Fachbeiträge & Kommentare zu RVG

Zwar hat der unzuständige Einzelrichter über die Erinnerung der Klägerin entschieden. Aber in der Sache hätte zu Verfahrensgebühren nach Nr. 3100 VV keine andere Entscheidung getroffen werden können, weil die von der Klägerin eingeleiteten 178 Verfahren, die der mündlichen Verhandlung vor dem VG zugrunde lagen, dieselbe Angelegenheit i.S.d. § 15 Abs. 2 S. 1 RVG darstellen, f...mehr

RVG §§ 15 ff.; RVG VV Nrn. 2501 ff. Leitsatz Wird der Anwalt im Rahmen der Beratungshilfe von dem Rechtsuchenden beauftragt, die außergerichtliche Abänderung eines Unterhaltstitels gegenüber drei Kindern zu verlangen, so liegen drei verschiedene Angelegenheiten vor, in denen der Anwalt seine Gebühren jeweils gesondert erhält. AG Mülheim a.d. Ruhr, Beschl. v. 10.9.2009–34 II 5...mehr

Die Entscheidung über die Erinnerung des Rechtsanwalts wird an die Rechtspflegerin zur Entscheidung zurückgegeben. Denn zuständig zur Entscheidung über die (Erst-)Erinnerung nach § 56 Abs. 2 S. 1 RVG ist der Rechtspfleger, nicht der Richter (so auch: Hartmann, KostG, 38. Aufl. (2008), § 56 RVG, Rn 21, 8; LG Mönchengladbach BeckRS 2008, 26402; AG Lübeck Rpfleger 1984, 75; a.A...mehr

Die Beschwerde muss innerhalb von zwei Wochen ab Zustellung der Entscheidung schriftlich zu Protokoll der Geschäftsstelle oder auf elektronischem Wege (§ 130a ZPO) bei dem Gericht eingelegt werden, dessen Entscheidung angefochten wird (§ 33 Abs. 3 S. 3 und Abs. 7 RVG). Ein Anwaltszwang besteht nicht (§ 33 Abs. 7 RVG i.V.m. § 78 Abs. 5 ZPO). Hinweis Legt der Anwalt die Beschwe...mehr

RVG § 14 Abs. 1; RVG VV Nr. 2300 Leitsatz Beim Steuerrecht handelt es sich häufig um eine schwierige Spezialmaterie, die einen überdurchschnittlichen Gebührensatz rechtfertig – hier bei Schwierigkeiten in sowohl tatsächlicher als auch rechtlicher Hinsicht in Höhe von 2,0. FG Köln, Beschl. v. 25.6.2009–10 Ko 610/09 Sachverhalt Die Beteiligten streiten über die Höhe der zu erstat...mehr

RVG VV Nr. 7002; RVG § 15 Leitsatz Die Postentgeltpauschale nach Nr. 7002 VV entsteht in einer Bußgeldsache sowohl im Verfahren vor der Verwaltungsbehörde als auch im erstinstanzlichen gerichtlichen Verfahrens jeweils gesondert. AG Friedberg, Beschl. v. 14.11.2008 – 45 a OWi – 806 Js 8580/08 1 Aus den Gründen Die Auslagenpauschale nach Nr. 7002 VV kann in jeder Angelegenheit ge...mehr

Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin ist gem. den §§ 104, 567 Abs. 2 ZPO; 11 RpflegerG; 78 ArbGG statthaft und nach einem Beschwerdewert von mehr als 200,00 EUR wie auch im Übrigen zulässig, insbesondere ist sie form- und fristgerecht eingereicht. Die Rechtspflegerin hat der sofortigen Beschwerde nur in Höhe von 5.528,50 EUR abgeholfen (§ 572 Abs. 1 ZPO). Die sofortige...mehr

VV RVG Vorbem. 3 Abs. 4, Nr. 2300, 3100; RVG §§ 3a ff.; ZPO § 91 Abs. 1 Leitsatz Hat die erstattungsberechtigte Partei mit ihrem Prozessbevollmächtigten für dessen vorprozessuale Tätigkeit eine Pauschalvergütung vereinbart, kommt eine Anrechnung auf die die im Rechtsstreit angefallene Verfahrensgebühr nicht in Betracht, so dass diese Gebühr in unverminderter Höhe festzusetzen ...mehr

RVG § 48 Abs. 4; RVG VV Nr. 4143; StPO §§ 404 Abs. 5, 140 Leitsatz Das Adhäsionsverfahren dient nicht der Gewährleistung des staatlichen Strafanspruchs, sondern dem individuellen zivilrechtlichen Interesse des Verletzten, der seinen aus der Tat erwachsenen Schadensersatzanspruch aus prozessökonomischen Gründen als Annex des Strafverfahrens geltend machen kann. Diesen untersc...mehr

Hinweis Der Fall: Der Anwalt hat einen Beamten des Bundesnachrichtendienstes in einem Klageverfahren gegen den Bundesnachrichtendienst vertreten. Das Klageverfahren auf Anerkennung der Folgen eines Dienstunfalls wurde nach Hauptsacheerledigung eingestellt mit Kostenentscheidung zu Lasten des Beklagten. Unstreitig ist auch eine Erledigungsgebühr angefallen. Bei der Abrechnung...mehr

RVG § 14; RVG VV Nr. 3100; SGG § 88 Leitsatz Bei einer Untätigkeitsklage kommt aufgrund des eingeschränkten Streitgegenstandes und des mit ihr verbundenen unterdurchschnittlichen anwaltlichen Arbeitsaufwands nur eine unter der Mittelgebühr angesiedelte Gebühr in Betracht. Insoweit ist bei einer durchschnittlichen Untätigkeitsklage nach § 88 SGG der Ansatz einer doppelten Min...mehr

Die Beschwerde des Prozessbevollmächtigten des Antragsgegners ist nach §§ 56 Abs. 2, 33 Abs. 3 RVG nicht zulässig, weil eine das Beschwerdegericht bindende Zulassung nicht vorliegt. Nach §§ 56 Abs. 2, 33 Abs. 3 S. 1 RVG ist die Beschwerde statthaft, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes 200,00 EUR übersteigt. Daran fehlt es vorliegend; der Wert des Beschwerdegegenstandes b...mehr

Zur Frage des Anfalls einer Terminsgebühr bei einer "reinen Untätigkeitsklage". Zur Auslegung des Begriffes "Anerkenntnis" in Anm. Nr. 1 zu Nr. 3106 VV. Zum Begriff der anderen Angelegenheiten i.S.d. § 17 Nr. 1 RVG und des Anfalles einer Geschäftsgebühr nach Nr. 2400 VV im Untätigkeitsverfahren. Zur Kostenerstattung eines Erinnerungsverfahrens und zum Begriff der besonderen Ang...mehr

RVG § 5;StPO § 142 Abs. 1;RVG V V Nrn. 4101, 4106 Leitsatz Der Vorsitzende kann dem Angeklagten für einen Hauptverhandlungstermin einen Verteidiger als Vertreter des zunächst bestellten Verteidigers beiordnen. Ob eine Bestellung zum Vertreter oder zum weiteren Verteidiger vorliegt, richtet sich in erster Linie nach dem Wortlaut der Verfügung. Jedoch liegt dann eine Bestellung z...mehr

RVG § 10 RVG VV Nr. 2300 Leitsatz War die Tätigkeit des Anwalts weder umfangreich noch schwierig, kann eine höhere Geschäftsgebühr als 1,3 nicht mit der Begründung verlangt werden, der Mehrbetrag bewege sich noch innerhalb des Toleranzbereichs von 20 %. Die Frage, ob der Anwalt mehr als die Schwellengebühr nach Anm. zu Nr. 2300 VV verlangen kann, ist eine Rechtsfrage, die vom ...mehr

RVG VV Nr. 7002; § RVG § 15 Leitsatz Bei dem Bußgeldverfahren vor der Verwaltungsbehörde und dem anschließenden erstinstanzlichen gerichtlichen Verfahren handelt es sich um zwei verschiedene Angelegenheiten. Der Anwalt verdient daher die Postentgeltpauschale nach Nr. 7002 VV jeweils gesondert. AG Aachen, Beschl. v. 20.8.2009–50 OWi – 508 JS 162/09–154/09 1 Sachverhalt Der Anwal...mehr

Nimmt die Staatsanwaltschaft aufgrund einer Abgabe nach § 41 Abs. 1 OWiG die Ermittlungen wegen der Straftat auf, sind auch hier wie im umgekehrten Fall der Einstellung des Strafverfahrens unter Abgabe an die Bußgeldstelle zwei verschiedene Angelegenheiten i.S.d. § 15 RVG gegeben. Dies ergibt sich zwar nicht aus § 17 Nr. 10 RVG. Daraus, dass Straf- und Bußgeldsachen jedoch g...mehr

Die nach §§ 165, 151 VwGO zulässige Erinnerung ist begründet. Der Urkundsbeamte des VG hat im Kostenfestsetzungsbeschluss die vom Bevollmächtigten der Erinnerungsgegnerin mit am 28.8.2009 eingegangenem Kostenfestsetzungsantrag geltend gemachten Gebühren für das Verfahren nach § 80 Abs. 7 VwGO vor dem VG und in der Beschwerde vor dem VGH zu Unrecht festgesetzt. Nach § 16 Nr. 5...mehr

RVG §§ 13, 14 Abs. 1, 15 RVG VV Nr. 6200, Anm. Abs. 1 zu Nr. 6202, Anm. Abs. 2 zu Nr. 6202 Leitsatz Ist der Bevollmächtigte, der den Kläger im behördlichen Disziplinarverfahren vertritt, auch in dem dem gerichtlichen Verfahren vorausgehenden und der Überprüfung der Verwaltungsentscheidung dienenden Widerspruchsverfahren tätig, erhält er neben der allgemeinen Verfahrensgebühr...mehr

Die infolge Zulassung durch das LG gem. § 33 Abs. 6 S. 1 RVG i.V.m. §§ 56 Abs. 2, 55 RVG zulässige weitere Beschwerde ist teilweise begründet. Zwar hat es das LG entgegen § 33 Abs. 6 S. 4 i.V.m. § 33 Abs. 4 S. 1 RVG im Verfahren der weiteren Beschwerde unterlassen, die erforderliche Nichtabhilfeentscheidung zu treffen (vgl. Gerold/Schmidt/Mayer, RVG, 19. Aufl., § 33 Rn 15). A...mehr

I. Höhe der Terminsvertreterkosten Nach Nr. 3401 VV RVG erhält der Terminsvertreter eine Verfahrensgebühr in Höhe der Hälfte der dem Verfahrensbevollmächtigten zustehenden Verfahrensgebühr. Vorliegend hatte die Beklagte für die Tätigkeit ihrer Nürnberger Terminsvertreter zu Recht eine 0,8 Verfahrensgebühr auf der Grundlage der ihrem Berufungsanwalt nach Nr. 3200 VV RVG angefa...mehr

Der Vorlagebeschluss des AG ist aufzuheben und die Sache zurückzuverweisen, damit erneut eine Vorlage an das LG erfolgen kann, denn dieses ist das zuständige Beschwerdegericht. Der Senat teilt nicht die Auffassung des LG, wonach das OLG gem. §§ 119 Abs. 1 Nr. 1b, 23a Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 Nr. 11 GVG das zuständige Beschwerdegericht sei. Vielmehr ist in Beschwerdesachen, welche...mehr

Sind die im Verfahren eingereichten Schriftsätze zweier Beigeladener jeweils zwar von unterschiedlichen Rechtsanwälten unterzeichnet worden, diese jedoch in einer Partnerschaftsgesellschaft verbunden und zudem von den Beigeladen jeweils beide bevollmächtigt worden, sind die Prozessbevollmächtigten der Beigeladenen ebenso wie die in einer als Sozietät zusammenarbeitenden oder...mehr

I. Zum Sachstand hat das LG Folgendes ausgeführt: „Der Angeklagte wurde am 7.10.2009 von der Kammer wegen schweren Raubes und versuchten Computerbetruges zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sieben Jahren und acht Monaten verurteilt. Pflichtverteidiger in erster Instanz war Rechtsanwalt S. aus E., welcher am 8.10.2009 gegen das Urteil Revision einlegte. Am 15.10.2009 suchte der...mehr

RVG §§ 15, 19; RVG VV Nrn. 3403, 3100; ZPO § 37 Leitsatz Wird der Antrag auf Bestimmung des zuständigen Gerichts abgelehnt, handelt es sich bei dem Verfahren kostenrechtlich um eine besondere Angelegenheit, die nicht mit der von dem Prozessbevollmächtigten im Hauptsacheverfahren verdienten Verfahrensgebühr abgegolten ist. Der Anwalt, der die Partei im Zuständigkeitsbestimmung...mehr

1. Sowohl die Terminsgebühr als auch die Verfahrensdifferenzgebühr sind zwar hinsichtlich des Werts der in die Einigung mit einbezogenen Gegenstände (Folgesachen) angefallen. Nur die Verfahrensdifferenzgebühr wird aber von der Bewilligung und der Erweiterung der Prozesskostenhilfe erfasst. a) Die zunächst bewilligte Prozesskostenhilfe hatte zweifelsfrei nur das Scheidungsve...mehr

In seinem Beschl. v. 22.1.2008[1] hatte der VIII. ZS des BGH die Auffassung vertreten, die Verfahrensgebühr entstehe wegen der in Vorbem. 3 Abs. 4 VV RVG vorgesehenen Anrechnung eines Teils der bereits vorher entstandenen Geschäftsgebühr von vornherein nur in gekürzter Höhe. Folglich sei diese Gebührenanrechnung im Kostenfestsetzungsverfahren unabhängig davon zu berücksichti...mehr

RVG § 33; RVG VV Nr. 3104 Leitsatz Führen die Parteien in einem gerichtlichen Termin ein Gespräch über weitere, nicht rechtshängige Ansprüche, ist für die Terminsgebühr ein Gegenstandswert unter Berücksichtigung des Wertes dieser Ansprüche sowie desjenigen des Streitgegenstands festzusetzen, selbst wenn es insoweit nicht zu einer Einigung kommt. OLG Celle, Beschl. v. 26.6.200...mehr

Teilweise wird die Auffassung vertreten, dass das Entfallen des Merkmals der "Ortsansässigkeit" in § 142 Abs. 1 StPO beim Pflichtverteidiger auch Auswirkungen für die Wahlverteidigung hat. Wenn nämlich für die Bestellung eines auswärtigen Pflichtverteidigers nur noch darauf abgestellt werde, ob der Bestellung des vom Beschuldigten benannten Rechtsanwalts "wichtige Gründe" en...mehr

RVG § 15a; RVG VV Vorbem. 3 Abs. 4 Leitsatz Im Hinblick auf den neuen § 15a RVG ist auch in Altfällen eine Anrechnung der Geschäftsgebühr im Kostenfestsetzungsverfahren nicht mehr vorzunehmen. AG Wesel, Beschl. v. 26.5.2009–27 C 125/07 1 Aus den Gründen Eine Anrechnung der Geschäftsgebühr erfolgt nicht. Der Gesetzgeber wird in Kürze einen § 15a RVG einführen, der die Anrechnung...mehr

Zu Leitsatz 1: Weshalb hier der Anwalt einen Vorschuss beantragt hat und weshalb sich das Gericht Gedanken über die Höhe eines Vorschusses macht, ist nicht nachzuvollziehen. Sicherlich besteht auch in sozialrechtlichen Angelegenheiten ein Recht auf Vorschuss gegen die Landeskasse. Da im Rahmen des § 47 RVG auf die Prozesskostenhilfevergütung ein Vorschuss nur insoweit verlan...mehr

Die klageweise Geltendmachung offener Forderungen aus infolge Zahlungsrückstands gekündigten Mobilfunkverträgen stellt in der amtsgerichtlichen Praxis ein "Massengeschäft" dar. Die Mobilfunkanbieter mahnen den sich in Zahlungsrückstand befindlichen Vertragspartner zunächst selbst und beauftragen bei Erfolglosigkeit anschließend eine – üblicherweise stets ein und dieselbe – R...mehr

Sicherster Weg: Gesonderte Urkunde über die Abtretung Aufgrund der unterschiedlichen Auffassungen zur Zulässigkeit der Abtretung in der Strafprozessvollmacht ist es ratsam, die Abtretung in eine besondere Urkunde aufzunehmen und diese Abtretungsurkunde oder eine schriftliche Abtretungsanzeige des Beschuldigten unverzüglich zur Gerichtsakte zu reichen, weil der Verteidiger hie...mehr

I. Darlegungslast für die Erforderlichkeit von Auslagen Gem. § 46 Abs. 1 RVG sind – dem Pflichtverteidiger ebenso wie dem im Wege der Prozesskostenhilfe beigeordneten Rechtsanwalt – Auslagen nur zu erstatten, wenn sie erforderlich waren. Hierunter können auch Übersetzungskosten fallen. Grundsätzlich trägt zwar – wie sich aus der negativen Formulierung im Gesetzestext ergibt –...mehr

Die Entscheidung ist zutreffend. Vertritt ein Anwalt im Erbscheinverfahren einen Beteiligten, der lediglich ein Erbrecht zu einer Quote geltend macht, dann deckt sich der Wert des Verfahrens nicht mit dem Wert der anwaltlichen Tätigkeit. Der Wert der anwaltlichen Tätigkeit beläuft sich in diesem Fall lediglich auf einen Bruchteil des Gesamtwertes. Dieser – nur für den Anwalt ...mehr

RVG § 15; RVG VV Nr. 7002 Leitsatz Die Pauschale für Entgelte für Post- und Telekommunikationsleistungen ist im Strafvollstreckungsverfahren sowohl für das Ausgangsverfahren als auch für die Beschwerdeinstanz zu berücksichtigen (§ 15 Abs. 2 S. 2 RVG, Nr. 7002 VV). OLG Braunschweig, Beschl. v. 11.3.2009 – Ws 393/08 1 Aus den Gründen Mit ihrer Erinnerung hat sich die Verteidigeri...mehr

“Zu diesen notwendigen Kosten gehören nach § 464a Abs. 2 Nr. 2 StPO die Gebühren und Auslagen eines Rechtsanwalts, soweit sie nach § 91 Abs. 2 der Zivilprozessordnung zu erstatten sind. Unter Berücksichtigung beider Kostenfestsetzungsanträge vom 30.11.2006 mit den jeweils angegebenen Kosten über 4.712,78 EUR und 4.674,65 EUR sind für die anwaltliche Vertretung im Bußgeldverfa...mehr

Die Beratung in Trennungs-, Scheidungs- und Folgesachen in einer familiären Auseinandersetzung ist nicht nur eine Angelegenheit i.S.d. §§ 2, 6 BerHG, 15 RVG, auch wenn nur ein Berechtigungsschein ausgestellt worden ist, sondern beinhaltet verschiedene Angelegenheiten i.S.d. § 15 RVG. Beratung in Fragen des Ehegattenunterhalts, des Kindesunterhalts, des Umgangsrechts und des e...mehr

Mit dem angefochtenen Beschluss hat die Urkundsbeamtin im Ergebnis rechtlich bedenkenfrei eine weitere 3/10-Gebühr gem. § 18 Nr. 3 RVG – für die Stellung eines Vollstreckungsantrags nach § 169 Abs. 1 S. 2 VwGO, die der Gläubiger nunmehr neben der bereits im Vollstreckungsantrag geltend gemachten Gebühr für die "Kosten der Vollstreckung" beansprucht – abgesetzt und den hierau...mehr

VV RVG Nr. 2300, 2302 VV RVG Leitsatz Die für ein Abschlussschreiben (Aufforderung zur Abgabe einer Abschlusserklärung nach Erlass einer einstweiligen Verfügung) entstehende Geschäftsgebühr ist im Allgemeinen auf der Grundlage von Nr. 2300 RVG VV zu berechnen. BGH, Urt. v. 4.2.2010 – I ZR 30/08 Sachverhalt Die Beklagte hatte nach Abmahnung gegen die Klägerin beim LG Hamburg eine ...mehr

RVG § 15;RVG VV Nr. 2303 Nr. 4 Leitsatz Eine Geschäftsgebühr nach Nr. 2303 Nr. 4 VV setzt ein Verfahren vor einer gesetzlich eingerichteten Einigungs-, Güte- oder Schiedsstelle voraus. Sie fällt daher bei Verfahren vor einer kirchlichen Vermittlungsstelle, deren Anrufung vor Beschreiten des Rechtsweges rein arbeitsvertraglich vereinbart ist, nicht an. BGH, Hinweisbeschl. v. 15....mehr

Die Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle ist zu Recht davon ausgegangen, dass der Prozessbevollmächtigten des Klägers für dieses und alle anderen Verfahren gegen die gleiche Beklagte zusammen nur jeweils eine 1,3-Verfahrens-, 1,2-Termins- und 1,0-Einigungsgebühr aus den zusammengerechneten Streitwerten aller Verfahren i.H.v. 149.196,67 EUR zustehen kann und daher zu ihren Guns...mehr

Die üblichen Aufklärungen müssen erfolgen (vgl. RVG). Die Vergütungsvereinbarung sollte schriftlich und separat von der Vollmacht, der Regelung des Innenverhältnisses und der Haftungsbegrenzung gehalten werden. Eine notarielle Beglaubigung oder Beurkundung ist nicht erforderlich. In der Vergütung können Auslagen für Post- und Telekommunikationsdienstleistungen sowie für Büro...mehr

GG Art. 5 Abs. 3 ZPO § 91 RVG § 2 Abs. 2 RVG VV Nr. 3104 Leitsatz Einem Rechtsanwalt, der sich im Termin durch einen Rechtslehrer vertreten lässt, steht selbst keine Terminsgebühr zu. Mit Einverständnis des Rechtslehrers – auch eines Rechtslehrers a.D. – kann der Anwalt für den Rechtslehrer den zustehenden Betrag in Höhe der Terminsgebühr nebst Postentgeltpauschale und Umsatzs...mehr

Für das vorprozessuale Mahnschreiben wegen offener Forderungen aus Mobilfunkverträgen wird üblicherweise eine 1,3-Geschäftsgebühr gem. Nr. 2300 VV in Ansatz gebracht und im Klageverfahren als Nebenforderung beansprucht. Im Hinblick auf die im Rahmen der anwaltlichen Ermessensausübung bei der Gebührenbestimmung gem. § 14 Abs. 1 S. 1 RVG dominanten Kriterien des Umfangs und der...mehr

Anmerkung Der Entscheidung ist im Ergebnis zuzustimmen. In Durchschnittsfällen fällt für die Regulierung in Verkehrsunfallsachen im Regelfall eine 1,3 Geschäftsgebühr an (BGH NJW 2006, 1511 = zfs 2006, 408 = RVGreport 2006, 236 (Hansens) = AGS 2006, 408 = AnwBl. 2006, 418; OLG München zfs 2007, 48 mit Anm. Hansens; BGH zfs 2007, 102 mit Anm. Hansens). Zutreffend ist das AG hi...mehr

Eine deutliche "Ohrfeige" für die Rspr. des BGH! I. Die Rechtsprechung des BGH Das LG Leipzig und das OLG Dresden hatten sich auf die Rspr. des IX. ZS des BGH bezogen, der in seinem Urt. v. 27.1.2005, BGHZ 162, 98 = NJW 2005, 2142 = AnwBl. 2005, 582 mit Anm. Henke = AGS 2005, 378 mit Anm. Madert und N. Schneider ausgeführt hat, es spreche eine tatsächliche Vermutung dafür, das...mehr

In der Zwangsvollstreckung gilt jede Vollstreckungsmaßnahme zusammen mit den durch diese vorbereiteten weiteren Vollstreckungshandlungen bis zur Befriedigung des Gläubigers als eine Gebührenangelegenheit i.S.d. § 15 RVG (§ 18 Nr. 3 RVG a.F. = § 18 Nr. 1 RVG n.F.). Ist die Mobiliarvollstreckung gegen den Schuldner zunächst erfolglos, weil er unter seiner bisherigen Anschrift n...mehr

1. Die (auch) die Berücksichtigung der Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr im Kostenfestsetzungsverfahren regelnde Bestimmung des § 15a Abs. 2 RVG ist ab dem Zeitpunkt ihres Inkrafttretens am 5.8.2009 anzuwenden. 2. Die Übergangsvorschrift des § 60 Abs. 1 S. 1 RVG, nach der es auf den Zeitpunkt der Erteilung des unbedingten Auftrages oder auf die Bestellun...mehr

Möglich ist auch eine Aussöhnungsgebühr, wenn die Eheleute oder Lebenspartner sich anlässlich des Beschwerdeverfahrens aussöhnen. Die Aussöhnungsgebühr der Nr. 1001 VV RVG entsteht dann, soweit die Ehe- oder Lebenspartnerschaftssache im Beschwerdeverfahren anhängig ist, zu 1,3 (Anm. Abs. 1 zu Nr. 1004 VV RVG).mehr