dem Gesamtgut ...mehr