Fachbeiträge & Kommentare zu RVG

RVG VV Nrn. 5100, 5200 ff. Leitsatz Sowohl bei der Einreichung eines Antrages auf gerichtliche Entscheidung als auch bei einzelnen Beistandsleistungen für einen Zeugen handelt es sich um Einzeltätigkeiten i.S.v. Nr. 5200 VV. Eine Grundgebühr für das Bußgeldverfahren nach Nr. 5100 VV entsteht für den mit einer Einzeltätigkeit in einer Bußgeldsache beauftragten Rechtsanwalt nicht...mehr

Rz. 416 Der Geschädigte hat Anspruch auf Ersatz der ihm im Zusammenhang mit der Schadensregulierung entstehenden Kosten, z.B. für Porti, Telefonkosten und Fahrtkosten. Sie stehen auch einer Behörde zu (LG Dessau DAR 2002, 72). Rz. 417 Diese sind ihm auf Nachweis konkret zu erstatten. Aber: Wer notiert sich schon jedes Telefonat, jedes Porto oder jeden gefahrenen Kilometer? Da...mehr

RVG VV Anm. S. 1 Nr. 1 zu Nr. 3106 Leitsatz Nehmen die Beteiligten einen schriftlichen Vergleichsvorschlag des Gerichts durch Schriftsatz gegenüber dem Gericht an, entsteht die (fiktive) Terminsgebühr nach Anm. S. 1 Nr. 1 zu Nr. 3106 VV, ohne dass es auf einen Gerichtsbeschluss ankommt (Aufgabe von LSG Baden-Württemberg, Beschl. v. 22.11.2016 – L 12 SF 1920/15 E-B; Anschluss a...mehr

Rz. 142 Hier muss man den Anspruch gegenüber dem Ratsuchenden von demjenigen gegenüber einem etwaigen Gegner sowie schließlich demjenigen gegenüber der Landeskasse genau unterscheiden. Gem. § 8 Abs. 1 BerHG rechnet die Beratungsperson die Vergütung nach dem RVG ab. Die Beratungsperson, die nicht Rechtsanwalt ist, steht insoweit einem Rechtsanwalt gleich (§ 8 Abs. 1 S. 2 BerH...mehr

Die ZPO sieht in der Zwangsvollstreckung die Möglichkeit einer gütlichen Einigung vor. Nach § 802b Abs. 1 ZPO soll der Gerichtsvollzieher in jeder Lage des Verfahrens auf eine gütliche Erledigung bedacht sein. Der Gerichtsvollzieher ist bereits aufgrund des Vollstreckungsauftrags befugt, eine gütliche Erledigung zu versuchen (§ 802a Abs. 2 S. 1 Nr. 1 ZPO). Nach Auffassung de...mehr

RVG § 14; Nrn. 2302, 6402 VV Leitsatz Das Gericht ist nicht befugt, durch eine eigene positive Bestimmung der "billigen Gebühr" das dem Rechtsanwalt zustehende Ermessen an sich zu ziehen. Diese Gefahr besteht bei allzu detaillierten Methoden zur Beurteilung der Billigkeit wie dem "Kieler Kostenkästchen" (BVerwG, Beschl. v. 12. 9. 2018 – 1 WDS-KSt 1.18). In Verfahren nach der We...mehr

Vertritt der Anwalt den Mandaten in einem Adhäsionsverfahren in einer Strafsache, handelt es sich um eine besondere gebührenrechtliche Angelegenheit. Für das Adhäsionsverfahren entstehen folglich gesonderte Gebühren, wobei im erstinstanzlichen Verfahren eine 2,0 Verfahrensgebühr nach Nr. 4143 VV und im Berufungs- und Revisionsverfahren eine 2,5 Verfahrensgebühr nach Nr. 4144...mehr

Während bei der Vollstreckung einer Unterlassungsverpflichtung die Vollstreckungsgebühr nach Nr. 3309 VV RVG für jeden Festsetzungsantrag anfällt, fällt die Gebühr bei wiederholter Beantragung eines Zwangsgeldes nach § 888 ZPO nur einheitlich einmal an. BGH, Beschl. v. 20.2.2020 – I ZB 68/19mehr

Hebegebühr hat eigene Regelung Für die Hebegebühr gilt § 13 Abs. 2 RVG ebenfalls nicht, da Nr. 1009 VV eine spezielle Regelung enthält und eine eigene Mindestgebühr (1,00 EUR) vorsieht. AGKompakt, S. 91 - 92mehr

GKG § 47; RVG § 33 Leitsatz Wird eine Nichtzulassungsbeschwerde uneingeschränkt eingereicht, später aber nur eingeschränkt begründet, so richtet sich der Streitwert des Verfahrens zwar nur nach dem Wert der beschränkten Beschwerde; der Gegenstandswert für die Tätigkeit des Anwalts des Beschwerdeführers richtet sich dagegen nach dem vollen Wert der Beschwer und ist auf Antrag n...mehr

Kein Recht auf Vorschuss In der Beratungshilfe besteht kein Recht auf Vorschuss. Gegenüber der Landeskasse kann ein Vorschuss nicht verlangt werden (§ 47 Abs. 2 RVG). Hinsichtlich der Beratungshilfegebühr der Nr. 2500 VV bedarf es keines Vorschusses, da diese Gebühr sofort fällig wird und abgerechnet werden kann.mehr

Rz. 149 Eine Einigungsgebühr im Rahmen der Beratungshilfe beträgt nach Nr. 2508 VV RVG 150,00 EUR.mehr

Vorschuss nur in Höhe entstandener Gebühren Auch dem beigeordneten oder bestellten Anwalt steht ein Recht auf Vorschuss zu (§ 47 Abs. 1 RVG). Hinsichtlich der Gebühren ist dieses Vorschussrecht allerdings auf solche Gebühren beschränkt, die bereits entstanden sind. Die Gebührentatbestände müssen also bereits ausgelöst worden, aber noch nicht fällig geworden sein. Bei Auslagen...mehr

RVG VV Nrn. 3100, 3101; ZPO § 269 Abs. 4 Leitsatz Beantragt der Anwalt des Beklagten nach einer Klagerücknahme, die Kosten des Verfahrens dem Kläger aufzuerlegen, so entsteht dadurch eine volle Verfahrensgebühr, auch wenn der Anwalt zuvor nur die Verteidigungsbereitschaft angezeigt hat, ohne einen Antrag auf Klageabweisung zustellen. LG Frankfurt a.M., Beschl. v. 11.11.2019 – ...mehr

ZPO § 91; RVG VV Nrn. 7003 ff. Leitsatz Reisekosten eines Verfahrensbeteiligten in Gestalt von Fahrkarten der Deutschen Bahn im sog. "Flex-Tarif" sind stets erstattungsfähig i.S.v. § 162 Abs. 1 VwGO. Die Pflicht, die notwendigen Kosten der Rechtsverfolgung so niedrig wie möglich zu halten, führt nicht dazu, dass der Erstattungsanspruch auf den Betrag eines eventuellen Sparange...mehr

Rz. 484 Im Gesetz heißt es, dass der Rechtsanwalt eine Gebühr von mehr als 1,3 nur fordern kann, wenn die Tätigkeit umfangreich oder schwierig war. Damit ist gemeint, dass Umfang oder Schwierigkeit über dem Durchschnitt liegen. Tipp Es wird von Rechtsschutzversicherern oder erstattungspflichtigen Haftpflichtversicherern gern argumentiert, eine über dem Satz von 1,3 liegende G...mehr

Rz. 539 Fraglich ist, inwieweit noch beim Mandanten bzw. dessen Rechtsschutzversicherer Differenzgebühren geltend gemacht werden können, wenn zuvor gegenüber dem gegnerischen Haftpflichtversicherer nach einer der neuen Regulierungsempfehlungen abgerechnet wurde (vgl. oben Rdn 522 ff.). Rz. 540 In diesem Falle ist wie folgt zu differenzieren (die nachfolgenden Ausführungen erf...mehr

Rz. 145 Sofern der Rechtsanwalt Beratungshilfe leistet und soweit er keinen Erstattungsanspruch gegenüber dem Gegner hat (siehe zuvor Rdn 144), kann er bei dem zuständigen Gericht unter Verwendung des hierfür vorgesehenen Vordrucks (siehe unten) die Festsetzung der ihm gem. Teil 2 Abschnitt 5 des Vergütungsverzeichnisses RVG zustehenden Gebühren und Auslagen für die gewährte...mehr

Rz. 381 Wird der Anspruch auf Neuwagenersatz klageweise geltend gemacht und das beschädigte Fahrzeug dem Schädiger oder seinem Haftpflichtversicherer zur Verfügung gestellt, muss ein Zug-um-Zug-Antrag gestellt und ferner die Feststellung beantragt werden, dass die Beklagten sich in Annahmeverzug befinden. Rz. 382 Beachte Beim Neuwagenersatzanspruch ist der volle Neupreis der ...mehr

Die Entscheidung ist unzutreffend. Die Erstreckung führt gerade nicht zur Anhängigkeit. Leider ist in Verfahren auf Festsetzung der PKH- oder VKH-Vergütung eine Rechtsbeschwerde zum BGH nicht zulässig. Es bleibt nur zu hoffen, dass die Streitfrage im Rahmen der Wahlanwaltsvergütung, also in einem Verfahren nach § 11 RVG oder nach den §§ 103 ff. ZPO, alsbald zum BGH gelangt. ...mehr

Rz. 464 Kommt es zu Streitigkeiten mit dem eigenen Kfz-Haftpflichtversicherer des Mandanten, z.B. wegen einer Regressforderung aufgrund einer vom Versicherer behaupteten Obliegenheitsverletzung, so handelt es sich hierbei ebenfalls um eine selbstständige Angelegenheit (versicherungsvertragsrechtlicher Art), zu trennen von der Geltendmachung von Schadensersatz beim gegnerisch...mehr

Rz. 339 Bei den verkehrsrechtlichen Vergehen ist der Rechtsschutz wie folgt geregelt:mehr

Die Entscheidung ist unzutreffend. Zur angefochtenen Entscheidung s. AGS 2019, 509 m. Anm. Volpert. Zutreffend ist es, die Anrechnung auszuschließen. Anrechnung der Widerspruchsgebühr auf die Verfahrensgebühr für ein mehr als zwei Jahre später durchgeführtes Streitverfahren Liegen zwischen der Einlegung des Widerspruchs gegen einen Mahnbescheid und der Durchführung des streiti...mehr

Macht der Auftraggeber nicht vollkommen unsubstantiiert einen eigenen Schadensersatzanspruch geltend, mit welchem er gegen die Gebührenforderung des Rechtsanwalts aufrechnet, und trägt er dabei vor, die dem Schadensersatzanspruch zugrundeliegende vertragliche Pflichtverletzung bestehe darin, dass – der Rechtsanwalt ihm zur Einlegung einer Nichtzulassungsbeschwerde geraten hät...mehr

Rz. 300 Solche Fälle sind für einen deutschen Anwalt sehr schwer zu bearbeiten. Es gilt das ausländische Straßenverkehrs- und Schadensrecht. Zuständig für die Schadensregulierung ist der ausländische Versicherer und nur selten verfügt dieser bislang über ein deutsches Regulierungsbüro. Aber auch ein solches würde nur nach ausländischem Recht regulieren mit allen dort herrsch...mehr

Verfahrens- und Terminsgebühr aus Quartalseinkommen Dass eine Verfahrensgebühr nach Nr. 3100 VV sowie eine Terminsgebühr nach Nr. 3104 VV angefallen sind, ist unstreitig. Gegenstandswert ist das dreifache Bruttoeinkommen (§ 23 Abs. 1 S. 1 RVG i.V.m. § 42 Abs. 2 GKG). Auch Einigungsgebühr fällt an Problematisch ist, ob eine Einigungsgebühr nach Nr. 1000 VV angefallen ist. Voraus...mehr

Die Kosten der Zwangsvollstreckung, die – soweit sie notwendig waren – dem Schuldner zur Last fallen (§ 788 Abs. 1 S. 1 ZPO), werden durch das Vollstreckungsgericht festgesetzt, bei dem zum Zeitpunkt der Antragstellung eine Vollstreckungshandlung anhängig ist (§ 788 Abs. 2 S. 1 ZPO). Ist die Zwangsvollstreckung beendet, erfolgt die Kostenfestsetzung durch das Gericht, in des...mehr

Rz. 127 Eine Vergütungsvereinbarung darf auch mit einem Rechtsuchenden geschlossen werden, der einen Beratungshilfeanspruch hat. Jedoch ist eine solche Vergütungsvereinbarung schwebend unwirksam . Rz. 128 Denn § 8 Abs. 2 BerHG regelt, dass die Bewilligung von Beratungshilfe bewirkt, dass die Beratungsperson gegen den Rechtsuchenden keinen Anspruch auf Vergütung mit Ausnahme de...mehr

Rz. 152 Sofern der Ratsuchende unmittelbar den Rechtsanwalt aufsucht, trägt der die Beratungshilfe gewährende Rechtsanwalt das Risiko, dass der nachträglich von ihm gem. § 4 Abs. 2 S. 3 BerHG zu stellende Antrag auf Festsetzung seiner Gebühren und Auslagen abgewiesen wird, weil die Voraussetzungen für die Gewährung von Beratungshilfe nicht vorgelegen hätten. Es empfiehlt sic...mehr

Keine Form Für die Anforderung eines Vorschusses ist keine besondere Form vorgeschrieben. Insbesondere bedarf eine Vorschussanforderung nicht der Form des § 10 RVG. Vorschüsse können also auch formlos angefordert werden. In Anbetracht dessen, dass ein Vorschuss umsatzsteuerpflichtig ist, empfiehlt es sich jedoch, den Vorschuss in Form einer Abrechnung zu erteilen. Dies gilt e...mehr

Die Erinnerungsführer begehren die Festsetzung einer Vergütung für ihre Tätigkeit als (ehemalige) Prozessbevollmächtigte des Erinnerungsgegners. Der Erinnerungsgegner führte ein finanzgerichtliches Klageverfahren und bestellte die Erinnerungsführer zu seinen Prozessbevollmächtigten. Die Klage wurde abgewiesen und die Revision nicht zugelassen. Dagegen legten die damaligen Pro...mehr

Rz. 308 Da § 86 VVG für die gesamte Schadensversicherung – und damit auch für die Rechtsschutzversicherung – gilt, ist auch das Quotenvorrecht gem. § 86 Abs. 1 S. 2 VVG anwendbar. Dies führt dazu, dass im Falle der Erstattungen von Dritten zunächst der Versicherungsnehmer hinsichtlich der ihm persönlich entstandenen Kosten zu befriedigen ist, bevor der Rechtsschutzversichere...mehr

Beauftragen mehrere Streitgenossen einen Anwalt, kann der obsiegende Streitgenosse von dem unterlegenen Gegner die Erstattung seiner außergerichtlichen Kosten nur in Höhe des seiner Beteiligung am Rechtsstreit entsprechenden Bruchteils und nicht in Höhe seines Haftungsanteil nach § 7 Abs. 2 RVG verlangen.[15] Das KG hat hierzu nunmehr entschieden,[16] dass in einem Verfahren,...mehr

Rz. 438 Auch die Anwaltsgebühren, die im Zusammenhang mit der Kaskoregulierung entstehen, sind ersatzpflichtiger Schaden des Geschädigten (siehe Rdn 396 ff., § 6 Rdn 19 ff.; OLG Celle AnwBl 1983, 141; OLG Stuttgart DAR 1989, 27; OLG Karlsruhe r+s 1989, 150; OLG Karlsruhe r+s 1990, 303; KG VersR 1973, 926; OLG Hamm AnwBl 1983, 141; OLG Karlsruhe VRS 1977, 6; OLG Schleswig v. ...mehr

Rz. 345 Bei der vom Rechtsschutzversicherer erteilten Deckungszusage handelt es sich um eine Bestätigung über die Rechtsschutzgewährung für einen bestimmten Rechtsschutzfall. Sie hat die Wirkung eines deklaratorischen Schuldanerkenntnisses, d.h. alle dem Versicherer zum Zeitpunkt der Erteilung bekannten Einwendungen werden ausgeschlossen (OLG Düsseldorf VersR 1996, 844 = r+s...mehr

Mit in der mündlichen Verhandlung protokolliertem Vergleich beendeten die Klägerin und Beschwerdeführerin (im Folgenden: Beschwerdeführerin) und der Beklagte und Beschwerdegegner (im Folgenden: Beschwerdegegner) den zwischen ihnen schwebenden Rechtsstreit. In dem Vergleich vereinbarten die Parteien u.a., dass der Beklagte die Kosten des Rechtsstreits trägt mit Ausnahme der K...mehr

Die gem. § 46 Abs. 2 S. 3, § 78 S. 1 ArbGG, § 127 Abs. 2 S. 2 und 3, §§ 567 ff. ZPO zulässige sofortige Beschwerde der Klägerin ist begründet. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung hatte zum hier maßgeblichen Beurteilungszeitpunkt hinreichende Erfolgsausaussicht. I. Entgegen der von ArbG in der angefochtenen Entscheidung und vom Beschwerdegericht in seinem Schreiben vom 6.5.2019...mehr

Rz. 430 Die Beauftragung eines Anwaltes ist adäquate Schadensfolge, d.h. der Geschädigte hat stets das Recht, sich bei der Schadensregulierung von Anfang an anwaltlicher Hilfe zu bedienen. Die durch den Auftrag entstandenen Kosten sind daher stets zu erstatten (BGH VersR 1970, 41). Es bedarf keiner vorherigen Inverzugsetzung seitens des Geschädigten gegenüber dem Schädiger o...mehr

Rz. 467 Gebührenrechtlich entstehen die Gebühren nach dem Gegenstandswert des Auftrages des Mandanten. Das bedeutet, dass grundsätzlich die beim gegnerischen Haftpflichtversicherer geltend gemachten Ansprüche den Gegenstandswert der entstehenden Gebühren bilden. Demgegenüber sind vom gegnerischen Haftpflichtversicherer lediglich die Gebühren nach dem sogenannten Erledigungswe...mehr

Rz. 479 Inzwischen hat auch der BGH bestätigt, dass es nicht unbillig ist, wenn der Rechtsanwalt für seine Tätigkeit bei einem durchschnittlichen Verkehrsunfall eine 1,3 Geschäftsgebühr bestimmt (BGH v. 31.10.2006 – VI ZR 261/05 – VersR 2007, 265 = zfs 2007, 102 = r+s 2007, 439 = DAR 2007, 234 = NZV 2007, 181; ebenso OLG Frankfurt DAR 2015, 236; AG Iserlohn zfs 2005, 258; AG...mehr

Die gem. §§ 59 Abs. 3, 55 Abs. 2 FamGKG, 32 Abs. 2 RVG zulässige Verfahrenswertbeschwerde des Antragsgegnervertreters hat teilweise Erfolg. Der Wert des Verfahrens ist gem. § 48 Abs. 2 FamGKG auf 3.000,00 EUR festzusetzen. Gem. § 48 Abs. 2 FamGKG beträgt der Wert in Haushaltsachen gem. § 200 Abs. 2 Nr. 2 FamFG 3.000,00 EUR. Es handelt sich vorliegend um eine Haushaltssache gem...mehr

Rz. 391 Voraussetzung jeder Erstattung von Heilbehandlungskosten ist, dass der Unfall tatsächlich (nachweislich) zu einer Körperverletzung geführt hat. Untersuchungen oder Behandlungen, welche aufgrund eines Unfalls im Sinne einer Kontrolluntersuchung gerade erst zur Feststellung der Frage vorgenommen werden, ob der Unfall zu Verletzungen geführt hat, sind dann nicht erstatt...mehr

Das 22. Deutsche Erbrecht-Symposium fand am 20. und 21. September im Marriott Hotel in Heidelberg statt. Auch im Jahr 2019 kredenzte der DVEV als Veranstalter den Symposiumsteilnehmern zwei informative, interessante und abwechslungsreiche Tage. Durch das Symposium führten Herr Rechtsanwalt Jan Bittler und Herr Rechtsanwalt Michael Rudolf. Das Symposium begann mit einem Ausflug...mehr

Die sofortige Beschwerde der Beschwerdeführerin ist statthaft und zulässig, insbesondere form- und fristgerecht erhoben worden. Sie hat in der Sache zum Teil Erfolg. 1. Insgesamt sind 547,79 EUR – mithin über den festgesetzten Betrag von 453,04 EUR hinaus weitere 94,75 EUR – als der Beschwerdeführerin durch den Beschwerdegegner gem. § 91 Abs. 1 S. 1 ZPO zu erstattende Kosten f...mehr

Nach erfolgreicher Revision vor dem BFH kommt es häufig zur Zurückverweisung der Sache an das FG. Nach Abschluss des zweiten Rechtszugs stellt sich für den Prozessbevollmächtigten im Rahmen des Kostenfestsetzungsverfahrens die Frage, wie der erste und der zweite Rechtszug vor dem FG gebührenrechtlich zu behandeln sind. In Verfahren vor den Finanzgerichten entsteht gem. Nr. 32...mehr

Das Gericht trifft im Urteil bzw. Gerichtsbescheid oder – wenn das Verfahren in anderer Weise beendet wird – durch Beschluss eine Entscheidung über die Kostenlast (sog. Kostengrundentscheidung), mithin darüber, welcher der Beteiligten die Kosten des gerichtlichen Verfahrens (ganz oder teilweise) zu tragen hat. Diese Entscheidung umfasst auch den Anspruch des ganz oder zum Te...mehr

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Bei der Berechnung der angemessenen Rahmengebühr sind die Kriterien des § 14 Abs. 1 RVG zu berücksichtigen. An allererster Stelle steht der Umfang der anwaltlichen Tätigkeit; der Gesetzgeber hat mit der Reihenfolge der beispielhaft zu berücksichtigenden Kriterien die anwaltliche Tätigkeit in den Vordergrund gerückt[1] und erst nachfolgend die persönlichen Umstände des Mandan...mehr

RVG § 48 Abs. 6 Leitsatz Die Vorschrift des § 48 Abs. 6 S. 3 RVG gilt für alle Fälle der Verfahrensverbindung, unabhängig davon, ob die Beiordnung als Pflichtverteidiger vor oder nach der Verbindung erfolgt ist. Eine Erstreckung der Beiordnung nach § 48 Abs. 6 S. 3 RVG setzt nicht zwingend voraus, dass vor der Verbindung bereits ein Antrag auf Beiordnung als Pflichtverteidiger ...mehr