Fachbeiträge & Kommentare zu Rechtsanwalt

Kommentar Regelmäßig wiederkehrende Ausgaben wie Umsatzsteuer-Vorauszahlungen sind steuerlich dem Jahr der wirtschaftlichen Zugehörigkeit zuzuordnen, selbst wenn sie kurze Zeit vorher oder nachher abfließen. Die OFD Nordrhein-Westfalen erklärt in 2 Kurzinfos, welche Besonderheiten bei dieser sog. Abflussfiktion zu beachten sind. Wer seinen Gewinn durch Einnahmen-Überschussrec...mehr

Leitsatz Es besteht keine Kompetenz für die Begründung einer Unterlassungspflicht durch Beschluss, wenn es nach Gesetz oder Vereinbarung bereits einen Anspruch auf Unterlassung der Nutzung gibt, die durch den Beschluss konstitutiv untersagt wird (Anspruchsverdoppelung). Normenkette § 15 WEG Das Problem An einer Wohnungseigentumsanlage bestehen 5 Wohnungseigentumsrechte. 3 "Ein...mehr

Wurde der Betroffene vom Vorwurf eines Parkverstoßes bei einer Geldbuße bis zu 10 EUR freigesprochen, so ist die Regelung des § 109a Abs. 1 OWiG im Auge zu behalten.[45] Die Erstattung der Gebühren und Auslagen eines Rechtsanwalts wird in der Regel zu verweigern sein, da die Beauftragung eines Rechtsanwaltes nicht geboten ist, wenn die Sach- und Rechtslage sehr einfach gelag...mehr

Leitsatz § 16 Nr. 5 RVG i.V.m. § 15 Abs. 2 RVG lässt sich nicht entnehmen, dass ein Kostenerstattungsanspruch gegen den unterlegenen Teil im Verfahren nach § 80 Abs. 7 VwGO nicht besteht, wenn im vorausgegangenen Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO, in dem der Antragsteller von einem anderen Rechtsanwalt vertreten wurde, ein Gebührenanspruch dieses – anderen – Rechtsanwalts entst...mehr

RVG § 7 § 15 Abs. 1; VV-RVG Nr. 1008 Leitsatz Bei der anwaltlichen Vertretung der Kl. und des Drittwiderbekl. kann es sich um dieselbe Angelegenheit handeln, so dass der Rechtsanwalt die Gebühren nur einmal und daneben die Erhöhung der Verfahrensgebühr nach Nr. 1008 VV-RVG verlangen kann. OLG Celle, Beschl. v. 30.12.2014 – 2 W 279/14 Sachverhalt Die Kl. hatte vor dem LG Hannover ...mehr

Leitsatz Da die Vorschrift des § 80 FamFG nicht auf § 91 Abs. 2 ZPO verweist, gilt nicht wie im Zivilprozess der allgemeine Grundsatz, dass die Anwaltskosten des Gegners zu erstatten sind, § 91 Abs. 2 S. 1 ZPO. In Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit muss für die Beauftragung eines Rechtsanwalts zumindest eine gewisse Notwendigkeit bestehen. Dabei kann aber der Umstand,...mehr

Der Antrag der Antragsgegnerin auf Entscheidung des Gerichts gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle vom 9.7.2014 ist gem. §§ 164, 165, 151 VwGO statthaft und begründet. Die anwaltlich vertretene Antragstellerin hatte sich im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes nach § 80 Abs. 5 VwGO ohne Erfolg gegen ihre Überstellung nach Polen gewandt. I...mehr

Da die Vorschrift des § 80 FamFG nicht auf § 91 Abs. 2 ZPO verweist, gilt nicht wie im Zivilprozess der allgemeine Grundsatz, dass die Anwaltskosten des Gegners zu erstatten sind, § 91 Abs. 2 S. 1 ZPO. In Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit muss für die Beauftragung eines Rechtsanwalts zumindest eine gewisse Notwendigkeit bestehen. Dabei kann aber der Umstand, dass es...mehr

Donnerstag, 11.6.2015, 13:30–17:30 Uhr 13:30–14:20 Uhr Elternunterhalt zwischen Recht und Moral – Seine Grundlagen, Geschichte und Bedeutung Dr. Martin Hillebrecht Freiherr von Liebenstein, Rechtsassessor, Berlin 14:20–15:10 Uhr Elternunterhalt in der gerichtlichen Praxis – vom Angemessenen bis zur Unbilligkeit Heinrich Schürmann, Vorsitzender Richter am OLG, Oldenburg 15:10–15:30 ...mehr

Freitag, 12.6.2015, 11:00–13:00 Uhr 11:00–11:40 Uhr Konfliktkultur Familienmediation – Wie entwickelt sich die Mediationslandschaft in der Zukunft? Diskussion Rechtsanwältin und Mediatorin Susann Barge-Marxen, Lübeck 11:40–12:20 Uhr Die mediative Lösung familiärer Probleme Diskussion Rechtsanwalt und Notar Wolfgang Schwackenberg, Oldenburg i. Obg. 12:20–13:00 Uhr Mediation – ein Zukun...mehr

Die gem. §§ 85 FamFG, 104 Abs. 3 ZPO zulässige sofortige Beschwerde ist unbegründet. Zu Recht hat das AG die von der Beteiligten zu 1) dem Beteiligten zu 2) zu erstattenden Kosten auf 332,73 EUR festgesetzt. 1. Auf die Frage, ob die in den Beschlüssen des AG und des Senats getroffenen Kostenentscheidungen zu Recht ergangen sind, kommt es nicht an. Denn diese Kostengrundentsch...mehr

Beratungstätigkeit hat keine Außenwirkung Zur Geschäftstätigkeit (Teil 2 Abschnitt 3 VV) wird die Beratung dadurch abgegrenzt, dass sich die Beratung auf Tätigkeiten im Verhältnis zum eigenen Auftraggeber beschränkt, während die Geschäftstätigkeit auf die Vertretung nach außen hin gerichtet ist. Sobald also der Anwalt gegenüber einem Dritten tätig wird, ist der Anwendungsbere...mehr

Keine Hinweispflicht auf Entgeltlichkeit Auch wenn keine Gebührenvereinbarung getroffen wird, ist bei einem Beratungsmandat von einer entgeltlichen Tätigkeit des Anwalts auszugehen. Der Mandant darf nicht annehmen, bloß weil er lediglich telefonisch beraten worden sei und der Anwalt auch gar nichts geschrieben habe, sei dessen Tätigkeit kostenlos. Es besteht daher auch keine ...mehr

Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung gegen den Beschluss der Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle, mit dem in der Sache begehrt wird, die dem Antragsteller zu erstattenden Kosten auf "Null" festzusetzen, ist zulässig (§§ 165, 151 VwGO), aber unbegründet. Zu Recht wurde der Erstattungsanspruch des Antragstellers antragsgemäß festgesetzt. Nach der Kostengrundentscheidung im s...mehr

Im zu beurteilenden Fall begehrt der Anwalt als anwaltlicher Verfahrenspfleger für die Prüfung von Mietverträgen im Rahmen seines Aufgabenkreises als Vertretung im Betreuungsverfahren die Festsetzung einer 1,8-Geschäftsgebühr gem. Nr. 2300 VV, berechnet aus einem Wert in Höhe von 30.000.000 EUR gem. § 23 Abs. 1 S. 3 RVG i.V.m. § 25 Abs. 1 S. 1 KostO. Der BGH hatte im Rechtsb...mehr

Die von der Antragsgegnerin nach den §§ 165, 151 VwGO beantragte Entscheidung des Gerichts (Kostenerinnerung), über die der Senat in der Besetzung mit drei Richtern zu entscheiden hat, nachdem er auch die dem angefochtenen Kostenfestsetzungsbeschluss zugrunde liegende Kostenentscheidung in entsprechender Besetzung getroffen hatte (vgl. hierzu etwa Kopp/Schenke, VwGO, 20. Auf...mehr

" … Entgegen der von der Rechtspflegerin geteilten Auffassung des Drittwiderbekl. entstehen der Kl. und dem Drittwiderbekl. auf der Grundlage der Kostenregelung in dem Prozessvergleich nicht jeweils die vollen Rechtsanwaltsgebühren nebst Auslagen und Mehrwertsteuer mit der Maßgabe zu, dass auf Seiten der Kl. 75 % und auf Seiten des Drittwiderbekl. 100 % der vollen Anwaltsgeb...mehr

Werbung mit unentgeltlicher Beratung ist zulässig Auch wenn grundsätzlich von einer vergütungspflichtigen Tätigkeit auszugehen ist, darf der Anwalt unentgeltlich beraten (s.o. XII.). Er darf daher auch mit einer unentgeltlichen Beratung oder einer Beratung zu einem "Spottpreis" werben. Praxis-Beispiel 1. Die Werbung eines Rechtsanwaltes, für den Pauschalbetrag von 20,00 EUR ei...mehr

Anwalt ist beweispflichtig für Beratungsauftrag Will der Anwalt eine Beratungsgebühr abrechnen, muss er darlegen und gegebenenfalls auch beweisen, dass ihm ein entsprechender Auftrag erteilt worden ist. Praxis-Beispiel Behauptet ein Rechtsanwalt nach einem Telefonanruf eines potenziellen Mandanten den Abschluss eines vergütungspflichtigen Beratungsvertrages, so hat er dessen Z...mehr

Der Entscheidung ist nicht zuzustimmen, da die Voraussetzungen hinsichtlich der Kosten einer Ratenzahlungsvereinbarung nicht vorliegen. Das Gericht hat nicht zwischen Entstehung und letztlich Erstattungsfähigkeit der Gebühren unterschieden. I. Entstehen von Kosten einer Ratenzahlungsvereinbarung Zu Unrecht geht das AG Hamburg-St. Georg davon aus, dass vorliegend eine Einigungs...mehr

Die Rechtsbeschwerde ist aufgrund der Zulassung nach § 70 Abs. 1 FamFG statthaft und konnte von dem Beteiligten zu 5) nach § 10 Abs. 4 S. 2 FamFG ohne Vertretung durch einen beim BGH zugelassenen Rechtsanwalt eingelegt werden. Sie hat in der Sache keinen Erfolg. 1. Das LG hat zur Begründung seiner Entscheidung ausgeführt, grundsätzlich erhalte ein Verfahrenspfleger, der – wie...mehr

Der restliche Vergütungsanspruch in Höhe von 201,30 EUR ist seit dem 29.1.2015 fällig, also seit dem Zeitpunkt, zu dem der Beklagten der Schriftsatz der Klägerin vom 26.1.2015 nebst der als Anlage beigefügten Kopie der geänderten zweiten Vergütungsrechnung zugegangen ist. Gem. §§ 8 Abs. 1 S. 1, 10 Abs. 1 S. 1 RVG ist der Vergütungsanspruch fällig, wenn der Auftrag erledigt is...mehr

Nach Parkverstößen werden bei Bekanntwerden des Fahrers in aller Regel Verwarnungen gem. § 56 OWiG ausgesprochen. Nur bei besonders gravierenden Verstößen droht nach dem Bußgeldkatalog ein Punkt im FAER. Akzeptiert der Fahrer das Verwarnungsgeld nicht, ergeht ein Bußgeldbescheid, gegen den Einspruch eingelegt werden kann. Auch hier kommt es in der Folge zu einem Termin vor de...mehr

Weil nicht sein kann, was nicht sein darf Seit am 1.7.2004 das RVG die "gute alte BRAGO" abgelöst hat, erfreut sich die "nunmehr" in Nr. 2300 VV vorzufindende Geschäftsgebühr einer ganz besonderen richterlichen Aufmerksamkeit. Dies hängt in den meisten Fällen damit zusammen, dass die neuen Anrechnungsregelungen dazu führen, dass sich die Geschäftsgebühr – nicht wie zu BRAGO-Z...mehr

Das Bewilligungsverfahren und das Festsetzungsverfahren sind unterschiedlicher Natur.[17] Im Bewilligungsverfahren entscheidet der funktionell zuständige Rechtspfleger darüber, ob Beratungshilfe an sich bewilligt werden kann oder ob eine solche etwa wegen Nichtvorliegens der Bewilligungsvoraussetzungen oder wegen Mutwilligkeit ausscheidet. Im Festsetzungsverfahren erfolgt au...mehr

Mandanten, die sich in Sachen bußgeldrechtliche Parkverstöße an einen Rechtsanwalt wenden, sind mehrheitlich eine schwierige Klientel, zumindest, wenn es weder zu einem überprüfungsbedürftigen und teuren Abschleppen des Fahrzeugs gekommen ist noch der Bußgeldbescheid Punkte im FAER vorsieht. In Bagatellfällen geht es dem Mandanten oftmals nur ums Prinzip. Es wird zum Ärgerni...mehr

Die Entscheidung des VG Regensburg ist zwar im Ergebnis zutreffend. Die Ausführungen des VG führen jedoch in die Irre, weil das Gericht die Frage der Kostenschuld gegenüber der Staatskasse mit erstattungsrechtlichen Erwägungen vermengt hat. I. Kostenschuldner der Aktenversendungspauschalen Gegenstand der Entscheidung des VG Regensburg war eine Erinnerung gegen den Gerichtskost...mehr

§ 80 AsylVfG bezieht sich nicht auf Erinnerungsverfahren gegen die nichtrichterliche Entscheidung des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle. Wird im Abänderungsverfahren nach § 80 Abs. 7 VwGO ein anderer Rechtsanwalt tätig als im Ausgangsverfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO, stehen dessen Gebührenanspruch die §§ 15 Abs. 2, 16 Nr. 5 RVG nicht entgegen. § 91 Abs. 2 S. 2 ZPO kann auch fü...mehr

Im Hinblick auf den Umgang des Vaters mit dem gemeinsamen Kind hatte die Beteiligte zu 1), die Mutter, den Antrag gestellt, Ordnungsmittel gegen den Vater wegen Verletzung der bestehenden Umgangsregelung festzusetzen. Das AG hat diesen Antrag zurückgewiesen und die Kosten des Vollstreckungsverfahrens der Mutter auferlegt. Die dagegen gerichtete Beschwerde der Mutter hat der ...mehr

Die zulässige, insbesondere gem. §§ 56 Abs. 2, 33 Abs. 3 RVG statthafte Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg. Zu Recht hat das Familiengericht die geltend gemachte Verfahrensdifferenzgebühr abgesetzt und die Terminsgebühr nur für einen Gegenstandswert von 3.000,00 EUR als erstattungsfähig angesehen. Der Senat hat bereits entschieden, dass der im Rahmen von Verfahrenskost...mehr

Kostenerstattung ist strittig Nach zutreffender Ansicht kann eine Beratungsgebühr, die in einem gerichtlichen Verfahren angefallen ist, erstattungs- und festsetzungsfähig sein, wenn die Partei auf eine anwaltliche Vertretung verzichtet hat. Die Beratungsgebühr ist dann bis zur Höhe der an sich erstattungsfähigen anwaltlichen Vertretungskosten erstattungsfähig. Praxis-Beispiel...mehr

Dem Beschluss des OLG Celle liegt eine Fallgestaltung zugrunde, die gerade im Schadensersatzrecht nicht selten vorkommt. Die Entscheidung ist richtig. Die Lösung des Problems ergibt sich jedoch direkt aus dem Gesetz. I. Rechtslage bis zum 31.7.2013 Die Vergütung des gemeinsamen Prozessbevollmächtigten der Kl. und des Drittwiderbekl. richtete sich wegen des vor dem 1.8.2013 ert...mehr

§ 16 Nr. 5 RVG i.V.m. § 15 Abs. 2 RVG lässt sich nicht entnehmen, dass ein Kostenerstattungsanspruch gegen den unterlegenen Teil im Verfahren nach § 80 Abs. 7 VwGO nicht besteht, wenn im vorausgegangenen Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO, in dem der Antragsteller von einem anderen Rechtsanwalt vertreten wurde, ein Gebührenanspruch dieses – anderen – Rechtsanwalts entstanden se...mehr

Das OLG hatte das Urteil des AG mit den Feststellungen aufgehoben und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an eine andere Abteilung des AG zurückverwiesen. Daraufhin beantragte der Rechtsanwalt die Festsetzung seiner Pflichtverteidigervergütung für das Verfahren nach Zurückverweisung. Das AG hat die Pflichtverteidigervergütung festgesetzt und hierbei die geltend ge...mehr

Immer wieder stellt sich in der Praxis die Frage, ob bei Bewilligung von Beratungshilfe und anschließender Liquidation der Rechtsanwalt eine Kürzung seiner Gebühren hinnehmen muss oder eine über die bloße Beratung hinausgehende Tätigkeit vielmehr im Ermessen des Rechtsanwaltes selbst steht. Das Gesetz sieht in § 2 BerHG eine über die bloße Beratungsgebühr hinausgehende Tätigk...mehr

Kappungsgrenzen bei Verbrauchern Zu beachten ist, dass die BGB-Vergütung begrenzt ist, wenn der Anwalt einen Verbraucher i.S.d. § 13 BGB berät (§ 34 Abs. 1 S. 3, 1. Teilsatz RVG). Beschränkt sich der Auftrag auf ein erstes Beratungsgesprächs, ist die Beratungsgebühr auf 190,00 EUR beschränkt (§ 34 Nr. 1 S. 3, 3. Teilsatz RVG). Unter einem ersten Beratungsgespräch (sog. Erstber...mehr

Die Rechtsanwaltsvergütung richtet sich bei der Verteidigung eines Betroffenen in Ordnungswidrigkeitenverfahren nach Teil 5 des Vergütungsverzeichnisses des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes (VV-RVG) – Bußgeldsachen. Anders als in zivilrechtlichen Verfahren ist Ausgangspunkt der Berechnung nicht der Gegenstandswert bzw. Streitwert der Sache, sondern die Bestimmung der "angemes...mehr

Die Erinnerung ist zulässig, jedoch nur teilweise begründet. Zu Recht hat das LG lediglich eine Gebühr für eine Einzeltätigkeit angesetzt; lediglich hätte die zusätzliche Gebühr in Höhe von 124,00 EUR gem. Nr. 4141 VV zuzüglich 19 % Mehrwertsteuer gem. Nr. 7008 VV festgesetzt werden müssen. In der Rspr. und Lit. ist die Frage der Vergütung des gem. § 68b StPO bestellten Zeugen...mehr

Der Rechtsanwalt kann gem. § 15 Abs. 2 RVG die Gebühren in derselben Angelegenheit nur einmal fordern. Gem. § 21 Abs. 1 RVG ist, soweit eine Sache an ein untergeordnetes Gericht zurückverwiesen wird, das weitere Verfahren vor diesem Gericht ein neue Rechtszug. Gem. § 17 Nr. 1 RVG sind verschiedene Rechtszüge verschiedene Angelegenheiten. Mithin kann der Rechtsanwalt für das V...mehr

Zutreffend war wohl der Einwand, dass die Kostenentscheidung nicht zugunsten "der Kläger" hätte ergehen dürfen, sondern eine Kostenentscheidung nach Quoten hätte ausgesprochen werden müssen. Ebenso zutreffend sind jedoch die Ausführungen des OLG insoweit, als dieser Einwand im Kostenfestsetzungsverfahren unbeachtlich ist. Die Kostenfestsetzungsorgane sind an die rechtskräfti...mehr

Beratungsgebühr ist grundsätzlich anzurechnen Unabhängig davon, ob der Anwalt mit dem Auftraggeber eine Gebührenvereinbarung getroffen hat oder ob sich die Vergütung für die Beratung nach bürgerlichem Recht richtet, ist die Gebühr, die der Anwalt für die Beratung erhält, nach § 34 Abs. 2 RVG auf die Betriebsgebühr (Geschäfts- oder Verfahrensgebühr) einer nachfolgenden Tätigke...mehr

Auslagen können anfallen Neben der Einigungsgebühr erhält der Anwalt auch Erstattung seiner Auslagen nach Teil 7 VV, wobei eine Postentgeltpauschale nach Nr. 7002 VV nur entstehen kann, wenn tatsächlich auch Post- oder Telekommunikationsentgelte beim Anwalt angefallen sind, was bei einer mündlichen Beratung i.d.R. nicht vorkommen wird. Sofern im Rahmen einer mündlichen Beratu...mehr

Mitwirkung bei Verträgen ist Geschäftstätigkeit Eine Geschäftstätigkeit nach Teil 2 Abschnitt 3 VV liegt dagegen trotz fehlender Außenwirkung dann vor, wenn der Anwalt den Auftrag erhalten hat, bei der Gestaltung eines Vertrages mitzuwirken. Hierfür entsteht eine Geschäftsgebühr (Vorbem. 2.3 Abs. 3 VV). Erforderlich ist aber eine "Mitwirkung an der Gestaltung". Der Anwalt muss...mehr

Soweit in einem gerichtlichen Verfahren ein Vergleich über weitergehende, im Verfahren nicht anhängige Gegenstände geschlossen wird, hat das Gericht einen Vergleichsmehrwert festzusetzen, da daraus die 0,25-Vergleichsgebühr nach Nr. 1900 GKG-KostVerz., Nr. 1500 FamGKG-KostVerz. oder Nr. 17005 GNotKG-KostVerz. erhoben wird. Ist das Gericht der Auffassung, der Vergleich habe k...mehr

Diese Frage stellt sich nur dann, wenn man dem OLG Stuttgart und dem LG Berlin folgend eine Prüfungskompetenz des UdG verneint. Die Beratungshilfe besteht in Beratung und, soweit erforderlich, in Vertretung, § 2 BerHG. Eine Vertretung ist aber nur erforderlich, wenn der Rechtssuchende nach der Beratung angesichts des Umfangs, der Schwierigkeit oder der Bedeutung der Rechtsan...mehr

Macht ein VN bei Verhandlungen über einen arbeitsrechtlichen Auflösungsvertrag nicht geltend, dass die Inaussichtstellung einer Kündigung durch den Arbeitgeber rechtswidrig gewesen sei, ist die Inanspruchnahme eines Rechtsanwalts für die Auflösungsverhandlungen nicht versichert. (Leitsatz der Schriftleitung) OLG Frankfurt, Urt. v. 17.9.2014 – 7 U 102/13mehr

Im Verfahren einer Beschwerde gegen die Festsetzung eines Ordnungsgelds gem. § 335 HGB bestimmt sich die Verfahrensgebühr eines bevollmächtigten Rechtsanwalts nach Nr. 3500 VV und nicht nach Nr. 3200 VV. OLG Köln, Beschl. v. 19.12.2014 – 2 Wx 349/14mehr

Bei der anwaltlichen Vertretung der Kl. und des Drittwiderbekl. kann es sich um dieselbe Angelegenheit handeln, so dass der Rechtsanwalt die Gebühren nur einmal und daneben die Erhöhung der Verfahrensgebühr nach Nr. 1008 VV-RVG verlangen kann. OLG Celle, Beschl. v. 30.12.2014 – 2 W 279/14mehr

Die Beratungshilfe besteht in Beratung und, soweit erforderlich, in Vertretung, § 2 BerHG. Auch mit Inkrafttreten des Gesetzes zur Reform des Prozesskostenhilfe- und Beratungshilferechts zum 1.1.2014 bleibt es bei diesem Grundsatz. Allerdings wurde das Gesetz zum 1.1.2014 durch eine Legaldefinition dieser Erforderlichkeit erweitert. Eine Vertretung ist danach dann insbesonde...mehr

Die nach der Entscheidung des BGH zulässige und nur noch im Verhältnis zum Beklagten zu 2) zu prüfende Berufung ist unter Berücksichtigung der Rspr. zur Geltendmachung unbegründeter Ansprüche in einer Sonderrechtsbeziehung (BGH v. 16.1.2009 – V ZR 133/08 = NJW 2009, 1262 = AGS 2009, 153 = BauR 2009, 1147; BGH v. 12.12.2006 – VI ZR 224/05 = NJW 2007, 1458 = FamRZ 2007, 550 = ...mehr