Fachbeiträge & Kommentare zu Rechtsstreit

Die zulässige Verfassungsbeschwerde ist begründet. Der angegriffene Beschluss des KG verletzt die Beschwerdeführerin in ihrem Recht auf Gleichbehandlung aus Art. 10 Abs. 1 der Verfassung von Berlin – VvB – i.V.m. dem Rechtsstaatsprinzip. 1. Art. 10 Abs. 1 VvB gebietet – ebenso wie Art. 3 Abs. 1 GG – i.V.m. dem Rechtsstaatsprinzip eine weitgehende Angleichung der Situation von...mehr

Soweit der Bundesgerichtshof im Jahr 1985 zur alten Rechtslage entschieden hat,[13] dass mit Bekanntwerden weiterer Verfügungen des Erblassers die Kenntnis des Pflichtteilsberechtigten von der zuvor bekannten Enterbung wie auch der bereits abgelaufene Teil der Verjährungsfrist entfällt, ist an einer Übertragbarkeit dieser Entscheidung auf die aktuelle Rechtslage jedenfalls s...mehr

Die gem. § 68 Abs. 1 GKG zulässige, insbesondere form- und fristgerecht eingelegte Beschwerde der Prozessbevollmächtigten der Beklagten führt dazu, dass in Abänderung der Streitwertfestsetzung des LG der Streitwert wie geschehen anderweitig auf 28.872,84 EUR festzusetzen war. Der Senat hält an seiner Ansicht fest (vgl. AGS 2008, 466), dass, wenn der Kläger im Wege der Klageän...mehr

" … Die zulässige Klage ist unbegründet, dem Kl. steht gegen die Bekl. kein Anspruch auf Gewährung des begehrten Rechtsschutzes zu." Zwar behauptet der Kl. den Eintritt eines Rechtsschutzfalles i.S.d. § 4 Abs. 1d) der B ARB/2008 während der Laufzeit des Versicherungsvertrags indem er vorträgt, die D habe erst im Jahr 2010 den Zeitraum der notwendigen Erhebungen für die Prüfun...mehr

Die Klägerin hat gegen den Beklagten einen Zahlungsanspruch in Höhe von 377.550,79 EUR als Schadensersatz aus übergegangenem Recht ihrer Versicherungsnehmerin O. KG geltend gemacht. Der Beklagte hatte eine Lagerhalle der Versicherungsnehmerin in Brand gesetzt; hierdurch war erheblicher Sachschaden entstanden. Dem Beklagten ist durch Beschluss des OLG ratenfreie Prozesskostenh...mehr

Mit dieser Entscheidung hat sich das BAG der st. Rspr. des BGH angeschlossen, nach der materiell-rechtliche Einwendungen im Kostenfestsetzungsverfahren grds. nicht zu berücksichtigen sind, sondern außerhalb dieses Verfahrens vorrangig mit der Vollstreckungsgegenklage geltend zu machen sind (siehe BGH RVGreport 2010, 152 (Hansens) = JurBüro 2010, 252: Prozesskostenvorschuss; ...mehr

Die Beschwerde ist unbegründet. Das ArbG hat es zu Recht abgelehnt, die in Ansatz gebrachten Reisekosten des Geschäftsführers der Beklagten festzusetzen. 1. Die unterlegene Partei hat dem Gegner gem. § 91 Abs. 1 ZPO die Kosten des Rechtsstreits zu erstatten, soweit sie zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendig sind. Hierzu gehören auch Reisekos...mehr

Das LG Flensburg hatte die vom Kläger gegen die zu diesem Zeitpunkt in Niebüll wohnhafte Beklagte erhobene Klage weitgehend abgewiesen und die Kosten des Rechtsstreits dem Kläger zu 94 % und der Beklagten zu 6 % auferlegt. Mit dem angefochtenen Kostenfestsetzungsbeschluss setzte der Rechtspfleger die vom Kläger an die Beklagte zu erstattenden Kosten fest. Dabei hat er auf Se...mehr

" … 1. Das LG hat dem Kl. Ansprüche auf Leistungen aus der Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung ab dem 1.1.2012 zu Recht abgesprochen. Es durfte aufgrund der Beweisaufnahme davon ausgehen, dass sich der Grad der im Jahr 2006 anerkannten Berufsunfähigkeit zwischen jenem Zeitpunkt und dem dem 1.1.2012 vorangegangenen Versicherungsvierteljahr auf unter 50 % vermindert und die ...mehr

[54] "… V. 3. Rechtsfehlerfrei hat das BG im Rahmen der Berücksichtigung der Rechtsverfolgungskosten den Anspruch auf Ersatz des vorprozessualen anwaltlichen Zeithonorars abgewiesen, soweit dieses die gesetzlichen Gebühren übersteigt." [55] a) Zu den ersatzpflichtigen Aufwendungen des Geschädigten zählen auch die durch das Schadensereignis erforderlich gewordenen vorprozessua...mehr

1. Die Beschwerde ist gem. § 56 RVG statthaft und auch im Übrigen zulässig. Sie ist innerhalb der zweiwöchigen Frist der §§ 56 Abs. 2, 33 Abs. 3 S. 3 RVG eingelegt und der Wert des Beschwerdegegenstandes – hier die streitbefangene Einigungsgebühr in Höhe von brutto 224,91 EUR – übersteigt den gem. §§ 56 Abs. 2, 33 Abs. 3 S. 1 RVG erforderlichen Betrag von 200,00 EUR. 2. Die B...mehr

a) Zu Recht ist der Rechtspfleger davon ausgegangen, dass die Beklagte unter kostenrechtlichen Gesichtspunkten nicht berechtigt gewesen ist, für die Führung des Rechtsstreits vor dem LG Flensburg den in Hamburg ansässigen Beklagtenvertreter einzuschalten. (1) Einer im Bezirk des Prozessgerichts wohnhaften Partei wird es nach ständiger höchstrichterlicher Rspr. zugemutet, eine...mehr

Der Kläger war seit dem 28.1.2008 bei der Beklagten als Torwarttrainer und Koordinator für das Torwarttraining der Nachwuchstorhüter im Nachwuchsleistungszentrum tätig. Die Beklagte kündigte das Arbeitsverhältnis mit Schreiben v. 3.9.2012 zum 15.10.2012. Das ArbG hat mit Urt. v. 22.2.2013 festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien durch die Kündigung v. 3.9.2012 n...mehr

Leitsatz 1. Hat das FA einen Haftungsbescheid erlassen, darf das FG diesen Bescheid nicht aufheben und stattdessen einen (niedrigeren) Nachforderungsbetrag festsetzen. 2. Das Wahlrecht des Arbeitgebers, die Lohnsteuer für geldwerte Vorteile bei Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte nach § 40 Abs. 2 Satz 2 EStG zu pauschalieren, wird nicht durch einen Antrag, sondern durc...mehr

Leitsatz Abgaben, die auf der Grundlage einer für ungültig erklärten Unionsverordnung erhoben wurden, sind ab dem Zeitpunkt der Zahlung der unionsrechtswidrig erhobenen Abgabe zu verzinsen. Normenkette § 236, § 238 Abs. 1 Satz 1 AO, § 12 Abs. 1 Satz 1 MOG Sachverhalt Die Klägerin ist ein Zucker erzeugendes Unternehmen und war als solches für die streitgegenständlichen Wirtscha...mehr

Leitsatz In einer sonstigen Familiensache ist die Zuständigkeit des für Wohnungseigentumssachen zuständigen Gerichts begründet, wenn es sich um eine Streitigkeit nach § 43 WEG handelt oder eine bedeutsame Vorfrage aus dem Bereich des Wohnungseigentumsrechts streitentscheidend ist. Normenkette § 266 Abs. 1 Nr. 3 FamFG; § 43 WEG Das Problem Der Ehemann E und die Ehefrau F sind v...mehr

Rz. 3 Wichtigstes Merkmal des Untersuchungsgrundsatzes – auch Inquisitionsmaxime oder Amtsermittlungsprinzip genannt – ist es, dass die Behörde selbst, und nicht etwa die Beteiligten, den Sachverhalt im konkreten Einzelfall ermittelt (Abs. 1 Satz 1), ohne an das Vorbringen und die Beweisanträge der Beteiligten gebunden zu sein. Das öffentliche Interesse an der Feststellung d...mehr

Rz. 12 Eine erforderliche, aber unterlassene Anhörung stellt einen Verfahrensfehler dar, der zwar nicht zur Nichtigkeit aber zur Rechtswidrigkeit des Verwaltungsaktes führt, sofern keine Heilung nach § 41 erfolgt. Der Verwaltungsakt ist, sofern keine Heilung erfolgt, allein wegen dieses Verfahrensfehlers aufzuheben, da unerheblich ist, ob die fehlende Anhörung die Entscheidu...mehr

Rz. 3 § 8 setzt zunächst die öffentlich-rechtliche Verwaltungstätigkeit einer Behörde (vgl. Komm. zu § 1) voraus. Außerdem muss diese Tätigkeit nach außen wirken, d. h. Bestandteil des Verwaltungsverfahrens ist nur die Tätigkeit der Verwaltungsbehörde nach außen, insbesondere im Verhältnis zu den Bürgern, nicht aber schon die Tätigkeit allein im Zusammenhang mit der inneren ...mehr

Das Adhäsionsverfahren ist in den §§ 403–406c StPO geregelt. Die Kombination aus Nebenklage und Adhäsionsverfahren ist möglich, aber nicht zwingend, vgl. § 406f StPO. Denkbar ist aber auch der Verzicht auf ein Adhäsionsverfahren, wenn dem Geschädigten durch § 153a StPO oder durch eine Bewährungsauflage besser gedient wäre – hier ist dann das taktische Geschick des Verteidige...mehr

" … Dem Kl. steht gegen die Bekl. aus der zwischen den Parteien bestehenden BUZV ein Anspruch auf die bedingungsgemäße Rente sowie Beitragsbefreiung von Haupt- und Zusatzversicherung zu, weil er nachgewiesen hat, dass er auch über 2009 hinaus im bedingungsgemäßen Ausmaß berufsunfähig war und die Bekl. nicht bewiesen hat, dass diese Berufsunfähigkeit zu einem späteren Zeitpun...mehr

Nicht außer Betracht zu lassen sind selbstverständlich die gebührenrechtlichen Aspekte der Durchführung des Adhäsionsverfahrens, wobei dieser Komplex hier nur sehr kurz angesprochen werden kann und die Ausführungen keinesfalls Anspruch auf Vollständigkeit erheben. Wurde der Anwalt dem Angeschuldigten als Pflichtverteidiger beigeordnet, so ist zunächst darauf hinzuweisen, dass...mehr

Wird in einem Zivilurteil über einen unbezifferten Antrag auf Zuerkennung eines angemessenen Schmerzensgelds befunden, ist das in der Regel abschließend.[44] Der zugesprochene Betrag stellt die angemessene Entschädigung dar.[45] Es können daher mit einer weiteren Klage keine Nachforderungen etwa mit der Begründung erhoben werden, dass die bereits der ersten Klage zugrunde li...mehr

Leitsatz Verzichtet der Betreiber einer mobilen Altenpflege zur Beilegung eines jahrelangen Rechtsstreits auf die ihm zustehende Förderung nach dem LPflgeHG Rheinland-Pfalz und erhält er hierfür vom Land und Landkreis eine Entschädigung, handelt es sich um eine steuerbegünstigte Entschädigung nach § 24 Nr. 1 Buchst. a i.V.m. § 34 Abs. 2 Nr. 2 EStG. Normenkette § 34 Abs. 1, § ...mehr

Leitsatz 1. Ein bestimmter Sachverhalt i.S.d. § 174 AO ist der einzelne Lebensvorgang im Sinne eines Sachverhaltskomplexes, an den das Gesetz steuerliche Folgen knüpft. 2. Auch im Rahmen des § 174 Abs. 4 AO muss der dem geänderten sowie der dem zu ändernden Steuerbescheid zugrunde liegende Sachverhalt übereinstimmen. 3. Übereinstimmung setzt jedoch keine vollständige Identität...mehr

Leitsatz Betrifft ein Rechtsstreit über Umsatzsteuer zwei Streitjahre und hat der Streitfall i.S.v. § 52 Abs. 3 Satz 2 GKG offensichtlich absehbare Auswirkungen für nachfolgende Streitjahre, so ist die in dieser Vorschrift vorgesehene Erhöhung des Streitwerts auf das Dreifache des durchschnittlichen Streitwerts für die anhängigen beiden Streitjahre begrenzt. Normenkette § 52 ...mehr

Leitsatz Erledigt sich eine Hausgeldklage, weil der die Abrechnung genehmigende Beschluss rechtskräftig für ungültig erklärt wird, muss dennoch der Hausgeldschuldner die Kosten des Rechtsstreits tragen, wenn er nur die fehlende Ordnungsmäßigkeit der Abrechnung gerügt hatte. Normenkette § 91a ZPO; § 23 Abs. 4 Satz 2 WEG Das Problem Wohnungseigentümer B hält den Beschluss, der d...mehr

Rz. 1 VERORDNUNG (EU) Nr. 650/2012 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 4. Juli 2012 über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung und Voll­streckung von Entscheidungen und die Annahme und Vollstreckung öffentlicher Urkunden in Erbsachen sowie zur Einführung eines Europäischen Nachlass­zeugnisses DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN ...mehr

Rz. 8 EUROPÄISCHE KOMMISSION Brüssel, den 16.3.2011 KOM(2011) 126 endgültig 2011/0059 (CNS) C7–0093/11 Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung und die Vollstreckung von Entscheidungen im Bereich des Ehegüterrechts {KOM(2011) 125 endgültig} {KOM(2011) 127 endgültig} {SEK(2011) 327 endgültig} {SEK(2011) 328 endgültig} … Kapi...mehr

Der in der forensischen Praxis sehr bedeutsame Streit um den Zeitpunkt, der der Prognose des Grades der Invalidität eines Unfallversicherten bei der "Erstbemessung" zugrunde zu legen ist, treibt, wie die abgedruckten Entscheidungen zeigen, Blüten. Hintergrund ist eine höchstrichterliche Rspr., die offenbar – auch in ihrer historischen Entwicklung – Irritationen ausgelöst hat...mehr

Die Vertretung einer Mindermeinung begründet keinen Schadensersatz wegen Ausübung eines nicht bestehenden Gestaltungsrechts – hier Widerruf einer Schenkung wegen Verarmung des Schenkers gem. § 528 BGB. Nach BGH, Urteil vom 16.1.2009, Az. V ZR 133/08 kann gem. § 280 BGB ein Schadensersatzanspruch zur Erstattung der außergerichtlichen Rechtsanwaltskosten einer Partei entstehen,...mehr

Die Vertretung einer Mindermeinung begründet keinen Schadensersatz wegen Ausübung eines nicht bestehenden Gestaltungsrechts – hier Widerruf einer Schenkung wegen Verarmung des Schenkers gem. § 528 BGB. Nach BGH, Urteil vom 16.1.2009, Az. V ZR 133/08 kann gem. § 280 BGB ein Schadensersatzanspruch zur Erstattung der außergerichtlichen Rechtsanwaltskosten einer Partei entstehen...mehr

[13] "… II. Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg." [14] 1. Aus der Antragsbegründung ergeben sich keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des Urteils nach § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO. [15] Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils liegen vor, wenn ein tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung des VG mit schlüssigen Gegenargumen...mehr

Der Kl. nimmt die Bekl., seinen UnfallVR, wegen der am Sprunggelenk eingetreten erheblichen Folgen eines Sturzes vom 5.5.2008 von einer Leiter in Anspruch. Der von der Bekl. beauftragte SV bemaß die Invalidität des Kl. am 9.2.2011 auf 5/20 Beinwert. Auf dieser Grundlage rechnete die Bekl. ab. Der Kl. erhob Klage mit dem Begehren, nach einem Beinwert von 8/20 entschädigt zu w...mehr

[7] "… Das Rechtsmittel führt zur Aufhebung des Berufungsurteils, soweit es die Folgen des Unfalls vom 8.10.2005 betrifft, und zur Zurückverweisung der Sache an das BG. …" [10] II. Das hält rechtlicher Nachprüfung nicht stand. [11] 1. Rechtsfehlerhaft ist bereits die Bestimmung des Invaliditätsgrades anhand der Gliedertaxe der Nr. 2.1.2.2.1 AUB 2000. [12] Deren Auslegung ergibt...mehr

" … Das LG hat die Klage zu Recht abgewiesen, weil die Bekl. keine weiteren Invaliditätsleistungen zu erbringen hat. Grundlage für die Berechnung der Invaliditätsleistung sind nach Ziff. 2.1.2.2 AUB 02.02 die Versicherungssumme und der Grad der unfallbedingten Invalidität. Der von der Bekl. ihrer Abrechnung zugrunde gelegte Invaliditätsgrad von 5/20 Beinwert ist nach den übe...mehr

" … Die zulässige Berufung hat in der Sache keinen Erfolg." Das LG hat den Bekl. im Ergebnis zu Recht zur Zahlung eines Teilbetrages von 18.469,50 EUR nebst Zinsen verurteilt, da in dieser Höhe kein Rechtsgrund für die überzahlten Leistungen der Kl. an den Bekl. bestand. Zwar handelt es sich vorliegend nicht um einen Streit über eine Neubemessung, sondern über die abschließen...mehr

" … Die Klage ist zulässig, aber nicht begründet. Die Kl. hat gegen die Bekl. keinen Anspruch auf Zahlung von Schadensersatz oder eines Schmerzensgeldes wegen des Vorfalls v. 13.1.2014. Unabhängig davon, ob die von der Kl. behaupteten Verletzungen überhaupt im Sinn von § 7 Abs. 1 StVG dem Betrieb des vom Bekl. zu 1 geführten und bei der Bekl. zu 2 haftpflichtversicherten Kfz...mehr

Zusammenfassung Eine Gesellschaft ist vermögenslos und wird gem. § 394 Abs. 1 FamFG im Handelsregister gelöscht, wenn sie kein verwertbares Vermögen mehr besitzt. Die Gesellschaft verliert dann mit der Löschung ihre Rechtsfähigkeit und damit auch die Fähigkeit, Partei eines Rechtsstreits zu sein. Kann eine Gegenpartei jedoch Anhaltspunkte dafür vortragen, dass noch verwertba...mehr

Am 15.9.2014 erhob der Kläger Klage gegen die Beklagten, die diesen am 25.9.2014 zugestellt wurde. Mit Schreiben vom 30.9.2014 teilte die Beklagte zu 3) unter Hinweis auf ihre Regulierungsvollmacht für die Beklagten zu 1) und 2) mit, dass der Klagebetrag ausgeglichen wurde. Einer Erledigterklärung des Klägers werde bereits vorsorglich zugestimmt. Nachdem in der Folge keine E...mehr

Auf die Erinnerung der Erinnerungsführerin wird der Beschluss der Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle aufgehoben und die der Erinnerungsführerin durch die Erinnerungsgegnerin zu erstattende Vergütung festgesetzt. Die Erinnerungsführerin kann nach § 11 RVG grundsätzlich die Festsetzung der Vergütung durch das Gericht fordern. Nach § 11 Abs. 1 S. 1 RVG setzt das Gericht des erst...mehr

[5] "… II. Das BG ist mit Recht zu dem Ergebnis gelangt, dass aufgrund der im Adhäsionsverfahren ergangenen rechtskräftigen Verurteilung des Bekl., an den Kl. aufgrund des Schadensereignisses vom 28.5.2011 ein Schmerzensgeld von 1.500 EUR zu zahlen, eine erneute Klage zwischen denselben Parteien über denselben Streitgegenstand gem. § 322 ZPO unzulässig ist." [6] 1. Der Antrag...mehr

Diese grundlegende Entscheidung des BGH klärt zwei in der Praxis häufig vorkommende Streitfragen. I. Auswärtiger Prozessbevollmächtigter Die auswärtige Partei bzw. ihr an ihrem Wohn- oder Geschäftsort oder in dessen Nähe kanzleiansässiger Prozessbevollmächtigter muss sich vor dem ersten Verhandlungstermin überlegen, ob der Verhandlungstermin durch den Prozessbevollmächtigten s...mehr

1. Bei der Geltendmachung eines unbezifferten Schmerzensgeldbetrags im Adhäsionsverfahren werden durch den zuerkannten Betrag alle diejenigen Schadensfolgen abgegolten, die entweder bereits eingetreten und objektiv erkennbar waren oder deren Eintritt jedenfalls vorhergesehen werden konnten und bei der Entscheidung berücksichtigt werden konnten. 2. Eine Nachforderung in einem ...mehr

Die Erinnerungsführerin hatte als Prozessbevollmächtigte für die Erinnerungsgegnerin "Klage unter der Bedingung der Gewährung von Prozesskostenhilfe" gegen die Familienkasse erhoben. Da die Familienkasse dem Begehren der Erinnerungsgegnerin stattgab, trat Erledigung des Verfahrens ein, sodass das isolierte Prozesskostenhilfeverfahren sodann analog FGO ohne Kostenentscheidung...mehr

[7] Die zulässige Revision hat Erfolg. [8] Für das Verfahren ist gemäß Art. 111 Abs. 1 FGG-RG noch das bis Ende August 2009 geltende Prozessrecht anwendbar, weil der Rechtsstreit vor diesem Zeitpunkt eingeleitet worden ist (vgl. Senatsbeschl. v. 3.11.2010 – XII ZB 197/10, FamRZ 2011, 100 Rn 9). [9] I. Das Berufungsgericht hat seine in juris veröffentlichte Entscheidung wie fol...mehr

Eine Vergütungsfestsetzung nach § 11 RVG ist für jede gerichtliche Tätigkeit des Rechtsanwaltes – gleich welcher Art – zulässig und möglich. "Gerichtliches Verfahren" i.S.d. § 11 Abs. 1 S. 1 RVG ist auch das isolierte Prozesskostenhilfeverfahren, selbst wenn sich daran kein gerichtlicher Rechtsstreit in der Hauptsache – z.B. ein Klageverfahren – anschließt. "Gericht des erste...mehr

" … Zwischen den Parteien steht allein die Frage im Streit, ob der geltend gemachte Schaden in die versicherte Zeit fällt. Diese Frage hat das LG auf der Grundlage des Urteils des BGH vom 26.3.2014 (IV ZR 422/12 – NJW 2014, 2038) zu Recht bejaht." 1. Nachdem die Wirksamkeit der hier zugrunde liegenden Regelung in den Allgemeinen Versicherungsbedingungen von Teilen der Literat...mehr

Der 1970 geborene Kläger hatte bei der Beklagten die Feststellung seiner Schwerbehinderung beantragt. Gegen die ablehnenden Bescheide hatte der ihn auch im Widerspruchsverfahren vertretende Beschwerdeführer beim SG Klage erhoben und Prozesskostenhilfe unter seiner Beiordnung beantragt. Das SG zog diverse medizinische Unterlagen bei und holte ein psychiatrisches Gutachten des...mehr

Die Beklagte und die ihr beigetretene Streithelferin hatten sich durch denselben Anwalt vertreten lassen. Nach Abschluss des Rechtsstreits beantragten sie die Festsetzung der ihnen entstandenen Kosten. Dabei meldeten sowohl die Klägerin als auch die Streithelferin eine 1,3-Verfahrensgebühr und eine 1,2-Terminsgebühr nebst Auslagen an. Das Gericht berücksichtigte die Gebühren...mehr