Fachbeiträge & Kommentare zu RVG

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Rz. 68 Das Entstehen der Hebegebühr setzt einen gesonderten Auftrag voraus. Abgegolten werden die Entgegennahme und Verwahrung bis hin zur Auszahlung des verwahrten Betrages. Die Gebühr entsteht jedoch erst bei Aus- oder Rückzahlung des Betrages und wird erst hier fällig. Es handelt sich um eine gesonderte Angelegenheit, so dass auch für diese Gebühr eine Post- und Telekommu...mehr

Mayer/Kroiß, Rechtsanwaltsvergütungsgesetz, 8. Auflage 2021mehr

Riedel/Sußbauer, Rechtsanwaltsvergütungsgesetz, 10. Auflage 2015mehr

Vorbem. 3 Abs. 3 S. 3 Nr. 2, Nr. 3104 VV RVG; § 104 Abs. 2 S. 3 ZPO; § 173 S. 1 VwGO Leitsatz Eine Terminsgebühr für die Mitwirkung an außergerichtlichen Besprechungen, die auf die Vermeidung oder Erledigung des Verfahrens gerichtet sind (Nr. 3104 VV i.V.m. Vorbem. 3 Abs. 3 S. 3 Nr. 2 VV), entsteht unabhängig davon, ob im gerichtlichen Verfahren eine mündliche Verhandlung vorg...mehr

Vorbem. 3 Abs. 2, Nrn. 3506, 3507, 3201 VV RVG Leitsatz Ein Fall der "vorzeitigen Beendigung" des Auftrags nach Nr. 3507 VV liegt vor, wenn die Voraussetzungen der Nr. 3201 VV vorliegen. Wenn das Gericht entschieden hat, kommt eine "vorzeitige Beendigung" in diesem Sinne nicht mehr in Betracht. LAG Köln, Beschl. v. 29.4.2021 – 6 Ta 215/20 I. Sachverhalt Der Kläger hatte vor dem Ar...mehr

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Rz. 50 Die Voraussetzungen für das Entstehen einer Einigungsgebühr sind in § 3 Rdn 21 ff. ausführlich beschrieben. In der Rechtsmittelinstanz beträgt die Einigungsgebühr jedoch abweichend 1,3 nach Nr. 1004 VV RVG.mehr

Rz. 17 Für die Wirksamkeit der Vergütungsvereinbarung muss der Rechtsanwalt den Katalog der Formvorschriften von § 3a Abs. 1 RVG beachten, die eine Informations-, Warn- und Beweisfunktion erfüllen sollen. a) Umfang des Formzwangs Rz. 18 Die Vereinbarung über die Vergütung unterliegt nach § 3a Abs. 1 S. 1 RVG der Textform. Formbedürftig ist daher nur die Vereinbarung, also der ...mehr

Im Einzelnen ist bei der Frage eines Anwaltswechsels zwischen Entstehen von Gebühren und deren Erstattungsfähigkeit zwingend zu unterscheiden. 1. Entstehen von Gebühren beim Anwaltswechsel Unzweifelhaft stellen das selbstständige Beweisverfahren und der sich anschließende Hauptprozess nach § 15 Abs. 2 RVG verschiedene gebührenrechtliche Angelegenheiten dar, sodass die Gebühren...mehr

§§ 18 Abs. 1 Nr. 16, 25 Abs. 1 Nr. 4, 33 Abs. 1 RVG; §§ 802f, 802g ZPO Leitsatz Im Verfahren über die Erteilung der Vermögensauskunft (§ 802c ZPO) bestimmt sich der Gegenstandswert nach dem Betrag, der einschließlich der Nebenforderungen aus dem Vollstreckungstitel noch geschuldet wird. Zu den Nebenforderungen zählen auch Zinsen und Kosten. Der Gegenstandswert beträgt jedoch höc...mehr

Die Entscheidung des LAG Köln beruht auf einer Verkennung der Gebührensystematik und ist folgerichtig falsch. Das LAG Köln war sich seiner Sache so sicher, dass es für seine Auffassung noch nicht einmal Rspr.- oder Lit.-Nachweise bemüht hat. Solche zu finden, wäre sicherlich auch schwergefallen. 1. Anfall der Verfahrensgebühr Nach Vorbem. 3 Abs. 2 VV entsteht dem Rechtsanwalt,...mehr

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Die Entscheidung des VIII. ZS des BGH, die der st. Rspr. auch der übrigen Zivilsenate des BGH entspricht, begegnet Bedenken. Diese werden verdeutlicht, wenn man einen Blick auf die entsprechenden Kosten richtet. 1. Verfahren erster Instanz Das Verfahren über die Aussetzung des Rechtsstreits gehört gem. § 19 Abs. 1 S. 2 Nr. 3 RVG als Zwischenstreit zum Rechtszug und löst bei de...mehr

§ 91 ZPO; Vorbem. 3 Abs. 5 VV RVG Leitsatz Beauftragt eine Partei nach Abschluss eines Beweisverfahrens einen anderen Anwalt mit der Durchführung des nachfolgenden Hauptsacheverfahrens, muss sie sich im Kostenfestsetzungsverfahrens eine fiktive Anrechnung der Verfahrensgebühren entgegenhalten lassen. OLG Brandenburg, Beschl. v. 13.10.2021 – 6 W 107/20 I. Sachverhalt Der Antragste...mehr

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Rdn 3037 Literaturhinweise: Baumjohann/Benecke, Auf falscher Fährte: Leichenerscheinungen und Fehlinterpretationen, Krim 2019, 89 Bellmann/Schuff, Die ärztliche Leichenschau – zwischen Anspruch und Wirklichkeit, StRR 2013, 135 Dähn, Die Leichenöffnung: Augenscheins- oder Sachverständigenbeweis?, JZ 1978, 640 Dettmeyer/Madea, Ärztliches Schweigerecht bezüglich der Daten der Leic...mehr

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1. Beschwerde der Klägerin Die Beschwerde der Klägerin gegen die Streitwertfestsetzung war nach Auffassung des Bay. LSG gem. § 68 Abs. 1 S. 1 GKG statthaft und gem. § 68 Abs. 1 S. 3 GKG i.V.m. § 63 Abs. 3 S. 2 GKG auch form- und fristgerecht erhoben worden. 2. Beschwerde des Prozessbevollmächtigten Auch die Beschwerde des Prozessbevollmächtigten der Klägerin war nach Auffassung...mehr

[1] "Die Beschwerde ist zulässig. Insbesondere ist der Kläger beschwert, weil er die Erstattung tatsächlich bei ihm angefallener Anwaltskosten begehrt." [2] Die Beschwerde ist unbegründet. Eine weitere Verfahrensgebühr gehört nicht zu den gemäß § 164 VwGO festzusetzenden Kosten. [3] Gegenstand der Kostenfestsetzung sind u.a. die bei dem Beteiligten insgesamt angefallenen zur z...mehr

Nr. 4142 VV RVG Leitsatz Nach der am 1.7.2017 in Kraft getretenen Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung und der damit verbundenen Neufassung der §§ 73 ff. StGB sind vom sachlichen Anwendungsbereich der Verfahrensgebühr Nr. 4142 VV alle Fälle der Einziehung nach §§ 73 ff. StGB, einschließlich der Wertersatzeinziehung nach § 73c StGB erfasst. Die Verfahrensgebühr Nr. 4...mehr

Rz. 149 Gemäß § 36 RVG erhält der Anwalt eine Vergütung bei der Vertretung einer Partei im Schiedsverfahren nach Teil 3 Abschnitt 1, 2 und 4 des Vergütungsverzeichnisses. Hierbei fallen die üblichen Gebühren, also Verfahrens-, Termins- und Einigungsgebühr, wie im sonstigen gerichtlichen Verfahren an. I. Schiedsrichterliche Verfahren nach Buch 10 der ZPO Rz. 150 Der Begriff des ...mehr

§ 91 ZPO; Nrn. 7003 ff. VV RVG Leitsatz Parteireisekosten wegen der Anreise eines Geschäftsführers der klageführenden Partei können zu erstatten sein, wenn ihr Prozessbevollmächtigter anwaltlich versichert hat, die Anreise vom jeweiligen Sitz zum Oberlandesgericht sei in getrennten Fahrzeugen erfolgt. Das Vorbringen der beklagten Partei, dass der Geschäftsführer der Klägerin un...mehr

Rz. 72 Der Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit richtet sich nach § 23 Abs. 1 RVG. Maßgebend ist zunächst der vom Gericht festgesetzte Geschäftswert. Zu beachten ist jedoch, dass dieser Geschäftswert für den beteiligten Anwalt nur dann gilt, wenn sein Mandant auch am gesamten Verfahrensgegenstand beteiligt ist, also wenn er geltend macht, Alleinerbe zu sein, bzw. wenn e...mehr

Rz. 146 Neben der Prüfung einer Interessenkollision bei der Mandatsannahme muss der Rechtsanwalt für Erbrecht sich über die Vergütung seiner anwaltlichen Tätigkeiten Gedanken machen. Eine sorgfältige und umfassende Prüfung der verschiedenen Vergütungsmöglichkeiten bei der Mandatsannahme können beim Mandatsende einen für den Mandanten und den Rechtsanwalt erfolgreichen Abschl...mehr

Rdn 2752 Literaturhinweise: Burhoff, Die Abrechnung (förmlicher/formloser) Rechtsbehelfe im Straf- und Bußgeldverfahren, StRR 2012, 172 ders., Die Abrechnung (förmlicher/formloser) Rechtsbehelfe im Straf- und Bußgeldverfahren, RVGreport 2013, 212 ders., Klageerzwingungsverfahren: So rechnen Sie als Vertreter des Antragstellers ab, RVGprofessionell 2014, 216 ders., Klageerzwingu...mehr

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Bei der konkreten Bemessung der Verfahrensgebühr ist von der Mittelgebühr auszugehen.[58] Bei der Bemessung der konkreten Gebühr muss sich der Rechtsanwalt von den Kriterien des § 14 Abs. 1 S. 1 RVG leiten lassen. Dabei kommt es vor allem auf den Umfang und die Schwierigkeit der anwaltlichen Tätigkeit, die Bedeutung der Angelegenheit, sowie auf die Einkommens- und Vermögensv...mehr

Rz. 91 Die Gegenstandswerte im Zwangsvollstreckungsverfahren richten sich nach § 25 RVG. I. Vollstreckung von Zahlungsansprüchen Rz. 92 Gemäß Nr. 3309 VV RVG erhält der Anwalt eine Gebühr in Höhe von 0,3 für jede Vollstreckungsmaßnahme. Müssen mehrere aufeinanderfolgende Mobiliarvollstreckungsaufträge gegen denselben Schuldner aus demselben Vollstreckungstitel erteilt werden, ...mehr

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Rz. 43 Der Entwurf eines Erbvertrags durch den Rechtsanwalt fällt bereits in den Wortlaut der Vorbem. 2.3 Abs. 3 zu Nr. 2300 VV RVG. Hierfür entsteht mithin eine Geschäftsgebühr bereits nach dem Wortlaut des Gesetzes. Dieser Fall wird selten vorkommen, da der Erbvertrag notariell beurkundet werden muss, § 2276 Abs. 1 S. 1 BGB.mehr

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Rz. 10 Bei dem Abschluss einer Vergütungsvereinbarung kann der Rechtsanwalt auf eine Fülle von Vereinbarungsmöglichkeiten zurückgreifen. Dabei stehen ihm sowohl zur Verfügung. In der Vergütungsvereinbarung kann ger...mehr

1. Die Entscheidung ist zutreffend. Es handelt sich – soweit ersichtlich – um die erste (veröffentlichte) Entscheidung zum neuen Recht der Pflichtverteidigung. Betreffend das Strafbefehlsverfahren war früher umstritten, ob die gem. § 408b StPO erfolgte Bestellung auch für das gerichtliche Verfahren galt (vgl. die Nachw. bei Burhoff, Handbuch für die strafrechtliche Hauptverh...mehr

Rz. 39 Hier kann auf die Ausführungen in § 3 Rdn 29 ff. sowie auf die folgenden Ausführungen zum Kostenrechtsänderungsgesetz hingewiesen werden. Rz. 40 Das RVG sieht an mehreren Stellen vor, dass bestimmte Gebühren einer Angelegenheit auf Gebühren einer anderen Angelegenheit angerechnet werden. 1. Anrechnung bei Rahmengebühren, § 14 Abs. 2 RVG n.F. Rz. 41 Mit dem 2. Kostenrecht...mehr

In dem Rechtsstreit vor dem VG Osnabrück ließ sich der Kläger nacheinander von zwei Prozessbevollmächtigten vertreten. Zunächst war für den Kläger Rechtsanwalt X tätig, der jedoch seine Zulassung deshalb zurückgegeben hat, weil deren Widerruf wegen Vermögensverfalls bevorstand. Hieraufhin ließ sich der Kläger nunmehr von den Rechtsanwälten Y vertreten. Aufgrund der ihm günst...mehr

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Rz. 2 Der Gesetzgeber hat den Begriff des gebührenrechtlichen Gegenstandes nicht näher bestimmt. Maßgeblich ist allein der sachliche Gehalt dieser Tätigkeit ungeachtet der jeweiligen Person, für die der Anwalt tätig wird.[1] Dies folgt aus der gesetzlichen Vorgabe in Nr. 1008 Abs. 1 VV RVG, wonach ein Gegenstand trotz Mehrzahl und Verschiedenheit der Mandanten derselbe sein ...mehr

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Rz. 5 Die Betragsrahmengebühren sind infolge des Kostenrechtsänderungsgesetzes in Straf- und Bußgeldsachen, wie die Wertgebühren, linear um 10 % erhöht worden. Beispielsweise ist der Gebührenrahmen der Grundgebühr für den Wahlanwalt von 40 bis 360 EUR auf 44 bis 396 EUR erhöht worden. Die Betragsrahmengebühren im sozialrechtlichen Mandat haben sich linear um 20 % erhöht. Dur...mehr

Bis zu den Änderungen in der Nr. 4100 VV durch das 2. KostRMoG im Jahr 2013 war in Rspr. und Lit. das Verhältnis von (jeweiliger) Verfahrensgebühr und Grundgebühr Nr. 4100 VV umstritten. Teilweise wurde davon ausgegangen, dass eine Verfahrensgebühr als Betriebsgebühr immer neben der Grundgebühr entsteht, wenn der Rechtsanwalt als Verteidiger tätig wird,[10] teilweise wurde d...mehr

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Rz. 115 Sofern der Rechtsanwalt für den Mandanten außergerichtlich tätig wird, muss zusätzlich die Möglichkeit des Abschlusses einer erfolgsunabhängigen Vergütung im Sinne von § 4 Abs. 1 RVG beachtet werden: Zitat "(1) 1 In außergerichtlichen Angelegenheiten kann eine niedrigere als die gesetzliche Vergütung vereinbart werden. 2Sie muss in einem angemessenen Verhältnis zu Leis...mehr

Rechtsanwalt X ist für das Betreiben des Geschäfts einschließlich der Information (s. Vorbem. 4 Abs. 2 VV) die Verfahrensgebühr für die Vertretung im gerichtlichen Verfahren des ersten Rechtszugs vor dem AG nach Nr. 4106 VV mit einem Gebührenrahmen von 44,00 EUR bis 319,00 EUR (Mittelgebühr: 181,50 EUR) angefallen. Diese Verfahrensgebühr deckt praktisch die gesamte Tätigkeit...mehr

Hinsichtlich der Grundgebühr Nr. 5100 VV beanstandet das LG die vom Verteidiger geltend gemachte Mittelgebühr nicht. Es seien weder Gründe vorgetragen noch ersichtlich, die dafür streiten würden, dass die Festsetzung der Mittelgebühr vorliegend unangemessen hoch und damit unbillig i.S.d. § 14 Abs. 1 S. 4 RVG wäre. Auch die i.H.d. Mittelgebühr von 160,00 EUR geltend gemachte V...mehr

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