Fachbeiträge & Kommentare zu RVG

Wird der Rechtsanwalt in derselben Angelegenheit für mehrere Auftraggeber tätig, erhält er die Gebühren nur einmal; jeder der Auftraggeber schuldet die Gebühren und Auslagen, die er schulden würde, wenn der Rechtsanwalt nur in seinem Auftrag tätig geworden wäre (§ 7 Abs. 1 u. Abs. 2 S. 1 RVG). Der Rechtsanwalt kann aber insgesamt nicht mehr als die nach den zusammengerechnet...mehr

In dem angefochtenen Beschluss wird im Ausgangspunkt zutreffend angenommen, dass der Beschwerdeführer gem. Nr. 7004 VV grundsätzlich die Erstattung der Fahrtkosten für die Benutzung der Bundesbahn für die Fahrten von seinem Kanzleisitz in D. nach K. bzw. B. beanspruchen kann, weil dies der Angemessenheit entspricht. Es geht nicht an, anstelle der danach gebotenen Abrechnung ...mehr

Die Beklagte habe nicht hinreichend dargetan und glaubhaft gemacht, dass ihr diese Anwaltskosten angefallen seien. Die Tätigkeit eines Terminvertreters könne auf unterschiedlichen Vertragsgrundlagen beruhen. Werde er im Namen des Prozessbevollmächtigten tätig, richte sich sein Vergütungsanspruch ohne Bindung an die Gebührenregelung des RVG nach der internen Vereinbarung mit d...mehr

Der Entscheidung ist in sämtlichen gebührenrechtlichen Belangen zutreffend. I. Anfall der Einigungsgebühr Der BGH hat sich der ganz h.M. in der Rspr. angeschlossen. Die Mitwirkung des Rechtsanwalts bei der Vereinbarung eines wechselseitigen Unterhaltsverzichts der Eheleute löst eine Einigungsgebühr, s. OLG Frankfurt RVGreport 2006, 384 (Hansens) = AGS 2008, 75 = FamRZ 2007, 843...mehr

Das amtsgerichtliche Urteil, das rechtskräftig geworden ist, gibt Anlass zu verschiedenen weder vom Gericht noch von den Parteien des Rechtsstreits erörterten Problemen. I. Freistellung oder Zahlung Die Klägerin hatte von der beklagten Haftpflichtversicherung Freistellung von den Honoraransprüchen ihrer Prozessbevollmächtigten begehrt, weil sie deren Honorarforderung offensich...mehr

Die Beklagte hat nach § 249 Abs. 1, 2 S. 1 BGB auch die mit der Klage geltend gemachten Rechtsverfolgungskosten in Höhe von 2.028,36 EUR nebst Zinsen zu ersetzen. Die Beklagte hat jedenfalls in der Berufungsinstanz keine Einwendungen gegen die Höhe der geltend gemachten Rechtsanwaltskosten erhoben. Sie bestreitet allerdings die Fälligkeit dieses Anspruchs mit dem Hinweis auf...mehr

Dem Kläger steht kein Rückzahlungsanspruch gegen den Beklagten zu. Der gezahlte Kostenvorschuss ist durch die entstandenen Gebühren vollständig aufgebraucht. Der Kläger ist nach §§ 675, 611 BGB verpflichtet, dem Beklagten ein Honorar zu zahlen. Dieses ist mit 758,75 EUR zutreffend berechnet. Der Kläger hat einen Anspruch auf Erstattung einer Geschäftsgebühr nach Nr. 2300 VV. Un...mehr

Dem Erinnerungsführer steht entgegen der Auffassung der Kostenbeamtin eine Verfahrensgebühr sowohl nach Anm. Abs. 1 zu Nr. 6202 VV als auch nach Anm. Abs. 2 zu Nr. 6202 VV zu. Das außergerichtliche Disziplinarverfahren, das in Teil 6, Abschnitt 2, Unterabschnitt 2 VV geregelt wird, beginnt mit dem Zeitpunkt der Einleitung einer disziplinarrechtlichen Untersuchung und dauert b...mehr

Die zulässige sofortige Beschwerde der Gläubiger (§§ 793, 567 Abs. 1 Nr. 2, 569 ZPO) hat in der Sache Erfolg. Im Ansatzpunkt zutreffend geht das AG allerdings davon aus, dass die Vorschrift des § 25 Abs. 1 Nr. 1 RVG Anwendung findet. Allerdings ist die vorgenannte Vorschrift nicht "lex specialis" zu der auch hier einschlägigen Bestimmung des § 22 Abs. 1 RVG. Denn wenn – wie h...mehr

1. Angefallene Vergütung Der Kläger hatte hier den "nicht anrechenbaren Teil" der Geschäftsgebühr nach Nr. 2300 VV RVG eingeklagt. Die in Vorbem. 3 Abs. 4 VV RVG vorgesehene Anrechnung der Geschäftsgebühr hat jedoch nicht zu einer Verminderung der Geschäftsgebühr, sondern zu einer Verringerung des Anspruchs des RA auf die im Arbeitsgerichtsverfahren entstandene Verfahrensgebü...mehr

Der angefochtene Beschluss des LG ist aufzuheben, weil der Pflichtverteidiger mangels einer Beiordnung im Wege der Prozesskostenhilfe keinen Anspruch auf Erstattung der Gebühr für das Adhäsionsverfahren nach Nr. 4143 VV gegen die Staatskasse hat. Der 2. Strafsenat des Brandenburgischen OLG hat die streitige Rechtsfrage, ob die Bestellung eines Rechtsanwalts als Pflichtverteid...mehr

Die sofortige Beschwerde, mit der die Beklagte die Festsetzung lediglich einer durch Anrechnung der halben Geschäftsgebühr (Nr. 2300 VV) verkürzten Verfahrensgebühr nach Nr. 3100 VV verlangt, hat jedoch in der Sache keinen Erfolg. Zu Recht hat das LG bei der Festsetzung der Anwaltskosten des Klägers nach dem Prozessvergleich der Parteien vom 5.9.2006 die Verfahrensgebühr mit...mehr

Große Ereignisse werfen ihre Schatten voraus Über den neuen § 15a RVG ist in den vorangegangenen Heften schon einiges geschrieben worden. Er ist als "Anhängsel" im "Gesetz zur Modernisierung von Verfahren im anwaltlichen und notariellen Berufsrecht, zur Errichtung einer Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft sowie zur Änderung sonstiger Vorschriften" mit enthalten. Da der ...mehr

Bei einer Unterbrechung, einem Ruhen oder einem bloßen Nichtbetreiben eines gerichtlichen Verfahrens auch nach Ablauf von zwei Kalenderjahren kann allein eine „weitere Tätigkeit“ des Rechtsanwalts nicht schon zu einer „neuen Angelegenheit“ i.S.d. § 15 Abs. 5 S. 2 RVG (bzw. früher § 13 Abs. 5 S. 2 BRAGO) führen, wodurch eine zusätzliche Verfahrensgebühr entsteht. Eine neue Ang...mehr

Die statthafte und auch im Übrigen zulässige weitere Beschwerde hat auch in der Sache Erfolg, weil der Kostenfestsetzungsbeschluss des AG auf einer Rechtsverletzung beruht (§§ 33 Abs. 5 S. 2 RVG, 546 ZPO), soweit die von der Beschwerdeführerin beantragte Festsetzung der Mehrwertsteuer auf die Aktenversendungspauschale unterblieben ist. Denn es macht insoweit keinen Unterschi...mehr

Der Entscheidung ist hinsichtlich des Anwendungsbereichs der Nr. 2303 Nr. 4 RVG zuzustimmen. Danach erhält der Rechtsanwalt im Verfahren vor sonstigen gesetzlich eingerichteten Einigungsstellen, Gütestellen oder Schiedsstellen eine 1,5 Geschäftsgebühr. Es entspricht allgemeiner Auffassung, dass nur die Tätigkeit des Anwalts vor gesetzlich eingerichteten Einigungs-, Güte- ode...mehr

Die statthafte und im Übrigen zulässige Beschwerde der ausreichend beschwerten Klägerin (vgl. hierzu § 146 Abs. 3 VwGO), die die Festsetzung der von der Beklagten zu erstattenden Anwaltskosten betrifft und über die der Senat in Besetzung von drei Berufsrichtern zu entscheiden hat (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 6.11.2008 – NC 9 S 2614/08 m.w.N.), bleibt in der Sache ...mehr

Abhilfe durch den Urkundsbeamten Gem. §§ 56 Abs. 2 S.1, 33 Abs. 4 S. 1 RVG kann der Urkundsbeamte der Erinnerung abhelfen. Ist einer Erinnerung des Rechtsanwalts oder der Staatskasse nach Anhörung der Gegenseite abgeholfen worden, kann die Partei, zu deren Ungunsten die Festsetzung abgeändert worden ist, gegen diese abändernde Festsetzung ihrerseits Erinnerung einlegen. Eine ...mehr

Zutreffend hat der Anwalt noch erkannt, dass bei der Verfahrensgebühr ein Mehrwert zu berücksichtigen ist. Berechnung ist umstritten Die Berechnung der Verfahrensgebühr ist allerdings umstritten, wenn der Vergleich – wie hier – im Termin geschlossen wird. Insoweit kann hier jedoch offen bleiben, ob zutreffenderweise von vornherein eine 1,3-Verfahrensgebühr aus 40.000,00 EUR hä...mehr

1. Zu Recht hat das LG die von dem Antragsteller geltend gemachte Verfahrensgebühr um die Hälfte der angefallenen Geschäftsgebühr gekürzt. Ausgangspunkt der Entscheidung ist, dass die im Vorfeld eines gerichtlichen Verfahrens entstandene Geschäftsgebühr nach der std. Rspr. des BGH im Kostenfestsetzungsverfahren nach §§ 103, 104 ZPO nicht zum Kostenausgleich festgesetzt werden...mehr

Zu Unrecht hat die Rechtspflegerin des LG im angefochtenen Beschluss sowie im Nichtabhilfebeschluss die Auffassung vertreten, die Wiederaufrollung des bereits rechtskräftig abgeschlossenen Festsetzungsverfahrens zur Geltendmachung nach inzwischen geänderter Rechtsauffassung vermeintlich erwachsener Gebühren sei nicht zulässig. Die materielle Rechtskraft des Kostenfestsetzung...mehr

Die nach §§ 56 Abs. 1 S. 1, 33 Abs. 3–8 RVG an sich statthafte, wegen Überschreitens der Wertgrenze des § 33 Abs. 3 S. 1 RVG auch ansonsten zulässige Beschwerde des Pflichtverteidigers bleibt in der Sache selbst ohne Erfolg. 1. Da über die Erinnerung des Pflichtverteidigers die Strafkammer in ihrer vollen Besetzung entschieden hat, ist zur Entscheidung über die Beschwerde au...mehr

Nennwert der Gläubigerforderung entscheidend Für die Tätigkeit im Insolvenzverfahren entsteht – egal ob der Anwalt den Schuldner oder einen Gläubiger vertritt – eine 1,0-Verfahrensgebühr nach Nr. 3317 VV RVG. Bei Vertretung des Schuldners berechnen sich die Gebühren nach dem Wert der Insolvenzmasse. Der in § 28 Abs. 1 S. 2 RVG angeordnete Mindestwert von 4.000 EUR gilt nur fü...mehr

Nach Art. 10 Satz 2 des Gesetzes zur Modernisierung von Verfahren im anwaltlichen und notariellen Berufsrecht, zur Errichtung einer Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft sowie zur Änderung sonstiger Vorschriften treten die RVG-Bestimmungen am Tage nach der Verkündung in Kraft. Aus verfassungsrechtlichen Gründen hat der Gesetzgeber eine Rückwirkung nicht angeordnet. Nicht...mehr

[9] I. Das Berufungsgericht hat der Klägerin einen Zahlungsanspruch in Höhe von 773,04 EUR aus § 812 Abs. 1 Satz 1 Fall 1 BGB zuerkannt. Die weitergehende Klage hat es abgewiesen, weil die Beklagte mit einem Gegenanspruch aus § 12 Abs. 1 Satz 2 UWG in Höhe von 1.989,40 EUR wirksam aufgerechnet habe. [13] II. Das angefochtene Urteil hält sowohl den Angriffen der Revision als a...mehr

“ … Das AG hat die Beklagte zu Recht verurteilt, den Kläger von der Verbindlichkeit aus der Angelegenheit zum Aktenzeichen 06/0438 seiner Prozessbevollmächtigten in Höhe von 163,47 EUR freizustellen. Insofern wird gem. § 540 Abs. 1 ZPO auf das erstinstanzliche Urteil verwiesen. Dieses enthält sweder eine Rechtsverletzung zum Nachteil der Beklagten noch sind nach § 529 ZPO Ta...mehr

Der BGH hatte den Fall zu entscheiden, dass in der Hauptverhandlung vorläufig nach § 153a StPO eingestellt wird und später nach Erfüllung der Auflagen dann endgültig. Insoweit führt der BGH in seiner Begründung aus, es bedürfe keiner weiteren Mitwirkung des Anwalts, damit endgültig eingestellt werde; die endgültige Einstellung hänge lediglich von der Zahlungsfähigkeit und Zah...mehr

Ist in dem alten Verbundverfahren bereits eine Vergütung für die Folgesache Versorgungsausgleich entstanden, muss sich der Anwalt diese nach § 15 Abs. 2 S. 1 RVG anrechnen lassen, da es sich i.S.d. § 21 Abs. 3 RVG bei der abgetrennten Folgesache und dem nun wiederaufgenommenen Verfahren um eine Angelegenheit handelt.[13] Die Wiederaufnahme des Versorgungsausgleichsverfahrens ...mehr

Die Beschwerde ist zulässig (§§ 56 Abs. 2 S. 1, 33 Abs. 3 S. 1 und 3, Abs. 7 RVG) und in dem aus der Beschlussformel ersichtlichen Umfang begründet. Dem Antragsteller steht gegen die Landeskasse gem. §§ 45 Abs. 1, 49 RVG ein Anspruch auf Zahlung der im Antrag v. 2.11.2006 zutreffend berechneten Netto-Vergütung zu. In seiner Eigenschaft als Rechtsanwalt ist er mit Beschluss d...mehr

Hier ist für das Verfahren zur Regelung der elterlichen Sorge Prozesskostenhilfe bewilligt worden. Diese Bewilligung bezieht sich nicht auf den erst später im Verfahren erörterten Gegenstand "Umgangsrecht". Diesbezüglich ist ausweislich des Protokolls Prozesskostenhilfe ausschließlich "für die vorstehende Vereinbarung zum Umgangsrecht" bewilligt worden. Diese Prozesskostenhi...mehr

Bei der Geschäftsgebühr der Nr. 2300 VV handelt es sich um eine Satzrahmengebühr mit einer Gebührenspanne von 0,5 bis 2,5 mit einer Mittelgebühr von 1,5. Gem. Anm. zu Nr. 2300 VV wird die Gebühr auf 1,3 beschränkt (sog. Schwellengebühr), wenn die Tätigkeit des Anwalts weder umfangreich noch schwierig war. Die im jeweiligen Einzelfall entstandene Gebühr muss anhand der in Anm....mehr

2. Aufl. 2009, 238 S., 36 EUR, Deutscher AnwaltVerlag Nur zwei Jahre nach Erscheinen der Erstauflage wurde die Neuauflage erforderlich. Hierbei hat die Autorin eine Vielzahl von Änderungen im Anwaltsgebührenrecht, aber auch auf anderen Rechtsgebieten, wie bei den versicherungsrechtlichen Regelungen, etwa die Neufassung des VVG oder die AKB 2008, berücksichtigt. Im Rahmen der a...mehr

Nach Inkrafttreten des neuen § 15a RVG am 5.8.2009 ist die Rechtslage eine völlig andere. Durch § 15a RVG wird die Wirkung der Anrechnung sowohl im Innenverhältnis zwischen Anwalt und Mandant als auch gegenüber Dritten, also insbesondere im gerichtlichen Kostenfestsetzungsverfahren, nunmehr ausdrücklich geregelt. Es wird klargestellt, dass sich die Anrechnung im Verhältnis z...mehr

Die Entscheidung des AG Osnabrück ist zutreffend. Wird ein Verfahren zunächst eingestellt und dann wieder aufgenommen, so liegt keine neue Angelegenheit vor, wie sich bereits aus dem Gesetz ergibt, nämlich aus § 15 Abs. 5 S. 1 RVG. Nur in dem Fall, dass zwischen der ersten Einstellung und der Wiederaufnahme mehr als zwei Kalenderjahre vergangen sind, kann nach § 15 Abs. 5 S....mehr

“ … Für die Beurteilung der Frage, ob aufgewendete Prozesskosten zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendig waren, ist maßgeblich darauf abzustellen, ob eine verständige und wirtschaftlich vernünftige Partei die die Kosten auslösende Maßnahme ex-ante als sachdienlich ansehen durfte. Die Partei darf dabei ihr berechtigtes Interesse verfolgen, d...mehr

Zu Leitsatz 1 Folgende Werte lagen der Entscheidung zugrunde: Praxis-Beispiel Angefallen ist nach Auffassung des Gerichts insgesamt folgende Vergütung:mehr

RVG VV Nr. 2300; RVG § 34 Leitsatz Wird der Anwalt beauftragt, eine Unterhaltsurkunde zu überprüfen, so löst dies eine Geschäftsgebühr nach Nr. 2300 VV aus und nicht lediglich eine Beratungsgebühr. AG Lörrach, Urt. v. 17.6.2008–1 C 546/08 1 Aus den Gründen Dem Kläger steht kein Rückzahlungsanspruch gegen den Beklagten zu. Der gezahlte Kostenvorschuss ist durch die entstandenen ...mehr

A. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Höhe der Pauschgebühr eines Pflichtverteidigers nach § 99 BRAGO. I. 1. Der Beschwerdeführer wurde mit Beschl. v. 16.1.2004 zum Pflichtverteidiger eines der Angeklagten im sogenannten Pascal-Prozess wegen Mordes vor dem LG Saarbrücken bestellt. Die Hauptverhandlung gegen zwölf Angeklagte fand an 148 Tagen in der Zeit vom 20.9.2004 bis ...mehr

RVG §§ 15a, 55; RVG VV Vorbem. 3 Abs. 4 Leitsatz Im Hinblick auf den in § 15a RVG lediglich ergänzend zum bereits geltenden Recht zum Ausdruck gebrachten gesetzgeberischen Willen kann die Staatskasse auch in sog. Altfällen im Vergütungsfestsetzungsverfahren eine entstandene Geschäftsgebühr nach Maßgabe der Vorbem. 3 Abs. 4 VV nicht anteilig auf die Verfahrensgebühr anrechnen...mehr

I. Zitierte Vorschriften Das LG Kassel zitiert mehrfach die Vorschrift des § 91 Abs. 2 S. 3 ZPO. Die Beschränkung der Erstattungsfähigkeit auf die Kosten eines Rechtsanwalts ergibt sich jedoch nach der seit dem 21.10.2005 geltenden Gesetzesfassung aus § 91 Abs. 2 S. 2 ZPO. II. Verfahrensgebühr bei Verfall Dem mitgeteilten Sachverhalt ist nicht zu entnehmen, welchen Inhalt der V...mehr

Die Entscheidung gibt Anlass, folgendermaßen zu differenzieren: 1. Kostenfestsetzung nach § 699 Abs. 3 S. 1 ZPO Ist das für das streitige Verfahren zuständige Gericht nicht tätig geworden, so muss das Mahngericht die im Mahnverfahren entstandenen Kosten gegen den Antragsgegner nachträglich durch einen Ergänzungsbeschluss in den Vollstreckungsbescheid mit aufnehmen. Die Regelun...mehr

RVG §§ 44, 16 Nr. 4; RVG VV Nr. 2503 Leitsatz Bei einer Beratungshilfetätigkeit für die Scheidung und deren Folgen ist auch dann gebührenrechtlich von verschiedenen Angelegenheiten auszugehen, wenn diese später im gerichtlichen Verbundverfahren geltend zu machen wären; § 16 Nr. 4 RVG ist nicht analog anwendbar. OLG Düsseldorf, Beschl. v. 14.10.2008 – I-10 W 85/08 1 Sachverhalt...mehr

RVG VV Vorbem. 3 Abs. 4, Nrn. 3100, 2300; RVG § 3a Leitsatz Eine hälftige Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr nach Vorbem. 3 Abs. 4 VV setzt voraus, dass eine Geschäftsgebühr entstanden ist. Dafür reicht es nicht aus, dass der abstrakte Gebührentatbestand (hier Nr. 2300 VV) verwirklicht ist. Die Gebühr muss darüber hinaus auch vom Auftraggeber konkret ges...mehr

Die gem. § 56 Abs. 1 S. 1 RVG statthafte Erinnerung gegen die Festsetzung der aus der Staatskasse zu zahlenden Vergütungen durch die Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle v. 7.9.2010 ist zulässig. Eine Fristbindung besteht für die Einlegung der Erinnerung nicht (vgl. Bayerisches LSG, Beschl. v. 18.1.2010 – L 13 SF 288/09 E; SG Berlin, Beschl. v. 1.11.2010 – S 127 SF 407/10 m.w....mehr

Der Gesetzgeber hat durch die Einfügung von § 15a Abs. 1 RVG (Art. 7 Abs. 4 Nr. 3 des Gesetzes zur Modernisierung von Verfahren im anwaltlichen und notariellen Berufsrecht, zur Errichtung einer Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft sowie zur Änderung sonstiger Vorschriften, BGBl I S. 2449) die bereits unter Geltung des § 118 BRAGO und nachfolgend unter Vorbem. 3 Abs. 4 R...mehr

StPO § 404 Abs. 5 S. 1; RVG § 48 Abs. 1; RVG VV Nr. 4143 Leitsatz Der Pflichtverteidiger hat im Falle des Fehlens einer ausdrücklichen Beiordnung im Wege der Prozesskostenhilfe keinen Anspruch auf Erstattung der Gebühr für das Adhäsionsverfahren nach Nr. 4143 VV gegen die Staatskasse. OLG Brandenburg, Beschl. v. 30.9.2008–1 Ws 142/08 1 Aus den Gründen Der angefochtene Beschluss...mehr

RVG VV Nrn. 5103, 5115; RVG § 14 Leitsatz Die drohende Verhängung eines Fahrverbotes von zwei Monaten für einen selbständigen Architekten ist von besonderer Bedeutung, so dass dies die Überschreitung der Mittelgebühr von 50 % rechtfertigt. AG München, Urt. v. 8.1.2009–122 C 11504/08 1 Aus den Gründen Die Beklagte hat den Kläger aufgrund des bestehenden Rechtsschutzversicherungs...mehr

“ … Das LG ist zu Recht davon ausgegangen, dass die Voraussetzungen für eine gerichtliche Festsetzung des Gegenstandswerts nicht vorliegen, weil eine Gebühr nach Nr. 4142 VV RVG nicht entstanden ist. Soweit ein Angeklagter Vorteile aus der von ihm begangenen Steuerhinterziehung erlangt hat, ist der Steuerfiskus Verletzter i.S.d. § 73 Abs. 1 S. 2 StGB und der Verfall ausgeschl...mehr

RVG § 7 Abs. 1, 2 RVG VV Nr. 1008 BGB § 366 Leitsatz Wird der Anwalt in derselben Angelegenheit von mehreren Auftraggebern beauftragt, so entsteht eine so genannte "eigenartige Gesamtschuld", wonach die Auftraggeber zum Teil alleine haften und zum Teil gesamtschuldnerisch. Die Gesamtschuld berechnet sich aus der Summe der Beträge, für die die Aufraggeber nach § 7 Abs. 1 S. 1 R...mehr

Die Klage ist nicht begründet, soweit die Klägerin die nach Nr. 2300 VV berechneten außergerichtlichen Anwaltskosten von 39,00 EUR von dem Beklagten als Verzugsschaden gem. §§ 280, 286, 249 ff. BGB ersetzt verlangt. Die von der Klägerin gewählte Art der Beauftragung ihres Prozessbevollmächtigten mit zwei nach Nr. 2300 und Nr. 3100 VV vergütungspflichtigen Aufträgen verstößt g...mehr