Fachbeiträge & Kommentare zu Rechtsmittel

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Rechtliche Verhältnisse der... / 8.2 Befugnisse

Eingriffe der Aufsichtsbehörde in die Satzungsautonomie der Lohnsteuerhilfevereine sind nur zulässig, wenn sich aus den gesetzlichen Vorschriften zwingende Anforderungen an die Satzung ergeben.[1] Die zuständige Aufsichtsbehörde kann folgende Sanktionen gegen Lohnsteuerhilfevereine verhängen, die den gesetzlichen Anforderungen nicht gerecht werden: die Versagung der Anerkennun...mehr

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R / 2 Rechtsmittel im Ermittlungsverfahren [Rdn 4122]

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V / 6 Verdeckter Ermittler, Rechtsmittel [Rdn 4876]

Rdn 4877 Literaturhinweise: Börner, Grenzfragen der Akteneinsicht nach Zwangsmaßnahmen, NStZ 2010, 417 Singelnstein, Rechtsschutz gegen heimliche Ermittlungsmaßnahmen nach Einführung des § 101 VII 2–4 StPO, NStZ 2009, 481 s. die Hinw. bei → Rechtsmittel im Ermittlungsverfahren, Teil R Rdn 4123, und bei → Verdeckter Ermittler, Allgemeines, Teil V Rdn 4825. Rdn 4878 1. Für die Re...mehr

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B / 11 Beschlagnahme, Rechtsmittel [Rdn 1034]

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V / 24 Verteidiger, Ausschluss, Rechtsmittel [Rdn 5083]

Rdn 5084 Literaturhinweise: S. die Hinw. bei → Verteidiger, Ausschluss, Allgemeines, Teil V Rdn 5055. Rdn 5085 Im Zusammenhang mit dem Verteidigerausschluss stehen folgende Rechtsmittel zur Verfügung: Rdn 5086 Im Vorlegungsverfahren:mehr

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D / 18 Durchsuchung, Rechtsmittel [Rdn 2019]

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U / 15 Untersuchungshaft, Rechtsmittel/Anträge [Rdn 4760]

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A / 39 Akteneinsicht, Rechtsmittel bei Ablehnung [Rdn 465]

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M / 4 Maßnahmen ohne Wissen des Betroffenen, Benachrichtigung/Rechtsmittel [Rdn 3211]

Rdn 3212 Literaturhinweise: S. die Hinweise bei → Maßnahmen ohne Wissen des Betroffenen, Allgemeines, Teil M Rdn 3160. Rdn 3213 1. Für die Frage der Benachrichtigung von einer der Maßnahmen ohne Wissen des Betroffenen (→ Maßnahmen ohne Wissen des Betroffenen, Akustische Wohnraumüberwachung, Teil M Rdn 3172, → Maßnahmen ohne Wissen des Betroffenen, außerhalb von Wohnraum, Teil...mehr

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T / 10 Telefonüberwachung, Rechtsmittel [Rdn 4542]

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P / 16 Pflichtverteidiger, Rechtsmittel [Rdn 3740]

Rdn 3741 Literaturhinweise: S. die Hinw. bei → Pflichtverteidiger, Allgemeines, Teil P Rdn 3419. Rdn 3742 1.a) Die gerichtlichen Entscheidungen über die Bestellung/Nichtbestellung eines Pflichtverteidigers sind seit dem Inkrafttreten der Neuregelung des Rechts der notwendigen Verteidigung nicht mehr mit der "einfachen", sondern mit der → sofortigen Beschwerde , Teil S Rdn 4289...mehr

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E / 13 Einstellung des Verfahrens, Rechtsmittel-Tabelle [Rdn 2268]

Rdn 2269 Literaturhinweise: s. die Hinw. bei → Einstellung des Verfahrens, Allgemeines, Teil E Rdn 2084. Rdn 2270 In der Praxis ist die Frage, ob und ggf. wie der Beschuldigte, die StA aber auch der Nebenkläger eine Einstellungs-/Nichteinstellungsentscheidung anfechten kann, von Bedeutung. Die nachfolgende tabellarische Aufstellung soll dem schnellen Überblick dienen. Wegen d...mehr

Beitrag aus Reuber, Die Besteuerung der Vereine
Reuber, Die Besteuerung der... / IX. Rechtsbehelfe

Tz. 62 Stand: EL 139 – ET: 10/2024 Der Gewerbesteuermessbescheid ist ein Steuerbescheid i. S. d. AO (§§ 184 Abs. 1 Satz 3 i.V.m § 155 AO, Anhang 1b). Gegen den Gewerbesteuermessbescheid ist der Rechtsbehelf des Einspruchs gegeben (§ 347 AO, Anhang 1b). Er ist innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe bei dem zuständigen Finanzamt einzulegen. Dabei können insbesondere Beanstandu...mehr

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B / 19 Beschwerde [Rdn 1164]

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W / 2 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand [Rdn 5640]

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D / 2 Dienstaufsichtsbeschwerde [Rdn 1656]

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H / 1 Haftbeschwerde [Rdn 2600]

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A / 49 Antrag nach §§ 23 ff. EGGVG [Rdn 622]

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N / 1 Nachholung des rechtlichen Gehörs [Rdn 3252]

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G / 2 Gegenvorstellung [Rdn 2521]

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V / 42 Verteidiger, Vollmacht des Verteidigers [Rdn 5279]

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O / 3 Online-Durchsuchung [Rdn 3374]

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A / 30 Akteneinsicht durch Dritte [Rdn 378]

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P / 30 Postbeschlagnahme [Rdn 4038]

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B / 10 Beschlagnahme, Rechtmäßigkeits-Checkliste [Rdn 1015]

Rdn 1016 Literaturhinweise: S. die Hinw. bei → Beschlagnahme, Allgemeines, Teil B Rdn 880, und den übrigen Stichworten, sowie bei → Durchsuchung, Allgemeines, Teil D Rdn 1770. Rdn 1017 1. Die Tätigkeit des Verteidigers für den Beschuldigten beschränkt sich bei der Beschlagnahme – ebenso wie bei der Durchsuchung – im Wesentlichen auf die nachträgliche Kontrolle der Rechtmäßigk...mehr

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B / 16 Beschlagnahme, Zurückstellung der Benachrichtigung/ heimliche Beschlagnahme [Rdn 1098]"heimliche Beschlagnahme"

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N / 5 Netzfahndung/Datenspeicherung [Rdn 3335]

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FoVo 10/2024, Pflicht eines... / 2 II. Die Entscheidung

BGH sieht Rechtsbeschwerde als unzulässig an Die Rechtsbeschwerde des Schuldners hat keinen Erfolg, weil sie unzulässig ist. Die Rechtsbeschwerde ist – ungeachtet ihrer Zulassung durch das Beschwerdegericht – nicht eröffnet. Eine Rechtsbeschwerde ist nur statthaft, wenn die zuvor eingelegte sofortige Beschwerde statthaft war. War bereits die Ausgangsentscheidung unanfechtbar, ...mehr

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O / 2 Observation durch die Polizei [Rdn 3351]

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A / 63 Automatische Kennzeichenerfassung [Rdn 845]

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R / 1 Rasterfahndung [Rdn 4097]

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V / 15 Vernehmungsbeistand [Rdn 4990]

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S / 5 Sofortige Beschwerde [Rdn 4289]

Rdn 4290 Literaturhinweise: s. die Hinw. bei → Rechtsmittel im Ermittlungsverfahren, Teil R Rdn 4122. Rdn 4291 1. In besonderen Fällen, wenn aus Gründen der Rechtssicherheit eine schnelle und endgültige Klärung erforderlich ist, sieht das Gesetz nicht die einfache (unbefristete) → Beschwerde, Teil B Rdn 1164, vor, sondern – ausdrücklich – die sofortige (befristete) Beschwerde...mehr

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A / 48 Antrag auf gerichtliche Entscheidung [Rdn 610]

Rdn 611 Literaturhinweise: Burhoff, Die Abrechnung (förmlicher/formloser) Rechtsbehelfe im Straf- und Bußgeldverfahren, AGS 2023, 487 Hillenbrand, Akteneinsicht im Ermittlungsverfahren – Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung, StRR 9/2020, 4 s.a. die Hinw. bei → Akteneinsicht, Allgemeines, Teil A Rdn 225, bei → Vernehmung von Zeugen, Allgemeines, Teil V Rdn 5042, und bei → V...mehr

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M / 8 Mündliche Haftprüfung [Rdn 3229]

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P / 13 Pflichtverteidiger, Entpflichtung/Verteidigerwechsel [Rdn 3642]

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P / 17 Pflichtverteidiger, Stellung [Rdn 3765]

Rdn 3766 Literaturhinweise: Ahmed, Praxisprobleme beim Pflichtverteidiger – Ein Appell an den Gesetzgeber, Richter und Strafverteidiger, StV 2015, 65 Allgayer, Vertretung bei Einlegung sowie Begründung von Rechtsmitteln und Rechtsbehelfen, NStZ 2016, 192 Barton, Verteidigerfehler und deren Korrektur, StraFo 2015, 315 Böhm, Die Beendigung der Pflichtverteidigerbestellung nach de...mehr

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A / 16 Absprachen/Verständigung, Inhalt [Rdn 158]

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FF 10/2024, (Gute) Neuigkeiten

Eva Becker Es liegt der Referentenentwurf eines Gesetzes vor, das das Familienrecht reformieren soll! "Wir bringen das Familienrecht auf die Höhe der Zeit." erklärt der Bundesminister der Justiz dazu (BMJ Pressemitteilung Nr. 70/2024 v. 24.7.2024, FF 2024, 340). Das trifft nicht zu auf das Abstammungs-, Kindschafts- und Unterhaltsrecht, weil sich der Referentenentwurf damit nic...mehr

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P / 22 Polizeiliche Beobachtung [Rdn 3850]

Rdn 3851 Literaturhinweise: Hefendehl, Observationen im Spannungsfeld von Prävention und Repression, StV 2000, 270 Krahl, Der Anwendungsbereich der polizeilichen Beobachtung nach § 163e als strafprozessuale Ermittlungsmaßnahme, NStZ 1998, 339 Möhrenschlager, Das OrgKG – eine Übersicht nach amtlichen Materialien – Teil 1: wistra 1992, 281, Teil 2: wistra 1992, 326 Pfeiffer, Die ...mehr

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E / 19 Erkennungsdienstliche Behandlung des Beschuldigten [Rdn 2338]

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A / 27 Akteneinsicht, Beschränkung [Rdn 302]

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Z / 2 Zeugenbeistand [Rdn 5671]

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B / 29 Bußgeldverfahren, Besonderheiten, Akteneinsicht [Rdn 1546]

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H / 11 Hauptverhandlungshaft [Rdn 2719]

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P / 18 Pflichtverteidiger, Umfang der Beiordnung [Rdn 3772]

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V / 55 Vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis [Rdn 5513]

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A / 32 Akteneinsicht in Beiakten und beigezogene Akten [Rdn 404]

Rdn 405 Literaturhinweise: Franzen, Zur schuldgerechten Aufteilung der Steuerverkürzung, DStR 1964, 380 Groß/Fünfsinn, Datenweitergabe im strafrechtlichen Ermittlungsverfahren, NStZ 1992, 105 Heuel/Meiners, Akteneinsicht im Steuerstrafverfahren Der ewige Streit um die Steuerakten, AO-StB 2023, 105 Lietz/Succu/Dzajic, Digitalisierung von Dokumenten und Kopieren von Daten im Rahm...mehr

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Z / 6 Zwangsmaßnahmen im Ermittlungsverfahren, Allgemeines [Rdn 5767]

Rdn 5768 Literaturhinweise: Amelung, Der Rechtsschutz gegen strafprozessuale Grundrechtseingriffe und die neue Rechtsprechung zur Ausweitung des Eingriffsbegriffs bei staatlichen Ermittlungsmaßnahmen, StV 2001, 13 Köhler, Prozeßrechtsverhältnis und Ermittlungseingriffe, ZStW 1995, 10 (Band 107) Schroth, Der Rechtsschutz gegen strafprozessuale Grundrechtseingriffe, StV 1999, 11...mehr

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E / 3 Einstellung des Verfahrens nach § 153 wegen Geringfügigkeit [Rdn 2098]

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