Selbstanzeige

Das Bundeskartellamt hat neue Leitlinien für das Kronzeugenprogramm und für die Bußgeldzumessung in Kartellverfahren veröffentlicht. Damit wird das Kronzeugenverfahren gesetzlich abgesichert. Die neuen Regelungen eröffnen auch die Möglichkeit, bestehende Compliance-Maßnahmen mildernd zu berücksichtigen.

Die Finanzbehörden in Deutschland haben kaum noch mit Selbstanzeigen zu Schwarzgeldkonten im Ausland zu tun. In vielen Bundesländern zeigten sich in den vergangenen Jahren deutlich weniger Steuersünder selbst an.

Im ersten Halbjahr 2019 sind 341 Selbstanzeigen bei Finanzbehörden in Niedersachsen eingegangen.

Die deutschen Finanzbehörden beginnen einem Medienbericht zufolge Anfang Juli mit der Auswertung von Millionen Daten zu Auslandskonten deutscher Bürger. 

Die Ablaufhemmung nach § 171 Abs. 9 AO schließt den Eintritt der Ablaufhemmung nach § 171 Abs. 5 Satz 1 AO nicht generell aus, wenn die Ermittlungen der Steuerfahndung vor dem Ablauf der ungehemmten Festsetzungsfrist beginnen und die Steuerfestsetzung auf konkreten Ermittlungen der Steuerfahndung beruht.

Das FinMin Niedersachsen meldet, dass fast alle Steuer-CDs ausgewertet sind. Die Anzahl der Selbstanzeigen ist rückläufig.

Die Zahl der Selbstanzeigen von Steuersündern mit Schwarzgeldkonten im Ausland ist infolge schärferer Gesetze rapide zurückgegangen.

Im zweiten Quartal 2017 sind in Hessen weniger Selbstanzeigen zu Kapitalanlagen in der Schweiz als zuvor eingegangen.

Ein Alpha-Tier drängt zurück zur Macht beim weltweit wichtigsten deutschen Fußballklub. Der FC Bayern wird künftig von einem vorbestraften Präsidenten regiert, der auf Bewährung „draußen“ ist. Für den Club ist das offensichtlich kein Problem. Sagt das etwas über die Compliance-Kultur des FC Bayern und seiner Sponsoren aus?

Wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung durch Winzer hatten rheinland-pfälzische Steuerfahnder seit dem Jahr 2012 Lieferanten von Weinbaubetrieben sowie Weinbaubetriebe selbst durchsucht.

Durch BMF-Schreiben vom 23.5.2016 wurde der Anwendungserlass zur AO (AEAO) bereits das zweite Mal im Jahr 2016 geändert. Die Ergänzung betrifft dieses Mal ausschließlich den § 153 AO (Berichtigung von Erklärungen).

Wer schwarze Auslandskonten unterhält und sich gegenüber dem deutschen Fiskus offenbaren will, kann mit einer Selbstanzeige ungestraft zur Steuerehrlichkeit zurückkehren. Die ersehnte Straffreiheit tritt nach einem neueren Beschluss des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts allerdings nicht ein, wenn der Anleger zuvor in der Medienberichterstattung über den Ankauf von Steuerdaten seiner Bank erfahren hat.

Wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung durch Winzer hatten rheinland-pfälzische Steuerfahnder seit dem Jahr 2012 Zulieferbetriebe von Weinbaubetrieben durchsucht.

Deutsche Steuerfahnder haben nach einem Medienbericht belastendes Material über mehr als 100 Banken und Fonds gesammelt, die den Fiskus mit dubiosen Aktiendeals um mehr als zehn Milliarden Euro betrogen haben sollen.

Auch nach der Verschärfung der Regeln gegen Steuerbetrug zu Jahresbeginn gehen bei den deutschen Finanzbehörden mehr Selbstanzeigen als angenommen ein.

Die Zahl der Selbstanzeigen von Steuerhinterziehern sinkt zwar, ist aber - trotz der Verschärfungen zum 1.1.2015 - immer noch überraschend hoch. Auf Länderebene ist sie im Januar teilweise sogar höher als Dezember.

Vor dem Inkrafttreten schärferer Regeln für die strafbefreiende Selbstanzeige haben so viele Steuerhinterzieher in Deutschland reinen Tisch gemacht wie nie zuvor. 2014 seien bei den Finanzbehörden fast 40.000 Selbstanzeigen eingegangen, wie aus einer Umfrage der Zeitung "Die Welt" hervorgeht. 

Zum 1.1.2015 tritt eine ganze Reihe gesetzlicher Neuregelung in Kraft. Neben der Einführung des gesetzlichen Mindestlohns und dem „Elterngeld Plus“ betreffen die Neuregelungen die unterschiedlichsten Lebensbereiche.

Der Steuerberater haftet auf Schadenersatz bei allen Fehlern, die ihm bei der Abfassung und Versendung der Selbstanzeige unterlaufen.

Dem Steuerberater droht kein Schadenersatz, wenn der Mandant behauptet oder kann, dass er bei vollständiger Beratung die Selbstanzeige unterlassen hätte.

Der Steuerberater muss auf die Selbstanzeigemöglichkeit hinweisen und auch über Zweifelsfragen, etwa ob Ausschlussgründe vorliegen, belehren. Er muss die Sach- und Rechtslage möglichst erschöpfend und verständlich darstellen. 

Der Berater muss nicht jedes Mandatsangebot annehmen, § 25 BOStB. Der Berater muss sich aber unverzüglich unmissverständlich äußern, ob er einen Auftrag annimmt oder nicht.

Im ersten Teil unserer Serie zur Haftung des Steuerberaters im Zusammenhang mit der Selbstanzeigeberatung werden die rechtlichen Grundlagen dargestellt. Außerdem geben wir Tipps für den Fall, dass ein Mandant das Thema Selbstanzeige am Ende eines Beratungsgesprächs oder telefonisch mehr oder weniger beiläufig anspricht.

Das BMF hat den Referentenentwurf eines "Gesetzes zur Änderung der Abgabenordnung und des Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung" veröffentlicht, mit dem die Regelungen der strafbefreienden Selbstanzeige verschärft werden.

Vor Inkrafttreten schärferer Regeln Anfang nächsten Jahres legen tausende Steuerbetrüger ihr ins Ausland geschleustes Schwarzgeld noch schnell offen. 

Eine Selbstanzeige ist für Steuersünder nicht nur wegen der Strafzinsen eine teure Angelegenheit. Die Kosten für den Rechtsanwalt und den Steuerberater fallen ebenso ins Gewicht. Da kommt ein Urteil des Finanzgerichts Köln gerade recht, das den steuerlichen Abzug dieser Aufwendungen zugelassen hat.

Rechtsanwalts- und Steuerberatungskosten für die Erstellung einer Selbstanzeige können nach Ansicht des FG Köln ungeachtet ihres Zahlungszeitpunkts als Werbungskosten bei den Kapitaleinkünften abgezogen werden, wenn sich die Selbstanzeige auf bis 2008 bezogene Kapitaleinkünfte bezieht. Die Entscheidung hat erhebliche Bedeutung für aktuelle Selbstanzeigen – und wird nun vom BFH auf den Prüfstand gestellt.

NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans geht davon aus, dass die geplanten schärferen Bestimmungen zur strafbefreienden Selbstanzeige schon zu Beginn des nächsten Jahres in Kraft treten.

Vertreter der Länder und des Bundes einigten sich am Mittwoch auf eine Verschärfung der umstrittenen strafbefreienden Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung.

Der Deutsche Richterbund sieht Straffreiheit für Steuersünder bei Selbstanzeige trotz geplanter schärferer Regelungen kritisch. Das Prinzip des Strafrechts sei an Gerechtigkeit ausgerichtet, sagte der Vorsitzende Christoph Frank am Dienstag in Weimar. Dies müsse auch im Steuerrecht so bleiben.

Eingefleischte Fans haben wegen der harten Bestrafung ihres Fußballidols vor dem Gericht lauthals protestiert; Steuerrechtler sahen die verhängte Strafe von dreieinhalb Jahren als eher maßvoll an. Nun ist der Kampf vorbei. Alle sortieren sich neu und die Medien beschreiben das gehobene Knacki-Leben, so dass halb Deutschland gedanklich mit einziehen kann.

Die Regelungen zur Selbstanzeige sollen verschärft werden. Was schon im Koalitionsvertrag angedeutet wurde, hat durch den Hoeneß-Prozess nochmal an Bedeutung gewonnen. Auch reuige Steuersünder sollen härter bestraft werden.

Es wird immer enger für Uli Hoeneß. Jetzt soll der Präsident des FC Bayern sogar mindestens 27,2 Millionen EUR an Steuern hinterzogen haben. Diese enorme Summe schockte den angeschlagenen Präsidenten des FC Bayern München am zweiten Tag seines spektakulären Prozesses vor dem Landgericht München II.

Am 10. März nimmt der Präsident des FC Bayern im Münchner Justizpalast auf der Anklagebank Platz. Wie auch immer der Prozess gegen Uli Hoeneß ausgeht - die Deutsche Steuer-Gewerkschaft ist sich sicher: Der Fall wird Rechtsgeschichte schreiben.

Nordrhein-Westfalen will solange CDs mit Daten von Steuerhinterziehern kaufen, bis es ein Steuerabkommen mit der Schweiz gibt.

Nachdem immer mehr Fälle von Steuerhinterziehung durch Prominente bekannt werden, nimmt die Diskussion um eine Verschärfung der Regelungen Selbstanzeige wieder an Fahrt auf. Das Bundesfinanzministerium mahnt zur Sachlichkeit.

Die Frauenrechtlerin Alice Schwarzer hat zugegeben, über viele Jahre ein Schweizer Konto vor den deutschen Steuerbehörden verheimlicht zu haben.

Die von Bund und Ländern geplanten schärferen Vorgaben für die strafbefreiende Selbstanzeige von Steuerbetrügern nehmen konkrete Formen an.

Die Zahl der Selbstanzeigen mutmaßlicher Steuersünder ist massiv gestiegen.