Fachbeiträge & Kommentare zu Sondernutzungsrecht

Normenkette § 10 Abs. 2, 3 WEG, § 15 Abs. 1, 2 WEG, § 23 Abs. 4 WEG, § 44 Abs. 1 WEG, § 158 Abs. 1 BGB Kommentar 1. Das Sondernutzungsrecht ist eine Gebrauchsregelung im Sinne des § 15 WEG. Eine solche Regelung kann durch Vereinbarung aller Wohnungseigentümer getroffen werden. Sie wirkt allerdings gegen Sondernachfolger nur, wenn sie gemäß § 5 Abs. 4, § 10 Abs. 2 WEG als Inha...mehr

Normenkette § 3 Abs. 1 WEG, § 5 Abs. 1, 4 WEG, § 10 Abs. 2 WEG, § 15 Abs. 1 WEG Kommentar An Kfz-Stellplätzen auf freier Grundstücksfläche kann Sondereigentum nicht begründet werden. Eine Grundbucheintragung ist daher nicht widersprüchlich, wenn in der zur Bezeichnung des Inhalts des Sondereigentums in Bezug genommenen Teilungserklärung an solchen Stellplätzen Sondernutzungsr...mehr

Normenkette § 22 Abs. 1 WEG Kommentar Die Errichtung zusätzlicher Garagen auf gemeinschaftlichem Grundstück ist eine bauliche Veränderung des Gemeinschaftseigentums, die allstimmiger Zustimmung bedarf. Der wesentliche Nachteil der Veränderungsmaßnahme läge im vorliegenden Fall darin, dass mit dem Bau von 14 Garagen in der Pflasterung des Vorplatzes, der Verlegung des Kinderspi...mehr

Normenkette § 15 Abs. 2 WEG, § 21 Abs. 3 WEG Kommentar Auch die entgeltliche Vermietung einer gemeinschaftlichen Grundstücksfläche an einen Restauranteigentümer bzw. Pächter stellt keine bloße Maßnahme des ordnungsgemäßen Gebrauchs nach § 15 Abs. 2 WEG bzw. ordnungsgemäßer Verwaltung nach § 21 Abs. 3 WEG dar und kann deshalb nicht mit Stimmenmehrheit gefasst werden. Nach h.R.M...mehr

Normenkette § 5 Abs. 2 WEG Kommentar Nach einer Entscheidung des LG Lübeck sind Fensterrahmen sowie Glasscheiben innen und außen zwingend Gemeinschaftseigentum. Dies gilt sowohl für einfach verglaste Fenster als auch für Thermopanescheiben-Fenster. Eigentümer können diese Fensterbestandteile weder durch Mehrheitsbeschluss noch durch Vereinbarung aller Eigentümer zu Sondereige...mehr

Normenkette § 15 WEG, § 21 WEG, § 823 BGB Kommentar a) Die Auslegung eines Sondernutzungsrechts an einem Hauszugangsweg ergibt, dass der Inhaber über die lnstandhaltungsmaßnahmen und das Schneeräumen bestimmen darf; er trägt hierfür auch die Kosten. b) An einem solchen Weg obliegt die Verkehrssicherungspflicht (Streupflicht) in erster Linie dem Inhaber dieses Sondernutzungsrec...mehr

Normenkette § 10 Abs. 1 WEG, § 21 Abs. 4 WEG, § 22 Abs. 1 WEG, § 1004 BGB Kommentar a) Zur Beseitigung eines den optischen Gesamteindruck einer Wohnanlage störenden Gerätehäuschens. b) Zur Auslegung einer Gemeinschaftsordnung: Ein Sondernutzungsrecht am Garten gibt keine Befugnis zur Errichtung eines den optischen Gesamteindruck der Wohnanlage störenden Gerätehäuschens. Bei der...mehr

Normenkette § 5 Abs. 4 WEG, § 10 Abs. 2 WEG, § 15 Abs. 1 WEG, § 876 BGB, § 877 BGB, § 19 GBO Kommentar a) Sind einzelne Wohnungseigentümer durch eine im Grundbuch eingetragene Gebrauchsregelung vom Mitgebrauch einer genau bestimmten Gemeinschaftsfläche (hier: Waschmaschinenraum) ausgeschlossen, so bedarf es nicht ihrer Mitwirkung bei einer Vereinbarung, durch die einem bestim...mehr

Normenkette § 15 WEG, § 22 Abs. 1 WEG Kommentar Entgegen der Meinung des Bayerischen Obersten Landesgerichts vom 4. 2. 1982 - wohl einer Anlage in außerstädtischer Region - und der Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt vom 19. 1. 1984 (DWE 3/84, 91) hat das Kammergericht Berlin entschieden, dass ein Wohnungseigentümer jedenfalls im städtischen Bereich ohne Zustimmung ...mehr

Normenkette § 22 Abs. 1 WEG Kommentar Ein Deckendurchbruch und der Einbau einer Wendeltreppe zur Ermöglichung der Einbeziehung von Dachgeschossräumen in eine Wohnung sind nachteilige bauliche Veränderungen im Sinne des § 22 Abs. 1 Satz 2 WEG. Dem betreffenden Wohnungseigentümer war hier das Sondernutzungsrecht an Dachbodenräumen zugewiesen. Allein die Möglichkeit höherer Bele...mehr

Normenkette § 10 WEG, § 15 WEG, § 19 GBO, § 29 GBO, § 876 BGB, § 877 BGB Kommentar Regeln die Wohnungs- und Teileigentümer durch Vereinbarung den Gebrauch des gemeinschaftlichen Eigentums in der Weise, dass bestimmten Miteigentümern jeweils das Sondernutzungsrecht an einem bestimmten Kraftfahrzeugabstellplatz (oder an mehreren Plätzen) eingeräumt wird, so ist zur Eintragung d...mehr

Normenkette § 10 Abs. 2 WEG, § 14 Nr. 1 WEG, § 15 Abs. 1 WEG, § 22 Abs. 1 WEG Kommentar Der Anbau einer Garage durch einen Wohnungseigentümer an das im Sondereigentum eines anderen Wohnungseigentümers stehenden Haus in der Weise, dass ein Fenster dieses Hauses zugebaut werden muss, bedarf der Zustimmung des beeinträchtigten Wohnungseigentümers. Daran ändert sich auch nichts d...mehr

Normenkette § 14 Nr. 1 WEG, § 14 Nr. 2 WEG, § 15 Abs. 3 WEG, § 890 ZPO Kommentar Hierzu hat ebenfalls dasBayerische Oberste Landesgericht entschieden: 1. DasAbstellen eines Wohnmobils kann unzulässiger Gebrauch einer gemeinschaftlichen Hoffläche vor einem Doppelhaus sein. 2. Nach § 15 Abs. 3 WEG kann nur ein solcher Gebrauch verlangt werden, der auch einer Regelung durch Mehrh...mehr

Normenkette § 5 WEG, § 14 WEG, § 15 WEG, § 45 WEG, § 140 BGB, § 1004 BGB, § 890 ZPO Kommentar Ein Eigentümer hatte Gartenmobiliar auf der Terrasse seiner Erdgeschosswohnung so abgestellt, dass die Licht- und Luftzufuhr über entsprechende Schächte (abgedeckt mit Gitterrosten) zu einem Keller-Hobbyraum (im Sondereigentum eines anderen Eigentümers) beeinträchtigt war. Das BayObLG...mehr

Normenkette § 14 Nr. 1 WEG, § 22 Abs. 1 WEG, § 47 WEG, § 1004 BGB Kommentar 1. Das Bayer. Oberste Landesgericht hat erneut zum Thema baulicher Änderungen am Gemeinschaftseigentum entschieden und den Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch hinsichtlich eines eigenmächtig durch einen Eigentümer vorgenommenen Kellervorbaus unter dem Garten und einer geplanten Terrasse für begrün...mehr

Normenkette § 15 WEG Kommentar Das BayObLG hat entschieden, dass zur Begründung eines Sondernutzungsrechts (hier an einem gemeinschaftlichen Dachraum) die Zustimmung aller Wohnungseigentümer erforderlich sei. Durch ein Sondernutzungsrecht könnten andere Miteigentümer in ihrem grundsätzlichen Recht auf Mitgebrauch des Gemeinschaftseigentums nicht nur beschränkt, sondern gegens...mehr

Normenkette § 10 Abs. 1 WEG, § 10 Abs. 2 WEG, § 15 WEG Kommentar Das KG Berlin hat sich in seinem Beschluss zum Inhalt von Sondernutzungsrechten geäußert. An zwei Einfamilienhäusern auf einheitlichem Grundstück war jeweils Wohnungseigentum begründet worden; jedem Wohnungseigentümer wurden überdies Sondernutzungsrechte an allen Teilen des in seinem Sondereigentum stehenden Haus...mehr

Normenkette § 14 WEG, § 22 Abs. 1 WEG Kommentar In dieser Entscheidung ging es um die sicher nicht selten umstrittene Frage der Einrichtung eines Grenzzauns (Maschendrahtzaun) zwischen Garten-Sondernutzungsflächen (hier einer Doppelhaus-Eigentumswohnanlage) und zum erforderlichen Baumabstand von der Gartentrennlinie. Das Gericht äußerte sich in dem Sinne, dass zwar die Zaunzi...mehr

1 Leitsatz Ist ein "Balkon" auf einem Garagendach nicht mit einer umfassenden Außenbrüstung versehen, sondern geht er in das Garagendach des Nachbargrundstücks über, so ist nicht davon auszugehen, dass dieser Balkon der Alleinnutzung des Wohnungseigentümers der ihm zuordnungsfähigen abgeschlossenen Wohnung dient und daher auch ohne entsprechende Nummerierung oder Zuweisung kr...mehr

1 Leitsatz Die Befugnis des Bauträgers, Sondernutzungsrechte "zuzuweisen", erlischt nach seinem Ausscheiden aus der Wohnungseigentümergemeinschaft, sofern es sich um ein "persönliches" Sondernutzungsrecht handelt. 2 Normenkette WEG § 8, § 13, § 15 3 Das Problem Bauträger T ist seit 1991 berechtigt, an 7 Kfz-Stellplätzen ein Sondernutzungsrecht einzuräumen. In der Folgezeit veräuß...mehr

1 Leitsatz Der Berechtigte an einem Sondernutzungsrecht darf die entsprechende Fläche baulich verändern, wenn das vereinbart ist. 2 Normenkette § 13 Abs. 2, 14 Nr. 1, 22 Abs. 1 WEG a. F. 3 Das Problem Wohnungseigentümer B baut in einen Carport, der auf seiner Sondernutzungsfläche steht, eine Holzwand mit Fensterelementen ein. Ferner errichtet B auf seiner Sondernutzungsfläche ein...mehr

1 Leitsatz Der Sondernutzungsberechtigte ist berechtigt, die seinem Recht unterliegenden Flächen zu vermieten. 2 Normenkette WEG § 13 Abs. 2; BGB § 550 3 Das Problem K ist Eigentümerin des Wohnungseigentums Nr. 4. Diesem ist als Sondernutzungsrecht ein mit der Nummer 4 bezeichneter oberirdischer Pkw-Stellplatz zugeordnet. B ist die Witwe von X. Dieser hatte im November 1990 einen...mehr

1 Leitsatz Ein Sondernutzungsrecht kann nicht selbstständig mit einer Dienstbarkeit belastet werden. Der Ausübungsbereich einer Grunddienstbarkeit kann aber eine Sondernutzungsfläche sein, die dem belasteten Sondereigentum zugeordnet ist; sie kann auch den alleinigen Ausübungsbereich darstellen. 2 Normenkette § 13 WEG 3 SachverhaltDas Problem Das Sondereigentum von Wohnungseigent...mehr

1 Leitsatz Ein Wohnungseigentümer hat im Regelfall kein Betretungsrecht für Freiflächen, an denen ein Sondernutzungsrecht besteht, um "gefangene" Gemeinschaftsflächen nutzen zu können. 2 Normenkette WEG § 13 Abs. 1 3 Sachverhalt Wohnungseigentümer K hat ein Sondernutzungsrecht an einem "Berggarten", Wohnungseigentümer B das Sondernutzungsrecht an dem oberhalb des Berggarten liege...mehr

1 Leitsatz Ein Sondernutzungsrecht kann nicht durch einen Beschluss entstehen. Wird einem Wohnungseigentümer das Recht eingeräumt, auf einer Fläche, die im gemeinschaftlichen Eigentum steht, einen Holzschuppen aufzubauen, liegt darin ein Sondernutzungsrecht. 2 Normenkette WEG § 13 Abs. 2, 15 Abs. 1, § 22 Abs. 1 3 Sachverhalt Die Wohnungseigentümer fassen mehrheitlich folgenden Be...mehr

Ein Sondernutzungsrecht kann nicht durch einen Beschluss entstehen. Wird einem Wohnungseigentümer das Recht eingeräumt, auf einer Fläche, die im gemeinschaftlichen Eigentum steht, einen Holzschuppen aufzubauen, liegt darin ein Sondernutzungsrecht.mehr

Die Befugnis des Bauträgers, Sondernutzungsrechte "zuzuweisen", erlischt nach seinem Ausscheiden aus der Wohnungseigentümergemeinschaft, sofern es sich um ein "persönliches" Sondernutzungsrecht handelt.mehr

Der Berechtigte an einem Sondernutzungsrecht darf die entsprechende Fläche baulich verändern, wenn das vereinbart ist.mehr

1 Leitsatz Macht der teilende Eigentümer als Wohnungseigentümer von der in der Gemeinschaftsordnung vorgesehenen Befugnis zur Zuweisung eines Sondernutzungsrechts Gebrauch, hat das Grundbuchamt durch Auslegung der Gemeinschaftsordnung zu ermitteln, ob die Bewilligungsberechtigung des teilenden Eigentümers trotz zwischenzeitlichen Ausscheidens aus der Eigentümergemeinschaft fo...mehr

Wohnungseigentümer K hat ein Sondernutzungsrecht an einem "Berggarten", Wohnungseigentümer B das Sondernutzungsrecht an dem oberhalb des Berggarten liegenden Gartenteil. An diesen Gartenteil schließt sich ein abgetrennter und durch eine Mauer mit einem Holztor verbundener kleiner Platz an, der auch im gemeinschaftlichen Eigentum steht. An diesem Platz ist kein Sondernutzungs...mehr

Ein Wohnungseigentümer hat im Regelfall kein Betretungsrecht für Freiflächen, an denen ein Sondernutzungsrecht besteht, um "gefangene" Gemeinschaftsflächen nutzen zu können.mehr

Das LG meint, der Beschluss sei wegen fehlender Beschlusskompetenz nichtig. Das Gartenhäuschen solle nur den Wohnungseigentümern D zur Verfügung stehen. Damit werde D ein Sondernutzungsrecht an dem Teil des Gartens eingeräumt, auf dem sich das Gartenhäuschen befindet. Ein Sondernutzungsrecht könne jedoch nur durch Vereinbarung, nicht aber durch Mehrheitsbeschluss, begründet ...mehr

Macht der teilende Eigentümer als Wohnungseigentümer von der in der Gemeinschaftsordnung vorgesehenen Befugnis zur Zuweisung eines Sondernutzungsrechts Gebrauch, hat das Grundbuchamt durch Auslegung der Gemeinschaftsordnung zu ermitteln, ob die Bewilligungsberechtigung des teilenden Eigentümers trotz zwischenzeitlichen Ausscheidens aus der Eigentümergemeinschaft fortwirkt, b...mehr

(BGH, Beschl. v. 26.11.2020 – V ZB 151/19) • Eine geborene Ausübungsbefugnis der Wohnungseigentümergemeinschaft kommt von vornherein nicht in Betracht, wenn ein klageführender Wohnungseigentümer eigene Schadensersatzansprüche aus einem ihm zustehenden Sondernutzungsrecht an dem beschädigten gemeinschaftlichen Eigentum ableitet. Ob Schadensersatzansprüche wegen eines Substanz...mehr

Bauträger T ist seit 1991 berechtigt, an 7 Kfz-Stellplätzen ein Sondernutzungsrecht einzuräumen. In der Folgezeit veräußert T sämtliche Wohnungseigentumsrechte. Im November 2018 weist T 3 Kfz-Stellplätze dem Wohnungseigentumsrecht X und 4 Kfz-Stellplätze dem Wohnungseigentumsrecht Y zu. Das Grundbuchamt meint, das Recht des T zur Zuordnung der Pkw-Stellplätze sei mit der Ver...mehr

Das OLG sieht das nicht anders! Der Bauträger könne sich zwar in der Gemeinschaftsordnung ein persönliches Sondernutzungsrecht einräumen. Dieses ginge aber nach h. M. bei seinem Ausscheiden aus der Wohnungseigentümergemeinschaft unter (Hinweis u. a. auf OLG Frankfurt, Beschluss v. 10.3.2016, 20 W 70/15, ZWE 2017 S. 87 und Francastel, RNotZ 2015, S. 385, 408). Zwar werde vert...mehr

Mit Erfolg! Die Eintragung der Sondernutzungsrechte könne nicht von der Vorlage der Bewilligung der übrigen Wohnungseigentümer und der an ihrem Wohn- und Teileigentum dinglich Berechtigten abhängig gemacht werden. Teilweise werde zwar die Ansicht vertreten, die Bewilligung aller Wohnungseigentümer sei erforderlich, um den Nachweis zu führen, dass das zunächst nur schuldrecht...mehr

Problemüberblick Im Fall geht es zum einen um die Frage, ob T noch berechtigt war, Sondernutzungsrechte zu übertragen. Zum anderen ist nach Ansicht des OLG zu fragen, ob es die Sondernutzungsrechte noch gab. Ende eines "Benennungs- und Zuweisungsrechts" Das "Benennungs- und Zuweisungsrecht" soll im Fall nach der Gemeinschaftsordnung untergehen, sobald T kein Wohnungseigentümer ...mehr

Wie das Sondereigentum selbst, so kann ausschließlich der einzelne Wohnungseigentümer als Berechtigter dieses Rechts auch ein beeinträchtigtes Sondernutzungsrecht auf der Gemeinschaftseigentumsfläche als Rechtsinhaber „verteidigen” (BGH, Urt. v. 11.6.2021 – V ZR 41/19, ZMR 2021, 826; BGH, Urt. v. 1.10.2021 – V ZR 48/21, NZM 2022, 107). Geht umgekehrt durch die veränderte Gest...mehr

In einer Gemeinschaftsordnung aus dem Jahr 2015 sind sämtliche Wohnungseigentümer mit Ausnahme des teilenden Eigentümers T von Nutzen und Gebrauch der in einem Tiefgaragenplan mit "SN1" und "SN2" bezeichneten Kellerräume, bestimmter Kfz-Stellplätze und bestimmter Freiflächen ausgeschlossen. Hieran wird jeweils ein Sondernutzungsrecht für T begründet. T bzw. dessen Rechtsnach...mehr

Ohne Erfolg! Die Wohnungseigentümer hätten nicht vereinbart, dass K zum Platz gehen dürfe. Diese Vereinbarung könne auch nicht im Wege der Auslegung der Sondernutzungsrechtsvereinbarung zum Gartenteil entnommen werden (Hinweis u. a. auf BayObLG, Beschluss v. 14.2.2001, 2Z BR 3/01, NJW-RR 2001 S. 801, OLG Köln, Beschluss v. 28.12.2000, 16 Wx 163/00, NZM 2001 S. 385 und KG Ber...mehr

Ohne Erfolg! Nach der Gemeinschaftsordnung sei B berechtigt, im Bereich seines Sondernutzungsrechts bauliche Veränderungen vorzunehmen. Einer Zustimmung bedürfe es nach der Gemeinschaftsordnung nur dann, wenn dadurch die Rechte der jeweils anderen Miteigentümer beeinträchtigt werden. So liege es aber nicht. Auch die Grenzmauer sei K nicht nachteilig. Hinweis Eine bauliche Verä...mehr

mehr

mehr

OLG Karlsruhe, Beschluss v. 28.3.2024, 14 W 104/23 (Wx)mehr

mehr

mehr

mehr

LG Frankfurt a. M., Urteil v. 7.11.2019, 2-13 S 103/18mehr

mehr