Fachbeiträge & Kommentare zu Prozesskostenhilfe

1. Der Prozesskostenhilfeantrag für das beabsichtigte Rechtsmittelverfahren muss innerhalb der Einlegungsfrist beim zuständigen Gericht eingereicht werden. Das Prozesskostenhilfeformular muss vollständig ausgefüllt und unterschrieben sein und es müssen alle Belege beigefügt sein. Zudem muss vernünftigerweise damit gerechnet werden können, dass die Voraussetzungen der Bedürft...mehr

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ist gem. §§ 233 ff. ZPO möglich, wenn eine Partei unverschuldet die Notfrist für eine Berufung, Revision, sofortige Beschwerde, Nichtzulassungsbeschwerde oder der Rechtsbeschwerde oder die Frist zur Begründung dieser Rechtsmittel der ZPO versäumt hat. Für das familiengerichtliche Verfahren in Ehe- (§ 121 FamFG) und Familienstreitsachen (...mehr

Am 22. Juni 2009 wurde im BGBl (Teil I 2009, 1340) die Prozesskostenhilfebekanntmachung 2009 vom 17. Juni 2009 (PKHB 2009) veröffentlicht. Entsprechend dieser neuen Bekanntmachung gelten in der Zeit vom 1. Juli 2009 bis 30. Juni 2010 die folgenden Beträge, die gem. § 115 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1b und Nr. 2 ZPO vom Einkommen der Prozesspartei abzusetzen sind: 180 EUR für Parteien, ...mehr

StVG §§ 3 Abs. 4 S. 2, 24 a Abs. 2, 25 Abs. 1; FeV § 46 Abs. 1, FeV Anlage 4 Nr. 9.1 Leitsatz Im Regelfall schließt bereits die nachgewiesene einmalige Einnahme von Kokain oder Amphetamin die Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen aus. (Leitsatz der Schriftleitung) Ein Norm- oder Wertungswiderspruch zwischen den Vorschriften in §§ 24 a Abs. 2, 25 Abs. 1 S. 2 StVG betreffend die ...mehr

Wird nachträglich Prozesskostenhilfe für einen "abgeschlossenen Vergleich" bewilligt, werden von der Bewilligung im Zweifel auch die Verhandlungen und Erörterungen, die dem Vergleichsabschluss vorausgegangen sind, erfasst. Die nachträgliche Bewilligung von Prozesskostenhilfe für den "abgeschlossenen Vergleich" kann allerdings die Terminsgebühr nur umfassen, wenn vor deren Anf...mehr

Für die mittellose Partei, die ein Rechtsmittel gegen eine ungünstige gerichtliche Entscheidung einlegen will, besteht die Möglichkeit, zunächst Prozesskostenhilfe für das beabsichtigte Rechtsmittelverfahren zu beantragen. Wenn zum Zeitpunkt der Entscheidung über die Prozesskostenhilfe die Rechtsmittelfristen abgelaufen sind, kann Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beantr...mehr

Der Antragsteller hat bei dem AG die Einleitung eines Vermittlungsverfahrens gem. § 52a FGG und Bewilligung von Prozesskostenhilfe für dieses Verfahren unter Beiordnung seiner Prozessbevollmächtigten beantragt. Mit dem angefochtenen Beschluss hat das AG zwar Prozesskostenhilfe bewilligt, jedoch die Beiordnung eines Rechtsanwaltes abgelehnt. Mit seiner hiergegen gerichteten B...mehr

Der durch seine Prozessbevollmächtigte vertretene Kläger reichte insgesamt Unterhaltsabänderungsklagen gegen seine geschiedene Ehefrau, seinen volljährigen Sohn und seine volljährige Tochter ein. Die drei Verfahren wurden unter den Aktenzeichen 5 F 139/07, 5 F 140/07 und 5 F 141/07 registriert. In den Verfahren 5 F 140/07 und 5 F 141/07 wurde dem Kläger Prozesskostenhilfe un...mehr

Dem Beklagten war uneingeschränkt Prozesskostenhilfe zu bewilligen, da an seiner Bedürftigkeit keine Zweifel bestanden und die Rechtsverteidigung auch im Ergebnis Aussicht auf Erfolg hatte. Nach § 119 Abs. 1 ZPO ist Prozesskostenhilfe für jeden Rechtszug besonders zu bewilligen. Urkunden- und Nachverfahren sind eine Instanz Im Urkundenprozess bilden Vorbehalts- und Nachverfahre...mehr

Zwischen der Mittellosigkeit und der Fristversäumnis muss eine Kausalitätsbeziehung bestehen. Die Beurteilung der Kausalität birgt zahlreiche Problembereiche. Sie ist nicht deshalb zu verneinen, weil sich die Partei nach Ablauf der Frist entschließt, die entsprechende Prozesshandlung notfalls auch ohne Prozesskostenhilfe vorzunehmen.[29] Anderes gilt aber, wenn sich die Partei...mehr

Ein Anwalt ist verpflichtet, bei mehreren ihm erteilten Mandaten zur Erhebung jeweils einer Kündigungsschutzklage gegen denselben Arbeitgeber diese in einem Sammelverfahren zu betreiben, um Kosten zu sparen. Ist den Klägern für getrennte Klageverfahren jeweils Prozesskostenhilfe bewilligt worden, bindet diese Bewilligung nicht, im späteren Kostenfestsetzungsverfahren die Verg...mehr

Der Gegenstandswert im Prozesskostenhilfe-Beschwerdeverfahren ist nicht anhand des Hauptsachestreitwerts, sondern aufgrund des Interesses an der erstrebten Prozesskostenhilfegewährung zu bestimmen. VGH Mannheim, Beschl. v. 12.3.2009–9 S 2832/08mehr

Für das Vermittlungsverfahren des § 52a FGG kann grundsätzlich gem. § 14 FGG, §§ 114, 115, 121 ZPO Prozesskostenhilfe bewilligt werden. OLG Frankfurt, Beschl. v. 19.11.2008–5 WF 208/08mehr

Ist ein Rechtsanwalt sich selbst im Wege der Prozesskostenhilfe beigeordnet worden, kann ihm die gesetzliche Vergütung nach §§ 45 Abs. 1, 49 RVG nicht deshalb versagt werden, weil er mit sich selbst keinen Mandatsvertrag schließen kann. KG, Beschl. v. 16.6.2009–1 W 492/07mehr

Nach Erhebung der Urkundenklage hatte der Beklagte beantragt, ihm für die Rechtsverteidigung Prozesskostenhilfe unter Beiordnung seines Anwalts zu bewilligen. Das Gericht hatte daraufhin den Prozesskostenhilfeantrag für das Vorverfahren zurückgewiesen und für das Nachverfahren bewilligt. Die hiergegen erhobene Beschwerde hatte Erfolg.mehr

Ein Anwalt ist verpflichtet, bei mehreren ihm erteilten Mandaten zur Erhebung jeweils einer Kündigungsschutzklage gegen denselben Arbeitgeber diese in einem Sammelverfahren zu betreiben, um Kosten zu sparen. Er muss sogar für eine gemeinsame Auftragserteilung werben. Ist den Klägern für getrennte Klageverfahren jeweils Prozesskostenhilfe bewilligt worden, bindet diese Bewillig...mehr

Im Vergütungsfestsetzungsverfahren sind Sachverhalte, die das Gericht bei der Bewilligung der Prozesskostenhilfe geprüft hat oder hätte prüfen müssen, bindend. OLG Schleswig, Beschl. v. 12.2.2008–15 WF 14/08mehr

Für die weitere Beurteilung ist zwischen den Fristen zur Einlegung des Rechtsmittels und zur Rechtsmittelbegründung zu unterscheiden. Außerdem ergeben sich unterschiedliche Probleme je nachdem, ob die Prozesskostenhilfe bewilligt oder abgelehnt wird. Schließlich stellt sich die Frage, wann die Frist zur Wiedereinsetzung und Nachholung der Rechtsmittelbegründung zu laufen beg...mehr

Die Klägerin ist eine in der Rechtsform einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts geführte Rechtsanwaltssozietät, deren beide Gesellschafter zugelassene Rechtsanwälte sind. Wegen der Beratung im Zusammenhang mit einem Sicherungs- und Übereignungsvertrag macht die Klägerin eine Vergütungsforderung in Höhe von 14.404,71 EUR gegen die Beklagten gerichtlich geltend. Ihr Antrag auf ...mehr

Werden der PKH-Antrag und der Hauptsacheantrag vor dem 1. September 2009 anhängig gemacht, ohne dass klargestellt wird, dass der Hauptsacheantrag nur unter der Bedingung gestellt werden soll, dass PKH bewilligt wird, dann richtet sich das Verfahren nach dem alten Recht, weil beide Anträge sogleich anhängig wurden.[13] Umstritten ist, ob das Altrecht oder das neue Recht zur An...mehr

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den im Tenor genannten Beschluss ist gem. §§ 56 Abs. 2 S. 1, 33 Abs. 3 S. 2 RVG jedenfalls kraft ausdrücklicher Zulassung zulässig. Sie hat Erfolg und führt unter Abänderung der angefochtenen Entscheidung letztlich zur antragsgemäßen Festsetzung auch der Terminsgebühr nach Nr. 3104 VV aus einem Streitwert von 5.900,00 EUR (statt 3.000,...mehr

Für den Anwalt sind Urkunden- und Nachverfahren gesonderte Angelegenheiten Für den Anwalt bilden Urkunden, Scheck- und Wechselverfahren einerseits und Nachverfahren bzw. Verfahren nach Abstandnahme andererseits zwar zwei verschiedene Gebührenangelegenheiten (§ 17 Nr. 5 RVG). Prozessual handelt es sich jedoch um ein einziges Verfahren. Auch nach dem GKG liegt nur ein Verfahren...mehr

1. Die weitere Beschwerde des beigeordneten Rechtsanwalts gegen den Beschluss des LG ist statthaft und zulässig. Das LG hat in dem angefochtenen Beschluss die weitere Beschwerde gem. §§ 33 Abs. 6, 56 Abs. 2 S. 1 RVG zugelassen. Die Zulassung ist für den Senat bindend (§ 33 Abs. 4 S. 4, Abs. 6 S. 4 RVG). Das Rechtsmittel ist auch form- und fristgerecht eingelegt und ordnungsge...mehr

Anmerkung Die Kfz-Haftpflichtversicherer sind bei Verdacht auf Unfallmanipulationen unter Beteiligung des Halters/Fahrers des bei ihnen versicherten Fahrzeugs dazu übergegangen, den Halter/Fahrer nicht durch den von der Versicherung bestellten Rechtsanwalt mitvertreten zu lassen. Vielmehr verkündet die Versicherung in einem solchen Fall dem Halter/Fahrer den Streit und tritt ...mehr

In dem zugrunde liegenden Verfahren hatte der Antragsteller am 21.8.2006 die Scheidung eingereicht. Gleichzeitig hat er um Bewilligung von Prozesskostenhilfe gebeten und beantragt, ihm Rechtsanwältin D.-B. beizuordnen. Am 16.8.2007 wurde mitgeteilt, dass Rechtsanwältin D.-B. das Mandat niedergelegt habe. Mit am 19.9.2007 eingereichtem Schriftsatz haben sich die jetzigen Verf...mehr

Im Berufungsverfahren folgt die Terminsgebühr nicht aus Nr. 3104 VV, sondern aus Nr. 3202 VV. Die Rechtslage ist jedoch die gleiche.mehr

Immer deutlicher ist die Tendenz erkennbar, die Vergütung des Anwalts zu verkürzen, wenn der Staat dafür aufzukommen hat. So verhält es sich in Angelegenheiten der Beratungshilfe[1] und vor allem, wenn es um die Vergütung in Prozesskostenhilfeverfahren geht. So hat das OLG Stuttgart[2] unlängst einem Anwalt in einem wettbewerblichen Rechtsstreit die Reisekosten sowie das Tag...mehr

Für die Beurteilung der gem. § 114 Abs. 1 S. 1 ZPO erforderlichen Fähigkeit des Antragstellers, die Kosten der Prozessführung, nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufzubringen, ist vorliegend allein auf dessen persönliche und wirtschaftliche Verhältnisse abzustellen. Klagt ein Miterbe gem. § 2039 S. 1 BGB auf Leistung an die Erbengemeinschaft, so ist bezüglich der Gewährung...mehr

Im Hinblick auf den in § 15a RVG lediglich ergänzend zum bereits geltenden Recht zum Ausdruck gebrachten gesetzgeberischen Willen kann die Staatskasse auch in sog. Altfällen im Vergütungsfestsetzungsverfahren eine entstandene Geschäftsgebühr nach Maßgabe der Vorbem. 3 Abs. 4 VV nicht anteilig auf die Verfahrensgebühr anrechnen, sofern der beigeordnete PKH-Anwalt keine Zahlun...mehr

Der Kostenerstattungsanspruch für vorgerichtliche Anwaltstätigkeit ist Familiensache, wenn der zugrundeliegende Gegenstand der Tätigkeit familienrechtlicher Natur ist. PKH-Verweigerung für einen Teil des Streitgegenstandes, der keine zusätzlichen Kosten auslöst (Nebenanspruch), ist sinnlos. OLG Frankfurt, Beschl. v. 31.3.2008 – 3 WF 85/08mehr

Eine Änderung eines PKH-Bewilligungsbeschlusses zum Nachteil der Partei ist grundsätzlich nur unter den Voraussetzungen der §§ 120, 124 ZPO zulässig. OLG Saarbrücken, Beschl. v. 29.4.2009–6 WF 45/09mehr

1. Die Beiordnung eines auswärtigen Rechtsanwaltes im Rahmen der PKH-/VKH-Bewilligung kann nicht (mehr) auf die "Bedingungen eines ortsansässigen Rechtsanwaltes“, sondern ausschließlich auf die "Bedingungen eines im Bezirk des Prozessgerichts niedergelassenen Rechtsanwalts“ beschränkt werden."" 2. Gegen eine insofern unzutreffende Einschränkung seiner Beiordnung ist die sofor...mehr

Werden dem Antragssteller nach Ablauf der zu wahrenden Frist Auflagen im Prozesskostenhilfe-Prüfungsverfahren gemacht, z.B. auf Vorlage von zusätzlichen Unterlagen, dauert das Hindernis bis zur Entscheidung über die Prozesskostenhilfe fort, wenn die Auflagen fristgerecht erfüllt werden.[18] Von der Auflage ist eine bloße Frist zur Stellungnahme, z.B. zum Vorbringen der Gegen...mehr

Die Klägerin hat im vorliegenden Rechtsstreit eine Forderung von 3.748,80 EUR gegen die drei Beklagten als Gesamtschuldner geltend gemacht. Das AG hat der Beklagten zu 2) Prozesskostenhilfe unter Beiordnung ihres Anwalts bewilligt, der auch die Beklagten zu 1) und 3) vertreten hat. Mit der Bewilligung der Prozesskostenhilfe hat das AG zugleich angeordnet, dass die Beklagte z...mehr

Mit seiner Klage verfolgte der Kläger zum einen im Wege der Abänderung den Wegfall seiner Unterhaltsverpflichtung aus einem vorausgegangenem Vergleich (Klageantrag zu 1) und (unter Klageantrag zu 2) Zahlung vorgerichtlicher Kosten in Höhe von 825,27 EUR nebst Zinsen, zu zahlen an seine Prozessbevollmächtigte. Mit dem angefochtenen Beschluss hat das AG Prozesskostenhilfe für d...mehr

Die beiden minderjährigen Gläubiger betreiben wegen rückständigen und laufenden Kindesunterhalts nebst Zinsen aus einem Urteil des AG die Zwangsvollstreckung gegen den Schuldner, ihren Vater. Der Unterhaltsrückstand belief sich im Februar 2008 einschließlich Zinsen auf rund 20.700,00 EUR. Die Gläubiger haben um die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die Durchführung eines...mehr

Ist einem Streitgenossen ohne Einschränkung Prozesskostenhilfe bewilligt und ein Rechtsanwalt beigeordnet worden, der auch weitere Streitgenossen vertritt, dann hat der beigeordnete Rechtsanwalt gegen die Staatskasse einen Vergütungsanspruch in Höhe der vollen Gebühren nach § 49 RVG, jedoch ohne den Zuschlag nach Nr. 1008 VV für die Vertretung der weiteren Streitgenossen (Be...mehr

Die gem. § 574 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 ZPO statthafte Rechtsbeschwerde ist auch im Übrigen zulässig (§ 574 Abs. 2 ZPO). In der Sache bleibt sie jedoch ohne Erfolg, weil die Unterlassung der Rechtsverfolgung durch die Klägerin keinen allgemeinen Interessen zuwiderlaufen würde (§ 116 S. 1 Nr. 2 ZPO). 1. Das Beschwerdegericht hat ausgeführt, die Gewährung von Prozesskostenhilfe für di...mehr

ZPO §§ 114 ff., BGB § 1578b Leitsatz 1. Die Rechtsfrage, ob und unter welchen Voraussetzungen Unterhaltsansprüche nach der seit dem 1.1.2008 geltenden Vorschrift des § 1578b BGB zu befristen sind, ist höchstrichterlich noch nicht geklärt und darf deshalb grundsätzlich nicht im Prozesskostenhilfe-Prüfungsverfahren entschieden werden. 2. Soweit rückständige Unterhaltsansprüche, ...mehr

Die Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle ist zu Recht davon ausgegangen, dass der Prozessbevollmächtigten des Klägers für dieses und alle anderen Verfahren gegen die gleiche Beklagte zusammen nur jeweils eine 1,3-Verfahrens-, 1,2-Termins- und 1,0-Einigungsgebühr aus den zusammengerechneten Streitwerten aller Verfahren i.H.v. 149.196,67 EUR zustehen kann und daher zu ihren Guns...mehr

“ … Zu Recht hat das LG einen hinreichenden Rechtsschutz im der Beklagten zu 2) im Verfahren durch die streitgenössische Nebenintervention der Beklagten zu 1) angenommen und den Prozesskostenhilfeantrag deswegen als mutwillig angesehen. 1. Die Bewilligung von Prozesskostenhilfe setzt nach § 114 S. 1 ZPO neben hinreichender Erfolgsaussicht der beabsichtigten Rechtsverfolgung o...mehr

Die als sofortige Beschwerde zu behandelnde Beschwerde des Antragstellers ist nach § 127 Abs. 2 S. 2 ZPO zulässig und begründet. Dabei wird davon ausgegangen, dass das Rechtsmittel des Antragstellers nur darauf gerichtet ist, die ihm durch den angefochtenen Beschluss erstmals entstandene Beschwer zu beseitigen, die allein darin liegt, dass die Beiordnung von Rechtsanwältin D....mehr

Es kann dahinstehen, ob der Begriff der "Ansprüche aus dem ehelichen Güterrecht" in § 48 Abs. 3 RVG dahin auszulegen ist, dass er auch die Verpflichtung zur Übertragung eines Miteigentumsanteils an einem Grundstück und zur Übernahme der mit dem Grundstück verbundenen Schulden umfasst; nach § 48 Abs. 4 S. 1 RVG ist der bedürftigen Partei die Prozesskostenhilfe auf Antrag näml...mehr

1. Die Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung eines Rechtsanwalts für ein Gerichtsverfahren umfasst gem. § 48 Abs. 1 i.V.m. § 19 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 RVG auch außergerichtliche Verhandlungen und damit den Abschluss einer außergerichtlichen Vereinbarung. 2. Eine Beschränkung auf Vergleiche, die vor Gericht protokolliert werden, ist weder den gesetzlichen Bestimmungen...mehr

1. Der Beklagte wird darauf hingewiesen, dass nach derzeitigem Stand seine Rechtsverteidigung keinerlei Erfolgsaussichten bietet, soweit dies den begehrten Unterhalt in der Zeit vom 1.7.2007 bis einschließlich 14.10.2007 betrifft. Insoweit liegt ein derart gravierender Verstoß gegen die ihn treffende Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich seiner mangelnden Leistungsfähigke...mehr

Die Entscheidung ist richtig und zu begrüßen. Sie reiht sich ein in eine ganze Reihe von oberlandesgerichtlichen Entscheidungen, in dem die Dinge zu Gunsten der beteiligten Rechtsanwälte wieder "gerade gerückt" wurden. Traurig ist es allerdings, dass immer wieder Oberlandesgerichte über rechtliche Selbstverständlichkeiten urteilen müssen, weil insbesondere bei Prozesskostenhi...mehr

Versorgungsausgleichsverfahren, die nach § 2 VAÜG ausgesetzt waren und ab dem 1.9.2009 gem. § 48 Abs. 2 VersAusglG wieder aufgenommen werden, sind neue selbstständige Familiensachen. Ohne Rücksicht auf die in dem Altverfahren bewilligte Prozesskostenhilfe ist in der selbstständigen Familiensache Verfahrenskostenhilfe erneut zu beantragen und zu bescheiden. Der Verfahrenswert r...mehr

Die Prüfung der Erfolgsaussichten im Prozesskostenhilfeverfahren darf nicht dazu führen, dass die Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung in das summarische Verfahren der Prozesskostenhilfe vorverlagert wird und dieses an die Stelle des Hauptverfahrens tritt. Erachtet das Beschwerdegericht die unterlassene Kindesanhörung durch das Familiengericht selbst als einen schweren V...mehr

Die gem. § 127 Abs. 2 ZPO zulässige sofortige Beschwerde ist begründet und führt zur Abänderung des angefochtenen Beschlusses. Das Vermittlungsverfahren ist ein eigenständiges Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit, bei dem grundsätzlich die Bewilligung von Prozesskostenhilfe gem. § 14 FGG, §§ 114, 115, 121 ZPO möglich ist. Der Bewilligung steht nicht entgegen, dass dies...mehr

Die Entscheidung hat praktische Bedeutung über den familiengerichtlichen Bereich hinaus, auch wenn derartige Fallgestaltungen in der Praxis dort häufig vorkommen. Zunächst hat das OLG zutreffend darauf hingewiesen, dass dem beigeordneten Prozess- bzw. Verfahrensbevollmächtigten ein eigenes Beschwerderecht zusteht, wenn seine Beiordnung – wie hier – eingeschränkt erfolgt. Ferne...mehr