Fachbeiträge & Kommentare zu RVG

Zum besonderen Umfang hinzukommen muss, dass mindestens drei gerichtliche Termine zur Vernehmung von Zeugen oder Sachverständigen stattgefunden haben. Dass die Termine in derselben Angelegenheit i.S.d. § 15 RVG stattgefunden haben müssen, also insbesondere im selben Rechtszug (siehe § 17 Nr. 1 RVG), ist selbstverständlich. Zu beachten ist allerdings, dass das selbstständige Be...mehr

RVG VV Nrn. 1000, 1003; ZPO § 269 Leitsatz Einigen sich die Parteien dahingehend, dass der Kläger die Klage zurücknehme und der Beklagte daraufhin verzichtet, einen Kostenantrag zu stellen, und darüber hinaus erklärt, die der Klägerseite entstandenen Kosten zu übernehmen, löst dies eine Einigungsgebühr aus. AG Frankfurt, Urt. v. 16.5.2017 – 29 C 442/17 (40) 1 Aus den Gründen Der...mehr

Vergütung im Blick haben Die Entscheidung zeigt, dass der Bevollmächtigte die Vergütung immer im Blick haben muss. Nach dem festgesetzten Wert bestimmen sich nämlich auch seine Gebühren und Auslagen. Die Gebühr setzt sich letztlich aus der Art der Gebühr, dem Gebührensatz und dem Gegenstandswert zusammen. Nicht immer wird dieser zutreffend bemessen. Für die anwaltliche Vergüt...mehr

Die Beschwerde ist zulässig. Da die Verfahrensbevollmächtigte des Antragstellers die Beschwerde damit begründet, der Wert sei zu niedrig festgesetzt worden, ist davon auszugehen, dass sie die Beschwerde nur im eigenen Namen, nicht auch in demjenigen des Beteiligten eingelegt hat (Senat JurBüro 1998, 421; FamRZ 2007, 2000; Hartmann, KostG, 46. Aufl., § 32 RVG Rn 16), sodass d...mehr

Wird die Pflichtverteidigerbestellung auf das Adhäsionsverfahren erstreckt, ist das für die Festsetzung gem. § 55 RVG unabhängig davon bindend, ob die Voraussetzungen einer Beiordnung im Wege der Prozesskostenhilfe gem. § 404 Abs. 5 S. 1 StPO, §§ 114 ff. ZPO tatsächlich vorlagen. Dieselbe Instanz eines Strafverfahrens einschließlich des Adhäsionsverfahrens bildet ungeachtet d...mehr

Häufig wird von einem der Eheleute ein Antrag auf Einstellung der Teilungsversteigerung gestellt. Insoweit entsteht bei Gericht keine gesonderte Gebühr, so dass das Gericht insoweit auch keinen Wert von Amts wegen festzusetzen hat. Gesonderter Gegenstandswert Auch hier findet eine Wertfestsetzung für die Anwaltsgebühren nur auf Antrag einer Partei statt (§ 33 Abs. 1 RVG). Das ...mehr

Anwendung findet die Zusatzgebühr ausschließlich in Verfahren nach Teil 3 VV. Um welche Art Verfahren es sich dabei handelt, ist unerheblich. Sie gilt sowohl für Verfahren, in denen nach dem Gegenstandswert abgerechnet wird (§ 2 Abs. 1 RVG), als auch in Verfahren, in denen nach Betragsrahmen abzurechnen ist (§ 3 Abs. 1 RVG). Nr. 1010 VV ist dabei nicht auf Erkenntnisverfahren...mehr

Streitig ist die Höhe der aus der Staatskasse zu erstattenden Vergütung des im Rahmen der Prozesskostenhilfe (PKH) beigeordneten Rechtsanwalts. Das Gericht ordnete den Erinnerungsführer dem Kläger bei. Streitgegenstand des Verfahrens war die Gewährung von Leistungen nach dem SGB II. Mit Schreiben vom 13.7.2016 lud die Kammer die Verfahrensbeteiligten zur mündlichen Verhandlun...mehr

Bei Abrechnung nach Wertgebühren entsteht eine Zusatzgebühr neben den anderen Gebühren (Verfahrens- Termins-, und gegebenenfalls Einigungsgebühr). Die Gebühr muss daher auch in der Rechnung gesondert ausgewiesen werden (§ 10 RVG). Die Gebühr kann in jedem Rechtszug erneut anfallen (§ 17 Nr. 1 RVG), sodass sie im Verlaufe eines Rechtsstreits mehrmals entstehen kann. Weder ist e...mehr

ZPO § 91; RVG VV Nrn. 7003 ff. Leitsatz Reisekosten eines nicht im Bezirk des Gerichts niedergelassenen Anwalts sind bis zur höchstmöglichen Entfernung innerhalb des Gerichtsbezirks zu erstatten. AG Frankfurt am Main, Beschl. v. 22.8.2017 – 30 C 2295/16 (20) 1 Aus den Gründen Die Erinnerung ist zulässig, insbesondere form- und fristgerecht eingelegt. Sie ist auch begründet. Die Ab...mehr

Maßgebender Gegenstandswert ist der Gesamtwert der Gegenstände, über die Beweis erhoben worden ist (§ 22 Abs. 1 RVG). Dieser Wert kann hinter dem Wert der Hauptsache zurückbleiben und ist dann auf Antrag nach § 33 Abs. 1 RVG gesondert festzusetzen. Beispiel In dem Verfahren (Wert: 200.000,00 EUR) kommt es zu einer umfangreichen Beweisaufnahme mit drei Terminen zur Vernehmung ...mehr

RVG § 30; GKG § 52; VwGO § 75 Leitsatz Der Ansatz des Regelwerts bei einer reinen Untätigkeitsklage nach dem AsylG ist unbillig. VG Köln, Beschl. v. 24. 4. 2017 – 4 K 9487/16.A 1 Sachverhalt Der Kläger hatte Untätigkeitsklage erhoben, mit der er die Fortsetzung des Asylverfahrens in Form der Bestimmung eines Termins zur Anhörung des Klägers durch das Bundesamt für Migration und F...mehr

Im Teilungsversteigerungsverfahren entstehen für den Anwalt die Gebühren der Nr. 3311 VV. Diese Gebühren richten sich gem. § 2 Abs. 1 RVG nach dem Gegenstandswert. In der Praxis bestehen immer wieder Schwierigkeiten, den richtigen Wert zu ermitteln.mehr

RVG § 3a; BRAO § 43 Leitsatz Der Abschluss einer mündlichen Vergütungsvereinbarung mit dem Mandanten stellt keinen mit dem Berufsrecht zu ahndenden Verstoß gem. § 43 BRAO dar. AnwG Hamm, Beschl. v. 11.5.2017 – AnwG Hamm 52/16 1 Sachverhalt Der Betroffene hat seinen früheren Mandanten in einem Wiederaufnahmeverfahren vertreten. Bevor er mit Schriftsatz vom 6.12.2013 den Antrag auf...mehr

VG §§ 3 Abs. 1, 14 Abs. 1; RVG VV Nr. 3106 Leitsatz Wartezeiten eines Rechtsanwalts vor einem Termin zur mündlichen Verhandlung, die die in der Ladung mitgeteilte Uhrzeit um mehr als 15 Minuten überschreiten und die allein der Sphäre des Gerichts zuzurechnen sind, wirken sich bei der Bewertung des Umfangs der anwaltlichen Tätigkeit erhöhend aus (Anschluss an: Schleswig-Holstei...mehr

1. Haben die Parteien in einem Prozessvergleich die Kosten des Rechtsstreits und des Vergleichs gesondert geregelt, so erstreckt sich die für den Vergleich vereinbarte Kostenaufhebung auch auf die Verfahrensdifferenzgebühr nach VV RVG Nr. 3101 Nr. 2. 2. Auch die Terminsgebühr ist in diesem Fall regelmäßig nicht aus dem höheren Vergleichswert, sondern nur aus dem Wert der rech...mehr

Der Ehemann hatte während der Trennung beantragt, ihm die Ehewohnung zur alleinigen Nutzung zu überlassen. Die Ehefrau ist dem Antrag entgegengetreten und hat ihrerseits beantragt, ihr die Wohnung zur alleinigen Nutzung zu überlassen. Das Gericht hatte daraufhin den Verfahrenswert auf 6.000,00 EUR festgesetzt und dabei für jeden Antrag den Regelwert des § 48 Abs. 1 S. 1, 1. ...mehr

RVG § 48 Leitsatz § 48 Abs. 6 S. 1 RVG findet unmittelbar Anwendung, wenn Verfahren zunächst verbunden werden und danach die Bestellung als Pflichtverteidiger in dem (verbundenen) Gesamtverfahren erfolgt. OLG Hamm, Beschl. v. 16.5.2017 – 1 Ws 95/17 1 Sachverhalt Gegen den damaligen Beschuldigten war unter dem Aktenzeichen 15 Js 697/15 bei der Staatsanwaltschaft ein Ermittlungsver...mehr

RVG §§ 58 Abs. 3, 17 Nr. 10a) Leitsatz Durch die Neuregelung des § 58 Abs. 3 S. 1 und S. 4 RVG sowie des § 17 Nr. 10a) RVG in der Fassung des seit dem 1.8.2013 geltenden 2. KostRMoG ist die Rspr. zum früheren Rechtszustand überholt. Eine Anrechnung von Vorschüssen und Zahlungen im Straf- und Bußgeldverfahren – hier: Zahlungen für die Verteidigung im Ermittlungsverfahren – ist n...mehr

§ 48 Abs. 6 S. 1 RVG findet unmittelbar Anwendung, wenn Verfahren zunächst verbunden werden und danach die Bestellung als Pflichtverteidiger in dem (verbundenen) Gesamtverfahren erfolgt. OLG Hamm, Beschl. v. 16.5.2017 – 1 Ws 95/17mehr

Die zulässige Gegenstandswertbeschwerde, die der Einzelrichter nach § 66 Abs. 6 GKG auf den Senat übertragen hat, ist auch in der Sache begründet. Das VG hat den Streitwert zu Unrecht zuletzt auf 34.968,00 EUR festgesetzt. Vielmehr ist der Streitwert auf 14.782,00 EUR festzusetzen. Auf den zulässigen Antrag der Klägerin ist gem. § 33 Abs. 1 RVG der Wert des Gegenstandes der a...mehr

Der Kläger hatte Untätigkeitsklage erhoben, mit der er die Fortsetzung des Asylverfahrens in Form der Bestimmung eines Termins zur Anhörung des Klägers durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge begehrte. Nach Abschluss des Verfahrens hat das Gericht auf Antrag der erstattungspflichtigen Beklagten gem. § 33 Abs. 1, Abs. 2 S. 2 RVG den Gegenstandswert der anwaltlichen ...mehr

RVG VV Vorbem. 3 Abs. 3 S. 3 Nr. 2 Leitsatz Ein Telefongespräch, in dem der Beklagtenvertreter dem Klägervertreter die Bezahlung der Klagforderung mitteilt, die Prüfung und Bestätigung der Erledigung des Rechtsstreits erbittet und sich mit dem Klägervertreter über eine Kostenbeteiligung der Klagpartei austauscht, kann eine Terminsgebühr nach dem Kostenwert der Erledigung auslö...mehr

VwGO § 151 § 162 Abs. 1; PartGG § 1 Abs. 1 und 3; VV RVG Vorbem. 7 und Nr. 7003 ff. Leitsatz 1. Die Reisekosten eines auswärtigen Rechtsanwalts für die Teilnahme am Verhandlungstermin sind grds. auch dann erstattungsfähig, wenn die als Partnerschaft organisierte Rechtsanwaltsgesellschaft auch am Gerichtsort eine weitere Rechtsanwaltskanzlei unterhält. 2. Reisekosten eines an ei...mehr

RVG VV Nrn. 3104, 3105 Leitsatz Ergeht im Verhandlungstermin gegen den säumigen Gegner ein Versäumnisurteil, entsteht für den Anwalt eine volle Terminsgebühr nur dann, wenn über die Stellung des Antrags auf Erlass des Versäumnisurteils hinaus eine inhaltliche Erörterung stattgefunden hat. Zur Glaubhaftmachung dieses Umstandes kann eine anwaltliche Versicherung ausreichen; aus...mehr

ZPO § 103 § 104 § 794 Abs. 1 Nr. 1; VV RVG Nr. 3101 3104 Leitsatz 1. Haben die Parteien in einem Prozessvergleich die Kosten des Rechtsstreits und des Vergleichs gesondert geregelt, so erstreckt sich die für den Vergleich vereinbarte Kostenaufhebung auch auf die Verfahrensdifferenzgebühr nach VV RVG Nr. 3101 Nr. 2. 2. Auch die Terminsgebühr ist in diesem Fall regelmäßig nicht a...mehr

Fortführung des Rechtsstreits ist dieselbe Angelegenheit Verstirbt im Laufe des Rechtsstreits die Partei und führt der Erbe oder führen die Erben den Prozess fort, so wird kein neuer Auftrag erteilt. Der Anwaltsvertrag setzt sich vielmehr mit dem oder den Erben fort (OLG Köln AGS 2014, 451 m. Anm. N. Schneider = ZEV 2014, 421 = RVGreport 2014, 362). Es handelt sich insoweit a...mehr

Das BVerwG behandelte in seiner Entscheidung eine Fallgestaltung, die in der anwaltlichen Praxis in allen Gerichtsbarkeiten tagtäglich vorkommt, aber in der Rspr. selten erörtert wird.: Die Erstattungsfähigkeit von Kosten für eine entbehrlich gewordene Terminsreise. Die damit zusammenhängenden Probleme sollen hier kurz zusammengefasst werden. I. Erstattungsfähigkeit der Termi...mehr

ZPO § 91; RVG VV Nr. 3403 Leitsatz Beauftragt eine Prozesspartei ihren zweitinstanzlichen Prozessbevollmächtigten mit der Prüfung der Erfolgsaussicht einer vom Prozessgegner eingelegten und begründeten Nichtzulassungsbeschwerde und führt dieser die Prüfung durch, um beurteilen zu können, ob die Hinzuziehung eines beim BGH postulationsfähigen Rechtsanwalts geboten ist, so ents...mehr

ZPO §§ 36 Abs. 1 Nr. 3, 37; RVG § 16 Nr. 3a Leitsatz Wird ein Antrag auf Zuständigkeitsbestimmung nach § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO zurückgenommen, ist jedenfalls dann keine Kostenentscheidung veranlasst, wenn das Hauptsacheverfahren bereits rechtshängig ist und der Antragsgegner im Zuständigkeitsbestimmungsverfahren durch dieselben Anwälte vertreten wird. (Fortführung von OLG Münche...mehr

Der Beschwerdeführer hatte den Kläger in einem Widerspruchsverfahren vertreten und im anschließenden erstinstanzlichen Verfahren vor dem SG. Nachdem der Beklagte sich zur Übernahme von 50 % der notwendigen außergerichtlichen Kosten des Klägers verpflichtet hatte, erklärte der Kläger das Verfahren in der Hauptsache für erledigt. Die Beklagte erstattete dem Kläger sodann die Ko...mehr

Zunächst einmal ist Voraussetzung, dass eine "besonders umfangreiche Beweisaufnahme" stattgefunden hat. Eine bloß umfangreiche Beweisaufnahme genügt nicht. Sie muss besonders umfangreich gewesen sein. Rechtsprechung zu dieser Tatbestandsvoraussetzung gibt es bislang nicht. Zur Orientierung kann man sich gegebenenfalls an die §§ 42 und 51 RVG anlehnen, die ebenfalls einen "bes...mehr

Das KG hat der Erinnerung abgeholfen. 1. Auffassung: Gebührenfreiheit nur für statthafte Rechtsmittel Nach einem Teil der Rechtsprechung sollen nach § 57 Abs. 8 FamGKG und den vergleichbaren Vorschriften des GKG, des RVG oder des GNotKG Beschwerdeverfahren nur dann gerichtsgebührenfrei sein, wenn die Beschwerde statthaft ist. Sofern ein nicht statthaftes Rechtsmittel eingeleg...mehr

Seit Wegfall der früheren Beweisgebühr zum 1.7.2004 wurde ständig kritisiert, dass das RVG für umfangreiche Beweisaufnahmen, insbesondere solche, die sich über mehrere Termine erstrecken, keine angemessene Vergütung vorhalte. Der Gesetzgeber hat die Wiedereinführung einer generellen Beweisgebühr abgelehnt. Allerdings hat er versucht, für Extremfälle einen Ausgleich zu schaff...mehr

Bis zum Inkrafttreten des zweiten KostRMoGes war strittig, ob in einem Gerichtsstandsbestimmungsverfahren, das durch Abweisung des Antrages oder durch Rücknahme endete, eine gesonderte Kostenentscheidung zu treffen sei. Der BGH[1] hatte dies bejaht und damit begründet, dass bei Zurückweisung des Antrages oder dessen Rücknahme das Gerichtsstandsbestimmungsverfahren nicht Teil...mehr

Auch wenn eine Verfahrensgebühr vor der Verfahrenstrennung bereits (anteilig) aus dem Gesamtstreitwert erwachsen ist, fallen in den durch die Trennung verselbstständigten Verfahren entsprechende Gebühren aus den jeweiligen geringeren Streitwerten erneut an; dies gilt für das unter dem alten Aktenzeichen fortgeführte Verfahren in gleicher Weise wie für die mit neuen Aktenzeic...mehr

Der beklagte Anwalt hatte mit seinem Mandanten für ein Privatklageverfahren eine Vergütungsvereinbarung abgeschlossen. In der Vereinbarung hatte er nicht darauf hingewiesen, dass im Falle einer Kostenerstattung diese auf die Höhe der gesetzlichen Vergütung begrenzt sei. Der Mandant hatte die vereinbarte Vergütung zunächst bezahlt und im Nachhinein zurückgefordert, soweit die...mehr

Erforderlich ist, dass die drei Termine zur Vernehmung eines Zeugen oder eines Sachverständigen in derselben Angelegenheit stattfinden, da die Gebühren in jeder Angelegenheit gesondert entstehen. Es ist also je Angelegenheit gesondert zu zählen. Bedeutung haben kann dies im Falle einer Zurückverweisung. Beispiel In einem Verfahren kommt es zu zwei Beweisterminen, in denen jew...mehr

[7] "… II. Zu Recht und mit zutreffender Begründung hat die Rechtspflegerin die Verfahrensgebühr und die Terminsgebühr auf Grundlage des Streitwertes von 11.301,24 EUR festgesetzt und die Festsetzung der Verfahrensdifferenzgebühr gem. RVG VV Nr. 3101 Nr. 2 und der Terminsgebühr aus dem Streitwert von 18.913,01 EUR – statt aus dem Streitwert von 11.301,24 EUR – unter Hinweis ...mehr

Die Beschwerde ist auch in der Sache begründet. Die Festsetzung des Verfahrenswerts bei der Geltendmachung des begrenzten Realsplittings bemisst sich gem. § 42 Abs. 1 FamGKG nach billigem Ermessen. Ausschlaggebend ist das Interesse des Antragstellers an der Zustimmung zum begrenzten Realsplitting, sodass einerseits auf den steuerlichen Vorteil, der durch die Geltendmachung de...mehr

Die Zusatzgebühr für besonders umfangreiche Beweisaufnahmen hat in der Praxis bislang keine große Bedeutung gewonnen. Angeregt wird derzeit, den Anwendungsbereich dieses Gebührentatbestands zu erweitern, um einen Ausgleich für die Verfahren zu schaffen, in denen der Anwalt an umfangreichen Beweisaufnahmen teilzunehmen hat und die Verfahrens- und Terminsgebühr keine ausreiche...mehr

Die gem. §§ 104 Abs. 3, 567, 569 ZPO zulässige sofortige Beschwerde der Beklagten ist überwiegend begründet. Eine Terminsgebühr hat nicht in einer auf den Gesamtstreitwert bezogenen Höhe festgesetzt werden dürfen (1.1). Nach den Umständen des Einzelfalls ist allerdings eine auf den Kostenstreitwert bezogene Terminsgebühr entstanden (1.2). 1. Die Terminsgebühr entsteht nach Vo...mehr

Dr. Christian Grabow Wir haben uns daran gewöhnt, die Gebühren nach einem Gegenstands- oder Verfahrenswert zu berechnen. Auch die Gerichtskosten finden ihre Grundlage in einem Katalog der Streit- oder Verfahrenswerte. Ausgenommen sind Anwaltsgebühren, die nach Betragsrahmengebühren berechnet werden, wie z.B. im Sozial- oder im Strafrecht. Auch für Beratungen gelten keine Gege...mehr

Die Entscheidung gibt Anlass, etwas weiter auszuholen. Zahlreiche Kostenverfahren sind gebührenfrei In zahlreichen Kostenverfahren – nicht nur in Familiensachen – ordnet das Gesetz an, dass diese gebührenfrei seien. Dies gilt auch für die entsprechenden Erinnerungs- und Beschwerdeverfahren. Hintergrund ist, dass sich aus einem Kostenverfahren nicht ein neues Kostenverfahren er...mehr

Die sofortige Beschwerde ist bereits unzulässig. 1. Die sofortige Beschwerde ist nach § 569 Abs. 1 ZPO binnen einer Notfrist von zwei Wochen, die mit der Zustellung der Entscheidung beginnt, einzulegen. Der angefochtene Beschluss wurde der Bevollmächtigten des Beklagten ausweislich des Empfangsbekenntnisses am 25.3.2014 ordnungsgemäß zugestellt. Die Zwei-Wochen-Frist vollende...mehr

Dr. Wolfgang Hartung, Herbert P. Schons und Horst-Reiner Enders 3. Auflage 2017, C.H. Beck, 1.431 Seiten, ca. 119,– EUR ISBN 978-3-406-69507-0 Ein Cocktail am Abend. Eine Reise nach New York. Ein Haus an der Algarve. Alles schön. Noch schöner, wenn man es sich leisten kann. Will man das auch als Anwältin oder Anwalt, ist es sinnvoll, sich die Arbeit vergüten zu lassen. Aber wie...mehr

Die Entscheidung des LAG weist auf ein grundsätzliches Problem hin, das bei der Festsetzung des Gegenstandswertes in allen Gerichtsbarkeiten auftritt. Die Ausführungen des LAG zur Verfristung der Beschwerde des Kl. treffen zu, die Nebenentscheidung des LAG ist falsch. I. Zustellung im Wertfestsetzungsverfahren Im Regelfall ist im Wertfestsetzungsverfahren nach § 33 Abs. 1 RVG ...mehr

[4] "… II. Die Beschwerde ist unzulässig." [5] 1. Das ArbG hat den Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit gem. § 33 RVG festgesetzt, während eine Wertfestsetzung nach § 63 GKG, § 32 RVG nicht erfolgt ist. Gegen diesen Beschluss kann von den Antragsberechtigten innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung der Entscheidung Beschwerde eingelegt werden (§ 33 Abs. 3 S. 3 RVG...mehr

" … Die zulässige Beschwerde ist teilweise begründet. Die Verfahrensgebühr für den Bevollmächtigten der Kl. und Berufungsbeklagten war nicht nach Nr. 3200 VV RVG, sondern nur nach Nr. 3201 VV RVG zu bemessen." 1. Mit dem LG ist davon auszugehen, dass den Kl. die Gebühren für die Vertretung durch ihren Bevollmächtigten im Berufungsverfahren dem Grunde nach zu erstatten sind. V...mehr

Die wohl im Ergebnis richtige Entscheidung des OLG Koblenz bedarf einiger Anmerkungen. Die vom OLG behandelte Erstattungsproblematik, unter welchen Voraussetzungen die dem Berufungs- oder Revisionsbeklagten für den Antrag auf Zurückweisung des gegnerischen Rechtsmittels angefallene volle Verfahrensgebühr erstattungsfähig ist, kommt in der Praxis recht häufig vor. Deshalb wir...mehr