Fachbeiträge & Kommentare zu RVG

Mit Beschluss des FamG ist dem Antragsgegner zu dem Aktenzeichen 186 FH 8/19 "wegen vereinfachtem Unterhaltsverfahren" durch die zuständige Rechtspflegerin für den ersten Rechtszug ab Antragstellung antragsgemäß Verfahrenskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt K bewilligt worden. Mit Antrag v. 2.8.2019 hat die Antragstellerin den Übergang in das streitige Verfahren bea...mehr

Nimmt der Rechtsanwalt an einem Termin vor dem Schiedsgericht oder an einem gerichtlichen Termin im Falle des § 1050 ZPO teil oder kommt es zu außergerichtlichen Verhandlungen oder Besprechungen i.S.d. Vorbem. 3 Abs. 3 S. 3 Nr. 2 VV, erhält der Anwalt eine 0,5-Terminsgebühr nach Nr. 3332 VV. Gleiches gilt, wenn das Schiedsgericht im Verfahren nach § 495a ZPO (Verfahren nach ...mehr

Der Anwalt hatte für den Kläger außergerichtlich dessen Verkehrsunfallschaden i.H.v. 3.084,53 EUR reguliert. Der Versicherer weigerte sich jedoch, auch die hierfür angefallenen Anwaltskosten in Höhe einer 1,3-Geschäftgebühr aus von 3.084,53 EUR zu übernehmen. Daraufhin klagte der Kläger auf Ersatz dieser Geschäftsgebühr. Der Versicherer wurde antragsgemäß verurteilt. Im nach...mehr

Es ist schon etwas mutig, in einem ZPO-Kommentar danach zu suchen, wie sich die Anwaltsvergütung berechnet. Unabhängig davon hätte man bei gehöriger Sorgfalt erkannt, dass es hier nicht um eine Gebühr im Kostenfestsetzungsverfahren, sondern um die Gebühr für ein Erinnerungverfahren geht. Die zitierte Fundstelle im Zöller betrifft aber nur das Kostenfestsetzungsverfahren, in ...mehr

Problem: Mehrwertvergleich im Verbund Probleme bereitet die Festsetzung des Werts für eine Kindschaftssache, wenn die Eheleute im Verbundverfahren eine nicht anhängige Kindschaftssache lediglich in einen Folgenvergleich einbeziehen, ohne dass sie vorher anhängig gemacht worden ist. Gilt dann auch der Wert nach § 44 Abs. 2 FamGKG, weil die Kindschaftssache im Verbundverfahren ...mehr

Die als sofortige Beschwerde der Antragstellerin auszulegenden "Erinnerung" ist gem. den § 113 Abs. 1 FamFG, §§ 104 Abs. 3 S. 1, 567 Abs. 1 und 2, 569 ZPO, § 11 RPflG zulässig, insbesondere form- und fristgerecht eingelegt worden. Sie ist jedoch in der Sache nicht begründet. Eine fiktive Terminsgebühr kommt vorliegend deswegen nicht in Betracht, weil der Senat die Beschwerde g...mehr

Sehr geehrte Kolleginnen, sehr geehrte Kollegen, das Unvorstellbare ist eingetreten, der Ausnahmezustand wurde ausgerufen. Die Folgen der Corona-Pandemie durchdringen alle Bereiche des Lebens, unzählige Geschäftszweige mit öffentlichem Publikumsverkehr werden stillgelegt, das Leben ist nahezu lahmgelegt. Ausgangssperren werden verhängt, Zuwiderhandlungen mit Bußgeldern oder gg...mehr

Vor Gericht und auf hoher See ist man in Gottes Hand Diese wenig schmeichelhafte Beurteilung der Qualität der Rspr. wird oftmals dann bemüht, wenn ein Prozess verloren gegangen ist und sich die vom Anwalt dargestellten Erfolgsaussichten für den Mandanten nicht bewahrheitet haben. Nun ist sicherlich einzuräumen, dass Entscheidungen, die einer Partei nicht zusprechen, nicht zwan...mehr

Am 23.1.2016 beauftragte der Kläger den beklagten Rechtsanwalt mit der Wahrnehmung seiner Rechte gegenüber seinem Arbeitgeber, der ihm den Abschluss eines Aufhebungsvertrages angeboten hatte. Der Kläger unterzeichnete eine Vollmacht, die Mandatsbedingungen des Beklagten sowie eine vorformulierte Vergütungsvereinbarung. Die Vergütungsvereinbarung lautete auszugsweise: "§ 1 Ve...mehr

Die gem. §§ 104 Abs. 3, 567 Abs. 1 Nr. 1 u. Abs. 2, 569 ff. ZPO i.V.m. § 11 Abs. 1 RPflG statthafte und auch den weiteren Voraussetzungen nach zulässige sofortige Beschwerde bleibt in der Sache ohne Erfolg. Der Rechtspfleger hat zu Recht nicht die nach Maßgabe von Nr. 1008 VV erhöhte, sondern nur eine 1,3 Verfahrensgebühr (Nr. 3100 VV) als erstattungsfähig berücksichtigt. Dem...mehr

Die Beschwerde des Verfahrensbevollmächtigten der Antragsgegnerin ist gem. §§ 59 Abs. 1, 55 Abs. 3 S. 2 FamGKG i.V.m. § 32 Abs. 2 RVG zulässig, insbesondere statthaft sowie fristgemäß beim AG eingelegt worden. Ein Rechtsanwalt kann aus eigenem Recht Rechtsmittel gegen die Wertfestsetzung einlegen. Das Rechtsmittel hat auch in der Sache Erfolg. Der Wert des Verfahrens erster In...mehr

Gründe: I. [1] Mit ihrer Beschwerde wendet sich die Bevollmächtigte der Antragsgegnerin gegen die Wertfestsetzung in einem Verfahren zur Regelung der elterlichen Sorge. [2] Der Antragsteller beantragte im vorliegenden Hauptsacheverfahren die Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts für ein gemeinsames minderjähriges Kind auf sich. [3] Die Beteiligten schlossen im Termin vo...mehr

Um keinen solchen atypischen Sachverhalt handelt es sich, wenn der Insolvenzverwalter lediglich "schlecht" arbeitet. Der Einwand mangelhafter oder erfolgloser Leistung etwa beeinflusst nämlich die Höhe der Vergütung nicht.[9] Auch ein "Erfolg" oder "Misserfolg" wird wegen der Systematik der Vergütung außer Betracht gelassen. Vielmehr steht einzig der "Arbeitsaufwand" im Vord...mehr

Rz. 29 Gemäß § 9 RVG hat der Verteidiger gegen seinen Mandanten einen Anspruch auf Zahlung eines angemessenen Vorschusses. Grundsätzlich ist ein Vorschuss in Höhe der Mittelgebühr angemessen (AG Dieburg zfs 2004, 277; AG München zfs 2005, 430; AG Chemnitz AGS 2005, 431; AG Stuttgart zfs 2008, 109). Nach Einlegung des Einspruches kann der Verteidiger außerdem bereits die Verfah...mehr

Rz. 22 Bußgeldsachen haben jetzt zwar einen eigenen Gebührenrahmen, das hindert Rechtsschutzversicherer jedoch nicht daran, den Streit um die Gebührenhöhe mit gleichen Argumenten wie zu BRAGO-Zeiten fortzuführen. Zwar ist ihnen wegen des jetzt eigenständigen Gebührenrahmens die Behauptung, Ordnungswidrigkeiten seien im Vergleich zu Verkehrsstrafsachen von untergeordneter Bed...mehr

Rz. 1 Das mit Wirkung vom 1.7.2004 in Kraft getretene Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) führte nicht nur eine im Vergleich zur BRAGO völlig neue Gebührenstruktur ein, sondern regelt die Gebühren für Straf- und Bußgeldsachen getrennt in jeweils eigenen Vorschriften. Das für die Höhe der Vergütung gem. § 2 Abs. 2 RVG als Anlage dem Gesetz beigefügte maßgebliche Vergütungsver...mehr

Rz. 28 Bei der Bestimmung der Gebühren steht dem Verteidiger ein Toleranzbereich zu, in den erst eingegriffen werden darf, wenn er die eigentlich angemessene Gebühr um mehr als 20 % überschreitet (LG Zweibrücken zfs 1992, 172; OLG Düsseldorf AnwBl 1998, 539; AG Saarbrücken zfs 2006, 343; LG Hamburg AGS 2008, 343; AG Rendsburg DV 11, 78; LG Stralsund zfs 2016, 106; AG Arnstad...mehr

Rz. 5 Terminsgebühren können für die Teilnahme an (in der Regel Vernehmungs-)Terminen sowohl im Vorverfahren als auch im Hauptverfahren entstehen (VV 4102 bzw. 5102; VV 5104; VV 5106) und zwar im Ermittlungs- bzw. Vorverfahren und im Hauptverfahren sowohl innerhalb als auch außerhalb der Hauptverhandlung (VV 4102; VV 4108 bzw. 5102, 5104, 5106, VV Vorb. 5.1.3 Abs. 1; VV 5108...mehr

Rz. 13 Das RVG koppelt die Gebühren für Bußgeldsachen an die Bußgeldhöhe und teilt sie in 3 Kategorien ein (Vorb. 5.1 Abs. 2 VV RVG): Rz. 14 Im Verfahren vor der Verwaltungsbehörde beträgt die jeweilige Mittelgebühr sowohl für die Verfahrens- als auch die Terminsgebühr 65 EUR, 160 EUR bzw....mehr

Rz. 49 Nach Auffassung des BGH (zfs 2013, 168) handelt es sich beim OWi-Verfahren vor der Verwaltungsbehörde und dem Amtsgericht um dieselbe Angelegenheit, so dass die Telekommunikationspauschale (VV 7002) jeweils nur einmal anfällt (a.A. jedoch LG Wuppertal, Beschl. v. 6.11.2018 - 26 Qs 210/18, juris). Sie fällt allerdings sowohl im OWi-Verfahren (§ 17 Nr. 11 RVG) als auch i...mehr

Rz. 3 Die Erfahrung lehrt, dass Gerichte im Beschlussverfahren fast nie von dem Bußgeldbescheid abweichen, so dass zu einer bedingungslosen Zustimmung nur in Ausnahmefällen geraten werden kann. Andererseits gibt das Verfahren dem Verteidiger die Möglichkeit zu testen, wie das Gericht die Sache sieht. Rz. 4 Die aktuelle Auffassung des Gerichtes erfährt der Verteidiger am ehest...mehr

Rz. 27 Ein drohendes Fahrverbot rechtfertigt sogar regelmäßig ein Überschreiten der Mittelgebühr (LG Stralsund zfs 2006, 407; AG Homburg zfs 2007, 648; LG Saarbrücken RVG Report 2013, 53; LG Halle RVG Report 2016, 132), wobei bei einem zweimonatigem Fahrverbot eines selbständigen Architekten sogar ein Überschreiten der Mittelgebühr um 50 % gerechtfertigt sein kann (AG Münche...mehr

Rz. 16 Die Einlegung der Rechtsbeschwerde gehört nach § 19 Abs. 1 Nr. 10 RVG ebenso wie der Zulassungsantrag für den erstinstanzlich tätigen Verteidiger noch zum gerichtlichen Verfahren vor dem Amtsgericht. Er erhält hierfür deshalb keine gesonderte Vergütung, seine entsprechende Tätigkeit kann allenfalls im Rahmen der amtsgerichtlichen Verfahrensgebühr gemäß § 14 Abs. 1 RVG...mehr

Rz. 16 Ein Versicherungsnehmer, dem die Verletzung einer verkehrsrechtlichen Vorschrift zur Last gelegt wird (z.B. vorsätzliche Trunkenheitsfahrt oder Unfallflucht), hat so lange Deckungsschutz, wie er nicht wegen einer Vorsatztat rechtskräftig verurteilt ist (§§ 4, 3 lit. b ARB 1975 oder § 2 lit. i ARB 2002) und ihm nicht ein Verbrechen (§ 315b StGB!) zur Last gelegt wird. ...mehr

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Rz. 38 Die Befriedungsgebühr entsteht auch dann, wenn aufgrund eines Gespräches des Verteidigers mit dem Staatsanwalt die Sache vereinbarungsgemäß mit einem Strafbefehl abgeschlossen wird.[8]mehr

Rz. 3 Zunächst erhält der Verteidiger eine Grundgebühr (VV 4100 bzw. 5100), die den Arbeitsaufwand honorieren soll, der mit der Übernahme des Mandats entsteht, also das erste Gespräch mit dem Mandanten und die Beschaffung der erforderlichen Informationen. Mit der Grundgebühr wird lediglich die erstmalige Einarbeitung in den Rechtsfall abgegolten. Darüberhinausgehende Tätigkei...mehr

Rz. 12 Der Rahmen für die Grundgebühr beträgt nach der RVG Änderung vom 1.8.2013 40 EUR bis 360 EUR (Mittelgebühr 200 EUR); die Verfahrensgebühr im vorbereitenden Verfahren beträgt 40 EUR bis 290 EUR (Mittelgebühr 165 EUR); die Verfahrensgebühr im gerichtlichen Verfahren im ersten Rechtszug ist gleich hoch; für Termine im ersten Rechtszug vor dem Amtsgericht beträgt die Gebü...mehr

Rz. 20 Verkehrsstrafsachen sind grundsätzlich mindestens durchschnittliche Angelegenheiten (LG Zweibrücken AGS 2002, 112; AG Bensheim NZV 2008, 108; KG AGS-Kompakt 2011, 140), so dass z.B. für die Verteidigung einer Unfallflucht ebenso (wenigstens) die Mittelgebühr geschuldet ist (AG Düsseldorf zfs 2003, 513) wie bei der bloßen Rücknahme des Einspruchs gegen den Strafbefehl ...mehr

Rz. 35 Die Aktenübersendung an den Verteidiger darf vor Rechtskraft der Entscheidung nicht von der Zahlung der Kostenpauschale abhängig gemacht werden (AG Soest DAR 1995, 177; LG Tübingen AnwBl 1995, 569). Rz. 36 Kostenschuldner der zurzeit 12 EUR betragenden Kostenpauschale, die für jede Aktenübersendung erhoben wird, ist der die Akten anfordernde Verteidiger (BVerfG NJW 199...mehr

Rz. 2 Das Vergütungssystem in Strafsachen wurde gegenüber der BRAGO völlig neu geregelt. Während die BRAGO die Tätigkeit des Anwalts in der Hauptverhandlung (§ 83 BRAGO) in den Mittelpunkt stellte und ausgehend hiervon geringere Rahmen (§ 84 Abs. 1 BRAGO) oder höhere Rahmen (§§ 84 Abs. 2, 83 Abs. 3 BRAGO) vorsah, sind jetzt ähnlich wie in Zivilsachen zunächst einmalmehr

Rz. 46 Der Nebenkläger kann in schwierigen Verkehrsstrafverfahren auch für das Hauptverfahren (§ 397a Abs. 2 StPO), u.U. schon für das Vorverfahren, einen Anspruch auf Beiordnung eines Rechtsanwaltes haben (§ 406h StPO). Rz. 47 Der Verurteilte hat die Kosten und notwendigen Auslagen des Nebenklägers nur dann zu tragen, wenn dies im Urteilstenor ausdrücklich ausgesprochen ist ...mehr

Rz. 30 Die im Verkehrsrecht früher so umstrittene Frage, ob die Einstellung des strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens und die Abgabe der Sache an die Bußgeldbehörde zwei getrennte Gebührenansprüche auslöst, ist jetzt gesetzlich geregelt (§ 17 Abs. 10 RVG). Damit ist die Rechtsprechung des BGH (AnwBl. 2010, 140), die in diesen Fällen die zusätzliche Gebühr des VV 4141 verweig...mehr

Rz. 19 Es handelt sich um Rahmengebühren. Der Verteidiger muss deshalb im Einzelfall die Gebühr unter Berücksichtigung aller Umstände, vor allem des Umfangs und der Schwierigkeit der anwaltschaftlichen Tätigkeit, der Bedeutung der Angelegenheit, der Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Auftraggebers sowie des besonderen Haftungsrisikos nach billigem Ermessen bestimmen (...mehr

Hinweis "Nach § 9 RVG kann der Rechtsanwalt von seinem Auftraggeber für die entstandenen und die voraussichtlich entstehenden Gebühren und Auslagen einen angemessenen Vorschuss fordern. Gem. § 5 Abs. 2a ARB 2000, § 5 Abs. 2a ARB 2010 bzw. 2.3.3.4 ARB 2012 ist der Versicherer zahlungspflichtig, sobald der Versicherungsnehmer berechtigterweise in Anspruch genommen wird. Hierzu...mehr

Die sofortige Beschwerde ist nach §§ 11 Abs. 2 S. 3 RVG, 11 Abs. 1 RPflG i.V.m. §§ 104 Abs. 3 S. 1, 567 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2, 569 Abs. 1 u. Abs. 2 ZPO statthaft und auch i.Ü. zulässig, weil der Beschwerdewert über 200,00 EUR beträgt und eine Überschreitung der zweiwöchigen Notfrist für ihre Einlegung mangels – nach §§ 11 Abs. 2 S. 3, 104 Abs. 1 S. 4 ZPO eigentlich gebotener ...mehr

Die Beschwerden sind zulässig. Ihre Statthaftigkeit folgt aus § 33 Abs. 3 S. 1 RVG. Die beschwerdeführenden Rechtsanwälte sind antragsberechtigt gem. § 33 Abs. 2 S. 2 RVG. Der Wert des Beschwerdegegenstandes übersteigt jeweils 200,00 EUR. Die Beschwerden wurden auch fristgerecht eingelegt. Zwar gilt nach § 33 Abs. 3 S. 3 RVG eine Beschwerdefrist von zwei Wochen ab Zustellung...mehr

Die Beteiligten streiten über die Höhe der dem Vertreter der Klägerin gem. § 49 RVG zustehenden Rechtsanwaltsvergütung. In der Hauptsache hatte die Klägerin mit ihrer Klage Kündigungsschutzklage gegen zwei ordentliche Kündigungen ihres Arbeitsverhältnisses erhoben. Im Gütetermin schlossen die Beteiligten einen verfahrensbeendigenden Vergleich. Der Streitwert für die Klage wur...mehr

Die Beschwerde ist nach § 56 Abs. 2, § 33 Abs. 3 bis 6 RVG zulässig, da das ArbG die Beschwerde zugelassen hat. Sie ist frist- und formgerecht eingelegt worden. In der Sache selbst ist die Beschwerde begründet. Der Klägerinvertreter hat Anspruch darauf, dass die ihm gegenüber festzusetzende Vergütung i.H.v. 1.294,72 EUR festgesetzt wird. Die seitens des ArbG vorgenommene Verg...mehr

Die Streitwertbeschwerde des Klägers wird aus den zutreffenden Gründen des Nichtabhilfebeschlusses des LG verworfen. Der Kläger hat an einer Erhöhung des Streitwerts kein schützenswertes Interesse (vgl.: OLG Koblenz, Beschl. v. 28.12.2018 – 12 W 661/18, Rn 3 f.). Allerdings hat das LG mit der Streitwertfestsetzung zugleich auch den Zuständigkeitsstreitwert gem. § 62 GKG besti...mehr

1. Die Beschwerde ist zulässig. Sie ist insbesondere vom ArbG ausdrücklich zugelassen (§§ 56 Abs. 2, 33 Abs. 3 S. 2 RVG) und von der Beschwerdeführerin in der Frist des § 33 Abs. 3 S. 3 RVG eingelegt worden. 2. Die Beschwerde ist auch begründet. Entgegen der Ansicht des ArbG steht der Beschwerdeführerin hinsichtlich des Vergleichsmehrwerts nicht nur eine 1,0-fache Einigungsge...mehr

Die Erinnerung ist nicht begründet. Eine Terminsgebühr nach Nr. 3104 VV ist unter Berücksichtigung der Vorbem. 3 Abs. 3 S. 3 Nr. 2 VV im Verfahren angefallen. Nach § 197 Abs. 1 S. 1 SGG setzt der Urkundsbeamte des Gerichts des ersten Rechtszuges auf Antrag der Beteiligten oder ihrer Bevollmächtigten den Betrag der zu erstattenden Kosten fest. Nach § 193 Abs. 2 SGG sind Kosten...mehr

Die Beschwerde ist gem. § 56 Abs. 2 S. 1 i.V.m. § 33 Abs. 3 S. 1 RVG statthaft und auch sonst zulässig, insbesondere innerhalb der vorgeschriebenen Frist von zwei Wochen eingelegt worden; der erforderliche Beschwerdewert von 200,00 EUR (§ 33 Abs. 3 S. 3 RVG) ist erreicht. Der Umstand, dass gegen den Angeklagten ...[B] nach Einlegung der Beschwerde ein das Verfahren gegen ihn ...mehr

Wird in einem Verfahren über die elterliche Sorge eine Einigung unter Einbeziehung des Umgangsrecht getroffen, ging die Rspr. bisher davon aus, dass es sich insoweit um einen Fall des sog. Mehrwertvergleichs handele. Seit der Entscheidung des BGH vom 10.7.2019,[1] dürfte diese Auffassung zu überdenken sein. Als erstes Gericht hat das OLG Nürnberg daraus gebührenrechtliche Ko...mehr

A. Die Kläger sind die Erben des bei dem streitgegenständlichen Verkehrsunfall am 19.6.2014 gegen 11.30 Uhr schwer verletzten und am 8.4.2016 verstorbenen B. W. Gegenstand des Rechtsstreits sind noch offene Schadensersatzansprüche der Kläger als Erbengemeinschaft gegen den Beklagten zu 1) als Unfallbeteiligten und die Beklagte zu 2) als Haftpflichtversicherung aus diesem Ver...mehr

Die Vollstreckungsgläubigerin hat beim VG die Vollstreckung aus den Vergütungsfestsetzungsbeschlüssen des VG in Form eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses beantragt. Dem Antrag der Vollstreckungsgläubigerin ist zu entsprechen. Das Gericht ist für die Vollstreckung der von ihm nach § 11 Abs. 3 S. 1 RVG erlassenen Vergütungsfestsetzungsbeschlüsse sachlich und örtlich zust...mehr

Vertritt der Rechtsanwalt im Spruchverfahren mehrere Antragsteller, so beträgt der Gegenstandswert für seine Tätigkeit gem. § 31 Abs. 2 RVG mindestens 5.000,00 EUR multipliziert mit der Zahl der von ihm vertretenen Antragsteller. Der Beschluss über die Wertfestsetzung für die Rechtsanwaltsgebühren gem. § 33 Abs. 1 RVG ist zuzustellen. Durch eine formlose Mitteilung wird die B...mehr

Das LG hatte den Beschwerdeführer auf Kosten der Landeskasse rechtskräftig von dem Vorwurf des versuchten Mordes in Tateinheit mit gefährlichem Eingriff in den Straßenverkehr, der Brandstiftung sowie des Einbruchsdiebstahls in Tateinheit mit Urkundenfälschung und Diebstahl freigesprochen und der Landeskasse auch seine notwendigen Auslagen auferlegt. Für seine Tätigkeit als Pf...mehr

Anrechnung bei Titulierung Nach § 15a Abs. 2 RVG ist die hälftige Anrechnung der Geschäftsgebühr gem. Vorbem. 3 Abs. 4 VV zugunsten des Prozessgegners im Kostenfestsetzungsverfahren zu berücksichtigen, wenn die Geschäftsgebühr gegen den Erstattungspflichtigen bereits tituliert ist. Beispiel Der Beklagte ist verurteilt worden, die Klageforderung i.H.v. 8.000,00 EUR zu zahlen so...mehr

Die Beschwerdeführerin beansprucht im Rahmen bewilligter Prozesskostenhilfe die Festsetzung einer 1,5-fachen Einigungsgebühr für einen Mehrvergleich. Im Ausgangsverfahren stritten die Parteien darüber, ob das Arbeitsverhältnis zwischen ihnen durch eine außerordentliche sowie eine hilfsweise ordentliche Kündigung der Beklagten aufgelöst worden ist. Das Verfahren endete durch d...mehr