Fachbeiträge & Kommentare zu SGB

Rz. 384 Abzusetzen sind in jedem Falle etwaige Leistungen der Pflegeversicherung nach SGB XI. Diese gehen stets kraft Gesetzes auf den Versicherungsträger (Pflegekasse) über (§ 116 SGB X). Rz. 385 Tipp Vermehrte Bedürfnisse geltend zu machen, wird immer wieder vergessen. Oft handelt es sich nur um kleine Positionen immer wiederkehrender Kosten, an die keiner denkt, z.B. leben...mehr

Rz. 27 Nach § 116 Abs. 1 SGB X geht ein auf anderen gesetzlichen Vorschriften beruhender Anspruch auf Ersatz eines Schadens auf die Sozialversicherungsträger oder Träger der Sozialhilfe über, soweit diese aufgrund des Schadensereignisses Sozialleistungen zu erbringen haben, die der Behebung eines Schadens der gleichen Art dienen und sich auf denselben Zeitraum wie der vom Sc...mehr

Rz. 612 Nach den ersten sechs Wochen beginnen normalerweise die Krankengeldzahlungen. Die Krankenkasse gleicht auch die Rentenversicherungsbeiträge aus, sodass der Geschädigte lediglich noch Anspruch auf die Differenz zwischen seinem fiktiven Nettolohn und den konkreten Krankengeldzahlungen (§ 44 SGB V) hat. Handelte es sich jedoch um einen Wege-/Arbeitsunfall, leistet die z...mehr

Rz. 32 Sachliche Kongruenz liegt vor, wenn die vom Sozialleistungsträger gewährten Leistungen beim Geschädigten einen sachlichen Bedarf decken, der infolge des vom Schädiger verursachten Schadens entstanden ist. Beispiel Die Heilbehandlungskosten, die von der gesetzlichen Krankenkasse oder der Berufsgenossenschaft zur Beseitigung der Unfallfolgen aufgewendet werden müssen, de...mehr

Rz. 101 Nach § 640 RVO hatten jedoch diejenigen Personen, deren Ersatzpflicht durch §§ 636, 637 RVO beschränkt war, in den Fällen, in denen sie den Arbeitsunfall vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt hatten, den Trägern der Sozialversicherung, insbesondere dem Unfallversicherungsträger (Berufsgenossenschaft), die ihnen infolge des Arbeitsunfalls entstandenen Aufwend...mehr

Rz. 349 Auf Zahlungen zur Grundsicherung nach Hartz IV ist Schmerzensgeld nach § 11 Abs. 3 Nr. 2 SGB II nicht anzurechnen. Rz. 350 Auf Prozesskostenhilfe ist Schmerzensgeld ebenfalls nicht anzurechnen. Nach § 90 Abs. 3 SGB XII würde der Einsatz von Schmerzensgeld eine "Härte" bedeuten, die zur Unzumutbarkeit einer solchen Anrechnung führt. Dem steht § 115 Abs. 3 ZPO, wonach e...mehr

Rz. 66 Ist der Schadensersatzanspruch durch ein mitwirkendes Verschulden oder eine mitwirkende Verantwortlichkeit des Geschädigten begrenzt, geht auf den Sozialleistungsträger nur der der Haftungsquote des Schädigers entsprechende Anteil über (relative Theorie, § 116 Abs. 3 SGB X). Beachte Der Schädiger haftet für den entstandenen Schaden stets nur in Höhe seiner Haftungsquot...mehr

Rz. 95 Entsprechend wurde in den §§ 636, 637 RVO geregelt, dass ein Unternehmer oder ein sonstiger Betriebsangehöriger bei einem Arbeitsunfall nicht für die Personenschäden haften sollte, die ein Mitarbeiter des gleichen Betriebes hierdurch erleidet. a) Versicherte Personen Rz. 96 Wer über die gesetzliche Unfallversicherung versichert war, richtete sich bei der alten Gesetzesl...mehr

Beim Bedarf der Eltern sind Leistungen zur Grundsicherung nach §§ 41 ff. SGB XII zu berücksichtigen (vgl. Nr. 2.9).mehr

I. Am 14.6.2017 ist Herr A (im Folgenden: Erblasser) verstorben. Er war geschieden und hinterließ zwei Söhne, die Beteiligten zu 2) und 3). Seit dem Frühjahr 2014 war der Erblasser wegen seiner Parkinsonerkrankung körperlich pflegebedürftig. Im Mai 2014 wurde er in die Pflegestufe I nach SGB XI eingeordnet. Im Haushalt unterstützte ihn zunächst eine Frau B. Ende des Jahres 20...mehr

Rz. 31 Nach § 116 Abs. 1 SGB X gehen die Schadensersatzansprüche jedoch nur insoweit auf den Sozialleistungsträger über, als diese 1. Sachliche Kongruenz Rz. 32 Sachliche Kongruenz liegt vor...mehr

18. Ansprüche nach § 1615 l BGB Der Bedarf nach § 1615 l BGB bemisst sich nach der Lebensstellung des betreuenden Elternteils. Er beträgt mindestens 960,00 EUR. 19. Elternunterhalt Beim Bedarf der Eltern sind Leistungen nach den §§ 41-43 SGB XII (Grundsicherung) zu berücksichtigen (vgl. Nr. 2.9.). 20. Lebenspartnerschaft Bei Getrenntleben oder Aufhebung der Lebenspartnerschaft ge...mehr

Rz. 39 Mittelbar Geschädigte sind diejenigen, die selbst weder körperlich verletzt noch deren Sachen beschädigt worden sind, die aber dennoch einen Vermögensschaden erlitten haben. Ihnen stehen grundsätzlich keine Schadensersatzansprüche gegen den Schädiger und dessen Haftpflichtversicherer zu, da die Haftung gem. § 823 Abs. 1 BGB die Verletzung eines der dort genannten Rech...mehr

SGB X § 116; VVG § 86 Leitsatz Besteht die Gefahr einer doppelten Inanspruchnahme des Schädigers aufgrund eines Verkehrsunfalls, sind bei der Fassung des Feststellungsurteils des Geschädigten gegen den Schädiger die Anspruchsteile auszuklammern, die eventuell auf Dritte übergegangen sind oder übergehen werden. (Leitsatz der Schriftleitung) OLG Brandenburg, Urt. v. 11.4.2019 – ...mehr

mehr

Arbeitslosengeld-II-Leistungen (ALG II), die der Schuldner erhält, sind bei einer erweiterten Pfändung (§ 850d ZPO) von Arbeitseinkommen unbeschadet des sich aus § 42 Abs. 4 S. 1 SGB II ergebenden Pfändungsschutzes im Sinne einer Minderung des Pfändungsfreibetrags gemäß § 850d Abs. 1 S. 2 ZPO zu berücksichtigen, sofern und soweit bei einer derartigen Berücksichtigung das soz...mehr

18. Ansprüche aus § 1615l BGB Der Bedarf nach § 1615l BGB bemisst sich nach der Lebensstellung des betreuenden Elternteils. Er ist auch dann nicht nach dem Einkommen des Pflichtigen zu bemessen, wenn dieser mit dem betreuenden Elternteil zusammengelebt hat (BGH FamRZ 2008, 1739; 2010, 357). Der Bedarf, der sich auch aus einem Unterhaltsanspruch gegen einen früheren Ehegatten ...mehr

Rz. 376 Es kann jedoch nicht mehr von einer Beschränkung auf den Nettolohn ausgegangen werden, weil durch § 3 S. 1 Nr. 1a SGB VI seit dem 1.4.1995 auch Familienangehörige des Geschädigten in der gesetzlichen Rentenversicherung versicherungspflichtig sind, wenn sie als nicht erwerbsmäßige Pflegepersonen den Verletzten wenigstens 14 Stunden wöchentlich in seiner häuslichen Umg...mehr

"…" [13] Die Berufung der Bekl. ist form- und fristgelegt eingelegt und begründet worden. Die Bekl. beschränkten ihre Berufung darauf, dass der Feststellungsantrag zu Ziffer 3 des Urteiltenors die fehlende Aktivlegitimation des Kl. im Falle des gesetzlichen Forderungsübergangs auf Sozialversicherungsträger und sonstige Dritte nicht berücksichtige. Damit machen sie Rechtsfehle...mehr

Rz. 117 Sie sind vorgesehen: Rz. 118 Die vorgenannten Vorschriften sehen ebenfalls einen gesetzlichen Forderungsübergang vor, der jedoch im Gegensatz zum Zeitpunkt d...mehr

Rz. 105 Von einer "aufgeschobenen Leibrente" spricht man z.B. bei einem Rentenverkürzungsschaden ab dem Alter von 65 Jahren. Beispiel (LG Stuttgart DAR 2007, 467) V hat ab Vollendung des 65. Lebensjahres bis zum Tode einen Rentenverkürzungsschaden von jährlich 15.000 EUR. Mit dem Rentenverkürzungsschaden werden die Nachteile ausgeglichen, die dem V durch die Nichtabführung vo...mehr

Rz. 732 Sozialhilfe, die in der Vergangenheit, also bis zum Schluss der letzten mündlichen Verhandlung gezahlt wurde, muss von dem Verdienstausfallschaden abgezogen werden (BGH zfs 1997, 250 = NJW 1997, 2175). Dies folgt aus dem Forderungsübergang auf den Sozialhilfeträger nach § 116 SGB X. Rz. 733 Besonderheiten gibt es aber, wenn der Geschädigte auch ohne den Unfall nur ein...mehr

Rz. 30 Rz. 31 Zur Höhe der Rente und zur Laufzeit kann Streit bestehen, der durch den Abfindungsvergleich erledigt wird. Regellau...mehr

Rz. 45 Das Quotenvorrecht spielt bei der Berechnung von Unterhaltsschäden (Freyberger, DAR 2001, 385, 387, sowie ausführlich in MDR 2000, 117 ff.) dann eine Rolle, wenn den getöteten Ernährer der Familie bei dem Unfallereignis ein Mitverschulden trifft. Der Unterhaltsschaden der Hinterbliebenen wird dann der Mithaftungsquote entsprechend gekürzt. Ist der überlebende Anspruch...mehr

Rz. 57 Immer wieder sind Haftpflichtversicherer bei der Regulierung von Personenschäden bemüht, einem Geschädigten, der sich unfallbedingt beispielsweise einem mehrwöchigen Krankenhausaufenthalt unterziehen muss, für diesen Zeitraum pro Tag ersparte Eigenaufwendungen in Höhe bis zu 15 EUR täglich bei seinen Schadensersatzansprüchen abzuziehen. Rz. 58 Dies ist falsch und sollt...mehr

18 Ansprüche nach § 1615l BGB Der Bedarf des nach § 1615l Abs. 2 S. 2, Abs. 4 BGB unterhaltsberechtigten Elternteils bemisst sich danach, welche Einkünfte er ohne die Geburt und die Betreuung des gemeinsamen Kindes erreicht hätte (BGH, Beschl. v. 10.06.2015 - XII ZB 251/14, BGHZ 205, 342, FamRZ 2015, 1369). Der Bedarf kann nicht von dem ggfls. höheren Einkommen des Unterhalts...mehr

Rz. 98 Erlitt demnach ein Arbeitnehmer oder ein in den Betrieb des Unternehmens eingegliederter Beschäftigter einen Arbeitsunfall durch das Verschulden des Unternehmers oder eines Arbeitskollegen, bestand nur bei Sachschäden, bei vorsätzlicher Herbeiführung des Arbeitsunfalls oder bei der Teilnahme am allgemeinen Verkehr für den Geschädigten die Möglichkeit, seine Schadenser...mehr

Rz. 421 Solange sich der Verletzte im Krankenhaus befindet, erspart er Kosten, die er zu Hause ebenfalls gehabt hätte. Auch dort hätte er z.B. essen und trinken müssen. Diese häuslichen Verpflegungskosten können nur geschätzt werden. Die Rechtsprechung geht von täglichen Beträgen zwischen 4 EUR (Kinder und alte Leute) und 5 bis 10 EUR aus, je nach Lebensstandard. Rz. 422 Sola...mehr

18. Ansprüche nach § 1615 l BGB Der Bedarf nach § 1615 l BGB bemisst sich nach der Lebensstellung des betreuenden Elternteils. Er beträgt mindestens 880 EUR, bei Erwerbstätigkeit mindestens 1.080 EUR. 19. Elternunterhalt Der Bedarf bemisst sich nach der eigenen Lebensstellung des unterhaltsberechtigten Elternteils. Auch bei bescheidenen wirtschaftlichen Verhältnissen ist die Un...mehr

Rz. 70 In § 116 SGB X sind jedoch vier Ausnahmen vom Forderungsübergang normiert, wobei der Gesetzgeber die bereits vom BGH entwickelten Ausnahmeregelungen zum Forderungsübergang des § 1542 RVO in das Gesetz übernommen hat. Rz. 71 Tipp Die vier nachfolgenden Ausnahmen wirken sich zugunsten des Geschädigten aus. Sie müssen deshalb vom Vertreter des Geschädigten unbedingt beach...mehr

Rz. 167 Entsprechende Haftungsbeschränkungen gelten auch bei Dienstunfällen von Beamten und Soldaten durch die den §§ 104, 105 SGB VII entsprechenden Vorschriften des § 46 Abs. 1 BeamtVersG und § 91a Abs. 1 und 2 SVG i.V.m. dem Gesetz über die erweiterte Zulassung von Schadensersatzansprüchen bei Dienst- und Arbeitsunfällen vom 7.12.1943 (RGBl I, S. 674). Danach sind Ansprüc...mehr

18. Ansprüche aus § 1615 l BGB Der Bedarf der Mutter oder des Vaters eines nichtehelichen Kindes richtet sich nach der Lebensstellung des betreuenden Elternteils (§§ 1615 l Abs. 3 Satz 1, 1610 BGB) und beträgt in der Regel 960 EUR. 19. Elternunterhalt Für die Unterhaltsverpflichtung gegenüber Eltern gilt ein erhöhter angemessener Selbstbehalt des unterhaltspflichtigen Kindes ge...mehr

18. Ansprüche aus § 1615 l BGB Der Bedarf nach § 1615 l BGB bemisst sich nach der Lebensstellung des betreuenden Elternteils. 19. Elternunterhalt Der Bedarf ist konkret darzulegen. Leistungen nach §§ 41 ff SGB XII (Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung) sind zu berücksichtigen. Die sich aus dem Angehörigenentlastungsgesetz möglicherweise ergebenden Besonderheiten sin...mehr

Rz. 96 Wer über die gesetzliche Unfallversicherung versichert war, richtete sich bei der alten Gesetzeslage nach §§ 539, 540, 543–545 RVO. Von besonderer Bedeutung und Praxisrelevanz war dabei die Vorschrift des § 539 Abs. 2 RVO. Danach waren gegen Arbeitsunfall auch Personen versichert, die wie ein nach Abs. 1 Versicherter (also wie ein normaler Arbeitnehmer des Unternehmer...mehr

Rz. 19 Das LG Köln errechnet einen Barwert nach § 110 SGB VII (LG Köln, Urt. v. 9.2.2005 – 25 O 649/03 – VersR 2005, 710 ff.). Die klagende Berufsgenossenschaft nahm einen Arbeitgeber in Rückgriff. Dieser hatte ihr die an einen Verletzten zu zahlenden Renten zu erstatten. Anstelle der Rente verlangte die Berufsgenossenschaft den Kapitalwert. Das LG errechnete diesen Barwert ...mehr

18. Ansprüche nach § 1615 l BGB Der Bedarf nach § 1615l BGB bemisst sich nach der Lebensstellung des betreuenden Elternteils. Er beträgt in der Regel mindestens 960 EUR. Die Inanspruchnahme des Unterhaltspflichtigen ist durch den Halbteilungsgrundsatz begrenzt. Wegen des Selbstbehalts vgl. 21.3.2. 19. Elternunterhalt Der Bedarf ist konkret dazulegen. Leistungen nach §§ 41 – 43 ...mehr

Rz. 472 Im Zuge der zunehmenden Gleichstellung der nichtehelichen Lebensgemeinschaft sind die Grundsätze des Haushaltsführungsschadens zumindest analog auch auf diese anzuwenden, wenngleich das – soweit ersichtlich – bislang höchstrichterlich noch nicht entschieden (bejahend bislang lediglich OLG Karlsruhe DAR 1993, 391; LG Zweibrücken zfs 1994, 363; AG Bad Säckingen zfs 199...mehr

Rz. 121 Bei Sozialhilfeträgern ist gegenüber Sozialleistungsträgern (siehe Rdn 117) zu differenzieren. Während auf den Sozialversicherungsträger bei Bestehen eines Sozialversicherungsverhältnisses gem. § 116 Abs. 1 SGB X der Schadensersatzanspruch des Geschädigten i.d.R. bereits zum Unfallzeitpunkt übergeht, kommt es für den Anspruchsübergang auf den SHT darauf an, ob mit ei...mehr

18. Ansprüche aus § 1615 l BGB Der Bedarf nach § 1615 l BGB bemisst sich nach der Lebensstellung des betreuenden Elternteils und beträgt mindestens 960,00 EUR - falls erwerbstätig: 1.160,00 EUR; er ist jedoch nicht höher als der fiktive Bedarf eines Ehegatten in gleicher Situation. 19. Elternunterhalt Der Unterhaltsbedarf der Eltern ist konkret darzulegen. Leistungen nach §§ 41...mehr

Rz. 269 Er haftet nach § 8 Nr. 2 StVG auch dann nicht, wenn der Verletzte beim Betrieb des Kraftfahrzeugs tätig war. Beim Betrieb tätig wird z.B. jemand, der im Winter auf schneeglatter Fahrbahn ein stehengebliebenes Fahrzeug anschiebt (OLG Düsseldorf NZV 2015, 383). Beachte Wenn der Verletzte beim Betrieb des Kraftfahrzeugs tätig war, wird darüber hinaus häufig ein Haftungsa...mehr

Rz. 11 Hierzu gehören zunächst die Kosten eines angemessenen Sarges, die Kosten der Einsargung und der Sargträger. Rz. 12 Alsdann gehören hierzu die Kosten des Beerdigungsaktes einschließlich Blumenschmuck, Pfarrer, Sargträger, Musik, Chor und Aufbahrungskosten. Soweit üblich, sind auch die Kosten für das Sechswochenamt zu ersetzen. Rz. 13 Ferner sind auch die Kosten für die u...mehr

Rz. 165 Halbwaisenrenten, die den Kindern aus der gesetzlichen Rentenversicherung des getöteten haushaltsführenden Elternteils nach dem Tode gezahlt werden, sind dem Betreuungsschaden kongruent (BGH NJW 1965, 1710; 1966, 1319) und daher wegen des erfolgten Forderungsüberganges nach § 116 SGB X anzurechnen. Rz. 166 Ist der verdienende Ehepartner getötet worden und war er geset...mehr

18. Ansprüche nach § 1615 l BGB Der Bedarf der Mutter oder des Vaters eines nichtehelichen Kindes richtet sich nach der Lebensstellung des betreuenden Elternteils (§§ 1615 l Abs. 3 Satz 1, 1610 BGB). 19. Elternunterhalt Beim Bedarf der Eltern sind Leistungen nach den §§ 41 bis 43 SGB XII (Grundsicherung) zu berücksichtigen (vgl. Nr. 2.9). 20. Lebenspartnerschaft Bei Getrenntleben...mehr

Rz. 709 Grundsätzlich steht auch einem Erwerbslosen ein Anspruch auf Ersatz eines Verdienstausfallschadens zu. Der Verlust der Arbeitslosenunterstützung ist also ohne weiteres ein Erwerbsschaden (BGH NJW 2008, 2185). Das Problem ist lediglich der Nachweis zur Höhe. Rz. 710 Geht es um die Frage, inwieweit dem Arbeitslosen die unfallbedingt nicht mehr gezahlte Arbeitslosenunter...mehr

Rz. 136 Nach § 850c Abs. 4 ZPO kann eine Person , welcher der Schuldner aufgrund gesetzlicher Verpflichtung Unterhalt gewährt, bei der Berechnung des unpfändbaren Teils des Arbeitseinkommens ganz oder teilweise unberücksichtigt bleiben , wenn sie über eigene Einkünfte verfügt und der Gläubiger einen entsprechenden Antrag beim Vollstreckungsgericht stellt, das nach billigem Erm...mehr

Rz. 414 Die Besuchskosten des Partners könnte der Verletzte als Teil der Heilungskosten nach § 249 Abs. 2 S. 1 BGB ersetzt verlangen. Nach der h.M. sind die Besuche von nahen Angehörigen ersatzfähig, wenn sie zur Förderung der Heilung notwendig sind (siehe oben Rdn 404). Die Frage ist aber, ob ein "Lebenspartner" als "naher Angehöriger" anzusehen ist. Dies hängt davon ab, ob...mehr

Rz. 118 Nach bisheriger Rechtsprechung (BGHZ 134, 34; BGH NJW 1996, 2508; BGH v. 20.10.2011 – III ZR 252/10; BGH v. 17.4.2012 – VI ZR 108/11) beginnt die Verjährung im Verhältnis SVT und Schädiger/Haftpflichtversicherer erst zu laufen, wenn der zuständige Regresssachbearbeiter Kenntnis von Schaden und Schädiger hat. Die Zurechnung des Wissens eines Sachbearbeiters setzt vora...mehr

18. Ansprüche aus § 1615 l Der Bedarf nach § 1615 l BGB bemisst sich nach der Lebensstellung des betreuenden Elternteils. Erleidet dieser einen konkreten Verdienstausfall, ist er auch für den Unterhalt zu Grunde zu legen. Der Mindestbedarf entspricht in der Regel dem notwendigen Selbstbehalt für nicht Erwerbstätige (880 EUR). Der Anspruch nach § 1615l BGB ist begrenzt auf den B...mehr

mehr

Rz. 126 Nach § 850e Nr. 2 ZPO sind mehrere Arbeitseinkommen auf Antrag vom Vollstreckungsgericht bei der Pfändung zusammenzurechnen. Der unpfändbare Grundbetrag ist in erster Linie dem Arbeitseinkommen zu entnehmen, welches die wesentliche Grundlage der Lebenshaltung des Schuldners bildet. Rz. 127 Mit dem Arbeitseinkommen sind auf Antrag auch Ansprüche auf laufende Geldleistu...mehr