Fachbeiträge & Kommentare zu Rechtsstreit

Das Rechtsmittel ist begründet. Die Bewilligung der Prozesskostenhilfe, die dem Antragsteller mit der Anordnung zur Ratenzahlung von monatlich 60,00 EUR ab dem 1.3.2008 gewährt worden war, war nicht nach § 124 Nr. 4 ZPO a.F. i.V.m. § 40 S. 1 EGZPO aufzuheben. Bei Erlass des angefochtenen Beschlusses befand der Antragsteller zu 1) sich nicht mehr in Verzug mit Zahlung der Rate...mehr

Wird eine Klage aufgrund einer Vereinbarung in einem gerichtlichen Vergleich zurückgenommen, geht die Kostenregelung des Vergleichs der gesetzlichen Regelung des § 269 Abs. 3 ZPO vor. Soweit im Vergleich vereinbart ist, dass die Kosten des Rechtsstreits gegeneinander aufgehoben werden, steht auch den Streithelfern der Parteien kein Kostenerstattungsanspruch hinsichtlich der e...mehr

Mahnverfahrensgebühr ist nach Anm. zu Nr. 3305 VV anzurechnen Nach Anm. zu Nr. 3305 VV ist die Verfahrensgebühr eines Mahnverfahrens (Nr. 3305 VV) auf die Verfahrensgebühr eines nachfolgenden gerichtlichen Verfahrens anzurechnen. Auch hier kann es daher dazu kommen, dass eine anzurechnende Gebühr bereits tituliert ist, nämlich dann, wenn ein Vollstreckungsbescheid ergangen is...mehr

Geschäftsgebühr ist nach Vorbem. 3 Abs. 4 VV anzurechnen Die Geschäftsgebühr der Nr. 2300 VV ist gem. Vorbem. 3 Abs. 4 VV auf die Verfahrensgebühr eines nachfolgenden gerichtlichen Verfahrens anzurechnen. Soweit die Geschäftsgebühr im Erkenntnisverfahren gegen den Beklagten tituliert worden ist, kann er sich folglich nach § 15a Abs. 2, 2. Var. RVG im Kostenfestsetzungsverfahr...mehr

Die Kosten für die Einreichung einer Online-Schutzschrift bei einem zentralen Schutzschriftenregister sind – wenn ein Eilantrag eingereicht worden ist – im Rahmen von Nr. 7001 VV als Kosten des Rechtsstreits erstattungsfähig. Die Verjährung von Kostenerstattungsansprüchen richtet sich ungeachtet der allgemeinen Verweisung auf die für die Entschädigung von Zeugen geltenden Vor...mehr

Den Nebenintervenientinnen steht entgegen der Ansicht des LG gegen die Klägerin kein Anspruch auf den Ersatz von außergerichtlichen Kosten zu. Bei einer Klagerücknahme nach einem Vergleich geht nämlich die in dem Vergleich getroffene Kostenregelung dem § 269 Abs. 3 S. 2 ZPO vor (Zöller/Hergert, ZPO, 30 Aufl., § 101 Rn 10). Die von dem Prozessbevollmächtigten der Nebeninterven...mehr

Ein weiterer Anwendungsfall des § 15 Abs. 2, 2. Alt. RVG kann sich ergeben, wenn in einem Verfahren ein anderes Verfahren mitverglichen wird. Hier ist nicht nur die Anrechnung der Verfahrensgebühr vorgesehen (Anm. Abs. 1 zu Nr. 3101 VV), sondern auch die Anrechnung der Terminsgebühr (Anm. Abs. 2 zu Nr. 3104 VV). Beispiel 4 Anrechnung der Verfahrens- und Terminsgebühr nach Ges...mehr

1. Der Antrag auf Streitwertfestsetzung ist zulässig. Das nach std. Rspr. des BFH hierfür erforderliche besondere Rechtsschutzbedürfnis (vgl. dazu BFH, Beschl. v. 17.11.1987 – VIII R 346/83, BFHE 152, 5, BStBl II 1988, 287, unter II. Rn 19; v. 29.10.2008 – I R 84/07; v. 18.11.2014 – V S 30/14, BFH/NV 2015, 346, Rn 8) liegt im Streitfall vor. Der Anwendungsbereich von § 52 Abs...mehr

[9] "… Die Revision der Bekl. hat Erfolg. …" [10] I. Das BG hat ausgeführt, wer in einem solchen Fall bezugsberechtigt sei, sei unter Berücksichtigung der Versicherungsbedingungen und der nach den Maßstäben der §§ 133, 157 BGB auszulegenden Erklärung zu entscheiden. Der im Streitfall verwendete Begriff “verwitwete Ehefrau‘ bezeichne definitionsgemäß die Person, deren Ehepartn...mehr

1. Der Senat ist mit Recht davon ausgegangen, berechtigt und verpflichtet zu sein, die als "Ermessensentscheidung" des erstinstanzlichen Gerichts anzusehende Schmerzensgeldbemessung zu überprüfen und ggf. abzuändern. Die grundsätzliche Unüberprüfbarkeit von Ermessensentscheidungen der Tatgerichte durch das Revisionsgericht (vgl. BGH MDR 1982, 653; BGH NJW 1998, 2741, 2742), ...mehr

Rz. 27 Grüner/Dalichau, Sozialgesetzbuch, Kommentar und Rechtssammlung, Stand 1.4.2013. Körner/Leitherer/Mutschler, Kasseler Kommentar zum Sozialversicherungsrecht, SGB IV, 86. Ergänzungslieferung, München, Juni 2015. Herdegen, Europarecht, 15. Aufl., München 2013. v. Münch/Kunig, Grundgesetz, 6. Aufl., München 2012. Schroeder, Grundkurs, Europarecht, 3. Aufl., München 2013. Rz....mehr

Leitsatz 1. Die Regelung des § 6 InvStG unterfällt nicht der Stillhalteklausel des Art. 64 Abs. 1 AEUV. 2. Inländischen Anteilsscheininhabern eines Investmentfonds mit Sitz in den Vereinigten Staaten von Amerika steht zur Vermeidung der pauschalen Ermittlung der Kapitalerträge gemäß §§ 2, 6 InvStG die Möglichkeit zu, die Besteuerungsgrundlagen des ausländischen Investmentverm...mehr

Leitsatz Ob die in § 72 Abs. 2 GVG für die Berufung in Wohnungseigentumssachen vorgesehene Zuständigkeitskonzentration eintritt, richtet sich allein danach, ob es sich um eine Streitigkeit im Sinne von § 43 Nr. 1 bis 4 oder Nr. 6 WEG handelt; dagegen ist es unerheblich, wenn in erster Instanz nicht der nach dem Geschäftsverteilungsplan für diese Streitigkeiten zuständige Amt...mehr

Leitsatz 1. Die gemäß § 15b Abs. 4 Satz 1 EStG vorgesehene gesonderte Feststellung des gemäß § 15b Abs. 1 EStG nicht ausgleichsfähigen Verlustes ist auch für Einzelinvestitionen durchzuführen. 2. Die gesonderte Feststellung des nicht ausgleichsfähigen Verlustes umfasst bei Einzelinvestitionen verschiedene Elemente. Ist dem Feststellungsbescheid nicht mit hinreichender Deutlic...mehr

Leitsatz Teilt ein Lohnsteuerhilfeverein der für ihn zuständigen Aufsichtsbehörde eine Änderung der Anschrift und damit eine Verlegung des Sitzes einer Beratungsstelle mit, führt der bloße Umstand der Sitzverlegung nicht zur Schließung und zu einer dadurch erforderlichen Löschung, so dass die Beratungsstelle unter der neuen Anschrift wieder neu eröffnet werden müsste. Sachve...mehr

Die Gegenvorstellung gibt keine Veranlassung zur Abänderung des Streitwertes. Wie im angefochtenen Beschluss ausgeführt, bemisst sich der Streitwert nach ständiger Rspr. des OLG Hamm für ein Ablehnungsgesuch gegen Richter nach dem Wert des zugrunde liegenden Rechtsstreits. Der Senat folgt insoweit der Rspr. des BGH (IX ZB 60/06, MDR 2007, 669; IV ZB 3/68, NJW 1968, 796) und d...mehr

Die Klage ist begründet. Die Klägerin zu 2) hat gegen die Beklagten Anspruch auf Freistellung von der Resthonorarforderung der Klägerin zu 1) wegen des vor dem ArbG geschlossenen Vergleichs aus dem zwischen der Klägerin zu 2) und der Beklagten unstreitig bestehenden Rechtsschutzversicherungsvertrag. Der Anspruch der Klägerin zu 2) auf Kostenübernahme auch der durch den Mehrve...mehr

" … II. Die zulässige sofortige Beschwerde ist begründet und führt zur tenorierten Änderung des angefochtenen Kostenfestsetzungsbeschlusses." Eine 1,2-Terminsgebühr nach Nr. 3104 VV RVG fällt nach Maßgabe der Vorbem. 3 Abs. 3 VV RVG für die Mitwirkung an Besprechungen an, die auf die Vermeidung oder Erledigung des Verfahrens gerichtet sind. Die Bekl. hat nicht nachweisen könne...mehr

Nachdem erstinstanzlich die Klage abgewiesen worden war und der Kl. mit seiner angefochtenen Entscheidung die Verurteilung der Bekl. weiter verfolgt hatte, schlug das BG in der mündlichen Verhandlung den Abschluss eines Vergleichs vor. Der Vorsitzende des Senats diktierte den Vergleichstext zu Protokoll der mündlichen Verhandlung auf einen Tonträger. Die Aufzeichnung wurde d...mehr

Das LG hatte die Erinnerung der Klägerin gegen den Kostenansatz der Kostenbeamtin zurückgewiesen. Hiergegen hat sie durch ihren Prozessbevollmächtigten Beschwerde eingelegt. Sie ist der Auffassung, dass der durch Konfusion beendete Rechtsstreit nicht mit der 3,0-Verfahrensgebühr nach Nr. 1210 GKG-KostVerz. abgerechnet werden dürfe, weil eine Ermäßigung analog Nr. 1211 Nr. 4 ...mehr

Wird ein Rechtsstreit durch Konfusion beendet, weil die Partei Alleinerbe ihres Prozessgegners geworden ist, endet das Verfahren wegen des Verbots des Insichprozesses in der Hauptsache. In einem solchen Fall ist keiner der Ermäßigungstatbestände nach Nr. 1211 GKG-KostVerz. erfüllt und kann auch nicht durch eine nachträgliche Prozesserklärung herbeigeführt werden. OLG Stuttgar...mehr

Gegenstand der Entscheidung ist ein Zwischenstreit über das Zeugnisverweigerungsrecht des Arztes des verstorbenen Versicherten in einem Rechtsstreit um die Auszahlung der Lebensversicherungssumme. Der bekl. VR hat den Versicherungsvertrag wegen arglistiger Täuschung über vor Antragstellung erfolgte ärztliche Untersuchungen und Behandlungen angefochten. Zum Beweis dafür hatte...mehr

I. Anfall der Terminsgebühr Ob eine Terminsgebühr für Besprechungen entstanden ist, bestimmt sich nach den Umständen des Einzelfalls. Deshalb bereitet die Feststellung in der Praxis immer wieder Probleme, ob die vorgetragene Besprechung tatsächlich die Terminsgebühr ausgelöst hat. Gerade in Schadensangelegenheiten finden zwischen den Beteiligten häufig Besprechungen statt, so...mehr

Das zulässige Rechtsmittel kann jedoch in der Sache keinen Erfolg haben aus den zutreffenden Gründen in den Stellungnahmen der Bezirksrevisorin und in dem angefochtenen Beschluss, auf die zur Vermeidung von Wiederholungen Bezug genommen wird. Die mit der Beschwerdebegründung vorgebrachten Einwände gegen den Kostenansatz wurden bereits zutreffend durch das LG beschieden. Ergänz...mehr

Die Klägerin zu 2) verlangt von dem beklagten Rechtsschutzversicherer die Erstattung der Kosten ihrer Prozessbevollmächtigten, der Klägerin zu 1), für einen Kündigungsschutzprozess, für den die Beklagte dem Grunde nach Deckungsschutz gewährt hatte. Mit der Klage vor dem ArbG war die Feststellung begehrt worden, das Anstellungsverhältnis sei weder fristlos noch fristgerecht d...mehr

[11] "… 1. Der erkennende Senat teilt allerdings nicht die Auffassung des BG, wonach der Abschluss des Vergleichs den Formvorschriften des § 278 Abs. 6 S. 1 Var 2 ZPO entsprochen habe. Der Prozessvergleich ist zwar nicht formwirksam (unter c). Die Kl. kann sich jedoch nach den gegebenen Umständen darauf nicht berufen (unter d). Der Rechtsstreit zwischen den Parteien ist durc...mehr

Der von der anwaltlich vertretenen Kl. vor dem SG Frankfurt/Main geführte Rechtsstreit endete durch ein von der Bekl. angenommenes Vergleichsangebot v. 18.3.2013. Darin verpflichtete sich die Bekl. – soweit hier von Interesse –, der Kl. die Hälfte ihrer außergerichtlichen Kosten zu erstatten. Mit dem am 31.1.2014 datierten, beim SG am 12.2.2014 eingegangenen Kostenfestsetzun...mehr

Nach Art. 69 Abs. 1 EuErbVO überprüft das Nachlassgericht die Angaben des Antragstellers von Amts wegen und kann selbst Ermittlungen durchführen (§ 26 FamFG), was keinen Sinn hätte, wenn Einvernehmen oder Schweigen der anderen Beteiligten Voraussetzung der Ausstellung des ENZ wäre. Streitige Fragen sind also vom Nachlassgericht zu entscheiden,[6] ebenso wie im Erbscheinsverf...mehr

Beruft sich die beklagte Versicherung im Rechtsstreit um die Todesfallleistung aus einer Lebensversicherung nach erklärter Anfechtung des Versicherungsvertrags wegen arglistiger Täuschung zum Nachweis der von ihr behaupteten bewusst falschen Beantwortung von Gesundheitsfragen durch den Versicherten im Antragsformular auf das Zeugnis des Hausarztes des mittlerweile Verstorben...mehr

Nach einer Auffassung[3] kann das Nachlassgericht ein ENZ nur dann ausstellen, wenn sich kein anderer Beteiligter mit "widersprechender Rechtsstellung" meldet, wenn also ein einvernehmliches Verfahren vorliegt. Mit den "Einwänden" seien nicht solche außerhalb des Ausstellungsverfahrens gemeint, sondern materiell-rechtliche Einwendungen im ENZ-Verfahren. Mit "Sachverhalt" sei...mehr

Nach einem Verkehrsunfall rechnete der Geschädigte auf Gutachtenbasis ab, wobei der Sachverständige die Stundenverrechnungssätze einer markengebundenen Werkstatt zugrunde legte. Diese Werkstatt befand sich 3,7 km von dem Wohnort des Geschädigten entfernt. Im Rechtsstreit wies die beklagte Haftpflichtversicherung des Schädigers erstinstanzlich auf eine 22,1 km vom Wohnort des...mehr

Am 6.5.2013 erhob die Kl. durch ihren Prozessbevollmächtigten RA Dr. A vor dem SG Bayreuth Klage betreffend die Rechtmäßigkeit eines Aufhebungs- und Erstattungsbescheids. Gleichzeitig beantragte sie die Bewilligung von Prozesskostenhilfe (PKH) und die Beiordnung ihres Prozessbevollmächtigten. Zu dem auf den 7.2.2014 angesetzten Erörterungstermin erschien für die Kl. nicht RA...mehr

Diese Meinung[5] sagt ferner, bei "Einwendungen" werde nicht streitig über die zu bescheinigende Rechtsstellung entschieden; in solchen Fällen sei das ENZ vom Nachlassgericht abzulehnen und erst über die Beschwerde hiergegen (Art. 72 EuErbVO) entscheide das OLG die streitige Frage, denn jedenfalls das OLG "wird den Rechtsstreit entscheiden dürfen". Ein vom OLG nach § 43 Abs....mehr

Die Kl. hatte beim LG Trier Klage gegen die Bekl., eine Aktiengesellschaft ausländischen Rechts, erhoben. Mit der durch ihren Prozessbevollmächtigten mit Schriftsatz v. 27.10.2014 erfolgten Klageerwiderung rügte die Bekl. die sachliche und örtliche Zuständigkeit des LG Trier. Der Vorsitzende der Kammer wies die Parteien mit Verfügung v. 31.10.2014 auf die mangelnde internati...mehr

Das fristgerecht (§ 568 Abs. 1 ZPO) eingelegte Rechtsmittel ist in der Sache ohne Erfolg. Der angefochtene Beschluss hat die Festsetzungsfähigkeit der vom Kläger geltend gemachten Kosten des dem Prozess vorangegangenen, erfolglos verlaufenen schiedsgerichtlichen Verfahrens zu Recht verneint; denn es handelt sich nicht um die Kosten des Rechtsstreits, auf die in Nr. 4 des Ver...mehr

Zutreffend hat das FamG die Kosten des Verfahrens hier nach § 113 Abs. 1 FamFG, § 98 S. 2 ZPO verteilt. Danach sind die Kosten eines durch Vergleich erledigten Rechtsstreits gegeneinander aufzuheben, wenn die Parteien nichts anderes vereinbart haben. Die Vorschrift des § 98 ZPO gilt dabei ihrem Wortlaut nach unmittelbar zwar nur für Prozessvergleiche. Ein solcher liegt hier n...mehr

1. Das Beschwerdegericht hat seine Entscheidung im Wesentlichen wie folgt begründet: Der Antragsteller könne keine Festsetzung nach § 11 RVG begehren, weil nach dem Wortlaut der Norm der Antrag eines Rechtsanwalts erforderlich sei; ein Patentanwalt sei kein Rechtsanwalt i.S.d. Vorschrift. Zudem erlaube § 11 RVG nur, eine gesetzlich bestimmte Vergütung festzusetzen. Da die Ver...mehr

Mit der Klage (S 40 AS 857/09) hatte sich die von den Rechtsanwälten R. und H. vertretene selbstständige Klägerin gegen die Ablehnung von Leistungen nach dem SGB II für die Zeit v. 1.8.2008 bis 28.2.2009 gewandt. Mit einer weiteren Klage (S 26 AS 2473/10) wandte sie sich gegen die Ablehnung von Leistungen für die Zeit v. 1.11.2009 bis 31.5.2010. In beiden Fällen hatte die Be...mehr

Die Beschwerde des Prozessbevollmächtigten des Klägers, über die das Beschwerdegericht durch eines seiner Mitglieder als Einzelrichter entscheidet (§ 66 Abs. 6 S. 1 Hs. 2 i.V.m. § 68 Abs. 1 S. 5 GKG), ist zulässig. Insbesondere ist die Mindestbeschwer von 200,00 EUR (§ 68 Abs. 1 S. 1 GKG) überschritten, denn die für das Tätigwerden des Beschwerdeführers im erstinstanzlichen ...mehr

Der Kläger ist Testamentsvollstrecker über den Nachlass des am 8.2.2013 verstorbenen W. L. Der Kläger handelt im Prozess als Testamentsvollstrecker über den Nachlass. Die Beklagte ist Vermächtnisnehmerin. Im notariellen Testament vom 13.2.2004 hatte der Erblasser verfügt, dass die Beklagte bei seinem Tod eine Eigentumswohnung erhalten sollte. Nach dem Tod des Erblassers bot d...mehr

" … III. Schmerzensgeldhöhe: 1. Zutreffend weisen die Bekl. darauf hin, dass sich der Tatrichter bei der Bemessung des Schmerzensgeldes um eine dem Schadensfall gerecht werdende Entschädigung bemühen muss. Dazu hat er alle hierfür maßgeblichen Umstände zu erforschen, wobei er nicht gegen Erfahrungssätze verstoßen und nur bei besonderer Begründung die in der Rspr. in vergleic...mehr

"1. Zu Recht ist das LG zunächst davon ausgegangen, dass die Bekl. den Kl. nicht unter dem Gesichtspunkt der Schadensminderungspflicht (§ 254 Abs. 2 BGB) auf die erstinstanzlich benannte günstigere Reparaturmöglichkeit verweisen kann." a) Zwar kann der Schädiger einen Geschädigten, der – wie vorliegend der Kl. – seinen Sachschaden auf Grundlage eines Sachverständigengutachten...mehr

Auf Antrag der Verfügungsklägerin hatte das LG eine einstweilige Verfügung erlassen. Dagegen hatte die Verfügungsbeklagte Widerspruch eingelegt. Nach der mündlichen Verhandlung erklärte die Verfügungsklägerin nach gerichtlichem Hinweis die Hauptsache für erledigt. Die Verfügungsbeklagte stimmte dem zu. Mit dem angefochtenen Beschluss erlegte das LG der Verfügungsbeklagten di...mehr

Die gem. §§ 91a Abs. 2 S. 1, 567 Abs. 1 Nr. 1 ZPO statthafte und auch im Übrigen zulässige sofortige Beschwerde der Verfügungsbeklagten ist teilweise begründet. Im Rahmen der nach billigem Ermessen zu treffenden Kostenentscheidung sind den Parteien die Kosten des Rechtsstreits in dem aus der Beschlussformel ersichtlichen Umfang aufzuerlegen. Hierbei ist neben dem bisherigen ...mehr

Treffen die Parteien in einem gerichtlichen Vergleich eine Vereinbarung über die Kosten des Rechtsstreits, erfasst diese Regelung nicht die Kosten eines dem Prozess vorangegangenen schiedsgerichtlichen Verfahrens. OLG Koblenz, Beschl. v. 27.5.2015 – 14 W 346/15mehr

Die gesetzliche Vermutung der Kostenaufhebung gem. § 98 S. 2 ZPO gilt auch bei Erledigung des Rechtsstreits durch einen außergerichtlichen Vergleich (Anschluss an BGH NJW-RR 2006, 1000). OLG Koblenz, Beschl. v. 11.3.2015 – 13 WF 237/15mehr

Die Kl. kaufte von dem beklagten Autohändler einen gebrauchten Pkw, der am 23.2.2010 übergeben wurde. Dem Kaufvertrag liegen die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Bekl. zugrunde, die den Allgemeinen Geschäftsbedingungen für den Verkauf gebrauchter Kfz und Anhänger – Unverbindliche Empfehlung des Zentralverbandes Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe e.V. (ZDK), Stand 3/2008 ents...mehr

Die zulässige sofortige Beschwerde der Beklagten ist begründet. 1. Die sofortige Beschwerde gegen die Kostenentscheidung ist zulässig gemäß § 91 a Abs. 2 ZPO. Die Anfechtungsmöglichkeit nach dieser Vorschrift besteht auch dann, wenn in einem Urteil eine Teilerledigung in einer gemischten Kostenentscheidung berücksichtigt wird (vgl. Zöller/Vollkommer, Zivilprozessordnung, 30. ...mehr

Die erfolgte Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Verfahren erster und zweiter Instanz war gem. § 124 Abs. 1 Nr. 1 ZPO aufzuheben. Das Gericht kann die Bewilligung von Prozesskostenhilfe gem. § 124 Abs. 1 Nr. 1 ZPO aufheben, wenn die Partei durch unrichtige Darstellung des Streitverhältnisses die für die Bewilligung der Prozesskostenhilfe maßgebenden Voraussetzungen vor...mehr

Die zulässige insbesondere form- und fristgerecht eingereichte sofortige Beschwerde der Streithelferin ist auch begründet. Die Klägerin kann wegen der Teilnahme ihres Mitarbeiters R. an den Gerichtsterminen beim AG die Erstattung von Reisekosten i.H.v. 649,90 EUR beanspruchen. Durch die Teilnahme an einem gerichtlichen Termin veranlasste Reisekosten einer Partei sind grundsä...mehr