Fachbeiträge & Kommentare zu RVG

ZPO § 91; RVG VV Nrn. 7003 ff. Leitsatz Beauftragt die Partei einen nicht am Gerichtsort, sondern am Sitz der Partei ansässigen Prozessbevollmächtigten ("Distanzanwalt"), sind dessen Reisekosten zur Wahrnehmung des Verhandlungstermins grundsätzlich erstattungsfähig; etwas anderes gilt ausnahmsweise nicht allein deshalb, weil dem Verfahren ein Eilverfahren vorausging. Die im Zus...mehr

Nach Abänderung einer Entscheidung gem. § 80 Abs. 5 VwGO im Verfahren nach § 80 Abs. 7 VwGO kann jeder Beteiligte aus der für ihn günstigen Kostenentscheidung die Rechtsanwaltsgebühren gegen den Verfahrensgegner festsetzen lassen. § 16 Nr. 5 RVG steht dem nicht entgegen (Fortführung der Rspr. d. Senats v. 13.2.2017 – 11 B 769/15.A [= AGS 2017, 205]; entgegen OVG NRW, Beschl....mehr

RVG VV Anm. Abs. 1 Nr. 1 zu Nr. 3104; VwGO § 84 Leitsatz Der Anspruch eines Rechtsanwalts auf eine fiktive Terminsgebühr bei einer Entscheidung durch Gerichtsbescheid besteht nur, wenn dieser im konkreten Fall einen zulässigen Antrag auf mündliche Verhandlung hätte stellen können. Dies ist mangels Beschwer bei einem vollumfänglich stattgebenden Gerichtsbescheid nicht der Fall....mehr

"… [4] 2. Nach dem unstreitigen Inhalt des Telefonats vom 18.1.2018 sind die Voraussetzungen für das Entstehen der Terminsgebühr nach Nr. 3104 VV RVG erfüllt." [5] a) Ein Rechtsanwalt verdient die Terminsgebühr gem. Vorb. 3 Abs. 3 S. 3 Nr. 2 VV RVG für die Mitwirkung an außergerichtlichen Besprechungen, die auf die Erledigung des Verfahrens gerichtet sind. Nach der Rechtsprec...mehr

RVG VV Nr. 3202; ZPO § 91 Leitsatz Eine Terminsgebühr nach Nr. 3104 VV fällt auch an, wenn in einem vor der mündlichen Verhandlung zwischen den Parteivertretern geführten Telefongespräch der Vorschlag erörtert wird, die Berufung zurückzunehmen und die Kosten gegeneinander aufzuheben. OLG Frankfurt, Beschl. v. 2.10.2018 – 6 W 83/18 1 Aus den Gründen Die zulässige Beschwerde ist be...mehr

Der Beschwerdeausschluss im Asylverfahren nach § 80 AsylG umfasst auch sämtliche Nebenverfahren, insbesondere das Verfahren auf Festsetzung der Vergütung gem. § 11 RVG. Hessischer VGH, Beschl. v. 10.9.2018 – 7 E 928/18.Amehr

RVG VV Nr. 4141; StPO § 153a Leitsatz Eine Zusätzliche Gebühr entsteht nicht, wenn das Verfahren in der Hauptverhandlung gegen Zahlung einer Geldbuße vorläufig eingestellt wird und nach Erfüllung der Auflagen dann später auch endgültig. AG Hannover, Urt. v. 17.7.2018 – 571 C 4229/18 1 Aus den Gründen Der Kläger hat gegen die Beklagte keinen Anspruch auf Zahlung von 196,35 EUR aus...mehr

RVG VV Vorbem. 3 Abs. 3 S. 3 Nr. 2 Leitsatz Besprechungen über die vergleichsweise Erledigung eines Rechtsstreits, die zwischen einer Streithelferin und der von ihr unterstützten Hauptpartei oder zwischen ihr und einer weiteren Streithelferin derselben Hauptpartei geführt werden, lösen keine Terminsgebühr aus, wenn die Gegenpartei nicht vorab grundsätzliche Vergleichsbereitsc...mehr

RVG §§ 15 Abs. 2, 16 Nr. 5; VwGO §§ 80 Abs. 5, Abs. 7, 164; GG Art. 3 Abs. 1 Leitsatz War ein Rechtsanwalt bereits im Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO tätig, können die Gebühren aus diesem Verfahren nicht im Abänderungsverfahren nach § 80 Abs. 7 VwGO erstattet werden, auch wenn im Abänderungsverfahren eine Kostengrundentscheidung zugunsten der im Ausgangsverfahren unterlegenen ...mehr

Die Terminsgebühr für die Mitwirkung an außergerichtlichen Besprechungen (Nr. 3104 i.V.m. Vorb. 3 Abs. 3 VV RVG) entsteht auch dann, wenn ein Prozessbevollmächtigter einen auf Erledigung des Verfahrens gerichteten fernmündlichen Vorschlag des gegnerischen Prozessbevollmächtigten zur Weiterleitung an seine Partei entgegennimmt. BVerwG, Beschl. v. 3.9.2018 – 3 KSt 1.18mehr

ZPO § 91 Abs. 1 S. 1; RVG VV Nrn. 3335, 3400, 3403 Leitsatz Das Tätigwerden des Berufungsanwalts, der im Verfahren über die Nichtzulassungsbeschwerde des Gegners einen beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt beauftragt und vor dem Bundesgerichtshof für die Abwehr der Nichtzulassungsbeschwerde einen Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe stellt, gehört zum Recht...mehr

ZPO §§ 91 Abs. 1, S. 1, 121 Abs. 3 u. 4; RVG VV Nr. 3400 Leitsatz Der Partei ist im Rahmen der bewilligten Prozesskostenhilfe jedenfalls dann ein Verkehrsanwalt beizuordnen, wenn es sich nicht um einen einfach gelagerten Sachverhalt handelt, der auch eine telefonische oder schriftliche Information des Prozessbevollmächtigten am Gerichtssitz als ausreichend erscheinen lässt. In ...mehr

VwGO §§ 106 S. 1, 162 Abs. 1, 164; VwVfG § 80 Abs. 3; RVG §§ 15 Abs. 2, 17 Nr. 1a Leitsatz Der geringere Einarbeitungsaufwand rechtfertigt die Anrechnung der Geschäftsgebühr aus dem Widerspruchsverfahren auf die Verfahrensgebühr des gerichtlichen Eilverfahrens gem. Vorbem. 3 Abs. 4 S. 1 VV. Wird der Gegenstand des Widerspruchsverfahrens in einen im Eilverfahren geschlossenen ge...mehr

1. Die nach § 146 Abs. 1 u. 3 VwGO zulässige Beschwerde, über die der Senat in seiner vollen Besetzung entscheidet (BayVGH, Beschl. v. 4.8.2016 – 4 C 16.755, juris Rn 10; OVG NRW, Beschl. v. 17.7.2017 – 19 E 614/16, juris Rn 1), bleibt ohne Erfolg. Das VG hat die Erinnerung gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss zu Recht zurückgewiesen. Die hiergegen im Beschwerdeverfahren vo...mehr

StPO § 111b Abs. 2, 5 (in der bis zum 30.6.2017 geltenden Fassung); RVG VV Nr. 4142 (in der bis zum 30.6.2017 geltenden Fassung) Leitsatz Bei einem dinglichen Arrest nach § 111b Abs. 2, 5 StPO a.F. ist der Gegenstandswert für eine zusätzliche Verfahrensgebühr nach Nr. 4142 VV a.F. ausgehend von dem zu sichernden Anspruch gem. § 23 Abs. 1 S. 1 und 2 RVG i. V. m. § 53 Abs. 1 Nr....mehr

VV RVG Vorb. 3 Abs. 3 S. 1 und 3 Nr. 2 Nr. 3104 Leitsatz Die Terminsgebühr für die Mitwirkung an außergerichtlichen Besprechungen (Nr. 3104 i.V.m. Vorb. 3 Abs. 3 VV RVG) entsteht auch dann, wenn ein Prozessbevollmächtigter einen auf Erledigung des Verfahrens gerichteten fernmündlichen Vorschlag des gegnerischen Prozessbevollmächtigten zur Weiterleitung an seine Partei entgegen...mehr

ZPO § 91 Abs. 1 S. 1 u. Abs. 2 S. 1; VV RVG Abs. 1 Nr. 1 der Anm. zu Nr. 3201 Leitsatz Zur Ersatzfähigkeit der dem Berufungsbeklagten entstandenen Rechtsanwaltskosten, wenn die anwaltliche Tätigkeit (Antrag auf Zurückweisung der Berufung) in Unkenntnis der zwischenzeitlich erfolgten Berufungsrücknahme erfolgt (Abgrenzung zu BGH, Beschl. v. 25.2.2016 – III ZB 66/15, BGHZ 209, 1...mehr

RVG VV Anm. S. 1 zu Nr. 3106 Leitsatz Unterbreitet das Gericht den Beteiligten zur vollständigen Erledigung des Rechtsstreits gem. § 101 Abs. 1 S. 2 SGG einen Vergleichsvorschlag, der von den Beteiligten angenommen wird, so liegt ein schriftlicher Vergleich i.S.v. Nr. 3106 S. 1 Nr. 1 Alt. 2 VV vor. Dass der vom Gericht unterbreitete Beschluss inhaltlich im Wesentlichen dem Ver...mehr

AsylG § 80; RVG § 11 Leitsatz Der Beschwerdeausschluss im Asylverfahren nach § 80 AsylG umfasst auch sämtliche Nebenverfahren, insbesondere das Verfahren auf Festsetzung der Vergütung gem. § 11 RVG. Hessischer VGH, Beschl. v. 10.9.2018 – 7 E 928/18.A 1 Aus den Gründen Der Senat entscheidet über die Beschwerde in der Besetzung mit drei Richtern, weil kein Fall der Zuständigkeit d...mehr

VwGO § 80 Abs. 5; BRAGO § 40 Abs. 2; RVG § 15 Abs. 2, § 16 Nr. 5 Leitsatz Nach Abänderung einer Entscheidung gem. § 80 Abs. 5 VwGO im Verfahren nach § 80 Abs. 7 VwGO kann jeder Beteiligte aus der für ihn günstigen Kostenentscheidung die Rechtsanwaltsgebühren gegen den Verfahrensgegner festsetzen lassen. § 16 Nr. 5 RVG steht dem nicht entgegen (Fortführung der Rspr. d. Senats v...mehr

Eine Festsetzung des Streitwertes nach Zeitabschnitten ist unzulässig. Es ist vielmehr ein einheitlicher Streitwert für das gesamte Verfahren festzusetzen. Soweit sich Anwaltsgebühren nach abweichenden Werten berechnen, ist insoweit eine Festsetzung von Amts wegen ebenfalls nicht zulässig. Eine solche Festsetzung ist dem gesonderten Verfahren nach § 33 RVG vorbehalten. LG Mai...mehr

In dem vor dem BVerwG anhängigen Klageverfahren ist der Prozessbevollmächtigte des Kl. am 18.1.2018 in einem Telefonat an den Prozessbevollmächtigten der Beigeladenen mit einem konkreten Vergleichsvorschlag herangetreten. Dieser äußerte sich zu dem Vorschlag der Klägerseite nicht, sondern erklärte, er werde den Vorschlag an seine Mandanten weiterleiten. So wurde dann verfahr...mehr

Der Kläger, ein Rechtsanwalt, macht Vergütungsansprüche für Tätigkeiten im Zusammenhang mit einem Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde vor dem BGH geltend. Im Jahr 2012 beauftragte die Beklagte den Kläger mit der gerichtlichen Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen. In der Folge wurde ein Verfahren vor dem LG mit einem Gegenstandswert von 717.804,13 EUR eingeleitet. F...mehr

Von Rolf Schaefer und Malte Schaefer. 5. Aufl., 2018, Deutscher Anwaltverlag, Bonn. 277 S., 49,00 EUR Die Vergütung in arbeitsrechtlichen Mandaten entspricht zwar im Wesentlichen der Vergütung in zivilrechtlichen Angelegenheiten; hier ergeben sich jedoch aufgrund der Besonderheiten des Arbeitsrechts entscheidende Abweichungen, so dass eine gesonderte Darstellung dieser Gebühr...mehr

Ist gegen den Beschuldigten ein Strafbefehl ergangen und rät der Verteidiger von einem Einspruch ab, löst dies ebenfalls keine Zusätzliche Gebühr aus. Das bloße Abraten, Einspruch einzulegen, wird vielmehr durch die Verfahrensgebühr mit abgegolten und ist ggfs. hier im Rahmen des § 14 Abs. 1 RVG zu bewerten.[5] Hinweis Die zusätzliche Gebühr nach Nr. 4141 VV fällt nicht an, w...mehr

Eine zeitlich gestaffelte Streitwertfestsetzung hat für die Gerichtsgebühren nicht zu erfolgen, da die Streitwertfestsetzung gem. § 63 Abs. 2 S. 1 GKG lediglich der Bemessung der Gerichts- gebühren dient. Die Terminsgebühr des Rechtsanwalts kann sich zwar nach einem niedrigeren Wert zum Zeitpunkt des Termins richten; dann liegt jedoch ein Fall des § 33 Abs. 1 Alt, 1 RVG vor ...mehr

Der Kl. hatte gegen das seine Klage abweisende Endurteil des LG am 16.6.2016 Berufung eingelegt. Der Berufungsschriftsatz wurde den Prozessbevollmächtigten der Bekl. am 28.6.2016 zugestellt. Mit Schriftsatz vom 24.6.2016 hat der Kl. seine Berufung wieder zurückgenommen. Dieser Schriftsatz war beim BG, dem OLG München am selben Tage eingegangen, den Beklagtenvertretern wurde ...mehr

Die Entscheidung ist Geld wert Die Entscheidung ist für den Gläubiger und seinen Rechtsdienstleister bares Geld wert. Sie streitet gegen die zuletzt restriktive Auffassung der Vollstreckungsorgane und wird sich hoffentlich schnell verbreiten. Der Rechtsdienstleister weiß nun, dass er für den Antrag auf Einholung der Drittauskünfte einen Vergütungsanspruch erwirbt. Der Gläubig...mehr

Immer wieder wird diskutiert, ob die Zusätzliche Gebühr auch dann zu gewähren sei, wenn der Verteidiger durch seine Mitwirkung – insbesondere durch seine Verhandlungen mit der Staatsanwaltschaft und ggfs. mit dem Gericht – erreicht, dass es nicht zur Anklageerhebung kommt, sondern die Sache im Strafbefehlsverfahren erledigt wird. In diesem Zusammenhang wird darauf hingewiese...mehr

Die Entscheidung ist zutreffend. Nach § 63 Abs. 2 GKG hat das Gericht bei Abschluss des Verfahrens den Wert für die zu erhebenden Gerichtsgebühren festzusetzen, sofern diese sich nach dem Wert berechnen, was hier der Fall war. Da im gesamten erstinstanzlichen Verfahren aber nur eine einzige Gerichtsgebühr anfällt, sei es zum Gebührensatz von 3,0 (Nr. 1210 GKG-KostVerz.) oder...mehr

Die sofortige Beschwerde ist zulässig, jedoch unbegründet. Zu Recht hat das LG die beantragte Terminsgebühr nicht zur Erstattung festgesetzt. Die Nebenintervenientin ist Streithelferin der Beklagten. Auch die weitere Nebenintervenientin, die P GmbH, ist dem Rechtsstreit auf Seiten der Beklagten beigetreten. Die Nebenintervenientin und Beschwerdeführerin begehrt die Festsetzun...mehr

Ich halte die Entscheidung im Ergebnis für zutreffend, kann jedoch der Begründung nicht in allen Punkten folgen. Rechtsgrundlagen für die Kostenerstattung Als Rechtsgrundlage für die Erstattungsfähigkeit der geltend gemachten Anwaltskosten führt der VI. ZS des BGH lediglich die Vorschrift des § 91 Abs. 1 S. 1 ZPO an. Für die hier verfahrensgegenständlichen gesetzlichen Gebühre...mehr

Nach § 1 Abs. 1 StBVV besteht die Vergütung des Steuerberaters aus Gebühren und Auslagenersatz. Der Bereich Auslagen wird jedoch häufig vernachlässigt, obwohl hier ohne sonderliche Mühe ein zusätzliches Honorar verlangt werden kann. Nach § 17 Abs. 1 Satz 1 StBVV kann der Steuerberater für diverse Ablichtungen, also für Fotokopien, die Dokumentenpauschale erhalten. Diese erhä...mehr

In einem Verfahren vor dem FG Köln (Urteil v. 29.5.2018, 2 Ko 3253/17) ging es um die Frage, ob eine gesonderte Erledigungsgebühr entstanden ist. Die gerichtliche Erledigungsgebühr ist in den Nrn. 1002, 1003 VV RVG geregelt. Danach entsteht sie u. a., wenn sich eine Rechtssache ganz oder teilweise nach Aufhebung oder Änderung des mit einem Rechtsbehelf angefochtenen Verwaltu...mehr

Über die Erinnerung entscheidet das Gericht in der Besetzung, in der die zugrundeliegende Kostenentscheidung getroffen wurde (Kopp/Schenke, VwGO, 25. Aufl., 2018, § 165 Rn 3), hier also durch den gesetzlichen Einzelrichter (§ 76 Abs. 4 S. 1 AsylG). Die Erinnerung der Antragsgegnerin gegen den Beschluss der Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle ist nach §§ 165 S. 2, 151 VwGO zulä...mehr

Die Landesdirektion hat gegen den Betroffenen einen Bußgeldbescheid erlassen, durch welchen dieser eine Geldbuße von 120,00 EUR nebst 28,50 Gebühren/Auslagen der Bußgeldstelle zu zahlen hat und die Eintragung eines Punktes in das Verkehrszentralregister angeordnet wurde. Gegen diesen Bescheid hat der Betroffene Einspruch eingelegt. Das daraufhin anhängige gerichtliche Verfah...mehr

Der Senat entscheidet gem. § 9 Abs. 3 S. 1 VwGO in der Besetzung mit drei Berufsrichtern, da für eine Beschwerde gegen die Entscheidung über eine Erinnerung gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss keine Einzelrichterzuständigkeit vorgesehen ist (vgl. VGH München, Beschl. v. 22.2.2018 – 15 C 17.2522, juris Rn 15; VGH Kassel, Beschl. v. 26.6.2018 – 2 E 1964/17, juris Rn 1). Die...mehr

Die Ablehnung des Vergütungsfestsetzungsantrags des Antragstellers ist aufzuheben und das Vergütungsfestsetzungsverfahren ist fortzuführen. 1. Die Ablehnung des Antrags des Antragstellers auf Vergütungsfestsetzung ist rechtsfehlerhaft. Gem. § 11 Abs. 1 S. 1 RVG wird die gesetzliche Vergütung auf Antrag des Rechtsanwalts durch das Gericht des ersten Rechtszugs festgesetzt. Gem....mehr

Der als Mitglied des 2. Strafsenats zuständige Einzelrichter (§§ 56 Abs. 2 S. 1, 33 Abs. 8 S. 1 RVG) überträgt das Verfahren dem Senat in der Besetzung mit drei Richtern, weil die Sache grundsätzliche Bedeutung hat (§§ 56 Abs. 2 S. 1, 33 Abs. 8 S. 2 RVG). In der obergerichtlichen Rechtsprechung ist – soweit ersichtlich – bisher nicht behandelt worden, ob der Rechtsanwalt auc...mehr

Die statthafte und zulässige Beschwerde ist teilweise begründet. 1. Die Beschwerde des Klägers ist statthaft (§ 33 Abs. 3 S. 1 RVG), da sie ausweislich des Schriftsatzes vom 11.9.2017 eine Streitwertreduzierung zum Ziel hat. Die Beschwerde ist zulässig, der Beschwerdewert von mehr als 200,00 EUR (§ 33 Abs. 3 S. 1 RVG) ist erreicht und die Beschwerde ist – entgegen der Auffass...mehr

Über den sinngemäßen Antrag der Beklagten, einen niedrigeren Gegenstandswert nach § 30 Abs. 2 RVG festzusetzen, hat gem. § 33 Abs. 8 S. 2 und 3 RVG das Gericht ohne Mitwirkung ehrenamtlicher Richter zu entscheiden. Der Einzelrichter hat das Verfahren wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Sache auf die Kammer übertragen. Nach Auffassung der Kammer ist grds. der Einzelrichter ...mehr

Die Entscheidung ist zutreffend. Dieser Fall hat mit § 1 Abs. 3 RVG nichts zu tun, weil im Vergütungsfestsetzungsverfahren nach § 11 RVG gem. § 11 Abs. 2 S. 3 RVG die Vorschriften der jeweiligen Verfahrensordnung für das Kostenfestsetzungsverfahren entsprechend anzuwenden sind. Dies gilt nach § 11 Abs. 3 S. 2 RVG auch für die Erinnerungsverfahren. Das RVG regelt Rechtsbehelf...mehr

Die finanzielle Situation der Anwältinnen und Anwälte im Familienrecht Im vergangenen Jahr hat die AG Familienrecht sich mit ihrer Mitgliederumfrage mit der finanziellen Situation der Familienrechtlerinnen und Familienrechtler befasst. Dass die anwaltliche Tätigkeit im Familienrecht nicht gleichbedeutend mit der viel zitierten "Lizenz zum Gelddrucken" ist, darf als bekannt vo...mehr

Die vom LG zugelassene, gem. § 56 Abs. 2, § 33 Abs. 3 RVG statthafte und auch sonst zulässige Beschwerde hat aus den zutreffenden Gründen der angefochtenen Entscheidung keinen Erfolg. Das LG hat mit Recht die vom Pflichtverteidiger geltend gemachte Verfahrensgebühr gem. Nr. 4204 VV für die Tätigkeit im Verfahren der nachträglichen Gesamtstrafenbildung als erstattungsfähig bew...mehr

"… II. Die Ablehnung des Vergütungsfestsetzungsantrags des Antragstellers ist aufzuheben und das Vergütungsfestsetzungsverfahren ist fortzuführen." 1. Die Ablehnung des Antrags des Antragstellers auf Vergütungsfestsetzung ist rechtsfehlerhaft. Gem. § 11 Abs. 1 S. 1 RVG wird die gesetzliche Vergütung auf Antrag des Rechtsanwalts durch das Gericht des ersten Rechtszugs festgeset...mehr

Die Erinnerung ist gem. § 766 ZPO zulässig. Sie ist jedoch unbegründet. Die Art und Weise der Zwangsvollstreckung durch den Gerichtsvollzieher ist vorliegend nicht zu beanstanden. Entgegen der vom Gläubigervertreter zitierten Entscheidung des LG Frankfurt am Main (Beschl. v. 25.5.2016 – 2-09 T 20/16) löst der Antrag auf Einholung der Drittauskünfte keine zusätzliche Gebühr nac...mehr

OWiG §§ 71 ff.; RVG § 14; RVG VV Nrn. 5100 ff. Leitsatz Bei der Bemessung der Rahmengebühren ist in Bußgeldverfahren wegen Verkehrsordnungswidrigkeiten in Durchschnittsfällen stets die Mittelgebühr zugrunde zu legen. Straßenverkehrsrechtliche Bußgeldsachen sind gerade nicht pauschal von geringer/unterdurchschnittlicher Bedeutung. AG Plauen, Beschl. v. 22.3.2018 – 7 OWi 440 Js 1...mehr

RVG VV Vorbem. 7 Abs. 1 u. 2, Nr. 7006; StPO § 397a Abs. 1 Nr. 2; RVG §§ 56 Abs. 2 S. 1, 33 Abs. 8 Leitsatz Parkgebühren gehören zu den sonstigen Auslagen anlässlich einer Geschäftsreise i.S.v. Nr. 7006 VV. Dieser auf Geschäftsreisen beschränkte Auslagentatbestand regelt die Erstattung von Parkgebühren abschließend. Liegt das Reiseziel innerhalb der Gemeinde, in der sich die K...mehr

Anzuwenden ist das RVG in der Fassung bis 31.7.2013 (a.F.), denn die Beiordnung des Beschwerdeführers ist vor diesem Zeitpunkt erfolgt (§ 60 Abs. 1 S 1 RVG). Die Beschwerde ist nach §§ 56 Abs. 2 S. 1, 33 Abs. 3 S. 1 RVG statthaft (std. Rsp. des 6. Senats des Thüringer LSG, vgl. u.a. Beschl. v. 15.3.2011 – L 6 SF 975/10 B) und zulässig. Der Beschwerdewert übersteigt 200,00 EU...mehr

RVG §§ 15, 22 Abs. 1, 7; RVG VV Nr. 1008; VwGO § 93 Leitsatz Auch dann, wenn mehrere Bescheide ergehen, kann es rechtsmissbräuchlich sein, getrennte Widersprüche einzulegen und gesonderte Klagen zu erheben. Ist das der Fall, kann der Anwalt in jedem Verfahren nur den entsprechenden Anteil aus der (fiktiven) Gesamtvergütung erstattet verlangen. OVG Schleswig-Holstein, Beschl. v. ...mehr