Fachbeiträge & Kommentare zu Rechtsmittel

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V / Vernehmungsbeistand [Rdn 4745]

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B / Berufung, Annahmeberufung [Rdn 650]

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O / Observation durch die Polizei [Rdn 3239]

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N / Netzfahndung/Datenspeicherung [Rdn 3223]

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M / Mündliche Haftprüfung [Rdn 3120]

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P / Pflichtverteidiger, Entpflichtung/Verteidigerwechsel [Rdn 3507]

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A / Anhörungsrüge [Rdn 390]

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H / Hauptverhandlungshaft [Rdn 2617]

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A / Absprachen/Verständigung, Inhalt [Rdn 227]

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A / Ablehnungsgründe, Befangenheit, Verhalten/Äußerungen des Richters [Rdn 97]

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Z / Zeugenbeistand [Rdn 5404]

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P / Polizeiliche Beobachtung [Rdn 3684]

Rdn 3685 Literaturhinweise: Hefendehl, Observationen im Spannungsfeld von Prävention und Repression, StV 2000, 270 Krahl, Der Anwendungsbereich der polizeilichen Beobachtung nach § 163e als strafprozessuale Ermittlungsmaßnahme, NStZ 1998, 339 Möhrenschlager, Das OrgKG – eine Übersicht nach amtlichen Materialien – Teil 1: wistra 1992, 281, Teil 2: wistra 1992, 326 Pfeiffer, Die ...mehr

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O / Online-Durchsuchung [Rdn 3261]

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A / Akteneinsicht, Beschränkung [Rdn 302]

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A / Absprachen/Verständigung, Verfahren, Allgemeines [Rdn 257]

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N / Nachbereitung der Hauptverhandlung [Rdn 2255]

Rdn 2256 Literaturhinweise: Bode, Berücksichtigung der Nachschulung von Alkohol-Verkehrs-Straftätern durch Strafgerichte – Rechtsprechungsübersicht, DAR 1983, 33 ders., Ärztliche oder medizinisch-psychologische Untersuchung zur Prüfung der Kraftfahreignung von erstmals alkoholauffälligen Kraftfahrern, NZV 1998, 442 Borgmann, Cannabiskonsum und Fahreignung, DAR 2018, 190 Burhoff...mehr

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B / Berufung, Zulässigkeit [Rdn 866]

Rdn 867 Literaturhinweise: Geppert, Schwierigkeiten der Sperrfristbemessung bei vorläufiger Entziehung der Fahrerlaubnis, ZRP 1981, 85 Meyer, Ist eine Berufung, die in der Hoffnung eingelegt wurde, den nach § 111a StPO beschlagnahmten Führerschein vom Gericht zurückzuerhalten, unzulässig?, MDR 1976, 629. Rdn 868 1.a) Die Berufung ist nach § 312 zulässig gegen Urteile des AG, u...mehr

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R / Revision, Rücknahme [Rdn 2835]

Rdn 2836 Literaturhinweise: Burhoff, Die anwaltliche Vergütung im strafverfahrensrechtlichen Revisionsverfahren, RVGreport 2012, 402 ders., Die Erstattung/Festsetzung der Verfahrensgebühr für das strafverfahrensrechtliche Rechtsmittelverfahren im Fall der Rechtsmittelrücknahme der Staatsanwaltschaft, RVGreport 2014, 410 Dencker, Willensfehler bei Rechtsmittelverzicht und Recht...mehr

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A / Absprachen/Verständigung, Inhalt [Rdn 158]

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B / Bußgeldverfahren, Besonderheiten, Akteneinsicht [Rdn 1532]

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B / Berufung, Berufungsbeschränkung [Rdn 667]

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E / Erkennungsdienstliche Behandlung des Beschuldigten [Rdn 2287]

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A / Absprachen/Verständigung, Allgemeines [Rdn 193]

Das Wichtigste in Kürze: Rdn 194 Literaturhinweise: Abraham, Im Vorhof der Verständigung Zur Notwendigkeit gerichtlicher Kommentierung ...mehr

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H / Honorar-/Vergütungsfragen [Rdn 2633]

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S / Strafbefehlsverfahren [Rdn 2981]

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P / Pflichtverteidiger, Bestellung in der Hauptverhandlung [Rdn 2376]

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V / Vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis [Rdn 5252]

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AGS 01/2022, Anfall der vol... / IV. Bedeutung für die Praxis

Die Entscheidung des LAG Köln beruht auf einer Verkennung der Gebührensystematik und ist folgerichtig falsch. Das LAG Köln war sich seiner Sache so sicher, dass es für seine Auffassung noch nicht einmal Rspr.- oder Lit.-Nachweise bemüht hat. Solche zu finden, wäre sicherlich auch schwergefallen. 1. Anfall der Verfahrensgebühr Nach Vorbem. 3 Abs. 2 VV entsteht dem Rechtsanwalt,...mehr

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V / Verkehr mit dem inhaftierten Beschuldigten [Rdn 4679]

Rdn 4680 Literaturhinweise: Morgenstern, Verfassungs- und europarechtliche Vorgaben für den Untersuchungshaftvollzug, StV 2013, 529 Rottländer, Zuständigkeit zur Regelung von Beschränkungen für Inhaftierte in der Untersuchungshaft, DRiZ 2014, 180 s.a. die Hinw. bei → Untersuchungshaft des Beschuldigten, Teil U Rdn 4461, → Verkehr des Verteidigers mit dem inhaftierten Beschuldi...mehr

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FF 01/2022, Updates zum Ver... / 1. Beschwerde

Bei dem Festsetzungsbeschluss nach § 253 FamFG handelt es sich um eine Endentscheidung i.S.v. § 38 FamFG, gegen die die Beschwerde nach den §§ 58 ff. FamFG statthaft ist.[75] Der Rechtspfleger kann der Entscheidung nicht mehr abhelfen, § 68 Abs. 1 S. 2 FamFG. Für die Beschwerde im VV gelten die Frist- und Formbestimmungen des § 117 Abs. 1 S. 1–3 FamFG.[76] Mit der Beschwerde ...mehr

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B / Berufung, Verwerfung durch das Amtsgericht wegen Verspätung [Rdn 852]

Rdn 853 Literaturhinweise: S. die Hinw. bei → Berufung, Allgemeines, Teil B Rdn 640. Rdn 854 1.a) Nach § 319 Abs. 1 muss das Gericht des ersten Rechtszuges, also das AG, die Berufung, wenn sie verspätet eingelegt worden ist, als unzulässig verwerfen. Die Vorschrift, die dem für die Revision geltenden § 346 entspricht, will Rechtmittel, deren Unzulässigkeit leicht festgestellt...mehr

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A / Akteneinsicht in Beiakten und beigezogene Akten [Rdn 403]

Rdn 404 Literaturhinweise: Franzen, Zur schuldgerechten Aufteilung der Steuerverkürzung, DStR 1964, 380 Groß/Fünfsinn, Datenweitergabe im strafrechtlichen Ermittlungsverfahren, NStZ 1992, 105 M. Lorenz, Die Zulässigkeit der Vertraulichkeitszusage gegenüber Vertrauenspersonen und Informanten sowie deren Auswirkung auf das Strafverfahren, StraFo 2016, 316 Rieß, Amtlich verwahrte ...mehr

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B / Berufung, Berufungsfrist [Rdn 704]

Das Wichtigste in Kürze: Rdn 705 Literaturhinweise...mehr

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B / Berufung, Verwerfung, Ausbleiben des Angeklagten, Allgemeines [Rdn 785]

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V / Vorführungsbefehl [Rdn 5246]

Rdn 5247 Literaturhinweise: Lampe, Grenzen des Festhalterechts gegenüber vorgeführten Beschuldigten und Zeugen im Ermittlungsverfahren, MDR 1974, 535. Rdn 5248 1. Kommt der Beschuldigte einer Ladung zur → Richterlichen Vernehmung des Beschuldigten, Teil R Rdn 4009, bzw. zur → Staatsanwaltschaftlichen Vernehmung, Beschuldigter, Teil S Rdn 4133, nicht nach, kann sein Erscheinen...mehr

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P / Protokoll der Hauptverhandlung, Allgemeines [Rdn 2522]

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K / Körperliche Untersuchungen des Beschuldigten [Rdn 2896]

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E / Einstellung des Verfahrens nach § 153 wegen Geringfügigkeit [Rdn 2056]

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A / Ablehnungsverfahren [Rdn 126]

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E / Einstellung des Verfahrens nach § 153b bei Absehen von Strafe [Rdn 2122]

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B / Beschleunigtes Verfahren [Rdn 874]

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Z / Zwangsmaßnahmen im Ermittlungsverfahren, Allgemeines [Rdn 5495]

Rdn 5496 Literaturhinweise: Amelung, Der Rechtsschutz gegen strafprozessuale Grundrechtseingriffe und die neue Rechtsprechung zur Ausweitung des Eingriffsbegriffs bei staatlichen Ermittlungsmaßnahmen, StV 2001, 13 Köhler, Prozeßrechtsverhältnis und Ermittlungseingriffe, ZStW 1995, 10 (Band 107) Schroth, Der Rechtsschutz gegen strafprozessuale Grundrechtseingriffe, StV 1999, 11...mehr

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D / Durchsuchung, Anordnung, Inhalt [Rdn 1768]

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D / Durchsuchung, Durchsicht von Papieren [Rdn 1906]

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W / Weitere Beschwerde [Rdn 5363]

Rdn 5364 Literaturhinweise: Matt, Zur weiteren Beschwerde nach §§ 304, 310 StPO, NJW 1991, 1801 Theile, Art. 14 GG und der strafprozessuale dingliche Arrest, StV 2009, 161 s.a. die Hinw. bei → Rechtsmittel im Ermittlungsverfahren, Teil R Rdn 3950. Rdn 5365 1. Nach § 310 Abs. 2 ist eine weitere Beschwerde grds. nicht statthaft (zur weiteren Beschwerde eingehend Burhoff/Kotz/Kotz...mehr

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B / Berufung, Berufungshauptverhandlung [Rdn 722]

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P / Pflichtverteidiger, Verfahren der Beiordnung [Rdn 3637]

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FF 01/2022, Updates zum Ver... / 3. Antrag auf Abänderung der Entscheidung gemäß § 253 FamFG nach § 240 FamFG

Die gesetzliche Bezeichnung "Abänderung" täuscht darüber hinweg, dass der Abänderungsantrag seinem Charakter nach einem Erstantrag auf Festsetzung von Unterhalt entspricht.[84] Diese Vorschrift enthält keine Präklusionswirkung. Wie bei der Erstfestsetzung erfolgt hier eine vollständige Neuberechnung und Festsetzung der Unterhaltsrente.mehr

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J

Jugendgerichtsverfahren, Besonderheiten [Rdn 2695][Autor] Das Wichtigste in Kürze:mehr

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Vorwort

Das Wichtigste in diesem Vorwort vorab: Dieses Handbuch erscheint hier mit der 10. Auflage. Die erste Auflage habe ich 1995 vorgelegt. Seitdem sind fast 25 Jahre vergangen, in denen sich nicht nur im Strafverfahren viel verändert hat, sondern: Man ist auch älter geworden. Und dem "Alterungsprozess" ist die wesentliche Neuerung dieser Auflage geschuldet, nämlich: Ich "stemme"...mehr