Fachbeiträge & Kommentare zu Rechtsanwalt

I. Zum Wert des Beschwerdegegenstands Maßgebend im Beschwerdeverfahren nach § 32 Abs. 2 RVG i.V.m. § 68 GKG kann für den Anwalt nur die Differenz seiner Vergütung nach dem festgesetzten und dem beabsichtigten Wert sein, da er niemals Gerichtsgebühren zu zahlen hat. Hier belief sich die Differenz der Gebührenbeträge auf (161,00 EUR – 105,00 EUR =) 55,00 EUR. Da 2,5 Gebühren ang...mehr

Prütting/Helms, FamFG. Kommentar mit FamGKG. Herausgegeben von Professor Dr. Hanns Prütting, Professor an der Universität zu Köln und Direktor des Instituts für Verfahrensrecht und Professor Dr. Tobias Helms, Professor der Universität Marburg. Bearbeitet von 18 Autoren aus Praxis und Wissenschaft. 2., neu bearbeitete und erweiterte Aufl. 2011. Verlag Dr. Otto Schmidt, Köln. ...mehr

[7] "… a) Eine Terminsgebühr nach Vorbem. 3 Abs. 3 Alt. 3 VV RVG entsteht nach der Rspr. des BGH (NJW 2007, 1461 Rn 19 = zfs 2007, 467 m. Anm. Hansens = RVGreport 2007, 269 (Hansens); NJW 2007, 2644 Rn 7; vgl. auch BGH AGS 2012, 124 m. Anm. N. Schneider = RVGreport 2012, 148 (Hansens); ferner OLG Frankfurt am Main NJW-RR 2006, 1438; OLG Karlsruhe NJW-RR 2007, 503, 504; OLG M...mehr

Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts ist eine Terminsgebühr nicht angefallen. a) Eine Terminsgebühr nach Vorbem. 3 Abs. 3, 3. Var. VV entsteht nach der Rspr. des BGH (Beschl. v. 1.2.2007 – V ZB 110/06, NJW 2007, 1461 <= AGS 2007, 298> u. v. 15.3.2007 – V ZB 170/06, NJW 2007, 2644 <= AGS 2007, 397>; vgl. auch BGH, Beschl. v. 13.12.2011 – II ZB 4/11; ferner OLG Frankfu...mehr

Der Pflichtteilsergänzungsberechtigte P macht gegenüber der Alleinerbin A seinen ordentlichen Pflichtteil und seinen aus einer erheblichen Grundstücksschenkung an B resultierenden Pflichtteilsergänzungsanspruch gerichtlich geltend. Inwieweit der Nachlass zur Befriedigung ausreichend ist, ist völlig unklar. Ebenso ist fraglich, inwieweit die Witwe ihren eigenen Pflichtteil na...mehr

Leitsatz Trägt der Steuerpflichtige ohne zeitliche Eingrenzung vor, an der rechtzeitigen Abgabe der Einkommensteuererklärung durch Krankheit gehindert gewesen zu sein und dass er erst andere Fristsachen erledigen müsse, so steht dies der Festsetzung eines Verspätungszuschlags nicht entgegen. Sachverhalt Ein selbstständiger Rechtsanwalt bezweifelte die Rechtmäßigkeit der Fests...mehr

Leitsatz Fortfall des Rechtsschutzinteresses für eine Beschlussanfechtungsklage, wenn im Einzelfall ein Klageerfolg den Eigentümern oder der Gemeinschaft keinen Nutzen mehr bringen kann und auch Auswirkungen auf Folgeprozesse der Eigentümer untereinander, gegen den Verwalter oder gegen Dritte sicher auszuschließen sind Normenkette § 46 WEG; §§ 511 Abs. 4, 522 Abs. 1 Satz 4 ZP...mehr

Leitsatz Das AG hatte den Antrag der Antragstellerin auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach dem Gewaltschutzgesetz zurückgewiesen. In der Rechtsmittelbelehrung wies das AG darauf hin, dass binnen einer Frist von einem Monat bei dem AG das Rechtsmittel der Beschwerde eingelegt werden könne. Der Beschluss wurde dem Antragstellervertreter am 9.1.2012 zugestellt. Mit Schr...mehr

Leitsatz In dieser Entscheidung hat sich der BGH mit der Vergütung eines Berufsbetreuers und die hierfür maßgeblichen Kriterien auseinandergesetzt. Sachverhalt Der Beteiligte zu 2), ein Rechtsanwalt, war seit Oktober 2008 Berufsbetreuer des bemittelten, in einem Heim lebenden Betroffenen. Er hatte die seit Anordnung der Betreuung im Jahre 2005 bestellten beiden ehrenamtlichen...mehr

Leitsatz Gegenstand der Entscheidung des OLG Zweibrücken waren die Gebührenansprüche eines Rechtsanwalts gegenüber der Staatskasse im Rahmen der seiner Partei bewilligten Verfahrenskostenhilfe. Verfahrenskostenhilfe war sowohl für das Ehescheidungsverfahren als auch für das aus dem Ehescheidungsverbund abgetrennte Verfahren zum Sorgerecht bewilligt worden. Der Verfahrenswert...mehr

Leitsatz Pech für Anwälte, wenn sie mit ihrem Mandanten eine pauschale Vergütung vereinbart haben, später aber feststellen, dass die Kalkulation aufgrund von Mehrarbeit nicht aufgeht. Einige arbeiten dann mit einem Trick: Für die gerichtliche Auseinandersetzung verlangen sie die gesetzlichen Gebühren on top. Doch das ist unzulässig. Sachverhalt In dem Urteilsfall hatte der An...mehr

§ 48 RVG erhält u.a. einen neuen Abs. 4, der wie folgt lauten wird:[20] § 48 Umfang des Anspruchs und der Beiordnung … (4) Die Beiordnung in Angelegenheiten, in denen nach § 3 Abs. 1 Betragsrahmengebühren entstehen, erstreckt sich auf das vorangegangene Verfahren über die Prozesskostenhilfe. … Nach Auffassung einiger Gerichte[21] ist der Aufwand, der im Verfahren über den Antrag...mehr

Reisekosten eines auswärtigen Anwalts sind i.d.R. beschränkt Hat der Anwalt seine Kanzlei nicht am Ort des Gerichts, sind seine Reisekosten nach den meisten ARB nur zu übernehmen, soweit sie auch bei einem ortsansässigen Anwalt angefallen wären. Beispiel 2 Die in Rosenheim ansässige Partei hat dort einen Verkehrsunfall erlitten und beauftragt den Anwalt, Schadensersatzklage vo...mehr

Reisekosten eines ortsansässigen Anwalts sind immer gedeckt Die Reisekosten eines Anwalts am Gerichtsort sind danach immer vom Rechtsschutzversicherer zu übernehmen. Beispiel 1 Die in Rosenheim ansässige Partei beauftragt einen Münchener Anwalt mit der Vertretung in einem Verfahren vor dem LG München II. Das LG München beraumt einen Ortstermin in Rosenheim an, an dem der Anwal...mehr

Einführung Häufig ist zu hören, Reisekosten des Anwalts seien im Rahmen einer Rechtsschutzversicherung nicht mitversichert. Das ist in dieser Form unzutreffend. Im Rahmen der Rechtsschutzversicherung sind die gesetzlichen Gebühren und Auslagen eines Anwalts zu übernehmen. Reisekosten sind Auslagen, sodass die Reisekosten des Anwalts grundsätzlich zu übernehmen sind. Grundsätzl...mehr

RVG VV Nr. 4016 Leitsatz Der Längenzuschlag für den Pflichtverteidiger berechnet sich grundsätzlich ab dem vom Gericht angesetzten Termin zur Hauptverhandlung und nicht nach deren tatsächlich späteren Beginn. OLG Köln, Beschl. v. 27.3.2012 – 2 Ws 227/12 1 Sachverhalt Nach Abschluss des Verfahrens hatte der dem Nebenkläger beigeordnete Anwalt seine Vergütung bei der Landeskasse a...mehr

ZPO §§ 91, 100 RVG VV Nr. 3403 Leitsatz Die Kosten eines vorinstanzlichen Prozessbevollmächtigten sind im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren auch dann zu erstatten, wenn es anschließend doch noch zur Beauftragung eines am BGH zugelassenen Rechtsanwalts kommt. Haften mehrere Streitgenossen, ohne dass sie als Gesamtschuldner verurteilt worden sind, haften sie gem. § 100 Abs. 1 Z...mehr

§ 5 Leistungsumfang (1) Der Versicherer … trägt a) bei Eintritt des Rechtsschutzfalles im Inland die Vergütung eines für den Versicherungsnehmer tätigen Rechtsanwaltes bis zur Höhe der gesetzlichen Vergütung eines am Ort des zuständigen Gerichtes ansässigen Rechtsanwaltes …mehr

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Häufig ist zu hören, Reisekosten des Anwalts seien im Rahmen einer Rechtsschutzversicherung nicht mitversichert. Das ist in dieser Form unzutreffend. Im Rahmen der Rechtsschutzversicherung sind die gesetzlichen Gebühren und Auslagen eines Anwalts zu übernehmen. Reisekosten sind Auslagen, sodass die Reisekosten des Anwalts grundsätzlich zu übernehmen sind. Grundsätzlich Beschr...mehr

Rechtsschutzversicherer trägt u.U. Kosten eines Verkehrsanwalts Nach den gängigen Versicherungsbedingungen trägt der Rechtsschutzversicherer zusätzlich die Kosten eines Verkehrsanwalts, wenn der Gerichtsort mehr als 100 km entfernt liegt. Hinweis Wohnt der Versicherungsnehmer mehr als 100 km Luftlinie vom zuständigen Gericht entfernt und erfolgt eine gerichtliche Wahrnehmung s...mehr

Der Entscheidung des OLG ist zuzustimmen. Die Problematik ist in der Rspr. kaum behandelt worden. Meiner Kammer lag bisher nur ein einziger derartiger Fall vor, der ebenso wie vom OLG Düsseldorf hier entschieden wurde. Dies liegt möglicherweise daran, dass vielen Rechtsanwälten nicht bewusst ist, dass sie eine Fahrtkosten auslösende Geschäftsreise unternehmen. In Kenntnis de...mehr

Eine Anrechnung der von Rechtsanwalt C. im selbstständigen Beweisverfahren verdienten Verfahrensgebühr auf die im Verfahren der Hauptsache vom Bevollmächtigten der Beklagten verdiente Verfahrensgebühr findet nicht statt. Unter Berücksichtigung der in der Kostengrundentscheidung festgesetzten Quote sind der Beklagten weitere 445,11 EUR nebst Zinsen zu erstatten (487,50 x 21/2...mehr

2. … a) Zu Unrecht hat das LG die Kosten in Höhe von EUR 882,50, die dem Kläger entstanden sind, weil sein erst- und zweitinstanzlicher Prozessbevollmächtigter im Verfahren zur Entscheidung über die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des OLG tätig geworden ist, nicht gegen die Beklagten festgesetzt. Der Kläger kann von den Beklagten die Erstattung auc...mehr

Die Beurteilung des Berufungsgerichts hält der revisionsrechtlichen Überprüfung nicht stand. 1. Nach § 14 Abs. 1 S. 1 RVG bestimmt bei Rahmengebühren, zu denen die Geschäftsgebühr i.S.d. Nr. 2300 VV zählt, der Rechtsanwalt die Gebühr im Einzelfall unter Berücksichtigung aller Umstände, vor allem des Umfangs und der Schwierigkeit der anwaltlichen Tätigkeit, der Bedeutung der A...mehr

"… Grds. kann ein Anwalt auch im Rahmen der Prozesskostenhilfe diejenigen Mehrkosten erstattet verlangen, die dadurch entstehen, dass er seinen Wohnsitz oder seine Kanzlei nicht an dem Ort hat, an dem sich das Prozessgericht oder eine auswärtige Abteilung dieses Gerichts befindet; dies folgt aus dem Wegfall von § 126 Abs. 1 S. 2 BRAGO. Vorliegend sind die angegebenen Reiseko...mehr

§ 14 RVG soll folgende neue Fassung erhalten: § 14 Rahmengebühren (1) Bei Rahmengebühren bestimmt der Rechtsanwalt die Gebühr im Einzelfall nach dem Umfang und der Schwierigkeit der anwaltlichen Tätigkeit nach billigem Ermessen. Daneben können im Einzelfall besondere Umstände sowie die Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Auftraggebers angemessen berücksichtigt werden. E...mehr

RVG § 15 Abs. 2 Leitsatz Im Bereich der Beratungshilfe in familienrechtlichen Angelegenheiten handelt es sich bei den Komplexen "Scheidung mit Scheidungsfolgesachen" und "Regelungen für die Zeit der Trennung" um zwei Angelegenheiten im Sinne des anwaltlichen Gebührenrechts. LG München, Beschl. v. 20.7.2011 – 13 T 17437/10 (AG München) Gründe: I. Das AG München hat der Antragstel...mehr

Die Klägerseite kann Freistellung von den im Rahmen der zweckentsprechenden Rechtsverfolgung aufzuwendenden Kosten verlangen, §§ 280 Abs. 1, Abs. 2, 286 Abs. 1, 249 BGB. Die Beklagte befindet sich seit der Ablehnung der Ansprüche gegenüber dem Vertreter des Klägers im Verzug. Ein Verschulden der Beklagten am Verzug wird vermutet, § 286 Abs. 4 BGB. Die Klägerseite durfte aufg...mehr

Zu Recht hat das Beschwerdegericht die außergerichtliche Geschäftsgebühr gem. Vorbem. 3 Abs. 4 VV auf die vom Klägervertreter verdiente Verfahrensgebühr angerechnet und dabei angenommen, die Beklagte könne sich nach § 15a Abs. 2, Fall 2 RVG auf die Anrechnung berufen, weil wegen des Anspruches auf die Geschäftsgebühr bereits ein Vollstreckungstitel vorliege. Entgegen der Auf...mehr

Zu Recht hat das Beschwerdegericht die außergerichtliche Geschäftsgebühr gem. Vorbem. 3 Abs. 4 VV auf die vom Klägervertreter verdiente zweitinstanzliche Verfahrensgebühr angerechnet und dabei angenommen, die Beklagte könne sich nach § 15a Abs. 2, Fall 2 RVG auf die Anrechnung berufen, weil wegen des Anspruches auf die Geschäftsgebühr bereits ein Vollstreckungstitel vorliege...mehr

Die Erinnerung ist zulässig gem. § 56 Abs. 1 RVG i.V.m. §§ 11 Abs. 2, 24a RPflG. Da die Landeskasse nach der eindeutigen gesetzlichen Regelung unbefristet Erinnerung einlegen kann, ist die Erinnerung nicht durch Zeitablauf verwirkt. Auch ein Vertrauensschutz des Rechtsanwalts steht der Zulässigkeit der Erinnerung nicht entgegen. Der Rechtsanwalt musste wegen der unbefristete...mehr

Veranstaltungen bis Juni 2012 Thema: Die aktuelle Rechtsprechung des VI. Zivilsenats des BGH im Verkehrsrecht Referent: Wolfgang Wellner, Richter am BGH, Karlsruhe Ort: Stuttgart/Mercure Hotel Stuttgart Airport Messe Datum: Samstag, 23.6.2012, 9.30 Uhr bis 17.00 Uhr (6 Vortragsstunden) Gebühr: 160,– EUR Mitglieder ARGE Verkehrsrecht/FORUM Junge Anwaltschaft bis 3 Jahre nach Zulas...mehr

aa) Überblick Hinter der neuen Nr. 2301 VV-E wird folgende neue Nr. 2302 VV-E eingefügt: Hinweis D...mehr

I. Der Kläger hat derzeit jedenfalls alleine schon deswegen keinen Anspruch auf die geltend gemachte Vergütung, weil einem solchen Vergütungsanspruch, sofern er gegeben sein sollte, gegenwärtig die Einforderbarkeit fehlt. 1. Wie bereits die BRAGO unterscheidet das RVG zwischen der Entstehung, der Fälligkeit und der Einforderbarkeit der Vergütung. Die Forderung wird nach § 8 A...mehr

1. Der Senat folgt der Auffassung, wonach bei Zusammentreffen einer gem. Vorbem. 3 Abs. 4 VV vorzunehmenden Anrechnung mit der nach § 15 Abs. 3 RVG gebotenen Abgleichung zunächst die Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr zu erfolgen hat und erst hiernach festzustellen ist, ob die Kappungsgrenze nach § 15 Abs. 3 RVG eingreift ("Erst anrechnen, dann kürzen"):...mehr

Klare Worte waren überfällig Jeder registrierte Inkassodienstleister kann von der im Sachverhalt geschilderten Situation berichten. Sie kommt mehrfach im Jahr vor. In einzelnen Regionen von Deutschland sind für Inkassounternehmen die eigenen Gebühren vor Gericht nicht mehr durchsetzbar gewesen. Diese Ignoranz einzelner Gerichte vor der klaren Rechtslage nach §§ 280, 286 BGB h...mehr

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Der Kostenfestsetzungsantrag der Prozessbevollmächtigten ist sowohl hinsichtlich der angesetzten Erhöhungsgebühr (dazu 1.) als auch hinsichtlich des mit 2/5 angesetzten Gebührenanteils der Antragsteller zu 4. und 5. (dazu 2.) fehlerhaft. 1. Die nach Nr. 3200 VV angefallene 1,6-fache Verfahrensgebühr ist nicht deshalb nach Nr. 1008 VV um den 1,2-fachen Gebührensatz zu erhöhen,...mehr

Nachdem der Kläger am 17.12.2008 ein selbstständiges Beweisverfahren gegen die Beklagte angestrengt hatte, bestellte sich für diese am 8.1.2009 Rechtsanwalt C. und vertrat sie bis zum Ende des Verfahrens im Dezember 2009. Rechtsanwalt C. bestellte sich unter dem 9.4.2010 auch im Verfahren der Hauptsache, dessen Kostenfestsetzung hier ansteht. Er kündigte dabei an, dass er de...mehr

Der Längenzuschlag gem. Nr. 4016 VV für die Hauptverhandlungstermine v. 22.12.2009 u. 7.1.2010 ist dem Vertreter des Nebenklägers, für dessen Tätigkeit nach Vorbem. 4 Abs. 1 VV die Vorschriften für den Verteidiger entsprechend anzuwenden sind, zu Unrecht versagt worden. Die Termine waren ausweislich der Ladungsverfügung auf jeweils 9.00 Uhr bestimmt worden, haben ausweislich...mehr

Auf einen Blick Ob das FG München mit seinem Vorstoß, sich erbschaft- bzw. schenkungsteuerlich von den zivilrechtlichen Grundsätzen lösen zu wollen, beim BFH Erfolg haben wird, erscheint nicht zuletzt vor dem Hintergrund der Entscheidung des BFH vom 30.11.2011 (II B 60/11 [NV]) unwahrscheinlich. Inhaltlich ist dies abzulehnen und wie gesehen im vorliegenden Fall auch nicht e...mehr

Die Klägerin begehrt eine höhere Kostenerstattung für die Vertretung durch ihren Rechtsanwalt im Widerspruchsverfahren. Die Klägerin lebt zusammen mit ihrem Ehemann und den beiden Söhnen. Sie bezogen Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II von dem Beklagten. Durch einen Änderungsbescheid beschränkte der Beklagte die Kosten der Unterkunft auf die nach sein...mehr

Auf einen Blick Die einschränkende Formulierung in Nr. 3101 Nr. 3 VV RVG ("lediglich") kann sich nur beziehen auf die Antragsbegründung. Für Anträge, die eine Begründung enthalten müssen oder bei denen eine solche wenigstens verfahrensdienlich ist und dem Gericht die Arbeit erleichtert, ist mE für Nr. 3101 Nr. 3 VV RVG kein Raum. Daher entsteht bei Erbscheinsanträgen in der ...mehr

§ 18 Abs. 1 Nr. 3 RVG soll folgende neue Fassung erhalten:[14] § 18 Besondere Angelegenheiten (1) Besondere Angelegenheiten sind … 3. Angelegenheiten, in denen sich die Gebühren nach Teil 3 des Vergütungsverzeichnisses richten, jedes Beschwerdeverfahren, jedes Verfahren über eine Erinnerung gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss und jedes sonstige Verfahren über eine Erinnerun...mehr

Die Mediation ist in aller Munde. Wie vieles schwappt auch diese Welle aus den USA herüber. Da dort auf 100.000 Einwohner nur 6 Richter – in Deutschland sind es 26 – kommen, hat sie schon deshalb einen anderen Stellenwert. Da an die ohnehin nicht besonders üppig ausgestalteten Justizhaushalte die Axt des Sparzwangs angelegt wird, liegt es nahe, dass auch in unserem Justizsys...mehr

Die Rechnungsstellung nach § 10 Abs. 1 RVG ist nur für die Einforderbarkeit der Vergütung im Verhältnis zwischen Rechtsanwalt und Mandanten maßgeblich, nicht aber im Hinblick auf einen materiell-rechtlichen Kostenerstattungsanspruch (im Anschluss an OLG München, Beschl. v. 19.7.2006 – 10 U 2476/06). Nach allgemeinen Erfahrungssätzen ist die vorgerichtliche Beauftragung eines ...mehr

Für die Wahrnehmung des Verhandlungstermins vor dem AG reiste der einer Partei im Wege der Prozesskostenhilfe beigeordnete Rechtsanwalt von seiner außerhalb dieser Gemeinde liegenden Kanzlei an. Hierfür machte er gegenüber der Landeskasse Reisekosten i.H.v. 61,88 EUR geltend, die der Urkundsbeamte des AG festgesetzt hat. Auf die Erinnerung des Vertreters der Landeskasse hat ...mehr

Die statthafte Berufung ist zulässig, aber nicht begründet. § 144 Abs. 4 SGG, wonach die Berufung ausgeschlossen ist, wenn es sich um die Kosten des Verfahrens handelt, ist hier nicht einschlägig. Die Vorschrift bezieht sich allein auf gerichtliche Verfahren. In Rechtsstreitigkeiten, in denen als Hauptsache über die Kosten isolierter Vorverfahren gestritten wird, ist die Beru...mehr

Entscheidung entspricht der einhelligen Rechtsprechung Die Entscheidung ist zutreffend und entspricht der einhelligen Rspr. (LSG Hessen AGS 2012, 180; LSG Nordrhein-Westfalen AGS 2012, 181; LSG Thüringen, Beschl. v. 29.6.2011 – L 6 SF 247/11 B; Beschl. v. 15.3.2011 – L 6 SF 975/10 B; SG Berlin AGS 2011, 232 = ASR 2011, 79). Änderung durch 2. KostRModG beabsichtigt Mit dem 2. Ko...mehr