Fachbeiträge & Kommentare zu Rechtsmittel

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E / 5 Einstellung des Verfahrens nach § 153b bei Absehen von Strafe [Rdn 2168]

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D / 15 Durchsuchung, Durchsicht von Papieren [Rdn 1943]

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D / 9 Durchsuchung, Anordnung, Inhalt [Rdn 1797]

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W / 1 Weitere Beschwerde [Rdn 5628]

Rdn 5629 Literaturhinweise: Matt, Zur weiteren Beschwerde nach §§ 304, 310 StPO, NJW 1991, 1801 Theile, Art. 14 GG und der strafprozessuale dingliche Arrest, StV 2009, 161 s.a. die Hinw. bei → Rechtsmittel im Ermittlungsverfahren, Teil R Rdn 4122. Rdn 5630 1. Nach § 310 Abs. 2 ist eine weitere Beschwerde grds. nicht statthaft (zur weiteren Beschwerde eingehend a. Burhoff/Kotz/H...mehr

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K / 12 Körperliche Untersuchungen des Beschuldigten [Rdn 3001]

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V / 54 Vorführungsbefehl [Rdn 5507]

Rdn 5508 Literaturhinweise: Lampe, Grenzen des Festhalterechts gegenüber vorgeführten Beschuldigten und Zeugen im Ermittlungsverfahren, MDR 1974, 535. Rdn 5509 1. Kommt der Beschuldigte einer Ladung zur → Richterlichen Vernehmung des Beschuldigten, Teil R Rdn 4183, bzw. zur → Staatsanwaltschaftlichen Vernehmung, Beschuldigter, Teil S Rdn 4311, nicht nach, kann sein Erscheinen...mehr

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V / 9 Verkehr mit dem inhaftierten Beschuldigten [Rdn 4924]

Rdn 4925 Literaturhinweise: Fülscher, Die Versagung der Zeugenvernehmung eines Mitbeschuldigten in U-Haft durch den Verteidiger nach § 119 Abs. 2 StPO – eine meist rechtswidrige Praxis, StraFo 2924, 173 Morgenstern, Verfassungs- und europarechtliche Vorgaben für den Untersuchungshaftvollzug, StV 2013, 529 Rottländer, Zuständigkeit zur Regelung von Beschränkungen für Inhaftiert...mehr

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J

Jugendgerichtsverfahren, Besonderheiten Das Wichtigste in Kürze:mehr

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A / 12 Absprachen/Verständigung, Allgemeines [Rdn 125]

Das Wichtigste in Kürze: Rdn 126 Literaturhinweise: Abraham, Im Vorhof der Verständigung: Zur Notwendigkeit gerichtliche Kommentierung von ...mehr

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A / 20 Akteneinsicht, Allgemeines [Rdn 225]

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B / 30 Bußgeldverfahren, Besonderheiten, Allgemeines [Rdn 1574]

Das Wichtigste in Kürze: Rdn 1575 Literaturhinweise: Arnoldi, Das Beweisantragsrecht im...mehr

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A / 55 Auskunft über/Erhebung von Telekommunikationsdaten, Imsi-Catcher [Rdn 702]

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V / 58 Vorläufige Sicherstellung von Vermögenswerten, Beschlagnahme [Rdn 5590]

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A / 57 Auskunftsverlangen [Rdn 751]

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A / 50 Antragsmuster, Übersicht [Rdn 649]

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V / 25 Verteidiger, Ausschluss, Verfahren [Rdn 5089]

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B / 21 Beweisanträge im Ermittlungsverfahren [Rdn 1224]

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P / 21 Pflichtverteidiger, Zeitpunkt der Beiordnung [Rdn 3831]

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A / 26 Akteneinsicht, Berechtigter [Rdn 285]

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T / 12 Telefonüberwachung, Verwertung der Erkenntnisse (in der Hauptverhandlung) [Rdn 4553]

Rdn 4554 Literaturhinweise: Braun/Broeders, Zu den Möglichkeiten einer technischen Qualitätsverbesserung von Tonaufzeichnungen, NStZ 1996, 173 Fuchs, Keine Herausgabe von TKÜ-Daten an die Verteidigung, PStR 2015, 124 Gercke, Überwachung der Telekommunikation – von der Ausnahme zur Regel, StraFo 2014, 94 Köllner, Kann die Verteidigung die Mitgabe von Originaltonbandaufzeichnunge...mehr

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U / 4 Untersuchungshaft, Allgemeines, Allgemeine Fragen [Rdn 4655]

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R / 5 Richterliche Vernehmung, Zeugen [Rdn 4204]

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V / 47 Verteidigungsziel [Rdn 5337]

Rdn 5338 Literaturhinweise: Barton, Verteidigungsgründe – Eine alte Perspektive mit neuen Aspekten für Wissenschaft, Studium und Praxis, in: Festschrift für Christian Richter II, 2006, S. 33 Gillmeister, Die Erledigung des Strafverfahrens außerhalb der Hauptverhandlung, StraFo 1994, 39 ders., Mandatsübernahme und Informationsquellen, StrafPrax, § 4 Gubitz, Strafmaßverteidigung ...mehr

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P / 5 Pflichtverteidiger, Beiordnung in Strafvollstreckungsverfahren [Rdn 3491]

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FF 10/2024, Rechtsprechung ... / 4.1 BGH, Beschl. v. 10.7.2024 – XII ZB 63/23

1. Der notwendige Zusammenhang i.S.v. § 266 Abs. 1 Nr. 3 FamFG ist auch noch gegeben, wenn ein Ehepartner einen behaupteten Darlehensrückzahlungsanspruch erst zwölf Jahre nach der Trennung und sieben Jahre nach der Scheidung geltend macht, sofern die behauptete Darlehensgewährung im Zusammenhang mit der Trennung der Parteien steht und das Verfahren der wirtschaftlichen Entfl...mehr

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E / 16 Entbindung eines Sachverständigen [Rdn 2307]

Rdn 2308 Literaturhinweise: s. die Hinw. bei → Ablehnung eines Sachverständigen, Teil A Rdn 8, und bei → Sachverständigenbeweis, Teil S Rdn 4237. Rdn 2309 1. Im EV kann der Verteidiger einen SV grds. nicht gem. § 74 ablehnen. Diese Möglichkeit besteht erst, wenn mit → Erhebung der Anklage, Teil E Rdn 2333, das Verfahren gerichtlich anhängig geworden ist (→ Ablehnung eines Sac...mehr

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A / 54 Auskunft über/Erhebung von Telekommunikationsdaten, Bestandsdaten [Rdn 676]

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P / 6 Pflichtverteidiger, Beiordnung nach § 140 Abs. 1 [Rdn 3514]

Rdn 3515 Literaturhinweise: Böß, Das Gesetz zur Neuregelung des Rechts der notwendigen Verteidigung, NStZ 2020, 185 Deutscher, Neue Regelungen zum Opferschutz und zur Stärkung der Beschuldigtenrechte im Strafverfahren, StRR 2013, 324 Eisenberg, Referentenentwurf des BMJ "Gesetz zur Stärkung der Rechte von Opfern sexuellen Missbrauchs (StORMG)" 2010, HRRS 2011, 65 R. Hamm, Notwe...mehr

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N / 2 Nebenklage [Rdn 3270]

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A / 56 Auskunft über/Erhebung von Telekommunikationsdaten, Verkehrsdaten/Vorratsdatenspeicherung [Rdn 711]

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E / 22 Eröffnungsbeschluss [Rdn 2387]

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P / 8 Pflichtverteidiger, Beiordnung wegen Vorführung/Inhaftierung des Beschuldigten [Rdn 3575]

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P / 28 Polizeiliche Vernehmung, Beschuldigter, Verfahrensfragen [Rdn 3962]

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A / 29 Akteneinsicht des Verletzten [Rdn 348]

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P / 19 Pflichtverteidiger, Verfahren der Beiordnung [Rdn 3794]

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zfs 10/2024, Gefährlicher E... / 2 Aus den Gründen:

[1] Das LG hat den Angeklagten wegen besonders schweren räuberischen Diebstahls in Tateinheit mit Körperverletzung und mit gefährlichem Eingriff in den Straßenverkehr zu einer Freiheitsstrafe von sechs Jahren und sechs Monaten verurteilt. Hiergegen wendet sich der Angeklagte mit seiner auf die Rüge der Verletzung materiellen Rechts gestützten Revision. Das Rechtsmittel ist u...mehr

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P / 2 Pflichtverteidiger, Auswahl des Verteidigers [Rdn 3429]

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E / 4 Einstellung des Verfahrens nach § 153a nach Erfüllung von Auflagen und Weisungen [Rdn 2128]

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U / 3 Untersuchungshaft, Allgemeines [Rdn 4649]

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P / 1 Pflichtverteidiger, Allgemeines [Rdn 3419]

Rdn 3420 Literaturhinweise: Ahlbrecht, Sofortige Pflichtverteidigerbeiordnung im Überstellungsverfahren an den Internationalen Strafgerichtshof, StV 2005, 247 Ahmed, Praxisprobleme beim Pflichtverteidiger – Ein Appell an den Gesetzgeber, Richter und Strafverteidiger, StV 2015, 65 Allgayer, Vertretung bei Einlegung sowie Begründung von Rechtsmitteln und Rechtsbehelfen, NStZ 201...mehr

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B / 31 Bußgeldverfahren, Besonderheiten, Bußgeldbescheid/Einspruch [Rdn 1583]

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D / 7 Durchsuchung, Allgemeines [Rdn 1769]

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B / 2 Beschlagnahme, Allgemeines [Rdn 879]

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D / 10 Durchsuchung, Anordnung, Verfahren/Gefahr im Verzug [Rdn 1829]

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FoVo 10/2024, Pflicht eines... / Leitsatz

Ein Rechtsanwalt, der in einem Zwangsvollstreckungsverfahren in eigener Sache tätig wird, ohne als Rechtsanwalt aufzutreten, ist jedenfalls dann zur elektronischen Übermittlung von Schriftsätzen an das Gericht verpflichtet, wenn er Rechtsmittel – hier einen Widerspruch gegen die Eintragungsanordnung des Gerichtsvollziehers und die sofortige Beschwerde gegen eine Entscheidung...mehr

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K / 10 Kontakte des Verteidigers zur Staatsanwaltschaft [Rdn 2993]

Rdn 2994 Literaturhinweise: Boehme-Neßler, Litigation-PR als Revisionsgrund Verfahrensrechtliche Folgen verfassungswidriger Informationspolitik der Staatsanwaltschaft, StraFo 2010, 456 Döpfer, Strafverteidigung im Prisma – Aktuelle Perspektiven der Strafverteidigung aus Sicht einer Rechtsanwältin, AnwBl 2009, 286 Duncker, Recht und Grenzen der staatsanwaltlichen Medienarbeit, ...mehr

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V / 33 Verteidiger, Mitarbeit von Dritten bei der Verteidigung [Rdn 5192]

Rdn 5193 Literaturhinweise: Beckmann, Der Umweltanwalt und die Kooperation mit dem Strafverteidiger, AnwBl 1997, 786 Beulke/Witzigmann, Neue Strafbarkeitsrisiken für Verteidiger? Zugleich eine Anmerkung zum, Beschluss des OLG Frankfurt vom 2.11.2012 – 2 Ws 114/12 49, in: Festschrift für Wolf Schiller, 2014, S. 49 Bornheim, Rechtliche und praktische Aspekte bei der Steuerstrafv...mehr

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P / 31 Privatklageverfahren [Rdn 4060]

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AGS 10/2024, Beschwerdefris... / IV. Keine abweichende verfassungskonforme Auslegung

Auch der Senat sieht keinen Anlass für eine vom Antragsteller für geboten gehaltene verfassungskonforme Auslegung und Anwendung der Verweisungsvorschrift des § 166 S. 1 VwGO dergestalt, dass die Monatsfrist des § 127 Abs. 2 S. 3 ZPO für die verwaltungsgerichtliche Beschwerde gegen ablehnende PKH-Beschlüsse Anwendung findet. Das Grundgesetz gebietet eine weitgehende Angleichun...mehr

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A / 6 Ablehnungsgründe, Befangenheit, Verhalten/Äußerungen des Richters [Rdn 34]

Rdn 35 Literaturhinweise: S.a. die Hinw. bei → Ablehnung eines Richters, Allgemeines, Teil A Rdn 2, und bei → Ablehnungsgründe, Befangenheit, Allgemeines, Teil A Rdn 17. Rdn 36 1. Das (bisherige) Verhalten des Richters oder (früher gemachte) Äußerungen können die Ablehnung begründen, wenn deshalb die Besorgnis begründet ist, dass er nicht unvoreingenommen an die Sache herange...mehr