Fachbeiträge & Kommentare zu RVG

ZPO § 91; RVG § 3a; RVG VV Vorbem. 3 Abs. 4, Nr. 2300; BRAGO § 118 Abs. 2 Leitsatz Die Anrechnung einer Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr gem. Vorbem. 3 Abs. 4 S. 1 VV kommt nicht in Betracht, wenn zwischen der erstattungsberechtigten Partei und ihrem Prozessesbevollmächtigten keine Geschäftsgebühr i.S.v. Nr. 2300 VV entstanden ist, sondern sie ihrem Prozessbevollmäch...mehr

RVG VV Nrn. 3309, 3500; RVG § 15 Abs. 6 Leitsatz Wird der Anwalt lediglich mit einer Vollstreckungserinnerung nach § 766 ZPO beauftragt, ohne dass er zuvor im Zwangsvollstreckungsverfahren tätig war, erhält er lediglich eine 0,3-Verfahrensgebühr nach Nr. 3309 VV. AG Eckernförde, Beschl. v. 22.7.2009–10 M 439/09 1 Sachverhalt Der Gläubiger hatte gegen den Schuldner die Zwangsvol...mehr

RVG § 15 Abs. 1; VV RVG Nr. 7002 Leitsatz Das Bußgeldverfahren stellt gegenüber dem gerichtlichen Verfahren eine besondere Angelegenheit dar, so dass auch eine gesonderte Postentgeltpauschale berechnet werden kann. (Leitsatz des Bearbeiters) AG Aachen, Beschl. v. 20.8.2009 – 50 OWi-508 Js 162/09 – 154/09 Sachverhalt Der Verteidiger war für den Betroffenen sowohl im Bußgeldverf...mehr

a) Dem Kläger sind Kosten in Höhe einer 1,1-Gebühr gem. Nr. 3201 VV entstanden. aa) Der Senat hat davon auszugehen, dass die klägerische Prozessbevollmächtigte mit der Erbringung anwaltlicher Leistungen in zweiter Instanz vom Kläger beauftragt wurde. Dies ist zwischen den Parteien nicht streitig und liegt im Übrigen nahe, weil der erstinstanzliche Prozessbevollmächtigte in a...mehr

Der Urkundsbeamte hat zu Recht entschieden, dass in dem Klageverfahren für das Tätigwerden des Klägerbevollmächtigten im Verfahren auf Urteilsergänzung nach § 120 VwGO hinsichtlich der vom VG im Urteil übergangenen Leistungsklage keine weiteren – über die bereits im Kostenfestsetzungsbeschluss berücksichtigten Aufwendungen hinausgehenden – Kosten entstanden sind, deren Ersta...mehr

VV RVG Nr. 2300, 3309; RVG § 23 Leitsatz 1. Der Gebührenanspruch des Rechtsanwalts bei außergerichtlicher Tätigkeit richtet sich auch dann nach Nr. 2300 VV RVG (und nicht nach Nr. 3309), wenn die Tätigkeit Verhandlungen über den Verzicht auf Vollstreckungsmaßnahmen betrifft. 2. Für die Bemessung des der anwaltlichen Gebührenforderung zugrunde zu legenden Gegenstandswertes könne...mehr

1. Zur vorläufigen Festsetzung Zunächst einmal fragt es sich, wie das FamG hier überhaupt auf die Idee kommen konnte, einen vorläufigen Verfahrenswert für die Folgesachen festzusetzen. Die vorläufige Wertfestsetzung richtet sich nach § 55 Abs. 1 FamGKG. Danach setzt das Gericht durch Beschluss einen Verfahrenswert vorläufig fest, wenn Gebühren, die sich nach dem Verfahrenswert ...mehr

Grundsätzlich gelten Vorbem. 3 Abs. 4 VV und § 15a RVG auch im Verhältnis zwischen der Staatskasse und dem im Wege der Prozesskostenhilfe beigeordneten Rechtsanwalt. Die Geschäftsgebühr ist auf die beim im Wege der Prozesskostenhilfe beigeordneten Rechtsanwalt entstandene Verfahrensgebühr nur anzurechnen, wenn sie tatsächlich bezahlt worden ist. Der anzurechnende Teil der geza...mehr

RVG §§ 17, 19, 61; RVG VV Nrn. 3100 ff., Vorbem. 3 Abs. 5; ZPO § 493 Leitsatz 1. Bei einem Auftrag zur Vertretung im selbständigen Beweisverfahren vor dem 1.7.2004 und dem späterem Mandat zur Vertretung im Hauptsacheverfahren, verbleibt es für das Beweisverfahren bei der Anwendung der BRAGO; im Übrigen ist das RVG anzuwenden. 2. Übersteigen die Prozessgebühren zweier Beweis...mehr

1. Die Beschwerde gegen den in der Beschlussformel bezeichneten Beschluss des Arbeitsgerichts ist gem. § 33 Abs. 3 S. 1 RVG statthaft und auch im Übrigen zulässig. Die Beschwerde wurde form- und fristgerecht eingelegt und der Wert des Beschwerdegegenstands übersteigt EUR 200,00. Die Klägerin ist Antragsberechtigte i.S.v. § 33 Abs. 2 S. 2 RVG. 2. Die Beschwerde ist nicht begrü...mehr

Die gem. § 127 Abs. 2 ZPO statthafte sofortige Beschwerde führt zur Aufhebung des Nichtabhilfebeschlusses des AG und zur Zurückverweisung an das AG zur erneuten Entscheidung. Der Nichtabhilfebeschluss des AG genügt den Anforderungen des § 572 ZPO nicht. Der Text des Beschlusses: "... helfe ich der Beschwerde aus der Begründung des PKH-Abweisungsbeschlusses nicht ab" beinhalte...mehr

Die weitere Beschwerde hat jedoch in der Sache keinen Erfolg, weil die Gebühr zwar zweifelsfrei angefallen ist, der Beschwerdeführer aber auch nach Auffassung des Senats durch seine Tätigkeit im Adhäsionsverfahren erster Instanz keinen Gebührenanspruch gegen die Landeskasse hat. Prozesskostenhilfe gem. §§ 404 Abs. 5 StPO, 114 ZPO ist dem Angeklagten mangels entsprechender Ant...mehr

RVG § 33; RVG VV Nr. 1000 Leitsatz Die Festsetzung eines Mehrwerts für den Vergleich setzt voraus, dass die Parteien außergerichtlich über mitverglichene Forderungen gestritten haben. Forderungen, die erst im Rahmen der Vergleichsgespräche aufgestellt werden und die Gegenleistung für die Zustimmung zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses darstellen, erhöhen den Streitwert ni...mehr

Das OLG Düsseldorf hat in einem vergleichbaren Fall den Wert des Verfahrens mit dem Wert der Hauptsache, also 3.000,00 EUR, angesetzt.[1] Die Auffassung des OLG Jena erscheint jedoch als die zutreffendere. Im einstweiligen Anordnungsverfahren haben die Parteien einen Vergleich über die nicht anhängige Hauptsache geschlossen, sodass insoweit ein Mehrwertvergleich vorliegt. Dass...mehr

RVG VV Vorbem. 3 Abs. 4, Nrn. 3100, 2300; RVG § 3a Leitsatz Hatte die Partei mit ihrem später Prozessbevollmächtigten für die außergerichtliche Vertretung eine Vergütungsvereinbarung getroffen und kommt es später zum Rechtsstreit, in dem sie obsiegt, kann sie die volle 1,3-Verfahrensgebühr erstattet verlangen. Mangels Entstehen einer vorgerichtlichen Geschäftsgebühr kommt ei...mehr

Einholung der Auskunft ist keine besondere gebührenrechtliche Angelegenheit Nach der Rspr. des BGH gilt die Verfahrensgebühr Nr. 3309 VV auch eine Anfrage des Rechtsanwalts beim Einwohnermeldeamt über die Anschrift des Schuldners mit ab, so dass hierfür keine weitere Gebühr nach Nr. 2302 VV verlangt werden kann (BGH AGS 2004, 99 = RVGreport 2004, 108 = NJW 2004, 1101 = JurBür...mehr

RVG VV Nr. 1008; RVG §§ 45 ff. Leitsatz Vertritt ein Rechtsanwalt mehrere Streitgenossen und ist einem von ihnen Prozesskostenhilfe ohne Einschränkung bewilligt worden, so kann er die Landeskasse wegen der vollen auf diesen Streitgenossen entfallenden Kosten in Anspruch nehmen. OLG Zweibrücken, Beschl. v. 4.9.2008–6 WF 115/08 1 Sachverhalt I. Dem Antragsteller zu 1) wurde durc...mehr

RVG VV Vorbem. 3 Abs. 6; RVG § 15 Abs. 5 Abs. 2 Leitsatz Eine Anrechnung nach Vorbem. 3 Abs. 6 VV entfällt, wenn im Falle der Zurückverweisung zwischen dem Ende des ersten Verfahrens und dem Beginn des zweiten mehr als zwei Kalenderjahre liegen (§ 15 Abs. 5 Abs. 2 RVG). OLG Düsseldorf, Beschl. v. 2.3.2009 – I-10 W 150/08 1 Aus den Gründen Zutreffend ist das LG davon ausgegangen...mehr

ZPO § 1040 Abs. 3 S. 2; RVG § 19 Abs. 1 S. 2 Nr. 3; RVG VV Nr. 3100 Leitsatz Im Verfahren der gerichtlichen Entscheidung über die Zuständigkeit des Schiedsgerichts nach § 1040 Abs. 3 S. 2 ZPO kann von den Prozessbevollmächtigten eine Verfahrensgebühr (Nr. 3100 VV) zusätzlich zu der im Schiedsverfahren entstandenen Verfahrensgebühr geltend gemacht werden, da es sich nicht um ...mehr

Die Entscheidung ist zutreffend. Zu unterscheiden sind das Grundverfahren und das Betragsverfahren. 1. Grundverfahren a) Ausgangsverfahren Anwalt war im Verfahren bereits Verteidiger Keine Gebühren für den Verteidiger im Grundverfahren Im Grundverfahren nach den §§ 4 ff. StrEG, in dem über den Entschädigungsanspruch dem Grunde nach entschieden wird, erhält der Anwalt, der im Verfa...mehr

“… Der Kostenschuldner hat nach § 91 I Satz 1, II Satz 1 ZPO die dem Gläubiger erwachsenen Rechtsanwaltskosten zu ersetzen, soweit diese zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendig waren. Es sind dem Gläubiger allerdings nur die Kosten zu erstatten, die dessen Rechtsanwalt für die Durchführung des Prozessverfahrens berechnen kann. Nach zutreffen...mehr

BRAGO § 3 = RVG a.F. § 4 = RVG n.F. § 3a Leitsatz Eine Honorarvereinbarung ist nicht deswegen unwirksam, weil der Mandant darin bestätigt, eine Abschrift der Vereinbarung erhalten zu haben. BGH, Beschl. v. 19.5.2009 – IX ZR 174/06 1 Sachverhalt Der Kläger hatte den Beklagten in einem Strafverfahren vor dem Schöffengericht verteidigt. Vor Durchführung der Hauptverhandlung unterz...mehr

Wird die Entscheidung des Beschwerdegerichts auf die Rechtsbeschwerde hin vom BGH aufgehoben und die Sache an das Beschwerdegericht zurückverwiesen (§ 74 Abs. 6 S. 2 FamFG), so liegt insoweit nach § 21 Abs. 1 RVG eine neue selbständige Gebührenangelegenheit vor, sodass die Gebühren im Beschwerdeverfahren nach Zurückverweisung erneut entstehen. Allerdings sieht Vorbem. 3 Abs. ...mehr

Die Auffassung des LAG Mainz, dass es nicht auf die Differenz zwischen dem festgesetzten und dem begehrten Streitwert ankommt, ist zutreffend. Allerdings ist die Berechnung des LAG Mainz unzutreffend, weil es seiner Berechnung lediglich die Gebührenbeträge des § 49 RVG zugrunde legt. Die Beschwer eines im Rahmen der Prozesskostenhilfe beigeordneten Anwalts beschränkt sich aber...mehr

Zu Unrecht hat der Rechtspfleger die Nachfestsetzung abgelehnt. Die von ihm angeführten Argumente werden dem Sachverhalt nicht gerecht. Den heutigen Verfahrensbevollmächtigten der Klägerin wurde mit Schreiben vom 15.8.2005 ausschließlich ein Auftrag zur Durchführung des Streitverfahrens erteilt. Für die Frage, ob die 1,3-Verfahrensgebühr nach Nr. 3100 VV in voller Höhe bei de...mehr

RVG VV Vorbem. 3 Abs. 3, Nr. 3104; RVG § 15 Abs. 2; VwGO § 93 Leitsatz Werden mehrere Verfahren zeitgleich verhandelt, erhält ein Rechtsanwalt, der in jedem der Verfahren vertritt und vertretungsbereit anwesend ist, regelmäßig die Terminsgebühr in jeder der Sachen nach dem für sie jeweils maßgebenden Gegenstandswert. Im Allgemeinen ist die Angelegenheit bei der Tätigkeit in e...mehr

RVG § 16 Nr. 4, 15 RVG VV Nrn. 2501 ff. Leitsatz § 16 Nr. 4 RVG findet für die außergerichtliche Beratungshilfe keine Anwendung. Diese Vorschrift betrifft lediglich das gerichtliche Verbundverfahren, erfasst mithin nicht die vorgelagerte außergerichtliche Beratungshilfe in Scheidungs- und Folgesachen, auch wenn diese im Falle gerichtlicher Geltendmachung im Verbund geltend z...mehr

RVG § 48 Abs. 3; RVG VV Nrn. 1000, 3101 Leitsatz Wird in einer Ehesache eine außerprozessual vorbereitete Vereinbarung über eine nicht anhängige Folgesache protokolliert, ist dem im Wege der Prozesskostenhilfe für die Ehesache beigeordneten Rechtsanwalt nach § 48 Abs. 3 RVG neben der Einigungsgebühr gem. Nr. 1000 VV auch die Verfahrensdifferenzgebühr gem. Nr. 3101 Nr. 2 VV a...mehr

Aus den Gründen: " … II. 2. Der auf §§ 7, 9, 18 StVG, §§ 823, 831 BGB, § 3 Nr. 1 PflVG a.F. beruhende und in dieser Instanz dem Grunde nach nicht mehr streitige Schadensersatzanspruch des Klägers erstreckt sich auch auf die im Rahmen der vorprozessualen Rechtsverfolgung entstandenen Anwaltskosten, soweit sie nach der berechtigten Schadensersatzforderung angefallen waren." 2.1...mehr

Die Anrechnungsvorschrift des § 58 Abs. 3 S. 3 RVG ist so anzuwenden, dass zunächst das Doppelte der Pflichtverteidigervergütung – ohne Berücksichtigung der Pauschvergütung – zu berechnen ist. Sodann ist der Betrag zu ermitteln, der zugunsten des Pflichtverteidigers aus der Staatskasse festgesetzt worden ist, und die Anrechnung vorzunehmen, soweit dieser Betrag einschließlic...mehr

Der Rechtsanwalt hatte seinen Mandanten zunächst im Verwaltungsverfahren vertreten, in dem ihm eine Geschäftsgebühr nach Nr. 2300 VV RVG angefallen war. In dem anschließenden Klageverfahren wurde der Rechtsanwalt dem Kläger im Wege der Prozesskostenhilfe beigeordnet. Nach Beendigung des Rechtsstreits beantragte der Anwalt die Festsetzung der ihm gegenüber der Staatskasse zus...mehr

1. Der wegen nachträglich eingetretener Wertveränderungen zeitlich gestaffelt festzusetzende Streitwert beträgt bis zum 26.6.2008 gem. § 48 Abs. 1 S. 1 GKG, § 3 ZPO 8.568,00 EUR (12 x 714,00 EUR/Monat). Insoweit war die Wertfestsetzung für diesen Zeitraum im Beschl. v. 12.11.2008 zutreffend. Dies zieht auch keiner der Beteiligten in Zweifel. 2. Mit der Einreichung des die Kla...mehr

I. Gutachten des Vorstandes der Rechtsanwaltskammer Nach allgemeiner Auffassung ist ein Gutachten des Vorstandes der Rechtsanwaltskammer gem. § 14 Abs. 2 RVG nur in dem Rechtsstreit zwischen dem Rechtsanwalt und dem Auftraggeber einzuholen. In anderen Rechtsstreitigkeiten ist diese Vorschrift hingegen nicht anwendbar. Dies gilt insbesondere dann, wenn der Auftraggeber die von...mehr

RVG § 14 Abs. 1;;RVG VV Nrn. 1006, 1007 Leitsatz In sozialgerichtlichen Beschwerdeverfahren des einstweiligen Rechtsschutzes sind die Nrn. 3500 ff. VV und nicht die Nrn. 3200 ff. VV anwendbar. Die Einigungsgebühr in einem sozialgerichtlichen Beschwerdeverfahren des einstweiligen Rechtsschutzes, in dem Betragsrahmengebühren anfallen, richtet sich nicht nach Nr. 1007 VV, sondern...mehr

RVG §§ 23, 33; RVG VV Nrn. 3335, 3500 Leitsatz Der Gegenstandswert im Prozesskostenhilfe-Beschwerdeverfahren ist nicht anhand des Hauptsachestreitwerts, sondern aufgrund des Interesses an der erstrebten Prozesskostenhilfegewährung zu bestimmen. VGH Mannheim, Beschl. v. 12.3.2009–9 S 2832/08 1 Aus den Gründen Nach § 33 Abs. 1 RVG wird der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tä...mehr

Die Beklagte hat die Behauptung des Klägers bestritten, dass der Gebührenrechnung der anwaltlichen Verrechnungsstelle eine anwaltliche Berechnung zugrunde lag, wie sie vom Kläger vorgetragen worden ist. Dieses Bestreiten ist erheblich. Der Kläger verlangt die Freistellung von einer Betragsrahmengebühr gem. § 3 Abs. 1 RVG. Der Rechtsanwalt kann das ihm nach § 14 RVG eingeräum...mehr

RVG §§ 4, 9, 10; RVG VV Nrn. 4100 ff., 4302; BGB §§ 611, 675, 667, 126b, 387 Leitsatz Eine vor dem 1.7.2008 durch Telefax getroffene Vergütungsvereinbarung ist unverbindlich. Die Vorschusszahlung des Mandanten stellt regelmäßig keine freiwillige vorbehaltlose Leistung auf das vereinbarte Honorar dar. Hilfsweise begehrte gesetzliche Gebühren kann der Rechtsanwalt nur auf Grund e...mehr

Das Gericht kann die Entscheidung in der einstweiligen Anordnungssache auf Antrag aufheben oder abändern (§ 54 Abs. 1 FamFG). Ein Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Anordnung und ein Verfahren auf Aufhebung oder Abänderung der einstweiligen Anordnung gilt als eine Angelegenheit i.S.d. § 15 RVG, so dass die Gebühren nur einmal anfallen. § 18 Nr. 1 und 2 RVG wird ersatzl...mehr

Nach Anm. Abs. 1 Nr. 1 zu Nr. 4141 VV entsteht diese zusätzliche Gebühr, wenn durch eine auf Förderung des Verfahrens gerichtete anwaltliche Tätigkeit eine Hauptverhandlung entbehrlich wird. Dies gilt auch in entsprechender Anwendung für den Fall der Rücknahme des Antrags auf Erlass eines Strafbefehls durch die Staatsanwaltschaft, verbunden mit der endgültigen Einstellung de...mehr

1. Eine anzurechnende Geschäftsgebühr nach Nr. 2300 VV ist auch bei einem später im Wege der Prozesskostenhilfe beigeordneten Anwalt nach Vorbem. 3 Abs. 4 VV uneingeschränkt auf die gerichtliche Verfahrensgebühr nach Nr. 3100 VV, § 49 RVG anzurechnen. 2. Eine Anrechnung setzt allerdings voraus, dass ein Anrechnungsfall der Vorbem. 3 Abs. 4 VV vorliegt, mithin eine Geschäfts...mehr

RVG § 48 Abs. 3; RVG VV Nrn. 3101, 3104 Leitsatz Wird in einer Ehesache eine außerprozessual vorbereitete Vereinbarung über nicht anhängige Folgesachen protokolliert, ist dem im Wege der Prozesskostenhilfe für das Scheidungsverfahren und den Abschluss dieser Vereinbarung beigeordneten Rechtsanwalt neben der Einigungsgebühr auch eine Verfahrensdifferenzgebühr gem. der Nr. 310...mehr

In einer anderen Entscheidung hat sich der BGH zu den Voraussetzungen der Anrechnung der Geschäftsgebühr nach einem abgeschlossenen Prozessvergleich geäußert. Dabei wurde festgestellt, dass es einer Titulierung der Gesamtforderung nicht gleichsteht, wenn die Vereinbarung eine Regelung enthält, mit der die klageweise geltend gemachten Forderungen durch eine vergleichsweise ve...mehr

Die Entscheidung ist im Ergebnis richtig; in der Begründung ist sie unzutreffend. Zu unterscheiden sind folgende zwei Fallkonstellationen: Der Anwalt ist bereits im Vollstreckungsverfahren tätig gewesen und wird sodann im Verfahren über eine Erinnerung nach § 766 ZPO tätig (unabhängig davon, ob der Anwalt den Gläubiger oder den Schuldner vertritt). In diesem Fall hat der Anw...mehr

Die Rechtspflegerin des LG hat im Ergebnis zu Recht im Rahmen der Kostenfestsetzung auf Seiten der Klägerin eine 1,2-fache Terminsgebühr bezogen auf den Gesamtstreitwert der rechtshängigen und nicht rechtshängigen Ansprüche berücksichtigt. Gem. Vorbem. 3 Abs. 3 VV entsteht die Terminsgebühr für die Vertretung in einem Verhandlungs-, Erörterungs- oder Beweisaufnahmetermin. Ver...mehr

Für die Festsetzung der Gebühren für die Beratungshilfe eines Rechtsanwaltes ist nach §§ 44, 55 RVG der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle zuständig. Gegen diese Entscheidung ist nach § 56 RVG die Erinnerung der Staatskasse oder des Rechtsanwaltes zulässig. Über diese Erinnerung entscheidet der Rechtspfleger als Gericht des ersten Rechtszuges, weil Festsetzungsverfahren im Ra...mehr

Die gem. § 56 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 i.V.m. § 33 Abs. 4 S. 1 RVG statthafte und auch sonst zulässige Erinnerung, über die gem. § 56 Abs. 2 i.V.m. § 33 Abs. 8 RVG der Einzelrichter des Senats zu entscheiden hat, ist unbegründet. Unter welchen Bedingungen im Verfahren nach dem Gesetz über internationale Rechtshilfe in Strafsachen Terminsgebühren anfallen, ist umstritten. Nr. 6101 V...mehr

Die Beschlussgründe unterscheiden nicht sauber zwischen Anfall und Erstattungsfähigkeit der Verfahrensgebühr, was dazu führt, dass das KG zu Unrecht die Notwendigkeit der Tätigkeit des Verteidigers verneint. Anfall der Verfahrensgebühr Nach Vorbem. 4 Abs. 2 VV RVG entsteht die Verfahrensgebühr für das Betreiben des Geschäfts einschließlich der Information. Dies gilt für sämtli...mehr

Die Entscheidung ist zutreffend. Eine Präklusion im Erinnerungs- oder Beschwerdeverfahren kommt nicht in Betracht. Das folgt schon daraus, dass die Einwendungen, die außerhalb des Gebührenrechts liegen, im Vergütungsfestsetzungsverfahren nach § 11 RVG gar nicht vom Gericht zu prüfen sind, sodass sich hieraus auch keine Verzögerung des Verfahrens ergeben kann. Soweit nicht geb...mehr

Nach Auffassung des VIII. ZS des BGH v. 22.1.2008 NJW 2008,1323 = RVGreport 2008, 148 (Hansens) = AGS 2008, 158 = zfs 2008, 288 m. Anm. Hansens, ist die Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr im Kostenfestsetzungsverfahren stets zu berücksichtigen. Das VG Berlin, dem diese unselige Entscheidung des BGH bei Erlass seines Beschlusses nicht bekannt sein konnte,...mehr

Nach Abschluss des Verfahrens setzt das Gericht – soweit wertabhängige Gebühren entstehen – nach § 63 Abs. 2 GKG den endgültigen Streitwert fest. Dieser Wert ist allerdings nicht nur für die Berechnung der Gerichtsgebühren relevant, sondern nach ihm werden gem. § 32 Abs. 1 RVG auch die Gebühren des Rechtsanwalts bestimmt. Aus diesem Grunde kann nicht nur die Partei nach § 68...mehr