Fachbeiträge & Kommentare zu Obliegenheit

Die Grundbetreuung ist darauf ausgerichtet, dass Betriebsärzte und Fachkräfte für Arbeitssicherheit den Arbeitgeber darin unterstützen, seine im Arbeitsschutzgesetz festgelegten Pflichten zu erfüllen, die unabhängig von der Art und Größe des Betriebs kontinuierlich anfallen. Die Leistungen von Betriebsärzten und Fachkräften im Rahmen der Grundbetreuung konzentrieren sich auf...mehr

Die Organisation bestimmt auf der Grundlage der Strategie für den Arbeitsschutz und die Anlagensicherheit geeignete Schulungsmaßnahmen und legt deren Inhalte fest, um allen Beschäftigten in Linien- und Stabsfunktion und auf allen organisatorischen Ebenen die Bedeutung der Politik und Strategie für den Arbeitsschutz und die Anlagensicherheit und der daraus abgeleiteten Ziele f...mehr

Rz. 5 Es ist – soweit nicht § 741 ZPO eingreift – ein Leistungstitel gegen beide erforderlich (OLG München, NJW-RR 2013, 527 = FamRZ 2013, 1404 = MittBayNot 2013, 407 = JurBüro 2013, 215 = NotBZ 2013, 194; OLG Düsseldorf, NJW-RR 2010, 1662 = JurBüro 2010, 495 = FamRZ 2010, 1693), weil beide nicht nur gesamtschuldnerisch für die Gesamtgutverbindlichkeiten haften, sondern auch...mehr

3.11.1 Es sollten Verfahren zur regelmäßigen Überwachung, Messung und Aufzeichnung der Arbeitsschutzleistung entwickelt, eingeführt und in regelmäßigen Abständen überprüft werden. Die Zuständigkeiten, Verantwortlichkeiten und Befugnisse zur Überwachung verschiedener Managementebenen sollten zugewiesen werden. 3.11.2 Die Auswahl der Leistungsindikatoren sollte der Größe der Or...mehr

Überblick Wie bei anderen betrieblichen Aufgaben bestehen auch im Arbeits- und Gesundheitsschutz mehr oder weniger umfangreiche Dokumentationserfordernisse. Diesen nachzukommen – natürlich unter Berücksichtigung der betrieblichen Gegebenheiten (dem Kontext der Organisation, vgl. DIN ISO 45.001) – ist für die Rechtssicherheit sowie die Wirksamkeit eines Arbeitsschutz-Manageme...mehr

Die Organisation entwickelt Verfahren zur Festlegung und nachhaltig wirksamen Durchführung von Maßnahmen für die Verhütung und Begrenzung von Gefahren und Gefährdungen für Beschäftigte und Dritte (einschließlich der Anwohner). Ist eine Gefährdung der Sicherheit und Gesundheit der Beschäftigten und Dritter nicht auszuschließen, sind alle geeigneten Maßnahmen zu ergreifen, um ...mehr

Um eine umfassende Prävention zu erreichen und den Sicherheitsstandard mit einem akzeptablen Aufwand weiter zu verbessern, ist es in der Mehrzahl der Unternehmen erforderlich, ein Arbeitsschutz-Managementsystem anzuwenden. D. h., Ziele für den Arbeitsschutz festzulegen und zu vereinbaren, den Arbeitsschutz gezielt zu planen, zu organisieren und systematisch und konsequent al...mehr

Der "nationale Leitfaden für AMS" empfiehlt Unternehmen, geeignete Verfahren zur Überwachung, Messung und Aufzeichnung der Arbeitsschutzleistung zu entwickeln, einzuführen und in regelmäßigen Abständen zu überprüfen. Zu den Spezifikationen wird ausgeführt: Die Auswahl der Leistungsindikatoren sollte der Größe des Unternehmens, der Art seiner Aktivitäten, den vorhandenen Gefähr...mehr

Situation: Es geht um eine Unterweisung an einer kürzlich fertiggestellten Anlage, die eine Erweiterung der bisherigen Produktionsanlage ist. Inhaltlich sollen alle die Sicherheitsvorgaben, die sich aus der Gefährdungsbeurteilung ergeben haben, lernen. Nehmen wir an, die Analysephase ergibt folgendes Bild: Wir haben eine Lernergruppe, die aus 9 Personen besteht. Darunter sind...mehr

1) Wie können die Aufgaben der Mitarbeiter im Arbeits- und Gesundheitsschutz festgelegt werden? Grundlage für die Beschreibung der Aufgaben der Mitarbeiter im Arbeits- und Gesundheitsschutz sind das Arbeitsschutzgesetz (insbesondere §§ 15, 16 ArbSchG) und die DGUV-V 1 (insbesondere §§ 15 bis 18 DGUV-V 1). Eine Vorlage stellt die Auflistung in Kap. 2.1 dar. Die an die betriebl...mehr

Der "nationale Leitfaden" empfiehlt die regelmäßige Durchführung interner Audits. Zur regelmäßigen Durchführung solcher interner Audits sollten Festlegungen getroffen werden, damit ermittelt werden kann, ob das AMS geeignet ist, wirksam die Sicherheit und Gesundheit von Beschäftigten zu schützen und Vorfälle/Beinaheunfälle zu verhindern. Für die Durchführung sehen die Spezifi...mehr

Rz. 64 Nach § 132a Abs. 4 S. 1 SGB V schließen die Krankenkassen über die Einzelheiten der Versorgung mit häuslicher Krankenpflege, über die Preise und deren Abrechnung und die Verpflichtung der Leistungserbringer zur Fortbildung Verträge mit den Leistungserbringern. Abweichend davon kann die Krankenkasse zur Gewährung von häuslicher Krankenpflege geeignete Personen anstelle...mehr

Umweltschutz mit System managen steht für ein systematisches, zielorientiertes Organisieren des betrieblichen Umweltschutzes und die gemeinsame, professionelle, von den Führungskräften gemanagte Umsetzung. Damit ist das Umweltmanagement Teil der Führung eines Unternehmens bzw. das Subsystem, das die konsequente, effektive und effiziente Erfüllung der öffentlich-rechtlichen V...mehr

Rz. 1 Der Gerichtsvollzieher übt die staatliche Zwangsgewalt unter eigener Verantwortung als selbstständiges Organ der Rechtspflege aus (BVerwGE 65, 260; BGHZ 93, 287). Bei der ihm zugewiesenen Zwangsvollstreckung handelt der Gerichtsvollzieher selbstständig und in eigener Verantwortung (BGHZ 93, 287). Nach § 154 GVG werden die Dienst- und Geschäftsverhältnisse der Gerichtsv...mehr

1) Welchen Nutzen hat das Unternehmen, wenn es ein AMS praktiziert? Wenn der Arbeitsschutz systematisch organisiert, konsequent in der Regie der Führungskräfte umgesetzt, die Mitarbeiter dabei beteiligt und die Wirksamkeit und Zielerreichung sowie Praktikabilität und Angemessenheit der Regelungen regelmäßig geprüft und kontinuierlich verbessert werden, hat das für das Unterne...mehr

Kennzeichnend für die Qualität des betrieblichen Arbeits- und Gesundheitsschutzes eines Unternehmens sind die "Arbeitsschutzfähigkeit" (Wissen, Können, organisatorische und technische Voraussetzungen sowie die Ressourcen) eines Unternehmens, dessen Bereitschaft, im Arbeits- und Gesundheitsschutz aktiv zu werden ("Arbeitsschutzbereitschaft") sowie die erzielten Wirkungen (Arb...mehr

Die Organisation entwickelt Verfahren, um die Einhaltung der für sie einschlägigen öffentlich-rechtlichen und weiteren Verpflichtungen zu Arbeitsschutz und Anlagensicherheit sowie die Einhaltung der Festlegungen von OHRIS intern zu überprüfen und kontinuierlich zu überwachen. Diese Verfahren sind bei Änderungen der Organisationsstruktur sowie bei Änderungen von Arbeiten, Abl...mehr

Im vorliegenden Leitfaden werden die folgenden Begriffe in der hier festgelegten Bedeutung verwendet: Arbeitsbedingte Verletzungen, Erkrankungen und Gesundheitsbeeinträchtigungen: Negative Auswirkungen auf die Gesundheit, die durch die Exposition gegenüber chemischen, biologischen oder physikalischen Faktoren, Faktoren der Arbeitsorganisation oder psychosozialen Faktoren bei ...mehr

Arbeitsschutzmanagementsysteme (AMS) gehören in Deutschland, in Europa und weltweit zu den wichtigen Themen im Arbeitsschutz. Mittlerweile hat sich die Erkenntnis allgemein durchgesetzt, dass solche Systeme als Instrument zur Prävention nachhaltig wirken. Sie liefern Beiträge zur menschengerechten Gestaltung der Arbeit und des Arbeitsumfeldes und dienen damit dem Wohle der B...mehr

Den beruflichen Verwendern von Stoffen, in REACH als nachgeschaltete Anwender bezeichnet, widmet die REACH-Verordnung viel Raum. Das ist auch gerechtfertigt, da die nachgeschalteten Anwender eine der Hauptzielgruppen sind, die geschützt werden sollen. So haben nachgeschaltete Anwender das Recht, potenzielle Registranten bei der Registrierung zu unterstützen, indem sie ihre V...mehr

Rz. 2 Der BGH (BGHZ 146, 341 = NJW 2001, 1056) hat entschieden, dass die Gesellschaft bürgerlichen Rechts rechts- und auch parteifähig ist, soweit sie als Teilnehmerin am Rechtsverkehr eigene vertragliche Rechte und Pflichten begründet (sog. "Außen-GbR"). Für die vertraglichen Ansprüche aus der Teilnahme der Gesellschaft am Rechtsverkehr ändert sich danach die Rechtslage auc...mehr

Rz. 14 Die Gesellschaft bürgerlichen Rechts ist nach der Entscheidung des BGH vom 4.12.2008 grundbuchfähig (BGHZ 179, 102 = NJW 2009, 594 = DNotZ 2009, 115). Dazu muss die Gesellschaft bürgerlichen Rechts allerdings in einer Form eingetragen werden, die sie von anderen Gesellschaften bürgerlichen Rechts unterscheidet. Das ist in Anlehnung an die Vorschriften für die register...mehr

Rz. 7 Die Gesellschaft hat eigene Verbindlichkeiten, die gegen sie selbst geltend gemacht werden. Beklagte ist also die Gesellschaft. Für ihre Vertretung, ihre Angabe in der Klageschrift und einen Gesellschafterwechsel gilt dasselbe wie bei der eigenen Klage der Gesellschaft. Ein Urteil, das eine Verbindlichkeit der Gesellschaft materiell-rechtskräftig verneint, erlangt anal...mehr

Finden für die Betreiber von Betriebsbereichen der oberen Klasse zusätzlich die erweiterten Pflichten Anwendung, sind über die Grundpflichten (§§ 3–8a Störfall-Verordnung) hinaus auch die erweiterten Pflichten (§§ 9–12 Störfall-Verordnung), wie die Erstellung von Sicherheitsberichten, Alarm- und Gefahrenabwehrplänen und eine weitergehende Information der Öffentlichkeit, zu e...mehr

Von einem Unternehmen wird derzeit weder vom Gesetzgeber noch von seinem Unfallversicherungsträger die Anwendung eines Arbeitsschutzmanagements explizit gefordert. Betrachtet man allerdings die Forderungen des Arbeitsschutzgesetzes an einen Arbeitgeber, so wird deutlich, dass die Kernpunkte eines Arbeitsschutzmanagements direkt und die ihm zugrundeliegende Strategie indirekt...mehr

Ohne dokumentierte Informationen (z. B. in Form eines Managementhandbuchs) ist ein Managementsystem nicht funktionsfähig, denn es stellt die Informationsplattform für das betriebliche Handeln, die Darlegung des Soll-Zustands, die Basis für die Überwachung der Wirksamkeit sowie den Fundort der relevanten Informationen und Aufzeichnungen dar. Alle gängigen Managementsystemkonz...mehr

Von einem Unternehmen wird derzeit weder vom Gesetzgeber, noch von seinem Unfallversicherungsträger die Anwendung eines Arbeitsschutzmanagements explizit gefordert. Betrachtet man allerdings die Forderungen des Arbeitsschutzgesetzes an einen Arbeitgeber (Unternehmer), so wird deutlich, dass die Kernpunkte eines Arbeitsschutzmanagements direkt und die ihm zugrundeliegende Str...mehr

Betriebsärzte haben die Aufgabe, den Arbeitgeber zu beraten, insbesondere bei der Beurteilung der Arbeitsbedingungen (Gefährdungsbeurteilung), Planung, Ausführung und Unterhaltung von Anlagen, Einrichtungen usw., Beschaffung und dem Einsatz von Arbeitsmitteln, -verfahren und -stoffen, Gestaltung von Arbeitsplätzen, Arbeitsorganisation und Arbeitsumgebung, arbeitsmedizinischen Vor...mehr

Die dokumentierten Informationen beschreiben das Arbeitsschutz-Managementsystem eines Unternehmens und legen die Anforderungen bei der Anwendung fest. Die Notwendigkeit ergibt sich aus der praktischen Erwägung, alle arbeitsschutzrelevanten Informationen in aktueller Form an einem "Ort" zu finden, der expliziten Forderung aller AMS-Konzepte sowie indirekt aus den öffentlich-r...mehr

Überblick Betriebliche Aufgaben werden heute "gemanagt". Damit ist gemeint, dass eine Person die ihr übertragenen Aufgaben organisiert, eigenverantwortlich umsetzt, die Wirksamkeit überprüft und bei Abweichungen eigenverantwortlich Korrektur- und Verbesserungsmaßnahmen einleitet. Eine solche betriebliche Aufgabe ist auch der Arbeits- und Gesundheitsschutz. Das Arbeitsschutzre...mehr

Der Begriff "managen" steht für einen Prozess, der bewirkt, dass Dinge zielorientiert und wirksam getan werden. Er wird v. a. im Bereich der Personal- und Unternehmensführung verwendet. Den Arbeitsschutz managen bedeutet demzufolge, einen Prozess zu praktizieren, der bewerkstelligt und sicherstellt, dass die öffentlich-rechtlichen Forderungen an die Umsetzung des betrieblich...mehr

Rz. 7 Fragen zum beruflichen Werdegang, zu Ausbildungs- und Weiterbildungszeiten und den entsprechenden Zeugnissen sind regelmäßig uneingeschränkt zulässig.[1] Das Gleiche gilt für berufliche und fachliche Fähigkeiten und Erfahrungen des Arbeitnehmers, soweit sie für den zukünftigen Arbeitsplatz Bedeutung haben.[2] Hinweis Das Vorlegen eines gefälschten Arbeitszeugnisses im B...mehr

Weder der Gesetzgeber noch die Unfallversicherungsträger weisen den betrieblichen Führungskräften Aufgaben zu, die über die jedes Mitarbeiters hinausgehen.[1] Adressat der öffentlich-rechtlichen Arbeitsschutz- und Unfallverhütungsvorschriften ist der Arbeitgeber bzw. Unternehmer. Durch die Pflichtenübertragung übernehmen die Führungskräfte jedoch Aufgaben und sind für die ei...mehr

Wählt das Unternehmen die DIN ISO 45.001 als orientierendes AMS-Konzept, ist durch die High Level Structure die Zusammenführung der themenbezogenen Managementsysteme bereits impliziert. In den anderen Fällen wird folgende Vorgehensweise empfohlen: Ergänzung und Abstimmung der vorhandenen Qualitäts- und/oder Umweltpolitik durch eine Arbeitsschutzpolitik; dadurch entsteht eine g...mehr

Fällt der Betrieb unter den Anwendungsbereich der Störfall-Verordnung, finden sowohl für Betriebsbereiche der unteren als auch Betriebsbereiche der oberen Klasse zumindest die sog. Grundpflichten Anwendung. Danach hat der Betreiber Maßnahmen zur Verhütung von Störfällen und zur Begrenzung der Auswirkungen möglicher Störfälle (§§ 3–5 Störfall-Verordnung) zu treffen, um Störfä...mehr

1) Ist das Managen des Arbeitsschutzes durch die Führungskräfte eine gesetzliche Forderung? Jede Fachkraft für Arbeitssicherheit kennt die Frage "Wo steht das?" oder bezogen auf den Beitrag der Führungskräfte zum Arbeitsschutz "Wo steht, dass Führungskräfte den Arbeitsschutz managen müssen?" Weder der Gesetzgeber noch die Unfallversicherungsträger weisen den Führungskräften (...mehr

Die Aufgaben eines Sicherheits- und Gesundheitsschutzkoordinators (SiGeKo) sind grundlegend in § 3 Abs. 2 und 3 BaustellV beschrieben. Der SiGeKo muss im Rahmen seiner in § 3 BaustellV genannten Aufgaben den Bauherrn und die sonstigen am Bau Beteiligten dabei unterstützen, Sicherheit und Gesundheitsschutz bei ihrer Zusammenarbeit zu beachten, und zwar sowohl während der Plan...mehr

Überblick Der Bauherr muss für Baustellen, auf denen Beschäftigte mehrerer Arbeitgeber tätig werden, nach § 3 Baustellenverordnung (BaustellV) einen oder mehrere geeignete Koordinatoren bestellen (sog. Sicherheits- und Gesundheitsschutzkoordinatoren). Der Bauherr kann die Aufgaben des Koordinators selbst wahrnehmen. Er kann sie auch auf einen Dritten übertragen, den er beauf...mehr

Von der Störfall-Verordnung betroffen sind Unternehmen, deren Betrieb als Betriebsbereich im Sinne des Störfallrechts anzusehen ist. Dabei ist ein Betriebsbereich der gesamte unter der Aufsicht eines Betreibers stehende Bereich mit einer oder mehreren Anlagen, auch Lageranlagen, in dem gefährliche Stoffe tatsächlich vorhanden oder vorgesehen sind. Wichtig Betriebsbereich Ein B...mehr

Über die Anforderungen der Grundpflichten hinaus hat der Betreiber eines Betriebsbereichs der oberen Klasse der Öffentlichkeit weitergehende Informationen zugänglich zu machen, auch wiederum auf elektronischem Weg. Die Angaben sind auf dem neuesten Stand zu halten, insbesondere bei einer störfallrelevanten Änderung. Auch muss die Information der Betroffenen hier in einer auf...mehr

Begriff Ein Beinaheunfall ist eine gefährliche Begebenheit bei der Arbeit, durch die beinahe ein Unfall mit Personenschaden einer versicherten Person verursacht worden wäre. Bei einem Beinaheunfall kann durchaus ein Sachschaden entstanden sein. Jeder Beinaheunfall ist ein Warnsignal, auf das – wie bei einem Arbeitsunfall – reagiert werden sollte. Gesetze, Vorschriften und Re...mehr

Begriff Neue Mitarbeiter erleiden öfter Arbeitsunfälle als andere, weil sie viele Gefahren an ihrem neuen Arbeitsplatz noch nicht kennen. Darum muss der Arbeitgeber neue Mitarbeiter vor Aufnahme ihrer Tätigkeit im Rahmen einer Erstunterweisung speziell schulen. Die Erstunterweisung ist nicht nur Pflicht, sondern auch die Chance, die Einstellung der neuen Mitarbeiter zu ihren...mehr

Im Sicherheitsbericht gemäß § 9 Störfall-Verordnung legt der Betreiber dar, wie er den Bestimmungen der Verordnung nachkommt. So enthält der Sicherheitsbericht Informationen über das Managementsystem und die Betriebsorganisation im Hinblick auf die Verhinderung von Störfällen. Es werden das Umfeld des Betriebsbereichs, die sicherheitsrelevanten Anlagen des Betriebsbereichs, d...mehr

Das störfallrechtliche Genehmigungsverfahren ist in § 18 Störfall-Verordnung sowie in § 23b BImSchG festgelegt und kommt bei einer immissionsschutzrechtlich nicht genehmigungsbedürftigen Anlage, die Betriebsbereich oder Bestandteil eines Betriebsbereichs nach der Störfall-Verordnung ist, zur Anwendung, wenn bei deren Errichtung oder störfallrelevanten Änderung der angemessen...mehr

Rz. 24 Der Stundungsantrag ist über den Anbieter an die zentrale Stelle des § 81 EStG zu richten, die dem Antragsteller einen Bescheid erteilt. Der Anbieter muss dem Antragsteller das Antragsformular hierfür zur Verfügung stellen. Er kann dieser Pflicht mit Einverständnis des Antragstellers auch auf elektronischem Wege nachkommen. Rz. 25 Das Gesetz sieht weder eine Frist für ...mehr

Die arbeitsplatzbezogene Unterweisung findet immer am Arbeitsplatz selbst statt, z. B. in der Werkstatt. Die neuen Mitarbeiter müssen Kenntnisse erlangen über die sichere Handhabung aller von ihnen zu benutzenden Arbeitsmittel. Typische Inhalte für ein produzierendes Unternehmen sind z. B. Gefahren durch Maschinen oder Werkstoffe und Persönliche Schutzausrüstungen, die desha...mehr

Arbeitsschutzmanagement steht für ein systematisches Vorgehen bei der Organisation und Umsetzung des betrieblichen Arbeitsschutzes sowie das systematische Arbeitsschutzhandeln aller Beschäftigten (inkl. Unternehmer, Führungskräfte, eigene und entliehene Mitarbeiter sowie die Mitarbeiter der Partnerfirmen). Arbeitsschutzmanagement ist der Teil der Führung eines Unternehmens, ...mehr

Die Geschäftsführer eines mittelständischen Herstellers von Verpackungsmitteln haben durch eine schriftliche Pflichtenübertragung jede Führungskraft mit der eigenverantwortlichen wirksamen Umsetzung des Arbeitsschutzes in ihrem Zuständigkeitsbereich beauftragt. In den individuellen Pflichtenübertragungen werden auch die Befugnisse der jeweiligen Führungskraft genannt (z. B. ...mehr

Rz. 37 Ein (noch) bestehender Ausgleichsposten ist insgesamt aufzulösen, sofern einer der in § 4g Abs. 2 S. 2 EStG normierten Ersatztatbestände erfüllt ist. Der Gesetzgeber wollte hiermit wohl eine Begünstigung des Stpfl. "über Gebühr" vermeiden. Mit anderen Worten soll die Begünstigung des § 4g EStG in pauschalierender Weise die Europarechtstauglichkeit des gesetzgeberische...mehr

Rz. 27 Unabhängig vom Fragerecht des Arbeitgebers[1] kann der Bewerber auch ohne vorheriges Fragen des Arbeitgebers zur Offenbarung bestimmter Tatsachen verpflichtet sein. Grundsätzlich muss eine Vertragspartei bei Vertragsverhandlungen – auch im Rahmen der Begründung eines Arbeitsverhältnisses – nicht von sich aus auf Umstände hinweisen, die die andere Vertragspartei vom Ve...mehr