Fachbeiträge & Kommentare zu RVG

Mittlerweile erschienen ist die 39. Auflage des Standardwerkes zum gesamten Kostenrecht. Wieder einmal galt es die im letzten Jahr eingetretenen Änderungen und Neuerungen zu berücksichtigen, so unter anderem das Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbrauch (MoMiG), das Gesetz zur Verbesserung von Rechten des geistigen Eigentums, das Gesetz zur ...mehr

Im Ergebnis ist die Berechnung zutreffend, auch wenn sie kaum verständlich ist. Mehrfach-Anrechnungs-Fälle sind ganz einfach zu lösen, indem man chronologisch vorgeht und schlicht und einfach das Gesetz anwendet, was nach dem neuen § 15a RVG noch einfacher geworden ist. Zunächst einmal war eine 1,3-Geschäftsgebühr Nr. 2300 VV aus 10.243,96 EUR angefallen und eine Postentgeltp...mehr

In dem Disziplinarverfahren, in dem die Recht- und Zweckmäßigkeit eines Verweises des Polizeipräsidenten gegenüber dem Kläger zu beurteilen war, erging nach mündlicher Verhandlung mit Beweisaufnahme durch Vernehmung von zwei Zeugen ein dem Klägerbegehren stattgebendes Urteil. Daraufhin beantragte der Prozessbevollmächtigte des Klägers (= Erinnerungsführer) für das außergerich...mehr

Werden während eines anhängigen gerichtlichen Verfahrens außergerichtliche Verhandlungen geführt, so lösen diese bei entsprechender Mitwirkung des Anwalts die Terminsgebühr nach Vorbem. 3 Abs. 3, 3. Var. VV aus. Die Rechtslage ist hier nicht anders als bei einem gerichtlichen Mediationsverfahren. Auch dort wird die Terminsgebühr ausgelöst, weil dieses Verfahren mit zum Recht...mehr

Seit dem 1.7.2006 ist für den Beratungsrechtsschutz die gesetzliche Regelung über die Gebührenhöhe ersatzlos entfallen. Die Kosten müssten danach mit dem Mandanten frei vereinbart werden. Es stellt sich deshalb die Frage, was nun in Ermangelung einer gesetzlichen Regelung gelten soll. Über § 34 Abs. 1 Ziff. 2 RVG, § 612 ff. BGB ist dann die "ortsübliche Vergütung" geschuldet. ...mehr

Beantragt ein Rechtsanwalt im Auftrag des Gläubigers den Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses, mit dem Forderungen des Schuldners gegen mehrere Drittschuldner gepfändet und dem Gläubiger zur Einziehung überwiesen werden sollen, so handelt es sich um eine Angelegenheit i.S.d. § 25 RVG. Die Tätigkeit des Anwalts bezieht sich in diesem Fall auf mehrere Gegenstände...mehr

Das LG hat mit dem angefochtenen Beschluss den Antrag der Bezirksrevisorin bei dem LG auf Festsetzung des für die Gebühr nach Nr. 4142 VV maßgeblichen Gegenstandswerts als unzulässig zurückgewiesen. Die hiergegen gerichteten Beschwerden der Verteidiger des teilweise rechtskräftig freigesprochenen Angeklagten haben keinen Erfolg. Das LG ist zu Recht davon ausgegangen, dass die...mehr

II. Die Revision führt zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und zur Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht. Das angefochtene Urteil unterliegt der Aufhebung, weil es weder einen Tatbestand noch eine Bezugnahme gem. § 540 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 ZPO enthält und außerdem weder den Klageantrag noch die Berufungsanträge ausweist oder auch nur erkennen lässt (§ 547 Nr. 6 ...mehr

Rechtsanwältin D.-R. hat den Antragsgegner im Scheidungsverfahren, für welches das AG einen Gegenstandswert in Höhe von 11.353,00 EUR festgesetzt hat, als beigeordnete Rechtsanwältin vertreten und dafür Gebühren aus der Landeskasse erhalten. Im Rahmen des Scheidungsverbundverfahrens hat die Antragstellerin Prozesskostenhilfe für die Geltendmachung nachehelichen Unterhalts in...mehr

Die Entscheidung hinsichtlich der Verfahrensgebühr nach Nr. 4143 VV ist zutreffend. Nr. 4143 VV ist nicht nur dann anwendbar, wenn bereits ein förmliches Verfahren eingeleitet worden ist, sondern stets dann, wenn im Strafverfahren vermögensrechtliche Ansprüche des Verletzten oder seines Erben reguliert werden. Hinsichtlich der Einigungsgebühr ist die Entscheidung dagegen unzu...mehr

I. Das Berufungsgericht hat ausgeführt, die getrennte Verfolgung der Unterlassungsansprüche gegen den A-Verlag einerseits und den Beklagten andererseits sei zulässig. Bei der Verfolgung der Ansprüche wegen einer Textveröffentlichung gegen den Autor und den Verlag handle es sich um verschiedene Angelegenheiten im gebührenrechtlichen Sinne. Eine Angelegenheit könne nur dann an...mehr

Stellen die vom Prozessbevollmächtigten eingeleiteten (vier) Hauptsacheverfahren "dieselbe Angelegenheit" i.S.v. § 15 Abs. 2 S 1 RVG dar, so kann der Rechtsanwalt die Gebühren nur einmal fordern. Hat ein Rechtsanwalt mehrere Auftraggeber, so ist die Verfahrensgebühr nach Nr. 3100 VV um 0,9 nach Nr. 1008 VV zu erhöhen. Für die Erinnerung gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss ...mehr

Für die selbstständige Familiensache sind die Wertvorschriften des FamGKG anzuwenden,[2] so dass sich der Verfahrenswert nach § 50 FamGKG bestimmt. Die Regelung gilt wegen § 23 Abs. 1 S. 1 RVG auch für die Anwaltsgebühren. Es ist dabei auf die 1. Alt. des § 50 Abs. 1 FamGKG abzustellen, weil es sich trotz der Regelung des Art. 111 Abs. 4 FGG-RG um Ausgleichsansprüche nach de...mehr

Da sich die Beiordnung des Anwalts auch auf die gesamte Dauer der Therapieunterbringung erstreckt, schafft § 20 Abs. 3 ThUG eine besondere Regelung, mit der Unbilligkeiten ausgeschlossen werden sollen. Danach erhält der beigeordnete Anwalt für die Zeit zwischen dem rechtskräftigen Abschluss eines Anordnungs-, Verlängerungs- oder Aufhebungsverfahrens und der ersten Tätigkeit ...mehr

Mit der vorliegenden Beschwerde wendet sich die Beklagte gegen den Beschluss des SG, mit dem ihre Erinnerung gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des SG zurückgewiesen wurde. Der zugrunde liegende Rechtsstreit betraf die Gewährung einer Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit, in dem dem Kläger Prozesskostenhilfe (PKH) gewährt und ihm die im Rubrum aufgeführte Prozessbevol...mehr

Die Antragstellerin hatte die Antragsgegnerin im einstweiligen Verfügungsverfahren auf Unterlassung wettbewerbswidriger Behauptungen in Anspruch genommen. Das LG hatte antragsgemäß eine einstweilige Verfügung erlassen und der Antragsgegnerin die Kosten des Verfahrens auferlegt. Daraufhin hat die Antragstellerin die ihr entstandenen Anwaltskosten zur Festsetzung angemeldet und...mehr

Die aus eigenem Recht gem. § 32 Abs. 2 S. 1 RVG statthafte Beschwerde des Prozessbevollmächtigten der Klägerin gegen den Streitwertbeschluss des AG ist gem. §§ 68 Abs. 1, 66 Abs. 3 GKG zulässig, insbesondere ist der Prozessbevollmächtigte der Klägerin durch die als zu niedrig monierte Festsetzung des Streitwerts hinsichtlich der Terminsgebühr beschwert und der Beschwerdewert...mehr

Entgegen der Ansicht des AG ist im vorliegenden Fall lediglich jeweils nur eine 0,5-Verfahrensgebühr und eine 0,5-Terminsgebühr festzusetzen. Die Gebührentatbestände als solche liegen vor, nachdem jedenfalls unstreitig im Beschwerdeverfahren ein Mediationstermin stattgefunden hat. Im vorliegenden Fall sind jedoch die Nrn. 3500 ff. VV einschlägig und nicht die Nrn. 3200 ff. V...mehr

Aus den Gründen: „Die Berufung des Klägers ist teilweise, die Anschlussberufung der Beklagten ist nicht begründet. Dem Kläger sind die geltend gemachten Kosten für den Erwerb des behindertengerechten Fahrzeugs in der unstreitigen Höhe von 8.815,83 EUR zu ersetzen. Die Prozessbevollmächtigten der Parteien haben im Senatstermin am 4.10.2007 klargestellt, dass insoweit kein außer...mehr

Ist der Scheidungsantrag zwar nach dem 1.7.2004 eingereicht worden, aber vor dem 1.1.2007 über die Scheidungssache vorweg entschieden worden, gilt wiederum für beide Verfahren das RVG. Allerdings ist jetzt im Verbundverfahren mit einem Umsatzsteuersatz von 16 % zu rechnen, während für das abgetrennte Verfahren jetzt der Steuersatz von 19 % gilt. Der Umsatzsteuersatz richtet ...mehr

Die Entscheidung des LG Rostock ist zutreffend und entspricht der ganz einhelligen Auffassung. Maßgebend ist die tatsächlich gefahrene Strecke Vergütet werden grundsätzlich sämtliche gefahrenen Kilometer, also sowohl der Hin- als auch der Rückweg. Maßgebend ist die tatsächliche Fahrtstrecke und nicht die fiktive Entfernung von Ortsmitte zu Ortsmitte (OLG Celle NdsRpfl 1967, 63...mehr

Auch in Verfahren zur Regelung des Umgangs des Kindes mit den Eltern kann vom Rechtsanwalt grundsätzlich eine Einigungsgebühr verdient werden. Der Anfall der Einigungsgebühr nach Nr. 1000 Abs. 1 S. 1 RVG VV erfordert beim Abschluss des Einigungsvertrages kein gegenseitiges Nachgeben i.S.d. § 779 BGB. Beim Vorliegen nur eines einseitigen Nachgebens kann nicht ohne weiteres da...mehr

Totgeglaubte leben länger. Eigentlich ist die BRAGO seit nunmehr sechs Jahren abgeschafft, offenbar ist dies aber beim AG Plön noch nicht angekommen. So ist doch tatsächlich in den Entscheidungsgründen zu lesen, dass die Einigungsgebühr nach Nr. 1000 VV dann anfällt, wenn der Anwalt an einem Vergleich i.S.d. § 779 BGB mitgewirkt hat. Dabei ist dem AG Plön offenbar entgangen, ...mehr

Wird der Antrag auf Zurückweisung eines Rechtsmittels vor Zustellung der Rechtsmittelbegründung gestellt, das Rechtsmittel dann aber begründet und in der Sache entschieden, ist eine 1,6-fache Verfahrensgebühr nach Nr. 3200 VV RVG erstattungsfähig (BGH, Beschl. v. 1.4.2009 – XII ZB 12/07, FamRZ 2009, 1047). Eine anteilige Kostentragungspflicht von Berufungs- und Anschlussberuf...mehr

Zu Unrecht hat das LG auf Beklagtenseite Umsatzsteuer berücksichtigt. Vertreten sich Rechtsanwälte in einer eigenen Angelegenheit selbst, welche zur beruflichen Anwaltstätigkeit gehört, insbesondere im Rahmen der Verteidigung gegen einen Regressprozess, so handelt es sich um ein sog. Innengeschäft, bei dem keine Umsatzsteuer anfällt. Daher ist bei der Kostenerstattung durch d...mehr

Zu beachten ist, dass das RVG ab dem 1.9.2009 ergänzende Regelungen für eine Einigungsgebühr in Kindschaftssachen enthalten wird: Anm. Abs. 5 S. 3 zu Nr. 1000 VV n.F.: "... In Kindschaftssachen ist Absatz 1 Satz 1 auch für die Mitwirkung an einer Vereinbarung, über deren Gegenstand nicht vertraglich verfügt werden kann, entsprechend anzuwenden." Anm. Abs. 2 zu Nr. 1003 VV n.F....mehr

Der Erstattungsschuldner kann sich gegen unzutreffende Festsetzung der Umsatzsteuer auch mit der Vollstreckungsgegenklage wehren Die Entscheidung des OLG München ist insoweit bedenklich, als das Gesetz ausdrücklich vorgibt, bei Erklärung, nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt zu sein, müsse die Umsatzsteuer festgesetzt werden (§ 104 Abs. 2 S. 3 ZPO). Der betreffende Kostenersta...mehr

Für die Regulierung der Schäden, die er bei einem Verkehrsunfall auf der Bundesautobahn 6 erlitten hatte, machten die anwaltlich vertretenen Kläger gegen den beklagten Verein eine 2,5 Geschäftsgebühr nach Nr. 2300 VV RVG geltend. Bei dem Verkehrsunfall waren drei Familienmitglieder zu Tode gekommen. Die vorgerichtliche anwaltliche Tätigkeit erstreckte sich auf die Ermittlung...mehr

Die Entscheidung des LG Detmold ist falsch und widerspricht der ganz h.M. Wird die Hauptverhandlung ausgesetzt, so muss mit ihr von vorne neu begonnen werden. Es ist also wieder ein erneuter erster Hauptverhandlungstermin erforderlich. Ein Anwalt, der vor einem solchen erneuten ersten Hauptverhandlungstermin daran mitwirkt, dass sich dieser Termin durch Einstellung, Einspruch...mehr

Hinsichtlich der Anrechnung der Geschäftsgebühr bei einem vorangegangenen Mahnverfahren wurde durch den BGH eine in Lit. und Rspr. bestehende Streitfrage geklärt. In seinem Beschl. v. 28.10.2010 hat der BGH[10] festgestellt, dass in den Fällen des § 15a Abs. 2 RVG die Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr des Mahnverfahrens (Nr. 3305 VV) zu erfolgen hat. Un...mehr

Die Klägerin hatte im hiesigen Verfahren nach § 927 ZPO die Aufhebung der gegen sie im Verfahren 14 O 198/07 erlassenen einstweiligen Verfügung beantragt. Das LG hatte den Antrag zurückgewiesen und der Klägerin die Kosten des Aufhebungsverfahrens auferlegt. In dem angefochtenen Kostenfestsetzungsbeschluss hat die Rechtspflegerin antragsgemäß als Kosten der Beklagten u.a. die...mehr

Die Entscheidung ist zutreffend. Ausgehend von der geltend gemachten Forderung in Höhe von 12.376,00 EUR und zwei Auftraggebern auf Klägerseite ergab sich Folgendes: Als materiell-rechtlicher Schadensersatzanspruch war folgender Betrag tituliert: Praxis-Beispielmehr

Der Kl. erlitt bei einem Verkehrsunfall am 3.3.2007 eine Schädelprellung, ein HWS-Schleudertrauma, eine Prellung der Lendenwirbelsäule und Stauchungen, Prellungen und Schürfungen des linken Unterarms, infolge derer er bis zum 16.3.2007 arbeitsunfähig war. Der Kl. hatte sich nach dem Unfall kurzzeitig in die Notaufnahme eines Krankenhauses begeben. Dort wurden die Prellungen ...mehr

Die gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss der Rechtspflegerin erhobene sofortige Beschwerde ist nach § 104 Abs. 3 S. 1, § 567 Abs. 2 ZPO, § 11 Abs. 1 RPflG statthaft. In Verfahren vor dem BVerfG beruht die Entscheidung über die Erstattung der notwendigen Auslagen auf § 34a BVerfGG. Diese Regelung schließt es jedoch nicht aus, ergänzend Grundsätze des sonstigen Prozessrechts ...mehr

Die Bewilligung von Prozesskostenhilfe erstreckt sich nur auf die Gegenstände, für die die Prozesskostenhilfe bewilligt ist. Daher erstreckt sich eine Bewilligung in Sorgerechtsverfahren nicht auch auf Regelungen zum Umgang. Hier muss für den Mehrvergleich gesondert Prozesskostenhilfe beantragt und bewilligt werden. Lediglich in einer Ehesache erstreckt sich die bewilligte Pr...mehr

Dem KG gebührt zunächst einmal uneingeschränktes Lob. Wie ein Fels in der Brandung stemmt sich das KG gegen die unsägliche Rspr. des BGH zur Anrechnung der Geschäftsgebühr im Kostenfestsetzungsverfahren. Während andere Oberlandesgerichte offenbar an die Unfehlbarkeit des BGH glauben und sich ihm angepasst haben, legt das KG nach wie vor den Finger in die Wunde und zeigt dem ...mehr

Schuldner ist zur sofortigen Zahlung verpflichtet Liegt ein vollstreckbarer fälliger Titel vor, so ist der Schuldner grundsätzlich ohne weitere Aufforderung zur Leistung verpflichtet. Dies gilt unabhängig davon, ob er verurteilt oder anderweitig durch gerichtliche Entscheidung verpflichtet worden ist (insbesondere Kostenfestsetzungsbeschluss), ob es sich um einen Vergleich ha...mehr

Eine Zeittaktklausel, die lediglich die Aufrundung der an einem Tag angefallenen Zeiten auf eine volle Viertelstunde vorsieht, ist nicht zu beanstanden. Zur Frage der Unangemessenheit einer Zeitvergütung. Deckungsschutzanfragen sind gesonderte Angelegenheiten, die eine gesonderte Vergütung auslösen. Diese Vergütung kann dem Auftraggeber aber nur dann in Rechnung gestellt werde...mehr

Entgegen der Auffassung des FamG ist nach der hier zur Beurteilung stehenden Sachlage die Einigungsgebühr nach Nr. 1000 VV entstanden. Denn die Erklärung der Parteien im Termin, dass aufgrund der geschilderten Sachlage und dem Vergleich ihrer beruflichen Tätigkeiten der Versorgungsausgleich ausgeschlossen werden soll, beinhaltet eine über den bloßen Verzicht hinausgehende Ei...mehr

Die Parteien streiten im Anwendungsbereichs des § 15a Abs. 2 RVG über die Anrechnung der halben Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr nach Vorbem. 3 Abs. 4 VV. Der Antragsteller meint, im Kostenfestsetzungsverfahren sei zu Unrecht eine Anrechnung erfolgt, da die vorgerichtliche Geltendmachung eines endgültigen markenrechtlichen Unterlassungsanspruches gebührenrechtlich ni...mehr

Die Rechtspflegerin hat mit Recht und zutreffender Begründung festgestellt, dass die geltend gemachte Gebühr nach Nr. 4130 VV RVG nebst Umsatzsteuer hier nicht erstattungsfähig ist. Der Beschwerdeführer kann nach den §§ 464 Abs. 2, 464a Abs. 2 Nr. 2 StPO nur den Ersatz seiner notwendigen Auslagen verlangen. Das bedeutet in Bezug auf die Verteidigergebühren, dass nur solche an...mehr

Der einfache Betragsrahmen darf bis zum Dreifachen des jeweiligen Mindest- und Höchstbetrags angehoben werden Zu Unrecht geht der Erinnerungsführer davon aus, dass nach Nr. 1008 VV der Mindest- und Höchstbetrag der erhöhten Betragsrahmengebühr maximal das Doppelte der jeweiligen Ausgangsbeträge betragen dürfe. Richtig ist vielmehr, dass die erhöhten Betragsrahmengebühren höch...mehr

Erstreckung gilt nicht für Nebenverfahren Die Erstreckungswirkung des § 48 Abs. 2 S. 1 RVG gilt nur für die Vollziehung oder Vollstreckung der im einstweiligen Verfügungsverfahren, Arrestverfahren oder Verfahren auf Erlass der einstweiligen Anordnung ergangenen Sachentscheidung. Sie greift nicht auch für die Vollstreckung von Entscheidungen, die in Nebenverfahren ergangen sin...mehr

Die Kosten für die Beauftragung mehrerer Bevollmächtigter sind gem. § 173 VwGO i.V.m. § 91 Abs. 2 S. 2 ZPO grundsätzlich nur insoweit zu erstatten, als sie die Kosten eines Bevollmächtigten nicht übersteigen oder als in der Person des Bevollmächtigten ein Wechsel eintreten musste. Im gerichtlichen Kostenfestsetzungsverfahren gem. § 164 VwGO ist die für das vorangegangene Verw...mehr

Ob es tatsächlich überraschend ist, dass sich ein Strafverteidiger den Kostenerstattungsanspruch seines Mandanten abtreten lässt, erscheint zweifelhaft. In diesem Zusammenhang muss berücksichtigt werden, dass die Abtretung nur zur Sicherheit erfolgt, also nur zur Absicherung des Vergütungsanspruchs des Verteidigers. Dass ein Verteidiger für seine Tätigkeit aber eine Vergütun...mehr

Die Beschwerde des Verfahrensbevollmächtigten der Antragsgegnerin gegen die Festsetzung des Geschäftswertes für das Hauptsacheverfahren nebst Vergleich ist zulässig (§ 31 Abs. 1 S. 3, Abs. 3 S. 1 und 3 KostO), jedoch unbegründet. Zur Begründung wird zunächst auf die zutreffenden Ausführungen des AG im Nichtabhilfebeschluss Bezug genommen. Ergänzend ist hierzu auszuführen, dass...mehr

Dem Antragsteller war im Scheidungsverfahren Prozesskostenhilfe für die Ehesache und anhängige Folgesachen bewilligt. Die Beteiligten schlossen später eine Einigung, in der sie auch nicht anhängige Folgesachen (u.a. Unterhalt) mit regelten. Eine Erweiterung der Prozesskostenhilfe-Bewilligung und Beiordnung erfolgte nicht. Im späteren Festsetzungsverfahren lehnte die Landeskas...mehr

Bei der Einigungsgebühr (Nr. 1000 VV) hat der Anwalt noch erkannt, dass sich die Einigung über insgesamt 40.000,00 EUR verhält. Einigungsgebühr fällt zu unterschiedlichen Sätzen an Übersehen hat er aber, dass für die Einigungsgebühr zwei unterschiedliche Sätze anzuwenden sind. Grundsätzlich gilt für eine Einigungsgebühr ein Gebührensatz von 1,5 (Nr. 1000 VV). Nur soweit der Ge...mehr

Der Anwalt, der seinen Mandanten im Scheidungsverfahren unter Bewilligung von PKH/VKH vertreten hat, kann für die weitergehende Vertretung in einem PKH/VKH-Prüfungsverfahren bezüglich einer dann nicht rechtshängig gewordenen Folgesache (hier: Unterhalt) gegenüber dem Mandanten nach § 11 RVG die Festsetzung von Gebühren nur in Höhe der Differenz verlangen, die sich nach Abzug...mehr

Die Kosten eines außergerichtlichen Vergleichs gehören nur dann zu den zu erstattenden Kosten des Rechtsstreits, wenn die Parteien das vereinbart haben (BGH, Beschl. v. 25.9.2008 – V ZB 66/08, FamRZ 2009, 40). Die Entstehung einer Einigungsgebühr nach Nr. 1003, 1000 VV RVG hat nicht zur Voraussetzung, dass durch die Einigung der Parteien eine konkrete Entlastung des Gerichts ...mehr