Fachbeiträge & Kommentare zu Rechtsanwalt

Der Leitsatz des OLG Köln heißt vereinfacht ausgedrückt: "Das OLG Köln versteht das Gesetz nicht." Das OLG verkennt die Grundsätze der Streitwertberechnung. Nur die Werte verschiedener Gegenstände können zusammengerechnet werden. Hier lag aber derselbe Gegenstand vor. Daher kam eine Wertaddition nicht in Betracht. Der Mehraufwand des Anwalts wird bei demselben Gegenstand durch...mehr

Jedes Erbrecht ist ein eigener Gegenstand Berühmt sich jeder Auftraggeber eines eigenen selbstständigen Erbrechts, dann liegen der anwaltlichen Tätigkeit verschiedene Gegenstände zugrunde, nämlich das jeweilige Erbrecht des jeweiligen Mandanten. In diesem Fall scheidet eine Gebührenerhöhung nach Nr. 1008 VV aus. Es bleibt vielmehr bei den einfachen Gebühren. Werte der einzelne...mehr

Der Gesetzgeber sollte dem Geschädigten bei § 843 Abs. 3 BGB ein Wahlrecht einräumen, ob er Rente oder Kapital will. Anwälte, die Geschädigte vertreten, sollten für ihre Mandanten nie pauschal mit 5 % kapitalisieren. Der tatsächliche Kapitalisierungszinsfuß bei Personenschäden liegt z.Z. statt bei 5 % bei 2 %. Fehlerquellen bei Abfindungsvergleichen sind: a) falscher Zinssatz b) ...mehr

Die Entscheidung ist zutreffend. Schon zu BRAGO-Zeiten war eine entsprechende Einschränkung zu den Bedingungen eines gerichtsortansässigen Anwalts nicht zulässig. Deren bedurfte es damals auch nicht, da nach § 126 Abs. 1 S. 2 BRAGO die Mehrkosten, die dadurch entstanden, dass der Anwalt seine Kanzlei nicht am Ort des Gerichts hatte, aus der Landeskasse nicht zu erstatten war...mehr

Bei Scheidungsfolgenvergleich entsteht immer eine Terminsgebühr Wird in einem Scheidungsverbundverfahren ein Vergleich auch über nicht anhängige weitere Gegenstände geschlossen, so entsteht immer eine Terminsgebühr. Entweder wird die Einigung im Termin ausgehandelt, dann entsteht die Terminsgebühr bereits nach Vorbem. 3 Abs. 3, 1. und 3. Var. VV; oder es wird ein schriftlicher ...mehr

Wird erst im Hauptverhandlungstermin vom Bußgeldverfahren zum Strafverfahren übergegangen, eröffnet dies keine neue Gebühreninstanz, da die Sache in demselben Verfahren vor demselben Gericht abgehandelt wird.[2] Lediglich die Verfahrensvorschriften ändern sich. Allerdings gelten jetzt im gerichtlichen Verfahren insgesamt die Vorschriften nach Teil 4 VV, da das bisherige Bußg...mehr

Nach Abschluss des Rechtsstreits, in dem der Beklagten die Kosten des Verfahrens auferlegt worden waren, beantragte der Kläger die Festsetzung einer 1,3-Verfahrensgebühr. Der Rechtspfleger des LG hat diese Gebühr zwar berücksichtigt und festgesetzt, gleichzeitig aber eine hälftige Geschäftsgebühr mit 0,75 in Abzug gebracht. Gegen diesen Beschluss hat der Kläger sofortige Bes...mehr

Es muss mindestens eine Vergütung in Höhe von 285,00 EUR bleiben, nämlich die Verfahrensgebühr von 250,00 EUR, die ohne Vorbefassung entsteht, sowie zumindest die hälftige Geschäftsgebühr. Eine verfassungsgemäße Lösung muss daher meines Erachtens bei Nr. 3103 VV ansetzen. Im Falle einer vorangegangenen Beratungshilfetätigkeit muss die Ermäßigung nach Nr. 3103 VV ausgeschlossen...mehr

Der nach § 7 ThUG beigeordnete Anwalt hat gegen den Betroffenen die gleichen Rechte wie ein Pflichtverteidiger gegenüber dem Beschuldigten, weil durch § 20 Abs. 2 S. 1 ThUG die Regelungen des § 52 Abs. 1 bis 3 und 5 RVG für entsprechend anwendbar erklärt werden. Der Anwalt kann daher von dem Betroffenen die Wahlgebühren fordern, soweit er die Gebühren nicht bereits aus der La...mehr

Die Geschäftsgebühr ist im konkreten Einzelfall gem. § 14 Abs. 1 RVG aus dem Rahmen der Nr. 2300 VV (0,5 bis 2,5) zu bestimmen. Eine Gebühr von mehr als 1,3 darf nur gefordert werden, wenn die Angelegenheit umfangreich oder schwierig war (Anm. zu Nr. 2300 VV). In vergaberechtlichen Angelegenheiten dürfte die Überschreitung der Schwellengebühr verhältnismäßig häufig vorkommen...mehr

Verfahrenskostenhilfe in der Ehesache erstreckt sich auch auf Vereinbarungen über Folgesachen Ist einem Beteiligten Verfahrenskostenhilfe in der Ehesache (§ 121 FamFG) bewilligt worden, so erstrecken sich Bewilligung und Beiordnung nach § 48 Abs. 3 RVG auch auf eine Einigung über eine der dort genannten Folgesachen, ohne dass es einer gesonderten Bewilligung bedarf. Diese Ers...mehr

Der Mandant hatte den Anwalt beauftragt, ein Schreiben zu entwerfen, das später gegebenenfalls an seine Ehefrau abgeschickt werden solle. Der Anwalt hat dieses Schreiben auch entworfen. Zur Absendung an die Ehefrau ist es jedoch nicht mehr gekommen. Der Anwalt hat daraufhin eine Geschäftsgebühr abgerechnet. Der Mandant ist dagegen der Auffassung, die Tätigkeit könne lediglic...mehr

Setzt sich der Mandant mehrfach in unvernünftiger Weise über den fundierten Rat seines Anwalts hinweg, ist dies geeignet, die Vertrauensbasis des Mandats nachhaltig zu erschüttern. Der Anwalt ist dann zur Kündigung des Anwaltsvertrages berechtigt und kann sein Honorar verlangen. AG München, Urt. v. 28.5.2008–2222 C 30394/07mehr

Ausreichend ist irgendeine Tätigkeit im Verfahren Im Verfahren über einen Insolvenzplan, der nach § 218 Abs. 1 InsO durch den Schuldner oder den Insolvenzverwalter vorgelegt werden kann, entsteht für den Anwalt eine besondere 1,0-Verfahrensgebühr nach Nr. 3318 VV RVG. Vertritt der Anwalt den Schuldner, der den Plan vorgelegt hat, so erhöht sich die Gebühr gemäß Nr. 3319 VV RV...mehr

Die Entscheidung differenziert zwischen Anfall der Gebühr und deren Erstattungsfähigkeit. Welche Gebühr hier tatsächlich angefallen ist, lässt das Gericht offen. Es ist der Auffassung, dass nach den vorangegangenen Mahnungen der Partei selbst diese aus Gründen der Schadensminderungspflicht nicht mehr berechtigt ist, einen Anwalt mit der umfassenden Vertretung zu beauftragen, s...mehr

Die Mandantin der beklagten Anwälte war bei der Klägerin rechtsschutzversichert. Für ein gerichtliches Verfahren war ihr Deckungsschutz gewährt worden bei einer Selbstbeteiligung von 150,00 EUR. Im Rahmen dieser Versicherungspflicht hatte die Klägerin Gerichtskosten in Höhe von 195,00 EUR vorgelegt. Infolge Gerichtskostenermäßigung (Klagerücknahme) wurden 2,0 Gebühren in Höh...mehr

Auslagen der Rechtsanwälte für die Ablichtung der ihnen übersandten Behördenakten sind in der Regel nicht bereits mit den Gebühren abgegolten, sondern erstattungsfähig. VG Stuttgart, Beschl. v. 3.4.2009–6 K 1058/09mehr

Wird ein Prozesskostenhilfebeschluss aufgehoben, entfallen die Wirkungen des § 122 ZPO vollständig. Der beigeordnete Rechtsanwalt kann dann gegen seine Partei vorgehen und insbesondere Kostenfestsetzung nach § 11 RVG hinsichtlich der vollen Wahlanwaltsgebühren beantragen. KG, Hinweisbeschl. v. 27.1.2011 – 8 U 145/10mehr

Bei dem Einwand, den Rechtsanwälten keine Prozessvollmacht erteilt zu haben, handelt es sich um eine doppeltrelevante Tatsache, die auch in Gebührenrecht ihren Grund hat, so dass hierüber im Kostenfestsetzungsverfahren entschieden werden kann. OLG Saarbrücken, Beschl. v. 12.3.2009–9 WF 33/09mehr

Die vorgerichtliche Tätigkeit des Rechtsanwalts vor Erhebung einer Vollstreckungsabwehrklage löst die allgemeine Gebühr für das Betreiben des Geschäfts aus. Ist lediglich die 1,3-Regelgebühr nach Anm. zu Nr. 2300 VV angemessen, so ist ein Überschreiten dieser Gebühr von bis zu 20 % (hier um 0,2) noch innerhalb der Toleranzgrenze und damit nicht unbillig. BGH, Urt. v. 13.1.2011...mehr

Die Neuregelung des § 55 Abs. 5 RVG ist ab ihrem Inkrafttreten am 5.8.2009 anzuwenden. Deshalb ist im Verfahren auf Festsetzung der Prozesskostenhilfevergütung die Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr nur dann zu berücksichtigen, wenn der Rechtsanwalt auf die Geschäftsgebühr Zahlungen erhalten hat. (Leitsatz des Bearbeiters) OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. ...mehr

Eine prozesskostenhilfebedürftige Partei kann dem Gebührenanspruch ihres Rechtsanwalts für sein Tätigwerden vor Einleitung des Prozesskostenhilfeprüfungsverfahrens einen Schadensersatzanspruch entgegenhalten, wenn er sie nicht auf die Möglichkeit, hierfür Beratungshilfe in Anspruch zu nehmen, hingewiesen hat. OLG Celle, Beschl. v. 17.7.2009 – 3 U 139/09mehr

Die Verfahrensgebühr für den Berufungsrechtszug verdient der Rechtsanwalt des Berufungsbeklagten bereits dann, wenn er von diesem Informationen zur Verteidigung gegen das eingelegte Rechtsmittel entgegennimmt. Stimmt der Berufungsbeklagte der Berufungsrücknahme mit einer vom Gesetz abweichenden Kostenfolge zu und nimmt der Berufungskläger anschließend das Rechtsmittel zurück,...mehr

Pauschal- oder Zeithonorare, die ein Rechtsanwalt mit seinem Auftraggeber als Vergütung für eine vorgerichtliche Tätigkeit vereinbart hat, sind keine Geschäftsgebühren i.S.d. Nr. 2300 VV und damit auch nicht gem. der Vorbem. 3 Abs. 4 VV auf die im nachfolgenden gerichtlichen Verfahren entstandene Verfahrensgebühr anzurechnen. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. OLG München, ...mehr

Durch die Tätigkeit des Rechtsanwalts im gerichtlichen Verfahren zur Vollstreckbarerklärung eines Anwaltsvergleichs entsteht eine 1,3-Verfahrensgebühr nach Nr. 3100 VV. OLG München, Beschl. v. 14.8.2009–11 WF 1361/09mehr

Das in § 5 (1) a) S. 1 ARB 94 enthaltene Leistungsversprechen des Rechtsschutzversicherers erfasst auch die Rechtsanwaltsvergütung, die durch die Selbstvertretung eines versicherten Rechtsanwalts in einem Zivilrechtsstreit entsteht. Der Versicherungsnehmer ist grundsätzlich verpflichtet, mehrere prozessuale Begehren in einem Verfahren zu verfolgen. Verstößt er gegen diese Obl...mehr

Der Beschwerdegegner war in dem Rechtsstreit vor dem SG als von vier Kläger/-innen beauftragter und nach den Vorschriften des Prozesskostenhilferechts beigeordneter Rechtsanwalt tätig. Es handelte sich um eine Untätigkeitsklage, bei der um die Überprüfung des Bescheides vom 21.12.2006 gestritten wurde, mit dem die Übernahme einer Mietkaution sowie weiterer Umzugskosten abgel...mehr

Eine Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr im Kostenfestsetzungsverfahren kommt auch in Altfällen nicht mehr in Betracht. Die Übergangsvorschrift des § 60 Abs. 1 S. 1 RVG, nach der es auf den Zeitpunkt der Erteilung des unbedingten Auftrages oder auf die Bestellung oder Beiordnung des Rechtsanwalts ankommt, ist für die Anwendung des § 15a Abs. 2 RVG nicht ei...mehr

Zur Frage, wann von einer einheitlichen Angelegenheit i.S.d. § 2 Abs. 2 BerHG auszugehen ist, wenn der rechtsuchende Bürger den Rechtsanwalt mit der Abwehr mehrerer Abmahnungen wegen Downloads aus dem Internet beauftragt. AG Halle (Saale), Beschl. v. 20.5.2011 – 103 II 5446/09mehr

Im PKH-Vergütungsfestsetzungsverfahren sind nach § 56 Abs. 1 S. 1 RVG nur der beigeordnete Rechtsanwalt und die Staatskasse erinnerungsberechtigt und damit nicht die Beteiligten des Gerichtsverfahrens. Diese Regelung ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. SG Berlin, Beschl. v. 27.4.2011 – S 180 SF 3012/10 Emehr

Verlangt der Rechtsanwalt Ersatz von Aufwendungen (hier: Kosten einer Übersetzung der schriftlichen Einlassung des angeklagten Mandanten), muss er deren Notwendigkeit darlegen. KG, Beschl. v. 18.7.2008 – 1 Ws 93/07mehr

Der klagende Rechtsschutzversicherer hat von dem verklagten Rechtsanwalt, der den wegen unerlaubten Entfernens angeklagten, dann aber freigesprochenen Versicherungsnehmer verteidigt hatte, Rückzahlung eines Teils der Vergütung verlangt, nachdem im Kostenerstattungsverfahren der Rechtspfleger einen geringeren als den als Vorschuss durch den Kläger geleisteten Betrag festgeset...mehr

Der beigeordnete Rechtsanwalt wendet sich – wie schon mit der Erinnerung – gegen die Absetzung der geltend gemachten Terminsgebühr. Zur Begründung verweist er auf die Sitzungsniederschrift über den Verhandlungstermin, an deren Ende Folgendes protokolliert ist: "Der Vorsitzende verkündet sodann das anliegende Teil-Anerkenntnis- und Endurteil." Der Vorsitzende begründet sodann d...mehr

Erteilt der Versicherungsnehmer in einer arbeitsrechtlichen Kündigungsschutzangelegenheit seinem Rechtsanwalt zunächst einen Auftrag zur außergerichtlichen Vertretung anstelle eines unbedingten Prozessauftrags, begründet dies eine Obliegenheitspflichtverletzung, die den Rechtsschutzversicherer von der Leistung der Mehrkosten befreit. (Leitsatz des Bearbeiters) LG München, Urt....mehr

Nr. 1008 VV gewährt keine eigenständige Erhöhungsgebühr, sondern führt nur zur Erhöhung einer Geschäfts- oder Verfahrensgebühr und ist daher Teil dieser Gebühr. Vertritt ein Rechtsanwalt mehrere Auftraggeber zunächst außergerichtlich und dann im gerichtlichen Verfahren, so kommt die Erhöhung in jeder Angelegenheit zur Anwendung. Auch die erhöhte Geschäftsgebühr nach Nrn. 2300,...mehr

Die zulässige Beschwerde ist weitgehend unbegründet. Auf die Beschwerde war die festgesetzte Gebühr lediglich um einen Betrag von 35,00 EUR nach Anm. Abs. 2 zu Nr. 2503 VV zu kürzen, im Übrigen war die Beschwerde zurückzuweisen. 1. Nach gefestigter Rspr. des BGH (BGH NJW 2008, 1323, WuM 2008, 618; NJW-RR 2008, 1095; AGS 2008, 441; AGS 2008, 377 jeweils m. w. Nachw.) verminde...mehr

Ist Prozesskostenhilfe bewilligt und der Rechtsanwalt ohne Einschränkung beigeordnet worden, hat er gegen die Staatskasse Anspruch auf Vergütung der Auslagen, die durch die Teilnahme am Termin einer vom Prozessgericht angeregten gerichtsnahen Mediation entstehen (hier: Reisekosten und Abwesenheitsgeld). KG, Beschl. v. 31.3.2009–1 W 176/07mehr

Zur Erstattung einer Pflichtverteidigervergütungsforderung an eine Verrechnungsstelle ist es erforderlich, dass der Mandant ausdrücklich der Abtretung der unmittelbaren Forderung des Rechtsanwalts aus einem Pflichtverteidigungsverhältnis gegen die Staatskasse zugestimmt hat. Die Zustimmung zur Abtretung der im originären Mandatsverhältnis entstandenen Vergütungsforderung rei...mehr

Bei der Beschwerde eines im PKH-Verfahren beigeordneten Rechtsanwalts gegen die Festsetzung des Gegenstandswertes ist für die Berechnung des Beschwerdewertes von § 33 Abs. 3 S. 1 RVG dann auf die reduzierten Gebühren aus § 49 RVG abzustellen, wenn Prozesskostenhilfe ohne Ratenzahlung bewilligt worden ist. Wurde dagegen Prozesskostenhilfe mit Ratenzahlung bewilligt, sind die ...mehr

Die Gebühr der Nr. 4142 VV entsteht nur, wenn die Tätigkeit des Rechtsanwalts auf die Einziehung und verwandte Maßnahmen gerichtet ist. Allein der Umstand, dass im Fall der Verurteilung eine derartige Maßnahme gegebenenfalls in Betracht kommen würde, reicht für die Entstehung der Gebühr nicht aus. KG, Beschl. v. 17.6.2008 – 1 Ws 123/08mehr

Der Kläger begehrt die Neulieferung als Variante der Nacherfüllung (§ 439 Abs. 1 BGB). Das Interesse im Falle der Nacherfüllung ist zu bemessen auf den Wert der Differenz zwischen dem Wert einer mangelfreien und dem der gelieferten Sache. Mitgeteilt von Rechtsanwalt Robert Gondár, Rüsselsheimmehr

Die Versäumung der Berufungsbegründungsfrist ist unverschuldet, wenn sie auf einer für den Rechtsanwalt unvorhergesehenen Erkrankung beruht und diesem infolge seiner Erkrankung nicht möglich ist, einen Antrag auf Verlängerung der Frist zu stellen oder seinen Vertreter hierum zu bitten. BGH, Urt. v. 18.9.2008 – V ZB 52/08mehr

Die Frage nach einer Rechtsschutzversicherung gehört zum Standardrepertoire jedes z.B. im Verkehrsrecht tätigen Rechtsanwalts. Im Familienrecht ist in den meisten Checklisten zur Mandatsaufnahme hierzu überhaupt nichts vorgesehen. Zu Unrecht: Auch für den Scheidungsanwalt ist die Rechtschutzversicherung interessant. Es soll mit dem Beitrag näher dargestellt werden, welche Berei...mehr

Werden mehrere Verfahren zeitgleich verhandelt, erhält ein Rechtsanwalt, der in jedem der Verfahren vertritt und vertretungsbereit anwesend ist, regelmäßig die Terminsgebühr in jeder der Sachen nach dem für sie jeweils maßgebenden Gegenstandswert. OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 9. 7. 2009 – 18 E 373/09mehr

Bereits vor dem 18.12.2007 konnten Vergütungsansprüche von Rechtsanwälten mit wirksamer Zustimmung des Schuldners auch an Nichtanwälte abgetreten werden, ohne dass es unter dieser Voraussetzung auf eine rechtskräftige Feststellung der Forderung und einen erfolglosen Vollstreckungsversuch ankam. BGH, Urt. v. 24.4.2008 – IX ZR 53/07mehr

Die vorliegende Problematik "Anrechnung der Beratungshilfegebühr" wird von den Kostensenaten des LSG unterschiedlich bewertet (vgl. Beschl. v. 1.2.2007–L 12 B 8/06 AS und Beschl. v. 18.3.2008 – L 1 B 41/07 AL). Der Rechtsanwalt stützt seine Rechtsauffassung auf den Beschluss des ersten Senats. Da es sich hierbei um die jüngere Entscheidung handelt, wird dieser Argumentation g...mehr

Nach § 20 Abs. 1 ThUG erhält der Rechtsanwalt für ein Verfahren nach dem ThUG Gebühren in entsprechender Anwendung von Teil 6 Abschnitt 3 VV. Aus diesem Grund wurde § 62 RVG neu eingeführt[5] um sicherzustellen, dass die Regelungen des § 20 ThUG als andere bundesgesetzliche Regelung vorgeht.[6]mehr

Der Erinnerungsführer legte im Juli 2008 namens der drei Antragsteller Beschwerde gegen einen Beschluss des SG ein, durch den ihr Antrag auf Verpflichtung des Antragsgegners zur Bewilligung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II abgelehnt worden war. Die Ablehnung hatte das SG im Wesentlichen damit begründet, dass die Antragsteller als polnische St...mehr

Das zulässige Rechtsmittel des Beteiligten hat in der Sache keinen Erfolg. Das AG ist mit Recht davon ausgegangen, dass es sich bei der Tätigkeit des Beschwerdeführers in der wiederaufgenommenen Folgesache Versorgungsausgleich nicht um eine neue Angelegenheit i.S.v. § 15 Abs. 5 S. 2 RVG handelt. Zwar trifft es zu, dass das Scheidungsverfahren seit mehr als zwei Kalenderjahren...mehr

Nach Vorbem. 3 Abs. 4 VV ist die Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr anzurechnen, nicht aber umgekehrt die Verfahrensgebühr auf die Geschäftsgebühr. In diesem Zusammenhang haben die Beauftragung des Rechtsanwaltes zur vorprozessualen presserechtlichen Abmahnung des Gegners und die Beauftragung zur Geltendmachung des presserechtlichen Anspruches im einstweiligen Verfügun...mehr