Fachbeiträge & Kommentare zu Rechtsanwalt

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zfs 10/2024, Zum Umfang des Schadens bei Beschädigung ei ... / 1 Sachverhalt
zfs 10/2024, Zum Umfang des... / 1 Sachverhalt

I. Die Parteien streiten im Zusammenhang mit einem Verkehrsunfall aus abgetretenem Recht über die (restlichen) Mietfahrzeugkosten für ein Taxi. Der Zedent war zum Unfallzeitpunkt Taxiunternehmer. Am 17.9.2021 erlitt er mit dem Taxi mit dem amtlichen Kennzeichen X einen Verkehrsunfall unter Beteiligung eines bei der Beklagten haftpflichtversicherten Fahrzeugs. Die alleinige Ha...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 15 ... / cab) Zivilrechtliche und steuerliche Funktion(en) der GmbH & Co KG und steuerliche Wertung
Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / cab) Zivilrechtliche und steuerliche Funktion(en) der GmbH & Co KG und steuerliche Wertung

Rn. 41b Stand: EL 163 – ET: 02/2023 Zivilrechtliche Funktion(en) der GmbH & Co KG Zivilrechtlich liegt der Anreiz zur Gründung einer GmbH & Co KG im Vergleich zur reinen GmbH oder zur reinen KG ganz allgemein vor allem darin, dass die Gesellschafter, die die Geschäftsführung und Vertretung ausüben, nicht unbeschränkt persönlich haften, dass die Geschäftsführung auch gesellschaft...mehr

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P / 7 Pflichtverteidiger, Beiordnungsgründe [Rdn 3564]
P / 7 Pflichtverteidiger, Beiordnungsgründe [Rdn 3564]

Rdn 3565 Literaturhinweise: S. die Hinw. bei → Pflichtverteidiger, Allgemeines, Teil P Rdn 3419. Rdn 3566 1. Die StPO sieht verschiedene Gründe für die Beiordnung eines Pflichtverteidigers vor. Zentralvorschrift ist § 140, der in etwa folgender Reihenfolge geprüft werden sollte:mehr

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V / 11 Verletzter, Begriff [Rdn 4947]
V / 11 Verletzter, Begriff [Rdn 4947]

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FF 10/2024, Die neuesten Entwicklungen im Unterhaltsrech ... / 5. Fazit zur Dauer des Betreuungsunterhalts
FF 10/2024, Die neuesten En... / 5. Fazit zur Dauer des Betreuungsunterhalts

Der betreuende Elternteil kann bis zur Vollendung des 3. Lebensjahres des Kindes frei entscheiden, ob er die Betreuung persönlich übernimmt. Selbst wenn er in dieser Zeit schon eine Erwerbstätigkeit ausgeübt hatte, kann er sie jederzeit als überobligatorisch wieder aufgeben. Nutzt der Elternteil in dieser Zeit allerdings eine Betreuungsmöglichkeit in einer öffentlichen Einri...mehr

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FF 10/2024, (Offene) Rechtsfragen zur Verfahrensbeistand ... / I. Fehlende Erforderlichkeit der Verfahrensbeistandsbestellung
FF 10/2024, (Offene) Rechts... / I. Fehlende Erforderlichkeit der Verfahrensbeistandsbestellung

Nach der Grundnorm des § 158 Abs. 1 S. 1 FamFG kommt eine Verfahrensbeistandsbestellung in Betracht, wenn dies zur Wahrnehmung der Interessen des Kindes erforderlich ist. Die Verfahrensbeteiligten haben hierzu eingehende Mitteilungen zu machen. Fehlt es hieran, muss das Familiengericht sie zur Sachverhaltsergänzung auffordern.[4] Denn das Familiengericht hat grundsätzlich An...mehr

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E / 9 Einstellung des Verfahrens nach § 154f durch die Staatsanwaltschaft wegen Abwesenheit des Beschuldigten oder anderer Hindernisse [Rdn 2226]
E / 9 Einstellung des Verfahrens nach § 154f durch die Staatsanwaltschaft wegen Abwesenheit des Beschuldigten oder anderer Hindernisse [Rdn 2226]

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E / 11 Einstellung des Verfahrens nach § 205 durch das Gericht wegen Abwesenheit des Angeschuldigten oder anderer Hindernisse [Rdn 2253]
E / 11 Einstellung des Verfahrens nach § 205 durch das Gericht wegen Abwesenheit des Angeschuldigten oder anderer Hindernisse [Rdn 2253]

Rdn 2254 Literaturhinweise: s. die Hinw. bei → Einstellung des Verfahrens nach § 154f durch die Staatsanwaltschaft wegen Abwesenheit des Beschuldigten oder anderer Hindernisse, Teil E Rdn 2227 und bei → Einstellung des Verfahrens, Allgemeines, Teil E Rdn 2085. Rdn 2255 1. Nach § 205 kann das Verfahren durch das Gericht bei vorübergehenden Hindernissen tatsächlicher oder rechtl...mehr

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A / 62 Ausschluss eines Richters [Rdn 824]
A / 62 Ausschluss eines Richters [Rdn 824]

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E / 19 Erkennungsdienstliche Behandlung des Beschuldigten [Rdn 2338]
E / 19 Erkennungsdienstliche Behandlung des Beschuldigten [Rdn 2338]

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B / 20 Besetzungsfragen [Rdn 1197]
B / 20 Besetzungsfragen [Rdn 1197]

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Z / 4 Zuständigkeit des Gerichts [Rdn 5730]
Z / 4 Zuständigkeit des Gerichts [Rdn 5730]

Rdn 5731 Literaturhinweise: Böttcher/Mayer, Änderungen des Strafverfahrensrecht durch das Entlastungsgesetz, NStZ 1993, 153 Brause, Die Zuständigkeit der allgemeinen und besonderen Strafkammern nach dem Strafverfahrensänderungsgesetz, NJW 1979, 802 Eisenberg, Referentenentwurf des BMJ "Gesetz zur Stärkung der Rechte von Opfern sexuellen Missbrauchs (StORMG)" 2010, HRRS 2011, 6...mehr

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K / 12 Körperliche Untersuchungen des Beschuldigten [Rdn 3001]
K / 12 Körperliche Untersuchungen des Beschuldigten [Rdn 3001]

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B / 30 Bußgeldverfahren, Besonderheiten, Allgemeines [Rdn 1574]
B / 30 Bußgeldverfahren, Besonderheiten, Allgemeines [Rdn 1574]

Das Wichtigste in Kürze: Rdn 1575 Literaturhinweise: Arnoldi, Das Beweisantragsrecht im...mehr

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B / 32 Bußgeldverfahren, Besonderheiten, HV, Anwesenheit des Betroffenen [Rdn 1592]
B / 32 Bußgeldverfahren, Besonderheiten, HV, Anwesenheit des Betroffenen [Rdn 1592]

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R / 5 Richterliche Vernehmung, Zeugen [Rdn 4204]
R / 5 Richterliche Vernehmung, Zeugen [Rdn 4204]

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Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 15 ... / 5. ABC der gewerblichen Tätigkeit, Abgrenzung insb zu den Katalog- u diesen ähnlichen Berufen des § 18 EStG
Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 5. ABC der gewerblichen Tätigkeit, Abgrenzung insb zu den Katalog- u diesen ähnlichen Berufen des § 18 EStG

Rn. 127a Stand: EL 171 – ET: 02/2024 Bei den nachfolgend alphabetisch geordneten Einzelfällen aus der Rspr geht es bei der Prüfung der Frage, ob ein Gewerbebetrieb mit GewStPfl (bei Gewerbeertrag über EUR 24 500) und Kammerzugehörigkeit in einer IHK vorliegt, insbesondere um die Abgrenzung gegenübermehr

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D / 4 DNA-Untersuchung, Allgemeines [Rdn 1672]
D / 4 DNA-Untersuchung, Allgemeines [Rdn 1672]

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U / 15 Untersuchungshaft, Rechtsmittel/Anträge [Rdn 4760]
U / 15 Untersuchungshaft, Rechtsmittel/Anträge [Rdn 4760]

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V / 58 Vorläufige Sicherstellung von Vermögenswerten, Beschlagnahme [Rdn 5590]
V / 58 Vorläufige Sicherstellung von Vermögenswerten, Beschlagnahme [Rdn 5590]

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N / 1 Nachholung des rechtlichen Gehörs [Rdn 3252]
N / 1 Nachholung des rechtlichen Gehörs [Rdn 3252]

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D / 18 Durchsuchung, Rechtsmittel [Rdn 2019]
D / 18 Durchsuchung, Rechtsmittel [Rdn 2019]

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E / 25 Europäischer Haftbefehl [Rdn 2446]
E / 25 Europäischer Haftbefehl [Rdn 2446]

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T / 7 Telefonüberwachung, Beweisverwertungsverbote [Rdn 4495]
T / 7 Telefonüberwachung, Beweisverwertungsverbote [Rdn 4495]

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Z / 5 Zuziehung eines Dolmetschers im Ermittlungsverfahren [Rdn 5750]
Z / 5 Zuziehung eines Dolmetschers im Ermittlungsverfahren [Rdn 5750]

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G / 3 Gesetzesnovellen [Rdn 2537]
G / 3 Gesetzesnovellen [Rdn 2537]

Rdn 2538 Literaturhinweise: Altenhain/Jahn/Kinzig, Die Praxis der Verständigung im Strafprozess – Eine Evaluation der Vorschriften des Gesetzes zur Regelung der Verständigung im Strafverfahren vom 29.7.2009, 2020 Basar, Effektiv? Praxistauglich? Rechtsstaatlich? Der Bericht der Expertenkommission zur Reform der StPO, StraFo 2016, 226 Basar/Heinelt, Der Referentenentwurf des Ha...mehr

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B / 31 Bußgeldverfahren, Besonderheiten, Bußgeldbescheid/Einspruch [Rdn 1583]
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H / 1 Haftbeschwerde [Rdn 2600]
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V / 49 Videovernehmung im Ermittlungsverfahren [Rdn 5390]
V / 49 Videovernehmung im Ermittlungsverfahren [Rdn 5390]

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P / 11 Pflichtverteidiger, Beiordnung wegen Schwierigkeit der Sach- oder Rechtslage [Rdn 3611]
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U / 14 Untersuchungshaft, Haftgründe, Wiederholungsgefahr [Rdn 4747]
U / 14 Untersuchungshaft, Haftgründe, Wiederholungsgefahr [Rdn 4747]

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V / 51 Vorbereitung der Hauptverhandlung [Rdn 5443]
V / 51 Vorbereitung der Hauptverhandlung [Rdn 5443]

Rdn 5444 Literaturhinweise: Arnoldi, Präsente Beweismittel in der Praxis, NStZ 2018, 305 ders., Hauptverhandlungen in Zeiten von Sars-CoV-2/COVID-19, NStZ 2020, 313 Artkämper/Weise, Kompetenzprofile und -konflikte in der Praxis des Schwurgerichtsverfahrens, StV 2023, 340 Babucke, Zeugenvorbereitung, ZIS 2017, 782 Basdorf, Formelle und informelle Präklusion im Strafverfahren – Mi...mehr

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M / 8 Mündliche Haftprüfung [Rdn 3229]
M / 8 Mündliche Haftprüfung [Rdn 3229]

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U / 16 Unzulässige Vernehmungsmethoden [Rdn 4776]
U / 16 Unzulässige Vernehmungsmethoden [Rdn 4776]

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Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 15 ... / Schrifttum:
Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / Schrifttum:

Schulze zur Wiesche, DB 1988, 1466; Ley, Die bilanzielle Behandlung des KSt- und KapSt-Anrechnungsanspruchs bei beteiligten PersGes, KÖSDI 1992, 9123; Groh, Übergang von Gesellschaftsvermögen auf die Gesellschafter mittels Steueranrechnung, BB 1996, 631; Jorde, Dividendenerträge in Rechnungslegung und Gesellschaftsvertrag von PersGes, DB 1996, 233; Ley, Buchführungspraxis: Umset...mehr

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B / 22 (Beweis-)Anträge im Eröffnungsverfahren [Rdn 1240]
B / 22 (Beweis-)Anträge im Eröffnungsverfahren [Rdn 1240]

Rdn 1241 Literaturhinweise: Beining, Gerichtliche Beweiserhebung im Zwischenverfahren, HRRS 2016, 407 Gubitz, Der Anwalt als Strafverteidiger im Zwischenverfahren, JA 2007, 369 Henckel, Verteidigungschancen im Zwischenverfahren – Rettung in letzter Minute?, StraFo 2024, 2 Koch, Das Zwischenverfahren im Strafprozess – Mauerblümchen oder verborgener Schatz? – Zugleich ein Beitrag...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 15 ... / aa) Treuhänder am KG-Anteil
Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / aa) Treuhänder am KG-Anteil

Rn. 30 Stand: EL 136 – ET: 06/2019 Je nach Art der Entstehung der (fiduziarischen) Treuhänderstellung kann zwischen folgenden Treuhandtypen unterschieden werden, s Fuhrmann, KÖSDI 2006, 15 293 u Sommer/Menzel, GmbHR 2003, 918: Bei der Übertragungstreuhand (sog echte Treuhand) überträgt der Treugeber–Gesellschafter das Eigentum an dem Gesellschaftsanteil an einen Treuhänder mit...mehr

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E / 23 Eröffnungsverfahren [Rdn 2411]
E / 23 Eröffnungsverfahren [Rdn 2411]

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A / 34 Akteneinsicht in Spurenakten [Rdn 419]
A / 34 Akteneinsicht in Spurenakten [Rdn 419]

Rdn 420 Literaturhinweise: Bender/Nack, Unzulässige Beschränkung der Verteidigung durch Vorenthalten der Spurenakten?, ZRP 1983, 1 Beulke, Das Einsichtsrecht des Strafverteidigers in die polizeilichen Spurenakten, in: Festschrift für Dünnebier, 1982, S. 285 Fromm, Praxisfragen zum Umfang der Akteneinsicht in Bußgeldverfahren – zugleich Anmerkung zum Beschl. v. des BVerfG v. 12...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 15 ... / Schrifttum:
Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / Schrifttum:

Schulze zur Wiesche, Die Stiftung & Co KG – eine attraktive Unternehmensform, WPg 1988, 128; Esch, Die GmbH & Co KG als "Einheitsgesellschaft", BB 1991, 1129; Döllerer, Überhöhter Gewinnanteil der GmbH in einer GmbH & Co KG, DStR 1991, 1033; Kaufmann, Die Behandlung einer verdeckten Einlage in Form eines überhöhten Gewinnanteils der GmbH in einer GmbH & Co KG im Anrechnungsverf...mehr

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Literaturverzeichnis
Literaturverzeichnis

AK-StPO, Kommentar zur Strafprozeßordnung in der Reihe Alternativkommentare, herausgegeben von Wassermann zitiert: AK-StPO-Bearbeiter, (Paragraf und Rn) Alsberg, Beweisantrag im Strafprozess, bearbeitet von Dallmeyer, Güntge und Tsambikakis, 8. Aufl. 2021 zitiert: Alsberg/Bearbeiter, (Rn) Anwaltkommentar zur StPO, herausgegeben von Krekeler und Löffelmann, 2. Aufl. 2010 zitiert: ...mehr

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V / 43 Verteidiger, Wahrheitspflicht des Verteidigers [Rdn 5310]
V / 43 Verteidiger, Wahrheitspflicht des Verteidigers [Rdn 5310]

Rdn 5311 Literaturhinweise: Beulke, Die Strafbarkeit des Verteidigers, 1989 ders., Die Vernehmung des Beschuldigten – einige Anmerkungen aus der Sicht der Prozeßwissenschaft, StV 1990, 180 ders., Originalbeweisstücke beim Strafverteidiger – eine risikoreiche Gratwanderung. StV 2019, 205 Böhle, Die Beziehung von Verteidiger und Mandant – eine psychoanalytische Sicht, StraFo 2021...mehr

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K / 2 Klageerzwingungsverfahren, Begriff des Verletzten [Rdn 2865]
K / 2 Klageerzwingungsverfahren, Begriff des Verletzten [Rdn 2865]

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P / 24 Polizeiliche Vernehmung, Beschuldigter, Allgemeines [Rdn 3873]
P / 24 Polizeiliche Vernehmung, Beschuldigter, Allgemeines [Rdn 3873]

Rdn 3874 Literaturhinweise: Ackermann, Vernehmung, Verständigung, Geständnis, Krim 2011, 562 Adler/Hermanutz, Strukturierte Vernehmung im strafrechtlichen Ermittlungsverfahren. Hinweise für die polizeiliche Praxis, Krim 2009, 535, 632 Arnemann, Vernehmung und Verhaftung anlässlich der Durchsuchung, StraFo 2021, 142 Artkämper, Fehlerquellen der Beschuldigtenvernehmung – Zur kont...mehr

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A / 27 Akteneinsicht, Beschränkung [Rdn 302]
A / 27 Akteneinsicht, Beschränkung [Rdn 302]

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B / 28 Blutproben vom Beschuldigten [Rdn 1496]
B / 28 Blutproben vom Beschuldigten [Rdn 1496]

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B / 34 Bußgeldverfahren, Besonderheiten, Verfahren [Rdn 1621]
B / 34 Bußgeldverfahren, Besonderheiten, Verfahren [Rdn 1621]

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M / 1 Maßnahmen ohne Wissen des Betroffenen, Allgemeines [Rdn 3160]
M / 1 Maßnahmen ohne Wissen des Betroffenen, Allgemeines [Rdn 3160]

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P / 23 Polizeiliche Ermittlungen [Rdn 3861]
P / 23 Polizeiliche Ermittlungen [Rdn 3861]

Rdn 3862 Literaturhinweise: Ambos/Rackow/Schork, Die Europäische Ermittlungsanordnung aus Verteidigersicht – Zugleich erste Erkenntnisse aus einem EU-Projekt –, StV 2021, 126 Arzt, Verbunddateien des Bundeskriminalamts – Zeitgerechte Flurbereinigung, NJW 2011, 351 Bader, Zum Einsatz von Verdeckten Mitarbeitern und von Vertrauensleuten auf der Grundlage der neu geschaffenen §§ ...mehr

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H / 3 Haftprüfung durch das OLG, Beschleunigungsgrundsatz [Rdn 2630]
H / 3 Haftprüfung durch das OLG, Beschleunigungsgrundsatz [Rdn 2630]

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