Fachbeiträge & Kommentare zu Persönlichkeitsrecht

Aus den Gründen:„ … 1. b. Jedoch ist eine Anfechtung wegen arglistiger Täuschung berechtigt, weil der Versicherungsnehmer verschwiegen hat, sechs Monate vor Antragstellung einen Suizidversuch mittels einer Insulininjektion unternommen zu haben und deshalb im A-Krankenhaus H zunächst intensivmedizinisch und dann weiter stationär bis zum 14.4.2001 behandelt worden zu sein … (1)...mehr

Aus den Gründen: A. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, ob es mit dem Grundgesetz vereinbar ist, dass eine nach § 1684 Abs. 1 BGB titulierte Umgangspflicht eines Elternteils, der einen Umgang mit seinem Kind ablehnt, mit Zwangsmitteln durchgesetzt wird, deren Androhung und Verhängung § 33 Abs. 1 und 3 FGG ermöglicht. I. 1. a) Mit dem Gesetz zur Reform des Kindschaft...mehr

" … Zwar wurde die Geschwindigkeit mit der Infrarot-Geschwindigkeitsmessanlage LEIVTEC XV 2 mit Sony FX-700-E Camcorder und Kabelfernbedienung in der Betriebsart “automatisch’ gemessen und die Geschwindigkeitsmessanlage besitzt eine generelle Zulassung der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt (PTB) Braunschweig und ist geeicht. Jedoch unterliegen die entscheidenden Aufzeich...mehr

Das Kindschaftsrecht ist zwischen den Polen "Elternrecht" und "Kindesrechten" angesiedelt. Das Elternrecht ist, als "natürliches" begriffen und untrennbar mit einem Pflichtverhältnis verwoben, in der Verfassung ausdrücklich genannt (Art. 6 Abs. 2 GG). Die Rechte der Kinder ergeben sich aus ihrer Eigenschaft als Grundrechtsträger, zusätzlich hat das BVerfG sie auf Art. 6 Abs....mehr

Aus den Gründen: „ … [10] B. In dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang nimmt die Kammer die insoweit zulässige Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung an, weil dies zur Durchsetzung der in § 90 Abs. 1 BVerfGG genannten Rechte des Beschwerdeführers angezeigt ist (§ 93b i.V.m. § 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG). Die Voraussetzungen des § 93c Abs. 1 Satz 1 BVerfGG für eine der Ve...mehr

a) Anspruch auf Unterlassung ehewidrigen Verhaltens oder auf Beseitigung eines ehewidrigen Zustands Ein Anspruch auf Unterlassung ehewidrigen Verhaltens (sog. quasi-negatorischer Unterlassungsanspruch) gem. §§ 1004, 823 Abs. 1 BGB analog scheint problematisch, da die Ehe kein absolutes Recht i.S.d. § 823 Abs. 1 BGB darstellt. Zu fragen ist auch, wie sich die Problematik des §...mehr

Die oben zitierte Entscheidung des OVG des Saarl. (Beschl. v. 27.7.2006 – 1 W 33/06) beschäftigt sich mit der Erforderlichkeit einer medizinisch-psychologischen Begutachtung für die Neuerteilung einer Fahrerlaubnis nach ihrer Entziehung wegen Unfallflucht. Für die Neuerteilung einer Fahrerlaubnis nach vorangegangener Entziehung gelten zunächst die Vorschriften für die Erster...mehr

Die Frage der Vaterschaftsanfechtung leitet über zum letzten Aspekt verfassungsgerichtlicher Normenbildung, der hier zur Sprache kommen soll: das Recht auf Kenntnis der Abstammung. Das BVerfG hat das deutsche Abstammungsrecht durch mehrere Entscheidungen befruchtet, drei davon haben zu Änderungen des Bürgerlichen Gesetzbuches geführt. Das Urt. v. 31.1.1989[74] erklärte eine R...mehr

Der Landrat des Landkreises Güstrow setzte nach Anhörung mit Bescheid vom 4. Mai 2006 gegen den schließlich die Verfassungsbeschwerde betreibenden Beschwerdeführer wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit (§ 41 Abs. 2, § 49 StVO) ein Bußgeld in Höhe von 50 EUR fest, wobei es sich um eine im Verkehrszentralregister einzutragende und mit drei Punk...mehr

Mit den in §§ 151–168a geregelten "Kindschaftssachen" eröffnet das FamFG [2] eine neue und eigenständige Kategorie im Rahmen des großen Katalogs von "Familiensachen", den § 111 auflistet. Die "Kindschaftssachen" alten Rechts, §§ 640 ff. ZPO, sind weitgehend und kennzeichnungskräftiger zu "Abstammungssachen" (§§ 169–185) geworden; gemeinsamer Nenner der neu konzipierten Verfah...mehr

Lehnt ein Gericht die Klärung der Abstammung im Wege des "whole genome sequencing"-Verfahrens entgegen dem Hinweis des Sachverständigen auf die Möglichkeit der kostenfreien Inanspruchnahme kommerzieller Anbieter von vorneherein ab, so verletzt es damit das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Kindes, das vor der Vorenthaltung erlangbarer Informationen im Abstammungsverfahren ...mehr

Dieses Prinzip betrifft allerdings nur den Umfang eines gegebenen Schadensersatzanspruchs und besagt nicht etwa, dass es in allen Schadensfällen Ersatz gibt. Das ist keineswegs der Fall. a) Unser Deliktsrecht enthält keine Generalklausel zur Gewährung von Schadensersatz. Vielmehr gibt es nach dem Enumerationsprinzip des § 823 Abs. 1 BGB deliktischen Schadensersatz nur bei Ver...mehr

Bei einem Vater mit pädophilen Neigungen und einer dissozialen Persönlichkeitsstörung kann selbst ein begleiteter Umgang zu einer Gefährdung des Kindeswohls führen, die nicht anders als durch den befristeten Ausschluss des Umgangsrechts abwendbar ist (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 28.5.2009 – 6 UF 188/07, FamRZ 2009, 1685). Lehnt ein zwölfjähriges Kind einen Umgang mit dem Vater...mehr

Der Beschluss des Landgerichts Frankfurt am Main behandelt die umstrittene Frage, ob die Blutentnahme durch einen Polizeibeamten angeordnet werden kann und eine rechtswidrige Beweiserhebung zu einem Beweisverwertungsverbot führt. Die Anordnung einer Blutentnahme steht nach der gesetzlichen Regelung des § 81a Abs. 2 StPO primär dem Richter (Anordnungskompetenz), bei Gefährdun...mehr

“Der Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO ist nur z.T. zulässig; soweit er zulässig ist, hat der Antrag auch Erfolg. 1. Hinsichtlich Nummer 3 des Bescheids des Landratsamtes vom 21.12.2007 (Androhung des Zwangsgeldes in der Form eines aufschiebend bedingten Leistungsbescheids, vgl. Art. 31 Abs. 3 S. 2 des Bayerischen Verwaltungszustellungs- und -vollstreckungsgesetzes) ist der Antrag...mehr

Gegen den Willen eines Elternteils kommt die Durchsetzung des Wechselmodells nicht in Betracht. Bei gleicher Erziehungseignung der Eltern kommt dem Kontinuitätsgedanken besondere Bedeutung zu (OLG Brandenburg, Beschl. v. 1.7.2010 – 9 UF 7/09, FamRZ 2011, 120 [LS]). Einem Vater, der nie zuvor an der elterlichen Sorge beteiligt war, steht gegen eine Entscheidung des Familienger...mehr

Ein Kind hat einen verfassungsrechtlichen Anspruch darauf, dass seine Eltern Sorge für es tragen und der mit ihrem Elternrecht untrennbar verbundenen Pflicht auf Pflege und Erziehung ihres Kindes nachkommen. Allerdings dient ein Umgang mit dem Kind, der nur mit Zwangsmitteln gegen seinen umgangsunwilligen Elternteil durchgesetzt werden kann, in der Regel nicht dem Kindeswohl...mehr

Es liegen einige Entscheidungen von Arbeitsgerichten vor, die Schmerzensgeldbeträge zugesprochen haben, wobei Bieszk/Sadtler [22] 2007 darauf aufmerksam machten, dass erst eine bis dato bekannte Entscheidung in Rechtskraft hatte erwachsen können, in der dem Geschädigten ein Schmerzensgeld zugesprochen worden war. Jaeger/Luckey [23] monierten, es gebe insgesamt wenig (erfolgrei...mehr

Die Regelung des § 1355 Abs. 4 BGB sieht vor, dass Ehegatten bei der Eheschließung durch Erklärung gegenüber dem Standesamt einen gemeinsamen Familiennamen und damit Ehenamen bestimmen sollen. Dabei können sie zwischen dem Geburtsnamen oder den bisher geführten Namen der Frau oder des Mannes wählen. Wählen sie keinen gemeinsamen Ehenamen, trägt jeder Ehegatte nach der Ehesch...mehr

Der Gefahrenbegriff in § 1632 Abs. 4 BGB entspricht dem des § 1666 BGB.[46] Erforderlich ist also eine zur Zeit der Geltendmachung des Herausgabeverlangens begründete gegenwärtige Besorgnis, dass durch die Wegnahme des Kindes von den Pflegeeltern das körperliche, geistige oder seelische Wohl des Kindes gefährdet wird. Ob diese Voraussetzungen erfüllt sind,[47] hängt letztlic...mehr

Die o.g., vom BMJ in Auftrag gegebene Studie gelangte auch zum Ergebnis, dass Nachteile für das Kindeswohl durch die Zulassung der gemeinschaftlichen Adoption eines fremden Kindes nicht zu erwarten sind, sondern die gemeinschaftliche Adoption für das Kindeswohl tatsächlich vorteilhaft ist.[43] Dies gilt v.a. im Vergleich zu der – nach dem Gesetz zugelassenen – Adoption eines...mehr

Dieser – ansonsten selbsterklärende – Vorlagebeschluss des Bundesgerichtshofs, der eine stark umstrittene und für die Praxis bedeutende Rechtsfrage letztverbindlicher Klärung zuführen wird, enthält im Rahmen der Darlegung der Entscheidungserheblichkeit der Vorlagefrage eine für die deutsche Praxis kaum minder wichtige Aussage, die Anlass zu einer Anmerkung bietet: "Zu Recht w...mehr

Auf Grund von Rechtspositionen, die auf ihren Inhaber zugeschnitten sind und dadurch eine Höchstpersönlichkeit aufweisen, sind einige familienrechtliche Ansprüche weder übertragbar, vererblich noch verzichtbar. Dies ist beispielsweise beim Anspruch des Kindes gegen seine Mutter auf Nennung des leiblichen Vaters i.S.d. § 1618a BGB (siehe hierzu § 1598a BGB!) sowie für den Ans...mehr

"§ 2 Abs. 8 StVG verleiht der Straßenverkehrsbehörde die Befugnis, ein medizinisch-psychologisches Gutachten anzufordern, wenn Tatsachen bekannt werden, die Bedenken gegen die Eignung oder Befähigung des Bewerbers begründen. Diese allgemeine Vorschrift gilt nach § 3 Abs. 1 S. 3 StVG entsprechend im Verfahren auf Entziehung der Fahrerlaubnis. Die insofern speziellere Norm des...mehr

"… Der Betroffenen war die vorgeworfene Ordnungswidrigkeit nicht nachzuweisen. Zwar hat die Verwaltungsbehörde zur Überführung der Betroffenen hinsichtlich der vorgeworfenen Ordnungswidrigkeit ein Beweisvideo und daraus entwickelte Fotos der Akte beigefügt. Das Gericht ist jedoch an einer lnaugenscheinnahme gehindert, da ein Beweisverwertungsverbot dem entgegen steht." In der...mehr

Ehegattenunterhalt Bei der Bemessung des Unterhaltsbedarfs eines geschiedenen Ehegatten nach den ehelichen Lebensverhältnissen ist sowohl der Unterhaltsbedarf eines vom Unterhaltspflichtigen nach der Scheidung adoptierten Kindes als auch der seines neuen Ehegatten zu berücksichtigen (BGH, Urt. v. 1.10.2008 – XII ZR 62/07, FamRZ 2009, 23 m. Anm. Norpoth). Von einem Elternteil, ...mehr

Freiwilligkeit der Teilnahme Neutralität des Vermittlers Informiertheit der Klientel und Vertraulichkeit Selbstbestimmung Fairness Flexibilität Chancengleichheit Zukunftsorientierung Einvernehmlichkeit Achtung unterschiedlicher Interessen und Verantwortlichkeiten. Sie umfasst gleichermaßen eine zielorientierte und zeitlich begrenzte Intervention von wenigen Stunden innerhalb eines über...mehr

" … II. … 2. [7] Die zulässige Rechtsbeschwerde der Staatsanwaltschaft führt zur Aufhebung des angefochtenen Beschlusses und zur Einstellung des Verfahrens, da das Verfahrenshindernis der Verfolgungsverjährung vorliegt." [8] a) Verfahrensvoraussetzungen und Verfahrenshindernisse sind Umstände, die so schwer wiegen, dass von ihrem Vorhandensein bzw. Nichtvorhandensein die Zulä...mehr

Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts verhandelt am Dienstag, den 17. Februar 2009, 10:00 Uhr, im Sitzungssaal des Bundesverfassungsgerichts, Schloßbezirk 3, 76131 Karlsruhe, über eine Verfassungsbeschwerde, die sich mit der Fragestellung befasst, ob es mit dem Grundgesetz vereinbar ist, dass ein Ehegatte, dessen Geburtsname nicht der Ehename wird, seinen Namen dem Eh...mehr

Zur Frage, wann getrennt erfolgte Abmahnungen wegen der Verletzung des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch Wort- und Bildberichterstattung gebührenrechtlich dieselbe Angelegenheit betreffen (Rückläufer zum Senatsurteil v. 4.12.2007 – VI ZR 277/06 [= AGS 2008, 164]). BGH, Urt. v. 26.5.2009 – VI ZR 174/08mehr

Der von der Rechtsprechung immer weiter ausgedehnte Anwendungsbereich des nachbarrechtlichen Ausgleichsanspruchs analog § 906 Abs. 2 S. 2 BGB hat auch für die private Haftpflichtversicherung – die in dem durch das OLG Koblenz entschiedenen Fall den Anspruch des Geschädigten abgelehnt hatte – Bedeutung. Das erschließt sich zwar nicht schon aus § 100 VVG. Danach tritt in der H...mehr

Die Klägerin hat die Beklagten wegen Verletzung ihres Persönlichkeitsrechts auf Zahlung einer Geldentschädigung in Höhe von 15.000,00 EUR in Anspruch genommen. In der mündlichen Verhandlung vor dem LG haben sich die Parteien in der Sache verglichen und im Übrigen vereinbart, dass die Klägerin 9/10 und die Beklagten als Gesamtschuldner 1/10 der Kosten zu tragen haben. Hierauf...mehr

Nach § 253 Abs. 1 BGB kann für immaterielle Schäden nur in den vom Gesetz bestimmten Fällen Ersatz gefordert werden. Als Beispiele seien der ehemalige § 847 BGB, der jetzige § 253 Abs. 2 BGB, der Anspruch auf Schadensersatz für entgangene Urlaubsfreude – auf den noch gesondert zurückgekommen wird – sowie Vorschriften des Urheber-, Datenschutz-, und des Sozialrechts und der E...mehr

Die Parteien streiten im Kostenfestsetzungsverfahren über die Erstattungsfähigkeit anwaltlicher Reisekosten. Die Antragsteller haben gegen die Antragsgegnerin vor dem LG Frankfurt/M. wegen wettbewerbswidrigen Verhaltens und Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts eine einstweilige Verfügung erwirkt. Das LG hat die einstweilige Verfügung durch Urteil aufrechterhalten...mehr

Aus den Gründen: „Die Berufung des Klägers und die Anschlussberufung des beklagten Landes sind zulässig (zur Beschwer des beklagten Landes vgl. Zöller-Gummer/Heßler, ZPO, 26. Aufl., vor § 511, Rn 26 a). Die Berufung des Klägers ist auch begründet, während die Anschlussberufung des beklagten Landes als unbegründet zurückzuweisen ist. Gegenstand der Berufung des Klägers ist ein...mehr

1) Die Haft eines Strafgefangenen in einer mit zwei Gefangenen belegten Zelle von 9,09 qm Fläche ohne abgegrenzte Toilette, wahrt nicht ein Mindestmaß an Intimsphäre und verletzt deshalb die Menschenwürde des Strafgefangenen. 2) Ein Mangel an Einzelhaftplätzen schließt bei menschenunwürdiger Unterbringung von Strafgefangenen das Vorliegen einer Amtspflichtverletzung des Lande...mehr

1. Da der Betroffene durch die Anordnung der Vorlage eines ärztlichen Gutachtens nicht unerheblich belastet wird, genügt nach § 14 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 FeV ein bloßer Verdacht auf die Einnahme von Betäubungsmitteln nicht. Es müssen hinreichend konkrete Verdachtsmomente (also Tatsachen) festgestellt werden, die einen Eignungsmangel als nahe liegend erscheinen lassen. Nur wenn au...mehr

“I. Der Kläger (W.) wendet sich gegen eine von dem Beklagten unter Anordnung der sofortigen Vollziehung getroffene Anordnung zum Führen eines Fahrtenbuches. Mit dem auf den Kläger zugelassenen Pkw mit dem amtlichen Kennzeichen AAA-A 1 wurde am Vormittag des 9.9.2006 in L. ein Verkehrsregelverstoß durch Überschreitung der dort zulässigen Höchstgeschwindigkeit um 54 km/h (außer...mehr

Inwieweit Grundrechte die Rechtsbeziehungen Privater beeinflussen, ist ein sensibles Thema. Anders als im Verhältnis zwischen Bürger und Staat widerstreiten in dieser Situation fast ausnahmslos gleichrangige subjektive Rechte miteinander, so dass die Schlichtung von Konflikten zwangsläufig auf Grundlage einer Abwägung erfolgt. Solche Entscheidungen eröffnen dem Urteilenden e...mehr

Der Erbe kann den vom Erblasser nicht ausgenutzten Verlustabzug nach § 10d EStG nicht bei seiner eigenen Veranlagung zur Einkommenssteuer geltend machen. Die bisherige gegenteilige Rechtsprechung des BFH ist aus Gründen des Vertrauensschutzes weiterhin in allen Erbfällen anzuwenden, die bis zum Tage der Veröffentlichung des Beschlusses des BFH v. 17.12.2007 eingetreten sind ...mehr

In seiner Pressemitteilung vom 28.8.2009 (PM 16/09) vertritt der Deutsche Anwaltverein die Ansicht, dass mit Rücksicht auf vorstehend abgedruckte Entscheidung alle Geschwindigkeitskontrollen mittels Video in der Bundesrepublik Deutschland sofort eingestellt werden müssen. Er weist zudem u.a. auf Folgendes hin: "Der Beschluss des BVerfG betrifft die Fälle, in denen eine Verkeh...mehr

In der 28. Aufl. werden insgesamt 3.054 Entscheidungen deutscher Gerichte zur Höhe des Schmerzensgeldes nachgewiesen. In der beigefügten CD-ROM finden sich noch weitere Entscheidungen, insgesamt ca. 4.300. Seit der letzten Auflage sind fast 200 neue Entscheidungen hinzugekommen. In bewährter Weise sind die Urteile nach den jeweiligen Verletzungsfolgen katalogisiert und von d...mehr

Die Entbindung von Schweigepflichten berühre den Schutzbereich des allgemeinen Persönlichkeitsrechts in seiner Ausprägung als Recht der informationellen Selbstbestimmung. Die Selbstentfaltung des Einzelnen soll dadurch gewährleistet werden, dass er selbst über Preisgabe und Verwendung persönlicher Daten bestimmte.[8] Die Ungewissheit über die Verwendung und den Verbleib von ...mehr

“ 1.) Der Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der am 18.7.2008 erhobenen Klage des Antragstellers (7 A 2073/08) gegen den Bescheid der Antragsgegnerin vom 9.7.2008, mit dem sie dem Antragsteller die Fahrerlaubnis entzogen hat, ist zulässig und begründet. Nach § 80 Abs. 1 S. 1 VwGO hat eine Klage grundsätzlich aufschiebende Wirkung. Diese entfällt jedoch, w...mehr

Ganz anders die aufenthaltsrechtliche Situation nach der Familienzusammenführungsrichtlinie und nationalem Aufenthaltsrecht: Drittstaatsangehörige, die von der Visumspflicht nicht befreit sind, benötigen für die Einreise zum Zwecke der Eheschließung oder die Einreise nach Eheschließung ein spezielles Visum zur Familienzusammenführung. Und nicht selten lässt sich schon diese e...mehr

Der EuGHMR hatte sich bereits in seinen Unzulässigkeitsentscheidungen vom 28.11.2006 in den Verfahren Parry ./. Großbritannien[1] und R. u. F. ./. Großbritannien[2] mit den vom BVerfG aufgeworfenen Fragestellungen unter dem Blickwinkel der EMRK befasst. Nach den vom Gerichtshof zum Anspruch auf Achtung des Privat- und Familienlebens gem. Art. 8 EMRK und zum Recht auf Eheschl...mehr

Leitsatz Der Arbeitnehmer hat auch nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses das Recht, in seine Personalakte zu schauen. Das folgt aus seinem allgemeinen Persönlichkeitsrecht. Sachverhalt Der klagende Ex-Mitarbeiter war bei der ehemaligen Arbeitgeberin, einem Versicherungsunternehmen, vom 1.1.2006 bis zum 30.6.2007 als Schadensbüroleiter beschäftigt. Die Arbeitgeberin führte ...mehr

Leitsatz Gegenstand des Verfahrens war die Höhe der Vergütung einer Verfahrenspflegerin und die in diesem Zusammenhang aufgetretene Frage, ob die von ihr vorgenommene Anhörung des Kindes im großelterlichen Haushalt ohne Beisein der Eltern vergütungsfähig ist. Sachverhalt Für ihre Tätigkeit in der Zeit ab Juni 2009 stellte die Verfahrenspflegerin Aufwendungen und Vergütung mit...mehr

Leitsatz Stalking ist ein existenziell bedrohlicher Angriff der immer häufiger verübt wird, nicht nur gegenüber Prominenten. Es ist schwer abzuwehren, doch Stalking darf zumindest mithilfe heimlicher Videoaufnahmen bewiesen werden, wenn die Interessen des Opfers überwiegen. Sachverhalt Stalking darf im Einzelfall, wenn eine Abwägung der Interessen der Beteiligten zu­gunsten d...mehr

Leitsatz In dieser Entscheidung hat sich das Saarländische OLG primär mit der Beweisverwertung von Videoaufzeichnungen in einem Gewaltschutzverfahren auseinandergesetzt. Sachverhalt Antragsteller waren die Eltern des M. B., der während bestimmter Zeiten seiner Drogenabhängigkeit Kontakte zum Antragsgegner gepflegt hatte. Sowohl die Antragsteller als auch deren Sohn, der jeden...mehr