Fachbeiträge & Kommentare zu SGB

Rz. 34 Abs. 3 betrachtet die zweite Bemessungskomponente für das Qualifizierungsgeld, nämlich das Ist-Entgelt. Eine Verminderung des Ist-Entgelts aus Gründen, die nicht einem weiterbildungsbedingten Arbeitsentgeltausfall zuzuordnen sind, würde in unerwünschter Weise das Bemessungsentgelt für das Qualifizierungsgeld erhöhen. Deshalb bestimmt das Gesetz, dass solche Entgeltaus...mehr

Rz. 2 Die Vorschrift regelt die Berücksichtigung von Nebeneinkommen und sonstigen Zahlungen des Arbeitgebers an den Bezieher von Qualifizierungsgeld. Sie ergänzt damit die §§ 82a und 82b, in denen die Voraussetzungen für das Qualifizierungsgeld und der Leistungsumfang geregelt werden. Einkommen aus Erwerbstätigkeiten, die bereits im maßgeblichen Referenzzeitraum ausgeübt wurd...mehr

Rz. 19 Abs. 1 Satz 1 bestimmt für Erwerbseinkommen des Arbeitnehmers aus Beschäftigungen einen Freibetrag von 165,00 EUR monatlich. Erwerbseinkommen, das neben dem Qualifizierungsgeld erarbeitet wird, aber diesen Betrag nicht überschreitet, bleibt anrechnungsfrei. Dabei ist der Freibetrag erst dem verminderten Erwerbseinkommen gegenüberzustellen. Zuvor sind die Steuern, die ...mehr

Rz. 3 Die Überführung der Prämienregelungen aus § 131a Abs. 3 unbefristet nach § 87a wurde im Vorfeld des Gesetzgebungsverfahrens positiv beurteilt. Ein Berufsabschluss ist demnach im Hinblick auf die Aufgabe der Fachkräftesicherung ein zunehmend wichtigerer Faktor. Darüber stellen Berufsabschlüsse den wirksamsten Schutz vor Arbeitslosigkeit dar. Die Bundesagentur für Arbeit...mehr

Rz. 77 Altmann, Befreiung von der Versicherungspflicht, B+P 2022, 206. Deutsche Rentenversicherung Bund, Rundschreiben zum Befreiungsrecht von Syndikusanwälten und Vertrauensschutz für Altfälle – Informationen zur Umsetzung der Rechtsprechung des BSG vom 3.4.2014, NZA 2015, 29. Freudenberg, Befreiung von der Rentenversicherung wegen Mitgliedschaft im Versorgungswerk, B+P 2019,...mehr

Rz. 20 Die Vorschrift des Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 nimmt eine Gleichstellung der Versorgungsempfänger mit den Rentenbeziehern nach Nr. 1 vor. Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 bewirkt, dass alle Personen, die wegen Erreichens einer Altersgrenze eine Altersversorgung nach beamtenrechtlichen Vorschriften oder Grundsätzen oder entsprechenden kirchenrechtlichen Regelungen oder nach den Regelungen ...mehr

Rz. 34 Die mit dem Siebten Gesetz zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze v. 12.6.2020 (BGBl. I S. 1248) eingefügten weiteren Sätze (Sätze 2 ff.) werden aufgrund Art. 2e des Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/882 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Barrierefreiheitsanforderungen für Produkte und Dienstleistungen und zu...mehr

Rz. 71 Die Hinnahme einer arbeitgeberseitigen Kündigung durch einen schwerbehinderten Beschäftigten, die mit Zustimmung des Integrationsamtes ausgesprochen wurde, deutet an, dass der Arbeitnehmer sich gegen die Kündigung auch nicht erfolgreich hätte zur Wehr setzen können. Ein Tatbestand für eine Leistungsminderung kann dennoch vorliegen, wenn der arbeitgeberseitigen Kündigu...mehr

Rz. 1 Der Inhalt der Vorschrift war bis zum 31.3.2012 in § 242 geregelt. § 242 Abs. 1 wurde durch das Gesetz zur Reform der arbeitsmarktpolitischen Instrumente (Job-AQTIV-Gesetz) v. 10.12.2001 (BGBl. I S. 3443) mit Wirkung zum 1.1.2004 geändert. Danach wurde die Vorschrift durch Art. 1 des Gesetzes zur Neuausrichtung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente v. 21.12.2008 (BGB...mehr

Rz. 22a Nach dem zum 1.8.2024 eingefügten Satz 2 sind förderberechtigt auch junge Menschen, die hinreichende Bewerbungsbemühungen nachgewiesen haben, bei denen aber die Aufnahme einer betrieblichen Berufsausbildung nicht zu erwarten ist, wenn sie in einer Region wohnen, in der eine erhebliche Unterversorgung an Ausbildungsplätzen festgestellt ist. Mit dem neuen Satz 2 wird i...mehr

Rz. 30 Die Förderung von Fortbildungen ist schon nach § 22 Abs. 1a Satz 1 grundsätzlich ausgeschlossen, wenn die Weiterbildungsmaßnahme auf ein nach dem Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz (AFBG) förderfähiges Fortbildungsziel vorbereitet. Abweichend davon dürfen nach einer entsprechenden Rechtsänderung des § 22 Abs. 1a durch Anfügung eines Abs. 1a Satz 2 nach § 82a Arbeit...mehr

Rz. 9 Abs. 2 Nr. 1 und Abs. 3 ermächtigen jeweils zur Vornahme einer Pauschalberechnung für die Beiträge der Wehr- und Zivildienstleistenden, die der Bund zu tragen hat, sowie für die Gefangenen, die die Länder zu tragen haben. Die Ermächtigungen betreffen das Bundesministerium für Arbeit und Soziales. Die Regelungen dienen der Entbürokratisierung bei der Beitragsberechnung ...mehr

Rz. 80 Abs. 2 Nr. 2 belegt unwirtschaftliches Verhalten des erwerbsfähigen Leistungsberechtigten und aufgrund des § 31a Abs. 5 auch der nicht erwerbsfähigen Leistungsberechtigten der Bedarfsgemeinschaft mit Leistungsminderungen. Die Regelung war schon früher im BSHG enthalten. Sie setzt eine entsprechende Rechtsfolgenbelehrung voraus. Diese muss konkret aufzeigen, worin das ...mehr

Rz. 13 Die ärztliche Behandlung erstreckt sich auf diejenigen medizinischen Leistungen, die bei Sterilisation oder bei Abbruch der Schwangerschaft erforderlich sind. Eine bestimmte Methode ist nicht vorgeschrieben. So gehört nun auch der Schwangerschaftsabbruch mit dem Wirkstoff Mifepriston (Mifegyne, früher RU 486) zum gesetzlichen Leistungsumfang (vgl. Abs. 4 Nr. 2). Der An...mehr

Rz. 11d Ausgeschlossen sind Förderungen nach § 82 und ab 1.4.2024 auch mit Qualifizierungsgeld nach § 82a, die auf ein nach § 2 Abs. 1 des Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetzes (AFBG i. d. F. v. 1.8.2020, in Neufassung bekannt gemacht am 12.8.2020, BGBl. I S. 1936) förderungsfähiges Fortbildungsziel vorbereiten. Zwar stellt die Formulierung auf die Weiterbildung ab, es geh...mehr

Rz. 48 Abs. 4 enthält die persönlichen Voraussetzungen für Arbeitnehmer, um Qualifizierungsgeld erhalten zu können. Nach Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 muss die berufliche Weiterbildung im Rahmen eines bestehenden Arbeitsverhältnisses durchgeführt werden. Das hat wohl mehr klarstellenden, allenfalls nochmals abgrenzenden Charakter, der die notwendige Arbeitnehmereigenschaft ergänzt. Es...mehr

Rz. 2 Die Vorschrift beschreibt die in einer Traumaambulanz zu erbringende Leistung und deren Zweck. Seit Erlass des OEG im Jahre 1976 wurden viele Erkenntnisse im Bereich der psychischen Folgen von schädigenden Ereignissen, insbesondere Gewalttaten, gewonnen. Auch wenn die körperlichen Folgen der Tat längst verheilt sind, können die Betroffenen noch unter den psychischen Au...mehr

Rz. 38 Abs. 5 enthält Auffangregelungen für Fälle, in denen sich das Soll-Entgelt im Referenzzeitraum nicht hinreichend sicher bestimmen lässt. Die Vorschrift bezweckt, Schwierigkeiten bei der Bemessung mit langwierigen Verwaltungsverfahren und Rechtsstreitigkeiten zu vermeiden, die zudem keine Rechtssicherheit für den Arbeitnehmer und die Agentur für Arbeit vermitteln. § 10...mehr

Rz. 2 § 5 regelt abschließend unter welchen Voraussetzungen Rentenversicherungsfreiheit entweder für die Sachverhalte, die die Versicherungspflicht begründen, oder aber für alle versicherungsrechtlich bedeutsamen Sachverhalte besteht. Eine Anwendung von § 5 setzt damit voraus, dass grundsätzlich kraft Gesetzes (§§ 1 bis 3) oder auf Antrag (§ 4) die Personen rentenversicherun...mehr

Rz. 13 Einkommen aus einer zeitgleichen Erwerbstätigkeit neben einem zustehenden Qualifizierungsgeld wird jedoch überhaupt nicht berücksichtigt, wenn die Erwerbstätigkeit bereits im sog. Referenzzeitraum ausgeübt wurde (Abs. 1 Satz 3). Damit will der Gesetzgeber den Arbeitnehmer davor schützen, Einkommen zu verlieren, dass er vor der Weiterbildungsmaßnahme ohne ausgefallenes...mehr

Rz. 14 Die meisten Bedürfnisse von Frauen ergeben sich i. d. R. aus ihrer gesellschaftlichen Verpflichtung zur Fortführung der Erziehungsaufgaben oder aus anderen familiären Verpflichtungen. Auf diese individuellen Bedürfnisse ist so weit wie möglich Rücksicht zu nehmen. Nach Auffassung des Autors erstreckt sich dieser besondere Schutz auch auf Väter, die Erziehungsaufgaben ...mehr

Rz. 71j Im Arbeitsverhältnis gilt aber der Grundsatz "Ohne Arbeit kein Lohn". Einen allgemeinen Entgeltfortzahlungsanspruch außerhalb von Gesetz oder Tarifvertrag gibt es nicht (BAG, Urteil v. 19.9.2018, 10 AZR 496/17). Rz. 72 Bereitschaftszeit ist mit dem gesetzlichen Mindestlohn zu vergüten. Bei Bereitschaftsdienst neben Vollarbeit darf der Bruttolohn das Produkt der Gesamt...mehr

Rz. 10 Abs. 2 regelt einen für die Durchführung eines Berufsorientierungspraktikums geltenden inhaltlichen Rahmen. Konkrete Vorgaben zur inhaltlichen Ausgestaltung und zum Ablauf des Berufsorientierungspraktikums werden nicht gemacht. Rz. 11 Nach Abs. 2 Satz 1 kann das Berufsorientierungspraktikum bei einem oder mehreren Arbeitgebern durchgeführt werden. Damit hat der Gesetzg...mehr

Rz. 73 Diskriminierungen des Arbeitnehmers bzw. des Leistungsberechtigten dürften stets zur Folge haben, dass sich aus der dadurch hervorgerufenen Gegenwehr keine Leistungsminderung des Leistungsberechtigten ergibt. Das Diskriminierungsverbot ist in Art. 3 GG verankert. Es wird nach verschiedenen Gleichbehandlungssachverhalten unterschieden, etwa der Altersdiskriminierung, d...mehr

Rz. 27 Abs. 1 enthält die Voraussetzungen für das Qualifizierungsgeld im Überblick: betriebliche Voraussetzungen, persönliche Voraussetzungen, berufliche Weiterbildung über ausschließlich arbeitsplatzbezogene kurzfristige Anpassungsfortbildungen hinaus, Trägerzulassung, Mindest- bzw. Höchstdauer. Die betrieblichen Voraussetzungen regelt Abs. 1 Nr. 1 i. V. m. Abs. 2 und lenken...mehr

Rz. 22 Da der Erfolg der Wiedereingliederung im Wesentlichen auch von der positiven Mitwirkung des Arbeitgebers abhängt, ist dessen grundsätzliche Zustimmung notwendig. Eine Verpflichtung des Arbeitgebers zur Durchführung der stufenweisen Wiedereingliederung des Arbeitnehmers besteht nicht (vgl. § 7 der AU-Richtlinie i. V. m. Ziff. 6 der Anlage zur AU-Richtlinie); jedoch wir...mehr

Rz. 3 Abs. 1 ermächtigt die Bundesregierung, den Beitragssatz zur Arbeitsförderung nach § 341 Abs. 2 vorübergehend abzusenken. Diese Ermächtigung beruht auf dem seit Jahrzehnten die Politik bestimmenden Kalkül, durch politische Maßnahmen zu einer nachhaltigen Senkung der Arbeitslosigkeit zu kommen. Durch eine solche Entwicklung steigen die Beitragseinnahmen, während gleichze...mehr

Am 26. März 2009 ist das Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen (UN-Behindertenrechtskonvention – UN-BRK) in Deutschland in Kraft getreten. Die UN-BRK ist seitdem geltendes Recht und eine wichtige Leitlinie für die Behindertenpolitik in Deutschland. Mit der Ratifikation der UN-BRK hat sich die Bundesrepublik Deutschland dazu bekan...mehr

Rz. 69 Das LAG Niedersachsen hat rechtsextremistische Aktivitäten auch in der Öffentlichkeit mit breiter Medienberichterstattung dem außerdienstlichen Verhalten zugeordnet, mit dem keine arbeitsvertraglichen Nebenpflichten verletzt würden, zumal der Arbeitgeber kein öffentlicher Arbeitgeber ist und keine politische Tendenz verfolge (LAG Niedersachsen, Urteil v. 21.3.2019, 13...mehr

Rz. 21 Die Leistungen zur Deckung besonderer Bedürfnisse von Kindern nach Abs. 1 Satz 1 Fallgruppe 3 sind abzugrenzen von den Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe nach Vorschriften des SGB VIII. Im SGB VIII sind zahlreiche Leistungen normiert, die auch den Leistungsberechtigten nach § 1 AsylbLG zustehen. Dazu gehören die Hilfen zur Erziehung nach den §§ 27 ff. SGB VIII, di...mehr

Rz. 3 Anspruchsberechtigt ist jede natürliche oder juristische Person, die in einem Eilfall Leistungen erbracht hat. In erster Linie kommen Ärzte und Zahnärzte sowie deren Organisationsformen (z. B. Medizinische Versorgungszentren) und Krankenhausträger in unterschiedlichen Rechtsformen in Betracht. Der Leistungsberechtigte selbst hat keinen Erstattungsanspruch. Der vom Arzt...mehr

Rz. 2 Eine Vorgängervorschrift gab es im AsylbLG nicht. Die Vorschrift ist in engem Zusammenhang mit der zum gleichen Zeitpunkt eingeführten Vorschrift des § 6a zu sehen. Nach dieser Vorschrift sind in einem Eilfall, in dem jemand einem anderen Leistungen erbracht hat, die bei rechtzeitigem Einsetzen von Leistungen nach den §§ 3, 4 und 6 AsylbLG nicht zu erbringen gewesen wä...mehr

Rz. 24 Die Erfüllung einer verwaltungsrechtlichen Mitwirkungspflicht wird als 4. Fallgruppe von Abs. 1 Satz 1 bezeichnet. Diese Mitwirkungspflicht ist nicht auf eine ergänzende Erbringung von existenzsichernden Leistungen i. S. d. §§ 3, 4 AsylbLG gerichtet, sondern auf erforderliche Leistungen zur Erfüllung einer verwaltungsrechtlichen Mitwirkungspflicht (Frerichs, in: Schle...mehr

Rz. 10 Die Fallgruppe 2 des Abs. 1 Satz 1 ist häufig Gegenstand sozialgerichtlicher Entscheidungen, wie dies zuvor auch zu Zeiten der Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte schon der Fall war. Dabei bereitet vor allem die Abgrenzung zu den Leistungen nach § 4 (Leistungen bei Krankheit, Schwangerschaft und Geburt) Schwierigkeiten. Der Begriff der Gesundheit in § 6 Abs. 1 Satz ...mehr

Rz. 2 Die Vorschrift regelt einen Erstattungsanspruch des sogenannten Nothelfers (Grube/Wahrendorf/Flint/Leopold, 8. Aufl. 2024, AsylbLG, § 6a Rz. 1). Ebenso wie bei § 25 SGB XII handelt es sich um eine Regelung, die der Geschäftsführung ohne Auftrag (GoA) nachgebildet ist (Waldhorst-Kahnau, in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB XII, 3. Aufl., AsylbLG, § 6a Rz. 9 und SGB XII, § ...mehr

Rz. 12 (vgl. auch die Angaben zu § 25 SGB XII. Deibel, Das neue Asylbewerberleistungsgesetz, ZFSH/SGB 2015, 117. Dillmann/Vorsteher, Willkommenskultur im Sozialstaat – Menschenwürdige Leistungen zur Existenzsicherung und Gesundheitsversorgung für Flüchtlinge, ZfF 2015, 193. Eicher, Anspruch eines Krankenhausträgers gegen Leistungsträger des Asylbewerberleistungsgesetzes wegen m...mehr

Rz. 35 Richtiger Klagegegner soll nach Auffassung des BSG die Behörde sein (Urteil v. 17.6.2008, B 8/9b AY 1/07 R), also z. B. der Bürgermeister, Landrat etc. Dies soll nach dem BSG auch in solchen Bundesländern gelten, deren Ausführungsgesetze zum SGG nur die Regelung enthalten, dass Behörden beteiligtenfähig sind (z. B. Nordrhein-Westfalen, § 3 AG-SGG Nordrhein-Westfalen)....mehr

Rz. 2 § 6 enthält eine Auffang- und Öffnungsklausel. Die Vorschrift ist auf alle Grundleistungsberechtigten nach §§ 1 und 3 anwendbar. Sie führt in Abs. 1 Satz 1 "insbesondere" 4 Fallgruppen auf: Sicherung des Lebensunterhalts oder Sicherung der Gesundheit, Deckung besonderer Bedürfnisse von Kindern, Erfüllung einer verwaltungsrechtlichen Mitwirkungspflicht. Die Aufzählung ist ni...mehr

Rz. 31 Abs. 1 Satz 2 betont das Sachleistungsprinzip, das ansonsten mit Wirkung zum 1.3.2015 für Leistungen nach § 3 weitgehend aufgeben wurde. Geldleistungen kommen aber im Rahmen des § 6 weiterhin nur in atypischen Bedarfslagen in Betracht (zum – hier verneinten – Anspruch auf Geldleistungen bei Pflegebedürftigkeit nach § 64 SGB XII: LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil v. 14.2...mehr

Rz. 40 Deibel, Praktische Probleme bei der Bewilligung von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, ZAR 1995, 57. Deutsche Krankenhausgesellschaft, Hinweise zur medizinischen Versorgung von Flüchtlingen und Asylsuchenden in Krankenhäusern, KH 2016, 9. Dillmann/Vorsteher, Willkommenskultur im Sozialstaat – Menschenwürdige Leistungen zur Existenzsicherung und Gesundheits...mehr

Rz. 7 Sonstige Leistungen können gemäß Abs. 1 Satz 1 Fallgruppe 1 gewährt werden, wenn sie zur Sicherung des Lebensunterhalts unerlässlich sind. Diese Regelung ist im Zusammenhang mit § 3 zu sehen. Anzuknüpfen ist damit an ein gegenüber den Leistungen nach dem SGB XII deutlich abgesenktes Leistungsniveau. Ob nach der Entscheidung des BVerfG v. 18.7.2012 (1 BvL 10/10, 1 BvL 2...mehr

Rz. 1 Die Vorschrift wurde durch Art. 1 Nr. 5 des Gesetzes zur Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes und des Sozialgerichtsgesetzes v. 10.12.2014 (BGBl. I S. 2187) mit Wirkung zum 1.3.2015 eingefügt. Eine Vorläufervorschrift gab es hierzu bis dahin im AsylbLG nicht (vgl. aber § 121 BSHG a. F. und § 25 SGB XII für das Recht der Sozialhilfe).mehr

Rz. 6 Deibel, Das neue Asylbewerberleistungsgesetz, ZFSH/SGB 2015, 117. Eicher, Anspruch eines Krankenhausträgers gegen Leistungsträger des Asylbewerberleistungsgesetzes wegen medizinischer Behandlung leistungsberechtigter Personen, jurisPR-SozR 25/2023 Anm. 6. Gerlach, Das neue AsylbLG – Anspruch und Wirklichkeit in der Praxis der kommunalen Asylbewerberleistungsbehörden – Te...mehr

Rz. 6 Nach dem unmissverständlichen Wortlaut von Abs. 1 Satz 1 ("Leistungen können ... gewährt werden") räumt die Vorschrift dem Leistungsträger Ermessen ein. Nach bisheriger Rechtsprechung und Literatur ist die Vorschrift angesichts der Einschränkungen im Gesetzeswortlaut ("unerlässlich" und "geboten") jedoch einzelfallbezogen und restriktiv auszulegen (Frerichs, in: Schleg...mehr

Rz. 5 Fraglich ist, ab wann die Sperrfrist bei einer Untätigkeitsklage i. S. d. § 88 SGG abläuft, weil Leistungen nach dem AsylbLG weitgehend ohne Antrag gewährt werden können. Seinem Wortlaut nach setzt § 88 Abs. 1 SGG aber ausdrücklich einen Antrag voraus, sodass hierauf auch unter Berücksichtigung des Kenntnisgrundsatzes nicht verzichtet werden kann. Insbesondere kann nic...mehr

Rz. 33 Abs. 2 privilegiert Personen, denen gemäß Art. 5 der Richtlinie 2001/55/EG (sog. Massenzustromrichtlinie) vorübergehender Schutz gewährt wird und die ihre Bereitschaft erklärt haben, im Bundesgebiet aufgenommen zu werden. Art. 13 Abs. 4 der Richtlinie sieht aus humanitären Erwägungen im Bereich der medizinischen Versorgung eine Privilegierung für vorübergehend geschüt...mehr

Die Formulierung in einer Stellenausschreibung, wonach dem Bewerber eine Tätigkeit in einem professionellen Umfeld "mit 0–2 Jahren Berufserfahrung in einem jungen dynamischen Team" angeboten wird, legt die Vermutung i. S. v. § 22 AGG nahe, dass er im Auswahl-/Stellenbesetzungsverfahren wegen des Alters benachteiligt wurde.[1] Sie bewirkt eine unmittelbare Diskriminierung weg...mehr

Neben der staatlichen Aufsicht gibt es die betrieblichen Überwachungen durch die Berufsgenossenschaften. Ihre Aufgabe ist es gemäß Sozialgesetzbuch (§ 19 SGB VII) Arbeitsunfälle, Berufskrankheiten und arbeitsbedingte Gesundheitsgefahren zu verhindern, für eine wirksame Erste Hilfe zu sorgen sowie den Ursachen von arbeitsbedingten Gefahren für Leben und Gesundheit nachzugehen...mehr

Der Gesetzgeber hat in § 17 Abs. 1 MiLoG erweiterte Aufzeichnungs- und Dokumentationspflichten geregelt. Bereits bisher gelten neben tarifvertraglichen bzw. arbeitsrechtlichen Aufzeichnungsvorschriften (z. B. § 2 NachwG) die Beitragsverfahrensordnung für die Sozialversicherungsaufzeichnungspflichten des Arbeitgebers, mit denen die zutreffende Ermittlung des Arbeitsentgelts n...mehr

Bereits 1999 hat das Bundesarbeitsgericht in einem Urteil klargestellt (BAG v. 12.8.1999 – 2 AZR 55/99): "Der Arzt darf nicht ohne jede Einschränkung Untersuchungen vornehmen, die er oder der Arbeitgeber für sachdienlich hält". Der Arzt ist daher verpflichtet, nach pflichtgemäßem ärztlichem Ermessen in Kenntnis der jeweiligen Arbeitsplatzverhältnisse individuell zu prüfen, w...mehr