Fachbeiträge & Kommentare zu Rechtsstreit

… 3. Rechtsfehlerfrei hat das Berufungsgericht im Rahmen der Berücksichtigung der Rechtsverfolgungskosten den Anspruch auf Ersatz des vorprozessualen anwaltlichen Zeithonorars abgewiesen, soweit dieses die gesetzlichen Gebühren übersteigt. a) Zu den ersatzpflichtigen Aufwendungen des Geschädigten zählen auch die durch das Schadensereignis erforderlich gewordenen vorprozessuale...mehr

Leitsatz Waren notwendige Streitgenossen in einem Termin zur mündlichen Verhandlung säumig, können sie eine Prozesshandlung, die ein anwesender Streitgenosse mit Wirkung für sie vorgenommen hat, in den Tatsacheninstanzen in nachfolgenden mündlichen Verhandlungen widerrufen. Das Problem Wohnungseigentümer genehmigen durch Beschluss die Beauftragung von Rechtsanwalt C zur Vertr...mehr

Leitsatz Wendet sich der Beitragsschuldner vor dem Finanzgericht gegen die Beitreibung von rückständigen Rundfunkbeiträgen, die das Finanzamt auf Ersuchen des Norddeutschen Rundfunks durchführt, ist der Rechtsstreit an das zuständige Verwaltungsgericht zu verweisen. Sachverhalt Der NDR hatte das Finanzamt mit der Vollstreckung von rückständigen Rundfunkbeiträgen ersucht. Wege...mehr

Leitsatz 1. Die durch die GAP-Reform 2003 eingeführten Zahlungsansprüche sind abnutzbare immaterielle Wirtschaftsgüter. 2. Die betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer der Zahlungsansprüche nach der GAP-Reform 2003 ist jedenfalls am Bilanzstichtag 30. Juni 2007 typisierend mit zehn Jahren zu schätzen. Normenkette § 4 Abs. 1, § 5 Abs. 2, § 7 Abs. 1 ­Sätze 1 und 2, § 9b, § 13 EStG Sach...mehr

Rz. 1199 Der Ehegatte, der das Gesamtgut nicht verwaltet, kann ferner ohne Zustimmung des anderen Ehegatten einen Rechtsstreit fortsetzen, der beim Eintritt der Gütergemeinschaft anhängig war (§ 1433 BGB). Rz. 1200 Da der nichtverwaltungsberechtigte Ehegatte nicht über das Gesamtgut verfügen darf, ist für Prozesshandlungen, durch die über das Gesamtgut verfügt wird, beispiels...mehr

Rz. 1230 Die Kosten eines Rechtsstreits, den die Ehegatten untereinander führen, fallen im Verhältnis der Ehegatten zueinander dem Ehegatten zur Last, der sie nach allgemeinen Vorschriften zu tragen hat, § 1443 Abs. 1 BGB. Rz. 1231 Führt der das Gesamtgut nicht verwaltende Ehegatte einen Rechtsstreit mit einem Dritten, fallen nach § 1443 Abs. 2 S. 1 BGB die Kosten des Rechtss...mehr

Rz. 1295 Nach § 1465 Abs. 1 BGB fallen im Innverhältnis der Ehegatten die Kosten eines Rechtsstreits, den die Ehegatten untereinander führen, dem Ehegatten zur Last, der sie nach allgemeinen Vorschriften zu tragen hat. Rz. 1296 Führt ein Ehegatte einen Rechtsstreit mit einem Dritten, so fallen gemäß § 1465 Abs. 2 S. 1 BGB die Kosten des Rechtsstreits im Verhältnis der Ehegatt...mehr

Rz. 264 In manchen Fällen besteht durchaus das Einverständnis des ausgleichsverpflichteten Ehegatten mit der Höhe des Zugewinnausgleichsanspruches. Verfügt der Ausgleichspflichtige allerdings im Wesentlichen über solche Vermögenswerte, die sich nach einer Ehescheidung nicht realisieren lassen, besteht ein dringendes Interesse, zu einer Stundung oder Ratenzahlung zu gelangen. ...mehr

Rz. 1212 Nach § 1438 Abs. 1 BGB haftet das Gesamtgut für eine Verbindlichkeit aus einem Rechtsgeschäft, das während der Gütergemeinschaft vorgenommen wird, nur dann, wenn der Ehegatte, der das Gesamtgut verwaltet, das Rechtsgeschäft vornimmt, wenn er ihm zustimmt oder wenn das Rechtsgeschäft ohne seine Zustimmung für das Gesamtgut wirksam ist. Für Verbindlichkeiten, die der ...mehr

Rz. 1186 In dem Fall, dass der das Gesamtgut verwaltende Ehegatte durch Krankheit oder durch Abwesenheit verhindert ist, ein auf das Gesamtgut bezogenes Rechtsgeschäft vorzunehmen, kann der andere Ehegatte gemäß § 1429 S. 1 Hs. 1 BGB das Rechtsgeschäft vornehmen, wenn mit dem Aufschub Gefahr verbunden ist. Dabei ist eine vorübergehende Verhinderung ausreichend.[1400] Verweig...mehr

Rz. 28 Eine Anwendung des § 313 BGB zum Ausgleich eines extremen Ausnahmefalles kommt in Betracht, wenn der Ehemann sein Vermögen während der Ehezeit auf die Ehefrau übertragen hatte, der Ehemann bei Trennung kein weiteres Vermögen hat, das Vermögen bei der Ehefrau noch vorhanden ist und ein Zugewinnausgleichsanspruch des Ehemannes daran scheitert, dass die Ehefrau ein das E...mehr

Rz. 104 § 113 Abs. 5 FamFG bestimmt die bei Anwendung der ZPO in Familiensachen-von dieser abweichend- zu gebrauchende Terminologie. Sie hat sich in der Praxis noch nicht durchgesetzt. Wie bisher schon für die früheren Ehesachen (vergleiche §§ 622 Abs. 3, 631 Abs. 2 S. 2 ZPO a.F.) sindmehr

Rz. 1258 Ist zur ordnungsgemäßen Verwaltung des Gesamtguts die Vornahme eines Rechtsgeschäfts oder die Führung eines Rechtsstreits erforderlich, so kann das Familiengericht auf Antrag eines Ehegatten die Zustimmung des anderen Ehegatten ersetzen, wenn dieser sie ohne ausreichenden Grund verweigert (§ 1452 Abs. 1 BGB). Das Gleiche gilt, wenn zur ordnungsgemäßen Besorgung der ...mehr

Rz. 1268 In § 1455 BGB sind Verwaltungshandlungen aufgeführt, die jeder Ehegatte ohne Mitwirkung des anderen mit Wirkung für und gegen das Gesamtgut ausführen kann. Insoweit tritt auch die persönliche Haftung beider Ehegatten ein (§ 1459 Abs. 2 S. 1 BGB). Nach § 1455 BGB kann jeder Ehegatte:mehr

Rz. 1488 Muster 4.4: Antrag auf Auseinandersetzung der Gütergemeinschaft im Scheidungsverbund Muster 4.4: Antrag auf Auseinandersetzung der Gütergemeinschaft im Scheidungsverbund Auseinandersetzungsantrag Gütergemeinschaft [1653] Bestellen wir uns für die Antragstellerin, für die wir folgenden Auseinandersetzungsantrag stellen: Der Antragsgegner wird verpflichtet, zur Auseinande...mehr

Rz. 1285 In § 1460 Abs. 1 BGB ist geregelt, dass das Gesamtgut nur dann für eine Verbindlichkeit aus einem Rechtsgeschäft, das ein Ehegatte während der Gütergemeinschaft vornimmt, haftet, wenn der andere Ehegatte dem Rechtsgeschäft zustimmt oder wenn das Rechtsgeschäft ohne seine Zustimmung für das Gesamtgut wirksam ist. Ein Rechtsgeschäft ist in den Fällen der §§ 1454–1456 ...mehr

Rz. 1293 Nach § 1463 BGB fallen im Verhältnis der Ehegatten zueinander folgende Gesamtgutsverbindlichkeiten dem Ehegatten zur Last, in dessen Person sie entstehen:mehr

Rz. 1224 In § 1441 BGB ist geregelt, in welchen Fällen Gesamtgutsverbindlichkeiten dem Ehegatten zur Last fallen, in dessen Person sie entstehen. Rz. 1225 Das ist zum einen bei Verbindlichkeiten eines Ehegatten aus einer unerlaubten Handlung, die er nach Eintritt der Gütergemeinschaft begeht, oder aus einem Strafverfahren, das wegen einer solchen Handlung gegen ihn gerichtet ...mehr

Rz. 1265 Ist ein Ehegatte durch Krankheit oder Abwesenheit verhindert, bei einem Rechtsgeschäft mitzuwirken, das sich auf das Gesamtgut bezieht, so kann der andere Ehegatte das Rechtsgeschäft vornehmen, wenn mit dem Aufschub Gefahr verbunden ist (§ 1454 S. 1 Hs. 1 BGB). Hierbei kann er im eigenen Namen oder im Namen beider Ehegatten handeln (§ 1454 S. 1 Hs. 2 BGB). Das Gleic...mehr

Rz. 67 Die einzelnen Vermögenspositionen des jeweiligen Ehegatten sind zu den Stichtagen für das Anfangs- und Endvermögen zu ermitteln und mit ihrem wirtschaftlichen Wert in die Ausgleichsbilanz einzustellen. Rz. 68 Die nachfolgende alphabetische Aufstellung einzelner Vermögenspositionen setzt sich mit ihrer Behandlung im Rahmen des Zugewinnausgleichs, aber auch mit deren Bew...mehr

Rz. 613 Liegt danach eine Ehegatteninnengesellschaft vor und lässt sich keine außergerichtliche Lösung mit den Beteiligten erarbeiten, kommt die gerichtliche Durchsetzung des Anspruchs in Betracht. Muster 3.2: Antrag an das Familiengericht wegen Ausgleich aus einer Ehegatteninnengesellschaft Muster 3.2: Antrag an das Familiengericht wegen Ausgleich aus einer Ehegatteninnenges...mehr

Rz. 918 Für das Revokationsverfahren sind die Familiengerichte zuständig, weil es sich um eine Güterrechtssache im Sinne der §§ 101 Nr. 9, 112 Nr. 2, 261 Abs. 1 FamFG handelt.[1138] Die Darlegungs- und Beweislast für die Kenntnis des Verfügungsempfängers von dem die Unwirksamkeit der Verfügung begründeten Umständen trägt derjenige, der sich auf die Unwirksamkeit beruft.[1139]...mehr

Rz. 424 Muster 3.1: Antrag auf Durchführung des Gesamtgläubigerausgleichs Muster 3.1: Antrag auf Durchführung des Gesamtgläubigerausgleichs An das Amtsgericht _________________________ - Familiengericht - _________________________ Antrag auf Gesamtgläubigerausgleich in der Familiensache Verfahrensbevollmächtigte: ________________________...mehr

Leitsatz Wird ein von einem Wohnungseigentümer gegen die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer gerichtetes Zahlungsbegehren durch einen Negativbeschluss abgelehnt, besteht regelmäßig das Rechtsschutzbedürfnis für eine gegen den Negativbeschluss gerichtete Anfechtungsklage. Im Rahmen der Begründetheit einer solchen Anfechtungsklage ist lediglich zu prüfen, ob im Zeitpunkt der B...mehr

Leitsatz Wird ein Rechtsstreit in tatsächlicher Hinsicht durch Konfusion beendet, so tritt eine Ermäßigung der Verfahrensgebühren nicht ein, da keiner der Ermäßigungstatbestände der Nr. 1211 GKG-KV erfüllt ist. Eine Gebührenermäßigung kann auch nicht durch eine nachträgliche Prozesserklärung herbeigeführt werden, da es durch die tatsächliche Verfahrensbeendigung an einem rech...mehr

Die Erinnerung ist zulässig, aber unbegründet. Der Erinnerungsgegnerin steht die festgesetzte Gebühr Nr. 2400 VV zu. a) Der Erinnerung steht nicht bereits entgegen, dass sich der Erinnerungsführer im Festsetzungsverfahren zum Kostenfestsetzungsantrag nicht geäußert hat. Zwar wird aus § 14 RVG abgeleitet, dass der Rechtsanwalt ein Bestimmungsrecht bei der Höhe der angemessenen ...mehr

Die Beschwerde des Beklagten ist nach § 66 Abs. 2 S. 1 GKG zulässig, insbesondere ist die Mindestbeschwer überschritten. Das Rechtsmittel hat aber in der Sache keinen Erfolg. Das LG hat zu Recht darauf erkannt, dass die Landeskasse nicht gehindert war, den auf den Beklagten entfallenden Anteil der Gerichtskosten zu ermitteln und gegen die Klägerin geltend zu machen, auch wenn...mehr

Zu Recht hat die Rechtspflegerin des LG auf der Grundlage der Kostenentscheidung des Einzelrichters bezüglich des Nebenintervenienten die im selbstständigen Beweisverfahren entstandene Verfahrensgebühr auf die des Hauptsacheverfahrens angerechnet. 1. Die Rechtspflegerin hätte mit ihrem Nichtabhilfebeschluss die sofortige Beschwerde allerdings nicht als unzulässig verwerfen dü...mehr

In dem zugrundeliegenden Rechtsstreit hatte die Klägerin zwei von dem Beklagten ausgesprochene Kündigungen mit Kündigungsschutzanträgen angegriffen. Nach Erledigung des Rechtsstreits durch gerichtlichen Vergleich, in welchem sich der Beklagte auch zur Erteilung eines Zeugnisses mit einer sehr guten Leistungs- und Verhaltensbeurteilung verpflichtete, setzte das ArbG den Gegens...mehr

Die Rechtsbeschwerde des Klägers ist unbegründet. Das LAG hat zu Recht die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des ArbG zurückgewiesen. Die Beklagte kann vom Kläger Erstattung ihrer hypothetischen Reisekosten von A nach Kiel für die drei erstinstanzlichen Termine vor dem ArbG verlangen. I. Die Beklagte hat gegen den Kläger gem. § 91 Abs. 1 ZP...mehr

Eine 1,2-Terminsgebühr nach Nr. 3104 VV fällt nach Maßgabe der Vorbem. 3 Abs. 3 VV für die Mitwirkung an Besprechungen an, die auf die Vermeidung oder Erledigung des Verfahrens gerichtet sind. Die Beklagte hat nicht nachweisen können, dass die Parteivertreter am 16.11.2014 eine solche Besprechung geführt haben. Während die Beklagte behauptet, in dem Telefonat sei die Rücknahm...mehr

Zu Recht hat die Rechtspflegerin des LG die erstinstanzlich im Hauptsacheverfahren vor bzw. nach der Zurückverweisung entstandenen Verfahrensgebühren nach Nr. 3100 VV einerseits für die zunächst tätig gewordenen Rechtsanwälte … Dr. D. pp., andererseits für die späteren Rechtsanwälte S. nur einmal berücksichtigt. 1. Vorauszuschicken ist, dass im Falle der Zurückverweisung eine...mehr

Lange Zeit war umstritten, ob Kosten zur Aufwendung der Zwangsvollstreckung nach § 788 ZPO durch das Vollstreckungsgericht festzusetzen sind oder nach den §§ 103 ff. ZPO durch das Prozessgericht. Der BGH hat in seiner Entscheidung vom 17.1.2006[1] entschieden, dass es sich um Prozesskosten handele, die demgemäß vom Prozessgericht nach den §§ 103 ff. ZPO festzusetzen seien. D...mehr

Die Beklagte vertreibt an ihrem Sitz in A bei Augsburg Alarmanlagen und Videoüberwachungsanlagen an Händler. Sie beschäftigt nach eigenen Angaben 80, nach Angaben des Klägers etwa 150 bis 160 Mitarbeiter. In der einzigen weiteren Betriebsstätte der Beklagten in K bei Kiel wird ausschließlich Software entwickelt. Dort beschäftigt die Beklagte insgesamt fünf bis sechs Arbeitne...mehr

Die Entscheidung ist insoweit interessant, als nach einer Zahlung des Kaskoversicherers nicht der Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt erklärt werden muss, sondern im Wege der Klageänderung Zahlung an den Kaskoversicherer verlangt werden kann. Dadurch werden eine Reduzierung des Streitwerts und eine damit i.d.R. verbundene geringere Terminsgebühr vermieden. Norbert Sch...mehr

Wird ein Rechtsstreit in tatsächlicher Hinsicht durch Konfusion beendet, so tritt eine Ermäßigung der Verfahrensgebühren nicht ein, da keiner der Ermäßigungstatbestände der Nr. 1211 GKG-KV erfüllt ist. Eine Gebührenermäßigung kann auch nicht durch eine nachträgliche Prozesserklärung herbeigeführt werden, da es durch die tatsächliche Verfahrensbeendigung an einem rechtshängig...mehr

Die zulässige Rechtsbeschwerde ist unbegründet. Das LAG hat die sofortige Beschwerde der Beklagten im Ergebnis zu Recht zurückgewiesen. Entgegen der Auffassung des LAG kommt es für die Einordnung des Kostenerstattungsanspruchs als Insolvenz- oder Masseforderung im vorliegenden Fall allerdings nicht auf den Zeitpunkt der Mandatierung des Klägervertreters für das Rechtsmittelv...mehr

1. Die Beschwerde gegen die Erinnerungsentscheidung des Landgerichts ist gem. § 66 Abs. 2 Satz 1 GKG statthaft, da der Wert des Beschwerdegegenstandes 200 EUR übersteigt. Es handelt sich nicht um eine weitere Beschwerde gem. § 66 Abs. 4 GKG. Denn das Landgericht hat nicht als Beschwerdegericht entschieden, sondern als erstinstanzliches Gericht über die Erinnerung der Kostens...mehr

Schuldner widerspricht dem Teilungsplan Der Gläubiger betrieb die Zwangsversteigerung des Grundstücks des Schuldners. Im Verteilungstermin am 17.1. erhob der Schuldner Widerspruch gegen zwei in den Teilungsplan aufgenommene Ansprüche des Gläubigers. Das AG ordnete die Hinterlegung bis zur Erledigung der Widerspruchsprozesse an. Am 15.2. teilte der Verfahrensbevollmächtigte de...mehr

Das Fahrzeug des Klägers war in einen Verkehrsunfall verwickelt und hatte einen wirtschaftlichen Totalschaden erlitten. Der Wiederbeschaffungswert wurde mit 7.075,00 EUR und der Restwert mit 800,00 EUR ermittelt. Der Kläger berechnete daraufhin seinen Schaden wie folgt: Praxis-Beispielmehr

Die nach § 66 Abs. 2 GKG zulässige Beschwerde ist aus den zutreffenden Gründen der angefochtenen Entscheidung unbegründet. Die vom Beschwerdeführer wiederholt aufgestellte Behauptung, der als Bevollmächtigter aufgetretene Rechtsanwalt sei nicht beauftragt gewesen, die Berufung einzulegen, ist rechtlich unerheblich und im Innenverhältnis zwischen dem Kläger und seinem Rechtsan...mehr

Der Bekl. betreibt ein Taxi- und Mietwagenunternehmen. Die Kl. ist Trägerin der gesetzlichen Unfallversicherung. Sie verlangt von dem Bekl. aus § 110 Abs. 1a SGB VII die Erstattung von Aufwendungen, die sie für die Heilbehandlung eines für den Bekl. tätigen jedoch nicht bei der Einzugsstelle oder der Datenstelle der Träger der Rentenversicherung gemeldeten Taxifahrer erbrach...mehr

Der Kl. hatte sich mit seiner Klage gegen die Kündigung seines Arbeitsverhältnisses durch die Bekl. gewandt. Das ArbG Leipzig gab der unter dem Az. 2 Ca 3972/12 geführten Klage statt. Die Berufung der Bekl. hat das Sächs. LAG unter dem Az. 9 Sa 203/13 auf Kosten der Bekl. als unzulässig verworfen. Die Rechtspflegerin des ArbG Leipzig hat hieraufhin die von der Bekl. an den K...mehr

Das Landgericht hat mit Beschluss vom 30. Juni 2015 die Erinnerung der Klägerin gegen den Kostenansatz der Kostenbeamtin vom 19. März 2015 zurückgewiesen. Hiergegen hat sie durch ihren Prozessbevollmächtigten am 6. Juli 2015 Beschwerde eingelegt. Sie ist der Auffassung, dass der durch Konfusion beendete Rechtsstreit nicht mit der 3,0-Verfahrensgebühr nach Nr. 1210 GKG-KV abg...mehr

Der Kl. verlangt von der Bekl. die Fortzahlung einer Berufsunfähigkeitsrente über den 1.1.2012 hinaus. Seinem seit 1997 bestehenden Versicherungsvertrag lagen die BBUZ zu Grunde, die der Bekl. gestatteten, nach Anerkennung oder Feststellung ihrer Leistungspflicht das Fortbestehen und den Grad der Berufsunfähigkeit nachzuprüfen. Der Bekl. war beamteter Betriebsprüfer. Im Jahr...mehr

Wird in einem Rechtsstreit nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens eine Kostengrundentscheidung getroffen, ist darin – auch im arbeitsgerichtlichen Verfahren – über die Einordnung der Verfahrenskosten als Masseverbindlichkeit oder als Insolvenzforderung zu entscheiden. Werden dem Insolvenzverwalter als Partei die Kosten des Verfahrens – ganz oder teilweise – auferlegt, ist die...mehr

Ob hier tatsächlich die Grundsätze des notwendigen Anwaltswechsels greifen, erscheint fraglich, da der Anwalt nicht im Verfahrensabschnitt gewechselt wurde, sondern nach Abschluss der Instanz. So hat der BGH[1] bei einem Anwaltswechsel zwischen selbstständigem Beweisverfahren und Hauptsacheverfahren beide Verfahrensgebühren für erstattungsfähig angesehen, obwohl auch hier bei...mehr

Die Klägerin hatte beim LG Klage gegen die Beklagte als Aktiengesellschaft ausländischen Rechts erhoben. Mit der Klageerwiderung rügte die Beklagte die sachliche und örtliche Zuständigkeit des LG. Das Gericht wies mit Verfügung des Vorsitzenden auf die mangelnde internationale Zuständigkeit hin. Nach Aktenlage wurde darauf die Klage zurückgenommen; der Klägerin wurden die Ko...mehr

Die Beschwerde hat in der Hauptsache keinen Erfolg, allerdings ist die Kostenentscheidung im angefochtenen Beschluss zu ändern. I. Die Beteiligten zu 1) und 2) sind nicht Erben geworden, … (wird ausgeführt) …. II. Die Beschwerde hat insoweit Erfolg, als die im angefochtenen Beschluss getroffene Kostenentscheidung zu ändern ist. Das Nachlassgericht hat die Kosten nach § 81 FamF...mehr

Verfassungsbeschwerde ist offensichtlich begründet Das BVerfG hat die Verfassungsbeschwerde angenommen und für offensichtlich begründet erachtet. Die Ausgangsentscheidungen verstießen gegen den allgemeinen Gleichheitssatz in seiner Ausprägung als Verbot objektiver Willkür (Art. 3 Abs. 1 GG). Die Ausgangsentscheidungen seien unter keinem denkbaren Aspekt rechtlich vertretbar, ...mehr