Fachbeiträge & Kommentare zu RVG

Leitsatz Verfahren zum Versorgungsausgleich wurden in der Vergangenheit häufig wegen der sog. gegenläufigen Dynamik nach dem vor dem 01.09.2009 geltenden Recht nach § 2 Abs. 1 S. 2 VAÜG ausgesetzt. Diese Verfahren werden nun nach und nach wieder aufgenommen. In dieser Entscheidung des KG ging es um die Frage, ob der Rechtsanwalt hierfür neue Gebühren abrechnen kann, insbeson...mehr

Leitsatz Das OLG hat sich in dieser Entscheidung mit der Frage auseinandergesetzt, unter welchen Voraussetzungen eine Terminsgebühr anfällt, wenn die Anwälte der Beteiligten eine Besprechung zur Verfahrensbeendigung in einer Unterhaltssache führen. Sachverhalt Die anwaltlich vertretenen Beteiligten stritten in einem Verfahren vor dem Familiengericht um den Unterhalt. Während ...mehr

Leitsatz Zwischen den Beteiligten war das Ehescheidungsverfahren anhängig. Zum Zeitpunkt des Antragseingangs am 18.1.2007 verfügte die Antragstellerin über ein Nettoeinkommen i.H.v. 5.000,00 EUR monatlich und der Antragsgegner über ein solches i.H.v. 2.000,00 EUR monatlich. Im Versorgungsausgleich waren drei auszugleichende Anrechte bekannt geworden. Im Verbund nahm der Antr...mehr

Leitsatz Gegenstand des Verfahrens war die von dem Verfahrensbevollmächtigten der Antragstellerin begehrte unbeschränkte Beiordnung als Verfahrensbevollmächtigter im Rahmen der bewilligten Verfahrenskostenhilfe in einer die Antragstellerin betreffenden Familiensache. Sachverhalt Das Familiengericht hatte der Antragstellerin durch Beschluss in einer Familiensache Verfahrenskos...mehr

Leitsatz Der BGH hat sich in dieser Entscheidung mit der Höhe des Verfahrenswertes der Rechtsbeschwerde auseinandergesetzt, nachdem das AG den Antrag des Kindesvaters auf Beiordnung eines Rechtsanwalts im Rahmen der Verfahrenskostenhilfe abgelehnt hatte, die Beschwerde hiergegen zurückgewiesen und die Rechtsbeschwerde verworfen worden war. Sachverhalt Getrennt lebende Eheleut...mehr

Leitsatz Gegenstand des Verfahrens war die Frage, ob in einem Sorgerechtsverfahren, in dem ein Erörterungstermin nicht stattfindet und das Gericht ohne Termin entscheidet, eine Terminsgebühr gemäß RVG-VV Nr. 3104 Abs. 1 Nr. 1 entstehen kann. Sachverhalt Der Kindesvater beantragte, ihm die elterliche Sorge für das gemeinsame Kind der Beteiligten zu übertragen. Ihm war Prozessk...mehr

Leitsatz Das OLG Karlsruhe hat sich in dieser Entscheidung damit auseinandergesetzt, ob die Protokollierung eines Verzichts auf die Durchführung des Versorgungsausgleichs im Ehescheidungsverfahren eine Einigungsgebühr nach VV RVG Nr. 1000 auslöst. Sachverhalt Die Ehe der Parteien war durch Urteil des Familiengerichts vom 18.8.2009 geschieden worden. Im Termin zur mündlichen V...mehr

Leitsatz Der Beklagte hatte den gegen ihn geltend gemachten Anspruch auf Zahlung von Trennungs- und Kindesunterhalt anerkannt. Daraufhin erging Anerkenntnisurteil, wobei der Beklagte auch zu den Kosten des Rechtsstreits verurteilt wurde. Neben der Hauptsache war auch der Erlass einer einstweiligen Anordnung beantragt. Auf Antrag setzte die Rechtspflegerin mit Beschluss vom 7...mehr

Leitsatz Das Thüringer OLG hat sich in dieser Entscheidung damit auseinandergesetzt, ob bei Wiederaufnahme eines abgetrennten Versorgungsausgleichsverfahrens die zuvor bereits bewilligte Prozesskostenhilfe weiter gilt oder erneut Verfahrenskostenhilfe für das wieder aufgenommene Versorgungsausgleichsverfahren zu beantragen ist. Sachverhalt Das AG hatte der Antragstellerin Pro...mehr

Leitsatz Das OLG Celle hat sich in dieser Entscheidung mit der Erstattungsfähigkeit der Anwaltsgebühren im Scheidungsverfahren bezüglich einer nicht rechtshängig gewordenen Folgesache auseinandergesetzt. Sachverhalt Der Antragsgegner war im Ehescheidungsverfahren von Rechtsanwältin D.-R. als ihm im Rahmen der ihm gewährten Prozesskostenhilfe beigeordneten Rechtsanwältin vertr...mehr

Leitsatz Nach Abschluss eines Sorgerechtsverfahrens, das die Entziehung des Sorgerechts der Kindesmutter wegen einer Gefährdung des Kindeswohls gemäß § 1666 BGB zum Gegenstand hatte, beantragte der der Kindesmutter beigeordnete Rechtsanwalt im Rahmen der Verfahrenskostenhilfe die Festsetzung einer Einigungsgebühr. Die beantragte Einigungsgebühr wurde im Kostenfestsetzungsbes...mehr

Leitsatz Gegenstand des Verfahrens war primär die Frage, ob die nachträgliche Zulassung der Beschwerde im Nichtabhilfebeschluss des erstinstanzlichen Gerichts gegen die Vergütungsfestsetzung für den Prozesskostenhilfeanwalt zulässig ist. Sachverhalt Das erstinstanzliche Gericht hatte der Antragstellerin für das Ehescheidungsverfahren für den ersten Rechtszug Prozesskostenhilf...mehr

Leitsatz Gegenstand des Verfahrens war die Frage, ob wegen der außergerichtlichen Tätigkeit eines Anwalts und deren Abrechnung eine Anrechnung der angefallenen Geschäftsgebühr auf die in dem nachfolgenden gerichtlichen Verfahren entstandene Verfahrensgebühr zu erfolgen hat. Sachverhalt Die Kläger nahmen ihren Vater zunächst außergerichtlich und sodann im Wege der Klage auf Ab...mehr

Leitsatz Das OLG Köln hat sich in dieser Entscheidung mit der Frage befasst, ob der Antrag auf Androhung von Ordnungsgeld im Rahmen eines einstweiligen Anordnungsverfahrens über die Wohnungszuweisung eine besondere Angelegenheit darstellt, die der Anwalt in Rechnung stellen kann oder ob ein Antrag auf Androhung von Ordnungsgeld mit der Verfahrensgebühr abgegolten ist. Der Ver...mehr

Leitsatz Das AG hatte nach Abschluss eines Verfahrens zum Trennungsunterhalt im Rahmen der Kostengrundentscheidung der Klägerin 37 % und dem Beklagten 63 % der Kosten des Verfahrens auferlegt. Beide Parteien haben jeweils Kostenfestsetzung beantragt. Die Klägerin hatte vorgerichtlich Beratungshilfe in Anspruch genommen. Das AG hat darauf mit Beschluss vom 7.7.2009 die von dem B...mehr

Leitsatz Das OLG Köln hat sich in dieser Entscheidung zu der Frage geäußert, ob die im Termin entstandene Termins- und Einigungsgebühr von dem im Rahmen der Prozesskostenhilfe beigeordneten Anwalt auch dann geltend gemacht werden kann, wenn er sich von einem anderen Anwalt im Termin vertreten lässt. Sachverhalt Der Beklagten war durch Beschluss vom 2.10.2009 unter Beiordnung ...mehr

Leitsatz Nach Abschluss eines von Amts wegen geführten Verfahrens gemäß § 1666 BGB beantragte ein Beteiligter die Festsetzung einer Einigungsgebühr gemäß Nr. 1000 RVG-VV. Sein Antrag wurde zurückgewiesen. Die hiergegen von ihm eingelegte Beschwerde blieb ohne Erfolg. Sachverhalt Siehe Kurzzusammenfassung Entscheidung Das KG wies in seiner Entscheidung darauf hin, dass das Ents...mehr

Leitsatz Ist die Vertretung durch verschiedene Rechtsanwälte für die vorprozessuale Tätigkeit einerseits und das gerichtliche Verfahren andererseits zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung nicht notwendig, sind deshalb dadurch bedingte Mehraufwendungen nicht zu erstatten. Sachverhalt Die Klägerin machte im Klageverfahren vorgerichtliche Anwaltskosten als Nebenkosten geltend....mehr

Leitsatz Ein zunächst auf Aufhebung der Ehe gerichteter Antrag war von dem Prozessbevollmächtigten des Antragstellers zurückgenommen und zugleich ein geänderter Antrag auf Scheidung der Ehe angekündigt worden. Nach Abschluss des Verfahrens, für das dem Antragsteller Prozesskostenhilfe bewilligt worden war, beantragte sein Prozessbevollmächtigter, der Beteiligte zu 1), die Fes...mehr

Begründet von Dr. Wilhelm Gerold und Dr. Herbert Schmidt. Bearbeitet von Wolfgang Madert, Dr. Steffen Müller-Rabe, Dr. Hans-Jochem Mayer und Detlef Burhoff. 19. Aufl. 2010. Verlag C. H. Beck, München. XXIV, 1845 S. 98,00 EUR. Im Gegensatz zu anderen Kommentaren ist der Gerold/Schmidt nicht sogleich mit Inkrafttreten des FGG-ReformG erschienen, sondern zeitlich versetzt. Er ha...mehr

RVG § 15a; RVG VV Vorbem. 3 Abs. 4, Nr. 3100 Leitsatz Eine Anrechnung der Geschäftsgebühr im Kostenfestsetzungsverfahren kommt auch in Altfällen nicht in Betracht. BGH, Beschl. v. 11.3.2010 – IX ZB 82/08 Sachverhalt Die Parteien streiten im Kostenfestsetzungsverfahren um die Höhe der von der Beklagten dem Kläger zu erstattenden Kosten. Das LG hat im Kostenfestsetzungsbeschluss di...mehr

RVG § 15a Abs. 2; RVG VV Nrn. 3103, 3102 Leitsatz Die Regelung des § 15a RVG ist auf Sondergebührentatbestände im Sozialrecht – wie Nr. 3103 VV – weder unmittelbar noch analog anwendbar. SG Berlin, Beschl. v. 26.7.2010 – S 180 SF 1707/09 Aus den Gründen Die zulässige Erinnerung ist nicht begründet. Der im Wege der Prozesskostenhilfe dem Kläger beigeordnete Erinnerungsführer hat...mehr

RVG § 15a; RVG VV Nrn. 2300, 3100, Vorbem. 3 Abs. 4 Leitsatz Der am 5.8.2009 in Kraft getretene § 15a RVG findet auf noch nicht abschließend entschiedene "Altfälle" Anwendung. Das Hauptsacheverfahren und das sich daran anschließende Kostenfestsetzungsverfahren sind i.S.d. § 15a Abs. 2, Alt. 3 RVG nicht "dasselbe Verfahren". Schließen die Parteien einen Vergleich, nach dem zum A...mehr

AnwaltKommentar zum RVG. Herausgegeben von Rechtsanwalt Norbert Schneider und RiOLG Hans-Joachim Wolf. Bearbeitet von Rechtsanwalt Norbert Schneider, RiOLG Hans-Joachim Wolf, Dipl.-Rpfl. Peter Mock, RiLG Dr. Julia Onderka, RiOLG Dirk Schnapp, Rechtsanwalt Dr. Egon Schneider, Rechtsanwalt Stefan Wahlen und Steuerberater Helmut Kögler. 5. Aufl. 2010. Deutscher Anwalt Verlag, B...mehr

RVG VV Nrn. 2400, 1008; RVG § 14 Abs. 2 Leitsatz In sozialrechtlichen Angelegenheiten erhöht sich der Schwellenwert für die Geschäftsgebühr, wenn der Rechtsanwalt in derselben Sache für mehrere Auftraggeber tätig wird. Die Einholung eines Gutachtens des Vorstands der Rechtsanwaltskammer ist nur im Rechtsstreit zwischen Mandant und Rechtsanwalt anwendbar, nicht hingegen im Pro...mehr

RVG VV Vorbem. 3 Abs. 4; RVG § 15a Leitsatz Bei § 15a RVG handelt es sich um eine Gesetzesänderung, auf die § 60 Abs. 1 RVG anwendbar ist. OLG Düsseldorf, Beschl. v. 3.12.2009 – I-10 W 126/09 Aus den Gründen 1. Vorliegend ist eine Geschäftsgebühr angefallen für die vorgerichtliche Tätigkeit der Prozessbevollmächtigten der Beklagten. Diese waren bereits vorprozessual für die Bek...mehr

RVG § 15a; RVG VV Nrn. 2300, 3100, Vorbem. 3 Abs. 4 Leitsatz Die Vorschrift des § 15a RVG ist auch in Altfällen anzuwenden Ein Pflicht zur Vorlage an den Großen Senat besteht nicht, weil die abweichende Auffassung des X. Zivilsenats in seiner Entscheidung vom v. 29.9.2009 - X ZB 1/09, AGS 2009, 540 = NJW 2010, 76, nicht tragend war. BGH, Beschl. v. 29.4.2010 - V ZB 38/10 Sachverh...mehr

RVG § 14 Abs. 1; SGG § 78 ff. Leitsatz Die Schwellengebühr hat die Mittelgebühr nicht ersetzt. Die billige Gebühr für das Tätigwerden eines Rechtsanwalts im sozialgerichtlichen Vorverfahren wird in einem ersten Schritt ausgehend von der Mittelgebühr bestimmt. Sie ist in einem zweiten Schritt in der Höhe des Schwellenwertes zu kappen, wenn weder der Umfang noch die Schwierigkeit...mehr

ZPO § 91 Abs. 2 S. 1; RVG § 15a; BGB §§ 133, 157 Leitsatz Ersatzfähig sind unter den üblichen Voraussetzungen auch die Reisekosten eines Anwalts, der im Bezirk des Prozessgerichts niedergelassen ist. § 15a Abs. 2 RVG ist für Prozessvergleiche, die vor seinem Inkrafttreten geschlossen sind, regelmäßig ohne Bedeutung. Ein Vergleich, der vor dem Inkrafttreten des § 15a RVG geschl...mehr

RVG für Einsteiger. Von Rechtsfachwirtin Carmen Wolf. 3. Aufl. 2010. Verlag Luchterhand (Wolters Kluwer). XIII, 346 S. 27,50 EUR. Auch dieses Werk ist mit Inkrafttreten des FGG-ReformG sowie des § 15a RVG neu aufgelegt worden. Die in kurzer Zeit bereits erschienene dritte Auflage spricht für die Akzeptanz des Werkes in der Praxis. Das Werk ist sowohl als Lernhilfe für Auszubi...mehr

ZPO § 91 Abs. 3; EGZPO § 15a Abs. 4; GüSchlG NW § 10 Abs. 1 Nr. 2a; VV RVG Nr. 2303, 3100; RVG §§ 15a, 60 Abs. 1 Die anlässlich eines Güteverfahrens entstehenden Kosten und Gebühren sind Kosten des Rechtsstreits nach § 91 ZPO. OLG Köln, Beschl. v. 7.10.2009 -17 W 209/09 Die Prozessbevollmächtigten der Parteien des vor dem LG Bonn geführten Rechtsstreits vertraten diese zunächst...mehr

Nach dem RVG ist die Sache noch eindeutiger, was allerdings von manchen Gerichten nicht beachtet wird, so vom OLG Oldenburg (AGS 2008, 386 = MDR 2008, 887 = Rpfleger 2008, 538 = FamRZ 2008, 2144 = NJW-RR 2008, 1670 = OLGR 2009, 82 = RVGreport 2008, 263 = NJW-Spezial 2008, 475 = AnwBl 2008, 638). Ergehen der Entscheidung reicht aus Im Gegensatz zur BRAGO entsteht die ermäßigte ...mehr

I. Der Fall Die Ehefrau und Kindesmutter hatte von der ARGE Leistungen bezogen. Die ARGE hatte daraufhin die der Ehefrau und dem Kind zustehenden Unterhaltsansprüche auf sich übergeleitet und machte die übergegangenen Ansprüche gegen den geschiedenen Ehemann und Kindesvater in eigenem Namen geltend. Parallel dazu machte die geschiedene Ehefrau und Kindesmutter in eigenem Name...mehr

1. Vorliegend ist eine Geschäftsgebühr angefallen für die vorgerichtliche Tätigkeit der Prozessbevollmächtigten der Beklagten. Diese waren bereits vorprozessual für die Beklagte tätig, wie deren Schreiben an die Prozessbevollmächtigten der Klägerin belegt. Dass die streitgegenständliche Forderung an die Klägerin abgetreten wurde, hat keinen Einfluss auf die im Verhältnis zw...mehr

Das Beschwerdegericht vertritt die Auffassung, dass im vorliegenden Fall § 15 Abs. 5 S. 2 RVG analog Anwendung finde. Durch den Vergleich sei das Verfahren seit mehr als zwei Kalenderjahren erledigt, daher seien durch die erneute Beauftragung der klägerischen Prozessbevollmächtigten die Geschäfts- und Terminsgebühren erneut entstanden. Die Entscheidung des Beschwerdegerichts ...mehr

Bei § 15a RVG handelt es sich um eine Gesetzesänderung, auf die § 60 Abs. 1 RVG anwendbar ist. OLG Düsseldorf, Beschl. v. 3.12.2009 – I-10 W 126/09mehr

RVG. Kommentar in alphabetischer Zusammenstellung. Begründet von Walter Göttlich †, fortgeführt von Alfred Mümmler †. Bearbeitet von Prof. Dr. Jürgen Rehberg, Dr. Peter Xanke, Herbert P. Schons, Christien Vogt und Sabine Feller. 3. Aufl. 2010. Verlag Luchterhand (Wolters Kluwer). XII 1445 S. 164,00 EUR. Pünktlich mit Inkrafttreten der Änderungen durch das FGG-ReformG ist auch...mehr

Die Anwendung des am 5.8.2009 in Kraft getretenen § 15a RVG bei der Anrechnung der vorgerichtlichen Geschäftsgebühr nach Nr. 2300 VV auf die gerichtliche Verfahrensgebühr (Nr. 3100 VV) gem. Vorbem. 3 Abs. 4 VV ist nach der Rspr. des Senats (OLG Stuttgart – rechtskräftig – AGS 2009, 371; ebenso: OLG Koblenz AGS 2009, 420; OLG Köln AGS 2009, 512; OLG München, Beschl. v. 13.10....mehr

Die zulässige Erinnerung ist nicht begründet. Der im Wege der Prozesskostenhilfe dem Kläger beigeordnete Erinnerungsführer hat keinen Anspruch auf Festsetzung einer höheren Vergütung unter Zugrundelegung der Verfahrensgebühr nach Nr. 3102 VV statt Nr. 3103 VV. Der Erinnerungsführer hatte den Kläger bereits im Widerspruchsverfahren vertreten. Damit kommt aufgrund der Vorbefass...mehr

Der am 5.8.2009 in Kraft getretene § 15a RVG findet auf noch nicht abschließend entschiedene "Altfälle" Anwendung. Das Hauptsacheverfahren und das sich daran anschließende Kostenfestsetzungsverfahren sind i.S.d. § 15a Abs. 2, Alt. 3 RVG nicht "dasselbe Verfahren". Schließen die Parteien einen Vergleich, nach dem zum Ausgleich der Klageforderung einschließlich der vorgerichtlic...mehr

Die Regelung des § 15a RVG ist auf Sondergebührentatbestände im Sozialrecht – wie Nr. 3103 VV – weder unmittelbar noch analog anwendbar. SG Berlin, Beschl. v. 26.7.2010 – S 180 SF 1707/09mehr

Die Vorschrift des § 15a RVG ist auch in Altfällen anzuwenden Ein Pflicht zur Vorlage an den Großen Senat besteht nicht, weil die abweichende Auffassung des X. Zivilsenats in seiner Entscheidung vom v. 29.9.2009 - X ZB 1/09, AGS 2009, 540 = NJW 2010, 76, nicht tragend war. BGH, Beschl. v. 29.4.2010 - V ZB 38/10mehr

RVG § 22 Abs. 2 Satz 2 Die Erhöhung der Wertgrenze für die Anwaltsgebühren auf 100 Mio. EUR nach § 22 Abs. 2 Satz 2 RVG setzt voraus, dass die dort als "in derselben Angelegenheit" für die mehreren Auftraggeber bezeichnete anwaltliche Tätigkeit verschiedene Gegenstände betrifft. BGH, Beschl. v. 2.3.2010 – II ZR 62/06 Gegenstand des Revisionsverfahrens vor dem BGH war ein Anspru...mehr

Das Beschwerdegericht meint, die Anrechnungsvorschrift der Vorbem. 3 Abs. 4 VV sei von dem LG zu Recht angewendet und die im Kostenfestsetzungsbeschluss anzusetzende Verfahrensgebühr entsprechend gekürzt worden. Der durch Art. 7 des Gesetzes zur Modernisierung von Verfahren im anwaltlichen und notariellen Berufsrecht, zur Errichtung einer Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltsc...mehr

Die Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle des LG hatte mit Beschl. v. 26.10.2009 "festgestellt", dass die Pflichtverteidigerin die ihr mit der Festsetzung vom 13.7.1998 gewährte Abschlagszahlung von 5.849,18 EUR (10.440,00 DM) an die Landeskasse zurückzahlen muss, da ihr Antrag auf Bewilligung einer Pauschvergütung durch Beschluss des Senats vom 14.10.2009 zurückgewiesen worden...mehr

Nach dem mit einer "umfassenden" Abgeltungsklausel versehenen Prozessvergleich, der den Streit über Ansprüche aus einem klägerseits behaupteten und der Beklagten wegen Verletzung ihrer Streupflicht angelasteten Unfall beendete, trägt die Klägerin 7/12, die Beklagte 5/12 der Kosten des Rechtsstreits beider Instanzen. Die Klägerin wohnt in G, knapp 60 km von Dresden entfernt. ...mehr

Ersatzfähig sind unter den üblichen Voraussetzungen auch die Reisekosten eines Anwalts, der im Bezirk des Prozessgerichts niedergelassen ist. § 15a Abs. 2 RVG ist für Prozessvergleiche, die vor seinem Inkrafttreten geschlossen sind, regelmäßig ohne Bedeutung. Ein Vergleich, der vor dem Inkrafttreten des § 15a RVG geschlossen wurde und der eine Vereinbarung zur Kostenerstattung...mehr

VV RVG Nr. 1008, 2400 Vertritt der Rechtsanwalt in einem sozialrechtlichen isolierten Vorverfahren mehrere Auftraggeber, so erhöht sich automatisch auch die Schwellengebühr, wenn Mindest- und Höchstgebühr angehoben werden (Leitsatz des Verfassers). BSG, Urt. v. 21.12.2009 – B 14 AS 83/08 R Die Klägerin zu 1 und ihr durch sie vertretener Sohn, der Kläger zu 2, beantragten bei de...mehr

Die Rechtsbeschwerde hat in der Sache Erfolg. a) Die Entscheidung des Beschwerdegerichts entsprach der Rspr. des BGH bis zur Einführung des § 15a RVG durch Art. 7 Abs. 4 Nr. 3 des Gesetzes vom 30.7.2009 (BGBl I S. 2449, 2470). Der VIII. Zivilsenat hat mit Beschl. v. 22.1.2008 (VIII ZB 57/07, NJW 2008, 1323, 1324 [= AGS 2008, 158]) entschieden, dass die Verfahrensgebühr im Ko...mehr

Eine Anrechnung der Geschäftsgebühr im Kostenfestsetzungsverfahren kommt auch in Altfällen nicht in Betracht. BGH, Beschl. v. 11.3.2010 – IX ZB 82/08mehr