Fachbeiträge & Kommentare zu Rechtsstreit

Rz. 25 Muster 11.1: Klage Fahrerschutzversicherung Muster 11.1: Klage Fahrerschutzversicherung An das Landgericht _________________________ Klage des Herrn _________________________, _________________________, – Kläger – Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt _________________________, _________________________, gegen die _________________________ Versicherung AG, vertr. d. d. Vorsta...mehr

Der prozessuale Kostenerstattungsanspruch ist ein gewöhnlicher Zahlungsanspruch und unterliegt daher den allgemeinen Verjährungsvorschriften. Die Verjährungsfrist beträgt gemäß § 195 BGB grundsätzlich drei Jahre, beginnend mit dem Ende des Kalenderjahrs, in dem der Anspruch entstanden ist. Da in aller Regel jedoch der Kostenerstattungsanspruch dem Grunde nach tituliert ist, b...mehr

Rz. 38 Muster 10.1: Klage Teilkaskoversicherung Muster 10.1: Klage Teilkaskoversicherung An das Landgericht _________________________ Klage des Herrn _________________________, _________________________, – Kläger – Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt _________________________, _________________________, gegen die _________________________ Versicherung AG, vertr. d. d. Vorstand, di...mehr

Rz. 96 Einzelne Ablehnungsgründe nennt das Gesetz nicht. Generell gilt allerdings, dass die Ablehnung auf eben solche Umstände gestützt werden kann, die auch die Ablehnung eines Richters nach § 42 ZPO oder gar dessen Ausschluss von der Ausübung des Richteramtes nach § 41 ZPO rechtfertigen würden. Es müssen also Gründe vorliegen, die objektiv geeignet sind, Misstrauen gegen d...mehr

Das Kostenfestsetzungsverfahren ist ein reines Betragsverfahren. Materiell-rechtliche Einwände gegen den Kostenerstattungsanspruch werden daher grundsätzlich nicht berücksichtigt.[38] Das vereinfachte Festsetzungsverfahren nach §§ 103 ff. ZPO ist nicht geeignet, materiell-rechtliche Einwände zu prüfen und darüber zu entscheiden. Werden solche Einwände erhoben, ist ungeachtet...mehr

Die Beschwerde ist begründet. Die Parteien haben mit der in Nr. 1a) des gerichtlich festgestellten Vergleichs getroffenen Aufhebungsvereinbarung eine Unsicherheit über den Bestand des Arbeitsverhältnisses beigelegt, was zur Festsetzung eines Vergleichsmehrwerts in Höhe des Vierteljahresverdienstes der Klägerin führt. 1. Die anwaltliche Einigungsgebühr entsteht für die Mitwirku...mehr

Zur Umsatzsteuer muss sich die Partei erklären (§ 104 Abs. 2 S. 3 ZPO). Soweit die Partei nicht erklärt, sie sei zum Vorsteuerabzug nicht berechtigt, sind die in den angemeldeten Kosten enthaltenen Umsatzsteuerbeträge abzusetzen. Der bloße Antrag auf Festsetzung der Umsatzsteuer kann nicht schon konkludent als Erklärung nach § 104 Abs. 2 S. 3 ZPO angesehen werden.[18] Abzusetz...mehr

Rz. 185 Bei Auslandseinsätzen von Mitarbeitern stellt sich immer wieder die Frage, inwieweit eine Gerichtsstandsvereinbarung geschlossen werden kann, nach der ein deutsches Gericht auch international zuständig sein soll. Regelmäßig werden das Unternehmen und der Arbeitnehmer großen Wert darauf legen, gerichtliche Auseinandersetzungen zu vermeiden und für den Fall der Fälle z...mehr

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Rz. 42 Die Wirkung der Schiedsvereinbarung ist in § 1032 ZPO umschrieben. Diese Norm gibt dem Beklagten oder Antragsgegner in einem gerichtlichen Verfahren die Möglichkeit, in diesem Verfahren die Einrede der Schiedsvereinbarung zu erheben und damit das staatliche Verfahren als unzulässig beenden zu lassen. § 1032 ZPO sichert die Ausschließlichkeitswirkung des Schiedsverfahr...mehr

" … II. Das LG Bochum hat den Antrag der Bekl. auf Ablehnung des Sachverständigen Dipl.-Ing. S zu Recht zurückgewiesen. Ein Ablehnungsgrund i.S.v. §§ 406, 42 ZPO ist nicht ersichtlich." 1. Ein Sachverständiger kann gem. § 406 Abs. 1 ZPO aus denselben Gründen abgelehnt werden, die zur Ablehnung eines Richters berechtigen. Daher ist die Ablehnung eines Sachverständigen wegen de...mehr

" … Eine gerichtliche Kostenentscheidung nach § 91a ZPO ist über die Wortfassung der Vorschrift hinaus nicht auf Fälle übereinstimmender Erledigungserklärung beschränkt. Sie kann auch ergehen, wenn sich die Parteien in einem gerichtlichen Vergleich nicht auf eine Kostenregelung verständigen können. Vorliegend haben die Parteien in dem Vergleich keine Kostenregelung getroffen...mehr

§ 91 Abs. 4 ZPO wiederum erklärt auch Kosten, die die später obsiegende Partei im Verlaufe des Prozesses an den später unterlegenen Gegner gezahlt hat, als zu den Kosten des Rechtsstreits gehörig. Siehe zu Einzelheiten § 2 Erstattungs-ABC → Rückfestsetzung.mehr

§ 50 Kostenerstattung Den Wohnungseigentümern sind als zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendige Kosten nur die Kosten eines bevollmächtigten Rechtsanwalts zu erstatten, wenn nicht aus Gründen, die mit dem Gegenstand des Rechtsstreits zusammenhängen, eine Vertretung durch mehrere bevollmächtigte Rechtsanwälte geboten war.mehr

Nach § 91 Abs. 4 ZPO ist auch eine sog. Rückfestsetzung möglich, wenn der Kostenschuldner bereits Kosten gezahlt hat, später aber eine abändernde Kostenentscheidung ergeht. Nach § 91 Abs. 4 ZPO zählen zu den Kosten des Rechtsstreits im Sinne des § 91 Abs. 1 ZPO nämlich auch solche Kosten, die eine Partei der anderen Partei im Verlauf des Rechtsstreits gezahlt hat.[65] Hatte d...mehr

Der Rücktritt erfordert gem. § 323 Abs. 5 S. 2 BGB eine erhebliche Pflichtverletzung. Verbliebe nach Beseitigung der überhöhten Schadstoffwerte ein erhöhter Kraftstoffverbrauch, wäre die Rechtsprechung des BGH zu berücksichtigen, wonach nur ein Kraftstoffmehrverbrauch von mindestens 10 % eine erhebliche Pflichtverletzung darstellt.[5] Weiter wäre zu beachten, dass nicht der ...mehr

Besondere Erstattungsregelungen enthalten § 143 PatG, § 27 GebrauchsMG, § 140 MarkenG und § 52 DesignG. Danach sind auch die Kosten eines hinzugezogenen Patentanwalts zu erstatten. Siehe zu Einzelheiten § 2 Erstattungs-ABC → Patentanwalt. Eine weitere Besonderheit enthält § 50 WEG. Danach sind Wohnungseigentümern nur die Kosten eines Rechtsanwalts zu erstatten, wenn nicht aus ...mehr

Rz. 355 Nach § 1057 Abs. 1 Satz 2 ZPO entscheidet das Schiedsgericht über die Kostenverteilung nach pflichtgemäßem Ermessen unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls, wobei insbesondere der Ausgang des Verfahrens eine Rolle spielt. Während allerdings § 91 Abs. 1 ZPO vorschreibt, dass die unterlegene Partei die Kosten des Rechtsstreits zu tragen hat und diese nach §...mehr

Rz. 4 Diese Bedingungen des Gesamtverbandes der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V. (GDV) sind für die Versicherer unverbindlich; ihre Verwendung ist rein fakultativ. Abweichende Bedingungen können vereinbart werden. Abdruck mit freundlicher Genehmigung des GDV; die jeweils aktuellen Bedingungen können kostenfrei auf der Website des GDV (www.gdv.de) abgerufen werden.[5] 1....mehr

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a) Grundsätze Rz. 66 [Autor/Stand] Nach der früheren Rechtsprechung wurde als "absehbare Zeit" ein Zeitraum angesehen, für den schon am Stichtag die Entwicklung mit einiger Wahrscheinlichkeit übersehen werden kann, besonders in der Richtung, dass sich der Übergang von der landwirtschaftlichen Nutzung zu einer anderen Nutzung vollziehen werde.[2] Später hat die Rechtsprechung ...mehr

Die zulässige Rechtsbeschwerde ist unbegründet. I. Das Beschwerdegericht hat seine Entscheidung im Wesentlichen wie folgt begründet: Ein Kostenfestsetzungsbeschluss fülle lediglich die Kostengrundentscheidung hinsichtlich der Höhe des zu erstattenden Kostenbetrages aus. Er verliere deshalb in dem Umfang seine Wirkung, in dem die Kostengrundentscheidung aufgehoben oder abgeände...mehr

Rz. 5 Diese Bedingungen des Gesamtverbandes der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V. (GDV) sind für die Versicherer unverbindlich; ihre Verwendung ist rein fakultativ. Abweichende Bedingungen können vereinbart werden. Abdruck mit freundlicher Genehmigung des GDV; die jeweils aktuellen Bedingungen können kostenfrei auf der Website des GDV (www.gdv.de) abgerufen werden. Der V...mehr

Tz. 13 Stand: EL 85 – ET: 12/2015 Mit der Umsetzung der Verschmelzungs-R beabsichtigte der dt Gesetzgeber zwar auch, die Anforderungen des EuGH für den wirtsch wichtigen Bereich der grenzüberschreitenden Verschmelzung (s Urt des EuGH v 13.12.2005 in der Rs C–SEVIC Systems) umzusetzen (s BR-Drs 548/06, 19ff). Die Neuregelung der §§ 122aff UmwG reicht indessen nicht über die Ve...mehr

Leitsatz 1. Kosten im Zusammenhang mit einem Zivilprozess sind nicht als außergewöhnliche Belastung abziehbar, soweit der Prozess die Geltendmachung von Schmerzensgeldansprüchen betrifft. 2. Sind die Kosten für einen Zivilprozess nur zum Teil als außergewöhnliche Belastung abziehbar, ist der abziehbare Teil der Kosten mithilfe der Streitwerte der einzelnen Klageanträge zu erm...mehr

Leitsatz Die Ablaufhemmung nach § 171 Abs. 5 Satz 1 AO endet – auch im Falle einer nach Abgabe der Steueranmeldung wegen § 168 Satz 2 AO noch nicht festgesetzten Steuer – erst, wenn die aufgrund der Ermittlungen der Fahndungsprüfung zu erlassenden Bescheide unanfechtbar geworden sind. Normenkette § 149 Abs. 1, § 150 Abs. 1 Satz 3, § 167 Abs. 1 Satz 1, § 168 Satz 2, § 169 Abs....mehr

Leitsatz Die vorherige Einbringung der Anteile an einer Mitunternehmerschaft in andere Personengesellschaften steht einer Realteilung der Mitunternehmerschaft mit Buchwertfortführung nicht entgegen, wenn an den anderen Personengesellschaften vermögensmäßig nur die Personen beteiligt sind, die zuvor auch an der Mitunternehmerschaft vermö­gensmäßig beteiligt waren. Normenkette...mehr

Nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses gibt § 576 BGB dem Vermieter das Recht zur ordentlichen Kündigung der Werkmietwohnung mit verkürzten Fristen. Der Umstand, dass der Vermieter den Arbeitsvertrag bereits gekündigt hat, reicht nicht aus.[1] Erst nach der Beendigung des Arbeitsverhältnisses darf die Kündigungserklärung dem Mieter zugehen. Nicht ausreichend ist die tatsäc...mehr

Nach § 23 Nr. 2 Buchst. a GVG sind die Amtsgerichte unabhängig von der Höhe des Streitwerts ausschließlich zuständig für Streitigkeiten über Ansprüche aus einem Mietverhältnis über Wohnraum oder über den Bestand eines solchen Mietverhältnisses. § 23 Nr. 2 Buchst. a GVG erfasst auch die Streitigkeiten aus einem Werkmietwohnungsverhältnis[1], insbesondere bei Streitigkeiten üb...mehr

Leitsatz Das Grundbuchamt muss von sich aus zu ermitteln, ob ein Grundstück im Geltungsbereich einer Erhaltungsverordnung belegen ist und sich daraus das Erfordernis eines Negativzeugnisses vor Vollzug der Teilung im Grundbuch ableitet. Normenkette § 8 WEG Das Problem B teilt mit am 12. Mai 2015 beim Grundbuchamt eingegangener Erklärung ein Grundstück nach § 8 WEG. Das Grundbu...mehr

Rz. 42 Da die Bildung der LSt-Abzugsmerkmale gesonderte Feststellungen nach § 179 AO sind, sind sie Verwaltungsakte. Nach § 39 Abs. 1 S. 7 EStG braucht ihnen jedoch keine Rechtsbehelfsbelehrung beigefügt zu werden. Die Feststellungen sind damit trotz Fehlens der Rechtsbehelfsbelehrung rechtmäßig, die Rechtsbehelfsfrist beträgt nach § 356 Abs. 2 AO ein Jahr. Rz. 43 Gegen die B...mehr

Leitsatz Das selbstständige Beweisverfahren und der Rechtsstreit bilden eine Einheit bei Ermittlung der Höchstzahl der zu zahlenden Raten (§ 115 Abs. 2 S. 4 ZPO), wenn die Streitgegenstände beider Verfahren übereinstimmen. OLG Celle, Beschl. v. 21.6.2015 – 6 W 93/15 1 Aus den Gründen Das Rechtsmittel ist begründet. Die Bewilligung der Prozesskostenhilfe, die dem Antragsteller mit...mehr

Die sofortige Beschwerde der Staatskasse ist zwar zulässig. Sie ist jedoch nicht begründet. Das Beschwerdegericht folgt dabei den ausführlichen Begründungen der Urkundsbeamtin im Nichtabhilfebeschluss und der Richterin. Im Hinblick auf die über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung erscheinen noch folgende Ausführungen veranlasst: I. Die Beschwerde der Staatskasse gegen den ...mehr

Grundsätzlich keine Anrechnung im Kostenfestsetzungsverfahren Grundsätzlich kann sich der Gegner im Kostenfestsetzungsverfahren nicht auf eine Gebührenanrechnung beim Antragsteller berufen. Da jede Gebühr selbstständig ist, kann die im Rechtsstreit obsiegende Partei also grundsätzlich die Festsetzung der vollen Verfahrensgebühr verlangen und zwar unbeschadet der Anrechnung ei...mehr

Die Klägerin hat mit der Beklagten einen Rechtsstreit mit Klage und Widerklage geführt. Dabei war den Nebenintervenientinnen zu 1)–4) der Streit verkündet worden. Sie sind daraufhin auf Seiten der Beklagten beigetreten. Später haben die Parteien eine als solche bezeichnete Schlussvereinbarung zur Beendigung des Rechtsstreites vor dem LG getroffen. Darin wurde hinsichtlich der...mehr

Betrifft ein Rechtsstreit über Umsatzsteuer zwei Streitjahre und hat der Streitfall i.S.v. § 52 Abs. 3 S. 2 GKG offensichtlich absehbare Auswirkungen für nachfolgende Streitjahre, so ist die in dieser Vorschrift vorgesehene Erhöhung des Streitwerts auf das Dreifache des durchschnittlichen Streitwerts für die anhängigen beiden Streitjahre begrenzt. BFH, Beschl. v. 17.8.2015 – ...mehr

Das selbstständige Beweisverfahren und der Rechtsstreit bilden eine Einheit bei Ermittlung der Höchstzahl der zu zahlenden Raten (§ 115 Abs. 2 S. 4 ZPO), wenn die Streitgegenstände beider Verfahren übereinstimmen. OLG Celle, Beschl. v. 21.6.2015 – 6 W 93/15mehr

[7] "… 1. Gem. § 301 Abs. 1 S. 1 ZPO hat das Gericht die Endentscheidung durch Teilurteil zu erlassen, wenn von mehreren in einer Klage geltend gemachten Ansprüchen nur der eine oder nur ein Teil eines Anspruchs zur Endentscheidung reif ist. § 301 ZPO dient der Beschleunigung, soll aber auch die Einheitlichkeit und Widerspruchsfreiheit der Entscheidung in ein und demselben R...mehr

1. Hat der VR durch einen Sachverständigen nach einem behaupteten Wildschaden Beweismittel (Tierhaare) sichergestellt, legt er sie aber im Rechtsstreit nicht vor, kann nach den Grundsätzen der Beweisvereitelung allein auf der Grundlage des Vorbringens des VN vom Nachweis eines Wildschadens ausgegangen werden. 2. Voraussetzung einer Teilkaskoentschädigung aufgrund eines Wildsc...mehr

In einem Rechtsstreit auf Zustimmung des Verwalters einer WEG-Anlage zu einer beabsichtigten Veräußerung des Wohnungseigentums entspricht das Interesse des Klägers an der Veräußerung dem vereinbarten Kaufpreis. Demgegenüber verfolgen die beklagten Wohnungseigentümer das Interesse, dass die Veräußerung an den Vertragspartner des Klägers unterbleibt. Damit deckt sich ihr Inter...mehr

" … I. Die Kl. leitet den von ihr mit der Klage als Hauptforderung geltend gemachten Zahlungsanspruch aus einem zwischen den Parteien geschlossenen Vertrag über eine Kraftfahrt-Vollkaskoversicherung für das Fahrzeug … mit dem amtlichen Kennzeichen … her. Mit diesem Fahrzeug erlitt die Kl. am 31.1.2014 einen Verkehrsunfall. Den dadurch entstandenen Schaden i.H.v. 5.504,32 EUR...mehr

Die Klägerin, Revisionsbeklagte und Antragstellerin zu 1) (Klägerin) ist Organträgerin der T-GmbH. Die T-GmbH führte sonstige Leistungen in Gestalt der Ausgabe von Mahlzeiten an ihre Arbeitnehmer aus, die hierfür einen Preis bezahlten, der sowohl unter dem marktüblichen Entgelt als auch unter den Selbstkosten der T-GmbH lag. Die Klägerin versteuerte diese Leistungen in ihren...mehr

Nach einem Verkehrsunfall hatte der Kläger vom Haftpflichtversicherer des Unfallgegners Schadensersatz in Höhe von insgesamt 2.497,04 EUR verlangt. Gleichzeitig hatte er eine Geschäftsgebühr aus diesem Gegenstandswert geltend gemacht. Der Haftpflichtversicherer hat daraufhin eine Mithaftung des Klägers eingewandt und lediglich einen Betrag in Höhe von 957,06 EUR gezahlt sowi...mehr

Der BGH hat mit Urt. v. 11.11.2015 – IV ZR 426/14 – entschieden, dass auch bei einer fiktiven Abrechnung von Unfallschäden in der Fahrzeugkaskoversicherung unter bestimmten Voraussetzungen die Aufwendungen, die bei Durchführung der Reparatur in einer markengebundenen Fachwerkstatt anfallen würden, ersatzfähig sind und der VN sich von seinem VR nicht auf die niedrigeren Koste...mehr

Der Kläger des Ausgangsverfahrens wandte sich mit seiner Klage gegen die Kündigung seines Arbeitsverhältnisses durch die Beklagte. Das ArbG gab der Klage statt. Die gegen dieses Urteil von der Beklagten eingelegte Berufung wurde mit rechtskräftigem Beschluss des LAG als unzulässig verworfen. Die Parteien schlossen in einem weiteren Kündigungsrechtsstreit einen gerichtlichen V...mehr

Ergibt die Prüfung, dass die Hinzuziehung eines auswärtigen Anwalts nicht notwendig war, führt dies nach der ganz überwiegenden Rspr. allerdings nicht zum völligen Ausschluss der Kostenerstattung. Vielmehr sind die Kosten dieses Anwalts dann zu erstatten bis zur Höhe der erstattungsfähigen Kosten eines im Gerichtsbezirk niedergelassenen Anwalts. Dabei ist auf die höchstmögli...mehr

Ist dagegen die Beiordnung eines Verkehrsanwalts nicht notwendig, hätte also die bedürftige Partei bzw. der bedürftige Beteiligte keinen Anspruch darauf, dass ihr/ihm neben dem Prozess- oder Verfahrensbevollmächtigten auch ein Verkehrsanwalt beigeordnet wird, dann darf der auswärtige Anwalt nicht ohne Weiteres beigeordnet werden, weil durch seine Beiordnung Mehrkosten entste...mehr

… freue ich mich, wenn ich mir am frühen Nachmittag meinen Hund nehmen kann, um mit ihm in Ruhe spazieren zu gehen und mich etwas zu entspannen. Seit 1997, also seit Einführung der Fachanwaltschaft für Familienrecht, bearbeite ich ausschließlich familienrechtliche Mandate. Im Rahmen des familienrechtlichen Mandates, welches nach meinem persönlichen Dafürhalten von der Lebens...mehr

Über die Beschwerde entscheidet der Senat in der Besetzung mit drei Berufsrichtern ohne Beteiligung der ehrenamtlichen Richter (§§ 56 Abs. 2 S. 1 i.V.m. 33 Abs. 8 S. 3 RVG), nachdem der Einzelrichter das Verfahren auf den Senat übertragen hat (§§ 56 Abs. 2 S. 1 i.V.m. 33 Abs. 8 S. 2 RVG): Die Sache hat im Hinblick auf die Frage, ob die endgültige Festsetzung der von der Staa...mehr

Da der Beklagte im Termin zur mündlichen Verhandlung trotz ordnungsgemäßer Ladung nicht vertreten war, ist durch Versäumnisurteil zu entscheiden. Das Urteil beruht aber nicht auf der Säumnis, sondern auf einer umfassenden Sachprüfung (vgl. BGH, Urt. v. 4.4.1962 – V ZR 110/60, BGHZ 37, 79, 81 ff.; v. 4.7.2013 – IX ZR 229/12, WM 2013, 1615 Rn 6, insoweit nicht abgedr. in BGHZ ...mehr