Fachbeiträge & Kommentare zu Rechtsbehelf

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
AGS 6/2012, Vergütung für B... / 2 Aus den Gründen

Anwendbare Gebührenvorschriften: Die Vergütung für anwaltliche Tätigkeiten bemisst sich nach dem RVG (§1 Abs. 1 S. 1 RVG). In Verfahren vor den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit, in denen – wie im vorliegenden Fall – das GKG nicht anzuwenden ist, entstehen Betragsrahmengebühren (§ 3 Abs. 1 S. 1 RVG). Die Höhe der Vergütung bestimmt sich nach dem VV (§ 2 Abs. 2 S. 1 RVG). Nac...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
zfs 6/2012, Abzug "neu für ... / 2 Aus den Gründen:

[2] "I. Das BG bejaht einen Anspruch der Kl. unter dem Gesichtspunkt der Geschäftsführung ohne Auftrag, §§ 670, 683 BGB. Die Bekl. sei aus § 1004 Abs. 1 BGB zur Beseitigung der eingewachsenen Wurzeln und zur Reparatur des Kanals verpflichtet gewesen. Von dieser Verpflichtung sei sie durch das Tätigwerden der Kl. befreit worden. Grds. erstattungsfähig sei von den Werklohnkost...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
zfs 6/2012, Abzug "neu für ... / Sachverhalt

Die Kl. ist Eigentümerin eines mit einem Wohnhaus bebauten Grundstücks in E. Vor dem Grundstück steht ein von der bekl. Stadt gepflanzter und unterhaltener Baum. Dessen Wurzeln waren in den Hausanschlusskanal der Kl. eingewachsen und hatten diesen beschädigt. Die Kl. ließ die erforderlichen Reparaturarbeiten durchführen und erhielt dafür von der Versicherung der Bekl. einen ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
AGS 6/2012, Gebühren im Vor... / 3 Anmerkung

Die vom BGH zutreffend geschlossene Regelungslücke in § 38 RVG hat der Gesetzgeber bereits erkannt. Mit dem 2. KostRMoG soll § 38 Abs. 1 S. 1 RVG folgende Fassung erhalten:[1] § 38 Verfahren vor dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (1) In Vorabentscheidungsverfahren vor dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften gelten die Vorschriften in Teil 3 Abschnitt 2 Un...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
AGS 6/2012, Keine Streitwer... / 2 Aus den Gründen

Die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten des Klägers ist gem. § 33 Abs. 3 S. 1 RVG statthaft. Sie ist form- und fristgerecht eingelegt worden (§ 33 Abs. 3 S. 3 RVG) und auch im Übrigen zulässig, aber unbegründet. Das ArbG hat zu Recht eine Festsetzung gem. § 33 Abs. 1 RVG neben einer solchen gem. § 63 Abs. 2 GKG verneint. Denn im Streitfall ist kein Raum für eine Wertfests...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
zfs 6/2012, Wartefrist bis ... / Sachverhalt

Dem Betr. wird vorgeworfen, als Führer eines Pkw am 27.9.2009 gegen 18.23 Uhr auf der BAB 4 in Richtung D bei Kilometer 171,0 die dort zulässige Höchstgeschwindigkeit von 60 km/h um 22 km/h überschritten zu haben. Wegen dieser Verkehrsordnungswidrigkeit wurde gegen den Betr. mit Bußgeldbescheid der Zentralen Bußgeldstelle der Thüringer Polizei v. 17.12.2009 eine – im Hinblic...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
FF 6/2012, FamFG – Kommentar mit FamGKG

Prütting/Helms (Hrsg.)2. Auflage 2011, 3.300 Seiten, 129 EUR, Verlag Dr. Otto Schmidt Die 2. Auflage dieses umfangreichen Praxiskommentars der ersten Stunde berücksichtigt insbesondere die seit Inkrafttreten von FamFG und FamGKG zum neuen Recht ergangene Rechtsprechung und Literatur sowie alle zwischenzeitlich schon erfolgten Änderungen dieser Gesetze. Neu sind kurze, dezidier...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
AGS 6/2012, Nicht gebührenr... / 2 Anmerkung

In der Sache ist die Entscheidung wohl zutreffend. Bemerkenswert ist allerdings die Kostenentscheidung. Das Gericht hat die Kosten des erfolglosen Rechtsmittels dem Beschwerdeführer auferlegt. Dabei übersieht es – wie vielfach in der Praxis – dass im Vergütungsfestsetzungsverfahren nach § 11 RVG eine Kostenerstattung ausgeschlossen ist (§ 11 Abs. 2 S. 5, 1. Hs. RVG), und zwa...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
AGS 6/2012, Keine Gebührene... / 1 Sachverhalt

Die Antragstellerin hatte im zugrunde liegenden Verfahren einen Anspruch auf schuldrechtliche Ausgleichsrente nach § 20 VersAusglG geltend gemacht. Das FamG hatte den Antragsgegner zur Zahlung rückständiger Ausgleichsrentenbeträge sowie zur teilweisen Abtretung seines laufenden Anspruchs gegen den Versorgungsträger verpflichtet; dabei war eine Berechnung zugrunde gelegt, die...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
zfs 6/2012, Wartefrist bis ... / 2 Aus den Gründen:

" … . II … . 1. Die zugelassene Rechtsbeschwerde hat in der Sache keinen Erfolg." a) Die vom Betr. mit der Verfahrensrüge vorgebrachte Beanstandung, der Tatrichter hätte seinen Einspruch nicht schon nach einer Wartezeit von 30 Minuten nach § 74 Abs. 2 OWiG verwerfen dürfen, ist unbegründet. Der Betr. ist i.S.d. § 74 Abs. 2 OWiG in der Hauptverhandlung ausgeblieben, wenn er zu ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
zfs 6/2012, Beck/Berr, OWi-Sachen im Straßenverkehrsrecht mit OWi-Verfahren im Ausland, 6. Aufl. 2012, 594 Seiten, C.F. Müller, 59,95 EUR, ISBN 978-3-8114-4461-4

Zutreffend stellen die Autoren fest, dass Mandate im Ordnungswidrigkeitenverfahren nicht zu unterschätzen sind. Das vorliegende, nunmehr in der 6. Auflage erscheinende Kompendium, ist auf die Praxis zugeschnitten und soll die Mandatsbearbeitung erleichtern. Die Neuauflage berücksichtigt neue Messverfahren (z.B. ESO ES 3.0), aber auch neue Gesetze (IRG). Die Autoren Schäpe, K...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
AGS 6/2012, Keine Anschluss... / 2 Aus den Gründen

1. Die gem. §§ 56 Abs. 1 und 2, 33 Abs. 3 S. 1 RVG statthafte Beschwerde der Beteiligten zu 2) ist als unzulässig zu verwerfen, weil sie nicht innerhalb der Zwei-Wochen-Frist des § 33 Abs. 3 S. 3 RVG eingelegt worden ist. Eine Auslegung des Rechtsmittels als Anschlussbeschwerde i.S.d. § 567 Abs. 3 S. 1 ZPO kommt nicht in Betracht. Die Vorschriften der §§ 33, 55, 56 RVG sollen...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
AGS 6/2012, Keine Gebührene... / 3 Anmerkung

Zu Leitsatz 1: Die Voraussetzungen für eine Gebührenermäßigung werden in der Praxis häufig übersehen. Überwiegend sind sie gar nicht bekannt. Das führt regelmäßig zur Zahlung von Mehrkosten, die durch richtige Sachbehandlung – gemeint ist hier das Verhalten der beteiligten Anwälte – nicht entstanden wären. Eine § 20 FamGKG vergleichbare Rechtsfolge heißt beim Anwalt Einschalt...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
zfs 6/2012, Kostenaufteilun... / Sachverhalt

Die Große Strafkammer des LG erkannte mit Urt. v. 14.11.2011 wie folgt: "1. Der Beschuldigten wird die Fahrerlaubnis entzogen. Ihr Führerschein wird eingezogen. Die Verwaltungsbehörde wird angewiesen, der Beschuldigten vor Ablauf von fünf Jahren keine neue Fahrerlaubnis zu erteilen." 2. Die Beschuldigte trägt die Kosten des Verfahrens.“ Das Urt. ist mit Ausnahme des Kostenaussp...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
AGS 6/2012, Werterhöhung du... / 2 Aus den Gründen

Das Rechtsmittel ist zulässig und begründet. 1. Die Rechtsbeschwerde ist statthaft (§§ 574 Abs. 1 S. 1 Nr. 1, 522 Abs. 1 S. 4 ZPO) und zulässig, weil die Sicherung einer einheitlichen Rspr. eine Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts erfordert (§ 574 Abs. 2 Nr. 2 ZPO). Die Annahme des Berufungsgerichts, die Berufung sei im Hinblick auf die Wertgrenze des § 511 Abs. 2 Nr. 1...mehr

Urteilskommentierung aus Deutsches Anwalt Office Premium
Auslegung eines notariellen Testaments durch das Grundbuchamt

Leitsatz Gegenstand des Verfahrens war die Auslegung eines notariellen Ehegattentestaments. Sachverhalt In einem notariellen Ehegattentestament hatten sich die Eheleute wechselseitig zu Alleinerben eingesetzt und ihren Sohn als Nacherben bestimmt. Ferner bestimmte das Testament u.a., dass der Sohn bei Vorversterben seines Vaters im Einzelnen aufgeführte landwirtschaftliche Fl...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
AGKompakt 6/2012, Zurückverweisung durch Rechtsmittelgericht

Bei Aufhebung und Zurückverweisung entsteht neue Angelegenheit Hebt ein Rechtsmittelgericht die angefochtene Entscheidung der Vorinstanz auf und verweist es das Verfahren an das vorinstanzliche Gericht zurück (z.B. nach § 538 Abs. 2 ZPO oder § 69 Abs. 1 S. 2 oder 3 FamFG), liegt ein Fall des § 21 Abs. 1 RVG vor (Ausnahme im Scheidungsverbundverfahren – § 21 Abs. 2 RVG). Das V...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
zfs 6/2012, Nebeninterventi... / 1 Aus den Gründen:

[2] "Nach der höchstrichterlichen Rspr. darf der im Wege des Direktanspruchs mitverklagte Haftpflichtversicherer (§ 115 Abs. 1 Nr. 1 VVG) sowohl mit einem vom Vorbringen des VN abweichenden Sachvortrag die Unfallmanipulation geltend machen als auch als dessen Streithelfer eine Klageabweisung der gegen den VN gerichteten Klage beantragen." [3] Der BGH hat in Verfahren, die den...mehr

Urteilskommentierung aus Deutsches Anwalt Office Premium
Unterzeichnung der Beschwerdeschrift

Leitsatz Das AG hatte die Ehe der Beteiligten geschieden und den Versorgungsausgleich durchgeführt. Dabei hatte es u.a. zwei Anrechte jedes Ehegatten auf betriebliche Altersversorgung im Wege der internen Teilung ausgeglichen. Gegen die Durchführung des Versorgungsausgleichs zu Lasten des bei ihr bestehenden Anrechts der Ehefrau auf betriebliche Altersversorgung hat die G. Le...mehr

Urteilskommentierung aus Deutsches Anwalt Office Premium
Verfahrenswert in Anpassungsverfahren; Aussetzung der Rentenkürzung während des Versorgungsausgleichs

Leitsatz Das OLG Celle hat sich in dieser Entscheidung nach Wegfall des sog. Rentnerprivilegs mit der Frage auseinandergesetzt, ob verfassungsrechtliche Bedenken gegen die aufgrund des Versorgungsausgleichs eingetretene Versorgungskürzung des ausgleichspflichtigen Ehegatten bestehen, obgleich der ausgleichsberechtigte Ehegatte noch keine Rente bezieht. Sachverhalt Die Beteili...mehr

Urteilskommentierung aus Deutsches Anwalt Office Premium
Eheliches Güter- und Vermögensrecht: Verjährung der Zugewinnausgleichsforderung

Leitsatz Der BGH hat sich in dieser Entscheidung mit der äußerst praxisrelevanten und haftungsträchtigen Frage der Verjährung der Zugewinnausgleichsforderung auseinandergesetzt. Zentrales Problem der Entscheidung war die Frage, ob eine Stufenklage auf Auskunft und Zahlung von Zugewinn die Verjährung auch dann hemmt, wenn im Auskunftsantrag ein falscher Stichtag für das Endve...mehr

Urteilskommentierung aus Haufe Finance Office Premium
Vollständigkeit einer Rechtsbehelfsbelehrung

Leitsatz Das Unterlassen des Hinweises auf die Möglichkeit den Einspruch per E-Mail einzulegen, macht die Rechtsbehelfsbelehrung nicht unrichtig. Sachverhalt Die Kläger waren Eheleute, die zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden. Da die Steuererklärung 2009 nicht fristgemäß abgegeben wurde, erließ das Finanzamt einen Schätzungsbescheid am 22.2.2011, gegen den der Steuer...mehr

Urteilskommentierung aus Deutsches Anwalt Office Premium
Keine weitere Auskunftsverpflichtung zu Einkommensverhältnissen im Rahmen von PKH/VKH nach erfolgter Zahlung von 48 angeordneten Monatsraten

Leitsatz Gegenstand des Verfahrens war die Frage, ob eine Partei nach Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Anordnung von Ratenzahlungen und 48 von ihr geleisteten Monatsraten weitere Auskunft über ihre Einkommensverhältnisse im Rahmen der Prozesskostenhilfe zu erteilen hat. Sachverhalt Die Parteien waren geschiedene Eheleute und hatten sich im Rahmen eines Prozessvergleic...mehr

Urteilskommentierung aus Deutsches Anwalt Office Premium
Betreuungsverfahren: Qualifikation eines Sachverständigen; Pflicht zur persönlichen Anhörung des Betroffenen im Beschwerdeverfahren

Leitsatz Der BGH hat sich in dieser Entscheidung mit der Begründungspflicht des Gerichts bei Beauftragung eines Sachverständigen im Betreuungsverfahren auseinandergesetzt. Gegenstand des Rechtsbeschwerdeverfahrens war weiter die Pflicht zur persönlichen Anhörung des Betroffenen im Beschwerdeverfahren nach Widerruf des in der amtsgerichtlichen Anhörung erklärten Einverständni...mehr

Urteilskommentierung aus Deutsches Anwalt Office Premium
Unterhaltsprivileg; Anpassung des Versorgungsausgleichs wegen laufender Unterhaltsleistungen des Ausgleichspflichtigen

Leitsatz Gegenstand dieses Verfahrens war die Aussetzung der Kürzung der Versorgungsbezüge des geschiedenen Ehemannes im Hinblick auf seine Verpflichtung zur Zahlung nachehelichen Unterhalts. Sachverhalt Durch Scheidungsverbundbeschluss vom 6.6.2011 hatte das AG den Versorgungsausgleich durchgeführt und zu Lasten der Anwartschaften des Ehemannes bei dem beschwerdeführenden Ve...mehr

Urteilskommentierung aus Deutsches Anwalt Office Premium
Bestimmung des Kindergeldberechtigten durch das Familiengericht

Leitsatz Geschiedene Eltern eines minderjährigen Kindes stritten um die Bestimmung des Kindergeldberechtigten. Das gemeinsame Kind lebte bei der Mutter, der das Aufenthaltsbestimmungsrecht zustand. Im Übrigen würde die elterliche Sorge gemeinsam ausgeübt. Der Vater hatte ein umfangreiches Umgangsrecht. Das staatliche Kindergeld wurde seit der Geburt des Kindes an die Mutter a...mehr

Urteilskommentierung aus Deutsches Anwalt Office Premium
Auch für die Beschwerde gegen die Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung gilt die Zweiwochenfrist des § 63 Abs. 2 Nr. 1 FamFG

Leitsatz Das AG hatte den Antrag der Antragstellerin auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach dem Gewaltschutzgesetz zurückgewiesen. In der Rechtsmittelbelehrung wies das AG darauf hin, dass binnen einer Frist von einem Monat bei dem AG das Rechtsmittel der Beschwerde eingelegt werden könne. Der Beschluss wurde dem Antragstellervertreter am 9.1.2012 zugestellt. Mit Schr...mehr

Urteilskommentierung aus Deutsches Anwalt Office Premium
Nutzungsentschädigung des weichenden Ehegatten für die Dauer der Trennungszeit

Leitsatz Zentrales Problem dieser Entscheidung waren die Kriterien bei der Billigkeitsabwägung nach § 1361b Abs. 3 S. 2 BGB bei der Geltendmachung von Nutzungsentschädigung des aus der Ehewohnung ausgezogenen Ehegatten gegenüber dem dort verbliebenen und dessen Anspruch auf Zahlung von Ehegattenunterhalt. Sachverhalt Die Beteiligten stritten über die Zahlung einer Nutzungsent...mehr

Urteilskommentierung aus Deutsches Anwalt Office Premium
Haftung des Unterhaltsschuldner für rückständigen Kindesunterhalt nach Abschluss des Insolvenzverfahrens aufgrund unerlaubter Handlung

Leitsatz Die Beteiligten waren seit Juli 2007 getrennt lebende Eheleute. Aus ihrer Ehe waren zwei in den Jahren 2000 und 2002 geborene Kinder hervorgegangen, die seit der Trennung ihrer Eltern bei der Antragstellerin lebten, die als Prozessstandschafterin gemäß § 1629 Abs. 2 S. 2 BGB die Kindesunterhaltsansprüche in eigenem Namen geltend machte. Durch Urteil des OLG Celle vo...mehr

Urteilskommentierung aus Deutsches Anwalt Office Premium
Kostentragung des in Kindschaftssachen zum Beteiligten gewordenen Jugendamtes

Leitsatz Das OLG Celle hat sich in dieser Entscheidung damit auseinandergesetzt, ob dem in Kindschaftssachen tätig gewordenen Jugendamt die Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens ganz oder teilweise auferlegt werden können. Sachverhalt Die Antragsgegner waren die Eltern der drei betroffenen sowie eines weiteren, im Laufe des Verfahrens geborenen Kindes. Nachdem hinsichtlich ...mehr

Urteilskommentierung aus Deutsches Anwalt Office Premium
Versöhnung im Scheidungsverfahren durch Rücknahme des Scheidungsantrages

Leitsatz Der Antrag der Antragstellerin auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für das Ehescheidungsverfahren war vom AG zurückgewiesen worden unter Hinweis darauf, dass sie nicht zur Überzeugung des Gerichts den Ablauf des Trennungsjahres dargelegt habe. Im Hinblick auf die von den Beteiligten in dem zuvor anhängig gewesenen Ehescheidungsverfahren am 22.12.2011 abgegeben...mehr

Urteilskommentierung aus Deutsches Anwalt Office Premium
Elterliche Sorge: Keine Abwendung der Gefährdung des Kindeswohls bei Zustimmung des alleinsorgeberechtigten Elternteils zu dessen Fremdunterbringung bei Gefahr eines Widerrufs der Zustimmung

Leitsatz Der alleinsorgeberechtigten drogenabhängigen Mutter eines im Jahre 2006 geborenen Kindes war das Aufenthaltsbestimmungsrecht, das Recht auf Gesundheitsfürsorge, das Recht zur Regelung der Kindergarten- und Schulangelegenheiten sowie das Recht auf Antragstellung für Hilfen zur Erziehung und der Vermögenssorge entzogen worden. Ferner hatte das AG das Jugendamt zum Erg...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
AGKompakt 5/2012, Gesamtsch... / VII. Rechtsbehelfe und Rechtsmittel gegen unzutreffende Kostenentscheidung

Berichtigung möglich – keine isolierte Anfechtung Wird die Gesamtschuldnerschaft vom Gericht übersehen oder zu Unrecht angenommen, hilft in aller Regel ein Berichtigungsantrag, gegebenenfalls eine Gehörsrüge oder ein Ergänzungsantrag. Eine isolierte Anfechtung der Kostenentscheidung kommt dagegen nicht in Betracht, es sei denn, die Kostenentscheidung beruht auf § 91a, 93, 99 ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
AGKompakt 5/2012, Gesamtsch... / VIII. Rechtsbehelfe und Rechtsmittel gegen unzutreffende Kostenfestsetzung

Erinnerung und Beschwerde gegen unzutreffende Festsetzung Eine zu Unrecht erfolgte gesamtschuldnerische Festsetzung kann – je nach Höhe des Werts des Beschwerdegegenstands – mit der sofortigen Beschwerde (§§ 104 Abs. 3 S. 1, 567 ZPO) oder der Erinnerung (§ 11 Abs. 2 RpflG) angegriffen werden.mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
AGS 5/2012, Ausblick auf da... / 1. Abschnitt 1 – Prüfung der Erfolgsaussicht eines Rechtsmittels

a) Nr. 2102 VV-E[31] Nr. 2102 VV erhält folgende Fassung: Hinweismehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
AGS 5/2012, Ausblick auf da... / 1. § 1 RVG-E

In § 1 RVG soll ein neuer Abs. 3 eingefügt werden mit folgendem Wortlaut: § 1 Geltungsbereich … (3) Die Vorschriften dieses Gesetzes über die Erinnerung und die Beschwerde gehen den Regelungen der für das zugrunde liegende Verfahren geltenden Verfahrensvorschriften vor. Der neue § 1 Abs. 3 RVG-E soll klarstellen, dass sich Rechtsbehelfe und Rechtsmittel in den Kostenverfahren d...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
FF 5/2012, Rechtsprechung k... / Verfahrensrecht

Erteilt der Rechtsanwalt lediglich eine mündliche Anweisung, eine Rechtsmittelfrist einzutragen, müssen ausreichende Sicherheitsvorkehrungen dagegen getroffen werden, dass diese nicht in Vergessenheit gerät und die Eintragung der Frist unterbleibt. Er muss seine Angestellte zumindest anweisen, die Frist sofort zu notieren, damit sie nicht wieder in Vergessenheit geraten kann...mehr

Kommentar aus Haufe Steuer Office Excellence
Stenger/Loose, Bewertungsre... / III. Begriff der Nachfeststellung

Rz. 30 [Autor/Stand] Nachfeststellung ist die nachträgliche Feststellung von Einheitswerten auf einen späteren Feststellungszeitpunkt als den Hauptfeststellungszeitpunkt. Eine Nachfeststellung ist also stets eine erstmalige Feststellung eines Einheitswerts für eine wirtschaftliche Einheit; sie wird notwendig, wenn eine wirtschaftliche Einheit nach dem Hauptfeststellungszeitp...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
AGS 5/2012, Keine gesondert... / 2 Aus den Gründen

Die statthafte Berufung ist zulässig, aber nicht begründet. § 144 Abs. 4 SGG, wonach die Berufung ausgeschlossen ist, wenn es sich um die Kosten des Verfahrens handelt, ist hier nicht einschlägig. Die Vorschrift bezieht sich allein auf gerichtliche Verfahren. In Rechtsstreitigkeiten, in denen als Hauptsache über die Kosten isolierter Vorverfahren gestritten wird, ist die Beru...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
AGS 5/2012, Ausblick auf da... / b) Nr. 2103 VV-E

Nr. 2103 VV erhält folgende Fassung: Hinweis Auch in Nr. 2103 VV wird der Gebührenrahmen angehoben, und zwar von bisher 40,00 bis 400,00 EUR auf 50,00 bis 550,00 EUR. Die neue Mittelgebühr beträgt dann 300,00 E...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
ZErb 5/2012, Versehentliche... / Aus den Gründen

1. Das Rechtsmittel ist gem. § 71 Abs. 1 GBO statthaft. Der Notar, dessen Antragsermächtigung gemäß § 15 Abs. 2 GBO gegeben ist, kann – ohne eine Vollmacht vorlegen zu müssen – gegen die auf den Eintragungsantrag ergangene Entscheidung für einen Antragsberechtigten, hier für die Beteiligte Z. 1, – nicht aber im eigenen Namen –, Beschwerde einlegen. Das Rechtsmittel wurde gem...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
AGS 5/2012, Ausblick auf da... / a) Nr. 2102 VV-E

mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
AGS 5/2012, Deckungszusage ... / Leitsatz

Erteilt ein Rechtsschutzversicherer in Kenntnis der erstinstanzlichen Entscheidung sowie der Rechtsmittelbegründung eine Deckungszusage für die Durchführung des Rechtsmittelverfahrens, kann er, wenn das Rechtsmittel auf unveränderter Tatsachengrundlage zurückgewiesen wird, den Prozessbevollmächtigten nicht mit der Begründung, dieser hätte von der Durchführung des Rechtsmitte...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
AGKompakt 5/2012, Kosteners... / 3 III. Der Praxistipp

Entscheidung entspricht der einhelligen Rspr. Die Entscheidung entspricht der ganz einhelligen Rspr., insbesondere der des BGH. Sobald ein Rechtsmittel eingelegt ist, darf eine Partei sich anwaltlicher Hilfe bedienen. Erforderlich ist es in diesem Stadium allerdings noch nicht, einen Zurückweisungsantrag zu stellen, der die volle Gebühr auslöst. Ausreichend ist die bloße Beau...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
ZErb 5/2012, Zur Anwendbark... / Aus den Gründen

1. Das gemäß den §§ 38, 58 Abs. 1, 59 Abs. 1, 61 Abs. 1, 63 Abs. 1 und Abs. 3 Satz 1, 64 Abs. 1 und 2 FamFG als Beschwerde zulässige Rechtsmittel des Beteiligten zu 1) ist nach der vom Nachlassgericht ordnungsgemäß erklärten Nichtabhilfe gemäß § 68 Abs. 1 Satz 1, 2. Halbsatz FamFG dem Senat zur Entscheidung angefallen. Gegen die Ablehnung der Einziehung eines Erbscheins besch...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
AGKompakt 5/2012, Kosteners... / 2 II. Die Entscheidung

Verfahrensgebühr wird bereits mit der Entgegennahme der Information ausgelöst Dass der Prozessbevollmächtigte des Beklagten auch für das Berufungsverfahren mandatiert war, war ausweislich der vorgelegten Vollmacht unstrittig. Entstanden ist daher beim Prozessbevollmächtigten des Beklagten eine Verfahrensgebühr nach Nr. 3200 VV, da die Verfahrensgebühr für das Betreiben des Ge...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
AGKompakt 5/2012, Beschwerd... / 2 II. Die Entscheidung

Gebühren richten sich nach Teil 3 Abschnitt 5 VV Für Beschwerden in Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes richten sich die Gebühren nach Teil 3 Abschnitt 5 VV. Eine Anwendung der Gebühren nach Teil 3 Abschnitt 2 VV (Berufung und Revision), also nach den Nrn. 3204, 3205 VV, kommt nicht in Betracht. Diese Vorschriften gelten unmittelbar nur für Berufungsverfahren. In Verfa...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
FoVo 5/2012, Erstattung von... / Leitsatz

1. Eine Auslegung und Anwendung der einschlägigen zivilprozessualen Vorschriften, die den Zugang zum Rechtsmittel erschwert, ist mit dem – für bürgerlichrechtliche Streitigkeiten aus Art. 2 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 20 Abs. 3 GG folgenden – Gebot effektiven Rechtsschutzes unvereinbar, wenn sie sachlich nicht zu rechtfertigen ist, sich damit als objektiv willkürlich erweist und d...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
FF 5/2012, Versorgungsausgl... / 1 Gründe:

I. Die Beschwerdeführerin, eine Lebensversicherungsgesellschaft, wendet sich mit dem Rechtsmittel dagegen, dass das Familiengericht mit dem angegriffenen Scheidungsverbundbeschluss u.a. angeordnet hat, ein bei ihr bestehendes Versorgungsanrecht des Ehemannes aus einer betrieblichen Altersversorgung in Form einer aufgeschobenen konventionellen Kapitallebensversicherung als Di...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
AGS 5/2012, Anrechnung der ... / 2 Aus den Gründen

Das Rechtsmittel erweist sich als begründet, da die vorprozessual durch die Regulierungsverhandlungen mit dem Bayerischen Versicherungsverband entstandene Geschäftsgebühr auf die im Prozess gegen die Beklagte entstandene Verfahrensgebühr gem. Vorbem. 3 Abs. 4 VV, § 15a Abs. 2 RVG anzurechnen ist. 1. Nach Vorbem. 3 Abs. 4 VV wird eine Geschäftsgebühr nach den Nrn. 2300 bis 230...mehr