Fachbeiträge & Kommentare zu Rechtssicherheit

Die Praxis zeigt, dass die Bedeutung betrieblicher Aktivitäten in starkem Maße von deren nachweislichem Beitrag zum Unternehmenserfolg abhängt. Natürlich ist es nicht die primäre Aufgabe des betrieblichen Arbeits- und Gesundheitsschutzes, den Ertrag, die Wirtschaftlichkeit oder die Wettbewerbsfähigkeit eines Unternehmens zu verbessern. Durch eine gute Organisation von Sicher...mehr

mehr

Begriff Das Betriebssicherheitsmanagement ist ein übergeordnetes innerbetriebliches Managementsystem zur ganzheitlichen Gestaltung, Lenkung und Entwicklung eines Unternehmens in der Weise, dass die mit den betrieblichen Prozessen verbundenen Risiken ermittelt, minimiert und das definierte Restrisiko als akzeptabel und verantwortbar vertreten wird. Das Betriebssicherheitsmana...mehr

Der Betriebssicherheitsmanager ist der innerbetriebliche Experte, der sich fachübergreifend in alle betrieblichen Prozesse einbringt und die Funktionen der Beauftragten koordiniert und zusammenführt. Er nimmt Aufgaben als beauftragte Person des Unternehmers für Arbeitssicherheit, Gesundheitsschutz, Krisen- und Notfallmanagement, Qualität, Umweltschutz, Datenschutz, Brandschu...mehr

Die Komplexität der betrieblichen Prozesse ist eng verbunden mit einer Vielzahl von gesetzlichen Anforderungen, hohen Verantwortlichkeiten und weitreichenden Haftungsfragen. Immer knapper werdende Rohstoffe, steigende unvertretbare Umweltbelastungen, ein zunehmender Fachkräftemangel und sich rasch verändernde Marktsituationen sind nur einige der Themen, denen sich ein Untern...mehr

Mit dem Betriebssicherheitsmanagementsystem werden alle Managementsysteme zur ganzheitlichen Bewertung und Beherrschung der unternehmerischen Risiken vernetzt (Abb. 1). Das Betriebssicherheitsmanagementsystem ist ein übergeordnetes operatives Instrument um Synergien und Schnittstellenpotenziale optimal zu nutzen, um darüber Effizienzsteigerungen und Rechtssicherheit zu erwir...mehr

Für das Führungsinstrument "Zielvereinbarung" müsste ein dokumentiertes Verfahren (ISO spricht heute von "documented information") sowie teilweise eine Betriebsvereinbarung existieren. Dieses Verfahren enthält auch Hinweise zu den Sachverhalten, zu denen Ziele definiert und im Rahmen der Zielvereinbarung abgestimmt und vereinbart werden sollen. Solche Sachverhalte sind z. B....mehr

1) Welchen Nutzen hat das Unternehmen, wenn es ein AMS praktiziert? Wenn der Arbeitsschutz systematisch organisiert, konsequent in der Regie der Führungskräfte umgesetzt, die Mitarbeiter dabei beteiligt und die Wirksamkeit und Zielerreichung sowie Praktikabilität und Angemessenheit der Regelungen regelmäßig geprüft und kontinuierlich verbessert werden, hat das für das Unterne...mehr

Ein wirksames Arbeitsschutzmanagement schafft Transparenz im Arbeits- und Gesundheitsschutz und ermöglicht dem Unternehmer/Arbeitgeber, die Belange der Sicherheit und Gesundheit bei der Arbeit von vornherein in alle seine unternehmerischen Entscheidungen und Prozesse einzubeziehen. Das Praktizieren eines Arbeitsschutzmanagements stärkt die Wahrnehmung der Eigenverantwortung ...mehr

Eine praktikable und wirksame Arbeitsschutzorganisation ist neben der klaren Ausrichtung (insbesondere durch ein Leitbild und Ziele) eine wichtige Voraussetzung für einen wirksamen Arbeits- und Gesundheitsschutz und damit die Sicherheit und Gesundheit bei der Arbeit. Ein Arbeitsschutzmanagement kümmert sich nicht nur um eine rechtskonforme Arbeitsschutzorganisation, sondern ...mehr

Umweltschutz hat insbesondere durch die Umweltproblematik sowie die Präsenz des Themas in der Öffentlichkeit inzwischen eine hohe praktische Relevanz erlangt. Gute Unternehmen können es sich deshalb heute nicht mehr leisten, dieses Thema nicht engagiert anzugehen. Wichtig Umweltrisiken sind Unternehmensrisiken Was liegt näher, als den Umweltschutz auch durch ein Managementsyst...mehr

Überblick Die Bestandsaufnahme (1. Schritt einer systematischen AMS-Einführung) und die Konzeption des AMS (2. Schritt) haben eine Bezugsbasis für den Aufbau des unternehmensspezifischen AMS geschaffen. Im nächsten Schritt steht die Frage "Was wollen wir erreichen?" im Mittelpunkt. Wie bei anderen Managementsystemen ist hierfür erstens eine richtunggebende Arbeitsschutzpolit...mehr

Überblick Wie bei anderen betrieblichen Aufgaben bestehen auch im Arbeits- und Gesundheitsschutz mehr oder weniger umfangreiche Dokumentationserfordernisse. Diesen nachzukommen – natürlich unter Berücksichtigung der betrieblichen Gegebenheiten (dem Kontext der Organisation, vgl. DIN ISO 45.001) – ist für die Rechtssicherheit sowie die Wirksamkeit eines Arbeitsschutz-Manageme...mehr

Im Informationszeitalter ist der richtige Umgang mit Informationen (Daten) sehr wichtig. Da im Arbeits- und Gesundheitsschutz traditionell die Notwendigkeit der Dokumentation mit externen Forderungen begründet wurde/wird und jede unzureichende Umsetzung durch die Dokumentation bzw. die fehlende Dokumentation augenscheinlich wird, trifft man im Management vielfach auf eine eh...mehr

Rz. 3 Das Vollstreckungsurteil darf nur erlassen werden, wenn der Titel nach dem Recht des Ursprungslandes rechtskräftig geworden ist. Was unter Rechtskraft im Einzelnen zu verstehen ist, bestimmt sich nach deutschem Recht. Erforderlich und ausreichend ist dabei die formelle Rechtskraft, d. h., dass die Entscheidung mit ordentlichen Rechtsbehelfen nicht (mehr) anfechtbar ist...mehr

Die oben beschriebenen allgemeinen Pflichten lösen im Bereich Arbeitsschutz typischerweise folgende Verantwortungen für Führungskräfte aus (beispielhaft): ständige bzw. regelmäßige Kontrolle des ordnungsgemäßen Zustands der Arbeitsplätze, von Arbeitsmitteln, Maschinen und Einrichtungen; Überwachung der Einhaltung von Sicherheitsbestimmungen durch die Beschäftigten, z. B. das T...mehr

Das Arbeitsschutzgesetz sieht keine Dokumentationspflicht für durchgeführte Unterweisungen vor. Es gibt jedoch Spezialvorschriften (z. B. die Gefahrstoffverordnung), die eine Dokumentation erfordern. Eine Dokumentation sollte Angaben über das Thema, Zeitpunkt und Dauer der Unterweisung sowie die Namen der Teilnehmer und des Referenten enthalten. Die Teilnehmer bestätigen mit ...mehr

Die Regelung der Verantwortlichkeiten in einem Workflow ist ureigene Aufgabe der Geschäftsleitung. Sie ist nicht dafür zuständig, die Details auszuarbeiten, aber sie muss dafür sorgen, dass ein solcher Workflow implementiert wird. Im beschriebenen Beispiel hätte die Besonderheit der Abwasserumleitung auch eines besonderen Ablaufs bedurft: Es muss eine Anweisung geben, das alt...mehr

Tz. 13 Stand: EL 125 – ET: 02/2022 Die Feststellung nach § 60a AO ist für die Besteuerung der Körperschaft und der Steuerpflichtigen, die Zuwendungen in Form von Spenden und Mitgliedsbeiträgen an die steuerbegünstigten Zwecken dienenden Körperschaften erbringen, bindend (§ 60a Abs. 1 Satz 2 AO, Anhang 1b). Das Feststellungsverfahren führt mithin zu einer Rechtssicherheit für d...mehr

Tz. 8 Stand: EL 125 – ET: 02/2022 Steuerbegünstigte Körperschaften werden – wenn sie nicht wegen umfangreicher steuerpflichtiger wirtschaftlicher Betätigungen partiell steuerpflichtig sind – im Allgemeinen nur in einem dreijährigen Turnus geprüft. D.h. wenn eine steuerbegünstigte Einrichtung keinen steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb (§ 64 AO, Anhang 1b) unter...mehr

[12] I. Nach Ansicht des BG sind die Prämienerhöhungen wegen unzureichender Begründungen in den Mitteilungsschreiben bis zur Heilung durch die Angaben in der Klageerwiderung ab November 2018 nicht wirksam geworden. … [13] Der Kl. habe einen Rückzahlungsanspruch in Höhe von 7.899,84 EUR für den Zeitraum Januar 2015 bis Dezember 2017. Die Rückzahlung weiterer Beitragszahlungen,...mehr

1. Kostenregelung im Vergleich maßgebend Nach Auffassung des OLG Hamm war die Kostenentscheidung des LG Essen aufzuheben, da der hierauf gerichtete Antrag des Klägers, die Kosten des Rechtsstreits erster und zweiter Instanz gegeneinander aufzuheben, unzulässig sei. Ein Kostenbeschluss sei nämlich regelmäßig nicht erforderlich, weil die kostenrechtlichen Folgen eines Vergleich...mehr

Ergänzender Hinweis: Nr. 22 AStBV (St) 2020 (s. AStBV Rz. 22) sowie Nr. 267 Abs. 1 RiStBV Schrifttum: Bach, Die LGT-Falle: Sitzt der gesetzliche Richter wirklich in Bochum?, PStR 2009, 70; Heerspink, Die Ermittlungen zur Liechtenstein-Affäre – Fehlende Zuständigkeit der Staatsanwaltschaft, Beweisverwertungsverbote und Möglichkeit der strafbefreienden Selbstanzeige?, AO-StB 200...mehr

Ein rechtsstaatliches Handeln kommt im Interesse der Rechtssicherheit nicht ohne gesetzliche Fristen aus. Das Einhalten dieser Fristen gehört auch zu den Aufgaben des Steuerberaters und ist erfahrungsgemäß oft eine Schwachstelle der Büroorganisation. Die Fehlerquote ist hoch (ein Drittel aller Haftpflichtfälle betrifft diesen Bereich) und der dadurch entstandene Schaden imme...mehr

Rz. 43 Vorteil: Rz. 44 Nachteil: Für manche Anwendungsfälle steht in der Praxis kein Zertifizierungsverfahren zur Verfügung.mehr

Rz. 94 Das Schriftformerfordernis des § 623 BGB erstreckt sich nicht nur auf die Änderungskündigung, sondern auch auf das Änderungsangebot.[60] Das Änderungsangebot ist Bestandteil der Kündigung. Eine Trennung von Kündigung und Angebot mit der Folge, dass der Arbeitgeber das Angebot auch mündlich abgeben kann, verkennt, dass Kündigung und Angebot eine Einheit bilden, es sich...mehr

mehr

mehr

Rz. 121 Jede Kündigung des Berufsausbildungsverhältnisses muss gem. § 22 Abs. 3 BBiG schriftlich erfolgen. Dies gilt sowohl für eine Probezeitkündigung nach § 22 Abs. 1 BBiG als auch für die außerordentliche Kündigung durch den Ausbildenden nach § 22 Abs. 2 Nr. 1 BBiG sowie für die ordentliche Kündigung durch den Auszubildenden gem. § 22 Abs. 2 Nr. 2 BBiG. Die außerordentlic...mehr

mehr

Rz. 17 Geregelt werden sollte nicht nur, ob der Arbeitnehmer den Internet- und E-Mail-Zugang privat nutzen darf oder nicht, sondern ggfs. auch in welchem Umfang. Die Festlegung des Umfangs der erlaubten Privatnutzung obliegt dabei wiederum allein der Entscheidung des Arbeitgebers. Rz. 18 Bei dieser Entscheidung muss der Arbeitgeber die konkrete Ausgestaltung des Arbeitsverhäl...mehr

Rz. 50 Die Aufzählung in Art. 46 Abs. 3 DSGVO ist nicht abschließend (Wortlaut: "insbesondere"). Daher sind auch weitere genehmigungsbedürftige Garantieinstrumente zur Legitimierung von grenzüberschreitendem Datenverkehr denkbar. Als sonstiges Garantieinstrument i.S.v. Art. 46 Abs. 3 DSGVO kommt insbesondere die Betriebsvereinbarung (bzw. die Gesamt- oder Konzernbetriebsverei...mehr

Rz. 108 § 623 BGB unterwirft auch den Auflösungsvertrag (Aufhebungsvertrag), also die einvernehmliche Beendigung des Arbeitsverhältnisses für die Zukunft, dem konstitutiven Schriftformerfordernis. Wird ein solcher Vertrag aufschiebend bedingt geschlossen, berührt dies das Schriftformerfordernis nicht.[77] Ein bloß mündlich oder konkludent durch unwirksame Kündigung geschloss...mehr

Rz. 8 Ohne eine weitere Regelung stehen die Kommunikationseinrichtungen im Zweifel ausschließlich zur dienstlichen Nutzung zur Verfügung. Denn es handelt sich um ein im Zusammenhang mit dem Arbeitsvertrag überlassenes Gerät, das der Ausübung der vertragsgemäßen Dienste zu dienen bestimmt ist. Rz. 9 Dieser Grundsatz hat in erster Linie Konsequenzen für die Beweislast. Aufgrund...mehr

Rz. 50 Die Vorgabe der ununterbrochenen Ruhezeit von elf Stunden ist mit der Arbeitswirklichkeit in der ­Arbeitswelt 4.0 nur schwer kompatibel. Daraus folgt z.B., dass ein Arbeitnehmer, der abends von zu Hause an einer Telefonkonferenz mit einem Konzernteil in einer anderen Zeitzone teilnimmt, am nächsten Morgen ohne Verstoß gegen das ArbZG nicht wieder zur gewohnten Zeit di...mehr

Rz. 103 Der erste Vertreter der Technologie einer tragbaren Kommunikationszentrale, der eine quasi zeitgleiche Anbindung an das Computernetz des Arbeitgebers ermöglicht, war das BlackBerry. Der Hersteller hat mittlerweile die Neuproduktion eingestellt, ältere Geräte sind aber noch recht verbreitet. Der Nutzer erhält ohne Verzögerung und ohne eigene Einwahl E-Mails und andere...mehr

§ 19a Abs. 2 S. 1 EStG bestimmt, dass die vorläufige Nichtbesteuerung im LSt-Abzugsverfahren nur mit Zustimmung des Arbeitnehmers angewandt werden darf. Formfreiheit der Zustimmung: Die Zustimmung muss klar und eindeutig sein sowie unbedingt gegeben werden. Der Arbeitnehmer kann sie mangels entsprechender gesetzlicher Vorschriften formfrei erteilen,[34] sie also nicht nur sch...mehr

Begünstigt ist die Vermögensübertragung an den Arbeitnehmer nur dann, wenn sie Arbeitgeber-Unternehmen einer bestimmten Größenklasse betrifft (sog. Förderungsvoraussetzungen [8]). Dazu begrenzt § 19a Abs. 3 EStG die Förderung anhand von Kriterien, die typischerweise von Start-up-Unternehmen erfüllt werden.[9] Schwellenwerte: Die Schwellenwerte von Art. 2 Abs. 1 des Anhangs der...mehr

Leitsatz 1. Die Steuerentlastungen nach § 9b und § 10 StromStG sind Beihilfen i.S. des Art. 107 Abs. 1 AEUV. 2. Der Anwendung von § 9b, § 10 StromStG steht im Jahr 2016 für Unternehmen in Schwierigkeiten das Durchführungsverbot des Art. 108 Abs. 3 Satz 3 AEUV entgegen. 3. Für die Einordnung eines Unternehmens als Unternehmen in Schwierigkeiten kommt es nach Art. 2 Nr. 18 Buchs...mehr

Mit der neu in den TVöD aufgenommenen Vorschrift des § 18a TVöD haben die Tarifvertragsparteien den Betriebsparteien die Möglichkeit eröffnet, auf der Grundlage einer Betriebs- oder einvernehmlichen Dienstvereinbarung die Mittel der sogenannten leistungsorientierten Bezahlung ganz oder teilweise für andere Leistungen (z.B. Kita-Zuschüsse, Fahrtkostenzuschüsse für den ÖPNV un...mehr

Die Einführung der Leistungsbezahlung beim einzelnen Arbeitgeber setzt eine betriebliche Vereinbarung voraus. Diese erfolgt im Geltungsbereich des Betriebsverfassungsgesetzes durch Betriebsvereinbarung und im Geltungsbereich eines Personalvertretungsgesetzes durch einvernehmliche Dienstvereinbarung. Nach der Begriffsbestimmung in § 38 Abs. 3 TVöD liegt eine einvernehmliche D...mehr

Rz. 116 Der Anspruch des Käufers auf Schadensersatz im Falle der Lieferung einer mangelhaften Sache beurteilt sich nach Maßgabe von § 437 Nr. 3 Alt. 3 BGB i.V.m. §§ 440, 280, 281, 283 und 311a BGB. Beachte Erwägungsgrund 61 der WKRL stellt klar, dass die Richtlinie nicht die Ansprüche von Verbrauchern über eine Entschädigung für Schäden, die durch die Lieferung mangelhafter W...mehr

Zur Auflösung des beschriebenen Wertungswiderspruchs könnte man ansonsten auf die Härteklausel des § 1381 BGB zurückgreifen.[72] Danach kann der Schuldner die Erfüllung der Ausgleichsforderung verweigern, soweit der Ausgleich des Zugewinns nach den Umständen des Falles grob unbillig wäre. Der BGH wendet § 1381 BGB zwar – meines Erachtens zu Unrecht – extrem restriktiv an und...mehr

OLG nimmt Nichtigkeit des Titels an Der angegriffene Beschluss vom 29.4.2021 ist nichtig. Denn die – allein maßgebliche – Urschrift dieses Beschlusses enthält lediglich ein abgekürztes Rubrum. § 38 Abs. 2 Nr. 1 FamFG fordert indessen für Endentscheidungen (§ 38 Abs. 1 S. 1 FamFG) eine vollständige Bezeichnung der Beteiligten, die so genau sein muss, dass ihre Identität zweifel...mehr

Güterrechtliche Verfügungsbeschränkungen wie § 1365 BGB können die Rechtssicherheit von in Zusammenhang mit der Gesellschaft geschlossener Rechtsgeschäfte in Frage stellen. Weiterhin kann die Geltendmachung von Zugewinnausgleichsansprüchen nach § 1371 BGB die Liquidität der Gesellschaft schmälern. Zwar richtet sich dieser Anspruch gegen den Gesellschafter und nicht gegen die...mehr

mehr

"Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die nach § 146 Abs. 4 S. 6 VwGO auf das Beschwerdevorbringen beschränkte Überprüfung des angefochtenen Beschlusses führt zu keinem für den Antragsteller günstigeren Ergebnis." Aus dem Beschwerdevortrag ergibt sich nicht, dass die in Ziffer 1. der Ordnungsverfügung des Antragsgegners v. 26.1.2021 angeordnete Fahrerlaubnisentziehung rechtswid...mehr

Rz. 43 Ist der Unternehmer durch einen Verbrauchervertrag gemäß § 327 oder § 327a BGB dazu verpflichtet (was eine bestehende Leistungspflicht aus dem Individualvertrag Unternehmer-Verbraucher voraussetzt und nicht erst statuiert,[180] ausgenommen sind nur die Verträge i.S.v. § 327 Abs. 5 BGB), dem Verbraucher ein "digitales Produkt bereitzustellen" (Bereitstellung als Hauptl...mehr

Rz. 80 Verfügt der Erblasser keine Regelung hinsichtlich der Testamentsvollstreckervergütung, besteht gemäß § 2221 BGB ein Anspruch auf eine angemessene Vergütung. Es gibt keine gesetzliche Gebührenordnung für Testamentsvollstrecker.[112] Umgekehrt ist auch bei wirtschaftlich schwieriger Lage des Nachlasses eine angemessene Vergütung zu zahlen, wenn der Erblasser keine abweic...mehr

II. Die Beschwerde hat keinen Erfolg. 1. Die Beschwerde ist nicht zulässig, denn sie ist nicht formgerecht innerhalb der Beschwerdefrist eingelegt worden. a) Der am 26.7.2021 per Post eingegangene Schriftsatz ist nicht fristgemäß eingegangen. Nachdem der angegriffene Beschluss dem Verfahrensbevollmächtigten des Beschwerdeführers am 22.6.2021 gegen Empfangsbekenntnis zugestellt ...mehr