Fachbeiträge & Kommentare zu Recht

Rz. 398 Anders als im bis zum 31.12.2001 geltenden Recht setzt auch grob fahrlässige Unkenntnis von Schaden und Schädiger (Kennenmüssen) wie bei § 12 Abs. 1 ProdHaftG die Verjährung in Lauf. Rz. 399 Zu Lasten des Verletzten oder seines Rechtsnachfolgers wirkt nicht nur positive Kenntnis, sondern auch grob fahrlässige Unkenntnis eines Vertreters [367] (Rdn 455 ff.). aa) Grob fah...mehr

Für Beitragslücken, die bei bestimmten Personenkreisen aus besonderen Gründen vorliegen, ist eine Nachzahlung von Beiträgen zulässig. Nachzahlungsberechtigt sind nach § 209 Abs. 1 SGB VI nur Personen, die im Zeitpunkt der Nachzahlung versicherungspflichtig in der Rentenversicherung oder zur freiwilligen Rentenversicherung berechtigt sind. Eine Nachzahlung von Beiträgen ist n...mehr

Rz. 192 Während Personenschaden und Personenfolgeschaden bei Verschuldenshaftung grundsätzlich ohne Begrenzung der Schadenhöhe vom Schadensersatzpflichtigen zu ersetzen sind, ist der hinter einem schadenrechtlich Verantwortlichen stehende Haftpflichtversicherer auf seine versicherungsvertragliche Leistung beschränkt: Der Versicherer schuldet nur eine Leistung (Versicherungsl...mehr

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Rz. 207 Das BGB kennt keine Verjährungshöchstfrist. Das folgt bereits daraus, dass selbst die 30-jährige Verjährungsfrist neu beginnt, wenn der Schuldner dem Gläubiger gegenüber den Anspruch anerkennt oder zur Durchsetzung des Anspruchs des Gläubigers eine gerichtliche oder behördliche Vollstreckungshandlung vorgenommen oder beantragt wird (§ 212 Abs. 1 BGB). Damit kann die ...mehr

Rz. 27 Für Haftpflichtfälle, die ihren Ursprung erst in Ereignissen nach dem 31.12.2001 finden, gilt ausschließlich das neue, durch das Schuldrechtsmodernisierungsgesetz geschaffene, Verjährungsrecht. Rz. 28 Für ältere, vor dem 1.1.2002 begründete, Haftpflichtfälle enthält Art. 229 § 6 EGBGB die verjährungsrechtlichen Übergangsbestimmungen nach dem Vorbild von Art. 169 EGBGB [...mehr

Rz. 28 § 110 SGB VII – Haftung gegenüber den Sozialversicherungsträgern (für Arbeitsunfälle ab 1.1.1997) § 640 RVO – Haftung der Unternehmer (für Arbeitsunfälle bis 31.12.1996) § 119 SGB X – Übergang von Beitragsansprüchenmehr

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Für geringfügig entlohnte Beschäftigte, die sich nicht nach § 6 Abs. 1b SGB VI von der Rentenversicherungspflicht befreit haben lassen bzw. die bereits nach dem bis zum Jahr 2012 geltenden Recht auf die Versicherungsfreiheit verzichtet haben und somit weiterhin versicherungspflichtig sind, gelten keine Besonderheiten bei der Ermittlung der Entgeltpunkte, wenn sie den Arbeitg...mehr

Rz. 31 Dritten Personen i.S.d. § 299 Abs. 2 ZPO steht ohne die Einwilligung der Parteien ein Recht auf Einsicht in die Akten nur dann zu, wenn ein rechtliches Interesse glaubhaft gemacht wird. Rz. 32 Die gesetzliche Unfallversicherung, die an den Geschädigten (z.B. eines Verkehrsunfalls, der Gegenstand des Zivilverfahrens ist) Leistungen erbracht und daher zu prüfen hat, ob a...mehr

Rz. 171 Für Sachschäden beträgt die Frist – mit auf den Ablauf des 31.12. des laufenden Jahres verschobenem Fristbeginn – drei Jahre ab Kenntnis bzw. Kennenmüssen von Schaden und Schädiger. Ansonsten verjährt der Anspruch ohne Rücksicht auf eine Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis in einer absoluten Verjährungsfrist von zehn Jahren ab Entstehung, längstens 30 Jahre ab ...mehr

Rz. 107 Übersicht 2.5: Anspruch – Norm – Forderungsberechtigungmehr

Rz. 1338 § 119 BGB – Anfechtbarkeit wegen Irrtumsmehr

Auf das Verletztengeld sind gleichzeitig erzieltes beitragspflichtiges Arbeitsentgelt oder Arbeitseinkommen mit dem jeweiligen Netto-Betrag anzurechnen.[1] Dieser ergibt sich beim Arbeitsentgelt, indem vom Brutto-Arbeitsentgelt die gesetzlichen Abzüge abgezogen werden. Vom Arbeitseinkommen wird für die Anrechnung ein Betrag in Höhe von 20 % des Brutto-Arbeitseinkommens abgez...mehr

Rechtsanwaltskanzleien verzeichnen seit der letzten Erhöhung der Gebühren zum 1.1.2021 durch das KostRÄG 2021 einen erheblichen Anstieg der Personal- und Sachkosten. Der Entwurf weist darauf hin, dass der Kostendruck auf die Rechtsanwaltskanzleien seitdem erheblich gestiegen sei. Neben einem sprunghaften Anstieg der Energiepreise und der sonstigen Sachkosten seien insbesonde...mehr

Rz. 916 Wechselt der Geschädigte seine Absicherung für den Fall der Krankheit und/oder Pflege, hat der jeweiligen Nachfolger eigene Schritte zur Sicherung der Forderung gegen Verjährung zu unternehmen (Rdn 480 f.).[936] Rz. 917 Die Kenntnis vom Schadenfall des Rechtsvorgängers wirkt gegen den Rechtsnachfolger. Anzumerken ist, dass auch der Geschädigte selbst Rechtsnachfolger ...mehr

Rz. 21 Der Rentenbarwert ist das Anfangskapital (Kapital), welches benötigt wird, um bei gegebener Verzinsung (Zinsen) eine zukünftige Geldleistung (Rente) in spezifischer Höhe über einen bestimmten Zeitraum zahlen zu können. Rentenbarwerte lassen sich für alle Arten von Renten, also nicht nur für Zahlungen von Seiten eines Versicherungsträgers, berechnen. Rz. 22 Eine Rente i...mehr

Nach Ansicht des LG hat das AG zu Recht sowohl die Verfahrensgebühr Nr. 4104 VV als auch die Postentgeltpauschale Nr. 7002 VV festgesetzt. Die Verfahrensgebühr entstehe nach der Legaldefinition "für das Betreiben des Geschäfts einschließlich der Information". Ausreichend für den Anfall dieser Gebühr sei jede Tätigkeit des Rechtsanwaltes, die in den Abgeltungsbereich der Verfa...mehr

Rz. 443 Sozialleistungsrecht und Beitragsregress sind nicht überall aufeinander abgestimmt. Der Gesetzgeber hat im Leistungsrecht nicht immer beachtet, dass die nach § 119 SGB X dem Beitragskonto gutgeschriebenen Beiträge echten Geldtransfer voraussetzen (und daher zu Recht auch echte Beiträge darstellen, § 119 Abs. 3 S. 1 SGB X). Es handelt sich also nicht um vorwiegend aus...mehr

Gegen eine auf die Erinnerung ergangene Entscheidung kann der dadurch Betroffene sofortige Beschwerde an das Landgericht einlegen. Die Beschwerdefrist beträgt 2 Wochen.[1] Auch diese Beschwerde hat keine aufschiebende Wirkung. Die auf die Erinnerung ergangene Entscheidung ist vielmehr vom Arbeitgeber sogleich zu beachten, wenn nicht das Vollstreckungs- oder das Beschwerdeger...mehr

Der geplante § 22 Abs. 1 S. 2 GKG stellt auch klar, dass in Übergangsfällen zum 1.1.2025 das Mahnverfahren und das Prozessverfahren gem. § 71 Abs. 1 S. 1 GKG einheitlich betrachtet werden müssen. Wird ein Mahnverfahren vor dem 1.1.2025 beantragt, so richtet sich das nachfolgende Prozessverfahren auch dann nach dem bis zum 31.12.2024 geltenden Kostenrecht, wenn der Übergang i...mehr

Rz. 180 § 852 BGB – Herausgabeanspruch nach Eintritt der Verjährung 1Hat der Ersatzpflichtige durch eine unerlaubte Handlung auf Kosten des Verletzten etwas erlangt, so ist er auch nach Eintritt der Verjährung des Anspruchs auf Ersatz des aus einer unerlaubten Handlung entstandenen Schadens zur Herausgabe nach den Vorschriften über die Herausgabe einer ungerechtfertigten Ber...mehr

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Rz. 1212 Hinweis Siehe auch § 3 Rdn 129 ff. Rz. 1213 Für eine Rente ist im Urteil eine zeitliche Grenze (und zwar auf einen bestimmten Kalendertag) festzusetzen.[1240] Rz. 1214 Der Anspruch eines abhängig Beschäftigten ist auf die voraussichtliche Lebensarbeitszeit, wie sie sich ohne den Unfall gestaltet hätte, zu begrenzen.[1241] Maßgebend ist der letzte Tag des Monats, in de...mehr

Rz. 47 Der Geschädigte muss abwägen, welche Vor- und Nachteile ihm die Kapitalzahlung bringt. Dabei ist der Zinsfuß für die Errechnung des Kapitalbetrages nur ein Aspekt unter vielen. Der Geschädigte hat u.a. auch seine künftige wirtschaftliche und gesundheitliche (nicht nur die Unfallfolgen, sondern seinen gesundheitlichen Gesamtzustand betreffende) Situation abzuwägen.[43]mehr

Rz. 315 Eine Brutto- bzw. Netto-Berechnung ist wie folgt vorzunehmen:[220] Rz. 316 Übersicht 1.2: Verdienstausfallberechnung brutto/nettomehr

Rz. 56 Nach Art. 229 § 6 Abs. 1 S. 1 EGBGB ist das neue Recht auch auf Schadenfälle, die sich vor dem 1.1.2002 ereigneten, grundsätzlich anzuwenden. Rz. 57 Die Verjährung beginnt aber erst mit dem 1.1.2002 zu laufen (§ 6 Abs. 1 S. 2 EGBGB) und endet, sofern keine hemmenden oder unterbrechenden Schritte gegeben sind, dann mit Ablauf des 31.12.2004 (§ 6 Abs. 4 S. 1 EGBGB).[36]mehr

Rz. 651 Die Verjährung von Ansprüchen zwischen Ehegatten und Lebenspartnern (i.S.d. LPartG) ist gehemmt, solange diese Gemeinschaft besteht (Dauer des gemeinsamen Zusammenlebens).[670] § 207 S. 1 und § 207 S. 2 Nr. 1 BGB entsprechen dem bis zum 31.12.2001 geltenden Recht (§ 204 S. 1 und 3 BGB a.F.[671]). Rz. 652 Die Hemmung beginnt mit dem Tag der Eheschließung bzw. Begründun...mehr

Der in § 45 Abs. 1 FamGKG geregelte Verfahrenswert für eine Kindschaftssache, diemehr

Rz. 299 Hinweis Rdn 124 ff. Rz. 300 Da Verzichtserklärungen nicht mehr nur aus dem Aspekt von Treu und Glauben beurteilt werden, sondern grundsätzlich wirksam sind, ist bei deren Abgabe Vorsicht geboten. Bereits nach früherem Recht war ein Verjährungsverzicht auch dann wirksam, wenn er nach dem Eintritt der Verjährung abgegeben wird, sofern nur der Verzichtende bei Abgabe sei...mehr

Immer wieder wird in der Praxis verkannt, dass das Gericht in Nebenverfahren, in denen keine Kosten anfallen oder Festgebühren erhoben werden, keinen Gegenstandswert festsetzt. Der Rechtsanwalt erhält seine Gebühren – wenn solche anfallen – aber auch in solchen Nebenverfahren nach dem Gegenstandswert. Er muss deshalb einen eigenständigen Antrag – aus eigenem Recht – auf Strei...mehr

Rz. 196 Bei der Schadenabwicklung ist zwingend und strikt auseinander zu halten, ob es sich um Leistungen der Sozialversicherung (SVT) oder solche der Sozialhilfe (SHT) oder Eingliederungshilfeträger handelt. Rz. 197 Sozialversicherer sind die gesetzliche Kranken- (seit 1883), Pflege- (seit 1995), Renten- (seit 1911) und Unfallversicherung (seit 1884). Die 1927 eingeführte Ar...mehr

Rz. 98 Der Betriebsrat kann sich nur dann sachgerecht zu einer geplanten personellen Einzelmaßnahme gem. § 99 BetrVG äußern und gegebenenfalls von seinem Recht, die Zustimmung zu verweigern, Gebrauch machen, wenn er vom Arbeitgeber umfassend und rechtzeitig unterrichtet worden ist, § 99 Abs. 1 Satz 1 und 2 BetrVG. Der Arbeitgeber hat dem Betriebsrat grundsätzlich den ihm zur...mehr

Rz. 791 Mit dem Tod des unter Vormundschaft pp. stehenden Betreuten (Mündel) endet die Vormundschaft (bzw. Betreuung pp.). Es obliegt dem Vormund (Betreuer pp.), unverzüglich über Tod des Mündels und Eintritt der Erbfolge zu informieren. Rz. 792 Stand der Verstorbene vor seinem Tod unter Betreuung pp., und war von daher bei einer Abfindung die Genehmigung des Familien- bzw. B...mehr

Rz. 305 Hinweis Rdn 274 ff., 859 ff. Rz. 306 Die Berufung auf die Einrede der Verjährung kann u.U. treuwidrig sein, wenn der Schuldner bei dem Gläubiger den Eindruck erweckt oder aufrechterhalten hat, dessen Ansprüche befriedigen oder doch nur mit sachlichen Einwendungen bekämpfen zu wollen, und den Gläubiger dadurch von der rechtzeitigen Erhebung einer Klage abgehalten hat.[...mehr

Rz. 271 Bei einem zeitlich befristeten Verzicht finden die §§ 693 Abs. 2, 270 Abs. 3 ZPO ("demnächstige" Zustellung) Anwendung.[217] Rz. 272 Bei einem nicht-befristeten (unbegrenzten) Verjährungsverzicht ist insbesondere zu prüfen, ob nicht (nur!) ein deklaratorisches Anerkenntnis oder etwa eine zeitliche Beschränkung unterhalb von 30 Jahren gewollt war. Der Geschädigte erhäl...mehr

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Rz. 680 § 204 Abs. 2 BGB enthält allgemeine Bestimmungen zur Beendigung der Hemmung durch rechtsverfolgende Maßnahmen nach § 204 Abs. 1 BGB. Rz. 681 Die Hemmung dauert während des gesamten jeweiligen Verfahrens der in § 204 Abs. 1 BGB genannten Rechtsverfolgungsmaßnahmen an. Diese Regelung ersetzt § 211 Abs. 1 BGB a.F. und die vergleichbaren bzw. auf § 211 Abs. 1 BGB a.F. ver...mehr

Werden in der irrtümlichen Annahme der Versicherungspflicht gezahlte Pflichtbeiträge zur Rentenversicherung beanstandet und erstattet[1], können Versicherte innerhalb von 3 Monaten, nachdem die Erstattung unanfechtbar geworden ist, freiwillige Beiträge für die Erstattungsmonate nachzahlen, wenn in diesen Monaten das Recht zur freiwilligen Versicherung bestand.[2] Die Höhe de...mehr

Rz. 110 Ein Bewerber kann vom Arbeitgeber nicht verlangen, dass seine Bewerbungsunterlagen nicht dem Betriebsrat vorgelegt werden (BAG, Beschluss v. 19.5.1981, 1 ABR 109/78 [1]), da der Betriebsrat einer Schweigepflicht unterliegt (§ 99 Abs. 1 Satz 3 BetrVG). Ein Recht des Betriebsrats auf Einsichtnahme in den Arbeitsvertrag oder – bei innerbetrieblichen Bewerbern – in die Pe...mehr

Das OLG Brandenburg hat die Auffassung des Rechtspflegers des LG Potsdam geteilt, die von der Beklagten geltend gemachte Liechtensteinische Bezugssteuer für die nach deutschem Recht nicht umsatzsteuerpflichtige Dienstleistung ihrer in Deutschland ansässigen Prozessbevollmächtigten sei nicht nach Nr. 7008 VV festsetzungsfähig. Das OLG hat darauf verwiesen, dass für die berufss...mehr

Rz. 360 Hinweis Siehe Rdn 336 ff. Rz. 361 BGH NJW-RR 2016, 793 [279] betont, dass zwar dort, wo der Geschädigte (etwa weil er noch am Anfang einer beruflichen Entwicklung gestanden hat) nur wenige konkrete Anhaltspunkte dazu liefern könne, wie sich sein Erwerbsleben voraussichtlich gestaltet hätte, keine zu hohen Anforderungen gestellt werden dürfen. Die erleichterte Schadensb...mehr

Die gGmbH ist eine GmbH, deren Gesellschaftszweck in der Verfolgung gemeinnütziger Zwecke i.S.d. §§ 51 ff. AO besteht. Dabei handelt es sich nicht um eine gesellschaftsrechtliche Sonderform der GmbH, sondern um eine GmbH mit steuerrechtlichem Sonderstatus.[3] Die gGmbH unterliegt daher vollumfänglich dem GmbH-Recht. Die Einhaltung der gemeinnützigkeitsrechtlichen Erfordernis...mehr

Entgegen einer auch von manchen Gerichten vertretenen Auffassung[4] entbindet die vorliegende Erklärung nach § 104 Abs. 2 S. 3 ZPO den Rechtspfleger nicht von der Prüfung, ob die geltend gemachte Umsatzsteuer in der beantragten Höhe auch angefallen ist. Dies ergibt sich bereits aus dem Gesetzeswortlaut und aus dem Umstand, dass eine dem Rechtsanwalt der erstattungsberechtigt...mehr

Rz. 819 § 204 BGB – Hemmung der Verjährung durch Rechtsverfolgungmehr

Rz. 833 Literatur: Karwatzki/Golling, Das Dilemma des unmittelbar vor Ablauf der Verjährungshöchstfrist in Anspruch genommenen Gesamtschuldners, VersR 2019, 798. Rz. 834 Der Verjährungseinwand hat nach §§ 425 Abs. 2, 429 Abs. 3 S. 1 BGB nur Einzelwirkung [856] (auch § 2 Rdn 880). Rz. 835 § 115 VVG gilt nicht im Gesamtschuldner-Ausgleichsverhältnis (Rdn 599).mehr

Rz. 204 § 199 BGB – Beginn der regelmäßigen Verjährungsfrist und Verjährungshöchstfristenmehr

Auf das Übergangsgeld sind folgende gleichzeitig erzielte Einkünfte anzurechnen:[1] Nettoarbeitsentgelt ohne Einmalzahlungen (z. B. Entgeltfortzahlung); 80 % des Arbeitseinkommens von Selbstständigen, wenn die Erwerbstätigkeit neben dem Übergangsgeldbezug ausgeübt wird; Erwerbsminderungsrenten und (teilweise) Verletztenrenten unter bestimmten Voraussetzungen; Verletztengeld; Alte...mehr

Als Verdienste im Beitrittsgebiet, die bis zum 31.12.2024 mit den Werten der Anlage 10 hochgewertet werden, zählen überwiegend Arbeitsverdienste aus abhängiger Beschäftigung oder selbstständiger Tätigkeit, für den Beiträge zur DDR-Sozialpflichtversicherung bzw. ab 1.7.1990 bis zum 31.12.2024 zur gesetzlichen Rentenversicherung gezahlt worden sind, der Verdienst für freiwillige...mehr

II. Der Senat ist … davon überzeugt, dass die Berufung offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat … In seinem Hinweisbeschluss vom 14.9.2023 hat der Senat ausgeführt: “Zu Recht hat das LG die Klage abgewiesen. Dem Kl. stehen gegen die Bekl. keine Ansprüche aus und im Zusammenhang mit der Beschädigung des Motorseglers am 30.5.2021 aus der bei der Bekl. genommenen Luftfahrt-Ka...mehr