Fachbeiträge & Kommentare zu Rechtsbehelf

Aus den Gründen: [5]„ … Die Gebühren für die Teilnahme des Prozessbevollmächtigten an dem Termin zur Beurkundung des Nachtrags zum Kaufvertrag der Parteien sind nicht erstattungsfähig. Das führt zu einer entsprechenden Abänderung des Kostenfestsetzungsbeschlusses. [6] 1. In der Sache zutreffend geht das Beschwerdegericht allerdings davon aus, dass die Parteien mit dem Nachtra...mehr

Die weitere Beschwerde ist in vollem Umfang zulässig. Sie ist statthaft, an keine Frist gebunden und formgerecht eingelegt, §§ 27, 29 Abs. 1 S. 2 FGG. Die Beschwerdeberechtigung der Beteiligten zu 5 gemäß §§ 20 Abs. 1, 29 Abs. 4 ZPO folgt bereits aus der Zurückweisung ihrer Erstbeschwerde. Bedenken gegen die Zulässigkeit des Rechtsmittels bestehen nicht deshalb, weil den Bete...mehr

In der Sache hat das Rechtsmittel insoweit Erfolg, als der Wert für den geschlossenen Vergleich auf 3.000,00 EUR festzusetzen war. § 41 FamGKG geht davon aus, dass die Verfahrenswerte im Verfahren der einstweiligen Anordnung regelmäßig wegen ihrer geringen Bedeutung gegenüber der Hauptsache zu ermäßigen sind. Eine Anhebung auf den vollen Wert der Hauptsache kommt nur in Betra...mehr

Als Geschäftswert des Beschwerdeverfahrens über die Entlassung des Nachlasspflegers ist nicht der gesamte Reinnachlasswert, sondern lediglich ein Bruchteil hiervon – in der Regel ein Zehntel – festzusetzen. Gem. § 131 Abs. 2 KostO richtet sich der Geschäftswert des Beschwerdeverfahrens nach § 30 KostO. In vermögensrechtlichen Angelegenheiten, zu denen Nachlasssachen gehören, ...mehr

Der vorliegende Rechtsstreit wurde durch Anerkenntnisurteil gem. § 307 S. 2 ZPO beendet. Danach hat die Beklagte die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Da die Beklagte sich gegen die Kostentragungspflicht verwahrt hatte, enthält das Anerkenntnisurteil eine Begründung der Kostenentscheidung. Mit Kostenfestsetzungsantrag beantragten die Klägervertreter die Erstattung der von i...mehr

Verminderte Verfahrensgebühr auch bei Rechtsmittel nur zur Fristwahrung Wird ein Rechtsmittel mit dem ausdrücklichen Hinweis eingelegt, dass es (zunächst) nur zur Fristwahrung erfolgt, hindert dies nicht die Entstehung der verminderten Verfahrensgebühr nach Nrn. 3200, 3201 VV. Denn nach ständiger Rspr. darf der Gegner auch in solchen Fällen einen Anwalt beauftragen, der für i...mehr

I. Das Rechtsmittel ist gem. § 32 Abs. 2 RVG, §§ 63 Abs. 3 S. 2, 68 Abs. 1 S. 1 GKG statthaft. Der Senat hat bereits entschieden (vgl. OLGR 2007, 127 m. w. Nachw.), dass auch gegen Wertfestsetzungen des LG als Berufungsgericht der Weg der Streitwertbeschwerde eröffnet ist. Anders als die bis zum 30.6.2004 vor Inkrafttreten des Kostenrechtsmodernisierungsgesetzes v. 5.5.2004...mehr

Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Versagung von Beratungshilfe für einen Widerspruch gegen die Kürzung von Leistungen nach dem SGB II. I. Die Beschwerdeführerin bezieht Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II. Sie erhielt von der zuständigen ARGE im Oktober 2007 einen Änderungsbescheid, in dem bei den Leistungen eine Haushaltsersparnis wegen ihres ...mehr

Der Kläger beauftragte die beklagten Rechtsanwälte mit seiner Vertretung in einer strafrechtlichen Angelegenheit. Die Parteien vereinbarten ein Pauschalhonorar von 10.000,00 EUR. Der Kläger zahlte an die beklagten Rechtsanwälte 9.000,00 EUR. Im vorliegenden Rechtsstreit verlangt er die teilweise Rückzahlung dieses Betrages. Das Berufungsgericht hat die Beklagten unter Abände...mehr

Die Zulässigkeit von Rechtsmitteln und das Verfahren des Rechtsmittelgerichts richten sich gem. Art. § 111 Abs. 1 Satz 1 FGG-Reformgesetz (FGG-RG) in Verfahren, die vor dem 1.9.2009 eingeleitet worden sind oder deren Einleitung bis zu diesem Zeitpunkt beantragt wurde, weiterhin nach den Bestimmungen des bisherigen Rechts, auch wenn die angefochtene Entscheidung erst nach dem...mehr

Die Entscheidung zeigt auf, dass stets zwischen dem Entstehen und der Festsetzbarkeit bzw. Erstattungsfähigkeit von Gebühren unterschieden werden muss. Hinsichtlich des Entstehens – hier der 1,0-Einigungsgebühr gem. Nr. 1003 VV – gibt es nach Auffassung des BGH keinen Zweifel, da die beteiligten Rechtsanwälte beim Abschluss eines Vertrages nach Nr. 1000 VV, durch den der Stre...mehr

„ … II. 2. Der Einzelrichter teilt allerdings nicht die Auffassung der Antragsgegnerin und der Rechtspflegerin, die Festsetzung sei deshalb abzulehnen, weil der geschäftsunfähige Antragsteller seine Betreuerin nicht als Rechtsanwältin mit seiner Vertretung in dem vorangegangenen Beschwerdeverfahren habe beauftragen können, sich diese in dem Beschwerdeverfahren lediglich als ...mehr

“ … II. Die gem. § 79 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 OWiG statthafte und auch sonst zulässige Rechtsbeschwerde führt bereits mit der Sachrüge zum – zumindest vorläufigen – Erfolg, da das dem Betroffenen am 11.2.2008 zugestellte, und damit für die Überprüfung durch das Rechtsbeschwerdegericht allein maßgebliche Urteil entgegen § 71 Abs. 1 OWiG i.V.m. § 267 StPO keine Gründe enthält und di...mehr

Die Beschwerde des Prozessbevollmächtigten des Antragsgegners ist nach §§ 56 Abs. 2, 33 Abs. 3 RVG nicht zulässig, weil eine das Beschwerdegericht bindende Zulassung nicht vorliegt. Nach §§ 56 Abs. 2, 33 Abs. 3 S. 1 RVG ist die Beschwerde statthaft, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes 200,00 EUR übersteigt. Daran fehlt es vorliegend; der Wert des Beschwerdegegenstandes b...mehr

1. Zur Frage der Annahme eines Beweisverwertungsverbots hinsichtlich des Ergebnisses einer ohne richterliche Anordnung erlangten Blutprobe bei Verdacht einer Trunkenheitsfahrt. 2. Die sofortige Beschwerde muss neben Berufung oder Revision stets ausdrücklich erklärt werden. Wird gegen ein Urteil ein unbenanntes Rechtsmittel eingelegt, so schließt dies die sofortige Beschwerde ...mehr

1 Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit der Erhebung von Kosten für eine auf § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 StVG gestützte straßenverkehrsrechtliche Verwarnung. 2 Der Kläger wurde 1995 erstmals wegen eines Standes von 9 Punkten im Verkehrszentralregister verwarnt. 3 Auf die Mitteilung des Kraftfahrt-Bundesamtes vom Februar 2001, dass der Kläger 12 Punkte erreicht habe, verwa...mehr

Auch in diesem Fall läuft eine zweiwöchige Frist, um den Wiedereinsetzungsantrag in die versäumte Frist zu stellen und das Rechtsmittel einzulegen. Es kann ja sein, dass die Partei trotz der Versagung der Prozesskostenhilfe dennoch das Rechtsmittel auf eigene Kosten durchführen will. Dabei spielt es keine Rolle, ob die Prozesskostenhilfe mangels Bedürftigkeit oder mangels Er...mehr

Isolierte Kostenentscheidungen in Ehe- und Familiensachen sind Endentscheidungen i.S.d. §§ 38 Abs. 1, 58 Abs. 1 FamFG. Statthaftes Rechtsmittel gegen alle Endentscheidungen ist die Beschwerde nach § 58 FamFG. Dies gilt auch für die Anfechtung isolierter Kostenentscheidungen. Auch bei der Anfechtung von Kostenentscheidungen muss der Wert des Beschwerdegegenstandes 600,00 EUR üb...mehr

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision durch das LSG ist als unzulässig zu verwerfen (§ 160a Abs. 4 S. 1 i.V.m. § 169 SGG). Die Klägerin hat zur Begründung ihrer Beschwerde keinen der in § 160 Abs. 2 SGG abschließend aufgeführten Zulassungsgründe (grundsätzliche Bedeutung, Abweichung oder Verfahrensmangel) gem. § 160a Abs. 2 S. 3 SGG schlüssig dargelegt oder be...mehr

1. Soweit sich die sofortige Beschwerde gegen die Nichtbescheidung der von der Klägerin geltend gemachten Reisekosten richtet, ist sie als Untätigkeitsbeschwerde zulässig. Dem steht nicht entgegen, dass eine Entscheidung im Sinne von § 567 Abs. 1 ZPO über die geltend gemachten Reisekosten von dem Rechtspfleger des LG noch nicht getroffen worden ist. Zwar geht das Rechtsmitt...mehr

Die Beschwerde ist als unzulässig zu verwerfen, weil die Beteiligte zu 1 nicht beschwerdebefugt ist (§ 68 Abs. 2, § 59 Abs. 1 FamFG). 1. Nach § 59 Abs. 1 FamFG (wie schon nach § 20 Abs. 1 FGG) steht die Beschwerde demjenigen zu, der durch den Beschluss in seinen Rechten beeinträchtigt ist. Erforderlich ist ein durch Gesetz verliehenes oder durch die Rechtsordnung anerkanntes ...mehr

Hilft der Rechtspfleger der sofortigen Beschwerde gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss teilweise ab, kommt es für die Beschwerdesumme auf den verbleibenden Betrag an, so dass das Rechtsmittel gegebenenfalls als befristete Erinnerung gem. § 11 Abs. 2 RPflG zu behandeln ist. OLG Celle, Beschl. 19.3.2010 – 2 W 89/10mehr

Wenn der Berufungsbeklagte nach Rücknahme der bereits begründeten Berufung einen Schriftsatz einreicht, der Sachanträge oder Sachvortrag enthält, ist die dadurch entstandene volle Verfahrensgebühr erstattungsfähig, wenn weder ihm noch seinem Prozessbevollmächtigten zum Zeitpunkt der die Gebühr auslösenden Tätigkeit bekannt war oder bekannt sein musste, dass das Rechtsmittel ...mehr

Nimmt die Staatsanwaltschaft die von ihr eingelegte Revision zurück, entsteht die Rücknahmegebühr des Verteidigers nach Anm. Abs. 1 Nr. 3 zu Nr. 4141 VV nur, wenn der Verteidiger an der Rücknahme des Rechtsmittels mitgewirkt hat. OLG Köln, Beschl. v. 11.3.2009–2 Ws 55/09mehr

“ … Das angefochtene Urteil ist nicht frei von erheblichen Rechtsfehlern. Allerdings hat es das LG – entgegen der Ansicht der Generalstaatsanwaltschaft – nicht rechtsfehlerhaft unterlassen, zu den abgeurteilten Straftaten, die der Angeklagte zeitlich nach dem Unfall beging, eigene Feststellungen zu treffen. Denn der Angeklagte hat gem. § 318 S. 1 StPO seine Berufung hinsichtl...mehr

Für die mittellose Partei, die ein Rechtsmittel gegen eine ungünstige gerichtliche Entscheidung einlegen will, besteht die Möglichkeit, zunächst Prozesskostenhilfe für das beabsichtigte Rechtsmittelverfahren zu beantragen. Wenn zum Zeitpunkt der Entscheidung über die Prozesskostenhilfe die Rechtsmittelfristen abgelaufen sind, kann Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beantr...mehr

Um die Unterschiede zur bisherigen Rechtslage deutlich zu machen, sollen zusammengefasst die Grundsätze des bisherigen einstweiligen Rechtsschutzes dargestellt werden. Dies ist auch deshalb sinnvoll, weil auch noch über den 1.9.2009 hinaus das bisherige Recht in den Verfahren Anwendung findet, die vor dem 1.9.2009 eingeleitet, aber noch nicht abgeschlossen wurden (Art. 111 F...mehr

Ist die Entscheidung über die Kosten unter Verletzung des Anspruchs des Beteiligten auf rechtliches Gehör ergangen und ist ein Rechtsmittel nicht gegeben, so kann er gegen die Kostenentscheidung Gehörsrüge (§ 44 FamFG) erheben.mehr

Auf das nach dem 1.9.2009 eingeleitete Verfahren finden die Vorschriften des FamFG Anwendung, Art. 111 Abs. 1 FGG-RG. Die Beschwerde war durch Beschluss als unzulässig zu verwerfen, § 68 Abs. 2 FamFG. Die Beschwerde ist fristgerecht eingelegt worden, § 63 FamFG. Die Monatsfrist wurde durch Einlegung beim AG gewahrt, sodass es eines Antrages auf Wiedereinsetzung nicht bedurft...mehr

1. Die Rechtsbeschwerde gegen einen in einem einstweiligen Verfügungsverfahren ergangenen Kostenfestsetzungsbeschluss ist statthaft. 2. Beantragt der Berufungsbeklagte nach Einlegung und Begründung des Rechtsmittels dessen Zurückweisung, so sind die dadurch entstehenden Anwaltsgebühren auch dann notwendige Kosten der Rechtsverteidigung, wenn der Berufungsbeklagte sich mit d...mehr

Wenn der Berufungsbeklagte nach Rücknahme der bereits begründeten Berufung einen Schriftsatz einreicht, der Sachanträge oder Sachvortrag enthält, ist die dadurch entstandene volle Verfahrensgebühr erstattungsfähig, wenn weder ihm noch seinem Prozessbevollmächtigten zum Zeitpunkt der die Gebühr auslösenden Tätigkeit bekannt war oder bekannt sein musste, dass das Rechtsmittel ...mehr

Durch Urteil des AG wurde der Verurteilte verwarnt. Die Kostenentscheidung des Urteils lautet wie folgt: "Der Angeklagte trägt die Kosten des Verfahrens und seine notwendigen Auslagen und die Kosten der Nebenklage." Durch Beschluss des AG – Rechtspfleger – sind die von dem Verurteilten an die Nebenklägerin zu erstattenden Kosten auf 915,98 EUR nebst Zinsen festgesetzt worden....mehr

Der Umfang des Erfolgs des Begrenzungsverlangens kann die Kostenquote beeinflussen. Dies gilt erst recht, wenn bei unstreitiger Höhe des Unterhaltsanspruchs die Rechtsverteidigung oder ein Rechtsmittel nur auf die Begrenzungsregelungen gestützt wird. dazu AG Ratingen FF 2009, 85; auch OLG Hamm, Urt. v. 21.11.2008 – II-7 UF 83/08, ZFE 2009, 235, 236 Diese Rechtsprechung hat auc...mehr

Soweit gegen eine Kostenentscheidung kein Rechtsmittel möglich ist und die Kostenentscheidung auf einer Grundrechtsverletzung beruht, kann sie mit der Verfassungsbeschwerde angegriffen werden (BVerfG WM 2005, 335 = NJW-RR 2005, 936 = BVerfGK 5, 10; AGS 2011, 203).mehr

Aus den Gründen: „… Die Rechtsbeschwerde gegen das Urt. v. 16. Mai 2008 ist gem. § 79 Abs. 1 Nr. 2 OWiG statthaft. Sie ist auch gem. § 79 Abs. 3 und Abs. 4 OWiG i.V.m. § 341 Abs. 2 StPO form- und fristgerecht eingelegt worden. Gem. § 79 Abs. 4 OWiG begann die Frist für die Einlegung der Rechtsbeschwerde erst mit der Zustellung des Urteils an den Verteidiger am 28. Mai 2008 zu...mehr

Der Beschwerdewert für das Rechtsmittel einer zur Auskunftserteilung verurteilten Partei richtet sich nach ihrem Interesse, die Auskunft nicht erteilen zu müssen. Dabei ist im Wesentlichen darauf abzustellen, welchen Aufwand an Zeit und Kosten die Erteilung der Auskunft erfordert und ob die verurteilte Partei ein schützenswertes Interesse daran hat, bestimmte Tatsachen vor d...mehr

Die zusätzliche Gebühr nach Nr. 4141 VV fällt nicht an, wenn der Verteidiger den Verurteilten dahingehend berät, ein den Rechtszug beendendes Urteil oder den erlassenen Strafbefehl hinzunehmen und kein Rechtsmittel einzulegen. OLG Nürnberg, Beschl. v. 20.5.2009–2 Ws 132/09mehr

Eine "Befriedungsgebühr" (Nr. 4141 VV) zugunsten des Verteidigers fällt grundsätzlich nicht an, wenn die Staatsanwaltschaft ihre Berufung gegen ein Urteil ohne weiteres Zutun des Verteidigers zurücknimmt, nachdem der Angeklagte gegen ein in derselben Sache zuvor ergangenes Berufungsurteil erfolgreich Revision eingelegt hatte und die Sache deshalb in die Berufungsinstanz zurü...mehr

Der Antrag auf vorläufige Einstellung der Zwangsvollstreckung aus dem vorgenannten Kostenfestsetzungsbeschluss bis zur Entscheidung über die dagegen eingelegte sofortige Beschwerde ist zurückzuweisen, weil das Rechtsmittel keine hinreichenden Erfolgsaussichten hat. Die Voraussetzungen für die beantragte vorläufige Einstellung der Zwangsvollstreckung bestimmen sich dabei entge...mehr

Den zu notarieller Urkunde ihres Verfahrensbevollmächtigten aufgenommenen, am 20.7.2010 bei Gericht eingegangenen Erbscheinsantrag der Beteiligten, der Ehefrau des Mitte 2003 verstorbenen Erblassers, hat das Nachlassgericht, nachdem auf seine Hinweisverfügung vom 28.7.2010 keinerlei Reaktion erfolgt war, am 17.12.2010 zurückgewiesen. Gegen den ihr am 22.12.2010 zugestellten ...mehr

Die Beiordnung eines Zeugenbeistands für die Dauer der Vernehmung des Zeugen (§ 68b StPO) erstreckt sich nicht auf die Einlegung eines Rechtsmittels für den Zeugen (hier Beschwerde gegen Anordnung der Beugehaft). Eine Vergütung dieser von besonderen Gebührentatbeständen – wie hier von Nr. 4302 Nr. 1 VV – erfassten Tätigkeiten kann der Rechtsanwalt infolge dessen nur verlangen...mehr

Die weitere Beschwerde ist nach den §§ 27, 29 FGG, Art 111 FG-ReformG statthaft und auch sonst zulässig. Das Rechtsmittel ist aber unbegründet, weil die Entscheidung des Landgerichts in der Sache nicht auf einer Verletzung des Rechts beruht, § 27 FGG. Der Vater der Beteiligten zu 1) war im Zeitpunkt des Wirksamwerdens des Gerichtsbeschlusses des AG Mannheim 22.9.1946 über die ...mehr

1. Nach Auffassung des Senats entspricht die Auferlegung der Kosten beider Instanzen auf den Antragsgegner in diesem Fall billigem Ermessen (§ 81 Abs. 1 S. 1 FamFG; die Vorschrift des § 243 FamFG ist hier nach § 231 Abs. 2 S. 2 FamFG nicht anzuwenden). Er verkennt hierbei nicht, dass auf den ersten Blick in einer vergleichbaren Fallkonstellation eine Aufhebung der Kosten wom...mehr

Altrogge, Das Urteil des BVerfG zur zwangsweisen Durchsetzung der Umgangspflicht und die Ordnungsmittel des FamFG, FPR 2009, 34 ff. Borth, Einführung in das Gesetz zur Reform des Verfahrens in Familiensachen und Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit vom 17.12.2008 (FGG-Reformgesetz), FamRZ 2009, 157 Büte, Verfahrenskostenhilfe, Anwaltszwang und Ausnahmen, FPR 2009, ...mehr

Im arbeitsgerichtlichen Urteilsverfahren fällt die volle Verfahrensgebühr an, wenn die Hauptsache durch Vergleich erledigt wird und über die Kosten durch Beschluss nach § 91a ZPO entschieden wird. Dies gilt auch dann, wenn die Parteien auf Rechtsmittel gegen die Kostenentscheidung und auf die Gründe des Beschlusses verzichten. LAG Baden-Württemberg, Beschl. v. 11.8.2009–20 Sa...mehr

1. Die Beschwerde ist gem. §§ 68, 63 Abs. 2 GKG, §§ 32, 33 Abs. 1 und 3 RVG zulässig. Insbesondere kann die Streitverkündete zu 3) für die Beklagte, die kostenbelastet ist, Beschwerde gegen den Streitwertbeschluss erheben (vgl. Zöller/Vollkommer, ZPO, 26. Aufl., § 67 Rn 5). Bedenken bestehen auch nicht hinsichtlich der Frage, ob durch eine Änderung des Streitwerts die Koste...mehr

1. Widersprüchlichkeit der Entscheidung Wie man die Entscheidung auch dreht und wendet; sie kann nicht richtig sein. a) Geht man davon aus, dass der Notar die „Stelle der ersten Instanz“ einnimmt und dass es sich bei der Beschwerde um eine echte Beschwerde i.S.d. Gesetzes, insbesondere des RVG handelt, dann würde in der Tat nur eine Gebühr aus Nr. 3500 VV anfallen. Vor dem Nota...mehr

Die als sofortige Beschwerde zu behandelnde Beschwerde des Antragstellers ist nach § 127 Abs. 2 S. 2 ZPO zulässig und begründet. Dabei wird davon ausgegangen, dass das Rechtsmittel des Antragstellers nur darauf gerichtet ist, die ihm durch den angefochtenen Beschluss erstmals entstandene Beschwer zu beseitigen, die allein darin liegt, dass die Beiordnung von Rechtsanwältin D....mehr

Nach Freispruch hat der Verteidiger des Beschwerdeführers aus abgetretenem Recht beantragt, die seinem Mandanten entstandenen Gebühren und Auslagen festzusetzen, darunter auch eine Gebühr für den Termin v. 12.3.2009. Die Rechtspflegerin hat mit der Begründung, es sei kein Aufruf erfolgt, auch habe die Hauptverhandlung ausgesetzt werden müssen, weil der Verteidiger erst an di...mehr

Die Revision ist begründet und führt zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und zur Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht. I. Nach Auffassung des Berufungsgerichts, dessen Entscheidung in FamRZ 2006, 1842 veröffentlicht ist, ist die Abänderungsklage ohne die Zeitschranke des § 323 Abs. 3 ZPO auch rückwirkend zulässig. Die Klage sei teilweise begründet, weil nach...mehr