Fachbeiträge & Kommentare zu Rechtsanwalt

Leitsatz § 4 Nr. 4 StBerG erlaubt nur eine Hilfeleistung in Steuersachen "hinsichtlich des Vermögens" und der daraus erzielten Einkünfte. Bei einem Hausverwalter umfasst dies nicht die Erstellung oder Abgabe der Erklärung zur gesonderten und einheitlichen Feststellung der Besteuerungsgrundlagen sowie der Umsatzsteuererklärung. Insofern sind nur Vorarbeiten zulässig, die sich...mehr

Leitsatz Der Antrag auf Beiordnung eines Anwalts kann auch konkludent gestellt werden. Von einer solchen konkludenten Antragstellung ist stets auszugehen, wenn die antragstellende Partei bereits anwaltlich vertreten ist. In Verfahren auf Vollstreckung von Unterhaltstiteln ist die Beiordnung eines Rechtsanwalts im Regelfall notwendig. LG Stade, Beschl. v. 29.4.2014 – 9 T 38/14 1 S...mehr

Dem Kläger war ein Rechtsanwalt gem. § 121 Abs. 2 ZPO beizuordnen. 1. In Verfahren, in denen eine Vertretung durch Anwälte nicht vorgeschrieben ist, wird der Partei auf ihren Antrag ein zur Vertretung bereiter Rechtsanwalt beigeordnet, wenn die Vertretung durch einen Rechtsanwalt erforderlich erscheint oder der Gegner durch einen Rechtsanwalt vertreten ist (§ 121 Abs. 2 ZPO)....mehr

Zwar ist die Prozessvollmacht der Klägerin, wie das Erstgericht zutreffend erkannt hat, unabhängig vom Vorliegen einer Interessenkollision wirksam (vgl. OLG Brandenburg MDR 2003, 1024; OLG Rostock AnwBl 2008, 633; Vollkommer/Greger/Heinemann, Anwaltshaftungsrecht, 1. Teil Rn 18). Die Klägerin ist jedoch wegen der Inanspruchnahme der Beklagten keiner Honorarforderung ihrer Pr...mehr

Geiz ist nicht geil … sondern dumm! Wer sich mit dem Recht der Vergütungsvereinbarung beschäftigt und oftmals herangezogen wird, derartige Vereinbarungen auf ihre Rechtswirksamkeit bzw. auf ihre Berechtigung zu überprüfen, höhere als die gesetzliche Vergütung einzufordern, wird immer wieder mit dem Phänomen konfrontiert, dass der relativ einfache und überschaubare Gesetzestex...mehr

" … 2. Die angegriffene Klausel 2.8, Abs. 1 der Bekl.-ARB verstößt schon deswegen gegen § 1 UKlaG bzw. § 4 Nr. 11 UWG, jeweils i.V.m. § 307 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB, weil die Auswahl der Mediatoren nach den angegriffenen Versicherungsbestimmung durch die Bekl. erfolgt." a) AVB sind nach gefestigter Rspr. des BGH so auszulegen, wie ein durchschnittlicher VN sie bei verständige...mehr

Die Berufung des Klägers und Widerbeklagten ist nicht begründet. Die Berufung des Beklagten und Widerklägers ist überwiegend begründet. Der Kläger hat gegen den Beklagten keinen Anspruch auf Rückzahlung überzahlter Rechtsanwaltsvergütung aus § 812 Abs. 1 S. 1, 1. Alt. BGB. Der Beklagte hat gegen den Kläger Anspruch auf Zahlung weiterer Rechtsanwaltsvergütung aus § 612 Abs. 2 B...mehr

Statthafter Rechtsbehelf für das von der Gläubigerin verfolgte Rechtsschutzziel – die Beiordnung ihrer Verfahrensbevollmächtigten – ist die sofortige Beschwerde. Entscheidungen im Prozesskostenhilfeverfahren können nach § 127 ZPO Abs. 2 S. 2 ZPO vom Antragsteller – hier also der Gläubigerin – mit der sofortigen Beschwerde angefochten werden. Zu den anfechtbaren Entscheidunge...mehr

Veranstaltungen bis Mai 2015 Thema: Anspruchsvolle Unfallsituationen Referent: Hermann Lemcke, Rechtsanwalt, Vorsitzender Richter am OLG a. D., Münster Ort: Freiburg / Mercure Hotel Panorama Datum: Samstag, 18. April 2015, 09.00 Uhr bis 14.30 Uhr (5 Vortragsstunden) Thema: Verteidigung bei Ordnungswidrigkeiten aus anwaltlicher und richterlicher Sicht Referenten: Christian Janeczek...mehr

Die Gläubigerin strebt mit ihrer sofortigen Beschwerde eine Ergänzung des Beschlusses des AG dahingehend an, dass ihre Verfahrensbevollmächtigte im Rahmen der für den Antrag auf Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses bewilligten Prozesskostenhilfe beigeordnet wird. Der am 11.1.1998 geborenen Gläubigerin steht nach dem Beschluss des AG Kindesunterhalt gegen den Sc...mehr

Mit der Gegenvorstellung wiederholen die Kläger, mangels Kenntnis des Kostenfestsetzungsantrags sei ihre sofortige Beschwerde gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss ursprünglich begründet gewesen (Verstoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG). Ob das zutrifft, erscheint zweifelhaft. Ausweislich der gerichtlichen Verfügung ist der Kostenfestsetzungsantrag der Rechtsanwälte W. und Kollegen ...mehr

Deutscher Richterbund (Hrsg.)32. Auflage 2014, 811 Seiten, 74,99 EUR, Verlag C.F. Müller Das bewährte Handbuch der Justiz ist inzwischen in der 32. Auflage erschienen. Alle zwei Jahre wird das Werk vom Deutschen Richterbund in aktualisierter Fassung herausgegeben. Es ist unerlässlich für diejenigen, die sich mit Gerichten zu befassen haben; dies betrifft nicht nur die Justiza...mehr

Der Antrag auf Beiordnung eines Anwalts kann auch konkludent gestellt werden. Von einer solchen konkludenten Antragstellung ist stets auszugehen, wenn die antragstellende Partei bereits anwaltlich vertreten ist. In Verfahren auf Vollstreckung von Unterhaltstiteln ist die Beiordnung eines Rechtsanwalts im Regelfall notwendig. LG Stade, Beschl. v. 29.4.2014 – 9 T 38/14mehr

Die nach §§ 56 Abs. 2, 33 Abs. 3 RVG verfahrensrechtlich nicht zu beanstandende Beschwerde hat auch in der Sache Erfolg. Die vorliegende Verfahrenskostenhilfebewilligung mit Beschl. v. 9.10.2014 hat nicht zur Folge, dass dem dem Antragsgegner beigeordneten Verfahrensbevollmächtigten aus der Staatskasse in Bezug auf einen im Termin am 24.9.2014 abgeschlossenen Mehrvergleich au...mehr

Mahnverfahrensgebühr ist voll anzurechnen Der Anwalt des Antragsgegners erhält im Mahnverfahren eine 0,5-Verfahrensgebühr (Nr. 3307 VV). Auch diese Verfahrensgebühr ist auf die Verfahrensgebühr (Nr. 3100 VV) des nachfolgenden streitigen Verfahrens in voller Höhe anzurechnen (Anm. zu Nr. 3307 VV). Beispiel 7 Gegen den Mandanten ist ein Mahnbescheid in Höhe von 3.000,00 EUR erga...mehr

Die Beschwerde, die auf die Erhöhung des vom VG festgesetzten Gegenstandswerts von 10.000,00 EUR auf 20.000,00 EUR zielt, ist von den Verfahrensbevollmächtigten des Beteiligten zu 1) eingelegt. Nach § 33 Abs. 3 S. 1 i.V.m. Abs. 2 S. 2 RVG ist der Rechtsanwalt zu einer Beschwerde in eigenem Namen berechtigt. Ob der Rechtsanwalt in eigenem Namen oder namens seines Mandanten Bes...mehr

[3] … II. Die sofortige Beschwerde ist begründet. [4] Die Kl. haben zunächst zu Recht die Prozessgebühr des selbstständigen Beweisverfahrens gemäß Vorbem. 3 Abs. 5 VV RVG auf die Verfahrensgebühr des Mahnverfahrens angerechnet. [5] Gemäß Nr. 3305 VV RVG ist zudem die Verfahrensgebühr des Mahnverfahrens auf die Verfahrensgebühr des Hauptsacheverfahrens anzurechnen. Dem kann nic...mehr

Die gem. § 104 Abs. 3 S. 1 ZPO i.V.m. § 11 RpflG statthafte, fristgemäß eingelegte sofortige Beschwerde ist in der Sache unbegründet. Entgegen der Auffassung der Beklagten war die gegen sie festgesetzte anwaltliche Gebühr in Höhe einer 1,6-fachen Verfahrensgebühr Teil der notwendigen Kosten des Verfahrens i.S.d. § 91 ZPO. Außer Streit und außer Frage steht im Ansatz, dass die ...mehr

Die Kl. hatte gegen die Bekl. vor dem LG München I einen Anspruch aus einer Vertragserfüllungsbürgschaft geltend gemacht, die die Bekl. für die inzwischen insolvente K-GmbH gestellt hatte. Die Nebenintervenientin – eine Aktiengesellschaft – war dem Rechtsstreit im Wege der Nebenintervention auf Seiten der Bekl. beigetreten, da sie aufgrund einer Rückbürgschaft intern der Bek...mehr

Lehnt das zunächst angerufene Gericht den Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wegen örtlicher Unzuständigkeit ab und wird daraufhin die Klage vor dem zuständigen Gericht neu eingereicht, so ist nicht mehr dieselbe Angelegenheit i.S.d. § 16 Nr. 2 RVG gegeben; vielmehr bildet das neue Verfahren vor dem zuständigen Gericht eine neue Angelegenheit. Eine Anrechnung der ...mehr

§§ 2303-2345 BGB Staudinger Sellier – de Gruyter Neubearbeitung 2015, 684 Seiten, 319 EUR ISBN: 978-3-8059-1077-4 Der bei Anwälten, Richtern, Wissenschaftlern und Studierenden gleichsam höchst beliebt, – das muss man erst einmal schaffen – Staudinger zu Pflichtteil und Erbunwürdigkeit, ist nun als "Neubearbeitung 2015" erschienen. Nach Ausscheiden von Haas haben dessen Part Ban...mehr

Dr. Mathias Grandel Nicht selten kann ein Mandant die Kosten eines Beschwerdeverfahrens in Familiensachen nicht selbst stemmen. Vielmehr kann das Beschwerdeverfahren nur durchgeführt werden, wenn Verfahrenskostenhilfe hierfür bewilligt wird. Die Mittellosigkeit eines Beteiligten ist ein unverschuldetes Hindernis an der Einhaltung der Rechtsmittelfristen. Es kann Verfahrenskos...mehr

Der Vergütungsanspruch des im Wege der Verfahrenskostenhilfe beigeordneten Rechtsanwalts richtet sich nach dem Beschluss, durch den Verfahrenskostenhilfe bewilligt und der Rechtsanwalt beigeordnet worden ist; dieser entfaltet für das Kostenfestsetzungsverfahren Bindungswirkung (Festhaltung an Senatsbeschlüssen vom 19.5.2014 – 13 WF 369/14 – FamRZ 2014, 1877 = AGS 2014, 348 u...mehr

Die nach § 68 Abs. 1 GKG zulässige Streitwertbeschwerde hat Erfolg, die Wertfestsetzung durch das VG ist aufzuheben. Hinsichtlich des der Streitwertfestsetzung des VG zugrundeliegenden Verfahrens auf Vollstreckung aus einem "gerichtlichen Vergleich" fällt entsprechend Nr. 2111 GKG-KostVerz. (ebenso Nr. 5301 GKG-KostVerz.) eine Festgebühr in Höhe von 20,00 EUR an (vgl. für die...mehr

A. Das geltend gemachte Verlangen ist zulässig; insbesondere hat das LG – auf dessen Ausführungen insoweit zur Vermeidung von Wiederholungen verwiesen wird – zu Recht erkannt, dass die Klage im Urkundenprozess statthaft ist. B. Der Klage kann jedoch deshalb nicht entsprochen werden, weil der Klägerin gegen die Beklagte – bezogen auf die Zeitspanne vom 1.8. – 30.9.2013 – weder...mehr

Kommt es nach einem Mahnverfahren zur Durchführung des streitigen Verfahrens, so ist die im Mahnverfahren verdiente Verfahrensgebühr der Nr. 3305 VV auf die Verfahrensgebühr des nachfolgenden Rechtsstreits (Nr. 3100 VV) in voller Höhe anzurechnen (Anm. zu Nr. 3305 VV). Beispiel 1 Der Anwalt hatte für den Antragsteller einen Mahnbescheid über 7.500,00 EUR erwirkt. Der Antragsg...mehr

Verfahrensgebühr für Vollstreckungsbescheid bleibt bestehen Ergeht im Mahnverfahren ein Vollstreckungsbescheid, so erhält der Anwalt des Antragstellers hierfür eine gesonderte Verfahrensgebühr nach Nr. 3308 VV. Diese Gebühr wird nicht angerechnet. Sie bleibt dem Anwalt daher auch dann erhalten, wenn es nachfolgend zum streitigen Verfahren kommt. Beispiel 6 Der Anwalt hatte für...mehr

Es ist schon erstaunlich, wie sorglos Anwälte in eigenen Angelegenheiten sind. Dies gilt nicht nur bei der Abrechnung der Vergütung, sondern insbesondere bei der Abfassung von Vergütungsvereinbarungen. Es dürfte doch inzwischen hinreichend bekannt sein, dass Vergütungsvereinbarungen zwischen Anwalt und Mandant bestimmten Formvorschriften genügen müssen, dass Erfolgshonorare u...mehr

Keine Anrechnung nach zwei Kalenderjahren Liegen zwischen der Beendigung des Mahnverfahrens und dem Beginn des streitigen Verfahrens mehr als zwei Kalenderjahre, unterbleibt gem. § 15 Abs. 5 S. 2 RVG die Anrechnung der Mahnverfahrensgebühr (so schon zur BRAGO: OLG München AGS 2001, 51 = AnwBl. 2000, 698 = BRAGOreport 2000, 26 (Hansens) = JurBüro 2000, 469 = MDR 2000, 785 = NJ...mehr

Eine auf Erhöhung des Gegenstandswerts zielende Beschwerde ist bei unklarer Rechtsmittelschrift regelmäßig namens des Rechtsanwalts eingelegt. Eine Absenkung des Gegenstandswerts von Amts wegen scheidet nach dem RVG aus. OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 8.8.2014 – OVG 62 PV 11.14mehr

Das OLG Hamm hat in seiner Entscheidung nicht alle Probleme angesprochen. I. Anwendbares Gebührenrecht Das OLG Hamm ist ohne nähere Erörterung davon ausgegangen, dass dem Rechtsanwalt der Kl. die Vergütung für das selbstständige Beweisverfahren wegen des vor dem 1.7.2004 erteilten Auftrags nach der BRAGO, die Vergütung für das Mahnverfahren und den Hauptsacherechtssteit aufgru...mehr

a) Neben Verfahrens- und Terminsgebühr ist im vorliegenden Fall auch eine Einigungsgebühr nach Nr. 1000 VV i.V.m. Nr. 1003 VV angefallen. Nach den genannten Vorschriften entsteht eine Einigungsgebühr für die Mitwirkung beim Abschluss eines Vertrags, durch den der Streit oder die Ungewissheit über ein Rechtsverhältnis beseitigt wird. Dabei ist der Begriff des Rechtsverhältniss...mehr

Die Rechtspflegerin ist zutreffend zu der Bewertung gelangt, dass neben der im Verfahren 7 KLs 9/11 mit dem Eingang der Anklageschrift vom 10.3.2011 beim LG angefallenen Verfahrensgebühr Nr. 4112 VV dieselbe Gebühr nicht noch einmal für das Verfahren 7 KLs 17/11 beansprucht werden kann, weil nur ein Rechtsfall im gebührenrechtlichen Sinne vorliegt. Zwar verkennt der Senat nic...mehr

Die Beschwerde der Erinnerungsführerin gegen den Beschluss des VG hat Erfolg. Die Erinnerungsführerin kann eine Vergütungsfestsetzung für die außergerichtliche Tätigkeit ihrer Verfahrensbevollmächtigten im Vorverfahren beanspruchen. Zwar geht der erstinstanzliche Beschluss zutreffend davon aus, dass Kosten des Vorverfahrens i.S.v. § 162 Abs. 2 S. 2 VwGO grundsätzlich nur erst...mehr

Die Rechtsbeschwerde ist unbegründet. 1. Das Beschwerdegericht hat ausgeführt, die Einschaltung eines Verkehrsanwalts (Korrespondenzanwalts) für das Revisionsverfahren sei nicht zur zweckentsprechenden Rechtsverteidigung nach § 91 Abs. 1 S. 1 ZPO notwendig gewesen. Verkehrsanwaltskosten seien schon im Berufungsverfahren im Regelfall nicht erstattungsfähig. Für das Revisionsve...mehr

Ein wesentliches Ziel der Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht ist es, ihre Mitglieder durch hochwertige Fortbildungsveranstaltungen in die Lage zu versetzen, die Interessen der Geschädigten optimal zu vertreten. Diesem Ziel dient vor allem der sog. Wanderzirkus. Ausgewählte, regelmäßig hochklassige Referenten reisen mit ihrem Vortrag an alle insgesamt 17 Standorte, die von den...mehr

Handelt es sich um eine Maßnahme des Gerichtsvollziehers, findet die Erinnerung nach § 766 ZPO statt (§ 1114 Nr. 1 ZPO). Für das Verfahren entstehen keine Gerichtsgebühren, jedoch sind Auslagen nach Nrn. 9000 ff. GKG-KostVerz. zu erheben. Für die Kosten haftet der Erinnerungsführer nach § 22 Abs. 1 GKG oder derjenige, dem das Gericht die Kosten auferlegt hat (§ 29 Nr. 1 GKG)...mehr

Auf einen Blick Angesichts der erörterten Beispiele ist offensichtlich, dass gerade auch in Erbrechtsfällen, die Bezug zum französischen Rechtskreis aufweisen, die EU-ErbVO vom Ansatz her, durch den Wegfall der Nachlassplanung sowie die Zulassung einer Rechtswahl, zu einer deutlichen Vereinfachung der Nachlassplanung und Nachlassabwicklung führen kann und sicher auch führen ...mehr

Mit ihrer beim FG eingegangenen Klage ließ die Erinnerungsführerin durch ihren Prozessbevollmächtigten beantragen, die Erinnerungsgegnerin zu verpflichten, für die beiden Kinder Kindergeld zu gewähren. Daraufhin hob die Erinnerungsgegnerin die Einspruchsentscheidung auf. Der Prozessbevollmächtigte der Erinnerungsführerin vertrat die Auffassung, eine Erledigung des Rechtsstreit...mehr

Im Zusammenhang mit der Frage, wie sich ein Wechselmodell auf den Ehegattenunterhalt auswirkt, gibt es keine grundsätzlichen Differenzen. Denn es liegt auf der Hand, dass beide Ehegatten gleich zu behandeln sind:mehr

Bei der Festsetzung des Verfahrenswerts in einer Ehesache ist zu berücksichtigen, dass eine zu geringe Wertfestsetzung den Rechtsanwalt in seinen Rechten aus Art. 12 GG beeinträchtigen kann, da die Festsetzung auch für seine Vergütung maßgeblich ist. Daher ist auch das Vermögen der Ehegatten bei der Wertfestsetzung mit zu berücksichtigen. Von dem Vermögen der Ehegatten sind 3...mehr

Vermögensverschiebungen unter Ehegatten Eine ganz alltägliche Situation macht im Forderungsmanagement die immer wieder gleichen Probleme. Einer von zwei Ehegatten geht eine Verpflichtung ein. Ihm werden dann auch Rechnung, Mahnung, Mahnbescheid und Vollstreckungsbescheid übersandt oder zugestellt. In der späteren Vollstreckung stellt sich dann heraus, dass der Titelschuldner ...mehr

Die Beschwerdeführerin rügt zu Recht, dass es billigem Ermessen entspricht, den Verfahrenswert gem. §§ 41 S. 2, 35 FamGKG auf die Hälfte des für die Hauptsache zu bestimmenden Wertes zu reduzieren, weil dem Verfahren gegenüber der Hauptsache eine geringere Bedeutung zukommt. Die Antragstellerin macht einen bezifferten Verfahrenskostenvorschuss geltend. Dabei handelt es sich z...mehr

Das VG hat der von der Erinnerungsführerin erhobenen Anfechtungsklage stattgegeben, der Beklagten die Kosten des Verfahrens auferlegt und die Zuziehung eines Bevollmächtigten für das Vorverfahren für notwendig erklärt. Die Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle hat den Kostenfestsetzungsantrag der Klägerin in Bezug auf eine Geschäftsgebühr nach Nr. 2300 VV abgelehnt, weil die Ve...mehr

Im Verfahren über den Erlass einer einstweiligen Anordnung ist eine anwaltliche Vertretung in der Regel erforderlich, weil der Antragsteller dem Eilbedürfnis nur dann wirksam gerecht werden kann, wenn er alle maßgeblichen Tatsachen selbst ermittelt und mit dem Antrag sogleich selbst vorträgt und glaubhaft macht (OLG Brandenburg, Beschl. v. 29.9.2014 – 13 WF 215/14). Der Antra...mehr

" … Die gem. §§ 80 Abs. 3, 79 Abs. 1 S. 2 OWiG statthafte Antrag ist zulässig, aber unbegründet." Das AG hat dadurch, dass es dem Terminverlegungsantrag des Verteidigers nicht nachgekommen ist, das rechtliche Gehör des Betr. nicht verletzt. Die StA bei dem Schleswig-Holsteinischen OLG hat in ihrer Zuschrift vom 8.7.2014 hierzu u.a. ausgeführt: Das Recht auf Terminierung unterli...mehr

Auf einen Blick Das BVerfG hat entschieden, dass die Verschonungsregeln für Betriebs- und LuF-Vermögen sowie Kapitalgesellschaftsanteile nach §§ 13 a, b ErbStG nicht mit der Verfassung vereinbar sind. Der Gesetzgeber muss nun bis spätestens 30.6.2016 mit einer Neuregelung reagieren. In der Übergangszeit gilt das alte Recht fort. Mit Blick auf Gestaltungen in der Vergangenhei...mehr

Eine Erhöhung des als Festbetrag vorgegebenen Verfahrenswertes in Sorge- und Umgangssachen nach § 45 Abs. 3 FamGKG ist nur geboten, wenn der Arbeitsaufwand des Gerichts und der Verfahrensbevollmächtigten aufgrund besonderer Umstände – beispielsweise wegen des besonderen Umfangs oder der besonderen Schwierigkeit der Sache – so stark von einem durchschnittlichen Verfahren abwe...mehr

Im Klageverfahren hatte das LSG den Rechtsweg zu den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit für zulässig erklärt und die Beschwerde zugelassen. Das BSG hat die hiergegen von der Beklagten erhobene Beschwerde zurückgewiesen und der Beklagten die Kosten für das Beschwerdeverfahren auferlegt. Den Streitwert für das Beschwerdeverfahren hat das BSG auf 500.000,00 EUR festgesetzt. Auf...mehr

Pünktlich zum neuen Jahr ist die 73. Auflage des ZPO-Klassikers erschienen. Neben der Kommentierung der ZPO-Vorschriften findet sich vor allem auch eine ausführliche Kommentierung des FamFG. Dies ermöglicht gerade in Familienstreit- und Ehesachen, für die neben dem FamFG auch weiterhin die ZPO gilt (§ 113 Abs. 1 S. 2 FamFG), ein schnelles Auffinden der einschlägigen verfahre...mehr