Fachbeiträge & Kommentare zu Regress

Leitsatz Wahl des Versammlungsorts liegt grundsätzlich im Ermessen des Verwalters Schadensersatzverpflichtung des Verwalters im Fall nicht eingehaltener Ladungsfrist für Kosten einer Raummiete, nicht allerdings für Verzehrkosten Normenkette §§ 16 Abs. 2, 21, 24, 28 WEG; §§ 242, 254 Abs. 2, 278, 280 Abs. 1, 311, 670 BGB Kommentar In werdender Gemeinschaft (nach Übergang von eine...mehr

Leitsatz Das allgemeine steuerliche Dauermandat begründet nach dem BGH keine Pflicht, die Gesellschaft oder deren Geschäftsführer bei einer Unterdeckung in der Handelsbilanz auf die Überschuldung und entsprechende Prüfungspflichten ihres Geschäftsführers hinzuweisen Sachverhalt Im Dezember 2006 stellte die Schuldnerin, eine GmbH, Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens. ...mehr

Ein Anspruch ist dann gegeben, wenn die tatbestandsmäßigen Voraussetzungen des § 280 BGB vorliegen. Schon die Begründung des Entwurfs des Patientenrechtegesetzes weist darauf hin, dass dieser Paragraf die "zentrale Haftungsvorschrift" darstelle.[2] Demnach schuldet der Arzt Schadensersatz, wenn er eine Pflicht aus dem Schuldverhältnis verletzt und hierdurch ein Schaden entst...mehr

Da die Zahl der Ehescheidungen weiter steigt, spielt in der Praxis auch die Teilungsversteigerung eine immer wichtigere Rolle. Gleichwohl ist das Teilungsversteigerungsverfahren vielen Anwälten suspekt, weil sie mitunter wenig Praxiserfahrung in diesem etwas abseitigen Thema haben und sich unsicher fühlen. Auf der einen Seite bietet die Teilungsversteigerung eine Vielzahl vo...mehr

Die Kl. verlangt von der Bekl. Schadensersatz aus Amtshaftung wegen unzutreffender Auskünfte über den Leistungsumfang der gesetzlichen Krankenversicherung. Die Kl., die zuvor ebenfalls gesetzlich krankenversichert war, wechselte nach einem Beratungsgespräch mit dem Mitarbeiter der Bekl., dem Zeugen K, mit Wirkung zum 1.4.2007 zur Bekl. als gesetzlichem Krankenversicherer. Die...mehr

Nach § 249 Abs. 1 BGB hat der zum Schadensersatz Verpflichtete den Zustand herzustellen, der ohne den zum Schadensersatz verpflichtenden Umstand bestünde. Der Schaden besteht demnach in der Differenz zwischen dem tatsächlichen Vermögen des Geschädigten und demjenigen, wie es sich hypothetisch ohne Schadensereignis darstellen würde. Einkünfte, die ohne schadenstiftendes Ereig...mehr

Der Kl. nahm die beklagte Augenärztin als Erbe seiner während des Berufungsverfahrens verstorbenen Ehefrau wegen behaupteter verspäteter Diagnose eines bösartigen Adlerhautmelanoms auf Schadensersatz in Anspruch. Die damals noch durch den Streithelfer vertretene Bekl. versäumte die Klageerwiderungsfrist. Nachdem in der mündlichen Verhandlung für die Bekl. niemand erschienen ...mehr

Die Kläger haben – vertreten durch denselben Prozessbevollmächtigten – als Erben im Ausgangsverfahren von den Beklagten Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall verlangt, bei dem der Ehemann der Klägerin zu 1) und Vater der Klägerinnen zu 2) bis 4) verstarb. Mit Beschluss hat das OLG unter Abänderung einer anderslautenden Entscheidung des LG der Klägerin zu 1) für den ersten R...mehr

§ 252 S. 2 BGB enthält ebenfalls eine Hilfestellung für den Geschädigten. Danach gilt als entgangen der Gewinn, der nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge oder nach den besonderen Umständen, insbesondere nach den getroffenen Anstalten und Vorkehrungen mit Wahrscheinlichkeit erwartet werden konnte. Darin liegt nach heutigem Verständnis eine Beweisregel, eine Beweiserleichterung...mehr

Leitsatz Ein Beschluss, der die Grundlage für ein Rechtsgeschäft bildet, wird mit seinem Zustandekommen regelmäßig zugleich mit Außenwirkung umgesetzt, wenn der Verwalter und der außenstehende Dritte als potenzieller Empfänger der Erklärung bei der Beschlussfassung zugegen sind. Normenkette § 21 Abs. 4 WEG Das Problem Die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer klagt gegen den Bau...mehr

Leitsatz Weder ein von der Ehefrau begangener Ehebruch noch das bloße Verschweigen einer hieraus entstandenen möglichen Kuckucksvaterschaft begründen einen Schadensersatzanspruch des Ehemanns. Sachverhalt Ein Ehepaar ließ sich 2 Jahre nach der Geburt eines Sohns 1968 scheiden. Im Scheidungstermin offenbarte die Frau dann vor Gericht, dass Sie während der Ehe fremdgegangen is...mehr

Leitsatz Leitet eine Gemeinschaft von Wohnungseigentümern mittels einer Gemeinschaftsantenne aufgefangene Rundfunkprogramme über ein Kabelnetz an einzelne Wohnungseigentümer weiter, stellt dies unabhängig von der Anzahl der Einheiten (hier: 343) keine lizenzpflichtige Kabelweitersendung i.S.d. §§ 20, 20b UrhG dar, wenn sich die Wohnungen in einem einheitlichen Gebäude befind...mehr

Leitsatz Nach der neuen Rechtsprechung des BFH wird die Zwangsläufigkeit von Prozesskosten aus dem staatlichen Gewaltmonopol zur Durchsetzung zivilrechtlicher Ansprüche abgeleitet. Auf die näheren Umstände der Beendigung des Zivilprozesses und der Regelung der Kostenverteilung kommt es nicht an. Sachverhalt Im Streitfall hatte der Kläger zivilgerichtlich einen Schadensersatza...mehr

Leitsatz Die einvernehmliche Aufhebung eines streitigen vertraglichen Anspruchs kann bei Zahlung einer Entschädigung als entgeltlicher Verzicht des Berechtigten umsatzsteuerbar sein. Sachverhalt Der Kläger ist Schriftsteller und hatte sich gegenüber einem Verlag zur Abgabe eines Manuskriptes verpflichtet. Neben einem Absatzhonorar war ein nicht rückzahlbarer verrechenbarer Vo...mehr

Zweifelsfrei zu den unangenehmsten Aufgaben des Verkehrsanwalts gehört die Unfallregulierung eines bei dem Unfall Verstorbenen. Die Materie ist aber nicht nur wegen des zugrundeliegenden Lebenssachverhalts tragisch. Sie ist darüber hinaus für den bearbeitenden Rechtsanwalt äußerst regressträchtig, denkt man nur an die Summen, um die es im Einzelfall gehen kann. Hier ist Spez...mehr

" … Die Kl. hat gegen den Bekl. einen Anspruch auf Zahlung von 5.000 EUR gem. § 426 BGB i.V.m. dem zwischen den Parteien geschlossenen Versicherungsvertrag und D.3.1 S. 2 AKB 2008. Die Kl. war Haftpflichtversicherer des Fahrzeugs mit dem amtlichen Kennzeichen … Der Bekl. führte zum Unfallzeitpunkt das Fahrzeug und war mitversicherte Person im Rahmen der Kraftfahrzeughaftpfli...mehr

Die zulässige Berufung ist nicht begründet. Es kann offen bleiben, ob dem Kläger mit der begehrten Auskunft, insbesondere über die Erlöse der aus der Zuwendung erlangten Nutzungen und an deren Stelle getretenen Surrogate, überhaupt eine Bezifferung eines Anspruchs nach § 2196 BGB ermöglicht würde, der die Abschöpfung des für die Erfüllung der Auflage erforderlichen, aber weg...mehr

Der Kl. macht die Verurteilung des beklagten Bundeslandes wegen nachträglich verlängerter Sicherungsverwahrung auf Leistung immateriellen Schadensersatzes geltend. Nach Verbüßung der Freiheitsstrafe wurde ab 1989 die Sicherungsverwahrung vollstreckt. Nach dem damals geltenden Recht durfte die erstmals angeordnete Sicherungsverwahrung die Dauer von zehn Jahren nicht überschre...mehr

"Die Kl. verlangt … den tatsächlich gezahlten Betrag als Schadensersatz. Dieser tatsächlich erfolgte Vermögensabfluss ist zu erstatten, da ein mitwirkendes Verschulden bei Verursachung dieser Schadenshöhe nach § 254 BGB nicht zu erkennen ist." Die Rechnung hält sich an die Vorgaben der sog. “Schwacke-Liste’. Diese wird vom LG Bonn – und aus Gründen der Einheitlichkeit der Rsp...mehr

Die Kl. hatte den beklagten Steuerberater vor dem LG München I auf Schadensersatz i.H.v. rund 390.000 EUR in Anspruch genommen. Gegen das ihre Klage abweisende Urt. des LG hat die Kl. Berufung eingelegt. Den erstinstanzlich für den Bekl. tätig gewesenen Prozessbevollmächtigten teilte sie mit, die Berufung werde nur fristwahrend eingelegt. Gleichzeitig bat sie die Anwälte, si...mehr

"Die zulässige Berufung ist nicht begründet. Das beklagte Land ist dem Kl. nach Art. 5 Abs. 5 EMRK zur Zahlung einer Entschädigung i.H.v. 65.000 EUR verpflichtet. Die Überprüfung des angefochtenen Urteils im Rahmen der Berufung hat keinen Rechtsfehler zum Nachteil des beklagten Landes ergeben. Der Senat teilt vielmehr die Auffassung des LG zu Grund und Höhe des zuerkannten S...mehr

Die Parteien streiten über Leistungen aus einer Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung wegen Erstattung von Rechtsanwaltskosten. Der Kl. war seit dem 13.12.2006 Mitglied des Aufsichtsrats der H Molkerei AG. Diese hatte bei der Bekl. eine als Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung von Unternehmensleitern und Leitenden Angestellten bezeichnete D&O-Versicherung mit Innenver...mehr

" … Das LG hat die Klage zu Recht abgewiesen." 1. … a. Die Bekl. konnte die Annahme des Versicherungsantrags des VN gem. § 123 Abs. 1 BGB, § 22 VVG anfechten, weil der VN sie bei der Antragstellung arglistig getäuscht hat … (1) Die Anfechtungserklärung (§ 143 Abs. 1 BGB) ist mit dem Zugang an die Bezugsberechtigte Frau M G wirksam geworden. Grundsätzlich ist Anfechtungsgegner i...mehr

[8] "… I. Das BG hat ausgeführt, Nr. 2 Abs. 1 ULLA definiere den Versicherungsfall als erstmalige Geltendmachung eines Haftpflichtanspruchs gegen eine versicherte Person. Der so beschriebene Versicherungsfall könne durch einen Beherrschungswechsel wahrscheinlicher werden. Dabei sei die Gefahrerheblichkeit eines Beherrschungswechsels nicht auf Fälle beschränkt, in denen der k...mehr

Rz. 1 Das Neunte Kapitel schafft in §§ 93 bis 108 für den Bereich der Pflegeversicherung spezielle datenschutzrechtliche Regelungen. Diese knüpfen an die Normen des § 35 SGB I sowie §§ 67ff. SGB X an und schaffen für die Pflegeversicherung bereichsspezifische Konkretisierungen. Daneben bilden sie die für die Erstellung einer Bundesstatistik bei ambulanten und stationären Pfl...mehr

Rz. 8 Nach Abs. 2 gelten die den gesetzlichen Krankenkassen nach § 286 SGB V auferlegten Verpflichtungen für die Pflegekassen entsprechend. Demgemäß haben die Pflegekassen einmal jährlich eine Datenübersicht zu erstellen und der für sie zuständigen Aufsichtsbehörde vorzulegen (§ 286 Abs. 1 SGB V). die zu erstellende Datenübersicht in geeigneter Weise zu veröffentlichen (§ 286 ...mehr

Leitsatz Nur eine Entlastung "im weitesten Sinne" steht Rückzahlungsansprüchen gegen den Ex-Verwalter entgegen, der sich vom Konto der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer selbst "bedient" hat Normenkette §§ 280, 397 Abs. 1 BGB Das Problem Die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer nimmt den ehemaligen Verwalter auf Schadensersatz in Anspruch. Dieser wendet gegenüber der Klage ein...mehr

Leitsatz Der BGH hat entschieden, dass die organschaftliche Zurechnung der Vereinfachung der Steuererhebung dient; wirtschaftlich bleibt es jedoch bei der Zuordnung der Erstattungsansprüche zu den einzelnen Gesellschaften. Die Muttergesellschaft (Organträger) ist daher verpflichtet, Vorsteuerbeträge, die ihr aufgrund der Organschaft zustehen, an die betreffenden Organgesells...mehr

Leitsatz Wird das Mietverhältnis nach dem Tod des Mieters gemäß § 564 Satz 1 BGB mit den Erben fortgesetzt, sind die nach dem Erbfall fällig werdenden Forderungen jedenfalls dann reine Nachlassverbindlichkeiten, wenn das Mietverhältnis innerhalb der in § 564 Satz 2 BGB bestimmten Frist beendet wird. (amtlicher Leitsatz des BGH) Normenkette BGB § 564 Kommentar Der Mieter einer W...mehr

Leitsatz Der Vorstand einer AG haftet gegenüber der Gesellschaft auf Schadensersatz für den pflichtwidrigen Abschluss von Geschäften, die nicht vom Unternehmenszweck gedeckt sind. Sachverhalt Eine AG betrieb Hypothekenbankgeschäfte. Auf Beschluss ihrer Vorstände schloss die AG Zinsderivategeschäfte ab, deren Volumen die normalen Bilanzgeschäfte weit überstieg. Im Ergebnis erl...mehr

VVG § 7; AKB 2008 D 2.1. 3.1. 3.3. Leitsatz 1. Mit einem im Jahr 2008 erfolgten "Nachtrag" zum Versicherungsschein über ein neu erworbenes "Nachfolgefahrzeug" kommt ein neuer Versicherungsvertrag zustande, für den das VVG 2008 gilt. 2. Bei Abschluss eines Kraftfahrzeughaftpflichtversicherungsvertrags genügt ein formularmäßiger – gesonderter – Verzicht auf die Überlassung der AK...mehr

Der Bekl. hatte mit seinem Pkw im Zustand alkoholbedingter Fahruntüchtigkeit (1,7 ‰) einen Verkehrsunfall verursacht. Die Kl. als sein KH-VR regulierte die von dem geschädigten Dritten geltend gemachten Schäden und nimmt den Bekl in Regress. Der Bekl. berief sich darauf, die AKB 2008 seien nicht Inhalt seines Vertrags geworden. Schon sein Vorgängerfahrzeug sei seit 2005 bei ...mehr

Die Kl. nimmt den Bekl. in Regress wegen der von ihr geleisteten Zahlungen an die Geschädigten eines vom Kl. verursachten Verkehrsunfalls. Zu ihm war es gekommen, als der alkoholisierte (0,54 ‰) Bekl. auf der von ihm befahrenen Straße ein Wendemanöver ausführte und der ihm folgende Kraftfahrer ausweichen musste und mit einem geparkten Kfz kollidierte.mehr

Der Betreute als Erbe oder Erblasser Walter Zimmermann Gieseking Verlag 2012, 252 Seiten, 44,00 EUR In einem eingängigen Werbespot hieß es: "Gibt es da auch etwas von Ratiopharm?" Im Erbrecht könnte es heißen: "Gibt es da auch etwas von Zimmermann?" Es scheint fast, dass einem beim Blick in eine gut sortierte Erbrechtsbibliothek zu jedem Thema auch ein Werk von oder mit Prof. ...mehr

Gerichtsvollzieher als Dienstleister des Gläubigers Als ausdrückliche gesetzliche Verpflichtung und damit zugleich als Grundsätze für die Arbeitsweise des Gerichtsvollziehers wird postuliert, dass er die Zwangsvollstreckung zügig zu betreiben hat, seine Tätigkeit auf die vollständige Befriedigung des Gläubigers ausrichten muss und zugleich im Sinne von Schuldner wie Gläubiger...mehr

“Die Kl. hat gegen die Bekl. nach § 426 Abs. 2 S. 1 BGB keinen Anspruch auf Zahlung des zuerkannten Betrags. Zwar hat sie im Gesamtschuldverhältnis der Parteien den Haftpflichtschaden des Geschädigten vollständig reguliert und die Bekl. hat auch vorsätzlich eine Obliegenheit im Schadensfall verletzt (unten 1. und 2.). Allerdings ist die Kl. gleichwohl nicht nach § 7a Ziff. i...mehr

Die Beschwerde ist zulässig, insbesondere form- und fristgemäß eingelegt. Bedenken gegen die Zulässigkeit des Rechtsmittels ergeben sich nicht daraus, dass durch die angestrebte Änderung des Streitwertes die bereits rechtskräftige Kostenentscheidung des LG unrichtig werden könnte (Schneider, in: Schneider/Herget, Streitwert Kommentar, 13. Aufl., Rn 853). Die Beschwerde erweis...mehr

Die Neuauflage ist an vielen Stellen aktualisiert; neue Rechtsprechung ist bis Mai 2012 ausgewertet, desgleichen die Literatur. Aufbau und Grundkonzeption brauchten die Autoren nicht zu verändern. In dem üppigen Anhang wird u.a. eine neue Sterbetafel/Zeitrente abgedruckt. In der ertragsreichen Mandatsannahme lenken die Verfasser die jüngeren Anwälte auf wichtige Weichenstellu...mehr

Die Zivilkammer des obersten polnischen Gerichtshofs (Sad Najwzszy – Izba Cywilna: SN) hat in ihrer Entscheidung v. 11.6.2003 (Az.: V CKN 308/01) zusammengefasst folgende Grundsätze formuliert: Wenn der Eigentümer eines beschädigten Pkw vom Schädiger die Wiederherstellung des ursprünglichen Zustands des Pkw durch dessen Reparatur verlangt, kann der Schädiger dieses Verlangen ...mehr

[3] “… 2. Die Revision hat auch keine Aussicht auf Erfolg. Das Berufungsurteil hält, soweit es revisionsrechtlicher Nachprüfung unterliegt, rechtlicher Überprüfung stand. Die Kl. kann – wie aufgrund der wirksam auf die Höhe beschränkten Revisionszulassung feststeht – gem. § 280 Abs. 1 und 3, § 281 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 BGB Schadensersatz statt der Leistung verlangen, weil die ...mehr

Die sich aus dem Haftpflichtversicherungsrecht ergebende Schadensersatzpflicht der Versicherungen ist vor dem Hintergrund der allgemeinen, sich aus dem Zivilrecht ergebenden Schadensersatzpflicht des Schädigers zu betrachten. Danach erfüllt der Schadensersatz eine Kompensationsfunktion mit der Folge, dass der Geschädigte durch das schädigende Ereignis weder entreichert noch ...mehr

" … Der Kl. steht ein Anspruch auf Feststellung, dass die Bekl. ihr aus einem zum Unfallzeitpunkt bestehenden Haftpflichtversicherungsvertrag Deckungsschutz bezüglich der von ihrem Sohn X geltend gemachten Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüchen zu gewähren habe, nicht zu. Denn bei dem Sohn handelt es sich um eine mitversicherte Person, deren etwaiger Haftpflichtanspruc...mehr

Die Kl. hat die Bekl. aus abgetretenem Recht wegen einer behaupteten fehlerhaften Kapitalanlageberatung auf Schadensersatz in Anspruch genommen. Das LG hat die Klage mit der Begründung abgewiesen, die Beweisaufnahme habe nicht den Nachweis eines Abtretungsvertrags zwischen der Kl. und ihrem Ehemann ergeben. Die dagegen eingelegte Berufung der Kl. wurde vom OLG als unzulässig...mehr

Der Kl. begehrt Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall, der sich am … im Kreuzungsbereich der L 266 und L 299 ereignet hat. Die Bekl. führte zwischen dem 15.3.2010 und 30.9.2010 am Unfallort Straßenbauarbeiten durch. Mit der Verkehrssicherung der Baustelle hatte sie die … GmbH beauftragt. Diese nahm am Morgen des Unfalltages eine Änderung der vorhandenen Beschilderung vor. A...mehr

Der mancherorts im Brauchtum verankerte Schlag mit einer Pritsche aus Pappe stellt keine Körperverletzung dar und führt zu keinem Schadensersatz aus § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 223 StGB, solange man nicht unter dem Deckmantel des Brauchtums anfängt, kräftige Schläge zu verteilen.[63]mehr

Die versicherten Rechtsbereiche/Leistungsarten nach Nr. 2.2 ARB 2012 im Einzelnen:mehr

Die Klägerin hatte den Beklagten auf Zahlung von Schadensersatz in Anspruch genommen. Das LG hat die Klage abgewiesen. Dagegen hat die Klägerin Berufung eingelegt und den erstinstanzlich für den Beklagten tätigen Prozessbevollmächtigten mitgeteilt, die Berufung werde nur fristwahrend eingelegt. Zugleich bat sie diese, sich vorerst nicht zu bestellen. Innerhalb der Berufungsb...mehr

Der Kl. nimmt die Bekl. aus einer bei dieser genommenen Haftpflichtversicherung in Anspruch. Am 2.12.2007 begab er sich in M auf einen Kneipenbummel. In den frühen Morgenstunden des 3.11.2007 suchte er die Gaststätte "U" in M auf. Er war bereits erheblich alkoholisiert und bestellte sich ein alkoholisches Mischgetränk. Als ihm dieses nicht schmeckte, schmiss er das Glas gege...mehr

Der Bekl. hatte an den Kl. Räume zur gewerblichen Nutzung vermietet. Nach der Beendigung des Mietverhältnisses zum 31.7.2006 stritten die Parteien darüber, ob der Kl. zum Ersatz von Schäden an der Mietsache verpflichtet sei und er die von ihm zu Beginn des Mietverhältnisses in bar geleistete Mietkaution zurückverlangen könne. Der Bekl. hat im Wege der Widerklage die Verurtei...mehr

Das LG hat bei der Streitwertbemessung den auf Erstattung der vorgerichtlich in Höhe von 1.099,00 EUR entstandenen Rechtsanwaltskosten gerichteten Klageantrag werterhöhend berücksichtigt. Es hat dazu die Auffassung vertreten, dass es sich bei dem bezifferten Verzugsschaden nicht um eine Nebenforderung i.S.d. § 4 Abs. 2 ZPO handele. Aufgrund der Bestimmung des § 15a RVG könne...mehr