Fachbeiträge & Kommentare zu Mietvertrag

Der Dauertestamentsvollstrecker des nicht befreiten Vorerben muss eine Wohnung, die zur Substanz gehört, mit Mitteln aus derselben grundlegend sanieren: ein Fall des § 2124 Absatz 2 Satz 1 BGB, der dem Testamentsvollstrecker des Vorerben den Substanzzuriff für Sanierungszwecke in Form eines Anspruchs gegenüber dem Nacherben erlaubt.[8] Danach bzw. schon im Zuge der Sanierung...mehr

I. Angewendet auf unser Eingangsbeispiel (s. o. unter A.) bedeutet dies:mehr

Zusammenfassung Überschreitet ein Geschäftsführer seine im Anstellungsvertrag konkret festgelegte interne Geschäftsführungsbefugnis und verschweigt er diesen Missbrauch gegenüber der Gesellschaft arglistig, so haftet der Geschäftsführer für daraus entstandene Schäden. Das gilt auch dann, wenn in seinem Aufhebungsvertrag eine Abgeltungsklausel vorgesehen ist. Ob der entsprech...mehr

GKG §§ 41 Abs. 2, 63 Abs. 3 S. 2, 68 Abs. 1 S. 3, 68 Abs. 1 S. 1; RVG § 32 Abs. 2 Leitsatz Der Abschluss eines neuen Mietvertrags im Rahmen eines Prozessvergleichs über eine Räumung rechtfertigt keine Erhöhung des Gegenstandswertes für den Vergleich (Bestätigung OLG Düsseldorf, Beschl. v. 9.6.2008 – 24 W 17/08 [= AGS 2008, 462]). OLG Hamm, Beschl. v. 26.4.2018 – 18 W 11/18 1 Sac...mehr

Die Klägerinnen begehren als Nacherbinnen Grundbuchberichtigung und Herausgabe eines Grundstücks. Die Klägerinnen sind die Urenkelinnen der am 8. Juni 1949 verstorbenen Margarete S. Diese ist von ihren Enkeln Isabella G. und Georg G., dem Vater der Klägerinnen, je zur Hälfte beerbt worden aufgrund Testaments vom 2. Juli 1946 (K 1). Nach diesem Testament sollte jeder der beide...mehr

In einem Räumungsrechtsstreit vor dem LG hatte sich der Kläger mit den beiden Beklagten dahingehend verglichen, dass ein neuer Mietvertrag mit neuen Konditionen abgeschlossen werde. Darüber hinaus haben sich die Parteien über eine weitere nicht anhängige Forderung des Beklagten zu 1) i.H.v. 4.780,00 EUR geeinigt. Gegen die Wertfestsetzung des LG hat der Prozessbevollmächtigt...mehr

Soweit das OLG einen Mehrwert für Abschluss des neuen Mietvertrages abgelehnt hat, ist dies im Ergebnis richtig. Aus den Gründen ergibt sich leider nicht, wie sich der genaue Sachverhalt verhielt. Insoweit ist dem OLG in seinen Gründen zwar Recht zu geben, dass der Abschluss eines Mietvertrages selbst noch keine Einigungsgebühr nach Nr. 1000 VV auslöst. Zwar setzt ein solcher...mehr

(...) Die Löschung des in Rede stehenden Nacherbenvermerks ist nicht zu beanstanden. 1. Die entgeltliche Verfügung eines befreiten Vorerben über ein Nachlassgrundstück ist auch dem Nacherben gegenüber wirksam (§ 2113 BGB). Eine Zustimmung des Nacherben ist nicht erforderlich. Hat der befreite Vorerbe entgeltlich verfügt, so scheidet der Nachlassgegenstand aus dem Nachlass aus...mehr

Die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse können weder standardisiert noch "im großen Stil" dargelegt werden. Notwendig ist immer eine individuelle Darlegung. Hierzu gehört – je nach Gericht und dessen "Anforderung" – die Vorlage konkreter Belege. In der Praxis hat sich die Vorlage von Kontoauszügen der letzten 2–3 Monate, des Mietvertrages und von Einkommensnachwei...mehr

Die zulässige Berufung des Beklagten zu 1) hat insoweit Erfolg, als den Klägerinnen kein Grundbuchberichtigungsanspruch, sondern ein Anspruch auf Auflassung und Herausgabe des Grundstücks Zug um Zug gegen Rückzahlung der Gegenleistung zusteht. Im Übrigen war die Berufung des Beklagten zu 1) zurückzuweisen. Die zulässige Berufung des Beklagten zu 2) ist unbegründet und war in...mehr

Die Beteiligten Ziff. 1 und 2 sind die Eltern der (...) verstorbenen XXX. Diese hatte mit ihrem Ehemann, dem Beteiligten Ziff. 3, (...) einen Ehe- und Erbvertrag geschlossen, in welchem sie für den Fall, dass sie vor dem Ehemann stirbt, diesen zu ihrem Alleinerben hinsichtlich ihres gesamten Vermögens einsetzte. Der überlebende Ehemann wurde jedoch nur als – befreiter – Vore...mehr

Im Aufsatzteil befasst sich Lissner (S. 313 ff.) mit der Frage, inwieweit Beratungshilfe bei standardisierten Rechtsproblemen zu bewilligen ist und welche Anforderungen hier zu stellen sind. Lang erwartet und heiß ersehnt ist die Entscheidung des BGH v. 9.5.2018 (S. 319 ff.) zur Frage der Erstattung der Reisekosten eines Anwalts außerhalb des Gerichtsbezirks. In der obergeric...mehr

Der Abschluss eines neuen Mietvertrags im Rahmen eines Prozessvergleichs über eine Räumung rechtfertigt keine Erhöhung des Gegenstandswertes für den Vergleich (Bestätigung OLG Düsseldorf, Beschl. v. 9.6.2008 – 24 W 17/08 [= AGS 2008, 462]). OLG Hamm, Beschl. v. 26.4.2018 – 18 W 11/18mehr

Die Beschwerde der Bevollmächtigten der Beklagten "aus eigenem Recht" (§ 32 Abs. 2 RVG) ist statthaft, weil der Beschwerdewert für den Fall, dass ihre Rechtsauffassung zutreffen sollte, 200,00 EUR übersteigt (§ 68 Abs. 1 S. 1 RVG). Sie ist auch fristgerecht eingelegt worden (§§ 68 Abs. 1 S. 3, 63 Abs. 3 S. 2 GKG). Die Beschwerde hat in der Sache nur teilweise Erfolg. 1. Der St...mehr

Interview mit Hans-Joachim Dose, Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof Hans-Joachim Dose Schnitzler/FF: Herr Dose, Sie sind seit dem 18.6.2012 Vorsitzender des für das gesamte Familienrecht zuständigen XII. Zivilsenats des BGH. Zuvor hatten Sie das Familienrecht bereits in allen Instanzen kennengelernt: Nach Ihrer Proberichterzeit (damals durften Proberichter noch keine Fa...mehr

Der einfachste Weg zu den geplanten Verwaltungskosten führt über die Kosten der Vergangenheit. Dabei werden die im Verwaltungsbereich angefallenen Kosten aus der Vorperiode übernommen und um vorhersehbare Veränderungen angepasst. Solche Fortschreibungen sind notwendig, wenn z. B. tarifliche Lohn- und Gehaltssteigerungen zu erwarten sind oder allgemeine Preissteigerungen. Auc...mehr

§ 34 Jahresrohmiete (1) Jahresrohmiete im Sinn dieser Vorschriften ist das Gesamtentgelt (eigentliche Miete, Umlagen und alle sonstigen Leistungen abzüglich der nach Absatz 2 zu berücksichtigenden Beträge), das die Mieter (Pächter) für die Benutzung des Grundstücks auf Grund vertraglicher oder gesetzlicher Bestimmungen nach dem Stand vom Feststellungszeitpunkt, umgerechnet au...mehr

Der ASt. wendet sich dagegen, dass es die Vorinstanz (VG Stade, Beschl. v. 20.12.2017 – 1 B 2320/17) abgelehnt hat, ihm vorläufigen Rechtsschutz gegen die sofortige Vollziehung einer Verfügung des AG vom 18.5.2017 zu gewähren. Durch diese Verfügung wurde dem ASt. seine tschechische Fahrerlaubnis u.a. der Klasse B mit der Wirkung entzogen, ihm das Recht abzuerkennen, von ihr ...mehr

Mit der nach §§ 91a Abs. 2, 567 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2, 569 ZPO zulässigen sofortigen Beschwerde begehrt die Beklagte, dass ihr die Kosten des Rechtsstreits nicht vollständig auferlegt werden, sondern dass sie gegeneinander aufgehoben werden. Das Rechtsmittel ist teilweise begründet. 1) Nachdem die Parteien den Rechtsstreit im Termin am 2.11.2017 übereinstimmend für erledigt er...mehr

Die Revision ist unbegründet und war daher zurückzuweisen (§ 126 Abs. 4 FGO). Das FG hat im Ergebnis zu Recht entschieden, dass dem Kläger für den Erwerb des Anteils an der D-KG die Steuerbefreiung nach § 13 a iVm § 13 b Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 Satz 2 Buchst. d ErbStG nicht zu gewähren ist. Die Vermietung der Wohnungen durch die D-KG erforderte keinen wirtschaftlichen Geschäftsb...mehr

Rz. 12 Nach Satz 2 der Regelung sind Einkommen und Vermögen des nicht getrennt lebenden Ehegatten oder Lebenspartners sowie des Partners einer eheähnlichen oder lebenspartnerschaftsähnlichen Gemeinschaft, die dessen notwendigen Lebensunterhalt nach § 27a übersteigen, zu berücksichtigen. Der Gesetzgeber geht (unwiderlegbar) davon aus, dass diese Personen in einer Einsatzgemein...mehr

Rz. 37 Erst wenn im Einzelfall hinreichende Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die Einkommensgrenze von 100.000,00 EUR überschritten wird, sind die Kinder und Eltern(teile) verpflichtet, über ihre Einkommensverhältnisse Auskunft zu geben. Diese öffentlich-rechtliche Pflicht, die Einkommensverhältnisse offen zu legen, kann der Sozialhilfeträger durch Verwaltungsakt geltend m...mehr

Leitsatz Es besteht keine Beschlusskompetenz für die Einführung einer Vertragsstrafe. Normenkette WEG §§ 15 Abs. 3, 21 Abs. 7; BGB § 1004 Abs. 1 Satz 1 Das Problem In der Gemeinschaftsordnung ist geregelt, dass ein Wohnungseigentümer zur Ausübung eines Gewerbebetriebes oder Berufes in der Wohnung nur mit Zustimmung des Verwalters berechtigt ist. Die Zustimmung kann vom Verwalt...mehr

Das Pfandrecht des Veräußerers geht beim Eigentümerwechsel nicht auf den Erwerber über. Vielmehr entsteht zugunsten des Erwerbers ein neues, eigenständiges Pfandrecht, das allerdings denselben Inhalt hat wie das Pfandrecht des Veräußerers.[1] Wichtig Pfandrecht nur an mietereigenen Sachen Das Pfandrecht des Erwerbers entsteht mithin an allen Sachen, die der Mieter in die Miets...mehr

Die Sachen müssen im Eigentum des Mieters stehen. Nach § 1006 Abs. 1 Satz 1 BGB wird "zugunsten des Besitzers einer beweglichen Sache ... vermutet, dass er Eigentümer der Sache sei". Streitig ist, ob sich der Vermieter als mittelbarer Besitzer auf § 1006 BGB berufen kann. Diese Frage wird zum Teil verneint[1], vom BGH aber bejaht, wenn der Vermieter sein Vermieterpfandrecht g...mehr

Das BSG hat mit seinem Urteil vom 17.2.2015 (B 14 KG 1/14 R) das Behindertentestament in der klassischen Erbschaftslösung endgültig anerkannt.[48] Die Erbschaft ist dem Grunde nach sozialhilfefest und der Zugriff des Sozialleistungsträgers erst bei der Mittelfreigabe relevant. Dies bedeutet für die beiden in BGHZ 123, 368 verglichenen Fälle: Fall 1: die Versorgung des Behinde...mehr

Das BSG hat mit seinem Urteil vom 17.2.2015 (B 14 KG 1/14 R) das Behindertentestament in der klassischen Erbschaftslösung endgültig anerkannt.[48] Die Erbschaft ist dem Grunde nach sozialhilfefest und der Zugriff des Sozialleistungsträgers erst bei der Mittelfreigabe relevant. Dies bedeutet für die beiden in BGHZ 123, 368 verglichenen Fälle: Fall 1: die Versorgung des Behinde...mehr

Die Klägerin macht als Alleinerbin Ansprüche gegen den Beklagten als ehemaligen Testamentsvollstrecker über den Nachlass ihres Vaters, des Erblassers, geltend. Gemäß Testament des Erblassers vom 2.4.2014 – aufgenommen durch den Notar … in Freiburg im Breisgau – war der Beklagte als Testamentsvollstrecker über desen Nachlass vorgesehen. Im Testament heisst es: Zitat "§ 4 Testame...mehr

Zu folgenden Sachverhalten sind im Berichtsjahr Entscheidungen ergangen:[2] Zuständigkeit nach § 266 FamFG angenommen: 1. Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat die familiengerichtliche Zuständigkeit für einen Drittwiderspruchsantrag gegen die Anordnung der Teilungsversteigerung gemeinsamen Immobilieneigentums der Ehegatte angenommen, und dies 12 Jahre nach deren Scheid...mehr

Leitsatz Der Gebrauch eines Teileigentums zu Wohnzwecken ist in einem ausschließlich beruflichen und gewerblichen Zwecken dienenden Gebäude bei typisierender Betrachtung regelmäßig schon deshalb störender als die vorgesehene Nutzung, weil eine Wohnnutzung mit typischen Wohnimmissionen sowie einem anderen Gebrauch des gemeinschaftlichen Eigentums einhergeht und zu anderen Zei...mehr

Leitsatz Bei der Vermietung von medizinischen Räumen und Geräten innerhalb einer Organschaft bestimmt sich die Höhe der abziehbaren Vorsteuern nach den tatsächlichen Umsätzen des gesamten Organkreises. Sachverhalt Der Kläger ist Arzt und betreibt eine radiologische Praxis, aus der er steuerfreie Umsätze erzielt. Zudem ist er Organträger der B-GmbH, die insbesondere Kernspinto...mehr

Die zulässige Beschwerde ist begründet. Die Entscheidung des LG verkennt die Reichweite des § 41 Abs. 2 GKG, der für die Festsetzung des Gebührenstreitwerts unmittelbare Anwendung findet. Die Frage, ob eine analoge Anwendung in Betracht kommt, stellt sich somit nicht. Das AG hat den Räumungsanspruch der Klägerin gegen die Beklagte auf § 546 Abs. 2 BGB gestützt, weil der Beklag...mehr

Die Klägerin hatte die Beklagte auf Räumung der von ihr bewohnten Mietwohnung in Anspruch genommen. Ein Mietvertrag mit dem Ehemann der Beklagten endete zuvor durch Kündigung. Gegen den Ehemann besteht ein rechtskräftiges Räumungsurteil. Das AG hat die Beklagte zur Räumung verurteilt, die Berufung der Beklagten hat das LG als unzulässig verworfen und den Streitwert gem. §§ 3...mehr

Die Revision ist unbegründet und war daher zurückzuweisen (§ 126 Abs. 2 FGO). Das FG hat zu Recht entschieden, dass die Zahlung des überhöhten Mietzinses der S-GmbH an die Klägerin nicht als gemischte freigebige Zuwendung der S-GmbH der Schenkungsteuer unterliegt. 1. Gemäß § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG gilt als Schenkung unter Lebenden jede freigebige Zuwendung unter Lebenden, sowe...mehr

Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist die Ehefrau bzw. Mutter der beiden Gesellschafter-Geschäftsführer A und B der S-GmbH. Sie vermietet an die S-GmbH ein bebautes Grundstück. A hatte bei der Unterzeichnung des Mietvertrags mitgewirkt. Im Rahmen einer bei der S-GmbH durchgeführten Außenprüfung für die Jahre 2007 bis 2010 kam der Prüfer zu dem Ergebnis, dass der M...mehr

GKG § 41 Abs. 1; ZPO § 8 Leitsatz Der Gebührenstreitwert für den Antrag auf Feststellung, dass der zwischen den Parteien geschlossene Mietvertrag wirksam (weil nicht durch Kündigung beendet) sei, richtet sich nach § 41 Abs. 1 GKG und beläuft sich auf das einjährige Entgelt. § 8 ZPO ist nicht maßgeblich. Denn diese Vorschrift ist nur für den Zuständigkeitswert und den Wert der...mehr

Der Gebührenstreitwert für den Antrag auf Feststellung, dass der zwischen den Parteien geschlossene Mietvertrag wirksam (weil nicht durch Kündigung beendet) sei, richtet sich nach § 41 Abs. 1 GKG und beläuft sich auf das einjährige Entgelt. § 8 ZPO ist nicht maßgeblich. Denn diese Vorschrift ist nur für den Zuständigkeitswert und den Wert der Beschwer einschlägig. BGH, Beschl...mehr

Die aus eigenem Recht eingelegte Gegenvorstellung des Prozessbevollmächtigten der Beklagten gibt keinen Anlass, den Streitwert heraufzusetzen. Sie ist zwar in entsprechender Anwendung von § 32 Abs. 2 S. 1 RVG, § 68 Abs. 1 S. 1 GKG statthaft sowie innerhalb der analog geltenden sechsmonatigen Frist gem. §§ 68 Abs. 1 S. 3, 63 Abs. 3 S. 2 GKG eingelegt worden (vgl. BGH Beschl. ...mehr

Forderungen und Verbindlichkeiten aus einem Mietvertrag gehören selbstverständlich ebenfalls zum Bestand des Nachlasses. Geschützt wird der Bestand des Mietverhältnisses zu Gunsten von Ehegatten, Lebenspartnern, Haushaltangehörigen (bspw. Kindern) und gem. § 563a BGB anderen Mitmietern. Ziel der gesetzlichen Regelung ist es, den privilegierten Personen die den Lebensmittelpun...mehr

Rz. 237 Sind beide Partner gemeinsam Mieter der von ihnen genutzten Wohnung, müssen sie das zwischen ihnen und dem Vermieter bestehende Mietverhältnis auch gemeinsam beenden. Die Kündigung durch nur einen von ihnen, etwa mit dem Ziel, das Mietverhältnis mit dem anderen fortbestehen zu lassen, ist nicht möglich, solange nicht alle Beteiligten damit einverstanden sind. Weder d...mehr

Rz. 90 Der Auszug eines Ehegatten aus der gemeinsam genutzten Ehewohnung bewirkt nicht automatisch eine Änderung eines dem Wohnverhältnis zugrunde liegenden Rechtsverhältnisses, wie Eigentum oder Miete. Das kann bedeuten, dass etwa derjenige aus Mietvertrag weiterhin schuldrechtlich zur Zahlung der Miete verpflichtet ist, der aufgrund der häuslichen Trennung nicht mehr die W...mehr

Rz. 248 Leben die Partner der nichtehelichen Lebensgemeinschaft in einer Wohnung, die im Alleineigentum eines der beiden Partner steht, so ist für die Frage, ob und wie der Nichteigentümer verpflichtet ist, die Wohnung zu räumen, darauf abzustellen, ob zwischen den Partnern ein Mietverhältnis begründet worden ist oder nicht. Ist dies nicht der Fall, so gelten die Regeln, die...mehr

Rz. 245 Wenn Ehegatten bis zur Trennung gemeinsam als Mieter eine Mietwohnung bewohnten, ändert sich für den Fall, dass ein Ehegatte auszieht, nicht automatisch der Mietvertrag mit dem Vermieter der Ehewohnung. In dem Fall also, dass entweder der Ausziehende als Mieter Vertragspartner des die Ehewohnung betreffenden Mietvertrages war, oder aber beide Ehegatten Gesamtschuldne...mehr

Rz. 246 Eine Auflösung des Mietvertrages kann der ausziehende Ehegatte nur durch Kündigung oder Abschluss eines Aufhebungsvertrages verlangen. Da allerdings der in der Wohnung Verbleibende nicht einfach vor vollendete Tatsachen gestellt werden darf – immerhin ist auch er Vertragspartei –, muss er rechtlich an der Beendigung des Mietverhältnisses mit dem anderen Ehegatten mit...mehr

Rz. 543 Gesamtschulden der Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft können auf verschiedene Weisen begründet werden. Beide können sich bei der Aufnahme eines Darlehens der Bank gegenüber gesamtschuldnerisch verpflichten, beide können den Mietvertrag über die gemeinsam genutzte Wohnung unterschrieben haben und haften dann gesamtschuldnerisch dem Vermieter gegenüber auf...mehr

Rz. 225 Die Untermiete ist der wichtigste Fall der selbstständigen Gebrauchsüberlassung und beinhaltet einen normalen Mietvertrag im Sinne des § 535 BGB. In diesem Fall wäre der Untermieter mit einem eigenständigen Besitzrecht ausgestattet. Das Mietverhältnis müsste, wollte der Hauptmieter die Räumung der Wohnung durch den Untermieter erreichen, durch eine in den §§ 535 ff B...mehr

Rz. 62 Zwar haben sich die Partner nichtehelicher Lebensgemeinschaften mehr oder weniger bewusst dafür entschieden, die mit der Eheschließung verbundenen rechtlichen Bindungen zu unterlassen. Daraus kann aber nicht sogleich gefolgert werden, dass sie keinerlei Rechtsbindungswillen gehabt haben. Das gilt insbesondere dann, wenn sie gemeinsames Eigentum oder sonst gemeinsames ...mehr

Rz. 222 In diesem Fall hat er ein eigenes, sich aus dem Mietvertrag ergebendes Recht zum Besitz gegenüber dem Vermieter wie auch gegenüber dem Mitmieter. Möchte der Vermieter das Mietverhältnis durch Kündigung beenden, so hat er die Kündigung gegenüber beiden Vertragspartnern auszusprechen.[191] Hat allerdings der Mitmieter die Wohnung im Zeitpunkt der Kündigung bereits verl...mehr

Rz. 360 Dass Streitigkeiten zwischen den Partnern einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft nicht in die Zuständigkeit der Familiengerichte fallen, folgt unmittelbar aus dem Gesetz, weil sie nicht unter den Katalog der Familiensachen in § 111 FamFG fallen. Ausnahmen gelten allein für Gewaltschutzsachen nach § 111 Nr. 6 FamFG, für die nach § 23a Abs. 1 Nr. 1 GewSchG auch dann d...mehr

Rz. 1 Während das Mandat in Ehesachen insbesondere für Fachanwälte für Familienrecht Routine ist, gilt dies für einen Streit zwischen den Partnern nichtehelicher Lebensgemeinschaften nicht ohne weiteres. Dabei ist die Anzahl der Paare, die in einer solchen Gemeinschaft leben, mittlerweile sehr hoch, zumal die nichteheliche Lebensgemeinschaft als Form des Zusammenlebens sich ...mehr