Fachbeiträge & Kommentare zu Rechtsanwalt

Regelmäßig wird übersehen, dass auch in einstweiligen Anordnungsverfahren fällige Beträge hinzuzurechnen sind. Soweit man nur vom hälftigen Wert der Hauptsache ausgeht, ist der hälftige Wert der fälligen Beträge hinzuzurechnen.[1] Beispiel Der Anwalt reicht im August auftragsgemäß eine einstweilige Anordnung beim FamG ein, mit der ein monatlicher Unterhalt i.H.v. 500,00 EUR ab...mehr

Schließlich entsteht die Zusätzliche Gebühr nach Anm. Abs. 1 Nr. 4 zu Nr. 5115 VV, wenn die Rechtsbeschwerde zurückgenommen wird und der Anwalt daran mitgewirkt hat. Auch hier ist wiederum die Zwei-Wochen-Frist zu beachten, sofern eine Hauptverhandlung anberaumt war (zur Berechnung der Zwei-Wochen-Frist s. N. Schneider, DAR 2007, 671). Zu beachten ist, dass nicht nur die Rüc...mehr

Mit latenten Steuern sind dabei die (gedachten) Ertragsteuern gemeint, die anfallen würden, wenn ein Wirtschaftsgut gewinnbringend veräußert oder aus dem Betriebsvermögen in das Privatvermögen überführt wird. So kommt es bei der gewinnbringenden Veräußerung von Grundstücken unter bestimmten Voraussetzung zu einer Beteuerung von sonstigen Einkünften gem. § 23 I EStG und bei d...mehr

Ein Kostenfestsetzungsbeschluss ist nach Ablauf von zwei Wochen vollstreckbar (§ 794 ZPO). Einer weiteren Zahlungsfrist bedarf es daher nicht. Vollstreckungsmaßnahmen nach Ablauf der Wartefrist sind daher stets als notwendig anzusehen. Dazu gehören auch die Kosten einer Vollstreckungsandrohung. Ist der Kostenfestsetzungsbeschluss unzutreffend, darf der Erstattungsschuldner sic...mehr

Der Begriff der "Schriftlichkeit" ist im Zivilprozess eigenständig zu bestimmen; er ist nicht identisch mit dem Begriff der Schriftform in § 126 Abs. 1 BGB. Im Zivilprozess kann ein Schreiben, das nicht von einem Anwalt stammt, im Einzelfall auch ohne Unterschrift die Anforderungen an eine "schriftliche" Erklärung erfüllen. Das ist jedoch nur dann anzunehmen, wenn auch ohne U...mehr

Am 3.7.2014 war gegen den Kläger ein Kostenfestsetzungsbeschluss in Höhe von 1.560,23 EUR ergangen. Dabei hatte das Gericht irrtümlicherweise zugunsten des Beklagten anteilige Gerichtskosten i.H.v. 1.170,17 EUR berücksichtigt, die tatsächlich vom Kläger vorgelegt worden waren. Der Kläger monierte diesen Fehler. Gleichzeitig erklärte der Beklagte, dass auch er von einem Fehle...mehr

Anwalt erhält Zusätzliche Gebühr bei Vermeidung der Hauptverhandlung Auch in Bußgeldverfahren erhält der Verteidiger eine Zusätzliche Gebühr (Nr. 5115 VV). Sie entsteht, wennmehr

Die ASt, hatte den AG, ihren Ehemann, vor dem AG D – FamG – auf Zahlung von Trennungsunterhalt in Anspruch genommen. Das FamG hat der ASt. für dieses Verfahren Verfahrenskostenhilfe (VKH) unter Beiordnung ihres Verfahrensbevollmächtigten bewilligt. Durch Versäumnisbeschl. v. 4.10.2012 hat das FamG den AG antragsgemäß zur erhöhten Zahlung von Trennungsunterhalt verpflichtet u...mehr

Richtigerweise ist die Berücksichtigung der latenten Steuern für Betriebs- wie Privatvermögen auch im Pflichtteilsrecht unabhängig von der Bewertungsmethode oder einer vom Erben durchgeführten oder beabsichtigten Veräußerung – also stets – zu bejahen.[18] Dem liegen die folgenden Überlegungen zugrunde: aa) Konsequenz der Bewertungsmethode Wie bei der Ermittlung des Zugewinns w...mehr

Der Kläger ist ehemaliger Geschäftsführer einer GmbH, die bei der Beklagten einen Rechtsschutzversicherungsvertrag unterhielt. Er begehrt als mitversicherte Person Versicherungsleistungen. Die vereinbarten Allgemeinen Bedingungen für die Rechtsschutzversicherung (ARB) sehen in § 15 Abs. 2 vor, dass für mitversicherte Personen die den Versicherungsnehmer betreffenden Bestimmun...mehr

Wird der Antrag auf Zugewinnausgleich mit einem Antrag auf Übertragung bestimmter Vermögensgegenstände (§ 1383 BGB) verbunden, so werden die Werte von Zahlungsantrag (§ 35 FamGKG) und Übertragungsantrag (§ 42 Abs. 1 FamGKG) zusammengerechnet. Zwar sieht § 52 FamGKG insoweit nur eine Zusammenrechnung vor, wenn über den Übertragungsantrag entschieden wird. Diese Regelung gilt ...mehr

Horizontalverweisung bleibt dieselbe Angelegenheit Verweist ein Gericht an ein anderes Gericht derselben Instanz, so zählten nach § 20 S. 1 RVG das Verfahren vor dem abgebenden und das Verfahren vor dem empfangenden Gericht als eine Angelegenheit. Das Gleiche gilt im Falle einer Abgabe. Die Gebühren entstehen insgesamt nur einmal (§ 15 Abs. 2 RVG). Beispiel 1 (Verweisung ArbG...mehr

Die analoge Anwendung der Nr. 4141 VV wird in der Rspr. zu Recht befürwortet, wenn der Anwalt nach Anklageerhebung erreicht, dass gem. § 408a StPO im Strafbefehlsverfahren entschieden wird, so dass sich damit eine Hauptverhandlung erübrigt (AG Bautzen AGS 2007, 307 m. Anm. Holzhauser; ebenso AnwK-RVG/N. Schneider, Nr. 4141 VV Rn 145; Burhoff, Nr. 4141 VV Rn 32). Beispiel 10 N...mehr

Verbundverfahren ist eine Angelegenheit Das gesamte Verbundverfahren, also die Ehesache und die Folgesachen, ist gem. § 16 Nr. 4 RVG eine Angelegenheit i.S.d. § 15 RVG, so dass der Anwalt seine Gebühren nur einmal aus den nach § 44 Abs. 2 S. 2 FamGKG zusammengerechneten Werten erhält. Ehesache und Folgesachen sind zusammenzurechnen Der Verfahrenswert eines Scheidungsverbundverf...mehr

Zunächst entsteht auch im Bußgeldverfahren die Zusätzliche Gebühr, wenn das Verfahren nicht nur vorläufig eingestellt wird (Anm. Abs. 1 Nr. 1 zu Nr. 5115 VV). Unabhängig vom Verfahrensstadium gilt, dass die Einstellung nicht nur vorläufig sein darf. Das bedeutet jedoch nicht, dass sie endgültig sein muss. Sie darf lediglich nicht vorläufig gewollt sein; ob die Einstellung en...mehr

I. Das Berufungsgericht hat ausgeführt, dass der Zahlung der Beklagten keine Erfüllungswirkung zukomme. Der Kläger sei gem. § 15 Abs. 2 S. 1 ARB aktivlegitimiert. Ihm stehe aus § 44 Abs. 1 VVG das materielle Verfügungsrecht über die Forderung zu. § 44 Abs. 2 VVG sei durch § 15 ARB abbedungen. Zwar habe der Versicherungsnehmer nach § 45 VVG das formelle Verfügungsrecht, das n...mehr

Verfahren auf Vollstreckbarerklärung ist grundsätzlich gesonderte Angelegenheit Für ein solches Verfahren auf Vollstreckbarerklärung erhält der Anwalt eine gesonderte Vergütung. Das Verfahren auf Vollstreckbarerklärung gehört zwar nach § 19 Abs. 1 S. 2 Nr. 9 RVG mit zum Rechtszug. Dies betrifft jedoch nur den Fall, dass der betreffende Gegenstand auch Gegenstand des Rechtsmit...mehr

Das Begehren, den Streitwert von 5.000,00 EUR auf 20.000,00 EUR heraufzusetzen, hat keinen Erfolg. Ein anerkennenswertes Rechtsschutzbedürfnis des Klägers an der begehrten Erhöhung des Streitwerts ist nicht erkennbar. Wie jedes Rechtsmittel setzt auch die Streitwertbeschwerde eine Beschwer des Rechtsmittelführers voraus. Da sich die Höhe der Gerichtsgebühren (§ 3 Abs. 2 GKG) ...mehr

aber die Legende lebt weiter! Im Mai 2015 hat mit Herrn Ministerialrat Klaus Otto im wahrsten Sinne des Wortes ein Lotse das Schiff des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz verlassen, welches er über viele Jahre, ja über Jahrzehnte hinweg durch die Untiefen des Kostenrechts gesteuert und hierbei so manche Klippe umschifft hat. Nach einigen Umwegen – u.a. wa...mehr

Anrechnung in Verfahren nach Teil 3 VV In Angelegenheiten nach Teil 3 VV ist das Verfahren nach Zurückverweisung ebenfalls eine neue Angelegenheit, in der alle Gebühren erneut anfallen. Allerdings ist hier gem. Vorbem. 3 Abs. 6 VV die Verfahrensgebühr des Verfahrens vor Zurückverweisung auf die Verfahrensgebühr des Verfahrens nach Zurückverweisung anzurechnen, wenn an ein Ger...mehr

Gesonderte Regelung in § 44 Abs. 2 S. 1 FamGKG Für Kindschaftssachen im Verbund ist nicht § 45 FamGKG anzuwenden, der lediglich für selbstständige Kindschaftssachen gilt; vielmehr enthält § 44 Abs. 2 S. 1 FamGKG eine gesonderte Regelung. Danach ist ein Verfahrenswert i.H.v. 20 % des Werts der Ehesache anzusetzen, höchstens jedoch 3.000,00 EUR. Das Gesetz spricht zwar davon, d...mehr

Eventuell gut gemeint ist nicht gleich gut gemacht, d.h. subjektive Wertungen eines erkennenden – zwingend der Objektivität verpflichteten – Gerichts dürfen nie entscheidungsleitend sein. In einem Beschluss, der sich mit der zurzeit umstrittenen Frage der Zulässigkeit der gerichtlichen Anordnung eines paritätischen Wechselmodells gegen den erklärten Willen eines Elternteils a...mehr

Die Entscheidung hat über das Familienrecht hinaus allgemeine Bedeutung, weil dieselbe Problematik praktisch in jedem gerichtlichen Verfahren vorkommen kann, in dem dem Übernahmeschuldner Prozess- oder Verfahrenskostenhilfe bewilligt worden ist. Die hier einschlägig gewesene Regelung des § 26 Abs. 4 FamGKG ist ebenso wie die fast wörtlich identische Bestimmung des § 31 Abs. ...mehr

Das KG hat sich die Mühe gemacht und die zu § 45 Abs. 3 FamGKG seit Inkrafttreten des FGG-ReformG ergangene Rspr. ausgewertet, aus meiner Sicht im Ergebnis aber nicht überzeugend. Das FamG hatte den Wert des § 45 Abs. 1 FamGKG nach § 45 Abs. 3 FamGKG nach Billigkeit von 3.000,00 EUR auf 5.000,00 EUR angehoben und das KG diese Vorgehensweise bestätigt. Dies bedeutet gegenüber ...mehr

Zusätzliche Gebühr ist Festgebühr Bei der Gebühr nach Nr. 4141 VV handelt es sich um eine Festgebühr. Es besteht hinsichtlich der Höhe der Gebühr kein Ermessensspielraum (zuletzt LG Saarbrücken AG kompakt 2015, 17 = NStZ-RR 2015, 264; KG AG kompakt 2011, 122 u. 140 = JurBüro 2012, 466 = VRR 2011, 438 = StRR 2011, 438 = RVGprof. 2011, 210 = RVGreport 2012, 110; AG Limburg SVR ...mehr

Die Kostenentscheidung, mit der dem Gegner der PKH-Partei Kosten ganz oder teilweise auferlegt werden, muss wegen § 125 Abs. 1, 2 ZPO in Rechtskraft erwachsen sein. Vor Eintritt der Rechtskraft ist folglich ein Kosteneinzug nicht statthaft, worauf auch Nrn. 3.3.2 S. 1, 4.8 DB-PKH hinweisen. Beispiel Zivilsache A gegen B. Es ergeht Urteil, wonach B die Kosten auferlegt werden....mehr

1. Die im eigenen Namen eingelegte Beschwerde der Verfahrensbevollmächtigten der Mutter gegen die Verfahrenswertfestsetzung, mit der eine (weitere) Heraufsetzung des vom FamG mit 5.000,00 EUR bereits oberhalb des Regelwertes festgesetzten Verfahrenswerts für ein Verfahren wegen Gefährdung des Kindeswohls auf 16.000,00 EUR begehrt wird, ist zulässig (§§ 32 Abs. 2 S. 1 RVG, 59...mehr

Besonderheit im Verbundverfahren Grundsätzlich gilt in Verbundverfahren bei Aufhebung und Zurückverweisung ebenfalls § 21 Abs. 1 RVG. Das Verfahren nach Zurückverweisung ist auch hier grundsätzlich eine neue Angelegenheit, wiederum mit der Maßgabe, dass die Verfahrensgebühr des vorangegangenen Verfahrens gem. Vorbem. 3 Abs. 6 VV auf die Verfahrensgebühr nach Zurückverweisung ...mehr

Die Entscheidung ist hinsichtlich der Terminsgebühr zutreffend. In den Fällen der sog. fiktiven Terminsgebühr, also bei erhält der Anwalt eine Terminsgebühr, obwohl es nicht zu einem gerichtlichen Termin gekommen ist....mehr

Leitsatz Macht der Verwalter aufgrund einer vereinbarten Ermächtigung, die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer vertreten zu können, namens der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer einen Anspruch geltend, der zuvor vergemeinschaftet werden müsste, trifft ihn kein grobes Verschulden. Normenkette § 49 Abs. 2 WEG Das Problem Verwalter V erhebt namens der Gemeinschaft der Wohnungsei...mehr

Leitsatz 1. Verwendet ein Rechtsanwalt Fremdgelder, die er in fremdem Namen und für fremde Rechnung beigetrieben hat, für eigene Zwecke, verlieren diese nicht die Eigenschaft als durchlaufende Posten und sind im Rahmen der Einnahmenüberschussrechnung nicht in die Gewinnermittlung einzubeziehen. 2. Veruntreute Fremdgelder stellen auch dann keine steuerbaren Einnahmen für die T...mehr

Leitsatz Auch bei einer Anfechtungsklage darf die Auslegung des Klageantrags – wie allgemein im Prozessrecht – nicht am buchstäblichen Sinn des Ausdrucks haften, sondern hat den wirklichen Willen der Partei zu erforschen; nur wenn sich das Rechtsschutzziel des Klägers auch durch die gebotene Auslegung unter Einbeziehung der gesamten Klageschrift nicht eindeutig ermitteln läs...mehr

Leitsatz Zieht die Wohnungseigentümergemeinschaft die Durchsetzung von Beseitigungs- oder Unterlassungsansprüchen wegen Störungen des gemeinschaftlichen Eigentum durch Beschluss an sich, so begründet sie damit ihre alleinige Zuständigkeit für die gerichtliche Geltendmachung. Normenkette § 10 Abs. 6 Satz 3 Hs. 2; § 1004 BGB Das Problem Erlanger Wohnungseigentümer fassen in ihre...mehr

Leitsatz 1. Das Werbungskostenabzugsverbot des § 20 Abs. 9 Satz 1 EStG findet auch dann Anwendung, wenn Ausgaben, die nach dem 31.12.2008 getätigt wurden, mit Kapitalerträgen zusammenhängen, die bereits vor dem 1.1.2009 zugeflossen sind. 2. Auch bei der sog. "Günstigerprüfung" nach § 32d Abs. 6 Satz 1 EStG findet § 20 Abs. 9 EStG Anwendung. Normenkette § 20 Abs. 9, § 32d Abs. ...mehr

Veranstaltungen bis Februar 2015 Thema: Unfallrekonstruktion und Verkehrszivilrecht Referenten: Martin Diebold, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Verkehrsrecht, Tübingen; Dr. Johannes Priester, Dipl.-Ingenieur, ö. b. u. v. Sachverständiger für Straßenverkehrsunfälle sowie Schäden und Bewertung von Kraftfahrzeugen, Saarbrücken Ort: Erfurt / Radisson BLU Hotel Datum: Samstag, 7. Februa...mehr

Vermächtnis als Vermögenszuwachs Der Erblasser kann dem Vermächtnisnehmer nicht nur Geld, sondern auch eine konkrete bewegliche Sache aus dem Nachlass zuwenden, etwa eine Sammlung von Münzen oder Briefmarken, ein besonderes Schmuckstück zugunsten einer ihm nahestehenden Person, sein Kfz oder bestimmte Einrichtungsgegenstände. Das Vermächtnis mehrt das Vermögen des Schuldners ...mehr

[4] "… I. Das LG hat bei der Berechnung der außergerichtlichen Kosten des Kl. zu Recht die Umsatzsteuer berücksichtigt. Dem können die Bekl. nicht mit Erfolg entgegenhalten, dass der Kl. jedenfalls teilweise vorsteuerabzugsberechtigt sei. Nach § 104 Abs. 2 S. 3 ZPO genügt für die Berücksichtigung von Umsatzsteuerbeträgen, die Erklärung des Erstattungsberechtigten, nicht vors...mehr

Ein Rechtsanwalt aus Mittelfranken zeigte regelmäßig Verkehrsverstöße anderer Verkehrsteilnehmer an und lieferte teilweise als Beweismittel von ihm mit seiner an der Frontscheibe seines Pkw befestigten Videokamera hergestellte Aufnahmen. Nach Anhörung des Kl. erließ das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht die mit der Klage angefochtene Verfügung. Darin untersagte si...mehr

Es handelt sich um den "klassischen" Streit zwischen getrennten bzw. geschiedenen Ehegatten über Restschulden aus der Ehezeit: Die Valuta war von der Bank an die Ehefrau ausgezahlt worden, die auch die Ratenzahlungen übernahm, bis deren Konto kein Guthaben mehr aufwies. Die Darlehensgeberin hielt sich – in Höhe eines Teilbetrages von 1.735,52 EUR erfolgreich – an den Ehemann...mehr

[7] "… I. Das BG hat ausgeführt, die vor dem LG S nach der Prozesstrennung neu entstandene Verfahrensgebühr sei mit der in dem Rechtsstreit gegen alle vier Bekl. vor dem LG D bis dahin erwachsenen Gebühr nicht identisch. Die in der vorgerichtlichen Tätigkeit gegen sämtliche Bekl. gemeinschaftlich begründete Geschäftsgebühr sei allein auf letztere anrechenbar." [8] II. Dies hä...mehr

Die Entscheidung hat über den Einzelfall hinaus allgemeine Bedeutung für das Kostenfestsetzungsverfahren und gibt Anlass zu weiteren Betrachtungen. Im Kostenfestsetzungsverfahren muss zwischen Anfall der Umsatzsteuer und deren Vorsteuerabzugsberechtigung unterschieden werden. I. Anfall der Umsatzsteuer Ob der geltend gemachte Umsatzsteuerbetrag dem Erstattungsberechtigten über...mehr

[10] "… 1. Zu Recht verneint das BG allerdings einen Anspruch des Kl. auf Freistellung von außergerichtlichen Rechtsanwaltskosten i.H.v. 703,80 EUR." [11] a) Unter dem Gesichtspunkt des Verzugs (§§ 286, 288 Abs. 3 BGB) besteht der Anspruch nicht. Die Bekl. befand sich im Zeitpunkt der Beauftragung des Rechtsanwalts, der sie zur Bekanntgabe des Standorts des Fahrzeugs Zug um Z...mehr

Die am 1971 vor dem Standesamt S. … geschlossene Ehe der Antragstellerin und des Antragsgegners wurde auf den am 2.4.1992 zugestellten Scheidungsantrag des Ehemannes mit Endurteil des Amtsgerichts – Familiengericht – K. vom 18.9.1992 rechtskräftig geschieden. Im Scheidungsverbund wurde der öffentlich-rechtliche Versorgungsausgleich dahingehend geregelt, dass vom Versicherung...mehr

In letzter Minute ist – völlig unvorhergesehen und nie in Stellungnahmen der verschiedenen Verbände diskutiert – die Auskunft zum Trennungszeitpunkt normiert worden. Auf diese Weise soll der Berechtigte besonders geschützt werden. Der bei vielen Ehegatten unterschwellig vorhandenen Tendenz, das Vermögen bis zum eigentlichen Stichtag (Rechtshängigkeit der Scheidung) gem. § 13...mehr

Der Kl. hatte die beklagte Rechtsschutzversicherung (RSV) aus dem mit diesen geschlossen Versicherungsvertrag vor dem AG H auf Freistellung von anwaltlichen Vergütungsansprüchen in Anspruch genommen. Die RSV hatte Deckungsschutz für die außergerichtliche und die gerichtliche Tätigkeit der (damaligen) Prozessbevollmächtigten des Kl. gewährt. Die Anwälte hatten – nach entsprec...mehr

Der Pkw des Kl. wurde unberechtigt auf dem als solchen gekennzeichneten Kundenparkplatz eines Fitnessstudios abgestellt. Dessen Betreiberin und Grundstücksbesitzerin beauftragte die Bekl. aufgrund eines mit dieser abgeschlossenen Rahmenvertrags mit dem Entfernen des Fahrzeugs, wobei ein Pauschalbetrag von 250 EUR netto vereinbart war. Die Grundstücksbesitzerin trat die aus d...mehr

Diverse Renten und freiwillige Tätigkeit Der im Jahr 1941 geborene Schuldner war bis Januar 2010 als Anwalt und Notar tätig. Er bezieht nach Aufgabe dieser Tätigkeit sowohl eine gesetzliche Rente wie auch Versorgungsbezüge aus der Anwaltsversorgung und eine Rente aus einem privaten Versicherungsvertrag, insgesamt monatlich 1.147,12 EUR. Auf Eigenantrag wurde das Insolvenzverf...mehr

Das RVG regelt in Vorbem. 3 Abs. 4 S. 2 VV RVG a.F. = Vorbem. 3 Abs. 4 S. 3 VV RVG n.F. lediglich den Fall, dass mehrere Geschäftsgebühren entstanden sind. In diesem Fall ist für die Anrechnung die zuletzt entstandene Geschäftsgebühr maßgebend. Die hier verfahrensgegenständliche Fallgestaltung, dass eine Geschäftsgebühr auf mehrere Verfahrensgebühren anzurechnen ist, ist im ...mehr

Dr. Peter Friederici Schnitzler: Wir feiern in diesem Jahr 25 Jahre Wiedervereinigung. Ich glaube, es gibt kaum ein Datum in der jüngeren deutschen Geschichte, das bei vielen Deutschen, ob Westdeutsche oder Ostdeutsche, so die Herzen berührt hat wie die Maueröffnung in Berlin. Diese Zeit von 1989 bis 2014 ist Gegenstand dieses Interviews. Ausgangspunkt war der Einigungsvertra...mehr

Rz. 3 Der Kostenbegriff des Prozesskostenhilferechts ist enger als der des § 139 Abs. 1 FGO. Er umfasst die rückständigen, gleichzeitig und zukünftig entstehenden Gerichtskosten sowie die Vergütung des beigeordneten Rechtsanwalts oder Steuerberaters.[1] Damit deckt die Prozesskostenhilfe nicht das gesamte Kostenrisiko des Rechtsstreits ab. So hat nach § 123 ZPO die Bewilligu...mehr