Fachbeiträge & Kommentare zu Newsletter

Rz. 52 Kurios, wenn bei Gericht zwar ein Dokument, jedoch ohne Inhalt, eingeht: Gegen ein Urteil des Landgerichts (Zustellung: 26.4.2021) wurde am 26.5.2021 beim OLG aus dem beA des Prozessbevollmächtigten eine PDF-Datei zusammen mit der beglaubigten Abschrift des erstinstanzlichen Urteils sowie eine Datei mit dem Namen "BERUFUNG.pdf.p7s" eingereicht, die keinen Inhalt hatte....mehr

Rz. 41 Zum 1.1.2022 ist § 130d ZPO in Kraft treten (Hervorhebungen durch die Verfasser): Zitat § 130d ZPO Nutzungspflicht für Rechtsanwälte und Behörden "Vorbereitende Schriftsätze und deren Anlagen sowie schriftlich einzureichende Anträge und Erklärungen, die durch einen Rechtsanwalt, durch eine Behörde oder durch eine juristische Person des öffentlichen Rechts einschließlich ...mehr

Rz. 22 Ein zentrales Thema im beA in Bezug auf die Verschwiegenheitspflicht ist sicherlich der Umgang mit ausscheidenden Mitarbeitern und Anwälten sowie mit Neuzugängen (sog. Joiner und Leaver). Rz. 23 Wenn ein Mitarbeiter die Kanzlei verlässt, sollte er die ihm zugewiesene Mitarbeiter-Karte in der Kanzlei belassen. Diese kann vom Profil des ausscheidenden Mitarbeiters entkop...mehr

Rz. 9 Mit "passiver Nutzungspflicht" ist die Pflicht gemeint, das beA auf Zustellungen und den Zugang von Mitteilungen zu überwachen, diese zur Kenntnis zu nehmen und gegen sich gelten zu lassen. Die passive Nutzungspflicht umfasst damit die regelmäßige Kontrolle der Posteingänge im Gegensatz zur aktiven Nutzung, die sich auf Postausgänge erstreckt. Rz. 10 Die passive Nutzung...mehr

Rz. 1 Nach dem E-Government-Gesetz[1] sollen die Behörden des Bundes ihre Akten elektronisch führen, § 6 EGovG.[2] Die Länder haben eigene E-Government-Gesetze, so z.B. Bayern.[3] Mit dem Onlinezugangsgesetz (OZG) [4] regelt der Gesetzgeber in wenigen Bestimmungen die Verpflichtung des Bundes und der Länder, bis spätestens zum 31.12.2022 ihre Verwaltungsleistungen auch elektr...mehr

Rz. 62 Die Bundesrechtsanwaltskammer hat sicherzustellen, dass der Zugang zum beA nur durch ein sicheres Verfahren mit zwei voneinander unabhängigen Sicherungsmitteln möglich ist, § 31a Abs. 2 S. 1 BRAO, was durch den notwendigen Einsatz einer sog. beA-Karte Basis und PIN umgesetzt wurde. Gem. § 1 RAVPV führt jede Rechtsanwaltskammer ein elektronisches Verzeichnis der in ihre...mehr

Rz. 47 Von der empfangsbereiten Freischaltung eines beA sind grundsätzlich keine Ausnahmen vorgesehen. Auch die nachstehenden Gründe berechtigen nicht zum Antrag auf Nichteinrichtung oder zu einer zeitweisen "Aussetzung":mehr

Rz. 6 EGVP ist die Abkürzung für "Elektronisches Gerichts- und Verwaltungspostfach". Das EGVP dient der sicheren Kommunikation mit Gerichten und Behörden und ermöglicht seit 2004, sicher und doppelt verschlüsselt elektronische Dokumente bei Gericht einzureichen. Man kann sich unter https://egvp.justiz.de (Abruf: 22.9.2022) über den Button "Allgemeine Informationen" u.a. ein ...mehr

Rz. 153 Auch wenn man als sog. "Einzelkämpfer" am Markt unterwegs ist und damit der Briefkopf auch allein den Namen des den Schriftsatz verantwortenden Anwalts ausweist, ist bei Eigenversand aus dem beA zwingend eine einfache elektronische Signatur am Ende des Dokuments anzugeben. Rz. 154 Zitat "Die bei einer über das beA eingereichten Beschwerdeschrift fehlende einfache Signa...mehr

Liebe Lesende, die gesetzlichen und technischen Entwicklungen seit der dritten Auflage dieses Werks machten eine gründliche Überarbeitung erforderlich. Natürlich sind die Dinge im Bereich des elektronischen Rechtsverkehrs und beA nach wie vor im Fluss. Da das beA seit Anfang 2022 einige Updates erhalten hat und zahlreiche Gesetzesänderungen mit Bezug auf den ERV sowie Auswirku...mehr

Rz. 90 § 24 Abs. 1 BORA verpflichtet Rechtsanwälte, dem Vorstand seiner Heimatkammer unaufgefordert und unverzüglich Folgendes anzuzeigen:mehr

Rz. 43 Die Rechtevergabe ist in § 23 RAVPV umfassend geregelt (Hervorhebungen durch die Verfasser). Zitat § 23 RAVPV Weitere Zugangsberechtigungen zum Postfach "(1) 1Der Postfachinhaber kann mit einem auf einer Hardwarekomponente gespeicherten Zertifikat weitere ihm zugeordnete Zertifikate berechtigen, ihm Zugang zu seinem besonderen elektronischen Anwaltspostfach zu gewähren. ...mehr

Rz. 81 Bei der Fernsignatur erfolgt die Erzeugung einer qualifizierten elektronischen Signatur nicht mit einer Signaturkarte, sondern über einen qualifizierten Vertrauensdiensteanbieter im Auftrag der unterzeichnenden Person. Rz. 82 Das BSI führt hierzu aus:[55] Zitat "Der Vorteil des Verfahrens liegt darin, dass keine zusätzliche technische Ausstattung (Signaturkarte, Lesegerä...mehr

Rz. 15 Viele Kanzleien monierten in der Vergangenheit fehlende "Kanzlei-beAs". Solche waren zunächst nicht vorgesehen, da Kanzleien als solche (bis zum 31.7.2022) nicht im Bundesweiten Amtlichen RA-Verzeichnis – BRAV – eingetragen werden. Dies galt auch für eine Anwalts-GmbH. In der Stellungnahme der BRAK zum Referentenentwurf des BMJV Nr. 16/2016 zum Gesetz zur Umsetzung de...mehr

Rz. 77 Seit der beA-Version 3.13, die Ende Juni 2022 veröffentlicht wurde, gibt es neue Eingabehilfen im beA im Zusammenhang mit der Erstellung von Nachrichten.[25] Es wurden diverse Tastenkürzel eingeführt, die die Bearbeitung der Nachrichten besonders für die Nutzer erleichtern soll, die ihre Bildschirmarbeit gerne mit der Tastatur durchführen. Folgende Eingabehilfen stehe...mehr

Rz. 17 Für die Erstregistrierung wird die beA-Karte Basis benötigt. Eine solche beA-Karte erhalten ausschließlich Mitglieder einer Rechtsanwaltskammer, die im bundesweiten amtlichen Anwaltsverzeichnis (www.rechtsanwaltsregister.org) eingetragen sind. Die beA-Karte Basis enthält einen Chip, der u.a. den Namen des jeweiligen Rechtsanwalts und die beA-SAFE-ID enthält. Rz. 18 Hi...mehr

Rz. 29 Wie sich aus der oben dargestellten Rechtsprechung des BGH zu den Anforderungen an das einzusetzende Personal ergibt, stellt sich die Frage, ob nur ausgebildete Rechtsanwaltsfachangestellte/Rechtsfachwirte/wirtinnen mit den im Rahmen des Fristenwesens delegierbaren Aufgaben betraut werden dürfen oder ob es auch möglich ist, "fachfremdes Personal" und ggf. unter welche...mehr

Rz. 49 Die BNotK äußert sich am 25.11.2021 per Mail auf die Anfrage, wie im Normalfall vorzugehen ist, wenn die Zertifikate der beA-Zugangsmittel auslaufen, folgendermaßen: Zitat "Rechtzeitig vor Ablauf der Zertifikate auf den aktuellen beA Karten werden die Vertragsinhaber über die weiteren Schritte auf dem Weg zu einem Folgezertifikat informiert."[11] Rz. 50 Ist die Sicherhei...mehr

Rz. 2 Zum Teil gelten auch in sozialrechtlichen Angelegenheiten Wertgebühren (§ 3 Abs. 1 S. 2, 3 RVG), und zwar auch bei außergerichtlichen Tätigkeiten (§ 3 Abs. 2 RVG). In diesen Fällen ist abzurechnen wie in verwaltungsrechtlichen Angelegenheiten, sodass auf die dortigen Ausführungen und Beispiele Bezug genommen werden kann (siehe § 13). Rz. 3 Zur Abrechnung in Verfahren na...mehr

Rz. 1 Bei arbeitsgerichtlichen Mandaten handelt es sich um besondere zivilrechtliche Angelegenheiten. Die Ausführungen zur Vergütung in Zivilsachen gelten daher entsprechend. Allerdings sind einige Besonderheiten zu beachten. Rz. 2 Ebenso gelten die Ausführungen zur Beratungs- und Prozesskostenhilfe entsprechend. Rz. 3 Probleme bereitet häufig die Bemessung des Gegenstandswert...mehr

Zusammenfassung In Abhängigkeit vom jeweiligen Geschäftsfeld, der geografischen Ausrichtung und der Finanzierung müssen Unternehmen in der EU zukünftig ggf. neben den in den von der EFRAG entwickelten European Sustainability Reporting Standards (ESRS) geforderten Informationen weitere nachhaltigkeitsbezogene Informationen bereitstellen, um Anforderungen spezifischer Abschlus...mehr

Rz. 496 Eine weitere umfangreiche inhaltliche Ausfüllung erfährt die Anlage II der MwStSystRL durch Art. 7 und Anhang I der MwStVO .[1] Diese seit dem 1.7.2011 geltende unionsrechtliche Durchführungsverordnung ist als Verordnung der Europäischen Union – im Unterschied zu Richtlinien – in allen Mitgliedstaaten unmittelbar geltendes Recht[2]; sie ist demnach in Deutschland bei ...mehr

Auch Fachkräfte für Arbeitssicherheit können mit wenigen Mitteln und etwas Motivation in Ihrem Unternehmen sichtbar werden. Wenn Sie kaufmännische Nutzenargumente vortragen, werden Ihnen Vorgesetzte sicher sehr aufmerksam folgen und wohlwollend anerkennen, dass Sie sich über den Unternehmenserfolg Gedanken machen. Gewöhnen Sie sich an, in allen Meetings, Präsentationen, Newsl...mehr

Der Umweltberater Heinz-Werner Engel entwickelte Ende der 1990er-Jahre mit dem Ecomapping/EMASeasy™-Konzept einen effektiven und kostengünstigen Ansatz, um in KMU ein vollwertiges Umweltmanagementsystem nach EMAS einzuführen. Die unter dem Namen EMASeasy™ bekannt gewordene Methodik basiert auf dem von der EU-Kommission und DG Environment (DG: Direction Generale) als Beste-Pra...mehr

Die Kommunikation ist von Beginn an des Veränderungsprozesses als MUSS und nicht als KANN zu klassifizieren, da der Erfolg der Maßnahmen uneingeschränkt von dem Erfolg der Kommunikationsstrategie abhängt. Daraus resultierend wurde im Rahmen des Projektes der Launch der Kommunikationsplattform mit entsprechender Strategie allen Aktivitäten vorangestellt. Strategischer Plan Zur ...mehr

Zur Verringerung der Widerstände und Verstärkung der Verzahnung zwischen Nutzer und Tool wurden die Interaktionspartner gruppiert, ihr angestrebtes Zusammenspiel durchdacht und zur Erreichung dessen zielgruppenspezifische Ansätze definiert. Es wurde ein pragmatischer Change Management- und Trainings-Ansatz gewählt, der explizit auf die analysierten Bedarfe abgestimmt war (s. ...mehr

mehr

Rz. 35 Fahrzeug ist nicht gleich Fahrzeug. Eine Differenzierung erfolgt bereits nach der Altersklasse. Grundsätzlich können vier Kategorien unterschieden werden:mehr

Datensichtungsdauer: Einleitend muss klargestellt werden, dass es keine gesetzlich vorgegebene Frist gibt, wie lange eine Datensichtung dauern darf. Sie sollte aber zügig erfolgen. Die Sichtungsdauer ist abhängig von den sichergestellten Datenmengen im Einzelfall. Nur bei Haftsachen besteht eine besondere Eilbedürftigkeit, die beweiserheblichen Daten zu sichten und zu beschl...mehr

zur Mitgliederversammlung am 26. November 2021 Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, liebe Mitglieder, der Geschäftsbericht umfasst den Zeitraum von der letzten Online-Mitgliederversammlung am 27. November 2020 bis heute. Die Arbeitsgemeinschaft Familienrecht steht mit 5.773 Mitgliedern (Stand 1.11.2021) unverändert deutlich an der Spitze der Arbeitsgemeinschaften des Deutsche...mehr

Rz. 360 Durch das Elektronische Handels- und Unternehmensregistergesetz (EHUG) aus dem Jahr 2006[345] wurden zahlreiche Vorschriften (§§ 37a Abs. 1, 125a, 177a HGB, § 35a GmbHG, § 80 AktG, § 25a GenG, § 7 Abs. 5 PartGG) dahingehend geändert, dass unabhängig von der Form des Geschäftsbriefs, die dortigen Pflichtangaben vorzunehmen sind. Rz. 361 Freiberufler und Gesellschaften ...mehr

Welche Nudging-Instrumente werden in deutschen Unternehmen bereits angewendet? Besonders weite Verbreitung haben Nudges, die lediglich Informationen vermitteln und somit auch leicht umzusetzen sind. Z. B. Hinweisschilder an Aufzügen, welche den Beschäftigten mitteilen, dass Treppensteigen vielleicht mühsamer als Aufzugfahren ist, dafür aber Muskulatur und Herz-Kreislaufsyste...mehr

Prüfen Sie im nächsten Schritt, ob für den Gefahrstoff oder für die Tätigkeit weitere leicht zugängliche Informationsquellen vorliegen. Das sind: Technische Regeln für Gefahrstoffe (TRGS) Verfahrens- und stoffspezifische Kriterien (VSK) nach TRGS 420 Branchen- oder tätigkeitsbezogene Handlungsempfehlungen der Unfallversicherungsträger, Bundesländer, BAuA, Verbände, Industrie- u...mehr

Sitzen ist damit im doppelten Sinne Einstellungssache. Einmal in Form des verwendeten Sitzkonzepts und zum anderen in der richtigen Einstellung des Stuhls. Dynamisches Sitzen mit dynamischen Sitzkonzepten ist nur ein Beitrag neben der Sitz-Steh-Dynamik für mehr Bewegung im Büro 4.0, das mobiler ist im Sinne von Arbeiten, wann und wo immer wir wollen.mehr

Ein Arbeitsschutz-Managementsystem strebt Verbesserungen nicht nur als Reaktion auf unbefriedigende Ergebnisse (s. o.) an, sondern auch als Ergebnis eines regelmäßigen Hinterfragens aller Prozesse mit dem Ziel, die Effektivität und Effizienz zu verbessern. D. h., das Vorgehen im Arbeitsschutz (die Abläufe), die Werkzeuge sowie das gesamte Arbeitsschutz-Managementsystem werde...mehr

Ziel dieser Phase ist es, eine dauerhafte Veränderung der Einstellung und des Verhaltens der Mitarbeiter zu erreichen. Die in Abb. 2 aufgeführten Instrumente eignen sich, um eine kontinuierliche Auseinandersetzung der Mitarbeiter mit dem Thema der Kampagne sicherzustellen. Regelmäßige Informationen durch Newsletter und Broschüren, aber auch Gewinnspiele und Preisverleihungen...mehr

Stationäre, freistehende Stehpulte werden häufig entfernt vom Schreibtisch, z. B. am Fenster, installiert. Die Anwender müssen also zu ihrem Stehpult gehen und die benötigten Unterlagen mitnehmen. Das ist zwar im Sinne der Bewegungsförderung vorteilhaft, hat jedoch einen negativen Einfluss auf die Nutzungshäufigkeit. Man muss sich vorher überlegen, welche Tätigkeiten man dar...mehr

Für eine systematische Ermittlung und Umsetzung der für das Unternehmen relevanten Verpflichtungen empfiehlt der "nationale Leitfaden", ein geeignetes Verfahren einzuführen und aufrecht zu halten. Zu den relevanten Rechtsvorschriften gehören auch Auflagen, die sich z. B. aus Genehmigungen, Erlaubnissen von Behörden, aus Sachverständigenprüfungen oder aus behördlichen Betrieb...mehr

Brandt, Zur Abgrenzung der Einkünfte aus selbstständiger Arbeit nach § 18 Abs 1 Nr 1 EStG, aus sonstiger selbstständiger Arbeit und aus Gewerbebetrieb, INF 2003, 57; Jahn, Überblick zur steuerlichen Abgrenzung zwischen freiberuflicher und gewerblicher Tätigkeit, DB 2005, 692. Verwaltungsanweisungen: H 15.6 EStH 2020. Rn. 236 Stand: EL 156 – ET: 02/2022 Hier werden im Folgenden Tä...mehr

Rn. 108 Stand: EL 156 – ET: 02/2022 Der Begriff schriftstellerische Tätigkeit wird seit jeher entsprechend dem allg Sprachgebrauch weit ausgelegt (BFH BStBl III 1958, 316; BStBl II 1976, 192): Schriftstellerisch tätig ist, wer eigene Gedanken mit den Mitteln der Sprache schriftlich für die Öffentlichkeit niederlegt (BFH BStBl II 2003, 27; 2015, 128). Insofern muss ein eigensc...mehr

Onlinemarketing ist für viele Steuerberatungskanzleien zu einem wichtigen Instrument der Mandantengewinnung und Mandantenbindung geworden. Viele Mandanten informieren sich im Internet über Steuerberater und erhalten hier bereits einen wichtigen Gesamteindruck von der Kanzlei. Die Kanzlei-Homepage Das wichtigste Instrument im Onlinemarketing ist die Kanzlei-Homepage. Potenziell...mehr

Rz. 100 Da eine Naturalrestitution im Sinne des § 249 Abs. 1 BGB bei Geldforderungen kaum denkbar ist, hat der Schuldner den eingetretenen Schaden durch den verzögerten For­derungsausgleich regelmäßig in Form von Geldersatz nach § 251 Abs. 1 BGB auszugleichen. Hinweis Auch wenn schon seit einiger Zeit – im Zusammenhang mit dem am 1.1.2022 in Kraft tretenden Gesetz zur Umsetzu...mehr

Das zentrale Konstrukt des digitalen Kundencontrollings ist die Customer Journey und umfasst die Reise eines Kunden über verschiedene Touchpoints auf dem Weg zum potenziellen Kauf und darüber hinaus. Touchpoints können der Inspiration und Bedürfnisweckung dienen, wie der Instagram-Post von MrsBella in Abb. 1 veranschaulicht, die Informationsbeschaffung unterstützen, wie das ...mehr

Rz. 1 Der Streitwert ist in der arbeitsrechtlichen Angelegenheit bedeutsam für das Einlegen von Rechtsmitteln und für die Berechnung von Gerichts- und Anwaltskosten. Der im erstinstanzlichen Urteil festgesetzte Streitwert (§ 61 Abs. 1 ArbGG) ist nur für das Einlegen einer Berufung bedeutsam.[1] Für die Berechnung von Gerichts- und Anwaltskosten hat der Urteilsstreitwert im a...mehr

Rz. 176 Für das Gesellschaftskollisionsrecht ergibt sich im Verhältnis zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den USA eine Sonderregelung in Art. XXV Abs. 5 Satz 2 des Freundschafts-, Handels- und Schifffahrtsvertrags vom 29.10.1954.[15] Danach gelten Gesellschaften, die gemäß den Gesetzen und sonstigen Vorschriften des einen Vertragsteils, in dessen Gebiet sie errichte...mehr

mehr

Rz. 2 Die Vorschrift eröffnet der Bundesagentur für Arbeit die Möglichkeit, eine Anordnung für die Leistungen der aktiven Arbeitsförderung im Dritten Kapitel, Siebter Abschnitt, Dritter Unterabschnitt "Besondere Leistungen" zu erlassen. Hiervon sind die §§ 117 bis 128 erfasst. Die Anordnungsermächtigung erfasst nicht die allgemeinen Leistungen nach §§ 115 bis 116. Die Anordnu...mehr

Wer die zukünftige Umsatzentwicklung seiner Kanzlei nicht dem Zufall überlassen möchte, sollte einen individuellen Marketingplan für die Kanzlei erstellen. Der Marketingplan dient dazu, individuelle Maßnahmen zur Umsatzsteigerung zu definieren und die Umsetzung dieser Maßnahmen durch einen konkreten Aktionsplan sicher zu stellen. Die Planung von Marketingmaßnahmen kann im Int...mehr

Insbesondere die Kommunikation mit relevanten Interessengruppen entscheidet über den Erfolg oder Misserfolg einer CSR-Politik. Entscheidend sind regelmäßige Dialoge, die interne und externe Stakeholder (etwa Partner, Nachbarn oder lokale Politiker) in die CSR-Prozesse einbinden und dem Unternehmen gleichzeitig die Möglichkeit bieten, sein Engagement objektiv bewerten zu lass...mehr

Rz. 593 Muster 4.52: Unterrichtung nach § 613a Abs. 5 BGB Muster 4.52: Unterrichtung nach § 613a Abs. 5 BGB _____ (Name, Vorname) _____ (Straße, Hausnummer) _____ (PLZ, Ort) _____, den _____ Betriebsübergang gemäß § 613a BGB Unterrichtung nach § 613a Abs. 5 BGB Sehr geehrte/r Frau/Herr _____, mit diesem Schreiben möchten wir Sie gemäß § 613a Abs. 5 des Bürgerlichen Gesetzbuches ("BG...mehr