Fachbeiträge & Kommentare zu SGB

Die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) konkretisiert durch den sog. "Leitfaden Prävention – Handlungsfelder und Kriterien nach § 20 Abs. 2 SGB V zur Umsetzung der §§ 20, 20a und 20b SGB V" vom 21.6.2000 in der Fassung vom 27.3.2023 ihre Unterstützungsmöglichkeiten bei der Einführung und Umsetzung von betrieblicher Gesundheitsförderung. Neben dem betrieblichen Bereich wird...mehr

Rz. 8 Grundsätzliche Voraussetzung für die Bewilligung von Beratungshilfe ist, dass Rechtssuchende die erforderlichen Mittel nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen nicht aufbringen kann. Nach § 1 Abs. 2 BerHG ist diese Voraussetzung gegeben, wenn Rechtssuchende die wirtschaftlichen Voraussetzungen für die Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe ohne Ratenza...mehr

Der Arbeitgeber haftet als Beitragsschuldner nach § 28e Abs. 1 Satz 1 SGB IV in der Regel für die gesamten Sozialversicherungsbeiträge aus einem tatsächlich bestehenden Beschäftigungsverhältnis. Der Arbeitgeber hat in diesem Fall zwar gemäß § 28g Satz 1 SGB IV einen Anspruch gegen den Beschäftigten auf Erstattung des vom Beschäftigten zu tragenden Teils des Gesamtsozialversic...mehr

Definitionen eines Betrieblichen Gesundheitsmanagements (BGM) gibt es viele, beispielhaft seien nach Lange[1] die von Wieneman (2002), Badura und Steinke (2009), die der DIN SPEC 91020 (2012) sowie die von Pfaff und Zeike (2019) genannt (s. Tab. 1):mehr

Krankenkassen können Unternehmen finanziell und/oder personell bei der Einführung und Umsetzung von BGF unterstützen. Gemäß Kapitel 6.4[1] betrifft dies folgende Leistungen: Analyseleistungen (z. B. Arbeitsunfähigkeits-, Arbeitssituations- und Altersstrukturanalysen, Befragungen von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, Durchführung von Workshops) zur Bedarfsermittlung, Beratung ...mehr

Beim Einsatz ehrenamtlich Tätiger kommt es entscheidend darauf an, eine klare Trennung zwischen der Tätigkeit von Ehrenamtsinhabern und von Tätigkeiten im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses zu gewährleisten. Die Grenzen zwischen freiwilligem Engagement und Arbeitsverhältnis können dabei je nach der konkreten Ausgestaltung fließend sein. Ob ein Arbeitsverhältnis vorliegt, ist ...mehr

Auch wenn der Leitfaden Prävention aufgrund seines Bezugs zu § 20b SGB V nur von Betrieblicher Gesundheitsförderung (BGF) spricht, so stellt er zugleich einen Prozess zum Einstieg in ein BGM dar.mehr

Da rein tatsächlich kein Beschäftigungsverhältnis besteht, wurde kein sozialversicherungspflichtiges Einkommen erzielt. Erstattungsansprüche verjähren nach § 27 Abs. 2 Satz 1 SGB IV grundsätzlich in 4 Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem sie errichtet worden sind. Wenn der Fehler bei der Statusfeststellung beim Sozialversicherungsträger liegt, können u. U. weiter zur...mehr

Rz. 343 Vermögen kann nur soweit berücksichtigt werden, als es nicht schon beim Einkommen (z.B. durch Erträge) berücksichtigt worden ist. Die Vermögensverhältnisse der Beteiligten sind, wie sie sich auf der Grundlage ihres Vermögens objektiv ergeben, zu berücksichtigen.[301] Die Wertangaben der Parteien stellen dabei widerlegbare Hilfstatsachen für die Richtigkeit des festzu...mehr

Rz. 123 § 115 Abs. 2 ZPO regelt seit dem 1.1.2014: "…" (2) Von dem nach den Abzügen verbleibenden Teil des monatlichen Einkommens (einzusetzendes Einkommen) sind Monatsraten in Höhe der Hälfte des einzusetzenden Einkommens festzusetzen; die Monatsraten sind auf volle EUR abzurunden. Beträgt die Höhe einer Monatsrate weniger als 10 EUR, ist von der Festsetzung von Monatsraten...mehr

Private Unfallversicherungen sind nicht als Betriebsausgaben abziehbar. Im Gegensatz dazu sind Beiträge für die gesetzliche Unfallversicherung (Berufsgenossenschaft) auch dann als Betriebsausgaben abziehbar, soweit sie auf den Betriebsinhaber entfallen. Praxis-Beispiel: Berufsgenossenschaft – freiwilliger Beitrag und Pflichtbeitrag Herr Huber beschäftigt einen Arbeitnehmer, f...mehr

Rz. 543 Bei der Festsetzung des Verfahrenswertes in Versorgungsausgleichssachen ist nach herrschender Ansicht das Nettoeinkommen im Sinne des § 50 FamGKG aus dem Erwerbseinkommen ohne Berücksichtigung individueller Zu- und Abschläge zu bestimmen.[512] Rz. 544 Das OLG Stuttgart weist zwar darauf hin, dass nach der Gesetzesbegründung[513] § 50 FamGKG im Gleichklang mit § 43 Fam...mehr

Rz. 119 Der Antragssteller ist verpflichtet, die vom Gesetzgeber eingeführten Formulare (früher: Vordrucke) zur Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse zu verwenden. Wird ein entsprechendes Formular nicht beigefügt, kann die VKH nicht bewilligt werden.[162] Die entsprechende neue PKHFV[163] wurde am 21.1.2014 verkündet und ist am 22.1.2014 in Kraft ...mehr

Rz. 567 In die Wertberechnung nach § 50 FamGKG sind nach Ansicht des OLG Stuttgart daher alle verfahrensgegenständlichen Anrechte einzubeziehen und nicht nur die auszugleichenden.[540] Rz. 568 Allerdings hat das OLG Stuttgart in derselben Entscheidung die Auffassung vertreten, dass es der Billigkeit entspreche, verfallbare Anrechte und Anrechte ohne Ehezeitanteil von der Fest...mehr

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Rz. 4 § 81 FamFG regelt, dass in Familiensachen stets über die Kosten zu entscheiden ist (im Gegensatz zu anderen FamFG-Sachen, wie z.B. Nachlasssachen) sowie den Grundsatz der Kostenerstattungspflicht: "(1)" 1Das Gericht kann die Kosten des Verfahrens nach billigem Ermessen den Beteiligten ganz oder zum Teil auferlegen. 2Es kann auch anordnen, dass von der Erhebung der Kost...mehr

Rz. 320 Für die Verfahrenskostenhilfe werden die §§ 567 bis 572, 127 Abs. 2 bis 4 ZPO für anwendbar erklärt, § 76 Abs. 2 FamFG, für Ehe- und Familienstreitsachen gelten diese Bestimmungen über den Verweis in § 113 Abs. 1 FamFG ebenso. Wird die VKH versagt, ein Anwalt nicht oder nur eingeschränkt beigeordnet oder aber werden die Ratenzahlungen zu hoch angesetzt, kann gegen di...mehr

0 Rechtsentwicklung/Allgemeines Rz. 1 Inzwischen war die Vorschrift, was ihren seit dem 1.1.2011 geltenden Inhalt angeht, vollständig gegenstandslos geworden. Die Regelung wurde durch Art. 1 Nr. 22 des Gesetzes zur Änderung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch v. 20.12.2012 (BGBl. I S. 2783) mit Wirkung zum 1.1.2015 durch eine Übergangsregelung für die Statistik über Einnahme...mehr

0 Rechtsentwicklung Rz. 1 Durch Art. 12 Nr. 7 i. V. m. Art. 26 Abs. 1 des Gesetzes zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen (Bundesteilhabegesetz – BTHG) v. 23.12.2016 (BGBl. I S. 3234) wurde die Vorschrift zusammen mit den §§ 141 bis 145 mit Wirkung vom 1.1.2018 als 18. Kapitel des SGB XII (Regelungen für die Gesamtplanung für die Zeit vo...mehr

Rz. 3 Anspruch auf den Sofortzuschlag haben gemäß Abs. 1 Satz 1 Minderjährige, sofern sie Anspruch auf Hilfe zum Lebensunterhalt (Drittes Kapitel SGB XII) nach den Regelbedarfsstufen 4, 5 oder 6 (Anlage zu § 28) haben. Dies sind vor allem Kinder, deren Eltern oder Elternteil Leistungen der Hilfe zum Lebensunterhalt oder der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung na...mehr

Rz. 4 Der Anspruch entsteht unabhängig vor einer Antragstellung von dem Zeitpunkt an, in dem der Sozialhilfeträger Kenntnis von den Anspruchsvoraussetzungen erlangt (§ 18), frühestens jedoch ab Juli 2022 (Abs. 1 Satz 3). Der Anspruch auf den Sofortzuschlag ist zeitlich nicht befristet. Gemäß Abs. 2 wird der Regelungsinhalt des § 72 Abs. 2 SGB II übernommen. Dies bedeutet, da...mehr

0 Rechtsentwicklung Rz. 1 Durch Art. 3 Nr. 4 des Gesetzes zur Regelung eines Sofortzuschlages und einer Einmalzahlung in den sozialen Mindestsicherungssystemen sowie zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes und weiterer Gesetze v. 23.5.2022 (BGBl. I S. 760) wurde die Vorschrift mit Wirkung zum 1.6.2022 eingeführt. 1 Allgemeines Rz. 2 Die Vorschrift soll nach Nr. 12 Buchst. a d...mehr

0 Rechtsentwicklung Rz. 1 Durch Art. 12 Nr. 7 i. V. m. Art. 26 Abs. 1 des Gesetzes zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen (Bundesteilhabegesetz – BTHG) v. 23.12.2016 (BGBl. I S. 3234) wurde die Vorschrift zusammen mit den §§ 141 bis 145 mit Wirkung zum 1.1.2018 als 18. Kapitel des SGB XII (Regelungen für die Gesamtplanung für die Zeit vo...mehr

Rz. 5 Abs. 4 enthält eine Zuständigkeitsregelung für die Erbringung des Sofortzuschlags. Dieser stellt eine zusätzliche Leistung dar. Damit handelt es sich um eine Leistung, die es in der Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem Dritten Kapitel des SGB XII bisher nicht gibt. Nach der Rechtsprechung des BVerfG (Beschluss v. 7.7.2020, 2 BvR 696/12) kann der Bundesgesetzgeber jedoch ...mehr

Rz. 1 Durch Art. 12 Nr. 7 i. V. m. Art. 26 Abs. 1 des Gesetzes zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen (Bundesteilhabegesetz – BTHG) v. 23.12.2016 (BGBl. I S. 3234) wurde die Vorschrift zusammen mit den §§ 141 bis 145 mit Wirkung vom 1.1.2018 als 18. Kapitel des SGB XII (Regelungen für die Gesamtplanung für die Zeit vom 1.1.2018 bis zum ...mehr

Rz. 2 Abs. 1 übernimmt die Übergangsregelung in § 85 SGB II mit dem Ziel, auch hier Verwaltungsaufwand zu vermeiden. Durch die Stärkung des Anspruchs auf Wohngeld infolge der Regelungen des Wohngeld-Plus-Gesetzes erwirbt eine Vielzahl von Bürgern einen Anspruch auf Wohngeld. Infolge des Nachrangprinzips im SGB XII müssten die Träger der Sozialhilfe diese Leistungsempfänger a...mehr

Rz. 1 Durch Art. 12 Nr. 7 i. V. m. Art. 26 Abs. 1 des Gesetzes zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen (Bundesteilhabegesetz – BTHG) v. 23.12.2016 (BGBl. I S. 3234) wurde die Vorschrift zusammen mit den §§ 141 bis 145 mit Wirkung zum 1.1.2018 als 18. Kapitel des SGB XII (Regelungen für die Gesamtplanung für die Zeit vom 1.1.2018 bis zum ...mehr

Rz. 3 Gemäß Abs. 1 gehören Personen mit einer Aufenthaltserlaubnis gemäß § 24 Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) zukünftig in den Anwendungsbereich des SGB XII. Bis zur Neuregelung waren hilfebedürftige Menschen mit Aufenthaltserlaubnis nach § 24 Abs. 1 AufenthG gemäß § 23 Abs. 3 vom Anwendungsbereich des SGB XII ausgeschlossen, weil sie anders als anerkannte hilfebed...mehr

Rz. 2 Die v. 1.4.2021 bis zum 31.5.2022 geltende Fassung der Norm sah die Zahlung einer einmaligen pauschalen Zusatzleistung von 150,00 EUR zum Ausgleich COVID-19-bedingter Aufwendungen innerhalb des begrenzten Zeitraums vom 1.1.2021 bis 30.6.2021 vor. Zu den COVID-19-bedingten Mehraufwendungen gehören Ausgaben für Schnelltests, für Hygieneartikel, wie etwa Desinfektionsmitt...mehr

2.1 Leistungsberechtigte nach dem Dritten und Vierten Kapitel Rz. 3 Gemäß Satz 1 erhalten Leistungsberechtigte nach dem Dritten Kapitel (Hilfe zum Lebensunterhalt) oder dem Vierten Kapitel (Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung) die Einmalzahlung in Höhe von 150,00 EUR für COVID-19-bedingte Mehraufwendungen im Zeitraum vom 1.1.2021 bis zum 30.6.2021, wenn ihr Regelsa...mehr

2.1 Monatlicher Sofortzuschlag Rz. 3 Anspruch auf den Sofortzuschlag haben gemäß Abs. 1 Satz 1 Minderjährige, sofern sie Anspruch auf Hilfe zum Lebensunterhalt (Drittes Kapitel SGB XII) nach den Regelbedarfsstufen 4, 5 oder 6 (Anlage zu § 28) haben. Dies sind vor allem Kinder, deren Eltern oder Elternteil Leistungen der Hilfe zum Lebensunterhalt oder der Grundsicherung im Alt...mehr

Rz. 5 Blüggel, Masken-Mehrbedarf im SGB II?, jurisPR-SozR 6/2021 Anm. 1. Groth, Das Sofortzuschlags- und Einmalzahlungsgesetz, jurisPR-SozR 13/2022 Anm. 1. ders., Das Sozialschutz-Paket III, jurisPR-SozR 7/2021 Anm. 1. Leopold, Sozialschutzpaket III – ein weiterer Schritt zur Abfederung der Covid-19-Pandemie, jM 2021 S. 200. Schlegel, Kein Zuschuss zum Alg II zwecks Bevorratung ...mehr

Rz. 2 Die Vorschrift soll nach Nr. 12 Buchst. a des Beschlusses der Besprechung des Bundeskanzlers mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder vom 7.4.2022 über die Einbeziehung der aus der Ukraine geflüchteten Menschen, deren Aufenthalt aufgrund der Beantragung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 24 Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes bis zur Entscheidung der Auslän...mehr

Rz. 2 Die Vorschrift übernimmt Regelungen des § 72 SGB II (vgl. BT-Drs. 20/1411 S. 19). Mit dem Sofortzuschlag sollen geplante Änderungen zur Kindergrundsicherung vorweggenommen werden. Damit sollen finanzielle Spielräume geschaffen werden, die dazu beitragen, die Lebensumstände und Chancen der Kinder zur gesellschaftlichen Teilhabe, zur Teilhabe an Bildung und am Ausbildung...mehr

Rz. 6 Ahrens, Pfändbarkeit von Energiepreispauschale und Sonderzahlungen, NJW-Spezial 2022 S. 341. Groth, Das Sofortzuschlags- und Einmalzahlungsgesetz, jurisPR-SozR 13/2022 Anm. 1. Schürmann, Heizkostenzuschuss, Einmalzuschlag und Kindersofortzuschlag, FamRB 2022 S. 198.mehr

Rz. 6 Frings, Sozialleistungen für Geflüchtete aus der Ukraine ab dem 1. Juni 2022, Asylmagazin 2022 S. 203. Groth, Das Sofortzuschlags- und Einmalzahlungsgesetz, jurisPR-SozR 13/2022 Anm 1. Klerks, Existenzsichernde Leistungen für Ukrainerinnen und Ukrainer, info also 2022 S. 154. Löhr, Flucht aus der Ukraine – Aufenthalts- und sozialrechtliche Fragen der Aufnahme in Deutschla...mehr

Rz. 1 Durch Art. 3 Nr. 4 des Gesetzes zur Regelung eines Sofortzuschlages und einer Einmalzahlung in den sozialen Mindestsicherungssystemen sowie zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes und weiterer Gesetze v. 23.5.2022 (BGBl. I S. 760) wurde die Vorschrift mit Wirkung zum 1.6.2022 eingeführt.mehr

Rz. 4 Zur Vermeidung einer Doppelzahlung sollen Leistungsberechtigte keine Einmalzahlung erhalten, bei denen im Mai 2021 bzw. Juli 2022 Kindergeld als Einkommen berücksichtigt wird und somit unterstellt werden kann, dass sie bereits den Kinderbonus erhalten. Dies soll für diejenigen Personen gelten, denen das für ihre Person als kindergeldberechtigtes Kind entsprechend gewäh...mehr

Rz. 1 Inzwischen war die Vorschrift, was ihren seit dem 1.1.2011 geltenden Inhalt angeht, vollständig gegenstandslos geworden. Die Regelung wurde durch Art. 1 Nr. 22 des Gesetzes zur Änderung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch v. 20.12.2012 (BGBl. I S. 2783) mit Wirkung zum 1.1.2015 durch eine Übergangsregelung für die Statistik über Einnahmen und Ausgaben nach dem Vierten...mehr

Rz. 3 Gemäß Satz 1 erhalten Leistungsberechtigte nach dem Dritten Kapitel (Hilfe zum Lebensunterhalt) oder dem Vierten Kapitel (Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung) die Einmalzahlung in Höhe von 150,00 EUR für COVID-19-bedingte Mehraufwendungen im Zeitraum vom 1.1.2021 bis zum 30.6.2021, wenn ihr Regelsatz für den Monat Mai 2021 sich nach der Regelbedarfsstufe 1, ...mehr

Entgeltgruppe 5 Berechnerinnen und Berechner von Dienst- oder Versorgungsbezügen, von Entgelten, einschließlich der Krankenbezüge oder Urlaubsentgelte, deren Tätigkeit gründliche Fachkenntnisse erfordert. (Hierzu Protokollerklärung) Entgeltgruppe 6mehr

Der Begriff Atomisierung (i. S. v. völlig zerstören, zerkleinern) wurde vom Bundesarbeitsgericht geschaffen. Atomisierung bedeutet, Arbeitsvorgänge in kleinstmögliche abgrenzbare Arbeitsleistungen zu zerstückeln mit der Folge, dass diese rechtswidrig gebildeten Bewertungseinheiten eine "schlechtere" Gesamtbewertung ermöglichen. Zu beachten ist hierbei, dass zur Vermeidung ein...mehr

Rz. 6 Da § 28a Abs. 5 SGB IV für entsprechend anwendbar erklärt ist, sind die o. g. Meldepflichtigen gehalten, dem Versicherungspflichtigen den Inhalt der Meldung schriftlich mitzuteilen. Gemäß § 28b SGB IV haben die Einzugsstellen für eine ordnungsgemäße Meldung und Weiterleitung Sorge zu tragen. Durch § 28c SGB IV findet auch die Datenerfassungs- und -übermittlungsverordnu...mehr

Rz. 21 Bereiter-Hahn/Mehrtens, SGB VII, § 82 Rz. 12.1 und 12.2 m. w. N. Brackmann/Burchardt, SGB VII, § 82 Rz. 33. Dahm, Kompaß 1994 S. 138 ff. Keller, in: Hauck/Noftz, SGB VII, K § 82 Rz. 18 ff. Kunze, in: LPK-SGB VII, 2. Aufl., § 82 Rz. 8 ff. Lauterbach-Köllner, UV-SGB VII, § 82 Rz. 22 ff. Ricke, in: KassKomm, SGB VII, § 82 Rz. 13 und 14.mehr

Rz. 7 Bereiter-Hahn/Mehrtens, SGB VII, § 167 Rz. 4 und 5. Lauterbach-Platz, UV-SGB VII, § 167 Rz. 6 ff.mehr

Rz. 9 Bereiter-Hahn/Mehrtens, SGB VII, § 55a Rz. 6 und 7. Krasney/Burchardt/Kruschinsky/Becker, Gesetzliche Unfallversicherung SGB VII, § 55 Rz. 13.mehr

Rz. 10 Bereiter-Hahn/Mehrtens, SGB VII, § 55 Rz. 6. Lauterbach-Zindel, UV-SGB VII, § 54 Rz. 8.mehr

Rz. 12 Brackmann/Burchardt, SGB VII, § 83 Rz. 18 Keller, in: Hauck/Noftz, SGB VII, K § 93 Rz. 2. Lauterbach-Büntig, UV-SGB VII, § 93 Rz. 12. Merle, in: LPK-SGB VII, 2. Aufl., § 93 Rz. 15. Schmitt, SGB VII, 3. Aufl., § 93 Rz. 2.mehr

Rz. 6 Bereiter-Hahn/Mehrtens, SGB VII, § 83 Rz. 5. Brackmann/Burchardt, SGB VII, § 83 Rz. 13 BT-Drs. 17/1684 S. 14. Kater/Leube, SGB VII, § 83 Rz. 2. Ricke, in: KassKomm, SGB VII, § 83 Rz. 3. Schmitt, SGB VII, § 83 Rz. 1 ff.mehr

Rz. 10 Bereiter-Hahn/Mehrtens, SGB VII, § 3 Rz. 10a. Brackmann/Burchardt, SGB VII, § 85 Rz. 12. BT-Drs. 2/20 S. 120. Keller, in: Hauck/Noftz, SGB VII, K § 85 Rz. 1. Kunze, in: LPK-SGB VII, 2. Aufl., § 85 Rz. 1. Lauterbach-Dahm, UV-SGB VII, § 85 Rz. 11.mehr