Fachbeiträge & Kommentare zu RVG

Die Bewertung der anwaltlichen Tätigkeit als lediglich durchschnittlich erscheint mir nicht zutreffend. Das OLG Brandenburg bezieht sich zunächst auf die Rspr. des BGH, nach der die Berechnung einer 1,3 Geschäftsgebühr nach Nr. 2300 VV RVG für die Regulierung eines durchschnittlichen Verkehrsunfalls nicht unbillig ist, so Urt. v. 31.10.2006, zfs 2007, 102 mit Anm. Hansens = ...mehr

Die gegen den Beschluss des AG eingelegte Beschwerde des Prozessbevollmächtigten der Antragstellerin aus eigenem Recht ist gem. § 68 Abs. 1 GKG, § 32 RVG, §§ 567, 568 ZPO statthaft. Dabei richtet sich das Beschwerdeverfahren gem. Art. 111 Abs. 1 FGG-ReformG noch nach dem bis 31.8.2009 gültigen Recht, denn das erstinstanzliche Ausgangsverfahren ist vor dem 1.9.2009 eingeleite...mehr

Der Kläger kann von der Beklagten die Freistellung von einer Verbindlichkeit in Form von Rechtsanwaltskosten in geltend gemachter Höhe beanspruchen. Ein Anspruch folgt aus dem zwischen den Parteien geschlossenen Rechtsschutzversicherungsvertrag. Dem Kläger steht auch ein Anspruch auf Freistellung der – der Höhe nach unstreitigen – Gebühr nach Nr. 4141 VV zu. Nach Anm. Abs. 1 ...mehr

I. Das Berufungsgericht hat ausgeführt, bei der Honorarabrede handele es sich um einen Vordruck i.S.d. § 3 Abs. 1 S. 1 BRAGO. Die Regelung in Ziffer 6 hinsichtlich des Empfangsbekenntnisses sei nicht unmittelbar und ausschließlich honorarbezogen. Es diene lediglich dazu, dem Erklärungsempfänger im Streitfall Beweiserleichterungen zu verschaffen. Das Empfangsbekenntnis regel...mehr

Eine Entscheidung, die lückenhaft und teilweise unrichtig ist: 1. Geltend gemacht werden vorgerichtliche Anwaltskosten für Der VI. Zivilsenat ist der Auffassung, ...mehr

Unter Einbeziehung aller in § 14 RVG aufgeführten Kriterien hält das Gericht eine Gebühr in Höhe der Mittelgebühr für angemessen. Dabei bestimmt sich die Gebühr nach Auffassung des Gerichts nach Nr. 3102 VV. Dort ist ein Gebührenrahmen von 40,00 EUR bis 460,00 EUR vorgesehen, so dass sich für die Mittelgebühr ein Betrag von 250,00 EUR errechnet. Nicht zugrunde zu legen ist de...mehr

Ein Parteiwechsel kann sowohl auf Seiten des Klägers als auch auf Seiten des Beklagten vorkommen. Auf Seiten des Klägers erfolgt der Wechsel durch Eintritt eines neuen Klägers und durch Ausscheiden des bisherigen Klägers. Auf Seiten des Beklagten erfolgt der Parteiwechsel dadurch, dass der Kläger erklärt, die Klage richte sich fortan nicht mehr gegen den bisherigen Beklagten...mehr

Das Rechtsmittel ist zulässig, insbesondere form- und fristgerecht eingelegt. Dies gilt nach ständiger Senatsrechtsprechung auch insoweit, als der Beklagte sich mit seiner sofortigen Beschwerde dagegen wendet, dass im eingangs genannten Kostenfestsetzungsbeschluss 3,0 Gerichtsgebühren in Höhe von 726,00 EUR als Erstattungsanspruch des Klägers festgesetzt sind anstatt einer 1...mehr

Dazu unser obiger Beispielsfall entsprechend im nicht verkehrsrechtlichen Bereich: Praxis-Beispiel Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen den Versicherungsnehmer wegen fahrlässiger Körperverletzung und erhebt schließlich Anklage. In der Hauptverhandlung wendet sich die Beweisaufnahme, sodass das Gericht nach den Plädoyers einen rechtlichen Hinweis i.S.d. § 265 StPO erteilt, w...mehr

1. Die sofortige Beschwerde der Beklagten gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des LG ist teilweise begründet. a) Zu Recht beanstandet die Beklagte, dass die Rechtspflegerin in dem angefochtenen Beschluss eine 1,6-Verfahrensgebühr nach Nr. 3200 VV festgesetzt hat. Nach der Rspr. des BGH (NJW 2007, 3723 [= AGS 2007, 537], vgl. auch NJW 2008, 1087, 1088 [= AGS 2008, 155]) lö...mehr

Der Senat kann über die sofortige Beschwerde entscheiden, obwohl das Abhilfeverfahren nicht ordnungsgemäß durchgeführt worden ist. Im Rahmen des Verfahrens gem. § 572 Abs. 1 S. 1 ZPO war die Rechtspflegerin des LG dazu verpflichtet zu prüfen, ob auf die sofortige Beschwerde hin eine Abänderung des angefochtenen Kostenfestsetzungsbeschlusses veranlasst ist und diese gegebenenf...mehr

Die Entscheidung ist falsch. Unzutreffend ist bereits der Ansatzpunkt, dass die Streitwerte gestaffelt festzusetzen seien. Ein Blick ins Gesetz belegt das Gegenteil. Nach § 63 Abs. 2 GKG ist der Wert für die zu erhebenden Gerichtsgebühren festzusetzen. Unabhängig davon, ob Anträge im Verfahren geändert werden oder nicht, wird aber nur eine einzige Gerichtsgebühr erhoben, dere...mehr

Die Erinnerung gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss ist unbegründet. Die Urkundsbeamtin des Gerichts hat die Kosten, welche der Antragsteller der Beigeladenen zu erstatten hat, mit 1.411,60 EUR nicht zu gering festgesetzt. Insbesondere ist nichts dagegen zu erinnern, dass sie die geltend gemachten Gebühren i.H.v. 899,10 EUR für die Unterbevollmächtigung eines weiteren Rechts...mehr

Aus den Gründen: „Das LG hat es zu Recht abgelehnt, die geltend gemachten Kosten für die Strafanzeigen festzusetzen. Es kann dahingestellt bleiben, ob Vorbereitungskosten, die dadurch entstanden sind, dass die obsiegende Partei gegen ihren Prozessgegner ein Ermittlungsverfahren anregt, im Kostenfestsetzungsverfahren berücksichtigt werden können (bejahend: OLG Saarbrücken OLG...mehr

“ … [4] 2. Die Rechtsbeschwerde ist auch begründet, da im vorliegenden Fall die vorprozessualen Kosten entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts streitwerterhöhend sind. [5] a) Inzwischen ist höchstrichterlich geklärt, dass vorprozessual aufgewendete Kosten zur Durchsetzung des im laufenden Verfahren geltend gemachten Hauptanspruchs nicht werterhöhend wirken, wenn dieser ...mehr

Die Rechtsbeschwerde ist gem. § 574 Abs. 1 S. 1 Nr. 2, Abs. 3 ZPO zulässig und begründet. Die Ausführungen des Beschwerdegerichts halten einer rechtlichen Nachprüfung nicht stand. Die Rechtspflegerin hat zu Recht die in beiden Verfahren vom Prozessbevollmächtigten des Klägers geltend gemachte Einigungsgebühr nicht berücksichtigt. 1. In der Sache zutreffend und von der Rechtsb...mehr

Das Urteil gibt ein Verhalten wieder, das in der Praxis häufig festzustellen ist. Viele Rechtsanwälte machen sich keine Gedanken, ob ihren rechtsschutzversicherten Mandanten der geltend gemachte materiell-rechtliche Kostenerstattungsanspruch auf Zahlung der Anwaltsvergütung überhaupt noch zusteht. Das ist dann nicht mehr der Fall, wenn die eingeklagte Anwaltsvergütung von de...mehr

Andere Auffassungen in der Rechtsprechung und Literatur Die Entscheidung des AG Mosbach überzeugt nicht. Anders haben den Sachverhalt deshalb etwa auch das LG Koblenz (v. 6.2.2009, 2 T 92/09 = AGS 2009, 269) und das AG Berlin-Mitte (v. 28.7.2009, 32 M 4973/09 = JurBüro 2009, 606) gesehen. Auch in der Literatur wird die Auffassung des AG Mosbach nicht geteilt (Bischof, RVG, 3....mehr

I. Der Beschwerdeführer wendet sich gegen die Übertragung der Alleinsorge für die am 12.7.2000 und am 17.5.2002 geborenen Söhne auf die Kindesmutter. 1. Die Kinder sind aus der nichtehelichen Beziehung der Kindeseltern hervorgegangen. Seit der Trennung leben die Eltern in der gleichen Straße in B. Der Beschwerdeführer ist selbständig. Die Kindesmutter ist im Rahmen von Zeitar...mehr

Es kann dahinstehen, ob und unter welchen Voraussetzungen den im Berufungsverfahren mandatierten Rechtsanwälten ihrem Mandanten gegenüber im Innenverhältnis für ihr Tätigwerden im Revisionsrechtszug ein Gebührenanspruch gem. Nr. 3403 VV zusteht, da ein solcher Anspruch gem. § 91 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 S. 2 ZPO hier nicht erstattungsfähig ist und daher im Kostenfestsetzungsverfa...mehr

Der gegen die zuerst genannte Vergütungsfestsetzung eingelegte, als gem. § 56 Abs. 1 S. 1 RVG statthafte Erinnerung auszulegende Rechtsbehelf ist zulässig und begründet. Die zusätzliche Gebühr nach Nr. 4141 VV ist entstanden. Der Erinnerungsführer hat die Revision zurückgenommen. Dem Vergütungsanspruch steht nicht entgegen, dass der Erinnerungsführer mitgeteilt hat, er würde ...mehr

Große Ereignisse werfen ihre Schatten voraus. Der 1.9.2009 rückt immer näher. Zu diesem Tage wird das neue FamFG in Kraft treten und die verfahrensrechtlichen Vorschriften der ZPO in Familiensachen ablösen. Auch das FGG wird dann ausgedient haben. Sämtliche Regelungen finden sich künftig im neuen "Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der fre...mehr

Bislang galt es als einhellige Auffassung und gesicherte Erkenntnis, dass auch Kostenfestsetzungsbeschlüsse in Rechtskraft erwachsen. Dies hatte der BGH zuletzt mehrfach bestätigt.[1] Die Rechtskraft eines Kostenfestsetzungsbeschlusses hatte danach bislang zur Folge, dass zu Unrecht festgesetzte Kosten zu zahlen waren und zu Unrecht abgesetzte Kostenpositionen nicht mehr and...mehr

Die Rechtsbeschwerde konnte bereits deshalb keinen vollen Erfolg haben, weil bei der vom Kläger für notwendig gehaltenen Vertretung der beiden Beklagten durch einen gemeinsamen Prozessbevollmächtigten noch die Gebührenerhöhung nach Nr. 1008 VV RVG angefallenen wäre. I. Kosten eines eigenen Rechtsanwalts im Regelfall erstattungsfähig Die Rechtsbeschwerde hatte aber deshalb kein...mehr

Die meisten Fragen zum materiell-rechtlichen Kostenerstattungsanspruch auf Ersatz der vorgerichtlich angefallenen Geschäftsgebühr sind zwischenzeitlich geklärt. Erhebliche Schwierigkeiten bestehen in der Praxis aber dann, wenn der Mandant vorgerichtlich Beratungshilfe in Anspruch genommen hat oder die Voraussetzungen für Beratungshilfe vorgelegen hatten. War dem Mandanten für...mehr

1. Es trifft zwar zu, dass sich die im gerichtlichen Verfahren nach der Nr. 3100 VV anfallende 1,3-Verfahrensgebühr durch die anteilige Anrechnung einer vorgerichtlich entstandenen Geschäftsgebühr nach der Nr. 2300 VV gem. Vorbem. 3 Abs. 4 VV entsprechend vermindert. Dabei ist es nach der Rspr. des BGH ohne Bedeutung, ob die Geschäftsgebühr auf materiell-rechtlicher Grundla...mehr

Die zulässige Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg, da das AG mit Recht die Festsetzung einer Terminsgebühr (Nr. 3104 VV) abgelehnt hat. Nach der Vorbem. 3 Abs. 3 VV ist eine Terminsgebühr nicht entstanden. Das AG hat einen Erörterungstermin hinsichtlich der wieder aufgenommenen Folgesache Versorgungsausgleich weder anberaumt noch durchgeführt. In Betracht kommt daher nur...mehr

Die nach §§ 32 Abs. 2 RVG, 68 Abs. 1 S. 1 GKG zulässige Beschwerde hat Erfolg. a) Nach § 48 Abs. 2 GKG ist der Streitwert in nichtvermögensrechtlichen Streitigkeiten unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls, insbesondere des Umfangs und der Bedeutung der Sache und der Vermögens- und Einkommensverhältnisse der Parteien, nach Ermessen zu bestimmen. Er darf bei ein...mehr

1. Der Ansatz der Verfahrensgebühr in Höhe der doppelten Mindestgebühr ist grundsätzlich nicht zu beanstanden. Der Gebührenrahmen für die Verfahrensgebühr beträgt unter Berücksichtigung einer Erhöhungsgebühr für zwei weitere Auftraggeber gem. Nrn. 3102, 1008 VV 64,00 bis 736,00 EUR. Die Erinnerungsführerin zu 3) wurde offensichtlich aufgrund eines Versehens der Geschäftsste...mehr

1. Die gem. §§ 68 Abs. 1, 63 Abs. 2 S. 2 GKG, 32 Abs. 2 S. 1 RVG zulässige Beschwerde ist begründet. Der Wert für den auf Teilung der Bruchteilseigentümergemeinschaft und Auflassung des Grundstücks an die Klägerin gerichteten Klageantrags zu 2) beträgt gem. §§ 40, 45 Abs. 1 S. 3, 53 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 GKG i.V.m. § 3 ZPO 120.000,00 EUR, entsprechend dem hälftigen Verkehrswert...mehr

So ein Tag, so wunderschön wie heute ... Es ist wahr, dass der BGH mit seiner Rechtsprechung zu den Anrechnungsregeln bezüglich der Geschäftsgebühr der Anwaltschaft in den letzten Monaten wenig Freude gemacht hat. Gleichwohl war es der BGH, der in anderen Entscheidungen dem RVG immer wieder Geltung verschafft und untragbare Entscheidungen der Oberlandesgerichte abgeändert hat...mehr

Die nach §§ 165, 151 VwGO statthafte und gem. §§ 146 Abs. 1 und 3 VwGO zulässige Beschwerde des Beklagten, über die der Senat in der Besetzung mit drei Richtern entscheidet (vgl. Niedersächsisches OVG, Beschl. v. 11.6.2007 – 2 OA 433/07, NVwZ-RR 2007, 816 f.), ist unbegründet. Das VG hat mit dem angefochtenen Beschluss die Erinnerung des Beklagten gegen den Kostenfestsetzungs...mehr

Die einstweilige Anordnung wird nun in §§ 49 ff. FamFG umfassend neu geregelt. Mit den Neuregelungen will der Gesetzgeber ein vereinfachtes und beschleunigtes Verfahren und den Abbau formaler Hürden zur Erlangung des einstweiligen Rechtsschutzes erreichen.[24] 1. Nach dem Willen des Gesetzgebers[25] soll ein echter Systemwechsel stattfinden und mit den §§ 49 ff. FamFG ein hom...mehr

Der Senat war befugt, in der Sache selbst zu entscheiden. Zwar ist die Nichtabhilfe- und Vorlageentscheidung des LG gem. § 572 Abs. 1 S. 1 ZPO verfahrensfehlerhaft, weil diese Entscheidung durch schlichte Verfügung getroffen worden ist. Sie hätte durch Beschluss ergehen müssen, was ganz herrschender Rechtsmeinung entspricht (OLG Stuttgart MDR 2003, 110, 111; Zöller/Gummer, Z...mehr

Die an sich statthafte und vom ArbG zugelassene Beschwerde (§§ 56 Abs. 2, 33 Abs. 3 S. 2 RVG) ist auch in der Sache gerechtfertigt. Die Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle hat zu Unrecht auf die Erinnerung der Staatskasse für den vom ArbG angenommenen Mehrwert des Vergleichs die Vergütung der Nr. 1003 VV berechnet. Diese Vorschrift findet auf die vorliegende Fallgestaltung ke...mehr

Die Beklagte kann nach § 91 Abs. 1 ZPO Detektivkosten in Höhe von 3.451,50 EUR erstattet verlangen. 1. Maßgeblich für die Erstattungsfähigkeit von Detektivkosten ist, ob sie zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder -verteidigung notwendig waren (§ 91 Abs. 1 ZPO), ob hier also eine vernünftige Prozesspartei an Stelle der Beklagten berechtigte Gründe hatte, eine Detektei z...mehr

Die Beschwerde ist gem. § 59 Abs. 1 S. 2 i.V.m. § 57 FamGKG sowie § 32 Abs. 2 RVG statthaft und im Übrigen in verfahrensrechtlicher Hinsicht nicht zu beanstanden; insbesondere ist sie fristgerecht (§§ 59 Abs. 1 S. 3, 55 Abs. 3 S. 2 FamGKG) eingelegt worden. Der Senat entscheidet über die Beschwerde in voller Besetzung, da der gem. §§ 59 Abs. 1 S. 5, 57 Abs. 5 FamGKG an sich z...mehr

In Familiensachen berechnet sich der jeweilige Verfahrenswert nunmehr nach dem einheitlich für Familiensachen eingeführten Gerichtskostenrecht, dem FamGKG. Differenzierung für Zeit nach Trennung und nach der Scheidung In Ehewohnungssachen ging die Rechtsprechung bisher grundsätzlich vom 12-fachen Monatsmietwert der Ehewohnung aus. Eine Unterscheidung danach, ob die Zuweisung f...mehr

Auf das Verfahren sind nach Art. 111 Abs. 1 FGG-RG das FamFG und das FamGKG anzuwenden, weil es in erster Instanz nach dem 1.9.2009 anhängig geworden ist. a) Die Beschwerde des Rechtsanwalts ist gem. § 32 Abs. 2 RVG, § 59 FamGKG zulässig, insbesondere ist sie statthaft. Zwar ist die Beschwerde gegen die Hauptsacheentscheidung durch § 57 S. 1 FamFG explizit ausgeschlossen, weil...mehr

1. Die Beschwerde ist gem. §§ 68, 63 Abs. 2 GKG, §§ 32, 33 Abs. 1 und 3 RVG zulässig. Insbesondere kann die Streitverkündete zu 3) für die Beklagte, die kostenbelastet ist, Beschwerde gegen den Streitwertbeschluss erheben (vgl. Zöller/Vollkommer, ZPO, 26. Aufl., § 67 Rn 5). Bedenken bestehen auch nicht hinsichtlich der Frage, ob durch eine Änderung des Streitwerts die Koste...mehr

Rechtsanwalt Dr. F wurde im Verfahren 881 Js 7785/99 3 Kls jug. vom damaligen Angeklagten H K als Verteidiger beauftragt. Dies geschah nach der Verurteilung durch das LG Erfurt v. 23.5.2002 wegen zweifacher sexueller Nötigung – Vergewaltigung – sowie Körperverletzung unter Einbeziehung der Strafe aus dem Urteil des AG Erfurt v. 1.2.1999 (Az 332 Js 32919/00 43 Ds) zu einer Ge...mehr

1. Widersprüchlichkeit der Entscheidung Wie man die Entscheidung auch dreht und wendet; sie kann nicht richtig sein. a) Geht man davon aus, dass der Notar die „Stelle der ersten Instanz“ einnimmt und dass es sich bei der Beschwerde um eine echte Beschwerde i.S.d. Gesetzes, insbesondere des RVG handelt, dann würde in der Tat nur eine Gebühr aus Nr. 3500 VV anfallen. Vor dem Nota...mehr

Den Auftrag zur Abfassung und Absendung eines sog. Abschlussschreibens kann man im Einzelfall durchaus als Auftrag zu einem einfachen Schreiben nach Nr. 2302 VV ansehen, sodass sich die Geschäftsgebühr der Nr. 2300 VV auf 0,3 reduziert. Der Auftrag für ein einfaches Schreiben ist an zwei Tatbestandsvoraussetzungen geknüpft.mehr

1. Mit der Einreichung des Schriftsatzes v. 13.1.2009 ist für die Prozessbevollmächtigten des Beklagten die 1,6-Verfahrensgebühr nach der Nr. 3200 VV angefallen. Wie sich nämlich aus der Anm. Nr. 1 zu Nr. Nr. 3201 VV ergibt, erhält der Rechtsanwalt die volle Verfahrensgebühr, wenn er einen Schriftsatz eingereicht hat, der einen Sachantrag oder Sachvortrag enthält. Diese Vora...mehr

Die Entscheidung ist zutreffend. Förderung des Verfahrens reicht aus Entgegen der Auffassung des KG ist noch nicht einmal eine Ursächlichkeit oder Mitursächlichkeit zu fordern. Es reicht grundsätzlich jede Tätigkeit des Anwalts aus, die in der Lage ist, das Verfahren dahingehend zu fördern, dass eine Hauptverhandlung entbehrlich wird (OLG Düsseldorf Rpfleger 1999, 149 = JurBür...mehr

3. Aufl., 663 Seiten, 55 EUR, DeutscherAnwaltVerlag, Bonn 2009 Das Werk von Jahnke wurde seit Erscheinen der ersten Auflage im Jahr 2000 in der Presse gelobt. Von einem "verdienstvollen Werk" (zfs 2001, 144), einem Werk, welches "eine zuverlässige Orientierung" biete (NZV 2001, 163 (164)), war die Rede. Beifallsstürme zur Vorauflage lauteten: "Was kann es besseres geben! Brav...mehr

Eva Becker "Familienanwälte in jeder Beziehung" – So lautet der neue Werberuf der Arbeitsgemeinschaft Familienrecht, in der Erwartung damit öffentlichkeitswirksam kundzutun, dass wir in (fast) jeder Beziehung mit Rat und Tat immer gerne und kompetent zur Verfügung stehen. Gilt das auch für die Beziehung zu unseren Mandanten? Wann haben Sie sich zuletzt die Frage gestellt, was I...mehr

Die nach § 32 Abs. 2 RVG i.V.m. § 59 Abs. 1 FamGKG grundsätzlich eröffnete Beschwerde der Verfahrensbevollmächtigten der Antragstellerin gegen die Festsetzung des Verfahrenswerts ist unzulässig, weil der Wert des Beschwerdegegenstandes 200,00 EUR nicht übersteigt. Die Beschwerdeführer begehren eine Festsetzung des Verfahrenswerts auf 11.760,00 EUR, was gegenüber der Festsetzu...mehr

Hinsichtlich der Reisekosten differenziert die Prozesskostenhilfe zwischen zwei verschiedenen "Anwaltstypen": Den "ortsansässigen" Anwalt kennt die Prozesskostenhilfe dagegen nicht. Einen im Gerichtsbezirk niedergelassenen Anwalt kann das Gericht nur uneingeschränkt beiordnen...mehr

I. Der Schuldner hatte in der Nähe des "Checkpoint Charlie" in Berlin Grundstücke gepachtet und dort 108 Originalteile der Berliner Mauer sowie 1.065 Holzkreuze als Mauer-Mahnmal aufgestellt. Nach Kündigung der Pachtverträge hatte die Gläubigerin gegen den Schuldner einen Titel auf Räumung und Herausgabe erwirkt und den Gerichtsvollzieher mit der Vollstreckung beauftragt. D...mehr